insgesamt; mit den Haushalten 2006/2007 bereits weggefallene Planstellen und Stellen: 69, davon - zwei Sternchen - 18 Waldarbeiter. Im Zuge der Aufstellung des Haushalts 2008 weggefallene Planstellen und Stellen - drei Sternchen - 82 Stellen auf das Gesamtministerium, die drei Sternchen heißen 21 Waldarbeiter; und ausgebrachte kWVermerke, also keine Wiederbesetzung, 864 Stellen im Haus, davon 83 Waldarbeiter; insgesamt abzubauen 122 Waldarbeiter.
Meine Damen und Herren, wie Sie bei dieser Kürzung des Personals sagen können, wir wollen einen Einstellungskorridor, und sich ernsthaft damit nach draußen begeben und sagen, den Personalproblemen wollen Sie damit entgegentreten, kann ich nicht verstehen. Sie müssen die Eckdaten ändern, dann können wir auch wirklich davon reden, dass etwas gegen die schwierige Personalsituation unternommen wird. Aber das tun Sie nicht und deshalb ist dieser Antrag für uns sehr schwierig zu bewerten. Wir können Ihnen nur sagen: Es reicht nicht aus, was Sie hier tun.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kummer hat ja schon einiges vorweggenommen. Es ist nicht immer leicht, an zweiter Stelle zu reden. Als Erstes die Bewertung Ihres Antrags insgesamt: Es fällt schon schwer, wenn der Minister aufgefordert wird von der CDU Fraktion, die Gesetze einzuhalten. Aber wenn Sie das möchten, dann tun wir das gerne und tragen das mit, das ist in Ordnung, weil, nichts anderes bedeutet Ihr zweiter Punkt, Herr Primas. Aber wir sollten uns nicht darüber lustig machen, die Borkenkäfergefahr besteht. Wenn nichts Unvorhersehbares passiert, wird es nächstes Jahr sicherlich zu gravierenden Schäden in unseren Thüringer Wäldern kommen und das wollen wir alle nicht. Es muss dagegen etwas getan werden und wir müssten versuchen, die Gesamtsituation zu verbessern. Nur, Herr Minister, Sie machen eigentlich das Gegenteil. Herr Kummer hat es schon angesprochen, Ihre Personalpolitik im Forstbereich, Sie verunsichern die Leute mehr, als Sie ihnen etwas Gutes tun. Den Einstellungskorridor fordern wir, glaube ich, schon so lange, wie ich diesem Thüringer Landtag angehöre, sagen Sie, die Waldarbeiter sind überaltert, wir brauchen Nachwuchs, wir brauchen junge Leute.
Natürlich, Herr Primas, Sie wissen das ganz genau, dass das immer gesagt wird, die Forstarbeiterschule in Gehren, in den Anhörungen, in denen wir waren, in den Gesprächen, die wir geführt haben, wird das immer wieder gesagt. Es ist ja nicht nur die Verringerung der Forstämter, es ist ja auch so, dass die Vergrößerung der Reviere und die unbesetzten Revierleiterstellen das sind, was im Moment auch draußen die Forstleute bewegt und was ihnen die Arbeit, die durch Emma und Kyrill ja besonders schwer ist und die sie ja in den letzten zwei Jahren wirklich geleistet haben, noch erschwert. Sie sagen immer wieder, wenn man vor Ort ist, dass sie jetzt an die Leistungsgrenzen gekommen sind und dass schnellstens dagegen etwas getan werden muss und dass junge Leute durch dieses Land eingestellt werden müssen. Ihr Punkt „Einstellungskorridor“ soll beibehalten werden? Darüber kann man doch nur lachen, das ist doch kein Einstellungskorridor. Natürlich freuen wir uns, dass in der Kürze der Zeit das Finanzministerium diese Stellen vorübergehend infolge von Emma und Kyrill zur Verfügung gestellt hat. Das war auch wichtig für die Schadensfallsituation, damit das Holz so schnell wie möglich aus dem Wald kommt. Aber da kann man doch nicht von
einem grundsätzlichen Einstellungskorridor sprechen und schon gar nicht, dass wir den beibehalten wollen. Das ist ja ein Hilferuf, ich weiß nicht wohin, aber scheinbar klappt da irgendwas nicht mehr so ganz in Ihren Absprachen; das kann man nicht nachvollziehen, was hier steht.
Dann: „Bei der Wiederaufforstung von Kahlflächen muss auf den Aufbau von Mischwaldformen orientiert werden. Dennoch ist in den Mittelgebirgslagen auf die Baumart Fichte aus Gründen des Clusters Forst und Holz zurückzugreifen“. Ja selbstverständlich, das sagt doch jeder.
Natürlich, Herr Primas, jeder Vernünftige sagt das. Wir haben die Chance, Kyrill hat nun mal die Chance gegeben, dass es auch einen Waldumbau geben kann im Thüringer Wald. Das sagen auch die Forstleute, das muss man bei allem Schaden, der entstanden ist, als Chance sehen, dass man auch andere Baumarten anpflanzt. Natürlich muss die Fichte auch weiterhin eine Rolle spielen. Ich weiß nicht, warum und für wen Sie das aufgeschrieben haben. Dann: „Die Jahreseinschlagsmengen bei der Baumart Fichte“ sind so herabzusetzen, damit es einen Ausgleich gibt und damit nicht zu viel Holz eingeschlagen wird und der Holzpreis noch mehr sinkt. Herr Primas, wo war denn Ihr Antrag, als keine nachhaltige Forstwirtschaft im Kyffhäuserkreis betrieben wurde, als 200 Menschen in einem Saal saßen und sagten: Was das Thüringer Forstamt hier macht, ist falsch?“
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Weil es nicht falsch war.)
Doch, Herr Dr. Döhne hat aber an dem Abend, nach der Bereisung und nachdem er dort vor Ort war, gesagt, das war doch ein Fehler, den Einschlag so zu machen, wie man ihn an dem Tag gemacht hat.
Die Menschen waren aufgebracht, weil ihr Wald in Gefahr war. Das hatte nichts mit Naturschutz zu tun, Herr Dr. Sklenar, das war einfach keine nachhaltige Forstwirtschaft. Herr Dr. Döhne hat sich auf dieser Veranstaltung dafür entschuldigt, das muss man einfach so sagen, so viel Anstand hatte er den Abend und hat gesagt, hier sind Fehler gemacht worden, die müssen korrigiert werden. Da gab es keinen Antrag der CDU-Fraktion, um das einmal aufzugreifen und auszuwerten.
Die nächsten Punkte „Pilotprojekt Privatwaldförderung“, „Forsten und Tourismus“: Natürlich hatten wir die Anhörung. Es war eine gute Anhörung. Es hat sich herausgestellt, dass das Projekt gut ist, dass wir es weiter fortführen wollen und dass alle Beteiligten in dem Sinne zufrieden sind mit dem, was Thüringen da macht. Wir waren uns darüber einig. Aber das hat jetzt mit dem Borkenkäferbefall nur indirekt etwas zu tun. Es ist eine gute Maßnahme.
Genauso ist der letzte Punkt „Forsten und Tourismus“ auch ein wichtiger Punkt. Wir können den selbstverständlich unterstützen als SPD-Fraktion, hat aber nur wenig mit dem Borkenkäferbefall zu tun. Deshalb muss man einfach sagen, vielleicht - Frau Finanzministerin, Sie kommen gerade richtig - war dieser Forstantrag für die Finanzministerin gedacht, was ich ja verstehen kann, weil, wenn wir einen Einstellungskorridor bei den Forstleuten brauchen, braucht der Herr Minister auch mehr Geld. Da der Einschlag und der Holzpreis im Moment ein bisschen sinken, muss das wahrscheinlich vom Land Thüringen ein bisschen ausgeglichen werden, wenn unsere Einnahmen dieses Jahr beim Holz nicht so kommen, wie das vielleicht im Haushalt vorgesehen war. Im Moment wird die Forstwirtschaft in Thüringen wirklich auch auf dem Rücken der Waldarbeiter und der Revierleiter leider gemacht. Wir müssen da so schnell wie möglich Änderungen heranschaffen und da ist einfach Ihr Antrag zu kurz gesprungen, Herr Primas. Vielleicht könnten Sie noch in Ihren Ausführungen einmal erklären, wie Sie einen Einstellungskorridor sehen, wie Sie nächstes Jahr, weil im Moment ja keine Borkenkäferzeit ist, für alle die, die da nicht so im Fach sind, das kommt erst wieder. Wir wollen hoffen, dass wir einen strengen Winter haben -
feucht und trocken, feucht und kalt kann er auch sein, ja, ein bisschen Schnee können wir auch gebrauchen -, aber nichtsdestotrotz ist die Gefahr für nächstes Jahr da.
Wir bitten, dass die CDU uns erklärt, wie sie das Personal aufstocken will und wie die Revierleiter und die Reviere gestärkt werden können, damit unser Forst und die nachhaltige Forstwirtschaft in Thüringen, die ja dafür bekannt ist, auch weiter so betrieben werden kann. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Becker, Ihnen das zu erklären, würde die Redezeit des gesamten Parlaments sprengen und das schaffe ich nicht.
Sehen Sie, das hindert uns schon wieder daran, weil die Geburtstag feiern wollen, wir könnten sonst noch ein Weilchen weitermachen.
Es geht mit diesem Antrag darum - man kann ihn auch lesen, nicht nur debattieren, man sollte ihn vorher wenigstens mal gelesen haben, das steht tatsächlich auch drin -, dass wir erstmalig auch damit rechnen müssen, wenn wir es vernünftig organisieren, dass Mindereinnahmen für den Staatsforst kommen. Das ist so noch nirgendwo gesagt worden. Das wollten wir aber mal dokumentieren, damit es dann hinterher nicht heißt, das hättet ihr uns auch mal sagen können. Ich denke mal, Sie lesen einmal diesen Antrag. Dann steht drin Cluster „Holz“ stärken. Was ist daran falsch, wenn wir sagen, hier müssen wir noch ein ganzes Stückchen mehr tun, ich schaue dabei in die Ausführungen, ist eine ganze Menge. Bei dem Einstellungskorridor war ich der Auffassung, Sie würden das verstehen, dass es sich um den gehobenen und höheren Dienst handelt und nicht um die Waldarbeiter. Aber das ist halt so, jetzt habe ich es Ihnen gesagt, vielleicht kommt es dann noch dazu. Zu den Waldarbeitern komme ich dann noch, wird schon was.
Dasselbe, Einstellungskorridor Waldarbeiter, hatte ja auch Herr Kummer angeführt. Ich sage dazu etwas.
Meine sehr verehrte Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Orkan Kyrill vom Januar 2007 und der Sturm Emma vom 01.03.2008 hat besonders in unseren Mittelgebirgsregionen tiefe Wunden in den Wäldern hinterlassen. Rund 11.000 ha Kahlflächen, das sind 2 Prozent der Landeswaldfläche, die seit Herbst 2007 wieder aufzuforsten sind oder durch Ausnutzung der Naturverjüngung baldmöglichst wieder in mischwaldartige Bestockung zu bringen sind. Richtig ist, dass dabei
auf einen naturnahen Waldaufbau zu setzen ist und die differenzierten Standortbedingungen im Sinne der Waldbesitzer bestmöglich auszunutzen sind.
Ich darf erinnern, dass meine Fraktion bereits 1993 das sogenannte Ökoprogramm Wald auch deshalb ins Leben gerufen hat, weil die Wälder in Thüringen zu den am meisten geschädigten in Deutschland gehörten und insbesondere die Fichte nicht immer auf optimalen Standorten wächst. Wir haben aber auch deutlich gemacht, und der Klimawandel spielte damals noch keine Rolle, dass ein Waldumbauprogramm ein Jahrhundertwerk sein wird. Wir dürfen bei allen guten Absichten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, denn Investitionen in den Waldumbau, der mancherorts mit übersteigerten Erwartungen verbunden ist, dürfen nicht zum Selbstzweck dienen. In höheren Mittelgebirgslagen, wo die Verwitterungsböden relativ geringe Nährkraft haben, ist ein Mischbestand als eine naturnahe, standortgerechte, betriebswirtschaftlich vertretbare Zielstellung für die ordnungsgemäße Waldbewirtschaftung anzusehen.
Die Baumart Fichte ist keinesfalls eine Katastrophe, sondern die Brotbaumart in den Thüringer Mittelgebirgswäldern. Warum sagen wir das extra, Frau Becker? Weil nach „Kyrill“ hier Heilsbringer durchs Land gesprungen sind und haben gesagt, wir müssen jetzt die restliche Fichte auch noch abhacken und Mischwälder hinpflanzen. Ich kann mich an viele dieser Veranstaltungen erinnern. Ich will die Namen gar nicht aufzählen; da war, glaube ich, einer dabei, der hier heute draußen zur Demonstration auch für die Grünen Werbung gemacht hat. Auf so was kann man verzichten. Deshalb steht das hier noch mal drin, dass wir nämlich auf die Haupteinnahmequelle nicht verzichten dürfen, das ist nun mal die Fichte.
Die vorgenannten Großschadensereignisse, die mehr als 3 Mio. Festmeter Bruch- und Wurfholz zur Folge hatten, sind leider nicht das alleinige Waldschutzproblem. Vielmehr macht uns seit 2003 regional unterschiedlich Borkenkäfermassenvermehrung erhebliche Sorgen, dies umso mehr, weil im laufenden Jahr die Ausbreitung nicht nur dort zu verzeichnen ist, wo die Fichte auf Standorten vertreten ist, die von Bodensubstanz wie auch von den mittleren Niederschlags- und Temperaturwerten als ungeeignet gelten. Als Alarmsignal muss registriert werden, dass in den zurückliegenden Monaten die Anzahl der Fallstellen landesweit fünffach höher liegt als im vergangenen Jahr und obendrein Borkenkäferschäden in den Kammlagen des Thüringer Waldes, des Schiefergebirges und auch teilweise in den Hochlagen des Südharzes auftreten. Die Situation zwingt uns gemeinsam, ob Legislative, Exekutive und die Waldeigentümer, zum Handeln. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Geist und Buchstaben des Thüringer Waldgesetzes, das wir Ende August
1993 - ich zitiere hier wörtlich - „zur Erhaltung, zum Schutz und zur Förderung der Forstwirtschaft“ in diesem Hohen Hause verabschiedet haben. An diesen sogenannten Oberzielen müssen wir uns im gesamtgesellschaftlichen Kontext und von den nachfolgenden Generationen messen lassen. Die schon beschriebenen Wunden werden unter dem Anspruch multifunktionaler Waldfunktionen erst etwa nach fünf Jahrzehnten einigermaßen geheilt, jedoch keineswegs ausgeheilt sein. Deshalb geht es momentan darum, drohende Gefahren, die mit einer großflächigen Borkenkäferkalamität verbunden wären, möglichst nicht erst aufkommen zu lassen. Die bestehende Forstschutzproblematik, die 2003, 2004 bewältigt wurde, muss ebenso 2008 und 2009 trotz eines viel größeren Durchseuchungsgrads bewältigt werden.
Meine Fraktion appelliert mit dem vorliegenden Antrag, die Kräfte zu bündeln und gezielt zu handeln, um den Borkenkäferbefall in den Fichtenwäldern Thüringens in den Griff zu bekommen. Das setzt Solidarität aller Waldbesitzer voraus, ob diese zum Privat-, Körperschafts- oder Staatswald gehören oder ob sie eine Forstbetriebsfläche von 0,5 oder 9.200 Hektar haben, ergibt sich nicht zuletzt aus den Bestimmungen zum Waldschutz in unserem Landeswaldgesetz. Der § 11 des Thüringer Waldgesetzes mit seinen ersten fünf Absätzen ist umfassend und strikt anzuwenden, nötigenfalls muss bei Nichterreichen eines Waldbesitzers im Interesse der benachbarten Waldbesitzer und des Allgemeinwohls eine Ersatzvornahme zur Sanierung eines Borkenkäferbefalls veranlasst werden.
Ich verweise auch auf die letzte Änderung des Thüringer Waldgesetzes, die der Landtag am 24. Juni dieses Jahres beschlossen hat. Meine Fraktion hat ganz bewusst eine Präzisierung des § 1 veranlasst, denn nunmehr steht der Landeswaldbegriff als Synonym für das grundsätzlich solidarische Verhalten der Waldbesitzer im Freistaat Thüringen. Der Landeswald verkörpert die Gesamtheit des Privat-, Körperschafts- und Staatswaldes in Thüringen und jeder Einzelne der über 200.000 Waldbesitzer findet sich unter diesem Dach wieder. Jawohl, Herr Kummer, es sind 200.000 Waldbesitzer mit vielen kleinen Parzellen. Aber die Frage, wie wirken wir dem entgegen, beantworten wir nicht, wie Sie vielleicht, enteignen, sondern wir sagen, wir brauchen noch Zeit, dass sie sich zusammenschließen, darauf komme ich noch, und das nicht über kürzeste Frist. So eine Frage überhaupt zu stellen, wie kann man dem entgegenwirken in so einer Situation, wo Borkenkäferbefall aufgetreten ist, das ist schon makaber, das sage ich Ihnen.
Der Solidaritätsgedanke widerspiegelt sich auch im sogenannten Gemeinschaftsforstamt, und das auf unterster Ebene, und ist damit im Tagesgeschäft der Anker für alle Waldbesitzer. Die Eigentümerinteressen, aber genauso die Sozialpflichtigkeit, die mit dem Eigentum verbunden ist und wesentlich mit den Ansprüchen der Allgemeinheit an den Wald einhergeht, können nur durch die Einheitsforstverwaltung effektiv und effizient gewährleistet werden. Da die Multifunktionalität der Wälder von Jahr zu Jahr an Bedeutung zunimmt, sei es die steigende Erwartung der Tourismusindustrie oder die umzusetzende Natura-2000-Richtlinie der Europäischen Kommission, können wir uns auf der Fläche verwaltungsseitig keine Zersplitterung leisten. Ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt: Wenn dort ein Borkenkäferbefall irgendwo ist, ehe die das merken, da sind schon 10, 15 Hektar kaputt, da haben sie es noch nicht mal festgestellt. Das hat mit Forststruktur zu tun, was bei uns nicht passieren kann durch die ständige Beförsterung und durch das Gemeinschaftsforstamt. Das muss man halt sehen.
Die flächendeckend in Thüringen vorhandenen unteren Forstbehörden, auf der Basis 28 Gemeinschaftsforstämter mit 300 staatlichen Revieren, sind der Garant einer optimierten Forstverwaltung im Freistaat Thüringen. Daran ist festzuhalten, weil wir noch einen geraumen Zeitraum benötigen, um noch rund 80.000 Kleinwaldeigentümer wieder an ihr Eigentum heranzuführen und das Eigentümerbewusstsein zu stärken. Die bis 1990 über 40 Jahre aufgezwungene unselbstständige Waldbewirtschaftung hat tiefe Spuren hinterlassen. Es bedarf noch mindestens eines Jahrzehnts Überzeugungsarbeit, um auf 100.000 Hektar Kleinprivatwaldfläche eine ordnungsgemäße Waldbewirtschaftung vornehmen zu können.
Die Anhörung Projekt „Privatwaldförderung“ hier in diesem Haus hat doch, denke ich, einigen dabei die Augen geöffnet. Ich bin froh, dass meine Fraktion den entscheidenden Impuls für dieses Projekt gegeben hat, das weit über die Thüringer Grenzen hinaus positive Resonanz gefunden hat. Nur so können wir für das Cluster „Forst und Holz“ die notwendigen Ressourcen im eigenen Land erschließen.
Für diejenigen, die auf dem Gebiet noch Nachholbedarf haben und manchmal lächeln über die Anträge, die wir hier stellen, will ich einmal einige Zahlen nennen: Die Wertschöpfungskette Forst/Holz erwirtschaftet ein bereinigtes Steueraufkommen in Thüringen in Höhe von rund 200 Mio. € und hat einen Umsatz von über 2 Mrd. €. Damit liegt die Branche z.B. deutlich vor dem Maschinen- und Fahrzeugbau und den meisten anderen Branchen. Wir haben die modernsten, effektivsten und größten Sägewerke in Thüringen. Leider fehlt es uns an der
zweiten Verarbeitungsstufe, so dass Schnittholz aus Thüringen maßgeblich weltweit exportiert wird. Wir müssen alles tun, dass unser wichtigster nachwachsender Rohstoff in Thüringen langfristig zur Verfügung steht. Wir benötigen stabile und kontinuierliche Rahmenbedingungen in der Forstwirtschaft Thüringens, wie es in unserem Antrag zum Ausdruck kommt. Es gibt keine forstpolitischen Baustellen, sondern eine breite solide Basis, die durch einzelne Verbesserungsmaßnahmen, so wie der Minister das beschrieben hat, gestärkt werden sollte.
Die hohen Steuereinnahmen relativieren natürlich auch Prüfergebnisse des Thüringer Rechnungshofs. Es besteht also kein Anlass zum Paradigmenwechsel bei der Beförsterung und der Förderung. Die seit Herbst 2005 bestehende Revierstruktur ist unantastbar, denn ohne gegenseitiges Vertrauen werden immer wieder Debatten über das Vertrauen in politischen Aussagen losgetreten, die wir uns nicht leisten können und auch nicht wollen. Meine Fraktion lässt keine Schnellschüsse zu, sondern bestimmte Veränderungen bedürfen einer breiten Diskussion. Hier ist es durch die Regelung zu den Monatslöhnen, Herr Kummer, auch aufgrund gewerkschaftlicher Forderungen, zu einem Leistungsabfall bei den Waldarbeitern von bis zu 50 Prozent gekommen. Ich denke, das kann sich keiner auf Dauer leisten. Daraus entsteht natürlich auch die Frage, das muss man schon zur Kenntnis nehmen, inwieweit kann ich denn noch Waldarbeiter, die wir selber haben, mit diesem Produktivitätsstand nutzen und die von uns geförderten privaten Unternehmer, die wir ermutigt haben, im Waldbau zu investieren und Leute einzustellen, dass wir diese nutzen. Die Effektivität liegt wesentlich höher und die Kosten liegen nur bei 60 Prozent und noch weniger, d.h., die Alternative, die uns immer wieder vorgehalten wird, wir müssen noch Forstarbeiter und Waldarbeiter einstellen und jedes Jahr 40 neue Azubis einstellen, dagegen habe ich überhaupt nichts. Die Schule ist dafür da und ist ausgelegt, es zu machen. Nur, es kann nicht die Forderung immer kommen, wir sollen diese in den Staatsdienst übernehmen, sondern hier müssen die Leute, ob das die Waldbesitzer sind oder ob das auch die privaten Unternehmer sind, zur Fahne stehen, ob sie die Ausbildung wollen, da müssen wir uns auch daran beteiligen. Sie wissen alle, dass wir seit zwei Jahren an der Thematik arbeiten. Nur, der Verband, der hier Gesprächspartner ist, ist nicht stark genug, dass wir zu richtigen Gesprächen kommen. Das ist eine Problematik, die negativ ist und die wir auch bedauern müssen, aber es ist Fakt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen, dass mit diesem Antrag schon ein Stückchen auf diese Borkenkäfergeschichte, ganz besonders, weil es eine richtig böse Kalamität ist, Rücksicht genommen werden muss auf den Forst. Der Antrag
soll auch sicherstellen, dass wir über solche Sachen wie diese Monatslöhne, wie den Einsatz von privaten Waldarbeitern, also Unternehmen, ein Stückchen diskutieren wollen. Es soll der Anstoß dazu sein. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag in Punkt 2. Vielen Dank.
Noch eine Nachfrage oder noch mal das Rednerpult? Also, dann erteile ich Ihnen wiederum das Wort, Herr Kummer.