Aber letztlich genauso bedeutsam sind für uns Projekte, die bei Kindern und Jugendlichen ansetzen. Durch kontinuierliche und fächerübergreifende Demokratieerziehung und gezielte Projekte gegen Gewalt wird darauf hingearbeitet, dass Kinder und Jugendliche Extremisten gar nicht erst auf den Leim gehen und auch demokratisches Verhalten üben können. Wir meinen, dass politischer Jugendarbeit und politischer Bildung dabei eine besondere Bedeutung in der Zukunft zukommt.
Meine Damen und Herren, so wichtig wie dieser Blick auf den Thüringen-Monitor ist, so wichtig ist es auch zu schauen, was ist in dieser aktuellen Lage an Handlungsmöglichkeiten gegeben.
Wir haben heute auf der Tagesordnung im Plenum noch mehrere Tagesordnungspunkte, die sich damit beschäftigen: TOP 13 zur Frage, Vorschlag der Linksparteifraktion, was kann man auf kommunaler Ebene tun, aber auch in TOP 21, wo beide Oppositionsfraktionen noch einmal Vorschläge unterbreitet haben. Aber wir meinen, dass es schon wichtig ist, mit Ruhe und mit Vertrauen darauf zu schauen, was gegenwärtig passiert. Wir meinen auch, wer sein Stroh jetzt verfeuert, hat keines mehr, wenn er es braucht. Man sollte es einsetzen, wenn das Feuer zu verglimmen
Und vor allen Dingen, meine Damen und Herren, wenn es stimmt und sich bewahrheitet, dass wir die schlimmste Rezession der Nachkriegszeit zu befürchten haben, dann werden wir mit einigen Jahren der Flaute zu kämpfen haben. Die letzte Flaute war schlimm genug. Wer sich erinnerte, sie dauerte von Sommer 2001 bis zum Sommer 2005, immerhin vier Jahre, und die damalige Bundesregierung, die hat die letzte Flaute nicht in den Griff bekommen. Sie waren Mitglied dieser Bundesregierung und letztendlich hat das auch zur Abwahl geführt. Wenn wir aber vor vielen Jahren Flaute stehen, dann nützen uns keine Programme für wenige Monate, dann nützen uns keine befristeten Programme, weil wir durch die Flaute und durchs Feuer über mehrere Jahre gehen müssen und weil die Bürger von uns erwarten, dass wir ihnen eine Zukunftsperspektive bieten und ihnen nicht jeden Tag durch neue Botschaften Angst machen. Ich wäre gespannt, wenn der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Ihre Vorschläge hören würde; ich glaube, er würde Ihnen, Herr Matschie, an dieser Stelle manchmal im stillen Raume die Ohren langziehen für die Absurdität Ihrer Vorschläge.
Natürlich wissen wir, mit einem mehrjährigen Konjunkturprogramm zum Ausgleich einer solchen Krise überhebt sich der Staat letztendlich und wer die letzten Wirtschaftsjahre nach Japan schaut und da auch mal seine Analysen zieht, der weiß, dass Japan ein abschreckendes Beispiel ist, wie man mit antizyklischer Schuldenpolitik am Ende scheitern kann. Mit Blick auf die demographischen Herausforderungen, die in Japan ähnlich gestaltet sind, wie wir sie in Deutschland erwarten, dann weiß man, dann riskiert die Politik in einer alternden Gesellschaft den Staatsbankrott, wenn sie weiter auf Verschuldungspolitik setzt. Deshalb ist Augenmaß gefragt und deshalb stimmen wir den Thüringern zu, die im ThüringenMonitor gesagt haben, es muss ein Ziel von Politik bleiben, nicht auf neue Schulden zu setzen, sondern aufseiten des Staates bei den Ausgaben zu schauen, was kann man sich leisten. Niemand will durch neue Schulden neue Pumppolitik und will dieselben Fehler machen, die Ausgangspunkt für diese Krise sind.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Alle Schulden, die Thüringen hat, hat die CDU gemacht, Herr Mohring.)
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Sie haben keine Ahnung, Sie müssen jetzt Impulse setzen, nicht vier Wochen vor der Wahl.)
soll die Rücklagen, die wir in diesem Jahr angespart haben - wir werden sehen, wie es sich am Jahresende darstellt, noch sind wir nicht beim Haushaltsvollzug am Ende -, jetzt sagen Sie mit einer Milchmädchenrechnung, nehmen Sie 100 Mio. €, die dieses Jahr übrig bleiben, verbrennt sie jetzt und dann haben wir nächstes Jahr ein gutes Jahr. Aber das ist wie mit Ihrer Haushaltspolitik in den letzten Jahren insgesamt, Sie nehmen immer nur den aktuellen Tagesmoment in den Blick und vergessen völlig, welche Erwartungen uns im Haushaltsvollzug im nächsten Jahr auch begleiten werden. Wir haben einen beschlossenen Haushalt auch für das nächste Jahr. Das ist gut, weil uns das befreit, jetzt in populistische Debatten einzutreten, weil wir aus der NovemberSteuerschätzung wissen, dass wir im nächsten Jahr mit Steuerverlusten von 73 Mio. € zu rechnen haben. Die stehen fest und die Mai-Steuerschätzung wird dieses Ergebnis aus dem November noch einmal konkretisieren. Wir werden wissen, was das dann für den Haushaltsvollzug heißt. Wir wissen aber auch, dass durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Woche zur Rückzahlung der Pendlerpauschale, weil die Verfassungswidrigkeit festgestellt wurde, uns allein in Thüringen die Nachzahlungen 90 Mio. € kosten werden. Wir wissen auch, dass im Januar Tarifverhandlungen anstehen. Heute sind angekündigt 1.000 Gewerkschafter, die eingeladen sind, ausweislich einer E-Mail der KOMBA, heute erst zu demonstrieren und dann auf den Weihnachtsmarkt zu gehen; das ist eine gute Verbindung, das kann man ja auch tun, dann kann man das eine mit dem anderen gut verbinden. Aber wir wissen, wir verhandeln ab Januar. Wir müssen damit rechnen, dass wir auch Tariferhöhungen beschließen und jedes Prozent Tarifsteigerung kostet den Thüringer Landeshaushalt 45 Mio. €. Das muss man einplanen und wenn es im Haushalt nicht eingespeist ist, muss man das als guter Haushälter als Risikoerwartung mit einschätzen. Wir wissen auch, dass Abfinanzierungen - ganz normales Haushaltsrecht - von Resten aus dem letzten Jahr immer wieder eine Rolle spielen. Aber wir wissen auch, dass wir auch Vorsorge dafür treffen müssen, wenn die Rezession tatsächlich weiter anhält und die Flaute vielleicht das nächste Jahr, aber auch das übernächste Jahr ergreift und wir noch gemeinsam international und national nach Anstrengungen suchen - und es ist vor allen Dingen Aufgabe in dieser schwierigen Zeit, zuerst in der Bundesregierung Impulse zu setzen -, dass die Bundesregierung dann bei solchen Impulsen auch die Länder in die Pflicht zur Kofinanzierung nehmen wird. Deshalb können wir nicht jetzt das Wenige, was wir an Rücklagen haben, aufbrauchen, damit
wir im nächsten Jahr, wenn wir die Impulse brauchen, das Feuer wieder zum Brennen bringen können, damit es gut vorangeht. Da können wir nicht jetzt alles verbrennen, neue Schulden machen und nächstes Jahr wie der kleine Hans dastehen und nicht mehr wissen, wie es weitergeht. Deshalb machen wir das nicht, was Sie wollen; das ist populistisch, das ist unseriös und das funktioniert auch nicht.
Knapp 300 Mio. € erwarten wir an zusätzlichen Risiken im nächsten Jahr, wenn das so kommt, wie ich es vorher beschrieben habe, die nicht im Haushalt eingespeist sind, über die wir Vorsorge treffen müssen.
Wir wollen weder jetzt noch in der Zukunft weiter Schulden machen. Wir wissen, dass wir uns mit Peer Steinbrück da ganz eng zusammen befinden. Herr Steinbrück sagt zu Recht, dass er ablehnt, dass jeden Tag neue Ausgabenvorschläge gemacht werden, dass er ablehnt, dass Panik herbeigeredet wird und vieles herbeigeredet wird in dieser Frage. Ich will an dieser Stelle auch dem Chefredakteur der „Thüringer Allgemeinen“, Sergej Lochthofen, zustimmen, der in seiner Zeitung am 6. Dezember Folgendes feststellte: „Die Bundesregierung hat ein gutes Werk getan, wenn sie sich nicht am täglichen Alarm beteiligt, und es gilt für dieses Land, für diesen Freistaat Thüringen genauso.“ Keine Alarmpolitik, sondern Vertrauenspolitik, das ist in diesen Tagen gefragt. Diese Landesregierung, mit Herrn Althaus und Frau Diezel an der Spitze, steht dafür ein, diese verantwortliche Politik wollen wir wahrnehmen. Das ist unsere Aufgabe.
Auf zwei Ihrer Vorschläge, Herr Matschie, will ich noch eingehen; die taugen nichts. Ich habe die ganzen Tage darauf gewartet, seitdem Sie all das vorgeschlagen haben, Sie schlagen als Impuls vor, Sozialversicherungsbeiträge abzusenken. Da will ich in Erinnerung rufen, wir regieren gemeinsam in Berlin. Diese Koalition hat es geschafft, von 6,8 Prozent Arbeitslosenbeitrag jetzt auf 2,8 Prozent den Beitrag abzusenken. Es hätte niemand gedacht, dass es diese Regierung schafft. Das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht.
Was gibt es noch für Sozialversicherungsbeiträge, die man abschaffen oder reduzieren kann, wie Sie sagen. Da fällt mir der Beitrag zur Gesundheitsversicherung ein. Da will ich nicht verhehlen, dass im nächsten Jahr mit dem Gesundheitsfonds insbesondere für die Thüringer die große Belastung zukommt, weil durch den Durchschnittsbeitrag und die Ausschaltung des Wettbewerbs für ein Jahr der Beitragssatz auf 15,5 Prozent ansteigt. Das heißt für so manchen Thüringer, abzüglich der Senkung des
Arbeitslosenbeitrags 2,5 Prozent mehr Belastung und ein Stück weniger Netto. Ich will das nicht verhehlen, weil es dazugehört. Also scheidet offensichtlich auch das aus, weil es gerade beschlossen wurde. Ich glaube einfach nicht, weil sie eben ein Stück Ressortverantwortung hatten in Berlin, dass Sie jetzt meinen, man soll den Rentenbeitrag absenken. Das glaube ich nicht, weil das natürlich generationenungerecht ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das meinen.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Wir haben den Vorschlag zur Arbeitslosen- versicherung gemacht, haben Sie nicht zugehört?)
Ich habe überlegt. Heute haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen und sagen: Ihr Vorschlag ist, die Bundesregierung übernimmt für ein halbes Jahr den Sozialversicherungsbeitrag zur Arbeitslosenkasse - für ein halbes Jahr. Was ist denn das für eine Politik? Was ist denn das für ein zündelndes Strohfeuer? Was ist denn das für ein Ankurbeln der Konjunktur, wenn alle wissen, dass am Ende des halben Jahres der Beitragsübernahme wieder eine Beitragserhöhung ansteht. Was ist das für eine Zukunftsoption? Wer soll da Vertrauen schöpfen, wer soll da konsumieren, wer soll da investieren? Sie schrecken ab, anstatt zu beruhigen. So ein absurder Vorschlag kann nur von Ihnen kommen.
Dann schlagen Sie eine Erweiterung des Bürgschaftsrahmens vor. Ein Stück in den Haushalt geschaut, offenbart viel Weisheit. Dort steht drin: im Jahr 2008 Bürgschaftsrahmen für den Freistaat Thüringen 200 Mio. €. Wenn man jetzt seine Fachleute in der Fraktion fragt - ich weiß, Sie haben nicht viele, die Fraktion ist relativ klein, aber in jedem Ausschuss sitzt trotzdem einer -, da hätte Ihnen der Zuständige sagen können, die Inanspruchnahme aus dem Bürgschaftsrahmen von 200 Mio. € in diesem Jahr sind 35 Mio. €.
Jetzt sagen Sie, packt auf die 200 Mio. € noch 100 Mio. € Bürgschaftsrahmen drauf, damit dann von 300 Mio. noch 35 Mio. € in Anspruch genommen sind. Gute Weisheit, gute Mathematik. Nur gut, dass die SPD auch bei PISA nicht geprüft wurde, auch dort hätten sie nur den Thüringer Durchschnitt gesenkt.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Sie dürfen nicht in den Rückspiegel schauen, Sie müssen nach vorn schauen beim Fahren.)
Unsere Schüler haben ihn angehoben und wir sind stolz auf die Schüler und sind froh, dass Sie nicht geprüft worden sind.
Deshalb, meine Damen und Herren, hat die Landesregierung jetzt zu Recht genau den richtigen Impuls gesetzt bei der Frage des Landesstraßenbauprogramms 2009 bis 2013.
Wir brauchen Impulse, die langfristig tragen. Wir brauchen keine Halbjahreseffekte. Wir brauchen keine Konsumgutscheine, die schon vor Weihnachten wieder verfrühstückt sind. Wir brauchen Impulse, die Planungssicherheit geben für die, die investieren wollen. Wir brauchen Planungssicherheit für die, die die Leistung erbringen können. Wir brauchen Planungssicherheit für die kommunalen Verantwortlichen, die die Haushalte aufstellen, und letztendlich brauchen wir Seriosität, die dazugehört, und wir brauchen die Selbstverpflichtung für uns, das hat die Regierung diese Woche unter Beweis gestellt und auch was die Fraktion und die Union in dieser Woche auf ihrer Konferenz beschlossen haben. Wir müssen die Investitionen, die wir vorhaben, so vorziehen, dass sie schneller gemacht werden können mit weniger Bürokratie, mit weniger Aufwand, dass die Planungen ein Stück schneller abgeschlossen werden, dass die Impulse jetzt gesetzt werden. Das, was wir uns in den Haushalten, hier im Land und in den Kommunen, in den Landkreisen vorgenommen haben an Investitionen, dass das tatsächlich auch stattfindet. Dazu brauchen wir Liquidität, damit wir auch mit Drittmitteln all das abschöpfen können, was uns Dritte, die EU und auch der Bund, zur Verfügung stellen und auch in der Zukunft zur Verfügung stellen werden. Dann können wir mit Vertrauen auf die Krise reagieren. Der Thüringen-Monitor gibt uns recht, wir sind froh, dass die Thüringer weiter sind als unsere Opposition. Wir kämpfen für ein gutes Thüringen. Der Thüringen-Monitor gibt uns Anlass für gute Zuversicht und eine gute Zukunft in diesem Freistaat. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Mir liegen bis jetzt keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Ich frage trotzdem noch einmal in die Runde. Es gibt keine weiteren Redewünsche, so dass ich die Aussprache zur Regierungserklärung schließen kann und damit auch den Tagesordnungspunkt 1.
Thüringer Gesetz zur Neurege- lung des Stiftungswesens Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/3949 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissen- schaft, Kunst und Medien - Drucksache 4/4708 - ZWEITE BERATUNG
Der Abgeordnete Krause steht schon am Pult, sehe ich. Er hat das Wort zur Berichterstattung aus dem Ausschuss.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, durch Beschluss des Landtags vom 9. April 2008 ist der Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Stiftungswesens“ an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien federführend sowie an den Innenausschuss überwiesen worden.
Der federführende Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien hat den Gesetzentwurf in seiner 33. Sitzung am 17. April 2008 und in seiner 42. Sitzung am 4. Dezember 2008 beraten. Er hat eine schriftliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 63. Sitzung am 5. Dezember 2008 beraten.
Die Beschlussempfehlung: Der Gesetzentwurf wird mit Änderungen angenommen. Ich verweise zu den Änderungen auf die Drucksache 4/4708. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuregelung des Stiftungswesens war überfällig. Schon 2002 sind durch das Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts die bundesrechtlichen Bestimmungen für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts neu gefasst worden. In Thüringen jedoch gilt bis heute das Stiftungsgesetz vom 13. September 1990. Dabei handelt es sich um ein seinerzeit kurzfristig geschaffenes Recht. Die neuen Länder sollten nicht in einen rechtsfreien Raum entlassen werden. Dieser rechtsfreie Raum war vorhanden, weil seit der Einführung des Zivilgesetzbuches der DDR 1975 die aktive Errichtung
Es ist also höchste Zeit, dafür zu sorgen, dass nach 18 Jahren die Rahmenbedingungen für die Arbeit von rechtsfähigen Stiftungen verbessert werden und das Stiftungswesen in Thüringen verstärkt wird. Dies wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch realisiert.
Das Gesetz sorgt vor allem dafür, dass die Stifter, die Stiftungen und ihre Organe eine größere Handlungs- und Entscheidungsfreiheit erhalten, dass die Aufgaben der Stiftungsaufsicht gebündelt werden und die Stiftungen vor Vermögenseinbußen besser geschützt sind.
Insgesamt werden die Regelungen für das Entstehen einer Stiftung transparenter und einfacher. Zwar waren einige der ursprünglich von der Landesregierung im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen rechtlich nicht sauber und bedenklich, das haben auch die Stellungnahmen des Gemeinde- und Städtebundes und des Abbe-Institutes recht deutlich gezeigt, aber im Ergebnis einer gründlichen Ausschussberatung konnten diese Fehler korrigiert und im Ausschuss ein Einvernehmen hergestellt werden. Damit liegt nun ein Gesetzentwurf vor, dem auch die Fraktion der SPD zustimmen kann, und das mit gutem Gewissen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute ist ein guter Tag für das Stiftungswesen in Thüringen und damit auch für das Gemeinwesen in unserem Land. Denn wenn wir heute dieses Gesetz verabschieden, haben wir einen vernünftigen Rahmen geschaffen, einen gesetzlichen Rahmen, um vielleicht - davon gehe ich aus - genügend Anreize zu schaffen, um potenzielle Stifter nach Thüringen zu locken, um sich hier einzubringen in den verschiedenen Bereichen, ob das der kulturelle Bereich ist, ob das der Wissenschaftsbereich oder Sozialbereich ist.
Das Thema war aus unserer Sicht - aus Sicht der CDU-Fraktion - ein wichtiges Thema. Wir haben dieses Thema bereits angestoßen vor zweieinhalb Jahren. Ich erinnere an die Kleine Anfrage der damaligen Fraktionsvorsitzenden Frau Lieberknecht und an meine Mündliche Anfrage. Wir haben durch einen eigenen Antrag im Jahr 2007 einen Bericht erhalten