ganzen Wirtschaftszweig exen, warum wollen Sie das? Ich bin ganz gespannt auf Ihren Redebeitrag. Im Übrigen finde ich es interessant, dass Sie gerade einmal jetzt auf vier Abgeordnete angeschwollen sind, zu Beginn der Debatte waren Sie nämlich nur zwei. Das ist außerordentlich interessant, wie wichtig Ihnen das ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich die Frage stelle, warum die Bundesregierung diesen Weg gehen will, dann kann ich auch nur mutmaßen, dass hier die großen vier Energieriesen mitspielen. Denn es ist ja klar, dass denen das schon lange ein Dorn im Auge ist, dass jeder Eigenheimbetreiber, jeder Eigenheimbauer heute seinen Strom selbst machen kann. Jeder Eigenheimbetreiber, jede Familie kann sagen, Kraftwerksbetreiber, das können wir auch, viele machen das schon und sagen, wir produzieren unseren Strom selbst. Man fragt sich: Wohin sollen die großen Energiekonzerne eigentlich ihren schmutzigen Atom- und Kohlestrom noch verkaufen? Auf die Dauer ist das eine Bedrohung und genau das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist meiner Ansicht nach der Hintergrund für dieses Agieren. Es gibt keinen wirtschaftlichen Grund, den sie dafür anführen können.
Die FDP sagt gerade, ich solle doch mal mit der CDU sprechen. Die hören aber gerade nicht zu, die lesen in ihren Büchern und spielen mit den Handys. Das ist das Problem. Sie schauen mir wenigstens zu.
Herr Abgeordneter Dirk Adams, ich bitte Sie, doch die Wertung über die Abgeordneten etwas zurückzunehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich gern mäßigen. Verzeihen Sie mir, aber dieses Thema liegt mir so am Herzen, dass da die Emotion auch mal hochgeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, guter Rat ist teuer. Es ist richtig, dass wir heute hier im Parlament debattieren. Dazu sind wir ja da. Es ist auch richtig, dass wir die Bundesregierung auffordern, von ihrem Irrweg abzugehen. Wir GRÜNEN aber meinen - und das können Sie in unserem Entschließungsantrag lesen -, es ist viel besser, auch zu handeln.
Handeln ist nämlich das, was wir können, auch zu tun. Deshalb geht uns der Antrag der Koalitionsfraktionen einfach nicht weit genug. Wir dürfen nicht nur fordern, sondern wir müssen auch machen. Wir können das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können das ganz besonders in Thüringen auch schaffen. Was machen wir denn - und deshalb ist auch unser Handeln so wichtig -, wenn sich FDP und CDU von unseren scharfen Pressemitteilungen und Debatten hier im Thüringer Landtag nicht abbringen lassen und die Einspeisevergütung dennoch im August, im September, wann auch immer, einfach in diesem Jahr insgesamt auf 25 Prozent absenken? Was tun wir denn dann? Sagen wir dann, wir haben debattiert, wir haben alles gemacht und wir haben das auch ganz scharf in der Presse gerügt und geschimpft? Nein, das kann nicht genug sein. Wir müssen selbst mit gutem Beispiel vorangehen.
Die Überlegenheit der Thüringer Solarprodukte ist ihre einfache Einsetzbarkeit. Deshalb - schade, Herr Carius war gerade noch da gewesen - habe ich so enorme Hoffnungen, dass wir in Thüringen auch in unseren eigenen Gebäuden, in unseren eigenen Liegenschaften in die Puschen kommen und in verschiedenste Formen der erneuerbaren Energien investieren.
Das ist ganz wichtig. Deshalb ist meine Freude über Minister Machnig, wenn ich heute die blaue Zeitung lese, auch so enorm. Sie haben es genau auf den Punkt getroffen. Sie haben nicht nur auf die Solarwirtschaft abgestellt und Wirtschaftsaspekte, Sie haben den Blick auf alle erneuerbaren Energien und diese Potenziale für Thüringen gesetzt. Sie haben die Windenergie benannt, die in Thüringen geknebelt wurde mit furchtbar langen Prozessen und einem Ausbaustopp.
Dass das anders wird, da habe ich große Hoffnungen mit Ihnen als Wirtschaftsminister. Da sind enorme Potenziale.
Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich nicht nur die Solarbranche, sondern wir haben unglaublich viele mittelständische Betriebe, die mindestens einen Produktionszweig - schauen Sie sich das Flanschenwerk Thal an - in der Windenergie oder in der solaren Wärmenutzung haben. Die zu fördern ist unglaublich wichtig. Sie haben gezeigt, dass Sie das im Blick haben. Dafür bin ich und die ganze Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unendlich dankbar.
die heute hier auf dem Tisch liegen. Wir fordern, mit gutem Beispiel voranzugehen, Ernst zu machen mit der Energiewende in Thüringen. Darum ist unser Entschließungsantrag ganz klar. Wir fordern mit Ihnen gemeinsam verlässliche, langfristige Rahmenbedingungen und Einspeisevergütungen für alle erneuerbaren Energien, Ausbau von Wissenschaft und Forschung in diesem Bereich auch für alle erneuerbaren Energien. Wir fordern mit Ihnen, dass Thüringen mit gutem Beispiel vorangeht.
In der Stadt Erfurt ist am Mittwoch darüber debattiert worden. Es gab eine Vorlage aus der Stadtverwaltung, dass man das, was wir hier für Thüringen fordern, auch schaffen kann, nämlich schaffen kann, die Anforderungen aus dem Erneuerbare-EnergienWärmegesetz um 10 Prozent zu unterschreiten. Manchmal könnte man sogar mehr machen, aber wir wollen mal ganz klein anfangen mit 10 Prozent. Was Baden-Württemberg gemacht hat, für den Bestand auch vorzuschreiben, wie viel erneuerbare
Energien müssen da rein, das ist eine unglaublich wichtige Sache, weil wir die Augen nicht davor verschließen dürfen. Wenn wir über Neubauten und innovative Architektur sprechen, dürfen wir die Augen davor nicht verschließen, dass 90 Prozent unserer Energie in diesem Bereich, im Altbau, im Bestand, verbraucht wird. Da müssen wir ran, da müssen wir uns engagieren, dann werden wir in Thüringen Energieland Nummer 1.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt viel zu tun, wir können es gemeinsam schaffen. Ich will in Richtung der CDU etwas ganz deutlich machen: Wenn Bernhard Vogel damals, als er im Bundesrat als nicht in der Koalition stehendes Land, nicht die Hand gehoben hätte, hätten wir das ErneuerbareEnergien-Gesetz nicht gehabt. Bernhard Vogel hatte kein Ersol in der Größenordnung, wie wir sie kennen, er hatte nicht ANTEC Solar und Masdar und diese ganzen Investitionen, sondern er hat das Potenzial gesehen. Deshalb möchte ich Sie bitten, auch das Potenzial in allen erneuerbaren Energien, der Windenergie, solarer Wärme, Geothermie, zu sehen.
Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann haben wir einen neuen Impuls für Handwerk, Klimaschutz und erneuerbare Energien. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Adams. Als Nächster spricht für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Henry Worm.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verlautbarungen des Bundesumweltministers in der vergangenen Woche, die Einspeisevergütungen für Solarstrom zusätzlich zu der im EEG festgeschriebenen degressiven Entwicklung ab 1. April drastisch um weitere 15 bzw. 25 Prozent zu senken, hat nicht nur in der Solarbranche entsprechend hohe Wellen geschlagen, sondern - man kann es in den Diskussionsbeiträge hier entnehmen - es bewegt über die Fraktionsgrenzen hinweg alle Mitglieder dieses Hohen Hauses.
Im Grunde - und das möchte ich meinen Ausführungen voranstellen - und vom Anliegen her ist diese Vorstellung nachvollziehbar, da natürlich auch im Bereich der erneuerbaren Energien eine Förderung an deren Gesamtentwicklung anzulehnen ist, um sowohl eine Unter- als auch eine Überförderung zu vermeiden. Aber das Ganze muss natürlich im Gesamtinteresse nachvollziehbar und gerade für die Unter
nehmen planbar und nicht im Schnellschussverfahren gestaltet werden. Bei der ganzen Diskussion dürfen wir zwei Eckpunkte nicht aus den Augen verlieren, nämlich die Tatsache, dass wir auch und gerade in Deutschland den Energiebedarf der Zukunft mit erneuerbaren Energien decken wollen, und hier sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg. In den vergangenen Jahren ist gerade in den neuen Ländern viel Geld von Investoren und vom Staat in diese Branche geflossen. Mit einem Umsatzvolumen von ca. 800 Mio. €, das entspricht etwa einem Fünftel des Gesamtumsatzes in Deutschland, sind in der Zeit in 47 Thüringer Unternehmen in dieser zukunftsträchtigen Branche etwa 5.000 Erwerbstätige beschäftigt. Wenn man jetzt noch die vor- und die nachgelagerten Bereiche mit einbezieht, spricht man sogar von mehr als 12.000 Beschäftigten in diesem Bereich. Zur Information: Drei von vier deutschen Solarmodulen werden in den neuen Ländern produziert. Das ist schlechthin eine Erfolgsgeschichte, und wenn man die Bundesländer vergleicht, liegt Thüringen bezüglich seines Anteils an Arbeitsplätzen in der Solarbranche damit auf dem 1. Platz. Aus unserer Sicht gilt es natürlich, diesen Stand nicht nur beizubehalten, sondern auch perspektivisch weiter auszubauen. Die Absicht der Bundesregierung, die Einspeisevergütung in der Solarindustrie früher und stärker als erwartet abzusenken, würde gerade bei uns in Thüringen dazu führen, dass die Führungsrolle auf dem zukunftsträchtigen Markt aufgegeben wird. Wir würden nicht nur im Bereich Solar unsere Vorreiterrolle verlieren, sondern auch bereits geplante und eventuell angestoßene Projekte nicht verwirklichen. Das Schlimme ist ja, dass aktuelle Beispiele das ganz klar und deutlich belegen. Da gibt es Korrespondenz mit den Banken, die sagen ganz deutlich: „Wir ziehen unsere Kredite zurück“ bzw. „Sie bekommen nicht den Kreditrahmen, den Sie beantragt haben“. Das bekommen Unternehmen gesagt. Da werden Arbeitsplätze infrage gestellt und geplante Forschungs- und Entwicklungsprojekte von Konzernen wie Bosch und Masdar werden auf Eis gelegt.
Damit die Region um Thüringen langfristig die Position als attraktiver Investitionsstandort verteidigen und seine Vorreiterrolle hier ausbauen kann, ist es nötig, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien eine intensive und verlässliche Technologie, Forschungs- und Entwicklungsförderung zu betreiben und die entsprechenden Rahmenbedingungen für neue Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze vorzuweisen. Das Ganze hat natürlich dann auch etwas damit zu tun, ob ich zukunftssichere Arbeitsplätze auch und gerade für unsere jungen Menschen hier in Thüringen anbieten kann und damit der Abwanderungsbewegung entgegenwirke.
Wir plädieren deshalb strikt dafür, dass im Sinne der Planungs- und Investitionssicherheit der Thüringer
Unternehmen und der Investoren sowie ganz klar natürlich auch im Sinne der Sicherung der Thüringer Arbeitsplätze in dieser Branche die Frist zur Absenkung der Einspeisevergütung über den 1. April hinaus verlängert wird und die Bundesregierung dem von der Branche selbst initiierten Vorschlag zur Absenkung der Einspeisevergütung verlässlich nachkommt bzw. diesen zumindest moderat und planbar gestaltet.
Wir wollen hier in diesem Bereich kalkulierbare Rahmenbedingungen. Wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen und es ist gut, dass sich über die Fraktionsgrenzen hinweg alle Fraktionen in diesem Haus dafür aussprechen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Worm. Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Weber von der SPDFraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist schon angesprochen worden, die Bundesregierung plant eine drastische Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom, 15 bzw. 25 Prozent. Es ist schon vieles dazu gesagt worden, es ist sehr viel Richtiges dazu gesagt worden. Natürlich ist eine generelle Abschmelzung der Einspeisevergütung sinnvoll. Sie ist im EEG angelegt und es ist zu erwarten, dass bis zum Jahr 2014 der Strom aus Photovoltaik konkurrenzfähig sein wird. Bis dahin läuft diese angelegte Abschmelzung.
Das heißt, wir hatten zum Jahreswechsel 2010 eine Reduzierung der Einspeisevergütung um 9 Prozent. Das, was die Bundesregierung hier allerdings plant, hat für die Schlüsselindustrie Photovoltaik in Thüringen, in Ostdeutschland, in ganz Deutschland verheerende Auswirkungen. In den letzten Jahren sind in dieser Branche hier in Thüringen rund 5.000 Arbeitsplätze entstanden. Es gibt in der Thüringer Solarindustrie - einige sind schon genannt worden - mittlerweile 50 Unternehmen, die als Produzenten, Ausrüster, Zulieferer in dieser Branche ihr Auskommen haben. Es gibt den Ihnen allen bekannten Clusterverein SolarInput e.V.; der ist ein Ausdruck der Zusammenarbeit von vielen Akteuren in diesem Bereich. Es gibt das Spitzencluster Solarvalley Mitteldeutschland, das im September 2008 noch für eine mehrjährige Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung ausgewählt wurde. Das alles und noch viel mehr, verehrte Kolleginnen
und Kollegen, setzt die Bundesregierung aufs Spiel, indem sie von jetzt auf gleich die Förderbedingungen ändert, und zwar so, dass die Unternehmen keine Zeit haben, sich auf diese Veränderungen einzustellen, dass sie keine Chance haben, geplante Projekte noch mit der einkalkulierten Förderung umzusetzen. So, meine verehrten Damen und Herren, kann man keine Politik machen, insbesondere dann nicht, wenn die Unternehmen bereits eigene Vorschläge gemacht haben, wie man die Förderung absenken kann. Es gibt die Möglichkeit - Herr Minister Machnig hat es schon gesagt - zum konstruktiven Diskurs mit den Betroffenen, man muss ihn nur nutzen. Im Übrigen könnte, wenn man Verteilungsspielräume in diesem Bereich hat, die auch darin investieren, dass in diesen Bereichen überall vernünftige Tariflöhne gezahlt werden und man vernünftige Tarifverträge in Anwendung bringt. Auch das kann man mit Verteilungsspielräumen machen.
Was die Industrie, was unsere Unternehmen hier brauchen, ist vor allem verlässliche und berechenbare Politik. Bereits die Ankündigung einer so drastischen zusätzlichen Reduzierung hat dazu geführt, dass namhafte Hersteller in Thüringen bereits angekündigt haben, ihre Investitionen zurückzustellen - Herr Minister hat es schon gesagt - oder massiv zu reduzieren. 70 Prozent der 800 führenden Unternehmen in dieser Branche geben an, dass eine solche Reduzierung existenzgefährdend ist - 70 Prozent. In Thüringen wären davon rund 12.000 Arbeitsplätze betroffen.