Danke, Herr Weber. Es hat sich noch einmal Abgeordneter Bergner von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle doch ein paar Worte verlieren. Herr Minister Machnig hat einen für meine Begriffe sehr konstruktiven Beitrag geleistet, hat sehr eindrucksvoll dafür geworben, dass wir gemeinsam diese Frage der Solarindustrie, die gerade für Thüringen sehr wichtig ist, nach vorn bringen. Was mich dann erstaunt hat, war, wie einige Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause, anstatt diese gemeinsame Idee nach vorn zu bringen, Gift und Galle ausschütten, anderen übel nachreden, anstatt sich ordentlich zu informieren. Wenn Sie sich informiert hätten, wüssten Sie, dass die Thüringer FDP gerade in dieser Sache auf dem Bundesparteitag die Solarindustrie nach vorn gebracht hat und übrigens offene
Wir werden - Herr Weber, ich will auf Ihre Frage antworten und Ihnen sagen - dem Antrag der Koalition zustimmen.
Wir werden auch dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen, weil wir wissen, welche Bedeutung die Solarindustrie in Thüringen hat. Ganz in diesem Sinne werben wir auch hier dafür, dass wir gemeinsam das Thema nach vorn bringen, anstatt übereinander Gift und Galle auszuschütten. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bergner. Gibt es weitere Wortmeldungen? Der Abgeordnete Fiedler aus der CDU-Fraktion. Bitte schön.
Die Arroganz der Abgeordneten ist unergründlich, die da jetzt vor mir sitzen. Ich freue mich ja, dass heute früh gleich so eine Freudigkeit da ist.
Ich möchte, meine Damen und Herren - mir ist das Thema schon sehr ernst -, der Landesregierung in Gänze danken, natürlich auch dem Minister Machnig, aber der Landesregierung in Gänze. Ich bin es einfach ein bisschen leid,
dass hier wieder versucht wird, irgendwo so ein paar Spaltpilze dazwischenzutreiben. Das ist unsere Landesregierung und unsere Landesregierung steht und ich danke auch der Ministerpräsidentin, die sich persönlich dafür eingesetzt hat und einsetzen wird, dass hier auch in Berlin entsprechende Unterstützung gegeben wird.
Das muss auch gesagt werden. Wir alle in dem Haus oder fast alle, außer den LINKEN, die waren schon mal in Regierung, auch in Berlin oder früher in Bonn, die sollten nicht vergessen, wie locker und leicht das
ist, dann so aus dem Landesparlament da mal so ein paar Dinge in die Richtung hinzuschieben, wo gerade mal andere regieren. Das ist mir zu einfach. Deswegen sollten wir darauf achten, wir als Landesparlamentarier, natürlich uns einzusetzen, dass die Belange unseres Landes, die Belange der Ökologie etc. hier mit durchgesetzt werden, aber wir sollten es versuchen zu unterlassen - ich gebe ja zu, ich neige vielleicht da und dort mal dazu -, dass man jetzt die Dinge hier so hochstilisiert. Deswegen bin ich noch mal hier vorgegangen, Herr Adams, so ernst, wie das Thema hier heute ist, und es ist ernst und wir haben, denke ich mal, der Konsens ist ja Gott sei Dank da, heute früh auch schon mal gezeigt, dass der Landtag in der Lage ist, über gewisse Grenzen hinweg Dinge hier in dem Land hinzubekommen. Aber Sie als junger und neuer Abgeordneter sollten sich nicht gleich anmaßen, hier Kollegen zu rügen, wenn sie gerade mal nicht da sind usw. Genau dasselbe wird Ihnen passieren. Ich habe es vorhin beobachtet, von Ihnen waren auch Leute nicht da. Sie sollten es einfach unterlassen,
es wird nämlich auf Sie zurückfallen. Ich bin nun schon seit 20 Jahren dabei, deswegen wage ich mir das auch Ihnen als jungem Kollegen zu sagen, dass man sich da einfach etwas zurückhalten sollte. Denn Sie wissen auch, und das wird Ihnen genauso gehen …
Ich war der Meinung, dass das Thema sehr ernst ist und dass das ordentlich besprochen werden sollte.
Mir ist noch wichtig in dem Antrag, das ärgert mich und leider hat es meine Fraktion versäumt, dort noch etwas zu ändern, mich ärgert es einfach und auch darüber sollten wir nachdenken. Ich bin letztens gerügt worden von jemandem, weil ich das Wort „Wende“ in den Mund genommen habe. Manche Dinge bürgern sich halt ein und man nimmt sie dann in den Mund und sie sind von manchen Leuten nicht so besetzt. Hier geht es mir um Ostdeutschland. Wir sollten den Begriff „Ostdeutschland“ weglassen, wir sind entweder Mitteldeutschland, junge Länder, neue Län
der. Aber auch da sollten wir uns einfach davor hüten und sollten, ich sage „uns“, Herr Minister, Sie sind ja nicht von hier,
ich freue mich, dass Sie da sind, aber wir haben eine Seele dort, deswegen. Sie sehen das vielleicht ein bisschen lockerer, aber wir haben da eine andere Seele. Ich bitte uns einfach, in der Zukunft darauf zu achten, und freue mich, dass es heute gelungen ist, diesen Konsens herzustellen, und wünsche mir, dass auch bei denen, die in Berlin jetzt regieren, etwas Vernünftiges herauskommt und jeder seine Drähte nutzt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fiedler. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann frage ich: Ist das Berichtsersuchen erfüllt? Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist das Berichtsersuchen erfüllt. Wir kommen zur Abstimmung - Abstimmung zu Nummer 2 des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Ich habe keine Ausschussüberweisungsbeantragung gehört - ist das richtig so? Ja.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag insgesamt - Abstimmung über den Antrag Nummer 2 der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/391. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Da sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Hier habe ich auch keine Ausschussüberweisung gehört. Ist dem so? Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 5/392. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Bei 1 Gegenstimme ist der Antrag so angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hier wurde Ausschussüberweisung beantragt. Ich habe vernommen den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr sowie den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Naturschutz und Umwelt und den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Gibt es weitere Ausschüsse, die beantragt werden? Nein. Dann würden wir über die einzelnen
Wer dafür ist, dass dieser Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr behandelt wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei einer Mehrheit von Gegenstimmen ist dieser Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr abgelehnt.
Der nächste Ausschuss war der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Wer dafür ist, dass der Antrag im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit behandelt wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Wiederum wurde bei einer Mehrheit von Gegenstimmen die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Naturschutz und Umwelt. Wer möchte, dass der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Naturschutz und Umwelt behandelt wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Doch, Herr Weber, 1 Stimmenthaltung. Damit ist es abgelehnt, den Antrag im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Naturschutz und Umwelt zu behandeln. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird damit nicht an einen Ausschuss überwiesen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag insgesamt. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei einer Mehrheit von Gegenstimmen ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/403 abgelehnt.
Thüringens Landwirtschaft muss gentechnikfrei bleiben Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 5/332 -
Wünscht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort zur Begründung? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und als Erstes spricht zum Tagesordnungspunkt Herr Tilo Kummer, DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Titel „Thüringens Landwirtschaft muss gentechnikfrei bleiben“ vorliegen. Ich sage einmal ehrlich, vom Antragstext gibt es nur einen Satz, bei dem ich meine Probleme habe. Das ist der einleitende Satz: „Die Thüringer Land- und Ernährungswirtschaft ist hervorragend aufgestellt.“ Das, was wir im Moment zu erleben haben, ist in dem Bereich eine massive Krise. Wir haben in der Öffentlichkeit die Diskussionen über drastisch gesunkene Milchpreise zu verzeichnen. Wir haben die Diskussion darüber zu verzeichnen, dass Getreide so billig ist, dass es sich für die Betriebe viel günstiger darstellt, es in die Biogasanlagen einzubringen. Das ist eine Entwicklung, die zeigt, was für große Probleme wir auf den Agrarmärkten haben. Die sind davon geprägt, dass wir auf der einen Seite bei der Urproduktion eine sehr kleinteilige Struktur haben und auf der anderen Seite beim Handel eine extreme Monopolsituation, die dazu führt, dass selbst dann, wenn unsere Betriebe der Ernährungsbranche sich zusammenschließen würden und gemeinsam versuchen würden, eine Marktmacht darzustellen, sie von den großen Handelskonzernen nur ausgelacht würden. Deshalb können wir im Bereich der Landwirtschaft keine vernünftigen Preise erzielen, die wir bräuchten, um eine wirklich gute landwirtschaftliche Produktion durchzuführen. Das führt zu den Verwerfungen; Milchpreise ist das eine Beispiel, was jeder kennt. Aber das führt auch zu anderen Problemen. Es führt nämlich zu dem Problem, dass wir in Thüringen, dem Land des Thüringer Kloßes, unsere Kartoffeln einführen müssen, weil es sich nicht lohnt, auf Thüringer Äckern Kartoffeln anzubauen. Es führt dazu, dass wir inzwischen über 60 Prozent der Flächen mit Getreide bestellen. Das, was früher noch jeder Landwirt gelernt hat, dass wir eine vernünftige Fruchtfolge brauchen, um Schädlinge zu bekämpfen, um dafür zu sorgen, dass Unkraut sich nicht über die Maßen vermehrt, das ist in der Thüringer Landwirtschaft aufgrund der Preissituation, der Erlössituation nicht möglich, wenn Betriebe überleben wollen. Diese Situation führt dann zu Problemen, die auf Landwirte den Druck ausüben, gentechnisch veränderte Organismen anzubauen, weil sie sich davon erhoffen, dieser Situation zu entkommen.
Wir haben in Deutschland, das ergibt sich aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Hartmann von unserer Fraktion im Deutschen Bundestag vom Dezember, schon eine ganze Reihe von Kreisen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern, in denen mehr als 30 Prozent Mais angebaut wird, mehr als 30 Prozent. Das heißt, da muss mindestens alle drei Jahre wieder Mais auf dem Acker stehen, um das zu realisieren. Dass sich da die mit dem Mais
verbundenen Schädlinge massiv ausbreiten können, liegt auf der Hand. Daraus resultiert dann natürlich der Wunsch dieser Betriebe, etwas gegen diese Schädlinge zu tun. Da gibt es dann nicht mehr allzu viele Mittel und deshalb schaut man begierig auf Mais, der angeblich den Maiszünsler von sich fernhält, weil ein entsprechendes Toxin eingebaut wurde. Das ist nicht die Lösung. Das wird uns nicht retten, denn der Maiszünsler wird auch über kurz oder lang eine Unempfindlichkeit gegenüber diesem Toxin, gegenüber diesem Gift entwickeln. Wir haben entsprechende Ergebnisse schon beim Baumwollkapselbohrer in den USA zu verzeichnen. Das heißt, das Einzige, was uns retten kann, ist eigentlich wieder eine vernünftige landwirtschaftliche Bewirtschaftung.
Ungarn hat verboten, Mais auf Mais anzubauen. Das hat zu dem Ergebnis geführt, dass die ökonomischen Schäden beim Maiswurzelbohrer, die man dort erwartet hatte, abgewendet werden konnten.
Jetzt ist die Frage: Was können wir tun? Da, sage ich mal, ist der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN richtig, dass wir sagen, wir brauchen hier Monsanto 810 nicht. Erstens haben wir hier in Thüringen noch nicht diesen extrem hohen Maisanbau, noch nicht diesen extrem hohen Befall vom Maiszünsler. Auf der anderen Seite ist ja klar, man kann sich gegen den Maiszünsler mit herkömmlichen Mitteln vernünftig wehren. Da meine ich nicht den Einsatz von Bioziden, sondern da sage ich, wir brauchen eine klare Fruchtfolge, die dafür sorgt, dass der Mais nicht immer wieder eingebaut wird. Man kann den Mais ordentlich unterpflügen, die Stoppeln, dann habe ich auch diese Probleme in dem Maße nicht. Man kann auch Schlupfwespen einsetzen. Auch die helfen gegen den Maiszünsler.
Das sind alles Methoden der Wahl, mit denen man hier vorgehen kann. Allerdings brauche ich gestärkte Betriebe, die eine vernünftige Erlössituation haben, damit sie eben nicht unter die Zwänge geraten, möglichst viel Mais für ihre Biogasanlagen anzubauen, weil es sich für Kühe ja nicht mehr lohnt, und dann dementsprechend die Fruchtfolge sein zu lassen, die man ursprünglich gelernt hat. Dafür müssen wir uns, glaube ich, genauso einsetzen. Ich denke, das sollten wir auch im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz gemeinsam tun. Deshalb möchte unsere Fraktion diesen Antrag an diesen Ausschuss überweisen.
Wir haben rechtlich gesehen die Möglichkeit, dem Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu folgen. Es ist immer ein bisschen schwierig. Es gibt ja die Freisetzungsrichtlinie der Europäischen Union und