Auch da denke ich mal, können wir durchaus noch einiges dazu beitragen. Wir haben auch eine bunte Partei mit allem, was dazugehört. Und da gibt es dieses und jenes, aber wir haben eine Richtung und die halten wir.
Jetzt sage ich Ihnen einige Dinge, da wird es gleich da und dort einen Aufschrei geben. Aber ich bin es auch leid, jedes Mal muss man sich hier vorn hinstellen, wie der Kollege Barth - hat man mal eine abweichende Meinung, auf einmal wird man in eine rechte Ecke transportiert. Das geht so schnell, so schnell kann man gar nicht schauen. Ich sage ganz klar, weil das heute vom Kollegen auch anders gesagt wurde, wir sind der Meinung, dass das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, das haben wir hier im Hohen Hause gemeinsam beschlossen, dann kann nicht abweichend von dem Beschluss auch eine von mir sehr geschätzte Ministerin einseitig die Geschäftsgrundlage verlassen. So einfach geht die Welt auch nicht.
Ich freue mich, dass einer noch geklopft hat, danke. Ich will damit nur sagen, da kann man doch unterschiedlicher Meinung sein. Zurzeit ist ganz klar vorrangig, Rechtsextremismus ist dort unter die Knute zu nehmen mit allem, was wir haben, da gibt es keine Frage, aber einfach zu versuchen, das andere vielleicht auszublenden, dann überholt uns in ein paar Wochen oder Monaten wieder eine andere Gruppierung, die da tätig ist, ob Rocker, Organisierte Kriminalität etc. Wir müssen in alle Richtungen auch schauen und aufpassen, dass so etwas hier im Lande nicht passiert, und das muss man sagen dürfen, ohne gleich zu sagen, ich bin nicht dafür, dass die Rechtsextremisten mit allen Mitteln bekämpft werden. Das muss man sagen dürfen und das muss auch möglich sein. Ich denke auch, Sie haben hier einige Punkte herausgepickt, da kann man durchaus strittiger Meinung sein, es ist gesagt worden Residenzpflicht. Die kann man durchaus auch auf das ganze Land ausdehnen.
- Vorsicht, nicht so zeitig klopfen, es fehlt noch der zweite Ansatz dann - in dieser Koalition, bevor wir eingetreten sind nach großen Mühen, einen Koalitionsvertrag geschlossen und in diesem steht etwas drin und an diesen halten wir uns und an nichts anderes.
Wir halten uns daran. Wenn der Zeitpunkt X irgendwann kommen sollte, man kann mit uns über alles reden. Ich erinnere nur daran, meine Damen und Herren, auch das wollen Sie manchmal nicht wahrnehmen, es gibt leider auch gewaltbereite Migranten, wir haben es vor dem Landtag erlebt.
welche von Ihren Abgeordneten ist vorneweg gerannt und hat die Gewalt mit ausgeübt von der linken Seite? Sie haben sie doch gesehen.
Da können Sie rufen, wie Sie wollen, ich habe den Film gesehen, wir haben ihn uns angeschaut und es war klar und deutlich zu sehen, wer dort wen angegriffen hat.
Herr Adams, Sie waren doch dabei. Herr Adams, Sie waren dabei, also müssen wir uns jetzt nicht streiten.
Man kann sich auch darüber streiten, wenn man gerade sagt, auch die Asylbewerber Roma, Ashkali, Ägypter, das ist für mich ein wichtiger Grundsatz, wir waren nicht umsonst vor Ort und haben es uns angeschaut, wir haben dem Innenminister gemeinsam viele Dinge auf den Weg gegeben, dass man viele Dinge vereinfachen kann, dass man vor allen Dingen Kinder, die hier geboren sind, Kinder, die lange hier in die Schule gegangen sind, nicht, wenn
sie kurz vorm Abschluss sind, wieder nach Hause schickt, sondern dann müssen sie noch gefälligst einen Abschluss machen können und dann müssen weitere Schritte bedacht werden. Es wird immer so dargestellt, als ob wir da manche Dinge überhaupt nicht ernst nehmen, aber man kann durchaus auch anderer Meinung sein.
Frau Kollegin Renner, Sie haben vorhin ganz geschickt bei der ganzen Frage der antieuropäischen Hetze - ich weiß schon, worauf Sie hinzielen, Sie zielen in die Richtung, dass unsere Bundeskanzlerin, unser Bundesfinanzminister auch in der EU die Rechte der Deutschen dort vertreten, dass das Geld nicht sinnlos in ein Fass ohne Boden gekippt wird. Da muss ich sagen, da bin ich ganz bei der Bundeskanzlerin, so ist es auch gesagt worden, ganz beim Bundesfinanzminister, wir müssen helfen, jawohl, aber es kann nicht sein, wenn geholfen wurde, dann sagt der Gegenpartner, es ist ja schön, aber von mir bekommt ihr nichts zurück. So geht die Welt auch nicht. Erzählen Sie das mal draußen jemandem, wenn wir gerade einen Fußballplatz nicht bauen können oder ähnliche Dinge, erzählen Sie das mal den Leuten, wie man das rüberbringen soll. Deswegen, meine Damen und Herren, denke ich mal, war und ist dieser Monitor eine gute Richtschnur für uns.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Der Monitor war für Sie noch nie eine Richt- schnur, Herr Fiedler.)
Es kommt darauf an, in welche Richtung man eine Richtschnur hat, Sie haben sie in die linke Richtung, ich habe sie in die normale Richtung.
Meine Damen und Herren, es sind natürlich auch einige Dinge genannt worden, bei denen ich zustimme. Das ist auch die Frage, dass wir jetzt einen Untersuchungsausschuss haben, der sich insbesondere mit der Aufklärung NSU usw. beschäftigt. Aber ich warne auch etwas davor, dass man Dinge, die leider Gottes passiert sind - ich habe mich hier vorn hingestellt und habe mich entschuldigt, und das war aus innerster Überzeugung -, aber man darf auch nicht nur nach hinten schauen, es muss auch endlich mal was rauskommen. Wir müssen nach vorn schauen. Wir müssen da, wo Fehler passiert sind - das ist bei Polizei passiert, das ist beim Verfassungsschutz passiert und das ist bei der Justiz passiert. Kollege Höhn, es geht nicht, nur in anderen Gefilden zu wildern, sondern - und da gucke ich den Justizminister Dr. Poppenhäger an - wir haben es in vielen Aktenvorlagen erlebt, wie das hinund hergeschoben wurde. Wir haben mittlerweile gelernt, weil Sie auch gute Mitarbeiter haben, dass bei vielen Dingen die Staatsanwaltschaft Herr des Verfahrens ist. Ich will jetzt keine Richterschelte betreiben, das hebe ich mir für andere Dinge auf, aber
Staatsanwaltschaft, was dort alles passiert ist, als die Polizei bestimmte Dinge entsprechend voruntersucht hat, dann die Dinge an die entsprechende Staatsanwaltschaft gegeben hat und dann ist rausgekommen, wird nicht verfolgt, wird nicht weitergemacht, brauchen wir nicht. Oder, ich könnte Beispiele nennen, warum war bei den sogenannten wichtigen Durchsuchungen kein Staatsanwalt dabei und so weiter. Ich könnte viele Dinge nennen. Ich will damit nur sagen, nicht nur auf die eine Gruppe oder zwei Gruppen hinschauen, sondern das ist ein Gesamtproblem. Wir müssen die Abläufe von Polizei, von Verfassungsschutz - dass die nicht machen können, was sie wollen, bin ich voll dabei und auch von Justiz, bei Justiz weiß ich aber, wie schwierig das ist, aber bis zur Staatsanwaltschaft können wir schon noch ein Stückchen mit einwirken. Bei der Richterschaft, Herr Staatssekretär, ich sehe Sie leicht lächeln, bei der Richterschaft wird es komplizierter. Aber ich gehe auch davon aus, dass Richter ja nicht abgehoben an der Rechtsmaterie urteilen, sondern dass sie auch das gesellschaftliche Umfeld mit wahrnehmen. Da erwarte ich mir in Zukunft auch von der Generalbundesanwaltschaft - heute wird so getan, die Generalbundesanwaltschaft, die Allergrößten und die Besten, sie mögen gut und groß und so weiter sein, aber damals zu der Zeit sind Anträge von Thüringen dort hingereicht worden, dass das 129 a, dass da entsprechende Verbote gemacht werden, die Bundesanwaltschaft hat es abgelehnt. Wir wollen uns immer mal am Ende auch daran erinnern, es war eine Zeit vor 13, 15 Jahren. Was wir daraus lernen müssen, dass in Zukunft so was nicht mehr passieren kann, und dass wir endlich Schritte unternehmen, dass abgestimmte Verfahren, wie es der Bundesinnenminister mit den Zentren - das ist hier alles genannt worden -, dass wir auch die Justiz hier voll mit einbeziehen, dass wir hier gemeinsam nach vorn gehen. Ich wehre mich nur, Kollege Höhn, wenn man immer das nur auf eine oder zwei Gruppen,
hier sind drei Gruppen, die dran sind. Alle drei haben mitzuwirken, dass so was in Zukunft nicht wieder passieren kann.
Meine Damen und Herren, Untersuchungsausschuss, gut, richtig, notwendig, aber man sollte aufpassen, dass man den Untersuchungsausschuss nicht einseitig nutzt. Ich sage nur, was uns auch nicht geholfen hat: Die erste Amtshandlung sollte sein, die Frau Zschäpe zur Vernehmung vorzuladen. Leider Gottes, muss ich sagen, hat der Rest der Bundesrepublik über uns gelacht. Das brauchen wir uns nicht antun. Wir sollten das machen, was wir können, wo wir auch Möglichkeiten haben. Ich warne auch - ich sage es an der Stelle ganz klar -, wer anfängt und vielleicht solche Lumpen wie Tino Brandt, solche Leute vielleicht vorzuladen, damit
die ihr Zeug dort loslassen können. Wir in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die wir uns auch seit Monaten intensivst damit beschäftigt haben, da redet zwar keiner drüber, weil wir wahrscheinlich so geheim sind, aber trotzdem haben wir Tage, Stunden und Wochen daran gearbeitet, haben uns mit dem Innenminister gestritten, dürfen wir V-Männer-Akten sehen oder nicht sehen unter den geheimsten Dingen, wir sind vor die Presse gegangen, haben alles Mögliche gemacht, am Ende haben wir uns irgendwo alle Mann durchgesetzt und der Innenminister geht jetzt vorneweg. Das ist sein gutes Recht und auch gut, aber - jetzt kommt doch das kleine „aber“ wieder - wir dürfen uns nicht isolieren in der Bundesrepublik Deutschland. Als langjähriger Innenpolitiker warne ich davor, dass wir uns isolieren. Man muss seine Meinung vertreten, aber es darf nicht am Ende sein, wir sind vollkommen isoliert. Das ist quer gemischt nach A und B und was weiß ich und grün. Da müssen wir aufpassen, dass das nicht passiert und Thüringen hier in eine Ecke kommt.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir sollten das weiter auswerten. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, wo können wir etwas verbessern. Das geht nicht per Gesetz, das geht nur mit der gesamten Bevölkerung. Wir müssen bestimmte Bedingungen dazu herstellen und da lade ich uns alle ein, dass wir gemeinsam in diese Richtung marschieren. Aber es bringt auch nichts, wenn wir uns gegenseitig sagen, wer ist der bessere Demokrat.
Danke schön, Herr Abgeordneter. Ich sehe keine Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten. Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Ministerpräsidentin. Bitte schön, Frau Ministerpräsidentin.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich will nur ganz kurz aus meiner Sicht noch einmal ein kleines Resümee ziehen, auch für das weitere Miteinanderumgehen in Fragen Thüringen-Monitor. Frau Siegesmund hat einen sehr richtigen Satz gesagt, nämlich: Ein offenes Thüringen braucht offene Menschen. So habe ich auch diese Debatte, die wir jetzt immerhin vormittagfüllend über den ThüringenMonitor hier geführt haben, verstanden. Bei allem Unterschied im Naturell, gerade bei den beiden letzten Rednern, aber auch ihnen spreche ich eine Offenheit nicht ab und auch bei den Fraktionsvorsitzenden kam es sehr, sehr deutlich zum Ausdruck, dass dieser Thüringen-Monitor nicht nur die Erkenntnisse liefert, die er selber beschreibt, sondern es gibt eine Interpretation für die verschiedenen Er
hebungen, sondern auch im Thüringen-Monitor selber eine Offenheit angelegt ist im weiteren Umgang mit dem, was uns da an Zahlen präsentiert wird und von dieser Offenheit dann auch hier in den Diskussionsbeiträgen ganz bewusst die Rede ist.
So habe ich vieles als ausgestreckte Hand empfunden von den einzelnen Rednern der Fraktionen. Das fängt an mit dem Redner Bodo Ramelow von der Fraktion DIE LINKE, der von Frau Renner bestätigt wurde, und trifft sich auch mit dem, was Mike Mohring für die CDU-Fraktion gesagt hat, die Frage der Methodik, des Herangehens. Mike Mohring hat es ganz konkret gemacht. Es lohnt schon die Vertiefung, warum ist das so? Dieser Unterschied zwischen Selbsteinschätzung in der Mitte der Gesellschaft oder eher noch links - manchmal sogar ganz links -, aber immer mit Blick auf Fremdenfeindlichkeit, im Blick auf autoritär-diktatorische Einstellungsmuster. Das verdient weitere Betrachtungen und auch noch einmal differenziertes Nachfragen, weil wir das im letzten Jahr schon hatten. Ich erinnere mich, dass wir wirklich mal zu einer ganz offenen Runde kommen, wo man das auch mit den Wissenschaftlern noch einmal bespricht. Ich hätte daran großes Interesse, also dieser ausgestreckte Arm von Ihnen, da mitzutun. Ich will ausgesprochen gern meinerseits darauf reagieren.
Ich nehme auch die Wortmeldungen von dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Uwe Höhn. Uwe Höhn hat sich im Besonderen noch einmal mit konkreten Auswirkungen, Folgen aufgrund des Behördenversagens, auch Versagens einzelner Personen, also den Folgen dieser Aufklärung ohne Ansehen von Institutionen und Personen beschäftigt. Was heißt das jetzt - Neujustierung unserer Sicherheitsarchitektur, bei der wir natürlich den nationalen Rahmen insgesamt sehen müssen, aber uns auch als Thüringer verständigen müssen und wo ich ausdrücklich zustimme, dass es da keine Alleingänge geben darf und soll.
Da sind wir uns auch in der Landesregierung einig. Wir haben regierungsseitig untereinander schon beraten, tun das wieder und auch ausdrücklich unter Einbeziehung des Parlaments. Das finde ich sehr, sehr wichtig, weil das letztlich eine Basis ist, wo wir dann breit legitimiert auch einen Neustart brauchen, der verloren gegangenes Vertrauen wieder ein bisschen wachsen lässt, sich entwickeln lässt. Das ist eine Zäsur, die hier geschehen ist und wo wir wirklich in einer gemeinsamen Arbeit auch mit dem Parlament - das sage ich ausdrücklich und unter Wahrung nicht nur der Rechte des Parlaments, sondern noch mehr Mitsprache als bisher da haben wir uns mit dem Verfassungsschutzgesetz auf den Weg gemacht -, aber zu schauen, was heißt das dann bei einer Neuordnung im Einzelnen? Da habe ich großes Interesse, dass dies gemeinsam geschieht.
Auch was die Frage dieser schwierigen Einstellung, dieser ambivalenten Einstellung zur Europäischen Union betrifft, gibt es ein ganz breites, denke ich, Argumentationsmuster, Befundmuster, das wir haben. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen, ich habe die Europaministerin genannt, ich nenne aber ausdrücklich auch den parlamentarischen Raum, Gustav Bergemann, der uns in verschiedenen Gremien vertritt, die Arbeit des Europaausschusses, aber auch Holger Poppenhäger als unser Justizminister, der hier auch mittut, nicht zuletzt als Vorsitzender der deutschen Gruppe im Ausschuss der Regionen, wo neben der Gesetzgebung gerade auf diese mentalen Fragen immer wieder eingegangen werden kann und wo Begegnung stattfindet, die aber auch hier letztlich durch uns als Volksvertretung in eine Breite getragen werden muss. Das wird dabei immer Aufgabe sein.
Auch zum Landesprogramm für Demokratie, Toleranz, Weltoffenheit möchte ich meinerseits noch einmal ein Wort verlieren. Es stand in der Tat konstitutiv am Beginn dieser Legislaturperiode, für die regierungstragenden Fraktionen und auch für das gesamte Parlament. Wir kennen den Auslöser damals, das gemeinsame Auftreten unmittelbar nach den Wahlen vom 30. August dann Anfang September in Pößneck, als ich ja auch dabei war und wo wir uns deutlich bekannt haben. Das ist dann in einen Beschluss hier im Hohen Haus, im Parlament eingeflossen. Es ist klar, die Zielrichtung ist eindeutig die Bekämpfung des Rechtsextremismus, weil er im Moment das dominante Problem ist und auch Auslöser für den Thüringen-Monitors war. Nicht zuletzt waren es diese schrecklichen Beispiele des vergangenen Jahres mit den NSU-Morden, die wir nicht für möglich gehalten haben, die die Zielrichtung klar vorgaben. Aber es gilt, ich sage es noch einmal, weil verschiedene Redner auch darauf eingegangen sind, den Anfängen zu wehren. Ein Rechtsextremist ist eben nicht ein Rechtsextremist, weil er eines Tages einfach sagt, ich bin jetzt ein Rechtsextremist oder an Nazidemonstrationen oder sonst wo teilnimmt. Es geht auch nicht nur darum, die Stirn zu bieten, wenn sie auftauchen und meinen, sich in den Städten Plätze erkämpfen zu müssen und da ihr Unwesen zu treiben, sondern es geht tatsächlich um die Anfänge. Bei diesen Anfängen, in dieser ersten Säule der Prävention ist unendlich viel schon zu bearbeiten, aufzuarbeiten, zu begleiten, wo auch immer Gewaltanwendung stattfindet, sei es schon in der ganz frühkindlichen Phase im Elternhaus, sei es dann durch Erfahrungen, die doch immer wieder auf dem Schulhof vorkommen. „Faustlos“ war ein Programm in früheren Jahren einmal. Das Programm „Body“, das Selbstwertgefühl von Schülern stabilisiert. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie muss gegen jede Form von Gewalt geschützt werden, auch gegen politisch motivierte Gewalt. Nein, wir müssen bei der Bekämpfung von Gewalt auf breiter Basis und
bereits bei den Anfängen ansetzen. Es geht darum, den Anfängen zu wehren. Deswegen halte ich es für richtig, dass Demokratie, Toleranz, Weltoffenheit darüberstehen, um diese Breite in der Bekämpfung zu erzielen, gerade weil es um die Anfänge geht. Das hat überhaupt nichts mit Relativierung zu tun oder damit, dass wir sagen, es gibt nicht nur Rechtsextremismus, sondern wir bekämpfen Rechtsextremismus am zielführendsten - das ist meine feste Überzeugung -, wenn wir die Menschen stabilisieren, wenn wir ihr Selbstwertgefühl stabilisieren, wenn wir zu souveränen, mündigen Bürgern kommen. Das fängt in der frühkindlichen Phase in den Schulen und in den Elternhäusern an. Darauf setzen dann Interventionsmaßnahmen auf und, wenn es dann tatsächlich nicht anders geht, auch Repression. Deswegen wollte ich das an dieser Stelle noch einmal sagen. Deswegen ist es auch gut, dass wir bei aller Kontroverse, die darüber besteht, auch mit Wissenschaftlern darüber sprechen, die sehr unterschiedlicher Meinung sind. Es ist gut, dass wir diese Offenheit in dieser Debatte haben. Aber ich wollte keinen Zweifel daran lassen, wie ich diese Dinge sehe, nicht zuletzt auch aus eigener Erfahrung, weil ich in früherer Zeit auch einmal für diesen Bereich eine Zuständigkeit mit hatte.
Sehr gefreut habe ich mich, dass der Vorsitzende der FDP-Fraktion noch einmal den Fokus auf einen Tatbestand gelenkt hat, der uns über viele Jahre sehr umgetrieben hat und bei dem es doch offensichtlich, vielleicht auch dank einer jüngeren Generation, eine beachtliche Entwicklung gibt. Dass bei der Frage nach der Freiheit und der Gleichheit in einer Gesellschaft die Freiheit tatsächlich inzwischen dominant beantwortet wird. Das war nicht immer so. Das heißt überhaupt nicht, dass die Freiheit als Freibrief verstanden würde, sondern Freiheit zusammen mit Gerechtigkeit und Solidarität gibt ein Ganzes. Aber man braucht diese Freiheit, um tatsächlich selbstbestimmt seine Lebensentscheidungen treffen zu können, um in der Bindung, in der Rückbindung an die Gesellschaft tatsächlich für Gerechtigkeit, für Solidarität mit den entsprechenden Mitteln entsprechend eintreten zu können. Deswegen lohnt es, auch hier weiter nachzugehen.
Dann möchte ich mich an einer Stelle doch verwahren gegen einen Vorwurf. Der kam aber nur von Ihnen, Frau Renner, bei den anderen habe ich das nicht so empfunden, dass wir uns zu sehr nur die positiven Ergebnisse zu eigen gemacht hätten. Ich will das für mich nicht so stehen lassen, sondern ich sage hier - vielleicht habe ich das nicht alles im Einzelnen so darlegen können -, dass ich die kritischen Punkte für mich zum Weiterdenken, zum Weiterarbeiten ansehe und dass sie zum Teil sehr offen angesprochen worden sind.