(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Wir haben uns mit der letzten Bundesratsinitiative schon genug lächerlich gemacht.)
Es hat jetzt gerade das Wort die Abgeordnete Frau Schubert und ich würde Sie bitten, ihr zuzuhören. Frau Abgeordnete Schubert, Sie haben das Wort.
Ich bedanke mich bei Herrn Prof. Herz, einer der wenigen qualifizierten Beiträge in dieser Diskussion, und habe festgestellt, dass da doch eine Offenheit ist und die Landesregierung sich zumindest noch keine abschließende Meinung gebildet hat. Vielleicht sind Sie auch nur sauer, Herr Höhn, dass die SPD in Hamburg so vorangeht und Sie nicht dürfen, das kann auch sein. Aber ich kann auch nichts dafür, dass Sie in dieser Koalition festhängen. Andererseits, eine Ministerpräsidentin, die sich so für den Mindestlohn einsetzt, was wir sehr begrüßen, kann meines Erachtens nichts dagegen haben, dass man versucht, Mieter fair zu behandeln und hier Gerechtigkeit schafft.
Ich möchte noch mal klar sagen, weil das ja mehrmals hier zur Sprache kam, wir beheben mit dieser Initiative nicht den Wohnraummangel, keine Frage, das sind zwei unterschiedliche Dinge. Aber sind Sie jetzt dafür, dass wir diesen systematischen Fehler beheben, dass das Bestellerprinzip hier nicht gilt? Und, Herr Untermann, ich habe mit meiner Eingangsbemerkung nicht gemeint, dass ich Ihnen Unterricht in sozialer Marktwirtschaft erteilen möchte, aber nach Ihrem Redebeitrag ist das offensichtlich nötig. Sie haben gesagt, wenn ich bestelle, dann soll ich zahlen. Darum geht es. Wenn ich einen Makler beauftrage als Mieter, als Vermieter, als jemand, der eine Immobilie kaufen will, dann bezahle ich. Genau darum geht es und genau das will dieser Antrag.
Denn die Vertragspartei Vermieter ist ja dann raus, die kommt gar nicht vor, obwohl sie davon profitiert. Das haben Sie nicht verstanden, Herr Untermann. Das ist ein Totschlagsargument, dass wir mit dieser Initiative höhere Mieten haben. Ich möchte ganz klar sagen, dass auch wir als GRÜNE das natürlich nicht ausschließen können. So weit möchte ich mich nicht aus dem Fenster lehnen. Aber ich möchte Ihnen ein Beispiel aus Jena nennen, wo mich ein Immobilienverwalter ansprach, der Mietspiegel in Jena gäbe es nicht her, dass er seine Miete erhöhen könne, und er habe dann eine geringe Erhöhung durchsetzen können, die auch von den Mietern akzeptiert sei. Insofern, wenn das schon in Jena der Fall ist, scheint es nicht so einfach zu sein, die Miete anzuheben. Und dass wir das Problem der Marklercourtage lösen, heißt ja nicht, dass wir diese andere Baustelle vernachlässigen dürfen. Da verweise ich auch auf Ihre Kollegen in Hamburg, die das Problem der hohen Mieten angehen. Da gibt es eine ganze Menge, was man tun kann. Man braucht als Kommune einen ordentlichen Mietspiegel. Wir müssen auch sozialen Wohnraum schaffen,
wir werden beim Wohnraumfördergesetz darüber reden. Wir müssen auch überlegen, ob Kommunen wieder Mietobergrenzen einführen können. Wir müssen vermeiden, dass wir diese horrenden Mietsteigerungen bei Neuvermietung und auch bei laufenden Verträgen haben. Auch das kann man als Gesetzgeber prozentual festlegen. Wir können die Modernisierungsumlage absenken. Wir wollen das von 11 auf 9 Prozent und wir müssen auch die Teuerungsspirale durchbrechen, die wir regelmäßig haben, wenn der neue Mietspiegel gemacht wird und dann die ortsübliche Vergleichsmiete sich nur auf die Mietsteigerung der letzten vier Jahre bezieht. Das heißt, habe ich in diesem Zeitraum entsprechende Mieterhöhungen, wird der nächste Mietspiegel um so teurer. Insofern ist ein Vorschlag, das z.B. auf zehn Jahre auszudehnen, um hier eine Dämpfung hinzukriegen. Das eine tun und das andere auch nicht lassen, das ist die Devise dabei.
Frau Marx hatte gesagt, es wäre eigentlich ein Anlass, dieses Thema breiter zu diskutieren. Ja, wir haben einen Ausschuss, wo man das machen kann. Wir haben zwei Ausschüsse, wo man das machen sollte. Das ist einmal der Bauausschuss, wo wir eine Bundesratsinitiative aus Hamburg diskutieren und eine Position entwickeln können als Land Thüringen, und einen Sozialausschuss. Insofern beantrage ich von dieser Stelle die Überweisung und hoffe auf Ihre Zustimmung. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schubert. Es liegt mir keine Redeanmeldung mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Vorher möchte ich von Ihnen gern wissen, ob ich davon ausgehen kann, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist.
Ohne. Überweisung an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr ist beantragt worden. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? Diese kommen aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP. Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Danke, das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Diese kommen aus den Fraktionen FDP, CDU und SPD. Damit haben wir nicht überwiesen und die Überweisung ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über die Nummer 2 des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Drucksachennummer 5/5202. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen FDP, SPD und CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.