Franka Hitzing
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Meine Uhr gilt.
Lieber Siggi Wetzel, herzlichen Dank, alles Gute. Herr Abgeordneter Adams, Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Adams. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und schließe damit den Tagesordnungspunkt 31.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 in seinen Teilen
a) Beteiligung des Freistaats Thüringen am bundesweiten Onlineportal GovData.de hier: Nummern 2 bis 5 Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/6879 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 5/7986
dazu: Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/8008
b) Strategie, Steuerung und Einsatz der IT in der Thüringer Landesverwaltung Beratung des Thüringer Landtags durch den Thüringer Rechnungshof nach § 88 Abs. 2 ThürLHO (Vorlage 5/ 4394) Unterrichtungen durch die Präsidentin des Landtags - Drucksachen 5/7987/7999
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lehmann aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Berichterstattung.
Vielleicht können wir veranlassen, dass Frau Lehmann kommt. Das ging jetzt auch sehr schnell, das konnte sie so sicherlich nicht einschätzen. Wir warten einfach die 2 Minuten und dann geht es los.
Frau Lehmann, keinen Stress und nicht stolpern. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort zur Berichterstattung.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Lehmann, für die Berichterstattung. Ich frage die Fraktion DIE LINKE: Wünschen Sie das Wort zur Begründung zu Ihrem Beratungsverlangen zu TOP 10 b? Das sehe ich nicht. Wünscht jemand der Fraktionen der CDU und der SPD das Wort zur Begründung zum Alternativantrag? Herr Emde?
Wünschen Sie das Wort zur Begründung zum Alternativantrag?
Auch nicht. Danke schön. Dann möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Nummer 1 des Antrags in der Drucksache 5/6879 mit Zustimmung der Antragsteller für erledigt erklärt wurde. Dann können wir mit der Aussprache beginnen. Ich rufe Frau Abgeordnete König für die Fraktion DIE LINKE auf.
Frau König, Moment. Ich habe leider die letzten Tagesordnungspunkte nicht im Kopf gehabt und deshalb wurden Sie als Erste aufgerufen, nicht als Erklär-Bär, einfach in der Reihenfolge.
Frau König, einen Moment. Wir haben zwei Teile, zweimal halbe Redezeit.
Danke, Frau Abgeordnete König. Als Hinweis, ich hatte das vorhin nicht noch einmal ausdrücklich gesagt: Da wir beide Teile beraten, meine Damen und Herren, jeweils in halber Redezeit, bedeutet das eine komplette Redezeit für jede Fraktion. Selbstverständlich kann im Rahmen der Redezeit auch jeder Abgeordnete reden, Frau König. Ich rufe jetzt Herrn Dr. Voigt für die CDU-Fraktion auf.
Danke, Herr Abgeordneter Dr. Voigt. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Bergner für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bergner. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Baumann für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Baumann. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Meyer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meyer. Ich sehe keine weitere Redemeldung. Das Wort hat jetzt Herr Staatssekretär Diedrichs.
Es gibt noch den Wunsch auf eine Frage, Herr Staatssekretär. Frau Abgeordnete König, bitte.
Es gibt den Wunsch auf eine weitere Frage. Lassen Sie die zu?
Bitte.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Es wird als Erstes, und zwar direkt, über die Nummern 2 bis 5 des Antrags der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/6879 abgestimmt. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 5/8008. Wer für den Alternativantrag stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU und der SPD. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit ist der Alternativantrag angenommen und ich schließe den Tagesordnungspunkt 10.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11
Überarbeitung der Richtlinien zur Hochwasserhilfe hier: Nummer 2 Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/6880 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr - Drucksache 5/7902
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schubert aus dem Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr zur Berichterstattung. Bitte, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schubert, für die Berichterstattung. Mir liegt eine Rednerliste von allen Fraktionen vor. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Abgeordneter Untermann für die FDPFraktion.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Untermann. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Doht für die SPDFraktion.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Doht. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Schubert für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schubert. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Kummer für die Fraktion DIE LINKE.
Danke, Herr Abgeordneter Kummer. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Bergemann für die CDU-Fraktion.
Lieber Gustav Bergemann, herzlichen Dank für Ihre Rede und auch alles Gute. Herr Minister Carius, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Carius. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Das heißt, wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen direkt über die Nummer 2 des Antrags der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/6880 - ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Gegenstimmen sehe ich bei den Fraktionen der CDU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich bei der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und rufe auf Tagesordnungspunkt 12
Bienenschutz grundlegend verbessern! hier: Nummer II Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/7017 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz - Drucksache 5/7960
dazu: Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/8036
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. ScheringerWright aus dem Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz zur Berichterstattung. Bitte, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Primas. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mohring. Es hat sich jetzt Frau Ministerin Taubert zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Frau Ministerin Taubert. Es hat sich jetzt zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Hennig-Wellsow für DIE LINKE.
Meine Damen und Herren, ich würde vorschlagen, wir lassen die Rednerin erst einmal reden. Danke.
Zur Sache bitte.
Herr Ramelow und Herr Mohring, ihr pöbelt ja beide. Deshalb würde ich vorschlagen, beide Herren lassen jetzt die Dame hier vorn reden. Danke.
Entschuldigung, Frau Hennig, jetzt muss ich Sie noch mal unterbrechen. Herr Ramelow, ich habe das schon einmal gemacht, da waren Sie nicht im Raum, deshalb konnten Sie das nicht mitbekommen. Jetzt habe ich es wiederholt. Jetzt würde ich vorschlagen, Frau Hennig kann ihre Rede fortsetzen. Danke.
Herr Mohring, bitte!
Frau Hennig, der „populistische Scheiß“ war nicht angemessen!
Herr Mohring, jetzt werden Sie sich bitte mal zurückhalten. Die Präsidentin bin jetzt ich und nicht Sie.
Ich habe Frau Hennig darauf hingewiesen, dass das nicht in Ordnung ist, und wenn Sie einfach in der Lage wären - alle -, mal zuzuhören, dann könnte Frau Hennig auch zum Ende kommen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hennig. Es meldet sich jetzt der Abgeordnete Barth zu Wort.
Danke, Herr Abgeordneter Barth. Es hat sich jetzt zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Tilo Kummer.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kummer. Es hat sich jetzt Frau Ministerin Taubert zu Wort gemeldet.
Der Herr Abgeordnete Fiedler hat eine Frage. Lassen Sie die zu?
Bitte, Herr Abgeordneter.
Danke, Frau Ministerin Taubert. Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Barth.
Herr Abgeordneter Barth, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage.
Frau Dr. Kaschuba.
Danke, Herr Abgeordneter Barth. Das Wort hat jetzt Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht.
Danke, Frau Ministerpräsidentin. Es hat sich jetzt zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Ramelow.
Ich sehe jetzt keine weitere Wortmeldung. Das heißt, ich schließe jetzt die Aussprache zur Regierungserklärung und damit den Tagesordnungspunkt 1.
Wir gehen jetzt in eine Mittagspause, wenn auch etwas verspätet. Ich erwarte Sie 14.55 Uhr hier wieder zurück und dann eröffne ich die Fragestunde.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Tagesordnung wieder auf. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32
Fragestunde
Wie üblich rufe ich die Fragen in der Reihenfolge auf, wie sie Ihnen vorliegen, bitte die Abgeordneten, ihre Fragen vorzutragen. Der Anfragende hat das Recht auf zwei Zusatzfragen, und zwei weitere Zusatzfragen dürfen aus der Mitte des Landtags gestellt werden.
Die erste Frage wird gestellt von der Frau Abgeordneten Dr. Klaubert für die Fraktion DIE LINKE. Das Ganze ist die Drucksache 5/7924. Bitte, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Herr Staatssekretär Prof. Deufel, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es gibt den Wunsch auf Nachfrage durch die Fragestellerin.
Ja. Vielen Dank. Jetzt kommt die Frage aus den Reihen der Abgeordneten. Bitte, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Die Liste hätte das Präsidium dann auch gern, weil das Ganze eine öffentliche Angelegenheit ist, und wir brauchen es für das Protokoll auch. Danke schön. Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Korschewsky der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7953. Hier wird für die Landesregierung das Innenministerium antworten. Bitte, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank. Herr Staatssekretär Rieder, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es gibt den Wunsch auf Nachfrage durch den Fragesteller.
Danke schön. Moment, jetzt gibt es noch die Nachfrage aus den Reihen der Abgeordneten. Ist das so richtig verstanden worden, Herr Abgeordneter Kuschel? Dann haben Sie jetzt das Wort.
Danke, Herr Staatssekretär Rieder. Damit kommen wir zu Frage 3. Das ist die Frage des Herrn Abgeordneten Kuschel für die Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7959. Hier antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Bitte, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank. Frau Staatssekretärin Klaan, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. Es gibt den Wunsch auf Nachfrage durch den Fragesteller.
Vielen Dank, Frau Klaan. Wir kommen jetzt zur Mündlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Bergner für die FDP-Fraktion in der Drucksache 5/7966. Hier antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Bitte, Herr Abgeordneter Bergner.
Frau Staatssekretärin Klaan, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. Es gibt den Wunsch auf Nachfrage durch den Fragesteller.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wir kommen damit zur Frage der Abgeordneten Dr. Lukin für die Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/7972. Bitte, Frau Dr. Lukin.
Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Frau Staatssekretärin Klaan, Sie haben das Wort.
Herr Abgeordneter Kalich, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Es ist geteilt, in der zweiten und dritten Beratung gilt das dann noch. Wir sind jetzt in der ersten zur zweiten Beratung.
Herr Kalich, Moment, hier gibt es eine Unstimmigkeit, wie das signalisiert wurde. Herr Abgeordneter Kalich, es tut mir leid, wir haben jetzt die Einigung gefunden. So wie es ursprünglich signalisiert, aber dann nicht umgesetzt wurde, wir reden jetzt zu allen drei Teilen, das heißt, Sie haben dreimal die halbe Redezeit, sprich 27 Minuten.
Danke, Herr Abgeordneter Kalich. Als Nächster hat Herr Abgeordneter Gentzel für die SPD-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gentzel. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Bergner für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fiedler. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Adams für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Danke, Herr Abgeordneter Adams. Es hat sich jetzt Frau Abgeordnete König zu Wort gemeldet.
Frau Abgeordnete König, ich muss Sie trotzdem unterbrechen, auch wenn Sie das in Ihrer Rede schon gesagt haben. Lassen Sie die Anfrage von Herrn Abgeordneten Adams zu?
Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete König. Herr Adams, Sie können jetzt Ihre Frage stellen.
Danke, Frau Abgeordnete König. Mir liegen jetzt keine - Herr Abgeordneter Fiedler, bitte.
Danke, Herr Abgeordneter Fiedler. Ich schaue noch einmal in die Runde. Jetzt liegen mir keine Wortmeldungen der Abgeordneten mehr vor. Das Wort hat Herr Innenminister Geibert.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister. Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zum Abschluss der Debatte und möchte Ihnen als Erstes noch mal ganz deutlich sagen, dass wir in dem vorhergehenden Teil der Debatte die zweite Beratung zum Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen in der Drucksache 5/7327 abgeschlossen hatten. Ich schließe jetzt die Beratung und die gemeinsame Aussprache zur dritten Beratung des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen in der Drucksache 5/7327 und die zweite Beratung der Gesetzentwürfe in den Drucksachen 5/7328 und 5/7452.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/7327 -, in dritter Beratung. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist gegen diesen Gesetzentwurf? Das sind die Fraktionen
DIE LINKE, SPD, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? Die sehe ich nicht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Neufassung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes in der Drucksache 5/7328. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der eine Neufassung des Gesetzentwurfs enthält, ab. Dieser Änderungsantrag hat die Drucksachennummer 5/8034. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP, CDU, SPD und DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Entscheidung über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/7328 in zweiter Beratung. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist gegen diesen Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften in Drucksache 5/7452. Wir stimmen zuerst über die Beschlussempfehlung ab. Das ist die Beschlussempfehlung des Innenausschusses in der Drucksache 5/8007. Wer sich dieser Beschlussempfehlung anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD. Gibt es Gegenstimmen? Die Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 5/7452 in zweiter Beratung, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung der Beschlussempfehlung in Drucksache 5/8007. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU und der SPD. Wer dagegen stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gibt es Enthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Da das so ist, kommen wir zur Schlussabstimmung. Meine Damen und Herren, wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen, dann bitte ich Sie, sich jetzt von Ihren Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmen, danke schön, der CDU und der SPD, wie vorher
schon signalisiert. Wer gegen den Gesetzentwurf ist, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Herrschaften der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben es jetzt 17.55 Uhr. Der Landkreistag wartet auf unser Erscheinen. Ich denke, es ist möglicherweise auch in Ihrem Sinne, dass wir die Landrätinnen und Landräte nicht noch eine Stunde warten lassen. Deshalb
schließe ich an dieser Stelle den heutigen Tag und wir sehen uns morgen wieder, wenn es keine massive Gegenrede gibt. Die sehe ich nicht. Vielen Dank.
Ende: 17.55 Uhr
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stange. Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Koppe für die FDPFraktion.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Koppe. Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Gumprecht für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gumprecht. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Siegesmund für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Siegesmund. Das Wort hat jetzt Herr Dr. Hartung für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Dr. Hartung. Es hat sich noch einmal zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Koppe. Herr Koppe, Sie haben noch 40 Sekunden.
Danke, Herr Abgeordneter Koppe. Ich sehe jetzt keine weiteren Redemeldungen aus den Reihen der Abgeordneten und Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Frau Ministerin.
Also, im Anschluss kommt Frau Siegesmund.
Frau Siegesmund, die Ministerin ist am Ende und Sie dürfen jetzt Ihre Frage stellen.
Am Ende Ihres Redebeitrags, so hatten Sie gesagt, wollen Sie die Frage beantworten. Bitte, Frau Siegesmund.
Danke, Frau Ministerin Taubert. Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt, ich gehe davon aus, sowohl für den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch die Alternativanträge. So habe ich zumindest die Redner verstanden.
Damit beginnen wir mit der Entscheidung über die Überweisung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/7359 an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Wer diesen Antrag im Ausschuss bearbeiten möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der CDU und der SPD. Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Da leider diese Überweisung abgelehnt worden ist, müssen wir über den Antrag komplett abstimmen. Wir stimmen also über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen.
Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen der SPD und der CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD ab. Auch hier wurde Überweisung beantragt - Herr Gumprecht?
Keine Überweisung beantragt. Dann stimmen wir direkt über Ihren Antrag ab. Wer sich diesem Antrag anschließt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD. Gibt es Gegenstimmen? Antrag zur Geschäftsordnung?
Okay. Danke schön. Deshalb habe ich das eben noch einmal nachgefragt, da war das zu spät. Vielen Dank. Also doch diese Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der CDU und der SPD. Gibt es Enthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir entscheiden jetzt über den Antrag selbst. Wer sich dem Antrag, und zwar dem Alternativantrag der CDU und der SPD anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der SPD und der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Die sehe ich nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich bei den Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist Ihr Antrag angenommen und damit erübrigt sich die Abstimmung des Alternativantrags der FDP. Wir können an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt schließen.
Wir sind ein bisschen über 14.00 Uhr. Trotz alledem gehen wir jetzt in eine Mittagspause. Wir sehen uns um 14.40 Uhr wieder. Zur Klärung, das wird dann die Fragestunde sein, die ich aufrufe.
Meine Damen und Herren, die Mittagspause ist beendet.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31
Fragestunde
Wir beginnen mit der Frage der Frau Abgeordneten Sparmberg von der FDP-Fraktion in der Drucksache 5/7894. Bitte, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie. Herr Staschewski, Sie haben das Wort.
Es gibt den Wunsch auf eine Nachfrage durch die Fragestellerin.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich möchte nicht versäumen, die Schülergruppe hier auf unseren Besucherrängen zu begrüßen. Die Schüler sind aus Jena und haben ihre Austauschschüler und Schulkameraden aus Chile mitgebracht. Herzlich willkommen hier in Thüringen.
Wir kommen jetzt zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Dr. Scheringer-Wright für die Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7899. Bitte, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit. Frau Ministerin Taubert, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt den Wunsch auf Nachfrage durch die Fragestellerin.
Danke, Frau Ministerin. Es gibt keine Nachfragen mehr. Wir kommen jetzt zur Frage des Herrn Abgeordneten Untermann für die FDP-Fraktion in der Drucksache 5/7900. Bitte, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Das Wort hat der Minister Herr Carius, bitte.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt den Wunsch auf Nachfrage durch den Fragesteller.
Ja.
Vielen Dank. Wir kommen jetzt zur Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Augsten, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/7904. Bitte, Herr Dr. Augsten.
Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Herr Minister Reinholz, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt den Wunsch auf Nachfrage durch den Fragesteller. Bitte, Herr Dr. Augsten.
Vielen Dank, Herr Minister. Wir kommen jetzt zur Mündlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Berninger in der Drucksache 5/7908. Bitte, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Innenministerium. Es antwortet Herr Staatssekretär Rieder.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es gibt den Wunsch auf Nachfrage durch die Fragestellerin.
Die zweite Nachfrage der Fragestellerin.
Das ist jetzt Ihre zweite Frage? Sie stellen die erste nicht noch ein drittes Mal?
Vielen Dank. Es gibt außerdem den Wunsch auf Nachfrage aus den Reihen der Abgeordneten. Herr Abgeordneter Kuschel, bitte.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich sehe jetzt keine weitere Nachfrage. Wir kommen zur letzten Frage dieser Fragestunde. Das ist die Frage der Frau Abgeordneten Stange für die Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7909. Bitte, Frau Abgeordnete Stange.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stange. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit. Frau Ministerin Taubert, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt den Wunsch auf Nachfrage durch die Fragestellerin.
Vielen Dank, Frau Ministerin Taubert. An dieser Stelle ist die Fragestunde beendet, weil alle Fragen abgearbeitet sind. Ich schließe den Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 14
Rechte Gewalt sichtbar machen, Gerechtigkeit für Opfer und Angehörige ermöglichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/7376
Wünscht die Fraktion das Wort zur Begründung? Nein, das ist nicht der Fall. Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags. Herr Innenminister Geibert, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich beende an dieser Stelle die Mittagspause.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31
Fragestunde
Ich rufe die Fragen in der üblichen Reihenfolge auf und bitte die Abgeordneten, ihre Fragen vorzutragen. Noch einmal ein Hinweis: Der Anfragende hat das Recht, zwei Zusatzfragen zu stellen, zwei weitere Zusatzfragen dürfen aus der Mitte des Landtags gestellt werden. Die erste Mündliche Anfrage stellt Herr Abgeordneter Kuschel für die Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7851. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Staatssekretär Diedrichs, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich sehe keine Nachfrage. Danke schön. Dann kommen wir zur Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Kalich für die Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7854. Hier wird für die Landesregierung das Innenministerium antworten. Bitte, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank. Herr Staatssekretär Rieder, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es gibt keine Nachfragen. Doch. Bitte, Herr Abgeordneter Kummer.
Und die zweite Nachfrage aus den Reihen der Abgeordneten.
Vielen Dank. Jetzt gibt es noch eine Frage des Fragestellers. Bitte, Herr Abgeordneter Kalich.
Danke, Herr Staatssekretär. Ich rufe jetzt auf die Frage des Herrn Abgeordneten Bergner von der FDP-Fraktion in der Drucksache 5/7855. Bitte, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bergner. Für die Landesregierung antwortet das Innenministerium. Herr Rieder, Sie haben sofort das Wort. Herr Kuschel,
die Verwaltung entscheidet in großer Weisheit und hat das so entschieden. Wir sind hier in der Fragestunde und Herr Staatssekretär Rieder wird die Freundlichkeit besitzen und die Fragen beantworten. Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank. Es gibt eine Nachfrage des Fragestellers.
Und die zweite Frage des Fragestellers.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit ist die Frage beantwortet und wir kommen zur Mündlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Möller von der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7856. Bitte, Herr Abgeordneter Möller.
Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Herr Staatssekretär Prof. Dr. Merten, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. Es gibt eine Frage des Fragestellers.
Und die zweite Nachfrage?
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir kommen jetzt zur Frage 5, das ist die Frage der Frau Abgeordneten Leukefeld für die Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7870. Bitte schön.
Danke, Frau Abgeordnete Lukasch. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Es hat das Wort Herr Prof. Dr. Merten.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich sehe keine Nachfragen. Herzlichen Dank. Wir kommen zur Frage der Abgeordneten Marx von der SPD-Fraktion in der Drucksache 5/7874. Bitte, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Innenministerium. Herr Staatssekretär Rieder, bitte schön.
Es gibt eine Nachfrage der Fragestellerin.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Rieder. Es gibt noch eine Nachfrage aus den Reihen der Abgeordneten. Bitte, Herr Abgeordneter Kuschel.
Vielen Dank. Damit ist die Frage beantwortet. Wir kommen zur nächsten Mündlichen Anfrage, das ist die Frage des Herrn Abgeordneten Weber der SPD-Fraktion mit der Drucksachennummer 5/7876. Hier wird für die Landesregierung das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit antworten. Bitte, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Herr Weber. Das Wort hat jetzt Frau Ministerin Taubert.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich sehe keine Nachfragen. Herzlichen Dank. Dann kommen wir jetzt zur Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Kemmerich für die FDP-Fraktion in der Drucksache 5/ 7877. Bitte, Herr Kemmerich.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Herr Staatssekretär Prof. Dr. Deufel. Bitte, Herr Professor.
Ich sehe keinen Wunsch auf Nachfrage. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Wir kommen zur Frage der Frau Abgeordneten Rothe-Beinlich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/7886. Bitte, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank. Auch hier antwortet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Herr Staatssekretär Prof. Dr. Deufel, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es gibt noch eine Nachfrage der Fragestellerin.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Prof. Dr. Deufel. Ich rufe damit jetzt die letzte Frage für heute auf, das ist die Mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Kummer für die Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7889. Bitte, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Herr Minister Reinholz, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. Der Fragesteller hat eine Nachfrage. Bitte, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Herr Minister. An dieser Stelle schließe ich für heute die Fragestunde.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5
Thüringer Landesmediengesetz (ThürLMG)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/7233 dazu: Beschlussempfehlung des Europaausschusses - Drucksache 5/7887
dazu: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/7923
dazu: Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/7929
ZWEITE BERATUNG
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wucherpfennig aus dem Europaausschuss zur Berichterstattung. Bitte, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wucherpfennig. Mir liegen von allen Fraktionen Redeanträge vor. Ich eröffne die Aussprache und das Wort hat als Erster Herr Abgeordneter Blechschmidt für die Fraktion DIE LINKE.