Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags willkommen, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Für die heutige Plenarsitzung hat Herr Abgeordneter Weber als Schriftführer neben mir Platz genommen und die Rednerliste führt Herr Abgeordneter Bärwolff. Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Günther, Herr Abgeordneter Metz und Herr Minister Dr. Poppenhäger entschuldigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir folgende allgemeine Hinweise: Die CDUFraktion hat mich darüber unterrichtet, dass ein Mitarbeiter der Fraktion in den Plenarsitzungen am Mittwoch, Donnerstag und Freitag von den dafür vorgesehenen Flächen im Plenarsaal Foto- und Filmaufnahmen der Abgeordneten der CDU-Fraktion fertigen will. Für die SPD werden am 18. Dezember 2013 Frau Lysann Müller und am 19. Dezember 2013 Herr Volker Hielscher Fotos der Abgeordneten der SPD-Fraktion machen. Die FDPFraktion hat informiert, dass in den Plenarsitzungen am 19. und 20. Dezember Frau Anja Ulbricht und ein weiterer Mitarbeiter der Pressestelle Foto- und Filmaufnahmen der Abgeordneten der FDP-Fraktion fertigen werden. Ebenfalls werden für die Fraktion DIE LINKE deren Mitarbeiter Annette Rudolph, Herr Wogawa und Herr Lahn, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Mitarbeiter Herr Tappert, Herr Schwabe und Frau Fließ an den drei Plenartagen im Plenarsaal Bild- und Tonaufnahmen von den Abgeordneten ihrer Fraktionen fertigen. Gemäß Ältestenratsbeschluss vom 15. Dezember 2009 ist dazu keine Genehmigung, sondern lediglich die Unterrichtung der Präsidentin erforderlich. Die Parlamentarischen Geschäftsführer wurden darüber informiert.
Folgende Hinweise zur Tagesordnung: Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 1 a und b, Bekanntgabe und Vereidigung des neu ernannten Ministers, heute als ersten Punkt und die Regierungserklärung am Donnerstag als ersten Punkt aufzurufen.
Zu TOP 2 wurde eine Unterrichtung durch die Landesregierung in der Drucksache 5/7040 verteilt. Der Thüringen-Monitor liegt Ihnen als Unterrichtung durch die Landesregierung in der Drucksache 5/ 7051 vor.
Zu TOP 5 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/7061 und ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/7063 verteilt.
Zu TOP 32, der Fragestunde, kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 5/6997, 5/6998, 5/7010, 5/7021, 5/7022, 5/7023, 5/7024, 5/7025, 5/7026, 5/7038 und 5/7039 hinzu.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, neben den bereits zu den Plenarsitzungen angekündigten Sofortberichten zu den Tagesordnungspunkten 17, 18, 21 und 23 auch zu den Tagesordnungspunkten 24, 27 und 29 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Danke, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion beantrage ich die Absetzung des Tagesordnungspunkts 6. Wir berufen uns hier auf § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags, da die Beschlussempfehlung und deren Beratung sonst außerhalb von zwei Tagen stattfinden würde. Das wäre das Erste und als Zweites bitten wir um die Abarbeitung des Tagesordnungspunkts 20 auf alle Fälle, spätestens am Freitag.
Ich möchte beantragen, den Tagesordnungspunkt 6, Gemeindeneugliederungsgesetz, morgen nach der Fragestunde aufzurufen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir bitten um eine Änderung der Beratungsgegenstände gemäß § 22 Geschäftsordnung, und zwar insoweit, dass der Antrag „E.ON-Kauf: Wurden Thüringens Bürgermeister getäuscht?“ in der Drucksache 5/6766 am Freitag als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen wird.
Weiterhin beantragen wir, dass der Antrag „Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern“ in der Drucksache 5/7007 auf jeden Fall in diesem Plenum beraten wird. Die Dringlichkeit möchte ich selbst begründen. Dann beantragen wir nach § 21 Abs. 3 in Verbindung mit § 66, unseren Gesetzentwurf „Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldes“ ebenfalls in diesem Plenum zu behandeln. Die Dringlichkeit wird Kollege Koppe begründen.
Frau Präsident, ich beantrage, den Tagesordnungspunkt alt 33 a zu neu 33 d zu machen. Es ist gute Tradition, dass nach der Ernennung und Vereidigung eines Ministers er mit seinem Staatssekretär einen Rundgang durch sein Ministerium macht. Daher würde es zu zeitlichen Überschneidungen kommen. Danke.
Dann beginnen wir von hinten mit dem etwas Einfacheren, die Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion wegen der Ernennung und dann des Rundgangs im Ministerium durch den neuen Minister, dass wir die als letzten, also Punkt d der Aktuellen Stunde aufrufen. Herr Blechschmidt, Sie haben das Wort.
Das hat sich jetzt so ein bisschen aus der Beantragung der anderen Fraktionen ergeben. Da es sich jetzt scheinbar vermehrt, dass Dringlichkeiten bei der Änderung der Tagesordnung begründet werden, dann möchten wir den Tagesordnungspunkt 20 und dessen Abarbeitung am Freitag auch noch einmal in der Dringlichkeit begründen.
Gut. Also 33 a auf 33 d, wer damit einverstanden ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Gegen
Kommen wir zu den Anträgen der FDP-Fraktion: zunächst den Tagesordnungspunkt 25 „Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern“ auf jeden Fall zu beraten. Die Dringlichkeit möchten Sie begründen, Herr Bergner. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren auf den Besucherrängen, die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung ist schon lange sehr umstritten. Bei dem Streit geht es aber nicht um die Verletzung irgendwelcher Rechte, sondern um den Schutz von Persönlichkeitsrechten und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und um den Schutz des Fernmeldegeheimnisses. Die FDP hat es geschafft, dass es zwischen 2009 und 2013 zu keiner Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekommen ist. Die nun bestehende Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD kann es dagegen kaum erwarten, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland umzusetzen. Trotz des derzeitigen Verfahrens vor dem EuGH schreiben CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsvertrag hinein, dass man die EU-Richtlinie über den Abbruch und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungen umsetzen wolle. Am 12.12. legte der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón seine Schlussanträge vor. Diese Schlussanträge, meine Damen und Herren, sind richtungsweisend für das kommende Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung.
Der Generalanwalt stellt darin fest, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar ist.
Spätestens jetzt müsste es doch in den Köpfen der neuen Bundesregierung klick gemacht haben. Aber statt auf die Bremse zu treten, unterschreibt man vor zwei Tagen den Koalitionsvertrag und will sogar noch bei der Vorratsdatenspeicherung auf das Gas treten, meine Damen und Herren.
Dazu zitiere ich den CDU-Abgeordneten Michael Kretschmer vom 14.12.: „Wir sollten uns nicht hinter Europa verstecken, sondern ein wichtiges Instrument der Verbrechensbekämpfung endlich umsetzen, dann erst können wir auf europäischer Ebene sinnvolle Vorschläge für eine Reform der Richtlinie machen.“ Man will, und das muss man sich jetzt
einmal vorstellen, jetzt die Vorratsdatenspeicherung umsetzen, obwohl man weiß, dass sie gegen Grundrechte verstößt, und erst danach Vorschläge für eine Reform machen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nach unserem liberalen Rechtsverständnis müssen wir jetzt handeln, bevor es erneut zu Grundrechtsverletzungen kommt. Wir, der Thüringer Landtag, sollten jetzt ein Zeichen aus Thüringen gegen die Vorratsdatenspeicherung setzen.
Das wäre ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit und das würde dazu führen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Spielregeln, die zu Eingriffen in Grundrechte unserer Bürger führen, im besten Fall verhindern können. Nehmen wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2010 ernst. Es ist unsere Aufgabe, sich für die Wahrung der Freiheitsrechte unserer Bürger auch auf europäischer Ebene einzusetzen.
Ein Abwarten und erst einmal schauen, was passiert, führt uns genau zu dem rechtswidrigen Zustand, den wir von 2007 bis 2010 in Deutschland schon einmal hatten. Deswegen, meine Damen und Herren, halten wir es für notwendig, jetzt und in diesem Plenum darüber zu beraten. Ich danke Ihnen.
Danke schön. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Das ist nicht der Fall, dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für die Aufnahme des Tagesordnungspunkts ist, den bitte ich um das Handzeichen.
Ja, auf jeden Fall in diese Sitzung. Das sind die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? Dagegen sprechen die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Herr Bergner, bitte.
Frau Präsidentin - Entschuldigung - nicht, dass es ein Missverständnis gibt. Es geht darum, es in jedem Fall in diesem Plenum zu beraten, es ist schon auf der Tagesordnung.