Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne und Vertreter der Medien, es ist 14.00 Uhr und ich möchte gerne die Plenarsitzung beginnen, heiße Sie ganz herzlich willkommen und kann auf alle Fragen, die sich auf die Klimaanlage beziehen, nur sagen, die Klimaanlage arbeitet im Moment in voller Leistung, mehr geht nicht.
Als Erstes möchte ich anmerken, dass Frau Landtagspräsidentin Diezel heute leider aus terminlichen Gründen die Sitzung nicht eröffnen und leiten kann. Sie bittet dafür um Verständnis, sie hat einen anderen Termin, deshalb habe ich diese Aufgabe übernommen. Im Anschluss daran werden wir dann in der üblichen Art und Weise die Sitzung des heutigen Tages leiten.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen Herr Abgeordneter Kowalleck und die Rednerliste führt schon fleißig Frau Abgeordnete Hennig.
Es haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Abgeordneter Grob, Herr Abgeordneter Metz, Herr Abgeordneter von der Krone, Herr Abgeordneter Recknagel, Herr Minister Carius, Herr Minister Machnig, Herr Minister Matschie, Herr Minister Reinholz, Frau Ministerin Taubert, Herr Minister Dr. Voß.
Ich gebe auch den Hinweis, dass die Thüringer Landesmedienanstalt für heute zu einem parlamentarischen Abend zum Thema „Bürgermedien 2020“ eingeladen hat, dieser wird nach dem Ende der Plenarsitzung gegen 19.00 Uhr beginnen.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit ist für Frau Sophie-Lilith Jödicke, die für Radio F.R.E.I. in Erfurt arbeitet, eine Sondergenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung für diese Plenarsitzungen erteilt worden.
Weiterhin hat die CDU-Fraktion mich darüber unterrichtet, dass ein Mitarbeiter der Fraktion in den Plenarsitzungen am Mittwoch, Donnerstag und Freitag von den dafür vorgesehenen Flächen im Plenarsaal Foto- und Filmaufnahmen der Abgeordneten der CDU-Fraktion fertigen möchte. Gemäß Ältestenratsbeschluss vom 15. Dezember 2009 ist dazu keine Genehmigung notwendig, aber die Unterrichtung via Präsidentin. Das ist hiermit erfolgt und die Parlamentarischen Geschäftsführer sind auf diese Verfahrensweise hingewiesen worden.
Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, die Regierungserklärung und den Antrag in den Tagesordnungspunkten 1 a und b, Hochwasserschutz ist das, morgen als erste Punkte aufzurufen.
Am Freitag beginnen wir mit dem Tagesordnungspunkt 27, Arbeitsbericht des Petitionsausschusses, und setzen mit der Wahl der Bürgerbeauftragten in Tagesordnungspunkt 28 fort.
Die Großen Anfragen in den Tagesordnungspunkten 29 und 30 werden in dieser Plenarsitzung auf jeden Fall aufgerufen.
Darüber hinaus regt der Ältestenrat zum Tagesordnungspunkt 2 a „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen“ an, im Anschluss an die zweite Beratung, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, gleich die dritte Beratung aufzurufen. Wird diesem Verfahren widersprochen? Das ist nicht der Fall, dann verfahren wir nach dieser im Ältestenrat besprochenen Art und Weise.
Zu Tagesordnungspunkt 2 b wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 5/6243 verteilt.
Der Tagesordnungspunkt 3 „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Thüringer Rechnungshof“ wird von der Tagesordnung abgesetzt, da die zuständigen Ausschüsse noch nicht abschließend beraten haben.
Zu Tagesordnungspunkt 8 wird ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 5/6251 verteilt.
Und zu Tagesordnungspunkt 20, zum Antrag der Fraktionen der CDU und SPD, „Erarbeitung eines modernen Sportberichts mit Perspektiven für den Sport in Thüringen“ wird ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 5/6252 verteilt. Unsere Geschäftsordnung sagt in § 64 Abs. 3 Satz 1, dass Änderungsanträge zu selbstständigen Vorlagen, die keinen Gesetzentwurf enthalten, nur mit Zustimmung der Antragsteller zulässig sind. Deswegen geht mein Blick und meine Frage in Richtung CDU und SPD. Gestatten Sie, dass die FDPFraktion ihren Änderungsantrag hier behandelt? Das wird mir signalisiert, so dass wir diesen Änderungsantrag der FDP-Fraktion mit dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 5/6126 „Erarbeitung eines modernen Sportberichts mit Perspektiven für den Sport in Thüringen“ zusammen beraten.
Zur Fragestunde im Tagesordnungspunkt 31 kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: 5/6179, 5/6210, 5/6211, 5/6219, 5/6220, 5/6221, 5/6222, 5/6223 und 5/6230.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass neben den bereits zu den letzten Plenarsitzungen angekündigten Sofortberichten zu den Tagesordnungspunkten 12 a und b sowie 15 nun zu den Tagesordnungs
punkten 18, 19, 20 und 23 von der Möglichkeit eines Sofortberichts nach § 106 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung Gebrauch gemacht wird.
Ich habe Ihnen die bisher vorliegenden Anträge zur Tagesordnung vorgetragen und frage nun: Gibt es weitere Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung? Herr Abgeordneter Blechschmidt.
Danke, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion möchte ich den in Tagesordnungspunkt 1 b stehenden Antrag in der Drucksache 5/6181 „Hochwasserschutz endlich konsequent umsetzen“ zurückziehen. Gleichzeitig möchte ich den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/6239 „Hochwasserschutz konsequent umsetzen“ an diese Stelle einfügen und auf die Tagesordnung setzen lassen.
Zum Zurückziehen brauchen wir nicht abstimmen. Ich lasse jetzt erst einmal darüber abstimmen, diesen gemeinsamen Antrag an die Stelle zu setzen im Anschluss an die Regierungserklärung, an der vorher der Antrag der Fraktion DIE LINKE stand. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön, das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Die gibt es nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es auch nicht. Damit verfahren wir so.
Frau Präsidentin, ich möchte erstens beantragen, das Gesetz über den Beauftragten zur Aufarbeitung des Stalinismus und der DDR-Diktatur in Drucksache 5/5217 auf die Tagesordnung zu setzen und am Freitag nach der Mittagspause zu platzieren. Und zum Zweiten möchte ich beantragen, die Wahl, die jetzt im Punkt 28 steht „Wahl und ggf. Verpflichtung der/des Bürgerbeauftragten“, nicht am Freitag abzuarbeiten, sondern am Donnerstag nach der Mittagspause aufzurufen.
Ich beginne zunächst mit Ihrem Antrag, den Gesetzentwurf „Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetz“ - Drucksache 5/5217 -, Fraktionen der CDU und SPD als Einreicher, in die Tagesordnung aufzunehmen. Das soll also am Freitag geschehen. Demzufolge brauchen wir die Entscheidung nicht
über die Fristverkürzung zu treffen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen SPD und CDU. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und FDP. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit einer Mehrheit ist die Aufnahme des Tagesordnungspunkts in die Tagesordnung dieser Plenarsitzung eingeordnet. Haben Sie einen Platzierungswunsch?
Ja, Frau Präsidentin, ich sagte schon, am Freitag nach der Mittagspause als Tagesordnungspunkt 9 a meinetwegen.
Dann stimmen wir über den Antrag ab, Aufruf nach den zweiten Beratungen, das wäre als TOP 9 a. Donnerstag oder Freitag?
Es geht darum, das Gesetz am Freitag nach der Mittagspause zu beraten. Ich hatte beantragt, die Wahl der Bürgerbeauftragten am Donnerstag nach der Mittagspause durchzuführen.
Aha, jetzt habe ich es begriffen. Dann stimmen wir zunächst über die Platzierung des Gesetzentwurfs am Freitag nach der Mittagspause ab. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU und der SPD. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Als Nächstes haben wir darüber abzustimmen, den Tagesordnungspunkt 28 am Donnerstag nach der Mittagspause zu platzieren, Wahl und Vereidigung. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU und FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die gibt es nicht. Stimmenthaltungen? Die kommen aus der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir verfahren so, dass das am Donnerstag nach der Mittagspause geschieht.
Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Kann ich davon ausgehen, dass wir dieser geänderten Tagesordnung einschließlich der Einordnung der entsprechenden Drucksachen und ihrer Platzierung, wie wir sie jetzt im Einzelnen abgestimmt haben, als gesamte Tagesordnung folgen können, oder erhebt sich dagegen Widerspruch? Dann werden wir die Tagesordnung in der eben beratenen und beschlossenen Art und Weise abarbeiten.
Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 32, Aktuelle Stunde. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP haben jeweils eine Aktuelle Stunde beantragt. Ich verweise nicht noch einmal darauf, dass wir uns auf die fünf Minuten Redezeit und verschiedene Prozedere auch im Umgang mit der Redezeit der Landesregierung vereinbart haben, sondern rufe das an entsprechender Stelle auf.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „IBA Thüringen - ‚Spielwiese der Personalpolitik’?“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/6188
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, bei diesem Plenum brauchen wir mindestens halb volle Gläser. Das als kleine Vorbemerkung.
Vor anderthalb Jahren haben wir hier zur IBA diskutiert. Vor anderthalb Jahren ging es darum, dass die einmal gemachte Zusage, die Geschäftsführungsstelle/-stellen auszuschreiben, nicht eingehalten wurde. Damals sollten Herr Krätzschmar und Frau Eich-Born, die zu dem damaligen Zeitpunkt eine Anschlussbeschäftigung benötigten, bei der IBA beschäftigt werden. Die Opposition hat hier sehr deutlich gemacht - alle Oppositionsfraktionen haben das getan -, dass es uns in unserer Kritik darum ging, dass diese Vereinbarung nicht eingehalten wurde, obwohl es viele gute Gründe gibt bzw. zu diesem Zeitpunkt gegeben hätte, die Ausschreibung durchzuführen. Das haben wir ausführlich erläutert, um schon gar nicht den Verdacht aufkom
Die Koalitionsfraktionen taten ganz entrüstet über unsere Kritik, wir würden die IBA schlechtreden usw. Herr Carius hat damals hier im Plenum dazu geredet, ich zitiere aus diesem Plenarprotokoll mit Erlaubnis der Präsidentin: „Nach über zwei Jahren der Diskussionen, der Abstimmungen und letztlich des kooperativen Miteinanders können wir nun sagen, Thüringen wird IBA.“ Und er schloss seine Rede mit den Worten: „Die IBA Thüringen, meine Damen und Herren, hat jetzt ein Gesicht und sie läuft mit voller Kraft an.“ Kleine Nebenbemerkung: Es sollten eigentlich zwei Gesichter sein, nicht nur eins. Der kraftvolle Start ist zu jenem Zeitpunkt allerdings ausgeblieben, was man an dem letzten Zitat sehen kann. Dazwischen liegen anderthalb Jahre. Und der eigentliche Skandal ist, dass die Landesregierung bis heute so tut, als sei alles in Ordnung.
Die vielen Mündlichen Anfragen zu diesem Thema, Kleinen Anfragen, Selbstbefassungsanträge im Ausschuss, mit diesen haben sich die Oppositionsfraktionen versucht zu informieren und haben regelmäßig gehört: Selbstverständlich halten wir an den zwei Geschäftsführungsstellen fest - die Begründung dafür, dass es zwei sein müssen, hat sich, glaube ich, im Laufe der letzten Monate irgendwie verflüchtigt - und selbstverständlich läuft der IBAProzess wie geplant, es sei alles im Lot. Und dabei pfiffen es die Spatzen von den Dächern, dass die IBA monatelang ohne Führung war, dass es viel Frust bei den Gruppen gab, die einen Projektantrag losgeschickt haben, Projektvorschläge, und nicht mal eine Antwort bekommen haben. Durch Zufall habe ich dann erfahren, dass die Landesregierung den formalen Kriterien Genüge getan hat und eine Stelle ausgeschrieben hat, was am Ende dazu führte, dass Herr Prof. Lütke Daldrup nun die IBA durchführen soll. Ich möchte ihm ausdrücklich auch im Namen meiner Fraktion von dieser Stelle alles Gute und gutes Gelingen für dieses langjährige Projekt wünschen. Ich habe mich sehr über die Einladung gefreut von ihm, die Möglichkeit, sich nächste Woche über die IBA zu informieren bei einer Informationsveranstaltung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht nur in diesem Fall inzwischen eine Unsitte in diesem Land, dass für Fehler, gerade auch im Zusammenhang mit Steuerverschwendung, niemand Verantwortung übernehmen will. Das ist das, was mich vor allem ärgert.