Birgit Klaubert
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Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Pelke das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Untermann das Wort.
Für die Fraktion DIE LINKE hat Frau Abgeordnete König das Wort.
Für die Landesregierung hat Ministerpräsidentin Lieberknecht das Wort.
Mir liegt weiterhin die Redeanmeldung von Frau Ministerin Taubert vor.
Es liegen keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor, so dass ich die Aussprache schließen möchte. Ich schließe damit auch diesen Tagesordnungspunkt und die erste Sondersitzung des Thüringer
Landtags für den heutigen Tag. Ich danke ganz herzlich für die ausgesprochen faire Debatte miteinander. Ich danke noch einmal unseren Gästen, dass sie zu uns gekommen sind und diese Debatte verfolgen konnten, und damit schließe ich diesen Plenarsitzungstag. Der zweite Aufruf für den heutigen Tag zu einer zweiten Sondersitzung erfolgt in einer Stunde, also um 14.00 Uhr, und wir sehen
uns als Abgeordnete um 14.00 Uhr wieder hier im Plenarsaal.
Ende: 13.01 Uhr
Für die Fraktion DIE LINKE hat Frau Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright das Wort.
Jetzt hat erst einmal Frau Dr. Scheringer-Wright das Wort.
Sie haben einen Zwischenruf gemacht und Sie können auch noch reden, wenn Sie möchten.
Ich habe jetzt keine weiteren Redeanmeldungen mehr aus den Fraktionen. Für die Landesregierung Minister Reinholz, bitte.
Ich schließe die Aussprache und wir kommen zu den Abstimmungen. Als Erstes wird direkt über die Nummer II aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/7017 in der Neufassung abgestimmt. Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Die Nummer II aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ist damit abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung zum Alternativantrag. Da ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden, deswegen direkt zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in Drucksache 5/8036. Wer hier seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Es gibt keine Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Alternativantrag angenommen worden.
Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 12. In 5 Minuten, 13.25 Uhr, beginnt im Raum F 102 eine außerplanmäßige Sitzung des Ältestenrats und 13.50 Uhr setzen wir hier im Plenarsaal die Plenarsitzung mit den Mündlichen Anfragen fort.
Liebe zahlreich versammelte Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32
Fragestunde
Die erste Frage in der Fragestunde ist die von Frau Abgeordneter Berninger, Fraktion DIE LINKE, in der Drucksache 5/7982. Frau Berninger, Sie haben das Wort.
Für die Landesregierung antwortet Staatssekretär Richwien.
Es gibt offensichtlich eine respektive zwei Nachfragen von der Fragestellerin selbst.
Gibt es …? Nein, keine weitere Nachfrage. Dann rufe ich die zweite Frage auf. Es ist die von Frau Abgeordneter Stange, Fraktion DIE LINKE, in der Drucksache 5/7983. Die trägt jetzt der Abgeordnete Bärwolff vor.
Für die Landesregierung antwortet Minister Dr. Poppenhäger.
Es gibt offensichtlich keine Nachfragen, so dass ich gleich die dritte Anfrage aufrufen kann. Das ist die des Herrn Abgeordneten Koppe. Sie hat die Drucksachennummer 5/7990. Der Abgeordnete Untermann trägt diese Frage vor.
Für die Landesregierung antwortet Staatssekretär Richwien.
Gibt es eine Nachfrage oder ist das schon die nächste?
Zwei Nachfragen, bitte.
Es gibt keine weiteren Nachfragen und ich rufe jetzt die Anfrage des Herrn Abgeordneten Untermann, FDP-Fraktion, in der Drucksache 5/7991 auf.
Für die Landesregierung antwortet Frau Staatssekretärin Klaan.
Gibt es dazu Nachfragen?
Weitere Nachfragen gibt es nicht. Ich weise mal der Form halber darauf hin, dass jetzt eine unkorrigierte Fassung Ihrer Anfrage vorgetragen wurde. Also Sie haben auf die Drucksachennummer, die Sie vorliegen haben, geantwortet und Sie haben Ihren Entwurf vorgetragen. Insofern müsste für das Protokoll angemerkt werden, dass die unkorrigierte Fassung keine Drucksachennummer hatte und Frau Staatssekretärin aber die Drucksachennummer hatte und die Fragen auf die Drucksachennummer bezogen hat. Bewertungen der Antworten würde ich mir ersparen, das sieht die Geschäftsordnung nicht vor.
Ich rufe als Nächstes die Frage des Abgeordneten Möller, Fraktion DIE LINKE, in der Drucksache 5/ 7993 auf.
Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Staschewski.
Es gibt keine weiteren Nachfragen dazu, so dass ich als Nächste die Anfrage des Herrn Abgeordneten Adams von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/7994 aufrufen möchte. Frau Abgeordnete Schubert trägt die Frage vor.
Für die Landesregierung antwortet Staatssekretär Richwien.
Es gibt keine Nachfragen dazu. Ich rufe nun die Anfrage der Frau Abgeordneten Schubert selbst, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Drucksache 5/7995 auf.
Für die Landesregierung antwortet Frau Staatssekretärin Klaan.
Dazu gibt es eine Nachfrage.
Sie haben noch eine Fragemöglichkeit.
Stimmt!
Gut, wenn es aus der Mitte des Hauses keine weiteren Fragen gibt - keine Frage mehr. Ich rufe die Anfrage des Abgeordneten Emde, CDU-Fraktion, in der Drucksache 5/7996 auf.
Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Prof. Merten.
Es gibt keine Nachfragen. Ich rufe die Anfrage der Abgeordneten Jung der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7997 auf.
Für die Landesregierung antwortet Staatssekretär Dr. Schubert.
Auch hier gibt es keine Nachfragen. Ich rufe als Nächste die Anfrage der Frau Abgeordneten Hitzing von der FDP-Fraktion in der Drucksache 5/ 8004 auf. Frau Abgeordnete Sparmberg trägt diese vor.
Für die Landesregierung antwortet Staatssekretär Prof. Merten.
Es gibt keine weiteren Nachfragen und ich rufe die Anfrage des Herrn Abgeordneten Hey, SPD-Fraktion, in der Drucksache 5/8009 auf.
Für die Landesregierung antwortet Staatssekretär Rieder.
Es gibt keine Nachfragen. Demzufolge rufe ich jetzt die Anfrage des Herrn Abgeordneten Kemmerich, FDP-Fraktion, in der Drucksache 5/8010 auf.
Für die Landesregierung antwortet Staatssekretär Staschewski.
Es gibt dazu offensichtlich eine Nachfrage.
Gut, das war die zweite Nachfrage. Weitere sehe ich nicht und ich rufe die Anfrage von Frau Abgeordneter Sparmberg, FDP-Fraktion, in der Drucksache 5/8019 auf.
Für die Landesregierung antwortet Staatssekretär Rieder.
Es gibt keine weitere Nachfrage dazu, so dass ich die Anfrage des Herrn Abgeordneten Barth, FDPFraktion, in der Drucksache 5/8020 aufrufe. Die wird durch Frau Abgeordnete Hitzing vorgetragen.
Für die Landesregierung antwortet Staatssekretär Prof. Merten.
Es gibt keine Nachfrage. Dann kann ich als letzte Anfrage die des Herrn Abgeordneten Kummer, Fraktion DIE LINKE, in der Drucksache 5/8021 aufrufen.
Für die Landesregierung antwortet Staatssekretär Richwien.
Es gibt eine Nachfrage.
Damit kann ich die Fragestunde schließen. Ich kann auch feststellen, wir haben jetzt 15 Anfragen und Antworten geschafft und alle Fragen, die als
Mündliche Anfragen eingegangen sind, sind bearbeitet worden. Respekt!
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 13
Vorliegen des vollständigen „Fusionsvertrages zwischen der Kali+Salz AG Kassel, der Mitteldeutschen Kali AG und der Treuhandanstalt“ vom 13. Mai 1993 bei der Thüringer Landesregierung, deren Umgang und das verfassungsgemäße Informations- und Kontrollrecht des Thüringer Landtags hier: Nummer II Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/7457 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz - Drucksache 5/7985
Herr Abgeordneter Kummer steht schon bereit, denn er erhält jetzt das Wort zur Berichterstattung aus dem Ausschuss.
Vielen Dank für die ausführliche Berichterstattung. Ich eröffne die Aussprache und rufe als Ersten Abgeordneten Primas für die CDU-Fraktion auf.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Abgeordneter Dr. Augsten das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat Abgeordneter Weber das Wort.
Für die Fraktion DIE LINKE hat Abgeordneter Kummer das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat Abgeordneter Barth das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Frau Abgeordnete Schubert zu Wort gemeldet.
Für die SPD-Fraktion hat sich Abgeordneter Weber zu Wort gemeldet.
Es gibt eine weitere Redemeldung aus der SPDFraktion, Frau Abgeordnete Mühlbauer.
Herr Minister Reinholz, es gäbe noch eine Wortmeldung aus der CDU-Fraktion vom Abgeordneten Primas. Vielleicht gibt es da noch Fragestellungen.
Für die Landesregierung Herr Minister Reinholz, bitte.
Ich habe noch zwei Wortmeldungen.
Es gibt jetzt drei Wortmeldungen, einmal für die FDP-Fraktion Abgeordneter Barth.
Na dann, wenn Herr Abgeordneter Primas dadurch glücklich wird, dann werden wir natürlich den Wunsch erfüllen.
Jetzt kommt Abgeordneter Barth für die FDP-Fraktion.
Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Abgeordneter Kummer zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich glaube, ich kann die Aussprache zu dem Bericht schließen und stelle zunächst fest, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 30.
Ich möchte Ihnen für die folgenden Tage und Wochen gute Erholung wünschen, Zeit, um Kraft aufzutanken für all die Aufgaben, die vor uns stehen. Ich möchte ein ganz herzliches Dankeschön an alle sagen, an die Abgeordneten, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen, in der Landtagsverwaltung und kann das sicher im Namen von uns allen auch in Richtung der Ministerien sagen.
Ich wünsche uns, dass wir uns jederzeit im Sinne dieser drei Tage einer fairen Debatte auf Augenhöhe begegnen, dass wir als Demokraten miteinander
um die besten Lösungen streiten, und wünsche Ihnen allen zunächst eine schöne Ferienzeit.
Aber weil wir uns doch nicht ganz verabschieden wollen, möchte ich Folgendes mitteilen: Wir treffen uns am 22. August, um 10 Uhr zur 161. Plenarsitzung. Es ist die Plenarsitzung, die schon mehrfach angekündigt und heute durch den Ältestenrat mit einem Termin versehen worden ist. Es geht um die Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses 5/1. Wir beginnen die Plenarsitzung an diesem Tag um 10.00 Uhr. Es gibt ein Umfeldprogramm, welches Ihnen in den Fraktionen mitgeteilt
wird. In diesem Sinne wünsche ich allen eine gute Zeit. Kommen Sie gut nach Hause.
Ende: 20.02 Uhr
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, liebe Vertreter der Medien, ich heiße Sie ganz herzlich willkommen zur heutigen Plenarsitzung und bitte um Verständnis dafür, dass wir diese Veranstaltung mit einer leichten Verzögerung beginnen.
Wie die meisten von Ihnen wissen, haben Mitglieder der NPD für heute eine Demonstration und ihr Erscheinen auf der Besuchertribüne angekündigt. Dieser Auftritt vor und im Parlament ist ein unwürdiges Schauspiel, das hoffentlich auch ein Gastspiel bleiben wird, welches sich nicht wiederholt.
Gleichwohl wollen wir nicht auf unseren deutlichen Protest gegen die NPD und deren Ideologie verzichten. Aus diesem Grund haben wir gerade Mülltonnen in der Jürgen-Fuchs-Straße aufgestellt und ein deutliches, unmissverständliches Zeichen gesetzt, dass Nazis in diesem Haus keinen Platz haben.
Dieser Landtag hat von Anfang an deutlich gemacht, dass wir uns gegen rechtsextremistische, fremdenfeindliche Ideologie zur Wehr zu setzen wissen und eben hat draußen eine Journalistin gesagt, das zeichnet diesen Landtag aus, dass er in dieser Frage immer ein deutliches und auch sehr buntes Zeichen setzt. Ganz herzlichen Dank an alle Fraktionen, die sich an dieser Aktion beteiligt haben.
Die autoritären Ideen der NPD, ihre Unwahrheiten, Verzerrungen und populistischen Forderungen sind unvereinbar mit den freiheitlichen und demokratischen Grundprinzipien unseres Parlaments. Deshalb darf die NPD nicht in diesen Landtag einziehen. Dafür treten wir als demokratische Parteien unseres Landes gemeinsam ein. Thüringen ist ein weltoffenes und ein tolerantes Land. Das lassen wir uns nicht von der NPD oder anderen Rechtsradikalen zerstören und zerreden.
Die NPD wird uns auch nicht davon abhalten, vernünftige Politik für unser Land zu machen, im Wettstreit um die besten Ideen, aber immer in der Wahrung vor der Würde des Menschen und in der Wahrung der Akzeptanz voreinander. Weder heute noch in Zukunft wird es der NPD gelingen, uns dabei zu stören, auf dem Weg der Konsensfindung politische Probleme zu lösen. Deshalb setzen wir nun unsere reguläre Beratung fort, denn wir wollen auch nicht, dass durch übermäßige Aufmerksamkeit der NPD
ein Blickfeld geboten wird, welches nicht in unserem Interesse ist.
Wir werden uns morgen bei der Beratung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses 5/2 wieder intensiv mit den Fragen rechtsradikaler Strukturen in unserem Land befassen, aber heute kommen wir, wie vereinbart, zunächst zum Aufruf des Tagesordnungspunktes 1, der Regierungserklärung.
Ich gebe vor Eintritt in diese Tagesordnung noch bekannt, dass als Schriftführerin Frau Abgeordnete Berninger neben mir Platz genommen hat und die Rednerliste Frau Abgeordnete Holzapfel führt.
Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Koppe, Herr Abgeordneter Günther, Herr Abgeordneter Metz, Herr Minister Geibert - zeitweise steht hier auf meiner Liste, er ist aber da, und Herr Minister Dr. Voß - zeitweise -, er ist auch da, steht auf meiner Rednerliste.
Frau Abgeordnete Diezel - das musste ich jetzt extra noch einmal fragen - ist immer noch erkrankt und kann an dieser Sitzung nicht teilnehmen.
Die Landespressekonferenz hat für heute zu einem parlamentarischen Abend eingeladen. Sie haben alle höchstpersönlich eine Einladung dazu bekommen. Dieser wird gegen 19.00 Uhr beginnen.
Ich weise auch darauf hin, dass zum Tagesordnungspunkt 6 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 5/8040 verteilt wurde.
Ich frage nun, fast der Form halber: Wird der nun vorliegenden Tagesordnung widersprochen? Das ist nicht der Fall.
Demzufolge komme ich zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 1
Regierungserklärung der Ministerpräsidentin „Bilanz 2009 bis 2014 - gemeinsam erfolgreich für Thüringen“
Ich bitte Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht um die Regierungserklärung.
Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen mit ihren Redeanmeldungen die Aussprache zur Regierungserklärung gewünscht haben. Dem wird nicht widersprochen. So rufe ich in der Aussprache als Ersten den Abgeordneten Ramelow für die Fraktion DIE LINKE auf.
Herr Abgeordneter Ramelow, Sie haben das Wort und ich bitte die Ministerbank, die Zwischenrufe in dem Maß zu lassen. Sie können jederzeit einen Redebeitrag anmelden, wenn die Fraktionen die Aussprache durchgeführt haben.
Das habe ich ihnen schon gesagt. Ich würde trotzdem darum bitten, dass jetzt dem Abgeordneten Ramelow für die Fraktion DIE LINKE zugehört wird.
Ich habe gerade gesagt, dass ihm zugehört wird.
Einen kleinen Moment bitte, Herr Abgeordneter Ramelow.
Ich gehe davon aus, dass jeder die Möglichkeit hatte, seine Stimmkarte abzugeben. Damit kann ausgezählt werden.
Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 5/7580 vor. Es wurden 69 Stimmen abgegeben, mit Ja haben 41 gestimmt, mit Nein 24 und es gab 4 Enthaltungen (namentliche Abstim- mung siehe Anlage). Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ich bitte, das nun in der Schlussabstimmung zu bekunden. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt, sich vom Platz zu erheben. Das sind die Mitglieder aus den Fraktionen der SPD und der CDU. Vielen Dank. Ich frage jetzt nach den Gegenstimmen. Das sind die Mitglieder aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordnete Fiedler. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen kommen aus der Fraktion der FDP. Das Gesetz ist demzufolge auch in der Schlussabstimmung angenommen worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 6 und rufe auf den Tagesordnungspunkt 7
Thüringer Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich der Thüringer Justiz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/7741 dazu: Beschlussempfehlung des Justiz- und Verfassungsausschusses - Drucksache 5/7976
ZWEITE BERATUNG
Frau Abgeordnete Meißner, Sie haben zunächst das Wort zur Berichterstattung aus dem Justiz- und Verfassungsausschuss.
Frau Meißner, einen kleinen Moment bitte. Offensichtlich haben noch nicht alle mitbekommen, dass der Bericht aus dem Ausschuss gegeben wird. Das wird sich aber sicher gleich ändern. Ich bitte um die nötige Aufmerksamkeit. Sie haben jetzt das Wort.
Ich eröffne die Aussprache. Es hat als Erste Frau Abgeordnete Berninger für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Der Ton ist etwas hallend, aber was schlechter ist, das ist immer noch die ungeheure Geräuschkulisse im Saal. Ich stelle nur fest, dass offensichtlich die Aufmerksamkeit - auf der Ministerbank sind wir jetzt mal ganz ruhig.
Ich bitte doch wirklich, der Rednerin zuzuhören und vielleicht ein bisschen mit dem Ton nachzuregeln.
Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Scherer das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat sich Frau Abgeordnete Sparmberg zu Wort gemeldet.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Marx das Wort.
Frau Abgeordnete Berninger möchte Ihnen eine Frage stellen, Frau Abgeordnete Marx. Gestatten Sie das?
Sie gestattet es.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Abgeordneter Meyer das Wort.
Sie lächeln natürlich. Ich habe keine weiteren Redemeldungen aus den Reihen der Fraktionen. Ich
nehme an, Herr Justizminister möchte jetzt für die Landesregierung sprechen.
Ich sehe keine weiteren Redeanmeldungen und schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Justiz- und Verfassungsausschusses in der Drucksache 5/7976. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die gibt es nicht. Stimmenthaltungen? Die kommen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Beschlussempfehlung ist angenommen worden.
Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 5/7741 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Annahme der Beschlussempfehlung ab. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die gibt es nicht. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Die kommen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Vielen Dank.
Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Das bitte ich in der Schlussabstimmung zu bekunden. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt, sich vom Platz zu erheben. Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die gibt es nicht. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Mitglieder der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit der Annahme des Gesetzentwurfs schließe ich den Tagesordnungspunkt 7.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8
Netzneutralität endlich gesetzlich festschreiben
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/6013 hier: Nummer I dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit - Drucksache 5/7964
Frau Abgeordnete Siegesmund, Sie haben zunächst das Wort zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit.
Ich eröffne die Aussprache. Es hat für die CDUFraktion der Abgeordnete Dr. Voigt das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Meyer das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Baumann das Wort.
Für die Fraktion DIE LINKE hat Frau Abgeordnete König das Wort.
Ich habe keine weiteren Redemeldungen aus den Fraktionen. Für die Landesregierung Herr Wirtschaftsminister Höhn.
Ich schließe jetzt die Aussprache. Wir kommen direkt zur Abstimmung über die Nummer I aus dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/6013. Wer dieser seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD- und CDU-Fraktion. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der FDPFraktion. Damit ist die Nummer I aus diesem Antrag in der Drucksache 5/6013 mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 8.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9
Mietobergrenzen als Mittel der Marktregulierung Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/6184 - Neufassung hier: Nummer II dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr - Drucksache 5/7977
dazu: Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/8037
Der Abgeordnete Wetzel hat die Berichterstattung aus dem Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr übernommen. Sie haben das Wort.
Wollten Sie noch das Ergebnis aus der Beschlussempfehlung bekannt geben?
Wollten Sie in der Berichterstattung das Ergebnis noch bekannt geben?
Ich möchte jetzt die Fraktionen der CDU und der SPD fragen, ob es gegebenenfalls eine Begründung des Alternativantrags geben soll. Das scheint nicht der Fall zu sein.
So eröffne ich die Aussprache und als Erstes hat das Wort
für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Wetzel.
Für die Fraktion DIE LINKE hat Frau Abgeordnete Sedlacik das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Doht das Wort.
Nein, das war ein Versehen.
Jetzt ist aber die Redezeit abgelaufen, wir haben sogar ein bisschen dazugegeben, weil wir vorhin...
Frau Abgeordnete Doht, deswegen haben Sie doch 30 Sekunden mehr bekommen.
Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Untermann das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Schubert das Wort.
Für die Landesregierung möchte Herr Minister Carius sprechen? Ja.
Herr Minister, gestatten Sie eine Anfrage durch die Frau Abgeordnete Dr. Lukin?
Bitte schön.
Ich schließe jetzt die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung - als Erstes zu Nummer II aus dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/6184 in der Neufassung. Wer dieser Nummer II zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-, der CDU- und der FDPFraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Damit ist diese Nummer II aus dem Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Alternativantrag auf. Hier ist natürlich keine Ausschussüberweisung beantragt worden, sondern die direkte Abstimmung. Wer diesem Alternativantrag in der Drucksache 5/8037 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der SPD- und der CDU-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Gegenstimmen gibt es nicht. Jetzt frage ich nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit ist dieser Alternativantrag angenommen worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 9 und vereinbarungsgemäß auch den heutigen Plenarsitzungstag. Wir sehen uns morgen um 9.00 Uhr wieder. Ich wünsche einen wunderbaren Abend.
Ende: 19.16 Uhr
Meine Damen und Herren, ich heiße Sie zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die in diesem Moment eröffnet ist, ganz herzlich willkommen. Ich begrüße Sie ganz herzlich, die eine Zuschauerin auf der Gästetribüne und natürlich die Vertreter der Medien und möchte Folgendes bekannt geben:
Für diese Sitzung hat als Schriftführerin Frau Abgeordnete Kanis neben mir Platz genommen. Die Rednerliste führt der Abgeordnete Bärwolff.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Diezel, Herr Abgeordneter Günther, Herr Abgeordneter Metz und Herr Abgeordneter Koppe.
Ich möchte folgende Hinweise bekannt geben. Die „AGETHUR Landesvereinigung für Gesundheitsförderung in Thüringen e.V.“ präsentiert sich während dieser Plenarsitzungen im Foyer vor dem Landtagsrestaurant. Begleitend zur Plenardebatte am 17. Juli 2014 werden Mitarbeiter der Agentur von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr für Sie zum Gespräch zur Verfügung stehen.
Die Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben darüber unterrichtet, dass durch deren Mitarbeiter Heiko Senebald für die CDU-Fraktion, Annette Rudolph, Stefan Wogawa, Frank Schenker und Peter Lahn für die Fraktion DIE LINKE, Elisabeth Lier und Daniel Iliev von der SPD-Fraktion sowie Thomas Tappert, Jörg Schwabe, Katharina Bautz und Silke Fließ für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den JuliPlenarsitzungen von den dafür vorgesehenen Flächen im Plenarsaal Bild- und Tonaufnahmen von den Abgeordneten der jeweils eigenen Fraktion gefertigt werden sollen.
Die FDP-Fraktion hat - und jetzt kommen ein paar schwierige Namen, die ich hoffentlich richtig ausspreche - Catherine Ouvrier, Zsolt Váradi und Lena Liberta von Salve TV beauftragt. Gemäß Ältestenratsbeschluss vom 15. Dezember 2009 ist dazu keine Genehmigung, sondern lediglich die Unterrichtung der Präsidentin erforderlich. Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind darüber bereits informiert.
Zur Tagesordnung gebe ich bekannt, dass die Fraktionen im Ältestenrat übereingekommen sind, dass der Tagesordnungspunkt 1, die Regierungserklärung, am Donnerstag als erster und die Tagesordnungspunkte 28 und 29 am Donnerstag nach der Fragestunde und der Tagesordnungspunkt 31 am Freitag als erster Punkt aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 30 wird in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufgerufen und in der Plenarsitzung am Freitag wird abweichend von der grund
sätzlichen Regelung für die Freitagssitzungen nach 20.00 Uhr kein weiterer Tagesordnungspunkt aufgerufen.
Weiterhin sind wir übereingekommen, sämtliche Tagesordnungspunkte außer die Tagesordnungspunkte 1 - Regierungserklärung -, 31 - Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses 5/2 sowie die Aktuelle Stunde in gekürzter, also halber Redezeit zu beraten. Darüber hinaus regt der Ältestenrat an, zum Tagesordnungspunkt 4 a - Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - im Anschluss an die zweite Beratung, sofern dann keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, gleich die dritte Beratung durchzuführen. Ich gehe davon aus, dass dem nicht widersprochen wird und sehe das auch so.
Die bei der Verteilung der Einladung noch fehlenden Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: Zu TOP 2 a 5/7988, zu TOP 2 b 5/7989, zu TOP 4 a 5/8005, zu TOP 4 b 5/8006, zu TOP 4 c 5/8007, zu TOP 10 a 5/7986 und zu TOP 13 5/7985.
Die Berichterstattung zu TOP 6 übernimmt Herr Abgeordneter Eckardt für den Herrn Abgeordneten Koppe.
Da der Justiz- und Verfassungsausschuss erst heute zu diesem Gesetz beraten konnte, konnte die Beschlussempfehlung in Drucksache 5/8032 erst im Laufe des Tages und daher nicht in der § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu entnehmenden Frist von zwei Werktagen vor Beginn der Beratung verteilt werden. Daher ist über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Das kann in einfacher Mehrheit geschehen. Gibt es gegen die Fristverkürzung Einspruch? Das ist nicht der Fall. Dann frage ich: Wer ist für die Fristverkürzung, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der FPD-Fraktion. Ich frage: Wer ist dagegen? Es ist niemand dagegen. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Fristverkürzung beschlossen.
Zu TOP 2 b wurde ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/8026 verteilt. Weiterhin wird derzeit ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/8038 verteilt.
Zu TOP 4 b wird ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/8034 verteilt.
Zu TOP 9 wird ein Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 5/8037 verteilt.
Zu TOP 10 a wurde ein Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 5/8008 verteilt.
Die Unterrichtung zum Ergebnis der Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses betreffend die „Strategie, Steuerung und Einsatz der IT in der Thüringer Landesverwaltung“ in TOP 10 b hat die Drucksachennummer 5/7987. Die Beratung im Landtag wurde durch die Fraktion DIE LINKE beantragt. Die Unterrichtung dazu trägt die Drucksachennummer 5/7999.
Zu TOP 12 wird ein Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 5/8036 verteilt.
Zu TOP 17 und TOP 19 werden neue Fassungen der Anträge verteilt.
Die Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses 5/2 in Drucksache 5/8024 in TOP 31 wurde auf Verlangen der Abgeordneten Groß, Kowalleck, Lehmann, Wetzel, Worm - CDU-Fraktion -, Blechschmidt, Hausold, König - Fraktion DIE LINKE -, Pelke - SPD-Fraktion -, Bergner, Koppe FDP-Fraktion - und Adams - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - beantragt. Die Unterrichtung dazu hat die Drucksachennummer 5/8025.
Ich gehe dabei davon aus, dass niemand einer Fristverkürzung widerspricht, sonst müssten wir auch hier abstimmen. Ich sehe, es wird kein Widerspruch angezeigt.
Dann komme ich noch zu einem Hinweis zu TOP 32 - Fragestunde. Hier kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 5/7972, 5/7973, 5/7978 bis 7983, 5/7990, 5/7991, 5/7993 bis 7997, 5/8004, 5/8009, 5/8010, 5/8019 bis 8021 hinzu.
Die Mündliche Anfrage in der Drucksache 5/7917 wurde von der Fragestellerin zurückgezogen.
Für die Landesregierung kann ich mitteilen, dass bereits in den letzten Plenarsitzungen zu den Tagesordnungspunkten 15, 16, 17, 18, 20 und 22 angekündigt worden ist, von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Jetzt sind Sie über alle Dinge informiert, die verabredet, verteilt und besprochen wurden. Ich nehme an, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer das auch in den Rollenplänen noch einmal kontrolliert haben. Ich frage nun: Wird der nun vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der Änderungen widersprochen? Herr Abgeordneter Bergner.
Gut, dann würde ich den Abgeordneten Kemmerich zur Begründung des Antrags nach vorn bitten.
Frau Abgeordnete Leukefeld hat signalisiert, dass sie gegen die Dringlichkeit des Antrags spricht. Wir sind bei der Tagesordnung.
Mehr Worte können bei der Aufnahme eines Tagesordnungspunkts in die Tagesordnung nicht gewechselt werden.
Ich bin nicht blind. Ich sage, mehr Worte können nicht gewechselt werden. Es kann eine Für- und eine Gegenrede gehalten werden.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer der Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts in die Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus allen anderen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt 1 Stimmenthaltung vom Abgeordneten Fiedler. Damit wird der Tagesordnungspunkt nicht in die Tagesordnung aufgenommen.
Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Eckardt für die SPD-Fraktion.
Dann stimmen wir über die Absetzung des Tagesordnungspunkts 29 von der Tagesordnung ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Wer ist dagegen? Es ist niemand dagegen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Damit ist mit Mehrheit beschlossen worden, TOP 29 abzusetzen.
Gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? Das scheint nicht der Fall zu sein. Also gilt die nun geänderte Tagesordnung mit den ergänzenden Hinweisen aus dem relativ langen Text, den ich Ihnen eingangs noch einmal vorgetragen habe.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 33 auf, das ist die Aktuelle Stunde. Die Regularien kennen Sie alle, auf die verweise ich nur hilfsweise. Ich rufe auf den ersten Teil
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Geplante ‚PKW-Maut‘ Auswirkungen für den Freistaat Thüringen!“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/7965
Herr Abgeordneter Untermann aus der FDP-Fraktion hat zuerst das Wort.
Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Tasch das Wort.
Für die Fraktion DIE LINKE hat Frau Abgeordnete Dr. Lukin das Wort.