Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch unsere Gäste auf der Zuschauertribüne sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Presse. Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen der Abgeordnete Dr. Hartung. Die Rednerliste führt Frau Abgeordnete Kanis.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, am 10. April 2010 stürzte das Flugzeug des polnischen Staatspräsidenten nahe Smolensk ab. Mit Lech Kaczyński starben alle seine 95 Begleiter, Mitglieder der Regierung, zahlreiche Abgeordnete und Vertreter des öffentlichen Lebens Polens. Ich habe im Namen aller Abgeordneten des Thüringer Landtags gegenüber dem Präsidenten des Sejmik unserer Partnerregion Kleinpolen unser tiefes Mitgefühl übermittelt. In meinem Kondolenzschreiben lautet es: „Thüringen trauert mit Polen. Es gibt die vielfältigsten Verbindungen in Ihr Land, denn Polen ist ein großartiges Land mit herzlichen Menschen. Mit Ihnen trauern wir um die Opfer dieser menschlichen und politischen Katastrophe. Das ist ein tragisches Ereignis, das seinesgleichen sucht.“
Auch heute, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, zweieinhalb Wochen danach, trauert Polen. Es wird noch eine lange Zeit dauern, bis das Land sich von dem Schock und den Folgen dieses tragischen Unglücks erholt haben wird. Ich bitte Sie daher, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, mit einer Gedenkminute der Opfer zu gedenken.
Meine sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Minister Reinholz bis 15.00 Uhr, Frau Ministerin Walsmann, Abgeordneter Eckardt, Abgeordneter Wetzel, Abgeordneter Hauboldt und Frau Abgeordnete Dr. Kaschuba.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am heutigen Tag hat der Abgeordnete Untermann aus der FDP-Fraktion Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch, Herr Untermann, alles Gute, Gesundheit, Kraft und Gottes Segen.
Gestatten Sie mir folgende allgemeine Hinweise: Ich lade Sie alle herzlich für morgen, 13.00 Uhr, in das Foyer vor den Sitzungsräumen zur Eröffnung der Ausstellung „Anthony Lowe - Lebensräume“ ein. Darüber hinaus hat die Mitteldeutsche Medienförderung für morgen zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der am Ende der Plenarsitzung gegen 20.00 Uhr beginnen soll.
Folgende allgemeine Hinweise zur Tagesordnung: Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, heute nach der Aktuellen Stunde alle fristgemäß eingereichten Mündlichen Anfragen abzuarbeiten. Darüber hinaus sind die Fraktionen im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 6, Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD in Drucksache 5/672, am Freitag als ersten Punkt bzw. als ersten Punkt nach der Haushaltsberatung aufzurufen.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu Tagesordnungspunkt 1 a hat die Drucksachennummer 5/822, zu Tagesordnungspunkt 1 b die Drucksachennummer 5/823.
Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zu Tagesordnungspunkt 2 a hat die Drucksachennummer 5/809, zu Tagesordnungspunkt 2 b die Drucksachennummer 5/810, zu Tagesordnungspunkt 2 c die Drucksachennummer 5/811 und zu Tagesordnungspunkt 2 d die Drucksachennummer 5/812.
Zu Tagesordnungspunkt 9, der Fragestunde, kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Drucksachen 5/797, 5/798, 5/799, 5/819, 5/820 und 5/821.
Die Landesregierung hat angekündigt, zu dem Tagesordnungspunkt 6 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Ich frage nun: Wird der vorliegenden Tagesordnung widersprochen, gibt es Ergänzungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren.
Die Fraktionen der CDU, der FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben jeweils eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Zeit für jeden Beitrag beträgt 5 Minuten, insgesamt für die Aktuelle Stunde a), b), c) und d) jeweils 30 Minuten. Die Landesregierungssprechzeit ist unbegrenzt.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Polizeiliche Maßnahmen zur Vor- bereitung des 1. Mai 2010 in Erfurt“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/804 -
Ich eröffne die Aussprache und als Erster hat sich der Abgeordnete Wolfgang Fiedler von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute aus Sorge um Eskalation zum 1. Mai dieses Thema auf die Aktuelle Stunde gehoben, weil wir der Meinung sind, man sollte hier im Hohen Hause darüber sprechen.
Ich glaube auch, meine Damen und Herren, dass die Landeshauptstadt am kommenden Sonnabend, dem 1. Mai, zwei Probleme hat, nicht nur ein Problem, sondern zwei Probleme. Das eine ist der angekündigte rechtsextreme Aufmarsch, das andere besteht darin, dass wir leider erneut mit linksextrem motivierter Gewalt aus den Reihen der Gegendemonstranten rechnen müssen.
Ich provoziere gar nichts, ich will nur ganz ruhig und sachlich darauf hinweisen. Ich fordere deswegen alle beteiligten Gruppen auf, die dort mithelfen, dass man auch dieses ordnungsgemäß hier in Erfurt über die sogenannte Bühne bekommt.
Ich möchte noch mal darauf verweisen, dass die Bürgerinnen und Bürger Erfurts und Thüringens mit rechtsextremem Gedankengut nichts, aber rein gar nichts am Hut haben, weil es den fundamentalen Normen einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft widerspricht.
Die CDU-Landtagsfraktion wird sich daher auch mit ihrer Wanderausstellung „Mit Demokratie gewinnen“ an den Aktionen in der Erfurter Innenstadt beteiligen.
Zur politischen Wirklichkeit in Deutschland gehört aber seit einigen Jahren jedoch auch, dass gewalt
tätige Linksextremisten Veranstaltungen gegen Rechtsextremisten dazu nutzen, bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Gewalt, nicht zuletzt gegen Polizisten - dazu kommen wir ja noch mal in einem Antrag in dieser Tagesordnung -, gehört regelmäßig zu derartigen Großlagen. Dieses Phänomen hat sich inzwischen so ausgeweitet, dass es der Demokratie ebenso abträglich ist wie die rechtsextremen Aufmärsche selbst.
Sie müssten es doch als Erfahrene wissen, dass das eine Ordnungswidrigkeit ist und damit gegen Recht und Gesetz verstößt.
Meine Damen und Herren, wer sich mit den Rechtsextremen befasst, verfehlt die Dimension der Herausforderung. Selbst SPD-Politiker wie der Berliner Innensenator Ehrhart Körting hat inzwischen dazu aufgerufen, linksextreme Gewalt genauso wie rechtsextreme zu ächten. Meine Damen und Herren, mir ist das sehr ernst. Wir waren bei den Senatoren und Innenministern in Berlin, wo das auch offen diskutiert wurde. Ich will Sie nur noch mal daran erinnern, eins möchte ich noch mal deutlich machen, dass gerade in Berlin-Kreuzberg, Kottbusser Tor, am Abend des 1. Mai 2009 wie in den vergangenen Jahren maskierte Autonome und betrunkene Randalierer leere Bierflaschen auf die Polizei, die mit Helm, Visier und Ganzkörperpanzer aus Hartplastik, ähnlich wie anonyme Krieger aus den Science-Fiction-Filmen, ausgerüstet sind, geworfen haben. So weit sind wir mittlerweile gekommen. Jetzt kommt das, was mich sehr, sehr umtreibt. Fast 500 meist leicht verletzte Polizisten, Gott sei Dank, gibt es am Ende. Erstmals fliegen auch brennende Benzinbomben in Richtung Polizei. Ein Brandsatz verfehlt einen Polizisten und landet auf dem Rücken einer jungen Frau. Sie erleidet schwere Brandwunden. Nach einem langen Prozess werden zwei angeklagte Schüler aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Meine Damen und Herren, ich möchte vor allem auch die Unterzeichner bitten, darauf zu achten, die den Aufruf mit unterschrieben haben für Erfurt. Dort ist eine NPD-Demonstration, die der Erfurter Oberbürgermeister einfach zulassen musste. Er hat das
sicher nicht gern getan. Aber ich erinnere Sie daran, in dem Aufruf steht auch, wir werden dafür sorgen, dass sie nicht mehr marschieren können. Ich bitte darauf zu achten, dass man wirklich die Rechtsstaatlichkeit einhält, damit man nicht etwa abgleitet. Wenn ich sehe, dass z.B. mit unterschrieben hat eine Organisation „Hände hoch - Haus her!“ usw. Ich erspare mir, noch mehr zu nennen, die mit unterschrieben haben. Ich bitte darum, sehr aufmerksam im Blick zu behalten, dass das nicht eskaliert und Polizisten vielleicht noch weiter zu Schaden kommen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne. Die Sache ist einfach ganz klar. Ich möchte zum Anfang einmal auch den Ministern danken, die diesen Aufruf unterschrieben haben.
Ich möchte allen hier im Hause danken, die diesen Aufruf unterschrieben haben, und noch mal bekräftigen, was alles in dem Aufruf auch drinsteht, dass wir Gesicht zeigen wollen und dass wir uns gegen eine NPD und menschenverachtende Ideologien in der Erfurter Innenstadt und der Demonstration dessen in Erfurt wenden werden. Das ist doch ganz klar und das verbindet, glaube ich, auch sehr viele hier in diesem Hause.
Es wird ein Tag werden - der 1. Mai ist ja seit vielen Jahren, seit einigen hundert Jahren der Tag des Schutzpatrons aller Werktätigen, des heiligen Joseph. Das nahm dann die Arbeiterbewegung zum Anlass, an diesem Tag zu demonstrieren, und die Nationalsozialisten nahmen das zum Anlass, einen Tag später sich gegen Gewerkschafter zu wenden. Deshalb gibt es einen ganz klaren historischen Auftrag an diesem 1. Mai, insbesondere an diesem