Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich begrüße Sie recht herzlich zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Zuschauer auf der Zuschauertribüne und ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen der Abgeordnete Meyer. Die Rednerliste führt der Abgeordnete Kellner.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: der Herr Abgeordnete Günther, die Frau Abgeordnet Holzapfel, der Herr Abgeordnete Korschewsky, der Herr Minister Reinholz zeitweise und der Herr Minister Dr. Schöning.
Zu TOP 13 wurde von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ein Änderungsantrag in der Drucksache 5/1468 verteilt.
Zu TOP 15 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1467 verteilt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 Geschäftsordnung dem Änderungsantrag zugestimmt.
Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP haben angekündigt, die Aufnahme ihres Antrags in der Drucksache 5/1471 „Landtagsbeschlüsse auf Klimaschutz ausrichten“ in die Tagesordnung zu beantragen. Wird die Dringlichkeit begründet? Das sehe ich nicht. Entsprechend unserer Geschäftsordnung ist über die Aufnahme in die Tagesordnung und die Fristverkürzung abzustimmen, weil der Antrag nicht entsprechend der Frist von sieben Tagen eingegangen ist. Dies kann mit einfacher Mehrheit geschehen, wenn nicht widersprochen wird. Wird widersprochen? Ich sehe, das ist nicht der Fall, dann stimmen wir über die Aufnahme in die Tagesordnung und die Fristverkürzung ab. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem zustimmen. Danke schön. Gegenstimmen? Gegenstimmen bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag in die Tagesordnung aufgenommen. Wir müssten jetzt noch über die Platzierung entscheiden. Gibt es einen Vorschlag?
Gleich. Dann stimmen wir über die Platzierung ab. Wer damit einverstanden ist, dass der Antrag als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag als erster Tagesordnungspunkt für die heutige Sitzung aufgenommen.
Landtagsbeschlüsse auf Klimaschutz ausrichten Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP - Drucksache 5/1471
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben gestern eine Besonderheit erlebt: Ein Antrag, der ursprünglich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereicht und in den Ausschüssen diskutiert wurde, von beiden Ausschüssen zur Annahme empfohlen wurde, ist dann aufgrund einer aus unserer Sicht marginalen Änderung, die in einen Zusammenhang gebracht wurde, der mit dem ursprünglichen Antrag eigentlich nichts zu tun hatte, zurückgezogen worden. Damit hätten wir eine Chance verpasst, nämlich die Chance, die ich in den Ausführungen zum Antrag auch deutlich gemacht habe, dass wir realistische Bezugsgrößen für die CO2-Bilanzen in Ostdeutschland schaffen mit dem Bezugsjahr 1995. Wir sind weiterhin der Auffassung als Fraktion der SPD gemeinsam mit den Fraktionen der CDU und der FDP, dass dies ein wichtiges und ein deutliches Signal ist. Wir sind auch als Fraktion der SPD der Überzeugung, dass dieser Antrag und die Formulierung und auch der Änderungsantrag der GRÜNEN nicht in der Intention zu verstehen ist, wie er dort in der Diskussion vorgetragen wurde. Es steht kein einziges Wort über Laufzeitveränderungen, es steht kein einziges Wort über das Energiekonzept der Bundesregierung in diesem Antrag,
es gibt keinen Zusammenhang. Deswegen ist es sinnvoll - und ich bitte alle Fraktionen im Thüringer Landtag -, diesem guten Ziel zuzustimmen, 1995 als Bezugsjahr der CO2-Bilanz. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unsere Fraktion hat gestern dem Änderungsantrag der GRÜNEN zugestimmt zu dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, die es ja damals noch war. Nichtsdestotrotz haben wir, nachdem dieser
Auch wenn wir ganz klar die gegenwärtigen energiepolitischen Ziele der Bundesregierung ablehnen, was die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sowie weite Teile der Kohlepolitik der Bundesregierung angeht, sehen wir mit dieser Passage, der wir auch im Ausschuss schon zugestimmt haben, die ambitionierten Klimaschutzziele der Bundesregierung gemeint, die wir unterstützen. Sicherlich kann man sich da einiges mehr wünschen, das ist gestern in der Debatte ausreichend gesagt worden. Ich will für unsere Fraktion nur erklären, dass es uns wichtig ist, dass der Thüringer Landtag dieses gemeinsame Zeichen aussendet, wie es auch im Ausschuss entsprechend besprochen war, und dass wir deshalb zugestimmt haben, diesen Tagesordnungspunkt heute aufzurufen und hier entsprechend zu verabschieden. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kummer. Gibt es weitere Wortmeldungen? Abgeordneter Primas von der CDU-Fraktion, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den Antrag noch einmal auf der Tagesordnung, weil es einfach nicht geht, dass wir uns von den Klimaschutzzielen verabschieden, die wir uns in der Bundesrepublik vorgenommen haben.
Der Antrag, der gestern hier als Änderungsantrag vorgelegt wurde, hatte mit dem Thema überhaupt nichts zu tun. Es ist nicht akzeptabel, dass das so gelaufen ist. Diesen guten Antrag, den wir gemeinsam im Ausschuss erarbeitet haben, jetzt einfach von der Tagesordnung zu nehmen, wäre schändlich gewesen. Wir stehen zu den Klimaschutzzielen und wir stehen auch dazu, was wir in dem Antrag gemeinsam vereinbart haben. Danke schön.
Vielen Dank. Ich sehe eine weitere Wortmeldung von Dr. Augsten, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kollege Primas, wenn der Text vorliegt mit der Streichung, die wir gestern beantragt haben, dann kann ich nirgendwo finden, dass dort steht, das wir uns als Land Thüringen von den Klimaschutzzielen der Bundesregierung/der Bundesrepublik verabschieden. Das steht nirgendwo. Es war genau unser Ansinnen, auch weiterhin diese Kompromisslinie zu fahren. Wir hätten uns natürlich gern gewünscht, dass dort ein kritischer Aspekt aufgegriffen wird zu dem, was wir Anfang dieser Woche erleben mussten. Darauf haben wir verzichtet im Sinne eines Kompromisses, im Sinne einer gemeinsamen Verabschiedung. Deswegen stehen eben keine kritischen Bemerkungen über die Bundesregierung und über die Bundesrepublik drin. Insofern setzen Sie nicht etwas in die Welt, was nicht stimmt! Eine Äußerung, die Sie hier getätigt haben, gibt es nicht in diesem Papier.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal darauf hinweisen, dass ich mich gestern hier am Anfang für den Prozess bedankt habe. Ich will aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass es für uns ein sehr schmerzhafter Prozess war. Es ist den Referentinnen und Referenten der Fraktionen sehr zu danken, dass sie da intensiv gearbeitet haben. Aber das Papier ging ganz oft hin und her. Bei jedem Mal, als es bei uns auf dem Tisch lag, mussten wir uns von einer weiteren Position verabschieden. Es gab auch schon die ersten kritischen Stimmen, die gesagt haben: „Mittlerweile hat dieses Papier einen Stand erreicht, den können die GRÜNEN nicht mehr unterschreiben.“
Vielleicht war es genau die Angabe „1995“, von der wir nicht geglaubt haben, dass sie durchgeht, dass wir damit nicht zum Zuge kommen, was uns dazu veranlasst hat, bis zum Schluss durchzuhalten und zu sagen, jawohl, ein gutes Papier, wir unterschreiben das. Und ich stelle mich hier vorn hin und lobe diesen Prozess.
Meine Damen und Herren, dieser Leidensdruck hat irgendwann ein Ende. Diese Schmerzgrenze war im Prinzip erreicht, nachdem die Bundesregierung diesen für uns unfassbaren Beschluss gefasst hat.
Da beziehe ich mich noch einmal auf den Kollegen Weber, der gerade am Mikrofon steht und den ich um ein bisschen Geduld bitte, und vor allem auf den Minister Machnig, der leider nicht da ist, er würde vielleicht selbst in die Bütt springen. Nach diesem unglaublichen Vorgang, den wir am Wochenanfang erleben mussten, konnten wir doch nicht in diesem Papier, ich zitiere noch einmal: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die ambitio
nierten energiepolitischen Zielsetzungen der Bundesrepublik“ - für mich ist das die Bundesregierung an dieser Stelle - darin stehen lassen. Ich habe von einigen Kollegen der CDU gehört, das können die GRÜNEN gar nicht mit verabschieden. Selbst in Ihrer Fraktion scheint es Leute zu geben, die da zumindest nachvollziehen können, wie es uns dabei geht.
Meine Damen und Herren, ich mache es kurz, es bleibt dabei. Wir bedauern es sehr, dass es so ein Ende findet, wir werden auch darauf reagieren. Ich sage auch noch ein Wort zur SPD, bevor Herr Weber fragen darf.
Selbstverständlich, Frau Präsidentin. Ich wollte, dass er gleich stehen bleibt. Herr Weber, jetzt haben Sie wieder darauf hingewiesen, wie wichtig das ist mit der Nichtverlängerung der Atomlaufzeit usw. Sie haben ja gestern in dem zweiten Beitrag dann auch das gebracht, was ich für die Begründung unseres Antrags erwartet hatte. Sie kommen aus diesem Dilemma nicht heraus, wenn Sie heute ein Papier verabschieden, indem drinsteht - ich zitiere noch einmal: „die ambitionierten energiepolitischen Zielsetzungen der Bundesrepublik“. Da bin ich mal gespannt, wie Sie das Herrn Machnig und den Leuten draußen erklären wollen, denn die Bundesrepublik hat keine ambitionierten energiepolitischen Zielsetzungen mehr. Davon hat sie sich am Wochenende verabschiedet.
Herr Kollege Dr. Augsten, der Minister hat die energiepolitischen und klimaschutzpolitischen Zielstellungen selbst mit formuliert. Ich darf ja hier eine Frage stellen.
Würden Sie mit mir übereinstimmen in der Frage, dass auch Ihre Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Ziel, bis zum Jahr 2020 die CO2-Emission um mindestens 40 Prozent zu senken, unterstützt?
Ich hatte gestern gesagt, dass wir das für Mindestziele halten. Insofern stimmt die Aussage, die Sie getätigt haben. Es steht aber nirgendwo in diesem Papier, dass wir das nicht tun. Das steht nirgendwo.
Vielen Dank, Herr Dr. Augsten. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann beende ich die Aussprache.
Es ist von keiner Fraktion Ausschussüberweisung nochmals beantragt worden, so dass wir den Antrag abstimmen können. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Gegenstimmen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? Enthaltungen überwiegend aus der Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag angenommen mit den Stimmen der FDP, der CDU und der SPD. Danke schön.