Frank Augsten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, da muss Kollege Primas selber lachen bei dem letzten Satz. Aber sei es drum.

Meine Damen und Herren, ich habe nur 6 Minuten. Ich müsste eigentlich die Zeit darauf verwenden, auf Kollegin Hitzing einzugehen, weil da doch wieder vieles in den Raum gestellt wurde, was man eigentlich nicht stehen lassen kann. Aber wir haben zwei Anträge vorliegen, über die wir dann abstimmen, und ich möchte mich diesen beiden Anträgen widmen.

Bei den Linken geht das ganz schnell. Wir werden dem zustimmen. Allerdings teile ich teilweise die Kritik des Kollegen Primas, allerdings in die andere Richtung. Wenn man einen guten Antrag einbringt und von uns dann ein Änderungsantrag kommt, den Sie unterstützen, hundertprozentig, wir dann ein mündliches Anhörungsverfahren haben, wo es ganz viele wichtige Hinweise in unsere Richtung gibt, dann hätte man erwarten können, dass man hier einen Antrag vorlegt, der alle diese Prozesse, diese Diskussionspunkte mit aufnimmt, damit wir hier eine runde Sache haben. Es ist ein bisschen schade, dass das jetzt nicht erfolgt ist, dass wir

über den alten Antrag abstimmen. Das wäre gut gewesen. Trotzdem stimmen wir zu, weil wir in der Sache sehr nah beieinanderliegen - mit einer Ausnahme: Dem Entschließungsantrag im Ausschuss war zu entnehmen, dass die Linke sich dem Freihandelsabkommen und der Diskussion völlig versagen will. Das ist bei uns nicht so. Wir haben uns auch noch einmal mit unserer Bundesebene in Verbindung gesetzt. Wir wollen diese Gespräche, weil sich für beide Seiten, sowohl für die USA als auch für Europa, Vorteile ergeben können. Wir können deren strenge Produkthaftung übernehmen, da gibt es bei uns viel zu tun. Die hohen Qualitätsstandards von Europa spielen in den USA in der Diskussion eine große Rolle. Wir wollen uns der Diskussion nicht verweigern, sondern wir wollen, dass dort verhandelt wird, aber in dem Sinne, wie wir es für richtig halten. Also Zustimmung zu dem Antrag der Linken.

Meine Damen und Herren, CDU und SPD haben erwartungsgemäß einen Alternativantrag vorgelegt. Das ist gute Tradition, die Opposition bringt hier ein Thema auf den Tisch, zustimmen darf man nicht oder kann man nicht, ablehnen kann man es auch nicht, das macht einen komischen Eindruck, also Alternativantrag, daran haben wir uns gewöhnen müssen.

Wir werden dem Antrag aus zwei Gründen nicht zustimmen können: Einmal - dazu habe ich leider nicht die Zeit -, das, was CDU und SPD gerade auf Bundes- und auch Europaebene loslassen, hat mit aktivem Bienenschutz nichts zu tun. Das ist genau das Gegenteil.

Da sind Sie, Herr Kollege Primas, in Sippenhaft. Es geht nicht, dass Sie hier gute Anträge vorlegen, wo alles stimmt, was drinsteht, aber dort, wo die wichtigen Entscheidungen gefällt werden, genau das Gegenteil passiert.

Aber zum Antrag selbst: Es steht nichts Falsches drin - das ist bei Ihren Alternativanträgen immer so -, aber dass Sie sich bei den wichtigsten Punkten, die sich in dem letzten halben Jahr herauskristallisiert haben, komplett heraushalten und nichts dazu hineinschreiben, ist entweder die Tatsache, dass Sie sich dem verweigern oder sagen, das ist für Sie kein Thema. Das kann man in einem Antrag, der in die Zukunft gerichtet ist, der auch etwas Positives bewirken soll, nicht so stehen lassen. Das gehört sich auch nicht, das sage ich ganz deutlich insofern: Keine Zustimmung.

Das liest sich wie ein nettes Kinderbuch, wo man alle netten Dinge hineinschreibt, jeder stimmt zu, aber an den wirklichen Problemen, die wir in der Imkerei haben - und sie sind im Anhörungsverfahren deutlich benannt worden -, mogeln Sie sich einfach vorbei. Ich will einmal ein paar Punkte nennen, damit wir auch wissen, worüber wir reden.

Kein Wort zum Freihandelsabkommen, nicht in Ihrem Antrag. Schreiben Sie doch hinein, dass wir mit den USA verhandeln wollen, vor allen Dingen mit Kanada - ganz wichtig. Es kommen Unmengen von kanadischem Honig hier herein, der durch eine Entscheidung, Kollegin Hitzing, Entscheidung EU-Basis auf EU-Ebene, EU-Honigrichtlinie, mittlerweile zu 100 Prozent gentechnisch veränderte Pollen enthält - Rapshonig aus Kanada. Da muss doch die Europäische Union verhandeln, also müssen sich Freihandelsabkommen in solch einem Antrag niederschlagen.

EU-Schulobstprogramm: Warum schreiben Sie in Ihren Antrag nicht hinein, dass die Thüringer Landesregierung aufgefordert wird,

das Angebot der EU, das Schulobstprogramm, auch für Honigprodukte zu öffnen, denn das ist eine Marktchance für die Thüringer Imker. Warum schreiben Sie das nicht in diesen Antrag hinein? Die Thüringer Landesregierung möge dafür sorgen, dass auch Honig in Thüringen in das Schulobstprogramm aufgenommen wird. Das wäre eine tolle Sache gewesen. Kein Wort davon!

Dritter Punkt - Thüringer Qualitätszeichen: Ich habe voller Erstaunen im Ausschuss mitbekommen - Sie wahrscheinlich auch -, wie die Kollegin Mühlbauer mit der ihr eigenen Art den Imkerverbänden noch einmal für ihre Ausführungen dankt und dass sie mit der SPD gemeinsam ganz nahe an der Idee ist, das Thüringer Qualitätszeichen um Gentechnikfreiheit zu erweitern. Ich habe dreimal nachgefragt. Ich habe hier nachgefragt, im Ausschuss nachgefragt, habe die Landesregierung gefragt. Die bestätigt das. Das Landwirtschaftsministerium scheint ernsthaft darüber nachzudenken, das Qualitätszeichen um die Gentechnikfreiheit zu erweitern. Warum steht das bei Ihnen nicht drin? Das ist revolutionär. Wir wären das Land nach Baden-Württemberg, was so etwas durchsetzen würde. Wenn das hier nicht drinsteht, dann muss ich davon ausgehen, dass Frau Mühlbauer wieder einmal eine Einzelmeinung geäußert hat und die Koalition eben nicht der Meinung ist, dass das ein wichtiger Punkt ist.

Nächster Punkt - Beizmittel Neonicotinoide: Sie haben - das hat mich auch gefreut - im Gegensatz zur Landesregierung, die das anders sieht, richtig hineingeschrieben, dass Sie das Aussetzen des Ein

satzes für zwei Jahre unterstützen, dass Sie das begrüßen. Aber Sie wissen genau - und da liegt Frau Hitzing komplett falsch -,

dass es, seitdem dieses Verbot ausgesprochen wurde, Heerscharen von Wissenschaftlern gerade aus Frankreich, Italien, Portugal gibt, die sagen, Leute, das ist viel zu wenig, wir haben hier Riesenprobleme bei den Bienen, bei den Insekten. Deswegen muss doch eine Idee, wie sie zum Beispiel die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen - die Ihnen sehr nahesteht -, die haben gefordert, dass man jetzt für den Fall, dass die Wissenschaft zu dem Ergebnis kommt, dass die Neonicotinoide verboten werden müssen, an Alternativen arbeiten muss. Das muss doch hinein in so einen Antrag, dass Thüringen aufgefordert wird, auch mit der TLL gemeinsam nach solchen Alternativen zu forschen. Kein Wort davon!

Revision EU-Honigrichtlinie, habe ich schon gesagt, eine Katastrophe für die Imker, eine Entscheidung auf EU-Ebene. Da muss doch ein Land, da muss ein Bundesland aktiv werden, um das rückgängig zu machen.

Da ich noch zwei kurze Momente habe - Gentechnikfreiheit: Kollege Primas, wann immer Sie hier vorgehen und sagen, dass Thüringen für Gentechnikfreiheit steht, Sie reden da über knapp 8.000 Hektar. Unseren Antrag, diese Fläche deutlich zu erweitern, haben Sie abgelehnt. Insofern: Bleiben Sie bei der Wahrheit, es geht um die staatseigenen und landeseigenen Flächen, allem anderen verwehren Sie sich. Deswegen, auch wenn Sie von Gentechnikfreiheit reden, haben Sie dann dort nicht die Bürgerinnen und Bürger auf Ihrer Seite.

Es bleibt dabei, das ist ein Antrag ohne Substanz. Dem kann man nicht zustimmen. Sie mogeln sich um die wirklichen Probleme herum. Deswegen bleibt es dabei: Wir werden uns dann bei Ihrem Antrag enthalten. Alles, was drinsteht, ist richtig, aber die wichtigen Punkte fehlen, deswegen die Enthaltung. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich danke erst einmal den beiden Vorrednern, dass sie noch mal dargelegt haben, worum es hier geht. Bei der kurzen Redezeit hätte es aus meiner Sicht gar

nicht dazu kommen dürfen oder sollen, dass man tiefer einsteigt, dazu ist die Tragweite des Problems viel zu groß. Noch mal vielen Dank dafür, dass wir jetzt wieder wissen, worüber wir reden. Es gibt große Einigkeit im Ausschuss, wie wir mit diesem Beschlussvorschlag umgehen, das ist schon deutlich geworden.

Ich möchte drei Dinge tun, wenn ich hier vorn stehe. Zum einen noch mal deutlich machen, dass diese öffentliche Anhörung oder diese Ausschuss-Anhörung das Beeindruckendste war, was ich in den fünf Jahren erlebt habe.

Tilo Kummer hat schon deutlich gemacht, wie es uns dabei ging. Das hat vielleicht damit zu tun, dass einige von uns damals diese Wiedervereinigung aus Sicht von Werktätigen oder damals Arbeitenden erlebt haben und selbst miterleben mussten, wie Betriebe abgewickelt wurden. Dann kommen solche Dinge wieder hoch. Ich bin damals und dazu hatte Herr Dr. Sklenar etwas gesagt - jeden Tag aus dem Haus und habe gehofft, dass nicht der politische Beschluss aus Bonn kommt, die Landwirtschaftsbetriebe abzuwickeln. Das stand damals auch in Rede, als man dann jeden Tag Angst haben musste, dass durch die lästige Konkurrenz für den Westen auch in diesem Bereich geschliffen wird. Insofern war das eine turbulente Zeit und das ist alles wieder hochgekommen, sehr beeindruckend. Ich glaube - und da will ich etwas zu dem Streit zwischen Herrn Weber und Herrn Primas sagen -, nach dieser Anhörung kann es gar keinen Zweifel geben, dass wir hier in Thüringen einen Untersuchungsausschuss brauchen, hundertprozentig.

Wenn der Bund schon mal festgestellt hat, dass es keine Fragen mehr gibt und alles in Ordnung ist, dann habe ich einen völlig anderen Eindruck mitgenommen. Herr Primas, ich will Ihnen nicht zu nahe treten. Vielleicht, ich will nicht sagen rollen Köpfe, aber der Lack, der sehr glänzende Lack von einigen hochdotierten Leuten wird erheblichen Schaden nehmen, wenn dieser Untersuchungsausschuss Fragen beantwortet bekommt. Ich will nicht sagen, dass es Ihre Motivation ist, jetzt mit diesem Untersuchungsausschuss anders umzugehen, als es mal vor ein paar Wochen geklungen hat, aber wir brauchen diesen Untersuchungsausschuss, daran kann es keinen Zweifel geben.

Umso mehr, wenn jetzt in der Öffentlichkeit eine Debatte zwischen Frau Süssmuth und Herrn Vogel ausgetragen wird. Das liegt daran, dass ich Oppositionspolitiker bin, dass ich sage, ich bin da näher bei Frau Süssmuth. Aber, Herr Primas, wenn man

damals in der Landwirtschaft aktiv war und sich ein kleines bisschen entwicklungspolitisch aktiv beteiligt bzw. interessiert hat, dann sind die Dinge, die Herr Vogel in der Zeitung schreibt, dass alle Gutachten K+S bzw. der Kaliindustrie im Osten keine guten Zukunftschancen ausgestellt haben, fachlicher Unsinn.

Ich habe bei der Anhörung Herrn Sieckmann und Herrn Sklenar geglaubt, dass sie als Jungpolitiker, die das alles lernen mussten, große Probleme hatten, alldem zu folgen. Aber ein Herr Vogel, der mit so viel Erfahrung aus Rheinland-Pfalz hierherkommt und dort gute oder auch schlechte Erfahrungen mit Expertisen machen musste, dem nehme ich das nicht ab, dass er damals auf solche Studien reinfällt, die natürlich der Kaliindustrie im Osten keine Zukunftschancen bescheren und dort quasi als Vorschlag auf den Tisch legen, das alles dicht zu machen und dem K+S-Betrieb zuzuschlagen. Das glaube ich Herrn Vogel an dieser Stelle nicht, denn die Prognosen waren eindeutig. Der Kali+Salz-Industrie wurden hervorragende Prognosen ausgestellt. Welches Unternehmen trifft denn wirtschaftliche Entscheidungen auf der Grundlage dessen, was gerade aktuell ist? Man muss da 10 Jahre, 20 Jahre weiterdenken. Da war klar, dass gerade vor dem Hintergrund, dass die Schwellenländer heftig oder viel Geld in die Landwirtschaft investiert haben, dass der Bedarf an Kalisalz erheblich anwachsen wird. Die Prognosen waren eigentlich in der Fachwelt hervorragend und insofern waren das ganz liederliche Gutachten, die diesem Vorgehen den Weg bereitet haben.

Meine Damen und Herren, für uns als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird hier in Thüringen kein Weg an einem Untersuchungsausschuss vorbeiführen. Hier werden Dinge zu klären sein. Das wird für einige nicht lustig, das ist uns klar, aber das muss man dann an der Stelle aushalten.

Wichtig ist mir aber noch einmal ein Gedanke, den Kollege Primas geäußert hat. Hier geht es nicht nur um Vergangenheitsaufarbeitung, um die Segel zu beruhigen, wie er sagt, sondern natürlich muss dieser Untersuchungsausschuss nach vorn arbeiten. Das haben wir im Ausschuss auch getan. Das heißt, das Hauptaugenmerk in diesem Ausschuss muss darin liegen, Ergebnisse zu haben, die letzten Endes dafür sorgen, dass von Thüringen größtmöglicher Schaden abgehalten werden kann.

Da muss man jetzt nicht über 300 Mio. €, 2 Mrd. € und 4,5 Mrd. € reden, das sind alles Zahlen, die uns schwere Sorgen bereiten. Da geht es auch nicht um die letzte Milliarde, sondern es geht um den Fakt, dass auf Thüringen etwas zukommt, was

uns in große Schwierigkeiten bringen wird. Deswegen muss dieser Untersuchungsausschuss ganz gezielt das Ergebnis haben, Grundlagen für eine Bewertung von Vorgängen zu legen, die vielleicht nicht ganz in Ordnung waren, für eine Neuverhandlung vor allem mit dem Bund, wie er sich dort beteiligen kann, Kollege Primas hat das ausgeführt. Also das ist die herzliche Bitte an diejenigen, die den Untersuchungsausschuss, den es hoffentlich geben wird, dann auch mit Inhalt füllen, dass sie dort sehr stark strategisch arbeiten, um größtmöglichen Schaden oder überhaupt Schaden vom Land Thüringen abzuwenden. Das wäre meine herzliche Bitte und die unserer Fraktion und wir hoffen, dass es zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses kommt. Denn nur so sind die Probleme zu lösen, die auch bei der Anhörung noch einmal ganz offen diskutiert wurden. Vielen Dank.

Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, ich bin noch mal nach vorn gegangen, ich hatte ja in meinem Redebeitrag vorhin angedeutet, dass aus meiner Sicht viele wichtige politische Entscheidungen auf der Grundlage von Gefälligkeitsgutachten gefällt wurden. Ich habe es vorhin nicht gesagt, aber ich sage es mal ganz deutlich. Sie haben jetzt darauf entgegnet, dass Sie das nicht so sehen und haben die Gewerkschaft bemüht. Ich rate Ihnen, wenn Sie mal 5 Minuten Zeit haben, mit Kollegen Ramelow zusammenzusitzen, fragen Sie ihn mal, wie das damals gewesen ist. Ich glaube, Herr Ramelow hat in dieser Anhörung als Gewerkschafter ausgesprochen deutlich gemacht, welche dubiose Rolle die Gewerkschaft in diesem ganzen Prozess gespielt hat.

Im Prinzip war klar, dass die ostdeutsche Kaliindustrie beerdigt werden soll. Es ging bei der Gewerkschaft nur noch darum, dass man das Ganze sozial verträglich abwickelt. Aber er hat als Gewerkschafter mehrmals darauf hingewiesen, dass er ausgesprochen unzufrieden ist mit der Rolle der Gewerkschaft. Wenn die Gewerkschaft jetzt hier als Kronzeuge dafür herhalten soll, dass die wirtschaftlichen Prognosen richtig sein sollen, kann ich Ihnen nur raten, und ich hoffe, das spielt im Bundesuntersuchungsausschuss wirklich eine Rolle. Es gab damals in der Zeit eine ganze Reihe entwicklungspolitisch organisierter Unternehmen, die für die nächsten zehn Jahren einen exorbitanten Bedarf an Düngemitteln weltweit prognostiziert hatten, Indien, China, Südafrika, Brasilien, Argentinien, das war abzusehen. Das war das, was ich vorhin zum Ausdruck bringen wollte, natürlich sucht man sich für die Strategie, die man einschlägt, die Gutachten, die man für richtig hält, das ist legitim. Aber noch einmal die herzliche Bitte: Die Gewerkschaft hat damals keine gute Rolle gespielt. Nutzen Sie die Gelegenheit,

das war von Herrn Ramelow, glaube ich, hochanständig, den eigenen Laden dort so stark zu kritisieren, die Gewerkschaften haben damals keine gute Rolle gespielt. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, für die, die es hier hoffentlich nicht gibt, aber außerhalb des Raumes, die mit dem Begriff NATURA 2000 nichts anfangen können, ein kleiner Rückblick: Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts war geprägt von einem sehr starken Wirtschaftsaufschwung. Die entwickelten Länder haben heftig in Industrie, Wirtschaft, Infrastruktur investiert, das alles ging zulasten von Landschaft, von Lebensraum von Flora und Fauna und insofern gab es dramatische Entwicklungen. Ich wollte hier eigentlich das Beispiel DDT anbringen, was nach dem Zweiten Weltkrieg eingesetzt wurde und bei Greifvögeln zu richtig schweren Verlusten geführt hat, weil die Eierschalen nicht mehr dick genug waren. Aber weil Hochwasserschutz heute eine Rolle gespielt hat und sicher vielen von uns dieses Thema viel näher liegt, möchte ich da ein Beispiel nennen. Viele von uns - das ist gar nicht despektierlich gemeint - haben in den 60er/ 70er-Jahren die Meliorationsmaßnahmen miterlebt, haben erlebt, wie sich ganze Landschaften verändert haben. Ich selbst komme aus einer Gegend, in der im Frühjahr weite Teile des Grünlands immer überschwemmt waren. Da gab es nur Grünland, weil man dort keinen Ackerbau betreiben konnte. Dann wurden in den 60er/70er-Jahren die Meliorationsmaßnahmen durchgeführt und man hat gemerkt, wie dort das Wasser nicht mehr im Frühjahr kam und die Landwirtschaft natürlich sehr stark davon profitiert hat; sie konnte mit den schweren Maschinen auf das Feld, konnte das umackern, konnte Getreide anbauen. Das ist ein typisches Beispiel dafür, wie aus einer wirtschaftlichen Entwicklung heraus Wohlstand erzeugt wurde, aber gleichzeitig Lebensraum mit dramatischen Folgen für Flora und Fauna verschwunden ist.

Meine Damen und Herren, infolgedessen hat die Europäische Gemeinschaft mehrere Initiativen ergriffen. 1979 wurde die Vogelschutzrichtlinie von allen EG-Staaten verabschiedet und im gleichen Zug die Berner Konvention unterschrieben, allerdings nicht von allen Staaten, das haben nur einige gemacht. Diese Berner Konvention hatte zum Ziel, die europäischen wild lebenden Pflanzen, Tiere und ihre natürlichen Lebensräume zu erhalten. Aus dieser Berner Konvention wurde dann 1992 mit der Verabschiedung durch das EU-Parlament und die EUMitgliedstaaten die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, FFH-Richtlinie. Das ist schon ein Begriff, der uns in der Regel öfter unterkommt. Letzten Endes bilden

die FFH-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie gemeinsam, weil sie Gebiete abbilden, Lebensräume und Kulissen abbilden, das NATURA-2000-Netz. Das ist also das, was sich unter dem Begriff NATURA 2000 versteckt: Vogelschutzrichtlinie und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie.

Meine Damen und Herren, es wird von den Umweltverbänden konstatiert, dass bei aller Kritik, die wir in den nächsten Minuten hören werden, dieses NATURA-2000-Projekt ein sehr erfolgreiches ist. Wir würden wahrscheinlich nicht über Wolf, Luchs, Schwarzstorch und Uhu reden, wenn es da nicht Erfolge gäbe, denn das sind Tiere, die einem ins Auge fallen. Da ist sofort etwas los, wenn so ein Tier gesichtet wird.

Aber Sie können sich vorstellen, dass im Zuge mit diesen großen, mit diesen größeren Tieren auch eine ganze Reihe kleiner Tiere im Verborgenen und auch Pflanzen zurückkehren, weil wir das mit den NATURA-2000-Gebieten sehr ernst nehmen. Insgesamt gibt es in der EU 25.000 NATURA-2000Gebiete, also eine ganze Menge Holz. Sie haben gerade gehört, dass es durchaus Erfolge zu vermelden gibt. Aber warum unser Antrag? Als wir Grüne 2009 in den Landtag eingezogen sind, da gab es vor allen Dingen von den Umweltverbänden sehr viel Hoffnung. Es gab eine große Liste mit Forderungen und Wünschen. Ganz oben auf dieser Liste stand das NATURA-2000-Management, was aus Sicht der Umweltverbände in Thüringen völlig unzureichend gemanagt wurde. Das haben wir ernst genommen. Wir haben in der gesamten Legislaturperiode zahlreiche Aktivitäten entwickelt. Darüber werde ich noch sprechen. Im Endeffekt ist der Antrag, den wir jetzt beraten, das Ergebnis dieser vielen Aktivitäten. Wir wollen einen Prozess mit einem Ergebnis zu Ende bringen, hoffentlich auch mit einer Zustimmung hier im Landtag, was zeigt, dass wir einiges erreicht haben; ohne Zweifel, dass es aber noch vielmehr zu tun gibt und dass NATURA 2000 auch Wirtschaftspolitik hier in Thüringen heißt. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zu den Vorrednerinnen und Vorrednern, zu der Der-Stromkommt-aus-der-Steckdose-Rede von der FDP sage ich nichts, die spricht, glaube ich, für sich.

Da gilt vielleicht eher der Spruch „Schuster, bleib bei deinem Leisten“.

Frau Tasch möchte ich doch ein paar Sätze widmen. Es war zwar eine schwierige Situation. Wir haben uns auch sehr gefreut, dass es einen Sofortbericht geben wird.

Es hat gehießen doppelte Redezeit, dann hieß es halbierte Redezeit, letztes Plenum. Ich habe eigentlich den ganzen Bereich Analyse - Ist-Zustand weglassen wollen, dann aber extra noch einmal die Unterlagen herausgesucht, damit neben den vielen guten, richtigen und erfolgreichen Beispielen auch

einmal ein paar genannt werden, wo es nicht so gut aussieht, denn wir wollen strategisch nach vorn diskutieren. Da geht es nicht darum, sich zu beweihräuchern, sondern zu sagen: Es gibt Probleme und an die müssen wir herangehen.

Das wahrscheinlich wertvollste Material, was in den letzten Monaten herausgekommen ist, ist eine Schrift vom Bundesamt für Naturschutz im Auftrag des Bundesumweltministeriums: „Die Lage der Natur in Deutschland - Ergebnisse von EU-Vogelschutz- und FFH-Bericht“ vom 26.03.2014. Hier wird über ganz Deutschland eine Schablone gelegt und geschaut, wie es denn mit dem Erhalt der Lebensraumtypen und der Arten ausschaut. Da, wo wir als Thüringen hingehören, gibt es zwei interessante Zahlen. Ich will die einmal kommentieren. Bei den Lebensraumtypen sind gerade 18 Prozent im günstigen Bereich. Das heißt, dementsprechend sind die anderen Zahlen, die kann man sich dann ausrechnen, über 30 Prozent sind ungünstig. Bei den Arten sieht es nicht ganz so schlimm aus, aber fast. 22 Prozent sind günstig und alles andere ist ungünstig, unzureichend bis schlecht. Sie sehen, wir haben viel zu tun. Das ist natürlich eine Momentaufnahme und sagt nichts über Tendenzen aus, aber es ist bei Weitem nicht so, dass wir bei dem Thema nichts zu diskutieren haben.

Meine Damen und Herren, ich hatte vorhin schon bei der Einbringung gesagt, dass es in der Fraktion eine ganze Reihe von Aktivitäten gab. Wir haben eine ganze Reihe Kleiner Anfragen zum Stand des FFH-Managements gestellt, wir haben Anträge gestellt, wir haben es im Ausschuss beraten. Aber was besonders wichtig ist, wir haben als Fraktion selbst eine Studie von jemandem anfertigen lassen, der sich da sehr gut auskennt. Die Studie, wer sich dafür interessiert, kann bei uns eingesehen oder bestellt werden. Wir hatten dann am 14. Mai 2013 ein Fachgespräch, in dem wir vor allem die Umweltverbände eingeladen hatten, aber auch die TLUG und das Landwirtschaftsministerium waren da. Wir hatten durchaus sehr gute Diskussionen geführt, vor allen Dingen deshalb, weil wir dort das spannende Thema, was gerade bei der Diskussion eine Rolle gespielt hat, nämlich FFH-Management Ja oder Nein, biologische Stationen Ja oder Nein, weil wir das mit den Leuten diskutieren konnten, die dort wirklich Ahnung haben.

Meine Damen und Herren, ich hatte schon darauf hingewiesen, es gab diese sehr wichtige Veröffentlichung. Es gab aber auch eine ausgesprochen bemerkenswerte Tagung zu einem bundesweiten Vergleich im FFH-Bereich am 19.03.2014 hier in Thüringen. Das war eine Veranstaltung der Fachhochschule Erfurt mit dem BUND-Bundesverband, also eine bundesweite Tagung. Ich will, weil es gerade darum ging, wie wir denn zu der Frage FFH-Managementpläne Ja oder Nein stehen, einen ausgewiesenen Experten, der dort gesprochen hat, zitieren,

und zwar Magnus Wessel, Leiter für Naturschutzpolitik beim BUND, der in Erfurt einen Vortrag gehalten und gesagt hat: „Es ist unverzichtbarer denn je mit den Betroffenen flächengenau und transparent zu klären, welche Maßnahmen wo, wie und in welchem zeitlichen Rahmen umgesetzt werden müssen, um spezifische Erhaltungsziele des jeweiligen Schutzgebiets zu erreichen und deren dauerhaften Erhalt zu garantieren. Ausschließlich freiwillige Maßnahmen haben sich dabei als unzureichend erwiesen.“

Sie sehen, dass also Leute, die in dem Bereich unterwegs sind, und zwar deutschlandweit, der Auffassung sind, dass Anreizsysteme, die auf Freiwilligkeit setzen, einfach nicht ausreichend sind. Wenn der Kollege Kummer vorhin einen kleinen Rückblick auf 20 Jahre FFH-Politik hier in Thüringen gehalten hat, dann kann ich mich weitgehend anschließen. Als jemand, der gerade im Landesvorstand des BUND das viele Jahre beobachtet hat, habe auch ich den Eindruck, dass sich ein Umweltminister Dr. Sklenar, der aus der Landwirtschaft kommt, mehrmals in diesem Spagat zwischen Umweltpolitik und Landwirtschaftspolitik entscheiden musste und er sicher seine Leidenschaft mehr bei der Landwirtschaft hatte und deshalb doch im FFH-Management hier in Thüringen einiges schiefgelaufen ist. Das ist einfach so.

Herr Kummer hat darauf abgezielt, wie das mit der Meldung der Gebiete gewesen ist. Das war ein sehr schleppender Vorgang, das war so Dienst nach Vorschrift; man hat etwas gemeldet, dann kam die EU und hat gesagt, das reicht nicht, ihr müsst nachmelden, dann hat man nachgemeldet. Also wenig Leidenschaft und vor allen Dingen - das hat Herr Kummer schon herausgestellt - ging es überhaupt nicht um Qualität, sondern man hat Schutzgebiete, die vorhanden waren, dort mit hineingenommen. Das ist natürlich etwas, was normalerweise so nicht vorgesehen war.

Um das zusammenzufassen: Man hatte den Eindruck, dass sich die Thüringer Landesregierung von Anfang an sehr stark auf den einen Punkt im NATURA-2000-Management fokussiert hat, nämlich auf das Verschlechterungsverbot, das heißt also, einen Erhaltungszustand zu garantieren, der dort vorgesehen ist, aber das Verbesserungsgebot, was das Management auch vorsieht, völlig ignoriert hat. Das heißt, auch die EU hat gesagt, es gibt dort Lebensraumtypen, wo ihr dafür sorgen müsst, dass ein Zustand hergestellt wird, wo wieder neue Arten angesiedelt werden können, also das, was Frau Tasch an zwei Beispielen hier aufgezeigt hat.

Insofern wenig Leidenschaft, sehr viel Dienst nach Vorschrift, sehr viel Verschlechterungsverbot und

weniger Verbesserungsgebot, das ist das, was wir kritisieren.

Meine Damen und Herren, an dem Zitat von Herrn Wessel haben Sie gesehen, dass uns das nicht reicht, was hier in Thüringen läuft, und deswegen dieser Antrag.

Zur Ist-Situation hier in Thüringen, die dort bei der Tagung auch ausgewertet wurde: Ich teile ausdrücklich die Auffassung von Frau Mühlbauer. Das liegt wahrscheinlich daran, dass wir im Forstbeirat gut über den aktuellen Stand informiert wurden, über das, was wir eigentlich im Ausschuss hätten besprechen müssen, da haben Sie recht. Aus meiner Sicht gibt es im Forst sehr gute Fortschritte, auch wenn das noch nicht ausreichend ist, aber man ist dort wesentlich weiter als im Offenland. Frau Mühlbauer, wenn Sie sich das nicht erklären können - meine Erklärung ist, dass es im Wald einfacher ist, weil mit dem Forst leichter über Maßnahmen, Naturschutzmaßnahmen als mit den Landwirten zu sprechen ist, für die das natürlich immer einen deutlichen Produktionsverzicht bedeutet. Das ist das, was man an Konflikten hat. Deswegen ist es, glaube ich, genau der Grund dafür, warum das im Wald besser vorangeht.

Um auch einmal ein paar Zahlen zu nennen: Wir sind dort, in der Anstalt, darüber informiert worden, dass 199 Fachbeiträge in Arbeit sind. Allerdings, und wenn man 2018 als Berichtszeitraum im Auge hat, schätzt die Forstanstalt selber ein, dass sie fünf bis sechs Jahre dazu brauchen wird. Man wird nicht bis 2018 fertig werden. Und was natürlich auch eine große Rolle spielt, vor allen Dingen bei dieser Frage nach den Gebietsmanagern, die Anstalt öffentlichen Rechts schätzt ein, dass dafür jedes Jahr 600.000 € aufgebracht werden müssen in jedem Jahr allein im Forstbereich, nicht im Offenland.

Also Sie sehen, im Forst läuft es einigermaßen, auch wenn man bis 2018 nicht fertig sein wird. Völlig unzureichend aus unserer Sicht ist natürlich die Situation im Offenland. Der Minister hat die gleichen drei Gebiete genannt, die er schon seit drei, vier Jahren nennt. Wir fragen uns, warum es nicht vorangeht, warum nicht mehr gemacht wird, gerade angesichts der Tatsache, dass 2018 gemeldet werden muss.

Aus dieser Situation heraus - da komme ich jetzt zu Herrn Kemmerich, was die Finanzen angeht, zu Herrn Kummer bezüglich der Frage biologische Stationen oder die Frage Managementpläne: Wenn wir denn nun wissen, dass es mit den Managementplänen im Offenland überhaupt nicht funktioniert - ich sage einmal, es funktioniert wirklich nicht -, und trotzdem schon sehr viel Geld für diese Managementmaßnahmen ausgegeben wurde, kann man sich doch einmal in einer Runde zusammensetzen, das haben wir mit den Umweltverbänden

getan, und darüber reden, welche Vorstellungen sie denn haben. Interessanterweise - das deckt sich so einigermaßen mit dem, was Herr Kummer hier berichtet hat - gab es zwischen den Umweltverbänden eine sehr intensive Diskussion darüber, ob man Managementpläne weiterverfolgt - also der BUND will das nicht mehr, ich sage das ganz deutlich oder ob man jetzt biologische Stationen nach dem Beispiel Nordrhein-Westfalen einführt - und da sage ich ganz schnell dazu, wie die finanziert werden -, weil nämliche diese biologischen Stationen, diese Gebietsmanager in anderen Bundesländern mittlerweile eine erfolgreiche Arbeit machen. Ich habe das einmal herausgesucht. Österreich - gut, gehört nicht zu Deutschland -, das war das erste Land, was das ausprobiert hat. Bayern und Sachsen haben solche Gebietsmanager in etwas unterschiedlichen Konstellationen eingesetzt, also auch unterschiedlich finanziert, aber es gibt in anderen Bundesländern schon den Ansatz, dass das Managementplansystem genau so kompliziert und wissenschaftlich aufgebaut ist, dass es sehr schwierig ist, damit zu arbeiten, und dass man Menschen damit beauftragen muss, die mit den Unternehmen, mit den Naturschutzverbänden, mit den Menschen vor Ort reden und sagen, wir müssen dort einen Konflikt lösen bzw. eine Strategie entwickeln.

Da scheint - das ist im Prinzip die Antwort auf Herrn Kummer - die untere Naturschutzbehörde überfordert zu sein und kann diese Aufgaben genau nicht wahrnehmen. Herr Minister Reinholz hat beachtliche Zahlen genannt, Gelder, die ins NATURA2000-Management fließen sollen. Das ist mehr als bisher, ich will das noch einmal betonen. Der Wille der Landesregierung ist erkennbar. Wenn ich dann höre, das ist genau die Zahl, die wir auch errechnet haben, 1 Mio. pro Jahr aus der ENL, finanziert aus dem EFRE oder ELER, da würden wir in dieser Problematik einen deutlichen Schritt weiterkommen, wo es doch in den letzten Jahren nicht funktioniert hat. Warum denn nicht die Idee der Umweltverbände aufgreifen und sagen, wir probieren das aus, das Geld ist da.

Natürlich können wir das nicht aus dem laufenden Personalbestand machen, da müssen neue Leute eingestellt werden. Da gehört auch eine hohe Qualifikation dazu. Aber andere Bundesländer zeigen, dass sie dort auf dem richtigen Weg sind.

Deswegen bleibt es dabei, Herr Kummer, unsere Forderung, die Managementpläne ernst zu nehmen, das liegt einfach daran, um noch einmal deutlich zu machen, dass man eine Strategie braucht. Die ist nicht da. In vielen Gebieten gibt es die nicht. Die Grundidee eines Managementplans, nämlich sich mit allen Beteiligten zusammenzusetzen, eine Strategie zu entwickeln, die ist richtig. Wir haben

uns - das merken Sie an unserem Antrag - auch ein Stück weit von diesen Managementplänen verabschiedet, würden aber jetzt der Landesregierung mit auf den Weg geben, die Dinge, die begonnen wurden, zu Ende zu bringen. Unser Modell für die Zukunft ist, das mit Gebietsmanagern und mit biologischen Stationen umzusetzen.

Meine Damen und Herren, ich darf mich der Hoffnung von Frau Mühlbauer anschließen, dass das in der nächsten Wahlperiode gleich am Anfang der Legislatur ein Thema wird. Wir hätten uns sehr eine Beratung im Ausschuss gewünscht und uns gut vorstellen können, dass wir einige der Punkte, die wir jetzt hier mit mehr oder weniger großer Aufmerksamkeit diskutieren, sehr tief, vor allem mit Experten hätten diskutieren können. Das ist schade, aber das ist nun einmal so.

Meine Damen und Herren, ich habe noch eine halbe Minute, die möchte ich nun darauf verwenden, auch wenn sich meine Vita hier im Landtag nicht mit den Herren, die Sie heute schon verabschiedet haben, messen kann, trotzdem herzlichen Dank zu sagen für die letzten fünf Jahre, die ausgesprochen spannend, an der einen oder anderen Stelle auch abenteuerlich waren. Das ist etwas, was mir hier wirklich viel Spaß gemacht hat. Ich möchte auch Abbitte leisten, weil ich überall diese gelb-roten Mappen sehe, und zwar bei den Damen und Herren, die meine Reden dann in irgendeinen lesbaren Text umschreiben mussten. Ich habe gehört, das ist immer ein Satz, meine Rede, und sie müssen dann überlegen, wo sie die Punkte hinsetzen. Also herzlichen Dank für die Arbeit, die sie da geleistet haben.

Ansonsten wünsche ich allen, die krankheitsbedingt aus dem Landtag ausscheiden, dass sie gesund werden, uns allen, die wir gesund sind, dass wir gesund bleiben. Je nachdem, wo wir dann nach dem 14.09. zu tun haben, viel Erfolg bei dem, was wir tun. Herzlichen Dank.

EEG-Novelle 2014 - Konsequenzen für die Biogasbranche in Thüringen

Der Deutsche Bundestag hat am 27. Juni 2014 die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Der Bundesrat hat die EEG-Novelle

am 11. Juli 2014 behandelt - das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig.

Auf der Thüringer Bioenergiekonferenz am 3. Juli 2014 in Bösleben wurde das neue ErneuerbareEnergien-Gesetz vor allem im Bereich Biogas von allen Referenten heftig kritisiert. Praktiker und Wissenschaftler waren sich einig, dass der Bundestag der Biogasbranche einen Bärendienst erwiesen hat. Nach Ansicht der Experten ist die Rentabilität bestehender Anlagen gefährdet und der Neubau von Biogasanlagen kommt wahrscheinlich zum Erliegen.

Sowohl der Thüringer Agrar- und Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) als auch der Vorsitzende des Fachbeirats Nachwachsende Rohstoffe Egon Primas (CDU) betonten kürzlich im Zusammenhang mit der Vorstellung des Thüringer Bioenergieprogramms 2014 die Bedeutung der Biogasbranche für den Freistaat.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Bedeutung hat die Nutzung von Biogas aus wirtschaftlicher und klimapolitischer Sicht für den Freistaat?

2. Wie beurteilt die Landesregierung vor dem Hintergrund der Antwort auf Frage 1 die am 27. Juni 2014 vom Bundestag verabschiedete EEG-Novelle?

3. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu der Tatsache, dass sich die Bundesregierung zu den 23 Änderungsvorschlägen der Länder im Bundesrat in ihrer Stellungnahme nur in sechs Fällen zustimmend geäußert hat?

4. Wie hat sich Thüringen im Bundesrat bezüglich der Einberufung des Vermittlungsausschusses und bei der Schlussabstimmung verhalten?

Ich habe eine ganze Menge Fragen, da muss wahrscheinlich eine Kleine Anfrage noch einmal herhalten. Aber für jetzt zwei Fragen, wenn erlaubt, das Erste: Beantwortung der Frage 4, es kam zu keiner Überweisung an den Vermittlungsausschuss. Können Sie darlegen, welche Länder hauptsächlich - es müssen ja mehr Länder dagegen gestimmt haben, wenn es Initiativen gab, die Thüringen unterstützt hat -, wie dabei die Gemengelage war? Ich hatte darauf hingewiesen, dass sowohl Herr Primas als auch Herr Reinholz der CDU angehören, und ich frage mich, was auf Bundesebene und auf Landesebene zwischen den Ländern abläuft.

Eine zweite Frage: Bestandsschutz, es wird immer wieder kolportiert, dass der Bestandsschutz gewährleistet ist. Wie sehen Sie denn das Problem, dass es jetzt keine Einsatzstoffklassen mehr gibt und dadurch die Einspeisevergütung auch nicht mehr die gleiche ist. Gehört das bei Ihnen immer noch zu einem Bestandsschutz oder muss man von einem eingeschränkten Bestandsschutz sprechen, wenn doch bestimmte Gelder, die damals gewährt wurden, als die Anlagen gebaut wurden, jetzt nicht mehr da sind? Ist das ein vollständiger Bestandsschutz oder ein eingeschränkter?

Gentechnik-Beschluss der EU-Umweltminister Konsequenzen für Thüringen

Am 12. Juni 2014 haben die Umweltminister der EU-Staaten in Luxemburg neue EU-Regeln für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und nationale Anbauverbote beschlossen.

Die Bundesumweltministerin lobt den EU-Entwurf als „klare, eindeutige rechtliche Regelung“ und bezeichnet die Kritik von Umwelt- und Ökoverbänden als „falsche Wahrnehmung“.

Im Vorfeld der Verhandlungen auf europäischer Ebene hatte der Deutsche Bundestag Vorbehalte gegenüber Detailregelungen im Entwurf geäußert, die vor allem Verbotsmöglichkeiten ohne neue „objektive Gründe“, Sicherheitsabstandsregelungen in Grenzgebieten und die Ablehnung des Verhandlungszwangs betrafen.

Kritiker des Verhandlungsergebnisses von Luxemburg befürchten, dass als Gegenleistung für die Möglichkeit nationaler Anbauverbote die gentechnikkritischen Staaten ihren Widerstand gegen die Zulassung mehrerer gentechnisch veränderter Pflanzen aufgeben sollen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zum Abstimmungsverhalten der Bundesregierung und zur Einschätzung der Bundesumweltministerin dazu?

2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu den vom Deutschen Bundestag geäußerten Bedenken zu Detailregelungen, vor allem vor dem Hintergrund, dass diese von der Bundesregierung nicht in die Verhandlungen in Luxemburg eingebracht wurden?

3. Welche Konsequenzen ergeben sich aus Sicht der Landesregierung für Thüringen, sollte die vom EU-Umweltministerrat beschlossene Opt-out-Regelung zur Anwendung kommen, vor allem für die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Agrar- und Ernährungswirtschaft?

4. Wie steht Thüringen als Mitglied im Netzwerk gentechnikfreier Regionen vor dem Hintergrund der Einführung der Opt-out-Regelung zu Initiativen zur Kennzeichnung von Produkten von Tieren, die mit gentechnisch verändertem Futter versorgt wurden sowie zur Aufnahme der Gentechnikfreiheit in den Kriterienkatalog des Regionalzeichens Thüringer Qualität?

Herr Minister, ich frage jetzt nicht, warum sich das Ministerium bei Wikipedia schlaumacht, wenn es doch den Gesetzentwurf im Internet gibt, wo im Prinzip das drinsteht, was ich in meiner Frage auch formuliert habe.

Ich habe gleich zwei Fragen, wenn gestattet. Zum einen: Die deutsche Geflügelwirtschaft hat gerade ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben oder auch das Ergebnis auf den Tisch bekommen zur Gentechnikfreiheitkennzeichnung, in dem auch verkündet wird, dass man dagegen klagen wird und dass das quasi vor dem Aus steht. Haben Sie davon Kenntnis und wie bewerten Sie das?

Und das Zweite, noch mal Wettbewerbsfähigkeit: Es hat mal jemand so schön zusammengefasst: Die Opt-out-Klausel ist ein Ergebnis dessen, dass man sich in Europa nicht einigt. Das sieht man ja auch bei den Abstimmungen zu einzelnen Pflanzen. Nun ist zu erwarten, dass es Länder gibt, die das anbauen, andere, die das verbieten. Sie als Landwirtschaftsminister, Sie wissen ja, dass gerade der Bauernverband immer wieder darauf hinweist, Wettbewerbsregeln in Europa, Wettbewerbsverzerrungen, wenn es unterschiedliche Bedingungen gibt für die Landwirte. Haben Sie da nicht Sorge, dass, wenn wir als Thüringen das zum Beispiel verbieten würden, dass in Nachbarländern Gentechnikanbau erlaubt wird und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Landwirtschaft nicht mehr gewährleistet ist?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, an den unterschiedlichen Reden hat man schon gemerkt, dass man an so eine Große Anfrage ganz verschieden herangehen kann. Es ist auch nicht verwunderlich bei 108 Seiten, die vor uns liegen. Auch ich will gar nicht den Versuch unternehmen, da in epischer Breite in die Details zu gehen, weil das gar nicht möglich ist. Ich glaube, mir obliegt es als Vertreter der Fraktion, die diese Große Anfrage eingereicht hat, zumindest noch einmal einen Überblick zu geben über die Themen, die wir ansprechen wollten, vor allen Dingen für Leute, die draußen zuhören und hoffentlich dann auch interessiert in diese Große Anfrage bzw. in die Antwort hineinschauen.

Aber ich möchte mich am Anfang gleich dem Dank der beiden Vorredner anschließen. Das gilt also auch für unsere Fraktion. Nicht nur deshalb, weil ich da viele Leute, die damit befasst sind, persönlich kenne und man dann immer beim ersten Gang im Ministerium, wenn man so eine Große Anfrage eingereicht hat, mit gemischten Gefühlen über die Gänge läuft und denkt, wenn jetzt einer herauskommt, was wird man da zu hören bekommen. Es war wieder so wie bei der Großen Anfrage zum ländlichen Raum, dass es sogar viel positive Resonanz gab, so nach dem Motto, bei den vielen kleinen Broschüren, die wir machen, jetzt haben wir mal so eine Bestandsaufnahme über das gesamte Paket hinweg. Also das hat mich auch gefreut, dass wir da selbst bei denen, die die Arbeit hatten, und dafür möchten wir uns bedanken, sehr viel Zustimmung bekommen haben.

Meine Damen und Herren, ich will zumindest erst einmal die Komplexe vorstellen, damit man sich auch vorstellen kann, was wir dort abgefragt haben. Also erstens europäische Wasserrahmenrichtlinie als die Leitschnur für das Handeln auch hier in Thüringen. Der zweite Komplex, der Hochwasserschutz in Thüringen, worauf der Kollege Weber schon eingegangen ist, dann die Abwasserbehandlung. Erwartungsgemäß das, was Kollege Primas hier noch einmal dargelegt hat, weil das sicher auch im Wahlkampf eine große Rolle spielt. Wasserentnahmegeld, das ist sicher so eine Randerscheinung, die dann auch mit in die Abwasserbehandlung hineinfällt. Dann Wasserspeicher, sicher ein wichtiges Thema gerade angesichts der Frühjahrstrockenheit, die wir hinter uns gebracht haben gestern, und dann das Wassergesetz. Ich möchte auch mit dem Wassergesetz anfangen, weil man als die Fraktion,

die diese Anfrage eingebracht hat, sicher auch gefragt ist bei der Gesamtbewertung einer solchen Beantwortung und ich denke, es gibt drei Teile.

Das eine ist ein ganz breiter Bereich von Analyse, von Statistik, von Zahlen, gerade interessant für Menschen, die vielleicht auch mal wissen wollen, wie sieht es bei mir vor Ort aus. Der zweite Bereich, das sind dann Antworten, wo man das Gefühl hat, gute Antworten, aber es passt nicht zu dem, was die Landesregierung in den letzten fünf Jahren gemacht hat. Darüber muss man reden. Und dann gibt es natürlich noch die dritte Rubrik und da fange ich mal mit dem Wassergesetz an, wo man sich in wenigen Seiten und dann vor allen Dingen auch in kurzen Zeitabschnitten so stark eigentlich gar nicht widersprechen kann, wie in dem Bereich, und ich zitiere aus der Antwort zum Wassergesetz deshalb, weil da noch einmal klar wird, dass da in den letzten beiden Jahren in Thüringen ganz viel auch nicht gelaufen ist, was auf der Tagesordnung stand.

Also Wassergesetz, zum Hintergrund: Die Bundesregierung hat die Bundeswassergesetzgebung novelliert. Daraus ergibt sich ein Novellierungsbedarf für die Länder, auch für Thüringen. Andere Bundesländer haben das mittlerweile erledigt. In Thüringen war es dann so, dass man sich offensichtlich in der Koalition nicht einigen konnte und deshalb hat man auf ein Vorschaltgesetz abgezielt. Dieses Vorschaltgesetz wurde am 12. März 2012 vorgelegt. Wir haben das dann auch im Ausschuss beraten und ich zitiere mal aus diesem Vorschaltgesetz, um auch noch einmal klarzumachen, worum es da geht. Also Zitatanfang: „Da eine umfassende Anpassung des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) in der Fassung vom 18. August 2009 (…) noch zeitintensiver Abstimmungen bedarf, müssen insbesondere Zuständigkeitsbestimmungen, aber auch dem geltenden Wasserhaushaltsgesetz widersprechende Regelungen zunächst in einem Vorschaltgesetz neu geregelt werden. So kann Rechtsunsicherheiten im wasserrechtlichen Vollzug begegnet werden.“ Das war auch damals unsere Auffassung. Deswegen haben wir als Opposition auch darauf gedrängt, das Vorschaltgesetz schnell zu beraten, damit wir in Thüringen eine Rechtssicherheit bekommen. Wenn man dann in die Antwort auf die Große Anfrage hineinschaut, wo wir noch einmal nachgefragt haben, müssen wir doch mit Erstaunen feststellen, dass dort eingeschätzt wird, dass die Landesregierung keine Auswirkungen auf den wasserrechtlichen Vollzug sieht. Das widerspricht aber nun ganz klar dem, was wir da bei dem Vorschaltgesetz gelesen haben. Könnte wahrscheinlich unter der Rubrik laufen: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“.

Meine Damen und Herren, ich will in einige dieser Punkte noch etwas tiefer einsteigen, so wie das

meine Vorredner getan haben. In der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie gibt es den ersten Komplex Oberflächenwasserkörper, das ist hochwissenschaftlich, das versteht, glaube ich, nur jemand, der Wasserwirtschaft studiert hat. Für die, die das interessiert: Es geht um erheblich veränderte Wasserkörper. Das kann man nachlesen, dazu will ich jetzt nichts sagen.

Der zweite Komplex Gewässerstruktur und Gewässerdurchgängigkeit, auch hier nur so viel: Da geht es um die Altlasten, die Kollege Weber auch schon zum Teil beschrieben hat. Hier skizziert die Landesregierung einen großen Handlungsbedarf. Das sehen wir genauso. Deshalb hat die Landesregierung 2009 auch einen Maßnahmeplan mit 598 Einzelmaßnahmen vorgelegt. Wie wir lesen konnten in der Antwort zur Großen Anfrage, sind von diesen fast 600 Einzelmaßnahmen mit Stand 2012 erst 15 Prozent umgesetzt, aber immerhin - auch das war zu lesen - bis 2015 möchte man von diesen Maßnahmen 45 Prozent umgesetzt haben. Nun wird der Minister noch sprechen. Da Mitte 2014 an 2015 näher liegt als an 2012, könnte man interessiert nachfragen, wie denn der Stand ist, ob wir uns jetzt auf die 45 Prozent zubewegen, so wie es vor Kurzem in der Antwort noch formuliert wurde.

Meine Damen und Herren, dritter Komplex: Wasserkraftanlagen. Sie können sich vorstellen, dass wir als Grüne da in einer besonderen Bredouille sind. Es gibt drei große Akteure - die Angler, die Naturschützer und auf der anderen Seite kann man sagen die Wasserkraftnutzer. Alle drei meinen, in uns einen starken Partner zu haben. Bei den Fischern und bei den Anglern und bei den Naturschützern ist das vielleicht nachvollziehbar, aber auch die Menschen, die Wasserkraftanlagen bewirtschaften, sagen, ihr seid doch als Grüne die Pioniere der erneuerbaren Energien, wieso tut ihr euch so schwer, wenn wir neue Anlagen bauen wollen? Wir bleiben dabei, wir haben uns das nicht einfach gemacht, aber für uns gilt das oberste Gebot: Alles das, was im Wasserkraftbereich läuft auch das, was schon gebaut wurde - muss einer Umweltverträglichkeitsprüfung standhalten können. Da können wir in der Antwort der Großen Anfrage nachlesen, dass dort sehr viel nachzuholen ist. Also noch einmal: Wasserkraft ja, aber nur unter den Bedingungen, dass dort mindestens eine FFH-Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht wird und dass diese Wasserkraftanlage diesen Anforderungen auch standhält.

Meine Damen und Herren, ich bin schon auf das Thema angesprochen worden, vierter Komplex Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft: Nun ist dieses Thema ziemlich hochgekocht in den letzten Wochen, weil es diese berühmte Karte gibt mit den Nitrateinträgen oder Nitratbelastungen deutschlandweit, die auch in den Medien sehr oft gezeigt wurde. Fakt ist eins in Deutschland: Im Durchschnitt

werden immer noch 75 Prozent des Trinkwassers aus Grundwasser genutzt. Daher wahrscheinlich auch die Aufgeregtheit bzw. die Sorge vieler Menschen. In Thüringen haben wir eine andere Situation, nicht nur, was die Herkunft des Trinkwassers anbetrifft, sondern vor allen Dingen auch, wenn es um Tiere, also um Viehdichte der Landwirtschaft geht, um die Dichte von Biogasanlagen. Wir haben da schon andere Strukturen hier in Thüringen. Es gibt da regionale Unterschiede. Aber es bleibt dabei und ich zitiere mal jemanden, der sehr unverdächtig ist, in einer WISO-Sendung im ZDF, einem Magazin am Dienstagabend. In einer WISO-Sendung wurde in einer Anmoderation zu dem Thema „Hohe Nitratbelastung im Grundwasser“ bei vier Ländern ein besonders großer Handlungsbedarf gesehen. Das waren Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Also wenn man dann genannt wird als Land, in dem es einen großen Bedarf gibt, da kann man sich vorstellen, das kommt nicht vom BUND und nicht von irgendeiner Umweltorganisation, sondern Journalisten haben festgestellt, dass Thüringen dort auch betroffen ist.

Ich habe da in verschiedenen Diskussionen - ich hatte mehrmals Gelegenheit in den letzten Wochen, mit Vertretern des Bauernverbandes im Podium zu sitzen - immer wieder gehört, dass es alles nicht so schlimm wäre und dass man dann der Landwirtschaft auch Zeit geben müsse. Das stimmt, wir reden über Zeiträume. Wenn ich heute etwas verändere, dann kann man nicht erwarten, dass das nächstes Jahr oder in zwei Jahren schon zu Buche schlägt, sondern wir haben da mit ganz langen Zeiträumen zu tun. Das aber im Umkehrschluss dazu zu nutzen und zu sagen, wir müssen nichts ändern, das ist eine völlig falsche Schlussfolgerung.

Insofern bleibt es bei unserer Kritik. Wenn im Zukunftsatlas 2020 Thüringen unter anderem auf einen Export von tierischen Produkten setzt, also exportorientierte Landwirtschaft, die aber jetzt schon ein Problem hat zum Beispiel bei der Nitratund Phosphorbelastung unserer Gewässer, dann ist es mit Sicherheit der falsche Weg, mit Futter aus Südamerika, was wir nicht mehr selbst anbauen, auch noch Tiere hierher zu stellen, die wir dann woanders verkonsumieren wollen, und hier die Belastungen der Tierhaltung letzten Endes auch Auswirkungen auf das Wasser haben.

Vielleicht noch etwas zum KULAP, dem Kulturlandschaftsprogramm, in dem auch die Umwelt- und Agrarmaßnahmen Niederschlag finden. Die werden hier in dieser Antwort mit einer ziemlich ernüchternden Bilanz dargelegt. Ich will darauf hinweisen, es gab im letzten halben Jahr intensive Diskussionen, wie es mit dem neuen KULAP ab 2014/2015 ausse

hen kann. Ich bin hoffnungsfroh, dass die Anreize für die Betriebe, hier mehr zu tun, in dem neuen KULAP vorhanden sind. Insofern hoffen wir, dass bei einer nächsten Auswertung der Agrarumweltprogramme dieses Kulturlandschaftsprogramm nicht so schlecht abschneidet.

Meine Damen und Herren, Gewässerrandstreifen hat auch Kollege Weber schon angesprochen. Hier einfach noch einmal der Hinweis und dort kann ich mir die Kritik an der SPD nicht ersparen. Es gibt Antworten, die einem runtergehen wie Öl, da gehört unter anderem die Antwort zu Gewässerrandstreifen dazu, wo nämlich festgestellt wird, dass generell mit der Abnahme des Behandlungsabstands das Risiko von Einträgen steigt. Wer hätte das gedacht? Selbstverständlich. Das ist etwas, was wir genau als Begründung dafür genommen haben, in der Legislaturperiode zu fordern, dass man die Abstände zu den Pflanzenschutzmitteln oder den Düngemitteln ausdehnt

von 5 Metern auf 10 Meter. Es war die SPD, die das abgelehnt hat. Es freut mich, dass Herr Weber zu der Einsicht kommt, dass wir dort recht haben, aber es wäre schön gewesen, wenn die SPD in Gänze das so gesehen und diesen Antrag unter anderem unterstützt hätte.

Meine Damen und Herren, ich will angesichts der Zeit zu Kali und zu Ronneburg nichts mehr sagen, denn das kann man nachlesen. Es ist auf jeden Fall lohnenswert, da noch einmal hineinzuschauen. Auch zu den anderen Punkten - Hochwasserschutz - ist schon etwas gesagt worden. Da hat der zuständige Referent ganz viel aufgeschrieben, viel Kritisches, aber an der Stelle gilt auch noch mal, es wird ein Landesprogramm Hochwasserschutz geben, es wird eine länderübergreifende Konzeption geben. Lassen wir doch erst einmal diese Leute jetzt arbeiten und schauen, wie wir das dann bewerten, dann können wir uns noch einmal darüber unterhalten.

Dass die Abwasserbehandlung jetzt bei der CDU die große Rolle gespielt hat, war zu erwarten, denn das ist ein typisches Wahlkampfthema. Dass sich die CDU da mit der Linken so einig ist, zeigt sicher auch, dass da beide durchaus das Ohr an der Basis haben, das hat auch Kollege Primas hier deutlich gemacht. Das Gleiche gilt sicher, wenn man über den Wassercent oder über Wasserentnahmegeld spricht.

Meine Damen und Herren, ich will mit einem Zitat enden, das das Ganze oder vielleicht auch den Sinn dieser Großen Anfrage noch einmal auf den Punkt bringt: „Wasser ist (...) ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt

werden muss.“ Das ist aus der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und ich glaube, das ist der Leitgedanke der Großen Anfrage. Insofern hoffen wir, dass wir damit eine gute Grundlage für weitere Diskussionen und vor allen Dingen für weitere Initiativen hier in diesem Parlament gelegt haben. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst, damit es auch fachlich ordentlich abläuft, wenn wir jetzt in der nächsten halben Stunde von Fracking reden, dann ist damit das Erkunden und das Gewinnen von Gas aus tiefen Schichten, also aus unkonventionellen Lagerschichten, gemeint, aber es geht schneller, wenn wir über Fracking reden, zumal 5 Minuten wenig Zeit ist.

Meine Damen und Herren, diejenigen, die sich für das Thema interessieren, haben sicher mitbekommen, es gibt gerade einen kleinen Schlagabtausch zwischen der sehr aktiven Kampagnenorganisation Campact und der Bundesregierung. Campact hatte vor ein paar Wochen aufgerufen, einen möglichen Gesetzentwurf kritisch zu begleiten, der gerade heute diskutiert werden sollte. Die Bundesregierung hat darauf entgegnet, dass es einen solchen Gesetzentwurf gar nicht gibt und dass Campact einer Medienente aufgelaufen wäre. Wir haben uns als Grüne mehrheitlich an dieser Kampagne beteiligt, weil es uns gar nicht so sehr darum geht, ob der Zeitplan nun exakt ist, sondern weil es im Kern na

türlich um den Inhalt dessen geht, was uns da auf Bundesebene erwartet.

Meine Damen und Herren, ich will auch durchaus noch mal zur Ehrenrettung von Campact und auch mit Blick auf unsere Pressemitteilung darauf hinweisen, es gab durchaus auf Bundesebene mehrmals aus dem Bundeswirtschaftsministerium den Hinweis, dass es möglicherweise noch vor der Sommerpause zu einer Beratung im Bundestag kommt. Ich habe hier die Pressemitteilung der Grünen-Bundestagsfraktion vom 04.06.2014 vor mir liegen, auf die Bezug genommen wird. Ich weiß aus mehreren Veranstaltungen, als es um das Freihandelsabkommen ging, dass das Bundesministerium durchaus Eile geboten sah, gerade vor dem Hintergrund der Verhandlungen mit den USA, deswegen gab es durchaus auch solche Meldungen, das sehr schnell auf den Weg zu bringen. Wenn das jetzt anders ist, ist es so, aber lassen Sie uns nicht über den Fahrplan reden, sondern es geht im Kern um den Inhalt. Das ist viel wichtiger.

Meine Damen und Herren, Fakt ist eins, wir werden im Herbst eine Diskussion im Bundestag haben und bei den Mehrheitsverhältnissen mit Sicherheit auch ein Gesetz. Da werden zwei Dinge drinstehen, die wir auch hier im Thüringer Landtag, am 12.12.2012 zum Beispiel, diskutiert haben. Da liegen zwischen verschiedenen Fraktionen oder Parteien doch erhebliche Unterschiede. Ich will noch mal darauf hinweisen: Ich habe gerade hier eine Hausmitteilung der SPD-Bundestagsfraktion von der Vize-Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt vor mir liegen, die die Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion über den Sachstand informiert. Da gibt es zwei Punkte, über die wir reden müssen. Das eine ist, sie weist darauf hin, dass zum einen der Schutz des Trinkwassers und der Gesundheit natürlich oberste Priorität haben müssen. Das wird in diesem Gesetz drinstehen.

Meine Damen und Herren, wenn man sich ein bisschen in der Gesetzlichkeit auskennt, dann weiß man, dass heute schon die Trinkwasserschutzverordnung Fracking ausschließt, also es wäre heute unmöglich, in Trinkwasserschutzgebieten zu fracken. Das ist eigentlich auch in den letzten Jahren so kommuniziert worden. Und wenn man weiß, dass selbst in Kanada, in den USA, in Polen überhaupt kein Antrag auf neue Erkundungsfelder in Trinkwasserschutzgebieten genehmigt wird, dann sollte das doch eine Selbstverständlichkeit sein. Damit muss man nicht als besonders frohe Botschaft für die Verbraucherinnen und Verbraucher hausieren gehen. Viel wichtiger ist der zweite Punkt, nämlich umwelttoxische Substanzen dürfen beim Fracking nicht zur Anwendung kommen. Das entspricht genau dem, was der Landtag am 12.12.2012 beschlossen hat.

Meine Damen und Herren, da ist genau unsere Kritik, weil, wenn man diesen Satz im Gesetz findet, dann bedeutet der natürlich im Umkehrschluss, wenn man keine umwelttoxischen Substanzen einsetzt, ist Fracking erlaubt, wenn man sich an das Gesetz hält. Da ist unsere Kritik, weil wir - und da weiß ich, auch die Linke ist der Auffassung - fachlich davon ausgehen, dass es ein risikoloses oder ein risikoarmes Fracking nicht geben wird, weil es mindestens zwei Aspekte gibt, die in der Diskussion eine große Rolle spielen. Nämlich einmal der sogenannte Flowback, das heißt, das Abwasser, was aus dem Untergrund zurückgewonnen wird, ist mit radioaktiven Stoffen, mit Schwermetallen belastet. Es ist völlig unklar, was damit passieren soll. Zum Zweiten werden durch das Fracking in großer Tiefe auch stoffundurchlässige Schichten durchstoßen für alle Zeiten und niemand weiß, was das für Auswirkungen haben wird. Deshalb wird es ein risikoloses bzw. risikoarmes Fracking nicht geben.

Meine Damen und Herren, es bleibt dabei, wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger draußen nur auffordern, hier wachsam zu bleiben und nicht auf verkürzte Botschaften zu hören so nach dem Motto: Die Thüringer Landesregierung oder die Bundesregierung ist gegen Fracking, sondern man muss dann wirklich auch in jeden Paragrafen hineinschauen. Es bleibt dabei, wir fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, an unserer Seite dafür zu streiten und zu kämpfen, dass so etwas nicht passiert. Denn Fakt ist eins, das, was die Bundesregierung gerade im Bereich erneuerbarer Energien loslässt, passt sehr gut dazu. Frackgas passt viel besser zu Braunkohle als Windstrom und Biogas. Insofern ist es, glaube ich, logisch, dass die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU einem solchen Gesetzesvorschlag auch zustimmen werden. Es bleibt also dabei, wir kämpfen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gegen jegliche Form des Frackings, weil es gute Gründe dafür gibt.

Wir hoffen, dass das auch irgendwann insgesamt einmal Niederschlag in diesem Parlament findet. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, entgegen der Gepflogenheiten muss ich jetzt als Erster reden; eigentlich wollte ich damit anfangen, mich zu bedanken bei den Vorrednern, dass sie das alles auf den Punkt gebracht haben. Jetzt habe ich ein Problem.

Ich kann so anfangen, dass Sie sich darauf verlassen können, dass einige, Kollege Primas und andere, noch ganz tief in die Details reingehen werden. Deswegen erspare ich mir das an der Stelle hier. Nein, man hat an den Ausführungen von Herrn Kummer schon gemerkt, dass das ein ausgesprochen spezielles Thema ist. Man wird spätestens beim zweiten, dritten Satz, wenn man nicht dabei war, auch abschalten. Also insofern noch einmal herzlichen Dank für die gute Arbeit und wenn Herr Kummer gerade einen Seitenhieb auf die gestrige Diskussion gemacht hat, dann ist es genau das, was wir bei diesem Gesetzentwurf gemacht haben, was ich mir vorstelle. Es gibt eine Anhörung im Onlineforum. Darauf ist schon hingewiesen worden, ganz viele Hinweise, die in einer ganzen Menge von Änderungsanträgen münden, die dann auch Niederschlag finden in dem Gesetzentwurf, so dass wir jetzt etwas vorliegen haben, was wesentlich besser ist als das, was wir am Anfang diskutiert haben. Das hätte ich mir gestern bei dem Fernwasserversorgungsgesetz auch gewünscht.

Meine Damen und Herren, für diejenigen, denen nicht klar ist, warum wir nach so relativ kurzer Zeit schon wieder eine Änderung brauchen, denen sei noch einmal mit auf den Weg gegeben, Herr Staatssekretär Richwien hat bei der Einbringung des Gesetzentwurfs in der 139. Sitzung am 20. Dezember 2013 das, glaube ich, so dargelegt, dass man das nachvollziehen kann. Es gibt also Änderungsbedarf. Das ist sicher auch der Grund, warum wir bei der öffentlichen Anhörung eine sehr intensive Beratung hatten. Ich will aber durchaus darauf hinweisen, dass vielleicht gerade wir als Grüne besonders in die Pflicht genommen wurden außerhalb der offiziellen Dinge, die gelaufen sind. Das mag

daran liegen, dass sich die drei wichtigsten Akteure in der Diskussion zwar nicht immer grün sind, sich aber für sehr grün halten. Das sind zum einen die Fischer und Angler, die viel in der freien Natur sind und schon deshalb per se Naturschützer sind. Das sind dann die Naturschutzverbände, die doch mit großen Erwartungen und auch vielen Forderungen an uns herangetreten sind und last, but not least, die Wasserenergienutzer, die glauben oder die der Auffassung sind, die Grünen, das sind die Gralshüter der erneuerbaren Energien. Es sind also diejenigen, die sich immer wieder dafür einsetzen und die ganz massiv an uns herangetreten sind und noch einmal ihre Forderungen dargelegt haben. Das sind natürlich Interessen, die nicht miteinander korrespondieren, und das war für uns nicht einfach, sich dort zu positionieren. Wir haben es dennoch gemacht.

Wir haben nicht nur diesen Diskussionsprozess intensiv in den Ausschuss-Sitzungen begleitet, sondern auch zahlreiche Gespräche außerhalb geführt und man sieht, wir hatten in der letzten AusschussSitzung zwei oder eineinhalb Stunden der Diskussion nur Änderungsanträge. Man sieht, dass es da eine ganze Menge Dinge gab, die alle Fraktionen im Übrigen aufgenommen haben. Ich glaube, über 50 Prozent der Änderungsanträge sind von mehreren Fraktionen eingebracht worden. Man sieht, dass wir uns bei vielen Punkten einig waren. Dass dann immer die CDU und SPD mit der Mehrheit zum Zuge kommt, ist selbstverständlich, aber auch wir konnten 90 Prozent der vorgelegten Änderungsanträgen zustimmen.

Dass wir mit unseren drei Änderungsanträgen oder mit den wesentlichen nicht zum Zuge gekommen sind, das bedauern wir sehr und wegen der doch sehr geringen Aussichten, das hier noch durchzubringen, haben wir auf Änderungsanträge im Plenum verzichtet, aber für diejenigen, die das jetzt verfolgen, die vielleicht auch draußen zuhören, sei noch einmal gesagt, was wir gern in dem Gesetz verankert gehabt hätten. Wir haben uns sehr stark mit Umweltverbänden, Naturschutzverbänden auseinandergesetzt und haben versucht, noch mehr Belange des Biotop-, Arten- und Naturschutzes zu berücksichtigen. In einem ersten Antrag wollten wir, dass analog zum Thüringer Jagdgesetz, in dem das genauso geregelt ist, eine Verpflichtung zur Berücksichtigung der Allgemeinwohlbelange des Naturschutzes verankert wird. Das sind für uns Selbstverständlichkeiten, dass man bei Gesetzgebungen, die man heute im Bereich Naturschutz, Umweltschutz vorlegt, eine solche allgemeine Formulierung auch hineinbringt.

Als Zweites für uns ganz wichtig, und zwar hat die Anhörung ergeben, dass es oft das Problem gibt das ist dieser klassische Konflikt zwischen Natur

schutz und Fischereiwirtschaft -, dass manche Besatzmaßnahmen in Gewässern dazu führen, dass die eigentlich vorhandene Flora und Fauna beeinträchtigt wird. Wir wollten mit einer entsprechenden Formulierung dafür sorgen, dass dort besonders geschützte Arten nicht beeinträchtigt werden dürfen. Das hat die Mehrheit allerdings nicht gewollt.

Als Drittes, das ist eine Erfahrung, die wir in anderen Bereichen auch gemacht haben, wir wollten, dass bei Standgewässern unter 0,5 Hektar - das ist nicht allzu viel, das sind kleine Tümpel, die hauptsächlich den Zwecken von Naturschutz und Landschaftspflege dienen, weil dort eigentlich keine Fische gehalten werden sollten - keine Hegepflicht besteht. Auch das war ein Ergebnis der Anhörung, wo darauf hingewiesen wurde, es kann sein, wenn dort eine Hegepflicht besteht, so, wie es der Gesetzentwurf jetzt vorsieht, dass dann jemand, der dort Aufwendungen hat, ein bisschen Geld verdienen will und dadurch Maßnahmen in diesen Kleinstgewässern stattfinden, die möglicherweise Flora und Fauna abträglich sind.

Meine Damen und Herren, das alles führt dazu, dass wir uns letzten Endes bei diesem jetzt vorliegenden Entwurf enthalten werden, weil wir glauben, man muss ihn nicht ablehnen, weil es wichtige Veränderungen gab und das Gesetz auch notwendig ist. Wir können aber auch nicht zustimmen, weil unsere drei Änderungsanträge nicht aufgenommen wurden, das wäre wirklich etwas in unserem Sinne gewesen. Insofern werden wir uns hier enthalten. Dem Änderungsantrag der Linken werden wir zustimmen, das ist noch einmal etwas, was wir auch schon im Ausschuss diskutiert haben, was wir ausdrücklich unterstützen. Ich will auch noch einmal dafür werben, dass alle gemeinsam diesem Änderungsantrag der Linken zustimmen. Vielen Dank.

Herr Staatssekretär, Sie hatten ausgeführt, dass die Stadt Sondershausen die Veränderungssperre nicht verlängert hat. Gibt es denn die Möglichkeit, eine neue Sperre zu erwirken, oder ist das unüblich oder geht das gar nicht?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wegen der letzten Bemerkung will ich es ein bisschen freundlicher formulieren, als ich es vorhatte. Es ist schon erstaunlich, welche Reden man hier von der SPD vernehmen kann,

wenn sie für einen Moment vergisst, dass sie mitregiert. Kollege Weber, wir können Ihnen das nicht durchgehen lassen.

Noch sind Sie Koalitionspartner und das, was die Landesregierung entscheidet, ist auch das, was Sie mittragen. Insofern sich hier vorn hinzustellen und zu sagen oder zu verkünden, dass der Koalitionsvertrag gescheitert ist und sie das bedauern, das kann man an der Stelle nicht durchgehen lassen. In einem gebe ich Ihnen aber recht, es ist müßig noch einmal auf die inhaltliche Debatte einzugehen, sondern es ist, glaube ich, das, was wichtig gewesen ist heute, noch einmal über das Wie zu sprechen.

Die Argumente sind ausgetauscht, aber wenn man sich hier vorne so nonchalant hinstellt, Frau Hitzing, und sagt, das ist doch ganz klar gewesen, wie diese Anhörung ausgegangen ist, dann muss man dazu schon mal etwas sagen.

Ein Hinweis zuvor, weil Kollege Weber 2012 angebracht hat, jemand anderes, er hat von 2000 oder 1990 gesprochen, also das ist wirklich eine never ending story. 1990 angefangen, Nationalparkprogramm der DDR, da ist dieser Gedanke zum ersten Mal aufgetaucht und es gab durchaus in der Zwischenzeit - Egon Primas war immer dabei gewesen - von den verschiedenen Landesregierungen, die sich da mehr oder weniger gequält haben, auch gute Ansätze. Es gab Kabinettsbeschlüsse in den 90er-Jahren, dass man doch diesen Prüfauftrag hat, das gemeinsam mit den anderen Ländern zu besprechen. Es gab 1997 im Auftrag des Umweltbundesamtes eine Studie, also eine ganz wichtige Einrichtung, die zum Ergebnis hatte, dass ein Biosphärenreservat genau die Schutzgüter mit sich bringt, die man dort erwartet. Es gab auch Initiativen des Umweltministeriums damals mit Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, um etwas auf den Weg zu bringen. Man muss schon die Frage stellen, warum diese guten Ansätze letzten Endes nicht zum Erfolg geführt haben, und der Kollege Kummer - ich habe im Protokoll nachgeschaut - hat in der Rede, als wir den Antrag eingebracht haben, darauf hingewiesen, dass er den Eindruck hatte - er war damals, 2005, schon dabei -, dass bei einer Ausschuss-Sitzung damals auch vor Ort zwar die Landesregierung hat erkennen lassen, dass sie da mehr Probleme als Chancen sieht, Stichwort Finanzierung, Stichwort, was läuft in der Rhön, was läuft im Vessertal, es gab ohne Frage ganz viele Probleme, dass aber Herr Kummer - so zitiert in dem Protokoll - den Eindruck hat, als ob die Bevölkerung sich da auf den Weg gemacht hat und man durchaus auch bereit ist, über das Projekt zu sprechen. Da gibt es einen Zwischenruf von Ihnen, dass das nicht stimmt, und ich sage Ihnen - ich war damals nicht im Parlament, aber ich war damals im Landesvorstand des BUND und mit dem Thema betraut -, dass ich Herrn Kummer vollkommen recht geben muss, dass wir dort mit der Idee auf ganz viel Gegenliebe gestoßen sind, dass wir gute Diskussionen hatten.

Nun kann es sein, dass zu uns andere Leute gekommen sind als die Leute, die zu Ihnen ins Büro gekommen sind. Das kann sein, aber hier den Eindruck zu erwecken, als ob das immer irgendwie auf große Ablehnung gestoßen ist, diese Auffassung teile ich ausdrücklich nicht,

sondern ich kann nur das bestätigen, was Herr Kummer damals mitgeteilt hat.

Wie ist die Situation heute? Das, was die CDU in den letzten 20 Jahren mehrmals versucht hat, das hat sich heute - das hat man heute deutlich gespürt - in Richtung absolute Ablehnung verkehrt. Man kann sagen, da war ja Ihr Plädoyer hier vorne, macht doch Wahlkampf für mich oder für die CDU, an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Also absolute Ablehnung. Ich pflichte Ihnen in einem bei: Ich würde heute keine Abstimmung dort vor Ort machen wollen, weil ich davon ausgehe, und das hat Herr Kollege Weber sehr treffend beschrieben, dass Sie mittlerweile die Leute dort so wuschig gemacht haben, dass wir wenig Chancen hätten, dort eine Mehrheit zu haben. Da gebe ich Ihnen recht.

Eine andere Bemerkung noch: Für uns ist doch völlig klar, dass wir ein Biosphärenreservat nur mit einem größten Teil und mit einem bedeutenden Teil der Menschen dort vor Ort machen können und wollen und nicht gegen die Menschen, überhaupt nicht.

Also ist die Frage: Haben wir die Chance, diese Mehrheit in der Bevölkerung zu bekommen? Die zweite wichtige Frage ist: Sind sie denn richtig informiert? Sind sie es? Und die dritte Frage ist, ob das, was im Koalitionsvertrag festgeschrieben steht, nämlich einen moderierten Diskussionsprozess dort zu führen, ob dieser Auftrag erledigt wurde oder nicht. Ich kann mich da nur Herrn Weber anschließen, das ist überhaupt nicht passiert.

Ich will das mal an dem Beispiel der Anhörung klarmachen, was dort überhaupt abgelaufen ist, also dort in Neustadt, wo wir zusammengesessen haben. Das ist, glaube ich auch, exemplarisch für das, was dort in der ganzen Gegend abläuft. Abgesehen davon, dass, als wir zusammengesessen haben, haben die Anzuhörendenliste beschlossen, die CDU zum allerersten Mal aufgefallen ist, dass sie eine ellenlange Liste vorgelegt hat, ansonsten sind Sie immer dabei, möglichst die Listen sehr zu kürzen unter dem Aspekt des Zeitmanagements, ich formuliere es mal vorsichtig. Und da legen Sie eine Riesenliste vor und wir hatten natürlich Mühe, dort überhaupt noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir uns die Übernachtungskosten sparen wollen, dass da ein Tag auch mal ausreichen muss. Und, Kollege Primas, wenn Sie dann entscheiden, wer dort zu der Anhörung kommt, natürlich mit der Mehrheit, die Sie dort haben in dem Ausschuss, da kann man sich vorstellen, dass die Art und Weise der Auswahl der Anzuhörenden auch was damit zu tun hat, welcher Eindruck dort entsteht,

hundertprozentig. Wenn dann Vertreter von Gemeinden, die Sie natürlich alle gut kennen, auch noch für andere Verbände mitsprechen, da kann

man eine Strichliste führen und kann sagen, natürlich gab es eine überdurchschnittliche Mehrheit gegen das Projekt, selbstverständlich.

Zweiter Punkt - ich glaube, Herr Weber hat es schon angedeutet: Wenn sich dann Leute vorne hinsetzen und einen bodenlosen Unsinn erzählen, da waren genau solche Bemerkungen dabei wie „ich darf keine Pilze mehr sammeln“, „ich darf dann nicht mehr in den Wald hinein“, „ich werde enteignet“ und der Kollege Primas meldet sich als erster Redner oder jemand, der nachfragt, und Sie haben nicht den Mut, mal darauf hinzuweisen als jemand, der sich dort gut auskennt, bei aller Sympathie für die Meinung, die sie da hier vertreten, aber wir müssen schon bei der Wahrheit bleiben, sondern Sie stellen Ihre Fragen, setzen noch einen drauf. Anstatt den Leuten mal zu sagen, Leute, das ist jetzt hier nicht eine Plattform, wo man sich quasi mit Unwahrheiten gegenseitig zu überbieten versucht.

Das ist passiert, Herr Primas. Genau die Dinge, die Herr Weber hier vorgestellt hat, könnte man ellenlang ausführen, wo die Leute mit Ängsten gekommen sind, und es sind nicht irgendwelche Stammtischparolen gewesen, sondern das sind Leute, die politische Verantwortung tragen und die sich in diese Anhörung reinsetzen und einen Unsinn erzählen, wo man sich nur fragen muss, wo kommt so etwas her.

Und ich will es Ihnen mal an einem Beispiel festmachen: Es gab mindestens bei diesen 22 Leuten 10, 12, 13, 14 Vertreter, die darauf hingewiesen haben, dass sie sich erkundigt hätten zum Beispiel in der Rhön und wie schlecht dort alles läuft. Ich habe jedes Mal nachgefragt, mit wem haben Sie gesprochen, weil ich mich mit der Rhön auskenne; ich bin dort zu Hause, ich dachte, da kenne ich vielleicht den einen oder den anderen, es ist nicht einmal eine dieser Fragen konkret beantwortet worden. Ich weiß noch, wo der Landwirt oder der Vertreter der Landwirte aufgestanden ist und hat gesagt, die Kühe verhungern da alle in der Rhön, weil man dort nicht mehr düngen darf. Da habe ich ihn gefragt, wo ist denn das in der Rhön, ich kenne solche Betriebe nicht, und da hat er gesagt, er weiß doch, wenn man nicht düngt, da hat man nicht genügend Gras und da verhungern im Prinzip die Tiere. Das war die Antwort.

Ich führe noch den Gedanken aus, Herr Grob dann. So, da will ich Ihnen mal was sagen. Zufälligerweise war ein paar Tage später, am 08.10., noch nicht einmal vier Wochen später, eine Veranstaltung des Freistaats Thüringen, Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie in Dermbach in der Rhön, mit dem, hören Sie zu, Titel „Nachhaltigkeit der Landnutzung und wirtschaftliche Entwicklung im Biosphärenreservat Rhön“. Da war ich als Referent eingeladen und ich schaue mir die Diskussionskolleginnen und -kollegen an und sehe, ach, die Frau Lincke, Chefin Technologie- und GründerFörderungsgesellschaft Schmalkalden/Dermbach, also im Prinzip die Einrichtung, die die wirtschaftlichen Aktivitäten in der Rhön ein Stück weit auch koordiniert. Das hat mich sehr gefreut. Und die Frau Lincke habe ich dann gefragt, als sie ihren Vortrag gehalten hat: Frau Lincke, ich komme gerade von einer Veranstaltung aus Neustadt, wie sind denn die Kontakte zu den Wirtschaftsvertretern aus dem Südharz? Wer war denn bei Ihnen? Da sagt die Frau Lincke, bei ihr war noch nie einer gewesen und sie wüsste auch nicht, dass irgendjemand aus dem Südharz von den Unternehmen jemals in der Rhön gewesen wäre, um sich zu erkundigen, wie es in der Rhön läuft.

Kollege Primas, das ist doch kein moderierender Diskussionsprozess, sondern, ich sage es vorsichtig, da werden Leute ganz bewusst hinters Licht geführt, von Menschen, die dort Verantwortung haben, politisch, wirtschaftliche Verantwortung haben, und da Dinge erzählen, die einfach nicht stimmen. So kann man doch nicht eine Basis schaffen, wo man sagt, die Menschen sind so informiert, dass man auch eine verantwortliche Position beziehen kann.

Ja.

Das hat der Minister dort so gut gemacht, dass man ihm da gar nicht zur Seite stehen musste. Insofern kann ich bestätigen - es gab andere Veranstaltungen, wo ich Angst haben musste, im Eichsfeld, da hatte man wirklich, selbst wenn das jetzt nicht mein Minister ist, aber da hatte man Angst um Leib und Leben. Da sind Dinge abgegangen, da war das in Kaltensundheim zivilisiert. Also ich will nur sagen, da hatte ich schon mehr Angst um ihn. Insofern, ich habe vorhin gesagt, die Dinge, die im Vessertal und in der Rhön diskutiert wurden, und da wurden auch Fehler gemacht, auch von den Verantwortlichen. Moderation in der Rhön zum Beispiel, das wissen wir auch, das sind Dinge, die haben wir doch im Prinzip auch durch eine ordentliche Arbeit vieler Beteiligter - sie haben sich engagiert -, jetzt auf einen guten Weg gebracht und haben uns verständigt und vor allen Dingen viele Ängste nehmen können, auch ich im Landwirtschaftsbereich. Ich war ganz oft da unten in der Gegend, habe mit Bauern gesprochen, gesagt, lasst euch da nicht alles erzählen. Grünlandbewirtschaftung, wie machen wir das? Ich habe dann auch mit geholfen, zu sagen, wir brauchen dann unterschiedliche Abstufungen, wie man dann Grünland bewirtschaftet. Also ich war da schon aktiv. Ich sage noch einmal, Sie werden Verständnis haben, Herr Grob, dass ich natürlich dann wenig gewillt bin, dem Minister beizustehen, wenn Parteikollegen von ihm daneben sitzen und auch keinen Ton sagen. Das ist nicht meine Aufgabe.

Noch einmal, Sie sehen, glaube ich, an der Art und Weise, wie diese Anhörung gelaufen ist und was dann im Umfeld auch noch so gelaufen ist, dass dort dieser Diskussionsprozess nicht stattgefunden hat. Das ist also eine Einschätzung, die ich mit Herrn Weber auf jeden Fall teile.

Meine Damen und Herren, in einem gebe ich Kollegen Primas recht. Er hat irgendwann mal gesagt, es scheint so zu sein, dass die Gegner des Biosphärenreservates sich hörbarer zu Wort melden als die Befürworter. Das war so ein bisschen der Zwischenruf: Wo sind denn eure Anzuhörenden gewesen, die wir dann hätten befragen können? Das will ich ausdrücklich unterstützen, allerdings mit der

Bemerkung, dass es, wenn es so ist, aber nicht so laufen darf, dass man da mit so viel Falschaussagen an die Leute rangeht und Dinge erzählt, die einfach nicht stimmen. Und ich habe jetzt ein paar Beispiele genannt. Herr Primas, das sind Dinge, die stehen auch fest. Das kann man auch nachweisen.

Insofern - meine Redezeit ist zu Ende -, letzte Bemerkung: Änderungsantrag der Linken, da werden wir uns enthalten, weil wir bei unserer eindeutigen Position bleiben, da ändern wir auch nichts. Hier gibt es auch einfach zwei Meinungen, Biosphärenreservat ja oder nein. Herzlichen Dank an die Linke, dass Sie versucht haben zu moderieren oder einen Kompromiss hier herbeizuführen. Den wird es mit uns nicht geben. Wir bleiben dabei, wir brauchen ein Biosphärenreservat, und das ohne Wenn und Aber. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nachdem nun Kollegin Hitzing noch mal auf die Bedeutung des Wassers abgezielt hat und die anderen Kollegen die Daten und Fakten rund um den Gesetzentwurf sehr breit und in die Tiefe hinein diskutiert haben, kann ich mich kurz fassen, das ist schön. Ich werde mich auch an dem inhaltlichen Streit nicht noch mal beteiligen. Wenn Herr Kummer hier zu Wasser und Fischen reden darf, dann läuft er zur Hochform auf, das sei ihm auch gestattet, aber da muss man nicht unbedingt in die Diskussion einsteigen, das haben wir in großer Breite im Ausschuss gemacht und es ist, wie Kollege We

ber schon gemeint hat, auch ziemlich kompliziert gewesen.

Was vielleicht für die Entscheidung heute wichtig ist: Es gab, und auch das ist dargelegt worden, ganz viele Hinweise, nicht nur von den Anzuhörenden, der Wissenschaftliche Dienst ist hier schon bemüht worden. Die Landesregierung hat auch jedes Mal darauf regiert, hat die eigenen Vorstellungen dargelegt. Insofern ist es mir wichtig, noch mal festzustellen, dass ich erwartet hätte oder - das trifft auch für meine Fraktion zu - dass wir erwartet hätten, dass die vielen Hinweise, die dort auf fachliche Art durchaus unterstützungswert sind, in einer Vielzahl von Änderungsanträgen hätten münden müssen. Das hätten wir erwartet.

Denn Fakt ist eines, man kann politisch zu einigen Aussagen stehen, wie man will, das ist nun mal so, da haben wir unterschiedliche Auffassungen, aber es ist bei all den Hinweisen, die wir bekommen haben, auch ganz viel Fachliches stehen geblieben, was zu diskutieren ist und was quasi jetzt in den Entwurf hätte einfließen müssen.

Insofern finden wir es etwas enttäuschend, dass ein einziger Änderungsantrag eine Rolle spielt, der zur Energiespeicherung und Energiegewinnung. Ein Schelm, wer dabei nicht an Trianel und Schmalwasser denkt. Das ist so. Aber Kollege Kummer, noch mal ganz deutlich an der Stelle, wer vorige Woche am Montag bei der Klimakonferenz auf der Messe dabei war, der hat spätestens bei dem Vortrag von Herrn Prof. Rahmstorf mitbekommen können, was auf Thüringen zukommt. Insofern wage ich zu behaupten, dass wir dieses Wasser, was jetzt möglicherweise nicht gebraucht wird, in der Zukunft für Landwirtschaft und Gartenbau brauchen. Die dritte Leitung, die nicht genutzt wird, liegt ja schon. Insofern gibt es sicher Nutzungsmöglichkeiten, denen ein Pumpspeicherwerk ein Stück weit entgegensteht. Insofern ist mir nicht bange, dass dieses Wasser irgendwann mal gebraucht wird, das nur als Hinweis. Insofern würde ich es meiner Fraktion freistellen, wie sie zu dem Änderungsantrag steht, weil wir da unterschiedlicher Auffassung sind, aber insgesamt empfehle ich meiner Fraktion, den Gesetzentwurf mit Enthaltung zu bewerten, weil wir das Ansinnen teilen. Das wissenschaftliche Gutachten sagt, es gibt hier Handlungsbedarf, es muss was diskutiert und nachgebessert werden, das stimmt, aber der Text, der vorliegt, weil die vielen Hinweise nicht aufgenommen wurden, ist aus unserer Sicht nicht geeignet, um hieraus ein Gesetz zu machen. Insofern noch einmal die Bitte, das noch mal aufzurufen und dann die vielen Hinweise aufzunehmen. Wir werden uns hier enthalten, was den Antrag angeht, den Gesetzentwurf angeht, und bei dem Änderungsantrag haben wir dann eine freie Abstimmung. Danke schön.

Braucht Thüringen weitere große, industriemäßig geführte Schweinezucht- und Mastanlagen?

Nach Informationen der Thüringer Allgemeinen vom 3. April 2014 verteidigt die Thüringer Landesregierung die Pläne eines Schweine haltenden Betriebes in Immenrode (Kyffhäuserkreis), seine bestehenden Schweinemastanlagen in Immenrode um eine neue Anlage mit 15.000 Tierplätzen zu erweitern. Begründet wurde das auf einer Veranstaltung vor Ort vom Thüringer Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Jürgen Reinholz, mit dem Selbstversorgungsgrad bei Schweinefleisch von 70 Prozent in Thüringen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch waren nach Kenntnis der Landesregierung die Selbstversorgungsgrade bei Schweinefleisch in Deutschland und in der Europäischen Union in den letzten drei Jahren?

2. Wie hoch war in den letzten drei Jahren der Selbstversorgungsgrad bei Schweinefleisch in Thüringen, wenn man die in Thüringen geschlachteten Tiere zugrunde legt?

3. Welche Untersuchungen stützen die Auffassung der Landesregierung, wonach sich durch den Zubau von großen, industriemäßig geführten Schweinezucht- und Mastanlagen der Selbstversorgungsgrad in Thüringen erhöht und dies nicht zur Aufgabe kleinerer, weniger rentabler Anlagen in landwirtschaftlichen Ungunstlagen im Freistaat führt?

4. Welche Auswirkungen wird das beschriebene Vorhaben zum Beispiel mit Blick auf die Geruchsemissionen, Luftschadstoffe und die Gülleausbringung auf das Naherholungs- und Tourismusgebiet Immenrode und Umgebung haben?

Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, gleich beide. Herr Minister, ich frage mich, warum Sie unter 2.

nicht einfach das Landesamt für Statistik in Thüringen bemüht haben. Das ist aber nicht die Frage, die ich an Sie habe, weil die Zahlen eindeutig sind. Wir liegen in dem Selbstversorgungsgrad nach geschlachteten Tieren in Thüringen zwischen 110 und 120 Prozent.

Die beiden Fragen, die ich habe, beziehen sich auf die Antwort auf Frage 3. Die erste wäre: Wenn Sie von kleinen Anlagen sprechen, die aus Ihrer Sicht nicht rentabel sind und durch größere, modernere ersetzt werden müssen, haben Sie da eine Tierzahl im Auge, dass man die vielleicht definieren kann? Das ist immer eine spannende Frage, wenn man sich dann festlegen muss.

Die zweite Frage: Die dritte Frage impliziert schon meine Meinung dazu, die da lautet, dass die Importe durch Neuzubauten nicht abgelöst werden, sondern dass die Betriebe aus Holland und Dänemark, die hierher importieren, wettbewerbsfähiger sind als die Kleinanlagen und deswegen hier große Anlagen nicht zur Ablösung der Importe führen, sondern zur Aufgabe von Kleinanlagen. Das geben auch alle Zahlen der letzten 15 Jahre her. Meine Frage: Wir führen den Mindestlohn ein, auch in der Landwirtschaft - führt es nicht dazu, dass die jetzt schon wettbewerbsfähigen Betriebe in Holland und Dänemark noch wettbewerbsfähiger werden, weil ja bei uns die Löhne steigen und dadurch im Prinzip die Wettbewerbsvorteile der Betriebe in Holland und Dänemark noch größer sind und deswegen noch mehr Importe zu erwarten sind?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte unseren Antrag mit drei Stichworten begründen. Ich fange mit jemandem an, der es wissen muss, Karel De Gucht, EU-Handelskommissar, hat kürzlich davon gesprochen, dass es sich bei diesem Freihandelsabkommen um einen Gegenstand von beispiellosem öffentlichen Interesse handelt. Er hat damit sicher darauf reagiert, dass es in der Öffentlichkeit sehr viel Unbehagen gab angesichts des Umstandes, dass die EU-Kommission viele Monate lang mit den USA geheim verhandelt hat und selbst der Berichterstatter im Europäischen Parlament nicht an die Dokumente herangekommen ist, um überhaupt seine Arbeit machen zu können. Also, beispielloses öffentliches Interesse, das trifft es sehr gut.

Der zweite Punkt: Ich glaube, die Tatsache, dass CDU und SPD einen inhaltsgleichen Antrag vorgelegt haben, Alternativantrag, zeigt, dass auch die beiden Regierungsfraktionen das Thema für so wichtig befinden, damit wir hier diskutieren und vor allen Dingen zu einem Abschluss kommen und sie tun gut daran, denn - das ist der dritte Punkt - in fast allen anderen deutschen Parlamenten ist die Diskussion gelaufen und es gab im Prinzip Parlamentsbeschlüsse. Mit Blick auf die SPD kann ich mir den kleinen Seitenhieb nicht ersparen, dass, wenn man die SPD-Anträge in anderen Ländern anschaut, die SPD dann viel näher an unserem Antrag dran ist als bei ihren eigenen, aber das können die Kolleginnen und Kollegen der SPD dann sicher erklären.

Also selbst in Bayern, wo die SPD ohne Beteiligung der Grünen oder anderer Partner das ganz alleine eingebracht hat, wird ziemlich harsch formuliert, also sehr deutlich in der Überschrift „Hände weg von unseren Standards“. Wenn ich dann hier in dem Antrag der CDU und der SPD lese, dass man doch bitte die Standards beachten möge, liegen doch sicher Welten dazwischen.

Meine Damen und Herren, angesichts der sehr intensiven Berichterstattung der letzten Monate möchte ich, auch wenn ich aus dem Agrarbereich komme und mir das sicher in die Hände spielt, trotzdem darauf hinweisen, dass es dabei nicht nur um Chlorhähnchen und Klonfleisch und genmanipulierte Lebensmittel geht, sondern dass leider viel zu wenig darüber gesprochen wird, dass viele andere Dinge dort verhandelt werden. Gerade Arbeitnehmerinnenrechte, Datenschutzdienstleistungen werden dort ebenso verhandelt. Das spielt in der

Medienberichterstattung leider zu wenig eine Rolle, darauf muss man achten, denn wenn man einmal die Diskussion in den USA verfolgt, gerade die Gewerkschaften, die naturgemäß sehr nahe bei Präsident Obama stehen, kritisieren auch mit Blick auf das, was gerade zwischen USA und Europa verhandelt wird, kritisieren sehr stark, dass genau diese Arbeitnehmerinnenrechte immer wieder zur Disposition gestellt werden. Sie führen als Beispiel Freihandelsabkommen USA mit Mexiko und Kanada an, wo die Gewerkschaften in den USA einschätzen, dass aufgrund der Senkung der Standards bei den Arbeitnehmerinnenrechten ungefähr 700.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Also man sieht schon, wenn man sich vergleichbare Handelsabkommen vornimmt und die anschaut, dann scheint es einen Trend zu geben, sich immer an dem auszurichten, der die niedrigeren Standards mit in die Gespräche einbringt. Das ist wichtig für die Verhandlungen EU und USA. Also das ist etwas, was wir unbedingt im Auge behalten müssen. Es geht nicht nur um Lebensmittel, sondern es geht um weitaus mehr.

Meine Damen und Herren, da sind wir uns aber mit den Anträgen einig, der große Streitpunkt, ziemlich komplizierte Materie, aber ein ganz wichtiger Punkt, das sind diese Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismen - klingt schon sehr kompliziert -, also einfach die Tatsache, dass die USA dort etwas vorhaben, was in der EU bisher undenkbar wäre, nämlich dass man außerhalb des bestehenden Rechtssystems Private beauftragt, Streitschlichtungen zwischen Staaten und großen Konzernen vorzunehmen. Dass es von einer großen Relevanz ist, zeigt allein die Tatsache, dass global, das ist die Zahl von 2012, 514 solcher Streitschlichtungen 2012 anhängig waren. Das ist tatsächlich eine Größenordung, die uns zu denken geben muss. Auch Deutschland ist da betroffen. Vattenfall hat die deutsche Bundesregierung im Nachgang von Fukushima auf 3,4 Mrd. € verklagt, weil wir die Kernkraftwerke oder Atomkraftwerke stilllegen wollen, und den entgangenen Profit möchte sich Vattenfall von der deutschen Bundesregierung auszahlen lassen. Gerade die USA haben viele Erfahrungen gemacht, auch Kanada im Bereich Fracking, wo Frackingfirmen klagen, weil sie durch Umweltauflagen in ihrem Profit geschmälert werden. Also das sind Dinge, die wir ernst zu nehmen haben, da muss man sich ein bisschen in das Rechtssystem der USA einzuarbeiten versuchen, um überhaupt zu verstehen, was da auf uns zukommt.

Also, meine Damen und Herren, eine ganze Menge Dinge, die wir hier zu beraten haben, und ich freue mich auf die Aussprache. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, manchmal ist es ja ganz gut, wenn solche Anträge geschoben werden, das letzte Mal hätten wir nur 12 Minuten Zeit gehabt, jetzt haben wir 24 Minuten durch die doppelte Redezeit. Die werden wir auch brauchen, gerade weil wir gehört haben, dass diese Anträge, dass leider entgegen dem, was Frau Taubert angekündigt hat, wir nicht in den Ausschüssen weiter diskutieren können. Das ist schade. Gerade im Landwirtschaftsausschuss hätten wir eine ganze Menge zu besprechen, ich werde dazu gleich etwas sagen.

Meine Damen und Herren, was die bisherigen Beiträge deutlich gemacht haben, wir liegen da sehr weit beieinander, also Landesregierung, Regierungskoalition, Opposition, da passt kaum etwas dazwischen. Wo es Unterschiede gibt, das ist vielleicht in der Forschheit, wie man bestimmte Dinge einfordert, wo dann andere sagen, wir haben doch viel Vertrauen zu den Entscheidungsträgern, wo wir sagen, das Vertrauen muss noch einmal hinterfragt werden, vor allen Dingen in solchen Nuancen,

wenn es in den Text hineingeht, wie hier zum Beispiel Aussetzen oder nicht Aussetzen. Dazu will ich etwas sagen.

Ich will aber gleich auf Frau Hitzing reagieren. Wir Grünen - ich rede jetzt erst einmal nur von uns sind nicht die Partei - in keiner Phase - gewesen, die diese Freihandelsabkommen oder auch dieses ganz bestimmte ablehnt, sondern wir stellen ganz gewisse Forderungen und das zu Recht.

Das heißt, wir sind durchaus bereit, das mitzugestalten, und glauben, dass auch zwischen den USA und Europa so etwas notwendig ist, schon deshalb, weil es Zölle gibt - ich kann dazu dann noch etwas sagen -, aber nicht unter dem Blickwinkel, wie es jetzt gerade verhandelt wird, das geht nicht. Wenn es um die Chancen geht - ich habe hier die Pressemitteilung der Ministerpräsidentin Lieberknecht vom 27. Januar vor mir liegen, die noch einmal darauf hingewiesen hat, dass die Freihandelszone zwischen USA und Europäischer Union ein riesiger Fortschritt wäre, und dort auch noch ganz explizit auf den Mittelstand hier in Thüringen abzielt und sagt, dass dort das Exportpotenzial ausgebaut werden könnte. Ich sage, recht hat sie. Wo ich aber ein Problem bekomme, ist, wenn man den Eindruck erweckt, und das versuchen viele gerade im politischen Raum zu machen, dass es bei diesem Freihandelsabkommen nur Gewinner geben wird. Ich habe vorhin schon einmal gesagt, wenn man sich andere Freihandelsabkommen international anschaut, da wird man immer sehen, dass bei diesen Freihandelsabkommen durchaus Bereiche oder auch Länder auf der Strecke geblieben sind. Deshalb habe ich mich ausgesprochen - ich sage nicht nur gewundert, sondern auch - geärgert, dass in den Medien auch in Thüringen eine Studie des ifo Instituts, das ist nicht irgendwer, zitiert wurde, wonach die Chancen in Thüringen besonders für die Land- und Ernährungswirtschaft besonders groß sein sollten. Wenn man sich diese Studie anschaut und sieht, dass sie zunächst einmal richtig angefangen haben, indem sie gesagt haben, wir nehmen uns mal die deutschen Bundesländer vor, schauen, was dort im Wirtschaftsbereich, vor allem in der Industrie, für Exportpotenziale in Richtung USA möglich sind, und dann aber, als man bei Thüringen oder Mecklenburg anlangt, merkt, da gibt es keine Industrie, außer dem Mittelstand, keine Industrie mit großen Exportpotenzialen, dann die errechneten Exportchancen auf die Land- und Ernährungswirtschaft umrechnet. Dann frage ich mich, was hat das mit Wissenschaftlichkeit zu tun, wenn man doch weiß, dass in Thüringen die landwirtschaftliche Fläche abnimmt, wenn man weiß, dass wir jetzt schon Tiere füttern mit Futter, was aus Südamerika kommt, weil bei uns die Fläche nicht mehr ausreicht, und wenn man weiß, dass die EU-Kommission sich gerade auf den Weg macht, die Landwirt

schaftspolitik EU-weit zu ökologisieren, das heißt also auch durchaus geringere Erträge auf der Fläche. Da kann man dem ifo Institut durchaus berechtigt die Frage stellen, wo denn die 28 Prozent Steigerung in der Ernährungswirtschaft herkommen sollen. Das ist das Problem, was ich in dem Bereich habe, wo ich dann sage, ich wundere mich sehr, dass da vom Landwirtschaftsministerium überhaupt kein Einspruch kommt.

Ich habe mich sehr gewundert, als wir in Berlin zur Grünen Woche mit dem Bauernverband zusammengesessen haben und man dort auf die Frage, wie denn der Bauernverband zum Freihandelsabkommen steht, gar keine Meinung hat und ich dann mit meinen Erfahrungen, die ich in dem Bereich habe, durchaus Bedenken sehe, die gerade für den Bereich Land- und Ernährungswirtschaft hier in Thüringen zu diskutieren sind.

Also noch einmal: Ich sehe für den Mittelstand, Wirtschaftsmittelstand, Industrie durchaus Chancen, aber wir müssen darüber reden, was es für die Landwirtschaft in Thüringen bedeutet. Immerhin ist in Thüringen Land- und Ernährungswirtschaft ein ganz wichtiger Bereich.

Meine Damen und Herren, das, was jetzt wie ein roter Faden zu erkennen war, ist die Frage, wie viel Vertrauen haben wir denn in unsere Entscheidungsträger auf EU-Ebene, welche Rolle spielen die Bundesregierung, der Bundesrat, wie wird es denn sein, wenn letzten Endes trotz Transparenz Dinge verhandelt werden, entschieden werden, auf die wir keinen Einfluss haben? Und vor allen Dingen, Kollegin Hitzing, die Frage ist ja, wie viel Chance nehmen wir denn wahr bei wie viel Risiko, was wir damit einkaufen? Das ist die entscheidende Frage.

Da will ich durchaus einmal - das gibt die Zeit jetzt her, weil zu den inhaltlichen Dingen schon ganz viel gesagt wurde - aus meinen Erfahrungen erzählen, die ich im Rahmen eines Projekts im Forum Umwelt und Entwicklung machen konnte, 15 Jahre lang intensives Arbeiten in WTO-Zusammenhängen. Da will ich durchaus einmal berichten, was der Geist von solchen Freihandelsabkommen ist, dass man das einfach auch mitnimmt und weiß, dass dort nicht irgendwelche Leute zusammensitzen, die sich Nettigkeiten auf den Tisch legen, sondern dass es dort um Milliardengeschäfte geht und dass man dort bei den Verhandlungen wirklich aufpassen muss. Ich habe also erlebt, wie die WTO im Prinzip, wenn man so will, den Bach hinuntergeht und deswegen ist die letzte Bemerkung in der Begründung des Antrags von CDU und SPD wohl nicht richtig überlegt, denn das, was wir mit dem Freihandelsabkommen hier auf dem Tisch haben, ist genau das, was die WTO im Prinzip entbehrlich macht oder ein weiter Schritt dahin, dass die WTO überhaupt keine

Rolle mehr spielt. Kollege Primas, lesen Sie nach. Wenn man dann erlebt, wie Anfang der 90er-Jahre die Entwicklungsländer von Europa, von den USA, von Kanada über den Tisch gezogen wurden - ich habe selbst im Rahmen eines Projektes an mehreren Vorbereitungskonferenzen teilnehmen können -, also wo man sich solche Dinge einfallen lässt, dass man da in 15 parallel arbeitenden Arbeitsgruppen arbeitet und verhandelt, obwohl nur ein oder zwei Vertreter aus den afrikanischen Staaten dabei sind. Wenn man dann erlebt, wie dann der Codex Alimentarius oder andere Sonderabkommen beschlossen werden, die immer wieder dazu führen, dass man die eigenen Grenzen dichtmacht, aber selbst dafür sorgt, dass man aufgrund der Standards, die man alle einhalten kann, überall auf der Welt Waren verkaufen kann. Wenn man dann erlebt hat, wie Ende der 90er-Jahre die Entwicklungsländer gegen eine solche Welthandelspolitik der starken Staaten aufbegehrt haben und dann letzten Endes die Ansage kam, entweder ihr verhandelt hier fair mit uns oder aber es wird keine WTO mehr geben und auch keinen freien Handel, dann ist das genau der Grund, warum es seit Anfang der 2000er-Jahre eine Inflation an multilateralen, trilateralen und bilateralen Handelsabkommen gibt. Das heißt, auch dieses Abkommen, was wir gerade besprechen, ist die Antwort darauf, dass die WTO gescheitert ist. Anders kann man das nicht nennen.

Wer ich? Nein. Ja, Herr Mohring ist Provokateur, das würde ich unterstreichen.

Ich wollte gerade sagen, es ist mal nichts Provokantes dabei.

Und wenn man dann die Wortbeiträge bisher nimmt und den Eindruck erweckt, dass es hier auf beiden Seiten, USA und Europa, nur Gewinner geben wird und dass im Prinzip letzten Endes nur bei den Verhandlungen darauf geachtet werden muss, dass Standards nicht aufgeweicht werden, dann bitte ich darum, noch einmal, vor allen Dingen auch Kollegin Hitzing und Kollegen Heym, in die Unterlagen hineinzuschauen, die Sie da bemüht haben, wo es um die hohen Wertschöpfungspotenziale geht, um die Zahlen, um die sich jetzt gestritten wurde. In allen diesen Gutachten steht eine Grundbedingung dafür drin, dass es diese Wachstumspotenziale gibt, und das ist, dass neben den tarifären Kriterien auch die nicht tarifären aufgelöst werden. Es gibt keine einzige Studie, die ein Wachstum verspricht, in der nicht angekündigt wird, das alles wird nur eintreten, wenn Sie auch Standards senken, und das ist genau das, wo es die große Einigkeit hier im Haus gibt, dass wir das nicht wollen.

Insofern bitte ich doch darum, auch bei der Wahrheit zu bleiben und zu sagen, wenn wir über Potenziale reden, dann letzten Endes unter dem Einfluss dessen, dass die Kriterien aufgelöst werden.

Meine Damen und Herren, es gibt, wenn man sich die Geschichte der WTO und auch der wichtigsten Freihandelsabkommen vornimmt, einen Grundsatz, was immer bei diesen Verhandlungen die größte Rolle gespielt hat. Das heißt, dass die Verhandlungspartner versuchen, ihre eigenen Waren möglichst preiswert, also ohne Zölle, überall auf der Welt zu platzieren und gleichzeitig den Versuch zu unternehmen, den eigenen Markt abzuschotten. Das ist der Versuch. Wenn vorhin, ich glaube, Frau Hitzing gesagt hat, es gibt kaum Zölle zwischen den USA und Europa, dann ist das nicht ganz richtig. Wir haben zum Beispiel im Bereich Landwirtschaft einen 20 Jahre alten Streit und das ist auch der Grund, warum wir das Hormonfleisch nicht in Europa haben. Europa ist vor der WTO im Prinzip zu Strafzahlungen verknackt worden, weil wir dieses Hormonfleisch aus den USA nicht hier reinlassen. Nun gibt die WTO eigentlich her, dass ein Land seine Grenzen dichtmachen kann, wenn es nachweisen kann, dass zum Beispiel für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung Gefahr besteht. Europa hat das so begründet, meinte, dass Hormonfleisch für die Bevölkerung nicht gut wäre. Die WTO hat das nicht anerkannt und hat im Prinzip den USA die Chance gegeben, auf Waren ihrer Wahl Zölle zu erheben. Das waren vor 20 Jahren 113 Mio. Dollar. Ich weiß nicht, wie die Zahl jetzt aktuell ist. Aber Sie sehen, es gibt durchaus Probleme zwischen den USA und Europa, die im Rahmen dieses Handelsabkommens besprochen werden sollen und letzten Endes auch ad acta gelegt werden sollen.

Es gibt nur einige, ja.

Es ist ein Beispiel, das ist klar. Aber ich will nur sagen, Frau Lieberknecht hat gesagt, dieses Handelsabkommen wäre doch die Chance, Zölle, Standards usw. anzugleichen. Genau das, was Frau Lieberknecht in die Pressemitteilung hineingeschrieben hat, war im Prinzip der Grundsatz der WTO oder des GATT-Abkommens 1947, des Vorläufers der WTO. Da darf man sich doch die Frage stellen, warum denn die WTO nicht so einen Durchgriff hat, dass man jetzt letzten Endes solche Freihandelsabkommen initiieren muss. Deshalb noch einmal, das, was wir als Grüne, übrigens im Europaparlament ganz explizit, immer wieder auf die Ta

gesordnung rufen, ist die Frage: Wenn wir uns einig sind, dass für die Wirtschaft große Potenziale bestehen, was bedeutet es für die Landwirtschaft und für die Ernährungswirtschaft? Das ist unser Problem, was wir dabei haben.

Meine Damen und Herren, glauben Sie doch nicht im Ernst, wenn irgendjemand aus dieser Verhandlungskommission mit der Entschiedenheit, wie das jetzt Frau Taubert gemacht hat, wie das Herr Heym vorgetragen hat, wie wir das in unserem Antrag stehen haben, wenn jemand mit so einer Ansage in solche Verhandlungen hineingeht, mit so einer Deutlichkeit, dass die Amerikaner nicht sofort sagen: Unter solchen Bedingungen werden wir nicht weiterverhandeln. Wenn man die Berichterstattung in den USA verfolgt, da gibt es hochrangige Regierungsvertreter, die sagen, die werden dann also im Fernsehen gezeigt, die sagen so sinngemäß: Das, was unseren Verbraucherinnen und Verbrauchern in den USA nicht geschadet hat, kann für die Europäer nicht schlecht sein. Das ist das, was die Grundlage der Diskussion für die ist, das ist die Grundlage. Deswegen behaupte ich - und das ist die Frage des Vertrauens -, dass irgendjemand in diesen Verhandlungen auf unserer Seite, aufseiten der Europäischen Union, den Amerikanern und den US-Amerikanern in dem Fall im Prinzip in Aussicht stellen muss, dass bei den nichttarifären Kriterien irgendetwas zu machen ist, sonst würden die Amerikaner sofort aufhören und würden diese Verhandlung im Prinzip sofort beenden. Es muss also irgendetwas geben, was die USA veranlasst, weiter zu verhandeln und das kann nur bedeuten, dass es dort ganz anders verhandelt wird als das, was wir im Parlament hier so einmütig besprechen.