Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen Frau Abgeordnete Mühlbauer. Die Rednerliste führt Frau Abgeordnete König.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt Herr Minister Prof. Dr. Huber, der Abgeordnete Kuschel und der Abgeordnete Fiedler. Mir wird eben mitgeteilt, Minister Matschie entschuldigt sich ebenfalls.
Gestatten Sie mir folgende allgemeine Hinweise. Ich erinnere noch einmal an die heutige Präsentation der Saalfelder Feengrotten und des Schaubergwerks aus Schmiedefeld sowie an den parlamentarischen Abend des MDR.
Folgende Hinweise zur Tagesordnung: Zu Tagesordnungspunkt 6 ist ein Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/1031 verteilt worden.
Wir hatten uns gestern bei der Tagesordnung verständigt, dass der Tagesordnungspunkt 1 abgesetzt ist, weil das Gesetz noch nicht abschließend im Ausschuss beraten ist.
a) Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielge- setzes Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/755 - ERSTE BERATUNG
b) Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielge- setzes Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/946 - ERSTE BERATUNG
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, liebe Gäste, einen recht schönen guten Morgen. Das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes liegt als Gesetzentwurf der LINKEN seit vergangenem Monat auf dem sogenannten parlamentarischen Tisch. Der Inhalt und das damit verbundene politische Ziel sind überschaubar, nachvollziehbar und somit eindeutig. Daher könnte man es sich mit Blick auf die Einbringung dieses Gesetzes durchaus sehr einfach machen. Da ist, meine Damen und Herren, die Gewichtigkeit des Landessportbundes nicht nur in seiner Mitgliedschaft als größte gesellschaftliche Organisation im Freistaat Thüringen; da ist nicht nur seine Wirkung in Arbeit und Leistung, besonders möchte ich hier den Kinder- und Jugendbereich hervorheben; da ist nicht nur der Nachwuchsleistungssport, wo wir uns immer wieder an den hervorragenden Ergebnissen der jungen Sportlerinnen und Sportler erfreuen dürfen, in besonderer Weise Wintersport, natürlich letztmalig im Rahmen der Gala Sporthilfe; ganz zu schweigen das schier unendliche Engagement der Ehrenämtler nicht nur an Zeit, sondern auch an Geld. Der Landessportbund und seine Arbeit stellt in Gänze - da waren und da sind wir uns in diesem Haus immer einig gewesen - über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg einen unverzichtbaren Bestandteil gesellschaftlichen Lebens. Wir nehmen die Arbeit, die Leistungen und die Erfolge - ich wiederhole mich - immer wieder zur Kenntnis. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Betroffenen bedanken.
Meine Damen und Herren, Stichwort Geld - eine der wichtigsten Grundlagen der von mir kurz beschriebenen Arbeit. Wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, nicht nur Erfolge von Olympiasiegern, Weltmeistern, Europameistern, den Breitensport und Freizeitsport, Senioren- oder Behindertensport, das Engagement von Trainern, Übungsleitern, Eltern und Schiedsrichtern - sprich allen Ehrenämtern - wahrzunehmen und zu würdigen, nein, wir haben auch die Aufgabe, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies heißt mit Blick auf das Geld, eine nachhaltige, mittelfristige, vielleicht sogar dem Olympiazyklus angepasste finanzielle Absicherung zu gewährleisten. Sicher kann man über die Methode streiten, ob dies über die Lottomittel oder gegebenenfalls direkt aus dem Landeshaushalt zu realisieren ist. Das ist hier und heute nicht die Frage, sondern ein Minimum an Planungssicherheit und zur kontinuierlichen Fortführung der Arbeit sollten wir in jedem Falle garantieren. Deshalb haben wir diese Gesetzesinitiative im Interesse der Betroffenen ergriffen und wünschen und hoffen - unabhängig vom jeweiligen aktuellen Jackpot, ich erinnere, gegenwärtig 18 Mio. € - auf eine positive Bearbeitung in diesem
Danke schön. Wünschen die Fraktionen CDU und SPD das Wort zur Begründung ihres Gesetzentwurfs? Das sehe ich nicht. Dann eröffne ich die Aussprache und als Erster zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Gumprecht von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist Glück? Das Glück hat verschiedene Seiten. Tagtäglich wünschen wir Glück einander zu verschiedenen Anlässen, Geburtstagen, Jubiläen. Die bedeutendste Erzählung ist die Geschichte von „Hans im Glück“. Sie schildert wie Hans immer wieder neu sein Glück versucht, zwar sein Vermögen verliert, am Schluss trotzdem glücklich ist, er hat seine Freiheit. Was also ist Glück? Das vierblättrige Kleeblatt ist ein Symbol für das Glück. Es ist Brauch, zu Anlässen Lottoscheine zum Beispiel zu verschenken; wir wünschen ja demjenigen Glück. Wer von uns hat nicht selbst gern Glück und jagt dem Glücke nach. Dies tun allwöchentlich viele Menschen beim Glückspiel, beim Lotto oder anderen Spielen.
Meine Damen und Herren, zurück zu unserem Thema, dem Thüringer Glücksspielgesetz. Wir wollen heute mit dem von uns eingebrachten Gesetz einen kleinen Abschnitt in diesem Glücksspielgesetz korrigieren. Wir wollen die Mittelverteilung regeln. Es liegen heute zwei Gesetzesanträge vor. Beide Gesetzentwürfe bezwecken die Ausschüttung zugunsten des Landessportbundes und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege abzusichern. Wir haben im Antrag auf Initiative von CDU und SPD diesbezüglich bereits im Februar dieses Jahres folgenden Beschluss gefasst - Frau Präsidentin, ich darf noch einmal kurz darauf eingehen: Die Landesregierung wird gebeten, den Landessportbund Thüringen und seine Mitgliedsorganisationen weiter auf eine verlässliche Finanzierungsgrundlage zu stellen und sich dabei an den gesetzlichen Regelungen der Jahre 2008 und 2009 zur Mindesteinnahme aus den Erlösen der Staatlichen Lottogesellschaft zu orientieren. Ja, wir wollen Sport- und soziale Verbände unterstützen. Gleichzeitig haben wir aber auch angekündigt, dies in einem Gesetzentwurf zu regeln, damit der Landessportbund und die LIGA schnellstmögliche Planungssicherheit bekommen. Der Sinn der Maßnahme ist dem Thüringer Glücksspielgesetz selber zu entnehmen. Es gilt, das Entstehen von Glücksspielsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen. Dies ist vom Gesetzgeber so vorgegeben. Wir wol
len dies und wir haben diesen Beschluss, den wir im Februar gefasst haben, schon im Landeshaushalt für dieses Jahr realisiert. Nun wollen wir Planungssicherheit im Sinne unseres Beschlusses auch für die Folgejahre zeitlich begrenzt garantieren. Der vorliegende Gesetzentwurf von uns soll Berechenbarkeit sichern. Dies haben wir bereits im Februar angekündigt und wir sind nun auch in der Lage, dies zu realisieren, meine Damen und Herren von der Opposition. Wir halten Ihre Absicht, schnell mal einen Antrag einzuschieben, eigentlich für entbehrlich, aber, ich denke, auch instinktlos und ideenlos. Wir haben es angekündigt, wir sind halt mal einen Tag schneller.
Die Frage ist, wir haben es deutlich gesagt, wir machen dies. Darum unser eigener Antrag, allerdings sind wir der Meinung, dass wir angesichts der derzeitigen Haushaltsstruktur keinen unbefristeten Blankoscheck für die Zukunft ausstellen sollten. Die Befristung gemäß Artikel 2 ist ebenso erforderlich, da der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland seine Gültigkeit bis 31.12.2011 hat. Darum wollen wir im Gesetz zu der im Entwurf der LINKEN aufgegebenen Zeitspanne zunächst die Laufzeit von zwei Jahren einführen und begrenzen. Ich beantrage, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss, den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten, den Haushalts- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zu überweisen.
Meine Damen und Herren, es heißt, Vorfreude ist die schönste Freude und da liegt viel Wahres drin. In Erwartung von etwas Schönem produziert unser Gehirn Dopamin, eine Art Glückshormon, und Vorfreude auf die Diskussion im Ausschuss mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, löst in unserem Körper gleich eine positive Reaktion, nämlich Abbau von Stresshormonen und Stärkung des Immunsystems, aus, genauso wie das Ereignis selbst. Also, meine Damen und Herren, worauf können wir uns freuen?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gumprecht. Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Meyer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, ein kurzer Beitrag zu diesem Thema, aber trotz allem nicht in dieser, wie ich fand, gerade unklaren Mischung zwischen Freundlichkeit und Aggression.
Ich verstehe gar nicht, was Sie dagegen haben, wenn DIE LINKE in diesem Fall einen einzigen Satz formuliert, das war nicht schnell geschossen und das war auch durchaus zur Diskussion und das bekommen wir hoffentlich in den vier Ausschüssen, die Sie beantragt haben, dann auch hin. Ansonsten möchte ich die freundliche Stimmung an diesem Vormittag auch nicht weiter beschädigen - alle grinsen schon, ich ahne schon das Thema, aber ich werde versuchen, dieses Reizwort zu vermeiden,
und zwar aus ganz ernst gemeintem Grund, weil es mir nämlich nicht darum geht, Sie dabei zu reizen. Ich bin der Meinung, dass beide Destinatäre, die jetzt in dem Gesetz genannt sind, die richtigen sind und dass es auch vernünftig ist, dort Untergrenzen einzuziehen. Man kann sich auch über die Frage unterhalten, ob diese Regelung eine unbefristete sein kann, insofern wird meine Fraktion beiden Anträgen ihre Zustimmung geben und wir hoffen in den Ausschüssen auf eine Diskussion.
Aber ich möchte zwei Aspekte noch nennen und insofern dann doch - es tut mir leid, das sagen zu müssen - in Ihren Wein ein bisschen Wasser schütten; das erlaube ich mir jetzt als Haushälter. Wer sich gerade anschaut, was beispielsweise unsere Nachbarländer - ich rede jetzt mal konkret von Sachsen - mit ihrem Haushalt veranstalten müssen, um ihn zu decken - dort ist davon die Rede, eine pauschale zehnprozentige Kürzung im laufenden Haushalt durchzusetzen -, wenn wir das in unserem Haushalt auch ernst nehmen und uns überlegen, welche Hintergründe denn beispielsweise das Thema Glücksspielgesetz hat, dann würde ich auf folgende Aspekte kurz hinweisen und hoffen, dann in den Ausschüssen darüber diskutieren zu können. Natürlich ist es einerseits richtig, dass wir gleich vom Ende her denken und sagen, die beiden Destinatäre oder auch andere brauchen Planungssicherheit. Glücksspiel ist eben nicht nur die Freude daran, dass man sich freundlicherweise ein Lottolos geschenkt hat. Glücksspiel hat auch eine negative Seite, das wissen wir auch, da gibt es Suchttendenzen, die versucht werden durch die staatliche Aufsicht entsprechend auch zu regeln und zu kanalisieren. Das ist auch gut so,
dass es dafür ein staatliches Gesetz gibt und dass Lotterien unter staatlicher Aufsicht sind. Deshalb sollten die Destinatäre aber auch unter anderem dafür sorgen können, dass wenigstens indirekt Prävention vor Suchtgefahr getan wird. Das tun auch die beiden Destinatäre LIGA und Landessportbund unzweifelhaft. Das ist gar keine Frage. Ich rege nur an, darüber nachzudenken, ob nicht beispielsweise auch andere Bereiche, wie zum Beispiel die Kulturinitiative Thüringen oder auch die Stiftung Naturschutz als Destinatäre hier infrage kommen, unter anderem im Hinblick auf den Haushalt und die Frage, was in diesem Haushalt demnächst zur Debatte und letztendlich auch zur Disposition stehen kann. Das Thema Planungssicherheit wäre auch in diesen beiden Bereichen ein notwendiger Aspekt und ich möchte darauf hinweisen, dass auch kulturelle Betätigung und Betätigung in und mit der Natur mindestens genauso sinnvoll sind wie die sportliche oder die soziale Betätigung. Aus diesem Grund freuen wir uns auf die Debatte in den Ausschüssen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gefechtslage bei diesem Antrag ist so klar, dass ich hier beobachten muss - weil es halt so eindeutig ist -, dass meine Vorredner versucht haben, immer noch was Zusätzliches mit reinzupacken, um irgendwie auch über ihre Rede zu begründen, warum sie jetzt eigentlich hier vorn stehen. Ich will da ganz deutlich sagen: Der Antrag, über den wir hier reden, hat nichts mit dem Jackpot von 18 Mio. € zu tun, hat nichts mit Glück zu tun und erst recht nichts mit Dopamin. Es gibt eine Zusage der Koalition an den Landessportbund, den haben wir auch in den Antrag gepackt, und es gibt die Zusage an die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, diese Zusage setzen wir in diesem Antrag um. Ich bitte um Überweisung des Antrags federführend an den Innenausschuss und an den Justizausschuss, an den Sozialausschuss und an den Haushalts- und Finanzausschuss. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Gäste, ich schließe mich - und das wird den Herrn Gentzel bestimmt überraschen - ausdrücklich den Worten meines Vorredners an.
Die Fakten, denke ich, sind ausgetauscht. Die Intention dieses Antrags ist, glaube ich, klar. Es geht darum, dem Versprechen gegenüber dem Landessportbund und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Rechnung zu tragen. Ich finde das eine richtige Intention. Die Landesregierung setzt den Beschluss des Parlaments vom 26. Februar dementsprechend schnell und zügig um, und da haben Sie unsere Unterstützung. Vielen Dank.
Danke schön, Herr Abgeordneter Koppe. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Herr Abgeordneter Korschewsky.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Kollege Gumprecht, eines kann ich Ihnen leider nicht ersparen, nicht unsere Fraktion läuft Ihrem Antrag der CDU und SPD hinterher. Wenn Sie sich genau erinnern würden, wüssten Sie, dass ich am 26. Februar an dieser Stelle hier vor dem Kollegen Grob gestanden habe und zum damaligen Zeitpunkt schon gesagt habe, dass der Punkt 4 Ihres Antrags nicht weitgehend genug ist, sich nur an den Untergrenzen der Einnahmen der vergangenen Jahre zu orientieren, sondern dass wir schon am 26. Februar vorgeschlagen haben, eine Festsetzung der Untergrenzen auch für die Folgejahre vorzunehmen - soweit zur Richtigstellung an dieser Stelle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einige Dinge noch mal hinzufügen, die bisher hier auch noch nicht genannt worden sind, weil ich glaube, es ist nicht ganz so einfach, nur zu sagen: Ja, es ist so, dass die Landesregierung hier in einer Verantwortung steht und sicherlich auch in einer Pflicht steht gegenüber dem Sport und auch gegenüber der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege. Frau Ministerin Taubert hat in Bad Blankenburg während des Landessport
tags gesagt, dass sie die möglicherweise nicht fließenden Mittel aus dem Glücksspiel aus anderen Mitteln ausgleichen wird - das ist wohl wahr. Aber es ist beileibe nicht so, dass damit alles getan ist, wenn wir für die Jahre 2010 und 2011 das festschreiben. Sie alle haben in den vergangenen Tagen und Wochen mitbekommen, dass die Frage des Sports in Thüringen eine wesentliche Standortfrage ist. Auch eine neuerliche Umfrage von Infratest dimap, die am gestrigen Tag durch die TTG ausgewertet wurde in einer Beratung mit dem Minister für Wirtschaft, Herrn Machnig, dass der Sport eine durchaus wichtige Standortfrage ist auch für wirtschaftliche Belange in Thüringen. Es ist schon interessant, dass Sportlerinnen und Sportler, die heute gar nicht mehr aktiv sind, wie Heike Drechsler, an erster Stelle genannt werden, wenn es um den Bekanntheitsgrad Thüringer Sportler und des Landes Thüringen überhaupt geht in anderen Bundesländern, vor allen Dingen der westlichen Bundesländer. Deshalb ist es aus unserer Sicht auch zwingend notwendig, alles dafür zu tun, dass der Sport in seiner Gewichtung sowohl vom Breitensport über den Jugendsport bis hin zum Leistungssport auf eine dauerhafte verlässliche Größe gestellt wird. Es hängt auch damit zusammen, ob diese verlässliche Größe für den Landessportbund zukünftig da ist und nicht nur für ein oder zwei Jahre, ob beispielsweise das Nationale Olympische Komitee die Olympiastützpunkte in Thüringen weiter als Olympiastützpunkte hält oder ob wir weiter in Thüringen auch die Frage von Weltcups, zum Beispiel im Biathlon, zum Beispiel im Rennrodeln, im Bob oder wie auch immer, haben. Das ist eine wichtige Frage, ob dieses Land Thüringen dann auch weiter dieses hochgelobte und richtig gelobte Sportland bleibt. Ich will es auch nicht unterschlagen an dieser Stelle: Sport als Gesundheitsfaktor, Sport als Wirtschaftsfaktor, als Faktor gegen Rechtsextremismus. Sport braucht unter anderem verlässliche Voraussetzungen für Möglichkeiten, Sport zu treiben, entsprechende Sportlehrer und Trainer. Auch hier haben wir gehört und wissen es aus den Haushaltsberatungen, dass es große Probleme gibt, die Trainerstellen zu finanzieren und dass wir etwas tun müssen. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass die Frage der Sportstättenförderung eine wichtige Frage ist, die dieses Haus mit den Haushaltsberatungen nicht lösen konnte und lösen kann und dass es hier in Größenordnungen einen Stau gibt, der unbedingt aufgelöst werden muss. Das sind wirklich sehr wichtige Fragen.
Die Aussage, dass der Glücksspielstaatsvertrag Ende des Jahres 2011 ausläuft, ist für uns dahin gehend kein Argument, weil auch die berechtigterweise festgelegte Obergrenze unbegrenzt festgelegt und nicht an das Jahr 2011 gekoppelt ist. Aus diesem Grunde heraus ist es durchaus möglich, auch die Untergrenze für die Finanzierung des Sports und der
LIGA der Freien Wohlfahrtspflege nicht mit dem Auslaufen des derzeitigen Staatsvertrags zu begrenzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Grob hat in seiner Rede am 26. Februar berechtigt gesagt - und ich will das unterstreichen -, dass wir uns bei den Fragen des Sports in diesem Hause hoffentlich auf einer Linie bewegen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir diese Fragen noch einmal in den genannten Ausschüssen bereden könnten. Ich bitte aber darum, bei Ihren Überlegungen in Betracht zu ziehen, dass die langfristige Sicherung der Finanzierung des Sports für die Sicherung der Leistungszentren, die Sicherung der Olympiastützpunkte, die Sicherung der Weltcups, für das Nationale Olympische Komitee sowie für den Deutschen Sportbund wichtige Fragen sind, um Thüringen weiter auch aus Bundesmitteln zu unterstützen. Ich glaube, hier ist die Langfristigkeit eine ganz wichtige Frage.
Mein Kollege Blechschmidt hat die Frage des Olympiazyklus angesprochen. Hierüber ließe sich sicherlich diskutieren. Ich bitte Sie aber ganz herzlich darum, nicht an dieser Frage des Glückspielvertrags festzuhalten, sondern deutlich zu machen, wir wollen ein Zeichen setzen, wir wollen, dass der Sport in Thüringen zukünftig weiter eine entsprechende Rolle spielt. Wir wollen auch, dass die LIGA, die Verbände, die in der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen sind, eine verlässliche Finanzierungsgrundlage haben. Glauben Sie mir, für den Landessportbund ist es viel einfacher zu planen, wenn er weiß, dass er nicht wieder in Zweijahresscheiben rechnen muss, das gilt bei der Anstellung von Trainerinnen und Trainern, für die Finanzierung oder für die Ausrichtung von Wettkämpfen. Eine Grundlage dafür ist eine langfristige Planungssicherheit. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Gibt es aus den Reihen der Abgeordneten weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Für die Regierung Frau Ministerin Taubert, bitte.