Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Gäste auf der Zuschauertribüne sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen der Abgeordnete Dr. Hartung. Die Rednerliste führt der Abgeordnete Kowalleck.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht, Herr Minister Dr. Schöning und Herr Minister Machnig zeitweise.
Gestatten Sie mir folgende allgemeine Hinweise: Ich erinnere nochmals an die heutige Eröffnung der Ausstellung „Landschaftspflegeverbände in Thüringen - Brückenbauer zwischen Mensch und Natur“ des Verbandes für Landschaftspflege, Projektbüro Thüringen, die heute in der Mittagspause stattfinden wird, sowie an unseren heutigen parlamentarischen Abend, an dem wir Gast der Handwerkskammer Thüringen sind.
Folgende Hinweise zur Tagesordnung: Zu Tagesordnungspunkt 5 a wurde ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/671 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 14 wurde ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in Drucksache 5/677 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 15 wurde ein Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in Drucksache 5/676 verteilt.
Die Landesregierung hat angekündigt, auch zu dem Tagesordnungspunkt 16 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 GO Gebrauch zu machen.
a) Gesetz zur Aufhebung des Geset- zes über den befriedeten Raum des Thüringer Landtags Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 5/4 -
b) Gesetz zur Aufhebung des Geset- zes über den befriedeten Raum des Thüringer Landtags Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/25 - dazu: Beschlussempfehlung des Innen- ausschusses - Drucksache 5/653 - ZWEITE BERATUNG
Das Wort hat der Abgeordnete Adams aus dem Innenausschuss zur Berichterstattung zu den beiden Punkten. Bitte schön, Herr Abgeordneter Adams.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vom 29.09.2009 - Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den befriedeten Raum des Thüringer Landtags - in der Drucksache 5/4 wurde in der 5. Sitzung am 20.11.2009 als Tagesordnungspunkt 2 a aufgerufen. Der Beratungsgegenstand wurde nach umfangreicher Aussprache an den Innenausschuss federführend und an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten überwiesen.
Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE vom 30.09.2009 - Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den befriedeten Raum des Thüringer Landtags - in der Drucksache 5/25 wurde ebenso in der 5. Sitzung am 20.11.2009 als Tagesordnungspunkt 2 b aufgerufen. Der Beratungsgegenstand wurde ebenfalls an den Innenausschuss federführend und an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten überwiesen.
In der 2. Sitzung des Innenausschusses am 11.12.2009 wurden unter Punkt 1 a die Drucksache 5/4 und unter Punkt 1 b die Drucksache 5/25 aufgerufen. Als Berichterstatter wurde ich bestimmt.
Der Ausschuss bestimmte den Gesetzentwurf in der Drucksache 5/4 als Verhandlungsgrundlage gemäß § 76 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags. Der Antrag der Fraktion der CDU in Vorlage 5/50 sowie der Fraktion DIE LINKE in Vorlage 5/49 sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Vorlage 5/46, eine gemeinsame mündliche Anhörung durchzuführen, erhielt in der Abstimmung nach § 79 Abs. 1 Satz 1 der Geschäfts
ordnung des Thüringer Landtags die erforderliche Unterstützung. Der Ausschuss beschloss für die 3. Sitzung des Innenausschusses am 22.01.2010 eine mündliche Anhörung. Der Rahmen der Anzuhörenden wurde festgelegt. Auf Antrag des Abgeordneten Fiedler bat der Ausschuss die Landtagsverwaltung, eine Synopse zu den im Bund sowie den Bundesländern geltenden Gesetzen zum befriedeten Raum zu erstellen. Diese kann in der Vorlage 5/68 nachgelesen werden.
In der 3. Sitzung des Innenausschusses am 22.01. wurde unter Tagesordnungspunkt 1 die Anhörung in öffentlicher Sitzung durchgeführt. Die vorgeschlagenen Anzuhörenden Prof. Dr. Martin Kutscha und Dr. Michael Breitenbach konnten nicht an der Anhörung teilnehmen. Zunächst wurde Herr Prof. Linck, dann Herr Wetz aus der Verwaltung des Landtags in Schleswig-Holstein in Vertretung von Herrn Dr. Schliesky gehört, danach Herr Götze in Vertretung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Erfurt. Die Stellungnahmen der Anzuhörenden können in den Zuschriften 5/1, 5/2 und 5/7 nachgelesen werden.
In der 5. Sitzung des Innenausschusses am 19.02. unter Punkt 1 der Tagesordnung gab die Direktorin des Thüringer Landtags Frau Dr. Eberbach-Born eine Stellungnahme ab. In der anschließenden Abstimmung kamen die Ausschussmitglieder zu dem Ergebnis, dass eine Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/25 empfohlen wird. Bei dem Gesetzentwurf der SPD in Drucksache 5/4 kam der Innenausschuss zu dem Ergebnis, dass eine Zustimmung empfohlen wird. So weit zu meinem Bericht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Blechschmidt von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, einen recht schönen guten Morgen auch liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, liebe Jena-Fans.
Ja, man kann mit Fug und Recht von einem guten Tag für den Freistaat Thüringen sprechen, für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für dieses Haus. Die 1990 mit der Begründung der sicheren und ungestörten Arbeit des Parlaments eingeführte Bannmeile wird mit dem heutigen Tag abgeschafft. Damit vollzieht der Thüringer Landtag, vollziehen wir, meine Damen und Herren, spät, aber nicht zu spät, eine allgemeine Entwicklung in der Bundesrepublik. Gleichzeitig signalisieren wir den Bürgerinnen und Bürgern im wahrsten Sinne des Wortes, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Das können individuelle Begegnungen und Gespräche, Besuchergruppen, der Tag der offenen Tür, parlamentarische Abende, wie heute Abend, sein, aber auch ausdrücklich Demonstrationen. Dies alles sind Formen der demokratischen Meinungsbildungskultur in unserem Land und diese, liebe Kolleginnen und Kollegen, bestimmen unsere Existenz und unser Handeln. „Bannmeile um den Landtag vor dem Aus“ warb eine Thüringer Zeitung vor Kurzem mit großem Lettern. Nun könnte die Fraktion DIE LINKE sagen: Na endlich, endlich haben Sie, meine Damen und Herren der CDU, erkannt und sind bereit, für Mehrheiten zu sorgen, dass die - lassen Sie es mich so formulieren - Aussperrung von Bürgerinnen und Bürgern von Ihrem Parlament in Thüringen der Vergangenheit angehört.
Dabei hat man mit dieser „Aussperrung“ seit 1991 gar nicht erst beginnen müssen und auch mit Blick auf die demokratische Offenheit und mit Blick auf die Ergebnisse des noch herbstnahen 1989 auch gar nicht beginnen dürfen. Andere Landtage in den neuen Bundesländern haben keine Bannmeile eingeführt, bis heute nicht. Es ist auch schwer zu verstehen, was es mit Demokratie zu tun haben soll, wenn sich ein Parlament als gewählte Vertretung von Bürgerinnen und Bürgern von seinen Wählern und „Auftraggebern“ abschottet. Kritiker der Bannmeile haben daher auch immer wieder darauf verwiesen, dass dieses Konstrukt eigentlich ein Erbe des Obrigkeits- und Sicherheitsstaats ist und nicht mehr handhabbar.
Meine Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss haben mich beauftragt, allen Beteiligten nicht nur für das Ergebnis,
In der Anhörung des Innenausschusses stellte vor allem der jetzige Direktor des Landtags in SchleswigHolstein sehr ausführlich und anschaulich dar, dass auch nach der Abschaffung der Bannmeile ein Landtag nicht im Chaos versinkt und auch nicht der Untergang des demokratischen Abendlandes in Thüringen droht.
Schleswig-Holstein ist den Weg der Abschaffung der Bannmeile schon gegangen und hat damit gute Erfahrungen gemacht. Natürlich kommen nach der Abschaffung auf einen Landtag neue organisatorische, logistische und finanzielle Fragen zu. Aber diese sind zu bewältigen, und das sollte uns die Demokratie in Thüringen und eine bessere Tuchfühlung des Parlaments mit seinen Bürgerinnen und Bürgern allemal Wert sein.
Die Demokratie, besonders die repräsentative parlamentarische, braucht - ich wiederhole mich gern - den lebendigen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, wenn sie nicht zur toten Fassade werden soll.
Meine Damen und Herren, ein Sprichwort sagt: „Das Unmögliche ist in vielen Fällen auch das Unversuchte“. Seit Anfang der 90er-Jahre schienen unsere Anträge zur Abschaffung der Bannmeile eine Unmöglichkeit zu sein, aber wir haben es bis zum heutigen Tage nicht unversucht gelassen. Die Abschaffung der Bannmeile um den Thüringer Landtag ist ein guter Tag für Thüringen. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, liebe Gäste, die Anhörungen und die Diskussionen im Ausschuss haben gezeigt, dass eine simple Schwarz-Weiß-Sicht
des Themas der Sache nicht gerecht wird. Einerseits teilen wir eine hohe Sympathie für ein möglichst uneingeschränktes Demonstrationsrecht und andererseits ist es sicher aber so, dass der bislang vorhandene befriedete Raum nicht wirklich eine ernsthafte Einschränkung von Freiheit und Demonstrationsrecht darstellt.
Die im Zuge der Anhörung geschilderte Verfahrensweise, unter anderem aus Schleswig-Holstein mit Absperrgittern und dergleichen, lässt nicht wirklich einen Zuwachs an Offenheit erkennen, auch wenn die Bereitstellung von Demoflächen sogar mit technischer Ausstattung nicht uninteressant ist und mich schon angenehm überrascht hat. Allerdings haben wir auch eine Verantwortung dafür, dass die betreffenden Sicherheitskräfte, dass die Leute, die für die Ordnung und Sicherheit zu sorgen haben, mit den getroffenen Regeln umgehen können. Immerhin handelt es sich voraussichtlich nicht immer um vergleichsweise friedliche Demonstrationen etwa von Forstarbeitern. Wir müssen auch damit rechnen, dass Rechtsradikale draußen stehen und vielleicht auch genau die entgegengesetzte Seite auch mit. Insofern gibt es durchaus Probleme und, ich sage einmal, Sorgen, die wir dabei sehen.
Wir werden uns nicht querlegen. Gleichwohl sehen wir, dass auf Teufel komm raus der politische Erfolg im Augenblick wichtiger erscheint als eine funktionierende Lösung. Wir werden uns an dieser Stelle mehrheitlich enthalten. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren,
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bergner. Es spricht zu uns Herr Abgeordneter Fiedler von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist gleich früh am Morgen schon mal die Luft stehen geblieben, als der Herr Kollege Blechschmidt hier vorgetreten ist und seine Rede gehalten hat, da kann einem wirklich - also da fällt mir fast nichts mehr ein.