Aber eines fällt mir ein, wenn sich hier gerade DIE LINKE herstellt und von Aussperrung der Bürger spricht, dann erinnere …
Sie waren doch auf der freien Seite. Dann erinnere ich daran, wer hat denn eigentlich damals diese Mauer hier errichtet? Wer hat denn eigentlich die Bürger ausgesperrt? Das war doch wohl die LINKE, deren Nachfolger Sie sind.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Ramelow, nicht gleich früh, der Blutdruck geht so hoch. Ich will noch mal daran erinnern, ich will uns daran erinnern, dass wir das frei gewählte Parlament sind und dass wir uns...
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Wir auch. Wir gehören auch dazu. Ge- wöhnen Sie sich nach 20 Jahren mal daran.)
Das stimmt. Wir haben uns daran gewöhnt. Wir haben uns an Kuschel gewöhnt, IM Kaiser und Co., das halten wir alles aus. Das ist Demokratie. Früher ist man gleich eingesperrt worden, wenn man was gesagt hat. Heute ist das anders.
Wissen Sie, Herr Ramelow, Sie können das halten wie Sie wollen, gehen Sie doch hier vor, dann können Sie eine Rede halten.
Ich will darauf verweisen, wo wir hergekommen sind und was damals hier war und wer die Bürger ausgesperrt hat.
Also Frau Rothe-Beinlich, wenn Sie sich jetzt noch auf Ramelows Seite schlagen, dann müssen Sie das BÜNDNIS 90 wirklich aberkennen.
Das GRÜNE können Sie gerne behalten, aber das BÜNDNIS 90, wenn Sie sich bei diesem Mauerbau auf die Seite schlagen, dann sind Sie verkehrt.
Ich will nur daran erinnern, wie es damals in der DDR war und dann haben wir gemeinsam eine friedliche Revolution hingekriegt, manche standen ganz weit hinten. Das ist der Vorteil, wenn man in der frei gewählten Volkskammer war.
Sie saßen im warmen Schoß im Westen. Aber eins kann ich Ihnen sagen, ich war dabei. Sie können es nachlesen, sie können gucken, ich war dabei. Und ich war auch in der ersten frei gewählten Volkskammer. Ich weiß noch ganz genau, wer die deutsche Einheit beschlossen hat und wer nicht.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Ihr nicht. Ihr habt das Wort „DDR“ ver- gessen bei der Abstimmung.)
Frau Präsidentin, eins hängt mit dem anderen zusammen. Aber ich will mich gerne der präsidialen Gewalt beugen.
Meine Damen und Herren, mir ging es nur darum, wie sich manche hier herstellen und diese Dinge, die wir gemeinsam erstritten haben, darstellen. Wenn einer von der Innentruppe gekommen wäre, hätte ich es noch verstanden.
Meine Damen und Herren, wir haben uns sehr wohl mit den ganzen Dingen auseinandergesetzt und wir teilen in großen Schritten die Meinung der FDP. Wir haben die Anhörung gemeinsam gemacht, wir haben auch die Abgleiche mit anderen Ländern noch mal gehört. Ich denke, es ist händelbar. Insbesondere der Vertreter der Stadt Erfurt hat klargelegt, dass es aus seiner Sicht über versammlungsrechtliche Regelungen, Kooperationsgespräche, Routenfestlegung, etc. möglich ist, dass das Ganze ordnungsgemäß stattfindet. Ich habe aber die Befürchtung, wenn dann die Landtagsverwaltung und die Polizei hier riesige Gitter aufbauen usw., ob das besser ist als vorher, also mit der vorhandenen Bannmeile, die gerade mal hier drüben über die Straße geht. Wie breit ist denn so eine
Die Straße heißt Jürgen-Fuchs-Straße. Den Namen haben wir eingebracht, dass dieser Name heute dort dransteht, Herr Ramelow.