Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich begrüße Sie herzlich zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Gäste auf der Zuschauertribüne und die Damen und Herren Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen der Abgeordnete Bärwolff, die Rednerliste führt die Frau Abgeordnete Mühlbauer.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Höhn, Frau Abgeordnete Dr. Kaschuba, Herr Abgeordneter von der Krone, Herr Abgeordneter Recknagel, Herr Abgeordneter Schröter, Frau Abgeordnete Stange und Herr Minister Machnig.
Ich frage: Gibt es Anmerkungen zur Tagesordnung? Ich sehe, das ist nicht der Fall, dann treten wir in die Tagesordnung ein und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 in seinen Teilen
a) Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2008 Antrag der Landesregierung - Drucksache 5/150 dazu: Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 5/144
b) Entlastung des Thüringer Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2008 Antrag des Thüringer Rechnungshofs - Drucksache 5/199 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 5/2714
Das Wort hat als Erster der Abgeordnete Huster zur Berichterstattung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, gemäß § 67 Abs. 3 der Geschäftsordnung sind die Haushaltsrechnungen für das Haushaltsjahr 2008 in der Drucksache 5/144, der Antrag der Landesregierung auf Entlastung in Drucksache 5/ 150, der Jahresbericht 2010 des Thüringer Rechnungshofs mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2008 in der Drucksache 5/1603 sowie die Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2010 des Thüringer Rechnungshofs in der Drucksache 5/2260 vorab an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen worden. Des Weiteren sind gemäß § 67 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Antrag des Thüringer Rechnungshofs auf Entlastung in der Drucksache 5/199 sowie die Rechnung über den Haushalt des Thüringer Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2008 in der Vorlage 5/54 vorab an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen worden. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat die benannten Drucksachen und die Vorlage in mehreren seiner Sitzungen beraten.
In der 27. Sitzung am 17. Februar 2011 fasste der Haushalts- und Finanzausschuss zunächst den Beschluss zu den weiteren Beratungsterminen. In der 28. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 17. März 2011 wurden die Landesregierung und der Rechnungshof anhand der Bemerkungen des Rechnungshofs durch die Ausschussmitglieder befragt und die Schwerpunkte des Jahresberichts diskutiert. In der 32. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 12. Mai 2011 erfolgte die abschließende Beratung und Beschlussfassung zu den Beschlussempfehlungen, zu den Anträgen der Landesregierung und des Rechnungshofs auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2008.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2008 die Entlastung zu erteilen und von der Unterrichtung durch den Rechnungshof und der Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2010 mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2008 Kenntnis zu nehmen und der Beschlussempfehlung hinsichtlich der in deren Abschnitt 2 dargelegten Feststellungen und Forderungen zuzustimmen.
Zudem soll die Landesregierung aufgefordert werden, dem Landtag über das nach den Feststellungen und Forderungen Veranlasste zu dem vorgegebenen Termin zu berichten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Erste spricht für die CDU-Fraktion die Frau Abgeordnete Lehmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, wie aus der Berichterstattung unseres Ausschussvorsitzenden hervorging, haben wir uns in den letzten Monaten mit dem Bericht des Rechnungshofs zur Jahresrechnung 2008 befasst und heute wollen wir die Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs dazu beschließen.
Vorher möchte ich Ihnen einige Zahlen und Fakten aus dem Haushaltsjahr 2008 in Erinnerung rufen bzw. auf den Bericht näher eingehen. Der Haushalt war damals ein Doppelhaushalt für die Jahre 2008 und 2009 und wurde im Dezember 2007 verabschiedet. Das Volumen betrug ca. 9,19 Mrd. €, also auch etwas mehr als im Jahr 2007. Der Haushalt schloss mit einem Überschuss von 122 Mio. € ab. Durch die bereits vorhandene Rücklage aus 2007 betrug die allgemeine Rücklage dann Ende des Jahres 2008 319 Mio. €. Diese wurde im Jahre 2010 - ich denke, dass ist uns allen auch noch in guter Erinnerung - dann zur Reduzierung der Neuverschuldung eingesetzt. Die Steuereinnahmen hatten sich im Jahr 2008 weiterhin gut entwickelt. Von der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Ende 2008 begann, haben wir in dem Haushaltsjahr noch nichts gemerkt. Erst im Jahr 2009 gingen die Steuereinnahmen um ca. 425 Mio. € zurück. Die Steuerdeckungsquote betrug damals 55 Prozent und war gegenüber 2007 angestiegen. Das sind alles positive Zahlen, die wir unbedingt bald wieder erreichen müssen. Im Jahr 2008 konnte Thüringen die bislang höchsten Steuereinnahmen seit 1990 in Höhe von 5,06 Mrd. € verbuchen. Die eigenen Einnahmen des Freistaats aus Gebühren, aus Erlösen, aus Zinsen und dergleichen und deren Steigerung von 2006 bis 2008 sind in einer Tabelle in dem Bericht sehr gut dargestellt und darauf möchte ich an dieser Stelle verweisen. Erwähnen möchte ich auch, dass aus dem Verkauf der Jenoptik-Aktien im Jahr 2008 vereinbarungsgemäß eine weitere Tranche in Höhe von 20 Mio. € vereinnahmt werden konnte. Eine Kreditaufnahme war für das Jahr nicht vorgesehen, allerdings wurden, wie in jedem anderen Jahr auch, Kreditumschuldungen entsprechend der einschlägigen Ermächtigung vorgenommen.
Im Rechnungshofbericht finden Sie auf Seite 34 ein Schaubild, in dem die Steigerung der Pensionslasten - auch ein ständiges Thema, mit dem wir uns
jetzt und auch in den Folgejahren intensiv beschäftigen werden und auch müssen - von 2001 bis 2008 dargestellt sind. Im Jahr 2008 wurden 47,9 Mio. € für diese Position ausgegeben. Ich denke, das ist eine Zahl, nach der wir uns noch zurücksehnen werden, denn wir haben uns erst kürzlich über die steigenden Pensionslasten ausgetauscht und, wie gesagt, das Thema wird uns auch weiter begleiten.
Auch der Personalabbau war im Jahr 2008 ein wichtiges Thema. So ging die Zahl der Landesbediensteten um 718 auf 64.678 zurück. Das sind die Köpfe, in Planstellen bedeutet dies 48.958. Wir hatten in dem Jahr ca. 24.000 Teilzeitbeschäftigte. Die Zinsausgaben betrugen im Jahr 2008 675,5 Mio. €, aufgrund des Zinsniveaus also weniger als in den Vorjahren.
Auch über die Ausgliederung der Hochschulen aus dem Landeshaushalt, die Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2008 finden sich entsprechende Ausführungen im Bericht. Entsprechend des Gerichtsurteils aus dem Jahr 2005, das auch gestern hier bei verschiedenen Tagesordnungspunkten eine Rolle spielte, und aufgrund eines Normenkontrollantrags der SPD - dadurch ist das Urteil ja zustande gekommen - war der Haushaltsgesetzgeber gehalten, den Kommunalen Finanzausgleich neu zu ordnen, die Kosten für die Pflichtaufgaben zu erstatten, und zwar unabhängig von der Finanzkraft des Landes, und dann vor allem den Kommunen auch mehr Geld ohne Zweckbindung zuzuweisen, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Aber auch für freiwillige Leistungen der Kommunen wurden Gelder eingeplant.
Insgesamt fließt seither sehr viel mehr Geld ohne konkrete Zweckbindung in die kommunalen Haushalte. Dies führt wie beim Beispiel Winterdienst das haben wir ja gestern behandelt -, beim Beispiel Kindergartenfinanzierung, Bibliotheken oder vielen anderen Positionen seither natürlich zu entsprechenden Diskussionen und auch zu manchem Ärgernis.
In der Übersicht auf Seite 18 finden Sie die Zahlen zu den allgemeinen Finanzzuweisungen und den besonderen Ergänzungszuweisungen für die Kommunen. Die Investitionsquote lag im Jahr 2008 bei 15,6 Prozent. Das ist auch eine Zahl, die wir nun in den kommenden Jahren nach Auslaufen des Konjunkturpakets nicht wieder erreichen werden bzw. nicht wieder erreichen können. Erfreulich war die geringe Inanspruchnahme aus Bürgschaften in dem Jahr mit 11,7 Mio. €. In den Jahren zuvor waren da erheblich höhere Beträge durch den Freistaat zu leisten.
Weitere Schwerpunkte in dem Bericht sind die Förderungen aus der Europäischen Union, die Verschuldung, die Bürgschaften und andere Verbindlichkeiten des Freistaats. Zu Letzterem möchte ich
noch anmerken, dass die Gesamtverschuldung zum 31.12.2008 16,62 Mrd. € betrug. Das ist die Gesamtsumme aus den Krediten, aus den alternativen Baufinanzierungen und den Schulden aus dem Sondervermögen.
Insgesamt stellt der Rechnungshof fest, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Jahr 2008 in Ordnung war und den gesetzlichen Vorschriften entsprach. Selbstverständlich sind in dem Bericht auch eine Reihe von Einzelprüfungen und Feststellungen beschrieben, mit denen wir uns im Ausschuss auseinandergesetzt haben und die sicherlich nachfolgende Redner an dieser Stelle noch detaillierter erläutern werden.
Auch die überörtliche Kommunalprüfung hat wieder zahlreiche Prüfungen in Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten durchgeführt und die Prüffeststellungen im Bericht erläutert. Dazu möchte ich durchaus kritisch anmerken, dass neben der reinen Feststellung von Fehlern, die teils erheblich auch in den Vorjahren schon festgestellt wurden, diese Feststellungen dann auch Folgen haben sollten. Das heißt, dass die viele, gute Arbeit der Prüfer unseres Rechnungshofs bei der Feststellung von erheblichen Gesetzesverstößen auch weiterbearbeitet werden sollte. Das macht nicht der Rechnungshof selbst, das ist vollkommen klar, aber uns ist es wichtig, dass die Berichte nicht abgeheftet werden oder in Schubladen verschwinden,
sondern dass die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden dem dann auch nachgehen. Wie gesagt, das muss auch Folgen haben und wir werden in den kommenden Jahren entsprechend weiter anschauen, wie sich das entwickelt. Es gibt bereits etliche Beispiele auch aus dem Rechnungsjahr 2007, das hatte ich in meinem Beitrag bereits angesprochen, zu einzelnen Kommunen oder Landkreisen. Ich denke, wenn es sich um Gesetzesverstöße und nicht um Fehler handelt, die mal passieren können, sondern um regelrechte Gesetzesverstöße, wo man teilweise auch grobe Fahrlässigkeit festgestellt hat, dann muss das auch weitere Folgen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Thüringer Rechnungshof hat von Regierung und Parlament eine politische Umkehr und striktes Sparen verlangt. Um diese Forderung zu untermauern, legten uns die Finanzprüfer im letzten Jahr erstmals einen Sonderbericht zur Haushaltskonsolidierung vor. Die Haushaltskonsolidierung, werte Kolleginnen und Kollegen, das wissen wir alle, ist unumgänglich, jedoch keine schmerzfreie Angelegenheit. Es ist die Pflicht unseres Rechnungshofs, auf die dramatische Haushaltslage und die drohende Handlungsunfähigkeit hinzuweisen. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht zum Jahr 2008 wie auch im Sonderbericht dezidiert nochmals darauf hingewiesen, dass in zehn Jahren voraussichtlich
nur noch etwas mehr als 7 Mrd. € zur Verfügung stehen aus verschiedenen Gründen. Die kennen wir alle: Die Bevölkerung schrumpft, wir bekommen weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich, der Solidarpakt läuft aus und aus dem EU-Ziel-1-Fördergebiet fallen wir auch heraus, so dass wir noch nicht wissen, wie viel Mittel dann ab dem Jahr 2013 aus der EU noch in unseren Landeshaushalt fließen.
Während wir in diesem Jahr noch ein Haushaltsvolumen von 9,4 Mrd. € haben, wird sich dies um mindestens 2 Mrd. € bis zum Jahr 2020 - und bis dahin sind es nur noch acht Jahre - verringern. Wenn der Rechnungshof von einer dramatischen und besorgniserregenden Verschuldungssituation und einer äußerst angespannten allgemeinen wirtschaftlichen Lage spricht, so trifft man an dieser Stelle den Nagel auf den Kopf.
Vor diesem Hintergrund sind die Erwartungen der Fraktionen an die Haushaltsstrukturkommission der Landesregierung und die anstehenden Haushaltsberatungen für den Haushalt 2012 sehr hoch. Wir müssen ganz klar sagen, welche Leistungen, welche Investitionen oder Kofinanzierungen wir uns noch leisten können oder welche auch eingeschränkt werden müssen, wie die Personalkosten gesenkt werden können, was allerdings angesichts der aktuellen Tarifergebnisse durchaus schwer ist, und welche weiteren Maßnahmen hier zu ergreifen sind, um unser Ziel, im Jahr 2020 selbstständig finanziell handlungsfähig zu sein, zu erreichen. Ein Rütteln an der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung wird es mit der CDU-Fraktion nicht geben - im Gegenteil. Wir werben an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal für die Schuldenbremse in der Verfassung. Auch die jüngsten Schätzungen und Aussagen zu Steuermehreinnahmen jetzt aus dem Monat Mai geben keinen Anlass zur Entwarnung, sondern die Zahlen zu den weiter sinkenden Einnahmen, die ich angesprochen hatte, sprechen für sich. Wir müssen und wollen weiterhin mit ganzer Kraft an einer guten Zukunft Thüringens mit soliden Finanzen arbeiten und wollen uns keine neuen Schulden mehr aufladen.
Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich dem Rechnungshof und allen seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit zur Jahresrechnung und zu den Prüfungen in den Kommunen danken.
Wir danken für die gute Zusammenarbeit. Aber ich danke auch sehr herzlich den Ministerien und vor allen Dingen dem Finanzministerium für die Begleitung der Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss und für die Beantwortung unserer Fragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im Ausschuss eine Abstimmung zu den vorgelegten Anträgen aus den Fraktionen durchgeführt. Wir werden dem Änderungsantrag von der Fraktion DIE LINKE, der heute noch einmal eingereicht wurde, nicht zustimmen.
Unsere Fraktion wird aber der Entlastung von Regierung und Rechnungshof für das Jahr 2008 insgesamt natürlich zustimmen. Ich darf auch alle anderen Fraktionen bitten, dies ebenso zu tun. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als Nächste spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Abgeordnete Keller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, für meine Fraktion will ich an dieser Stelle auf ein paar wenige Punkte eingehen, die bei der Beratung des Rechnungshofberichts von Relevanz waren und - nimmt man die Ablehnung einiger unserer Vorschläge im Haushalts- und Finanzausschuss als Maßstab - sicher auch strittig zwischen den Fraktionen sind.
Der Jahresbericht 2010 des Thüringer Rechnungshofs mit den Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2008 - so heißt dieser Bericht zu Recht - soll für uns Abgeordnete eine Entscheidungshilfe bei der Entlastung der Landesregierung sein. Allerdings - dies habe ich bei Vergleichen aus den vergangenen Jahren feststellen können - werden uns Abgeordneten ja nicht alle Prüfungsergebnisse vorgelegt. In Rudolstadt wird entschieden, was wird vorgelegt und was landet möglicherweise in einer Schublade und bleibt dort eventuell liegen.
Dennoch ist im vorliegenden Bericht in ausreichender Zahl dargestellt, wie die Landesregierung mit Steuergeldern umgeht. Wir nähern uns - und das ist keine Drohung, sondern eine Anmerkung - auch unserer jetzigen Legislaturperiode, nämlich mit dem nächsten Bericht 2009 und dann den folgenden.
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Beschlussempfehlung, über die wir heute abstimmen, sollen außerdem Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit enthalten sein. Dies ist bekanntermaßen im Teil II geregelt. Im Jahresbericht macht der Rechnungshof in einem Teil A Bemerkungen zur Haushaltsführung allgemeiner Art. Unter anderem versucht sich hier der Rechnungshof jedes Jahr an einer ehrlichen Aufstellung der Landesschulden.