Sehr geehrte Damen und Herren, in der Beschlussempfehlung, über die wir heute abstimmen, sollen außerdem Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit enthalten sein. Dies ist bekanntermaßen im Teil II geregelt. Im Jahresbericht macht der Rechnungshof in einem Teil A Bemerkungen zur Haushaltsführung allgemeiner Art. Unter anderem versucht sich hier der Rechnungshof jedes Jahr an einer ehrlichen Aufstellung der Landesschulden.
Die Schulden des Landes sind aber nicht nur die von der Landesregierung angegebenen Staatsschulden in Höhe von 15,7 Mrd. € zum Jahresende 2008, sondern auch die noch offenen Zahlungen für alternative Baumaßnahmen in Höhe von 562 Mio. € und auch die Schulden der Sondervermögen von 353 Mio. €. Damit kommt der Rechnungshof zum Jahresende 2008 also auf insgesamt 16,6 Mrd. € Gesamtverschuldung. Die eventuellen Verbindlichkeiten aus Bürgschaften in Höhe von 2 Mrd. € werden ebenfalls erwähnt. Was aber hier nicht benannt wird, und insofern ist das jetzt auch eine Anregung für den Rechnungshof, sind die Verpflichtungen, die die Regierung für Ratenkredite eingeht, zum Beispiel für Polizeiboote, Polizeiautos oder Hubschrauber. Diese Zahlungsverpflichtungen müssten aber nach meiner Auffassung und der Auffassung der Fraktion DIE LINKE ebenfalls mit in die Schulden eingerechnet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Teil B des Berichts benennt und bewertet der Rechnungshof die Ergebnisse seiner Prüfung in konkreten Einzelfällen. So übt er Kritik an der Umsetzung des Pilotprojekts zur leistungsbezogenen Planaufstellung und Mittelbewirtschaftung, am Umgang mit Disziplinarverfahren, an kommunalaufsichtlicher Arbeit des Landesverwaltungsamts und an der Beschaffung von Blitzern durch die Verkehrspolizei. Themen sind auch die staatlichen Schulämter, die sogenannten neuen Steuerungsinstrumente an den Hochschulen und weitere Aufgaben und Einrichtungen des Landes. Eine vollständige Aufzählung kann ich mir an dieser Stelle sicher sparen.
Ich möchte nur kurz auf zwei gewichtige Mängel hinweisen, auf die meine Fraktion mit dem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag auch reagieren möchte:
Ich möchte noch einmal mit Ihnen darüber streiten, ob die Kostenexplosion nicht eine direkte Folge der Privatisierung der Landesfachkrankenhäuser ist.
Ich möchte aber an dieser Stelle, dass die Landesregierung die Privaten auf Grundlage betriebswirtschaftlicher Daten bezahlt. Das möchte auch die Fraktion DIE LINKE. Deshalb haben wir diesen Änderungsantrag eingebracht im 1. Punkt, der dann im Haushalts- und Finanzausschuss leider abgelehnt wurde. Was an dieser Forderung falsch sein soll, das können wir uns beim besten Willen nicht erklären. Die Alternative dazu wäre, die Verschwendung von Steuergeldern weiter zuzulassen.
2. Beim Bau von Landesstraßen im Saale-Holzland-Kreis mittels PPP-Modell hat der Rechnungshof eindeutig festgestellt, dass hier PPP teurer war
als der Eigenbau. Man könnte sagen, das kann mal vorkommen, so wie meine Kollegin Lehman das auch gesagt hat, welche Fehler eine Landesregierung sicher auch mal machen kann, dass es hinterher doch teurer wurde, als man vorher gedacht hat. Aber hier wurde nach unserer Auffassung von Anfang an bewusst falsch gerechnet und nur dadurch die PPP-Variante künstlich günstiger gerechnet. Die Ideologie, die hinter PPP steckt, wurde von vielen Menschen längst als einfache Verwertungsmöglichkeit für vagabundierendes Kapital entlarvt. PPP macht den Bau und den Betrieb nicht billiger, das hat es noch nie und das wird es auch nie.
Sehr geehrte Damen und Herren, DIE LINKE wird der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2008 Entlastung erteilen, wenn unsere beiden Änderungsvorschläge in den Beschluss aufgenommen werden, denn einem „Weiter so“ beim Umgang mit noch dazu knapper werdenden Mitteln wollen wir hier nicht zustimmen.
Zur Entlastung des Rechnungshofs reicht ein Satz. Hier ist wie immer nichts zu finden, was einer Entlastung entgegenstehen könnte. Die Zustimmung für diesen Teil ist für meine Fraktion daher völlig unproblematisch. Aber auch wir möchten an dieser Stelle dem Präsidenten des Landesrechnungshofs Herrn Dr. Dette und seinen Mitarbeitern ganz herzlich für die geleistete Arbeit im letzten Jahr danken
und hoffen auf weiterhin gute Arbeit des Landesrechnungshofs. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, politische Quittungen werden in der Regel mit einigem Zeitverzug ausgestellt. So ist es auch mit den Rechnungshofberichten. Es liegt eine beträchtliche Spanne zwischen Ursache, Wirkung und öffentlicher Auswertung. Heute geht es um das Jahr 2008, das letzte Jahr der Alleinregierung der CDU.
Der Rechnungshofbericht wartet nicht mit spektakulären Enthüllungen auf, der Rechnungshof schreibt aber dem Parlament und auch der Verwaltung zum Teil Bekanntes und zum Teil Neues in das Stammbuch. Drei Bemerkungen halte ich für so wichtig, dass ich darauf hier noch einmal eingehen möchte.
Zum Ersten sind es die Bemerkungen zu den Steuern und zur Finanzlage. 2008 war das steuerstärkste Jahr, das der Freistaat Thüringen in seiner Geschichte jemals erlebt hat. Infolge des immensen Steuersegens war keine Nettokreditaufnahme notwendig. Es wäre auch schlimm gewesen, wenn das nicht so erfolgt wäre. Der Erfolg kam aber nicht wegen, sondern trotz der CDU-Regierung. Die hohen Steuereinnahmen, die 2006 und 2007 vorhanden waren und 2008 noch mal getoppt wurden, lähmten den anfangs noch vorhandenen Reformeifer der Regierung Althaus. Es gab keine durchdachten und in sich geschlossenen Reformen, die angepackt wurden, sondern Stückwerk, Halbherzigkeiten, Kommunalisierungen, die zum Teil sogar zu Mehrausgaben geführt haben.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Werner, was redest du am frühen Morgen - muss das sein? Lass es doch eine gute Koalition sein und schimpf nicht schon wieder auf die Ver- gangenheit.)
Ich rede hier nicht über die Koalition, die wir gerade betreiben, und ich möchte auch unseren Koalitionspartner nicht verärgern,
aber wir sprechen über das Jahr 2008 und hier hat der Rechnungshof einige wegweisende Bemerkungen getroffen und, ich glaube, die sollte man auch entsprechend bewerten. Ich rede nur über die Dinge, die im Rechnungshofbericht geschrieben stehen, die auch jeder nachlesen kann.
Wie gesagt, in Thüringen sind viele Sachen nicht mehr angepackt worden. Andere Länder haben die Aufgaben mutiger angegangen und sie ernten jetzt die finanzpolitischen Früchte. Beispiele, sagt Herr Mohring - Herr Dr. Voß weiß aus seiner vorherigen Tätigkeit genau, wovon ich rede. Diese Länder waren einfach besser auf die Finanz- und Wirtschaftskrise vorbereitet. Sachsen genauso wie Mecklenburg-Vorpommern, mit dem wir uns ja immer so sehr verglichen haben, konnten dieses Tal der Tränen aufrecht durchschreiten, nämlich ohne neue Schulden.
Und Thüringen? Hier rächt es sich, dass Hausaufgaben in der Vergangenheit nicht gemacht worden sind.
Ich will nicht einfach nur die Feststellungen, die der Rechnungshof getroffen hat, nennen, sondern auch die entsprechenden Schlussfolgerungen daraus ziehen.
Wenn jetzt wieder Steuermehreinnahmen zu verzeichnen sind, dann darf man sich nicht dauerhaft auf schönes Wetter verlassen, sondern jetzt muss Schritt für Schritt die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden.
Insofern kann ich nicht verstehen, dass unser lieber Koalitionspartner bei einer umfassenden Verwaltungs-, Behörden- und Gebietsreform so blockiert.
Ich lege ausdrücklich Wert auf diesen Dreiklang Verwaltungs-, Behörden- und Gebietsreform, weil man das nur gemeinsam erfolgreich lösen kann. Wir sind dagegen, dass wir wieder nur an einzelnen Strukturen herumdoktern und das Problem insgesamt nicht lösen werden.
Liebe Kollegen von der CDU, all die Vorstöße zur Einführung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung sind dann nicht glaubwürdig, wenn man einfach an überholten, teuren Verwaltungsstrukturen auf Landes-, Kreis- und Kommunalebene festhält.
Die Folge davon ist der Rotstift beispielsweise bei der Polizei, der Bildung, der Wirtschaft, der Justiz oder sonstigen Bereichen.