Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags und ich eröffne diese hiermit offiziell. Ich begrüße insbesondere die Vertreter der Medien, Gäste haben wir auf der Zuschauertribüne nicht, aber wir heißen natürlich alle herzlich willkommen, die auch dem heutigen Plenarsitzungstag beiwohnen werden.
Als Schriftführerin hat neben mir Platz genommen Frau Abgeordnete Kanis und die Rednerliste führt Frau Abgeordnete Meißner.
Entschuldigt haben sich Frau Abgeordnete Dr. Kaschuba, Herr Abgeordneter Kemmerich, Herr Abgeordneter Krauße, Herr Abgeordneter von der Krone, Herr Abgeordneter Weber, Herr Minister Machnig, Herr Minister Matschie, Herr Minister Dr. Poppenhäger, Herr Abgeordneter Lemb und Herr Abgeordneter Meyer zeitweise.
Geburtstage haben wir heute auch. Der Herr Staatssekretär Schubert ist nicht da, aber er wird nicht umhinkommen, die Glückwünsche entgegenzunehmen, sobald er den Saal betritt.
Ich weise darauf hin, dass zum Tagesordnungspunkt 14 eine Neufassung des Antrags in Drucksache 5/3897 verteilt worden ist.
Wird der vorliegenden Tagesordnung des dritten Plenarsitzungstags in dieser Woche widersprochen und gibt es Ergänzungen? Das ist nicht der Fall. So verfahren wir nach der beschlossenen Tagesordnung.
Verwaltung vereinfachen und Bürokratie abbauen - eine Eichdirektion für Mitteldeutschland Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/3639
Die Fraktion der FDP hat nicht beantragt, das Wort zur Begründung zu nehmen. Die Landesregierung hat angekündigt, die Möglichkeit des Sofortberichts nicht zu nutzen. Demzufolge eröffne ich die Aussprache zum Antrag. Ich rufe als Ersten auf für die Fraktion DIE LINKE den Herrn Abgeordneten Kuschel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, werte Gäste auf der Tribüne und Pressevertreter, der Antrag ist ja schon etwas älter. Es ist sehr verwunderlich, dass weder der Antragsteller hier zu Beginn darlegt, worum es ihm eigentlich geht. Es ist natürlich auch etwas verwunderlich, dass sich die Landesregierung hier zunächst in Schweigen hüllt. Wir können jetzt in der Debatte erst mal etwas im Nebel stochern, um zu recherchieren, was denn nun die FDP möchte und was die Landesregierung zu diesem Wunsch denn denkt. Es ist eine populäre Forderung, die hier die FDP aufgemacht hat, im Rahmen einer Behördenstruktur die Kooperation der drei mitteldeutschen Länder zu verstärken. Ich darf daran erinnern, da gab es schon viele Versuche. Es gab ja mal eine Zeit, da regierten in allen drei Ländern CDU-Ministerpräsidenten, die haben mit viel Öffentlichkeitswirksamkeit eine Initiative Mitteldeutschland gestartet und wollten dort den „großen Wurf“ auf den Weg bringen, was die verstärkte Kooperation zwischen Landesbehörden angeht. Nach unserem Kenntnisstand ist davon nicht viel geblieben. Das Einzige, was erkennbar ist, ist ein gemeinsames Mahngericht für alle drei Länder. Das ist aber nun nicht als „großer Wurf“ zu bezeichnen.
Jetzt schlägt die FDP vor, die drei Eichbehörden zu fusionieren. Es gab schon mal hier im Plenum eine Debatte über Personalbestand. Da konnten wir zur Kenntnis nehmen, dass es dort solche Funktionsbezeichnungen wie Obereichsekretär gibt - äußerst interessant. Es geht dort um 46 Beschäftigte. Nach uns vorliegenden Informationen gab es durchaus Gespräche zwischen den drei Ländern SachsenAnhalt, Sachsen und Thüringen. Da gibt es wohl eine Verständigung, dass bei einer Fusionierung dieser drei Landesämter der Standort aber in Sachsen-Anhalt liegen würde. Insofern müssen wir natürlich aus regionaler Sicht abwägen, ob wir das wollen. Das sind 46 Arbeitsplätze, das ist jetzt nicht das ganz Strukturentscheidende, aber für die Betroffenen schon, weil für die natürlich interessant ist, wo künftig der Dienstort sein wird.
Wir haben dort eine Immobilie in einem Gebäudekomplex, ein alternatives Finanzierungsmodell, nämlich das Eichamt, die Polizeidirektion und das Finanzamt. Das heißt, mal angenommen, wir würden einer Fusionierung zustimmen und das erfolgt nicht am Standort Ilmenau, dann stellt sich die Frage der Nachnutzung der Immobilie. Es ist eine Immobilie, in der sehr spezielle Gebäudeausstattung vorhanden ist, Labore usw. Eine schnelle Nachnutzung ist demnach weder für das Land noch für einen privaten Investor möglich; vielleicht könnte der TÜV hinein, die könnten gegebenenfalls einige dieser Anlagen übernehmen, aber die haben sich ja selbst inzwischen von der Struktur her ausreichend aufgestellt. Auch das ist eine Abwägung, die wir
aus unserer Sicht nicht völlig ausblenden können. Der Standort Ilmenau ist für das Eichamt deshalb interessant, weil es eine unmittelbare und räumliche Nähe zur Technischen Universität gibt.
Damit gibt es auch Querverbindungen, was einen kleinen Bereich der Forschung betrifft. Auch das müssen wir in die Überlegungen mit einbeziehen. Natürlich haben wir uns als Fraktion auch damit beschäftigt, ob das jetzige Konstrukt als Landesamt das geeignete ist oder ob man dort nicht einen Ansatz finden kann, eine andere Organisationsstruktur zu finden. Hintergrund ist, dass das Eichamt auch Aufgaben für Dritte realisiert, sich also auf dem Markt bewegt. Es werden Uhren kalibriert für ein Schweizer Unternehmen und es gab auch mal einen Auftrag zur Eichung von Elektrozählern, da war der Auftraggeber ein ungarisches Unternehmen. Das ist jetzt offenbar ausgelaufen, das sagen zumindest die Zahlen im beschlossenen Landeshaushalt, während die Eichung der Uhren nach wie vor erfolgt; immerhin generiert daraus das Amt eine Einnahme von fast einer halben Million Euro.
Natürlich stellt sich da die Frage: Ist die Struktur des Landesamts geeignet, um möglicherweise weitere Aufträge von Dritten zu akquirieren und damit die Kostenstruktur des Landesamts zu optimieren auch mit Blick auf den Landeshaushalt? Der Zuschussbedarf ist wieder gestiegen von ursprünglich 1,4 Mio. € auf 2 Mio. €. Insofern bin ich der FDP gar nicht böse, dass man so etwas thematisiert. Das ist schon richtig. Wir haben jedoch Bedenken und sind auch nicht davon überzeugt, dass eine reine Fusionierung einen wahrnehmbaren Effekt für den Haushalt erzeugt und die „Nachteile“, das, was zumindest geprüft werden muss, wo kommt das gemeinsame Amt hin, welche Auswirkungen hat es auf die Arbeitskräfte, was wird mit dem Gebäude, geht nicht die Nähe zu einer Technischen Universität dort verloren, müssen in der Entscheidungsfindung mit abgewogen werden.
Wir verschließen uns keiner Diskussion dahin gehend, ein Landesamt in einen Landesbetrieb umzuwandeln. Das hätte den Vorteil, dass man möglicherweise - also auf dem Markt - Aufträge Dritter leichter akquirieren kann und auch, was die Personalpolitik betrifft, flexibler ist, weil natürlich mit 46 Beschäftigten die Kapazitäten, Aufträge Dritter zu akquirieren, begrenzt sind. Im Regelfall hat das Auswirkungen auf personelle Ressourcen und insofern ist das dann zumindest ein Spannungsfeld. Da ist das Landeshaushaltsrecht, was die Personalpolitik betrifft, nicht ganz so flexibel wie möglicherweise bei einem Landesbetrieb.
Das, was ich gerade gesagt habe, bewegt sich viel im Raum des Spekulativen, weil wir nicht wissen, was die Landesregierung dort beabsichtigt. Insofern erhoffen wir uns natürlich heute und erwarten - das
ist das Recht dieses Hauses -, dass sich die Landesregierung hier positioniert. Gibt es Gespräche mit den anderen Ländern? Gibt es eigene Überlegungen der Umstrukturierung? Warum wurde der Auftrag mit Ungarn nicht verlängert oder sogar gekündigt? Wir wissen ja nicht, wie der Vertrag ausgelaufen ist. Das sind alles Dinge, darüber haben wir keine Kenntnisse.
Dass wir eine stärkere Kooperation mit den Nachbarländern, also Sachsen-Anhalt und Sachsen, durchaus erwägen, das haben wir in der Vergangenheit deutlich gemacht. Ich darf darauf verweisen, wir haben symbolisch schon im Jahr 2000 in Altenburg einen Fusionsbaum gepflanzt, also die drei Fraktionsvorsitzenden der damaligen PDS aus Sachsen und Sachsen-Anhalt und Thüringen haben das gemacht. Damit wollten wir symbolisieren, dass für uns die jetzigen Ländergrenzen kein Tabu sind, aber auch die Fusionierung jetzt nicht ansteht, sondern es geht um eine verstärkte Kooperation. Wenn die Kooperation uns Vorteile bringt und nicht zulasten der Beschäftigten geht, dann sind wir dazu immer gesprächsbereit, aber dazu können wir uns erst abschließend positionieren, wenn die Landesregierung sich hier geäußert hat. Möglicherweise kommt auch der Antragsteller hier mit weiteren Informationen und Vorschlägen, mit denen man sich konstruktiv auseinandersetzen kann. Dann sehen wir weiter, was aus diesem Projekt wird. Ich hoffe nicht, dass wir mal wieder darüber geredet haben und das war es dann wieder, sondern wenn schon so ein Antrag da ist, dann sollte man das zum Anlass nehmen, ihn auch sachgerecht zu bearbeiten. Das haben alle Anträge in diesem Haus verdient. Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kuschel, ich war jetzt ganz verschreckt, als ich Ihren Ausführungen zugehört habe, denn die inhaltlichen Argumente, die Sie vorgetragen haben, werden auch von unserer Fraktion im Wesentlichen grundsätzlich geteilt.
Deshalb will ich versuchen, hier nicht so viel zu wiederholen, und nur noch einmal auf ein paar ganz grundsätzliche Überlegungen eingehen.
Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Gerhard Günther hat während der letzten Plenarsitzung in seiner Haushaltsrede bereits die wesentlichen Aspekte zu diesem Tagesordnungspunkt dargestellt. Die Auf
gaben über das Mess- und Eichwesen sind in Zuständigkeit, im Vollzug der Bundesländer; die von der FDP geforderte Initiative zur Zusammenlegung der Landesämter aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt lehnen wir ab. Ich will Ihnen auch noch einmal kurz darstellen, warum.
Die FDP spricht von einem zukunftsweisenden Konzept innerhalb der „Initiative Mitteldeutschland“. Die Initiative Mitteldeutschland zum Ausbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit von Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen ist schon im Juni 2005 von den damaligen Ministerpräsidenten beschlossen worden. Ziel war es, die drei mitteldeutschen Länder auch angesichts der damals bevorstehenden Osterweiterung der EU zu einer wettbewerbsstarken, sozial und ökologisch fortschrittlichen Region in der Mitte Europas zu machen. Seitdem ist eine ganze Zeit vergangen und es sind auch viele Maßnahmen umgesetzt worden. In Punkt 8 der Initiative ist damals angeregt worden, dass die Verwaltungen der Bundesländer enger zusammenarbeiten sollen; angestrebt, wie gesagt, eine Konzentration von Behörden und Aufgaben, so eben auch vorstellbar das Eichwesen, die Statistischen Landesämter und die Zusammenarbeit im Strafvollzug und beim Aufbau einer elektronischen Verwaltung via Internet. Das muss aber nicht zwingend eine Zusammenlegung zur Folge haben, sondern es geht um eine genaue Betrachtung der sinnvollen Möglichkeiten von gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung. Letztendlich geht es in diesem wichtigen Punkt um Struktur und Standortpolitik und da sind wir völlig beieinander und wir dürfen das Landesamt und den Standort nicht aufgeben.
Ausdrücklich unterstützen will ich die Initiative des Wirtschaftsministers, über eine Eingliederung des Eichamtes in die TU Ilmenau nachzudenken. Dazu hat Kollege Kuschel hier auch schon einige Ausführungen gemacht. Die Verknüpfung der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben und der Forschung ist ein richtiger Ansatz und wird entsprechende Synergieeffekte für Verwaltung und Forschung mit sich bringen. Im Weiteren sichert dieser Schritt den Standort Thüringen für das Eichamt und seine Mitarbeiter, was auch aus unserer Sicht ungemein wichtig ist.
Noch mal eingehend, Herr Kuschel, auf Ihre Anregung, darüber nachzudenken, einen Landesbetrieb daraus zu machen: Ich möchte daran erinnern, dass wir erst im letzten Jahr ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz verabschiedet haben. Da steht unter anderem auch drin, dass das Land sich da zurückhält, wenn auch private Anbieter dieselbe Leistung erbringen können. Das muss beleuchtet werden, das muss man in Augenschein nehmen, ob es da Möglichkeiten gibt, Dinge besser zu gestalten.
Aber unter dem Strich, was die Zusammenlegung der Eichämter angeht, will ich hier noch mal abschließend sagen, dass Sachsen-Anhalt und Sachsen ganz herzlich eingeladen sind, sich an dem Thüringer Prozess zu beteiligen und dass wir über eine Zusammenlegung über so ein Amt nachdenken können hier in Thüringen, hier am Standort in Ilmenau. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin, ehrlich gesagt, etwas verwundert über diesen Antrag. Verwundert deshalb, weil uns die FDP hier einen Antrag vorgelegt hat, der zum einen ein Berichtsersuchen enthält und zum anderen sofort fordert, mittels Zusammenlegung der Mess- und Eichämter der drei mitteldeutschen Länder einen Beitrag zu Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau zu leisten.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Antwort schon wissen, warum fragen Sie dann die Landesregierung überhaupt? Ich meine, ich kann das auch ein Stück weit verstehen, dass Sie da Wildwuchs nicht zulassen wollen, Sie haben ja als warnendes Beispiel Ihren Minister Niebel in Berlin vor Augen, der treibt da Schabernack in einem Ministerium, das er immer abschaffen wollte, vor allen Dingen in personeller Hinsicht.
Meine Damen und Herren, wie wir hier in Thüringen dafür Sorge tragen, dass in diesem Falle die Gesetzlichkeiten und untergesetzlichen Regelungen für das Mess- und Beschusswesen eingehalten werden, dafür trägt letztlich das Wirtschaftsministerium die Verantwortung. Dies betrifft zum Beispiel den Bereich des Mess- und Eichwesens, das Einheiten- und Zeitgesetz, das Eichgesetz, die Eichordnung, also das Eichen von Messgeräten, die Fertigungsverordnung oder das Medizinproduktegesetz. Im Bereich des Beschusswesens reden wir vom Waffengesetz, der Allgemeinen Waffengesetzverordnung, der Kostenverordnung zum Waffengesetz, dem Beschussgesetz und der Beschussverordnung, also der Prüfung von Feuerwaffen, Böllern und Munition, vom Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen. Wir reden von einer Behörde - dem Landesamt für Mess- und Eichwesen -, die laut Stellenplan 70 Mitarbeiter hat und laut Haushalts
plan Ausgaben von rund 4,5 Mio. € verursacht, denen aber auch 2,5 Mio. € Einnahmen gegenüberstehen. Die Eichdirektion hat ihren Sitz in Ilmenau und das Landesamt für Mess- und Eichwesen Thüringen hat darüber hinaus vier unselbstständige Außenstellen: Nordhausen, Neustadt/Orla, das Eichamt in Ilmenau und das Beschussamt in Suhl.
Meine Damen und Herren, ich glaube, einfach so vorzuschlagen, dass wir diese Behörde in den drei mitteldeutschen Ländern zusammenlegen, ist zu kurz gesprungen. Das hat mit Verwaltungsvereinfachung, Bürokratieabbau erst einmal nichts zu tun. Das ist wieder ein Weg der vermeintlich einfachen Lösung, wo wir in Thüringen über 70 Arbeitsplätze reden, denn es ist gar nicht gesagt - und Michael Heym hat das auch schon angesprochen -, dass wir eine realistische Chance haben, den Sitz auch hier nach Thüringen zu bekommen. Da müsste man schon über weitere Zusammenlegungen reden und dann sind wir wieder bei einer Strukturreform. In diesem Punkt liegen Sie vielleicht richtig. Es gibt schon die Notwendigkeit zur strukturellen Veränderung,
Herr Minister Machnig hat sich zu dieser Problematik im Dezember schon geäußert. Aus unserer Sicht spricht mehr für eine andere Lösung, wie beispielsweise die Übernahme der Aufgaben des Landesamts für Mess- und Eichwesen durch die TU Ilmenau. Dazu haben wir auch eine Meinung. Da die Landesregierung hier schon handelt - das wurde ja im Dezember kundgetan -, bedarf es meines Erachtens weder Ihres Antrags noch der Überweisung an den Ausschuss. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.