Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen der Herr Abgeordnete Koppe, die Rednerliste führt die Frau Abgeordnete Kanis.
Es haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Dr. Kaschuba, Frau Abgeordnete Stange, Frau Abgeordnete Skibbe, Herr Abgeordneter Metz, Herr Abgeordneter Recknagel und Herr Minister Geibert.
Ich habe die angenehme Aufgabe, Herrn Abgeordneten Kummer zu seiner Hochzeit zu gratulieren und ihm alles Gute zu wünschen.
Folgende allgemeine Hinweise: Die Fraktion der CDU hat mich darüber unterrichtet, dass ein Mitarbeiter der Fraktion in den Plenarsitzungen am Mittwoch, Donnerstag und Freitag von den dafür vorgesehenen Flächen im Plenarsaal Foto- und Filmaufnahmen der Abgeordneten der CDU-Fraktion fertigen will. Gemäß Ältestenratsbeschluss vom 15. Dezember 2009 ist dazu keine Genehmigung, sondern lediglich die Unterrichtung der Präsidentin erforderlich. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der anderen Fraktionen wurden vorab informiert.
Die Deutsche Telekom AG hat für heute Abend zu einem parlamentarischen Abend eingeladen. Der Beginn wird gegen 19.00 Uhr sein.
Folgende Hinweise zur Tagesordnung: Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, die Wahlen in den Tagesordnungspunkten 30 und 31 heute als erste Punkte und den Tagesordnungspunkt 12 „Diskriminierungsfreie Residenzpflichtverordnung für Asylsuchende und Geduldete“ am Freitag als ersten Punkt aufzurufen.
Die Wahl eines weiteren Schriftführers ist erforderlich, da wir leider erfahren mussten, dass der Herr Abgeordnete Metz für längere Zeit erkrankt ist. Wir wünschen ihm von hier aus gute Besserung.
Der Donnerstag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 36, der Aktuellen Stunde, danach folgt der Aufruf des Tagesordnungspunktes 35, der Fragestunde. Es sollen am Donnerstag beide Fragestunden stattfinden.
Der von der Landesregierung im Ältestenrat angekündigte Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes“ hat die Drucksache 5/ 6118. Die Fraktionen waren im Ältestenrat übereingekommen, dieses Gesetz im Falle der Einreichung durch die Landesregierung am Freitag als zweiten Punkt vorzusehen. Der Gesetzentwurf wurde nicht in der Frist von sieben Tagen verteilt, sofern sich gegen diese Fristverkürzung Einspruch hier erhebt, würden wir darüber abstimmen. Es erhebt sich Einspruch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Das Gesetz wurde nicht entsprechend der Frist nach § 66 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung eingereicht, somit müssen wir über die Fristverkürzung abstimmen. Dies kann mit einfacher Mehrheit geschehen, wenn niemand widerspricht. Es wird widersprochen. Wir benötigen also die Zweidrittelmehrheit. Wer für die Aufnahme des Tagesordnungspunktes ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe das ist die Zustimmung bei der FDP, der CDU, der SPD und DIE LINKE. Wer ist dagegen? Dagegen ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag aufgenommen und ich denke auch, das gilt für die Platzierung an Platz 2, so wie es beantragt worden ist. Ja? Gut.
Zu Tagesordnungspunkt 21, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Netzneutralität endlich gesetzlich festschreiben“, wird ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/6122 verteilt. Gemäß § 64 Absatz 3 Satz 1 der Geschäftsordnung sind Änderungsanträge zu selbstständigen Vorlagen, die keinen Gesetzentwurf enthalten, nur mit Zustimmung des Antragstellers zulässig. Ich frage deshalb die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erteilen Sie die Zustimmung zur Aufnahme des Änderungsantrags? Damit ist der Änderungsantrag zulässig.
Der Alternativantrag zu Tagesordnungspunkt 24 hat die Drucksache 5/6120. Der Wahlvorschlag der Fraktion der SPD zu Tagesordnungspunkt 30 hat die Drucksache 5/6102. Der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU zu TOP 31 hat die Drucksachennummer 5/6100.
Zu TOP 35, Fragestunde, kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 5/6089, 5/6090, 5/ 6092, 5/6093, 5/6094, 5/6096, 5/6097, 5/6098, 5/ 6099, 5/6107 bis 5/6110 hinzu. Die Mündliche Anfrage in der Drucksache 5/6082 wurde vom Fragesteller zurückgezogen.
Sofortberichten zu den Tagesordnungspunkten 9, 17 und 18 auch zu den Tagesordnungspunkten 22, 25 und 28 von der Möglichkeit eines Sofortberichtes gemäß § 106 unserer Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Die Fraktion DIE LINKE hat angekündigt, die Aufnahme eines Gesetzentwurfs zu TOP 7 in der Drucksache 5/6121 in die Tagesordnung zu beantragen. Ist dem so? Wird die Begründung der Dringlichkeit für diesen Antrag gewünscht? Bitte schön.
Danke, Frau Präsidentin. Nein, wir werden auf die Dringlichkeit an dieser Stelle verzichten, weil es eher eine Form der Vergesslichkeit gewesen ist als eine Form der Dringlichkeit. Demzufolge bitten wir um die Aufnahme in diesem Zusammenhang mit TOP 7.
Dann würde ich darüber abstimmen lassen. Wer mit der Aufnahme des Gesetzentwurfs in der Drucksache 5/6121 in den Tagesordnungspunkt 7 einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung aus allen Fraktionen. Wer ist dagegen? Es gibt keine Gegenstimmen. Enthaltungen? 1 Enthaltung aus der CDUFraktion. Damit ist der Gesetzentwurf mit aufgenommen.
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst einmal beantragen, die Tagesordnungspunkte 22 und 28, die sich mit dem Thema Früherkennungsuntersuchung befassen, gemeinsam zu beraten, also bei TOP 22 und des Weiteren die Anträge TOP 8 und 19, die sich mit dem Thema E.ON und KET befassen, auch gemeinsam unter TOP 8 zu beraten.
Darüber hinaus möchte ich beantragen, den Antrag aller Fraktionen zu „Konsequenzen aus früheren Tierschutz- und Hygieneverstößen im Schlachthof Jena“ auf die Tagesordnung zu setzen, an das Ende der Tagesordnung. Ich möchte darum bitten, den Tagesordnungspunkt 29, zu dem ich jetzt schon einen Alternativantrag ankündige, am Freitag nach der Mittagspause zu platzieren.
Gut. Stimmen wir als Erstes darüber ab, die Tagesordnungspunkte 22 und 23 bei Tagesordnungspunkt 22 gemeinsam zu beraten. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Bei der 28?
Ja, 22 und 28 gemeinsam zu beraten, aber bei der 22, ja. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Die FDP, die CDU, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Sehe ich nicht. Damit können wir so verfahren.
Der nächste Antrag ist, die Tagesordnungspunkte 8 und 17 beim Tagesordnungspunkt 8 gemeinsam zu behandeln. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe ebenfalls Zustimmung aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Sehe ich keine. Damit können wir auch hier so verfahren.
Dann gibt es den gemeinsamen Antrag in der Drucksache 5/6119 „Konsequenzen aus früheren Tierschutz- und Hygieneverstößen im Schlachthof Jena“, auf die Tagesordnung - am Ende der Tagesordnung - zu nehmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe die Zustimmung aller Fraktionen. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Doch, 2 Enthaltungen, 1 aus der CDU-Fraktion und 1 aus der Fraktion DIE LINKE.
Danke, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion beantrage ich, den Tagesordnungspunkt 26 „Bundestagswahl in Thüringen konsequent barrierefrei gestalten“ auf alle Fälle am Freitag abzuarbeiten, weil wir der Auffassung sind, dass diese Thematik und die damit verbundenen Aufgabenstellungen bis zur Bundestagswahl durchaus noch eine Chance hätten, dann in Erfüllung zu gehen.
Als Erstes war festgestellt TOP 29 am Freitag am Ende und Sie beantragen jetzt Freitag …? Noch mal, Freitag am Ende oder nach der Mittagspause? Jetzt noch mal, Herr Blechschmidt, Ihren Antrag.
26 auf jeden Fall und 29 am Freitag abzuarbeiten. Nein, auf jeden Fall? Nach der Mittagspause, gut, 29 nach der Mittagspause. Gut. 26 auf jeden Fall und 29 nach der Mittagspause. Also wer bei 26 auf jeden Fall ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Fraktion DIE LINKE.
Gegenstimmen? Gegenstimmen bei der CDU und der SPD. Enthaltungen? Bei der FDP. Damit ist das … BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gegenstimmen?
29 auf zweiten Punkt nach der Mittagspause. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen, nein? Okay. 29 am Freitag als zweiten Punkt. Nein?
Freitag nach der Mittagspause, wie war es jetzt beantragt und von wem? Von Volker Emde. Wenn man 100 Stimmen hört..., also 29 Freitag nach der Mittagspause. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die FDP, die CDU und die SPD. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Es enthält sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit verfahren wir so Freitag nach der Mittagspause. Herr Abgeordneter Emde?
So, zur Verwirrung habe ich jetzt noch einen Antrag auf Platzierung, und zwar ist es so, dass Ministerin Walsmann am Freitag dem Plenum nicht beiwohnen kann und daher die Bitte, den Antrag in TOP 20 zu Europa auf Donnerstag im Anschluss an die Beratung der Großen Anfrage zu nehmen.