Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Gäste auf der Zuschauertribüne sowie die Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen Herr Abgeordneter Meyer, die Rednerliste führt Frau Abgeordnete Mühlbauer.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Minister Carius, Herr Abgeordneter Althaus und Frau Abgeordnete Stange.
Herr Abgeordneter Fiedler hat heute Geburtstag. Wir gratulieren herzlich, wünschen Gesundheit, Kraft, Mut und Sensibilität für die vielen Aufgaben, die er als Abgeordneter bewältigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir waren gestern übereingekommen, die Fragestunde und die Aktuelle Stunde gegen 14.00 Uhr zu beginnen. Bitte schön, Herr Blechschmidt.
Frau Präsidentin, namens meiner Fraktion beantrage ich eine Auszeit von einer Viertelstunde im Nachgang der Wahlen. Zu Tagesordnungspunkt 18 haben wir Bedarf, uns zu verständigen. Ich bitte um diese Auszeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir setzen die Sitzung fort. Ich frage den Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu was denn die Auszeit geführt hat?
a) Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den be- friedeten Raum des Thü- ringer Landtags Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 5/4 - ERSTE BERATUNG
b) Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den be- friedeten Raum des Thü- ringer Landtags Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/25 - ERSTE BERATUNG
Wünscht die Fraktion der SPD das Wort zur Begründung? Nein. Wünscht die Fraktion DIE LINKE das Wort zur Begründung? Das sehe ich auch nicht. Dann eröffne ich die Aussprache und als Erstes zu Wort gemeldet hat sich für die Fraktion DIE LINKE Herr André Blechschmidt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, in den zurückliegenden Tagen und Wochen haben wir an vielen Orten den Ereignissen des Herbstes 1989 gedacht und uns erinnert. Mittelpunkt dieses Gedenkens war neben dem friedlichen Charakter besonders der Mut, die Kraft und der Wille von Bürgerinnen und Bürgern, mit Demonstrationen ihre Welt zu verändern. Neben der Achtung und dem Schutz der Menschenwürde, der Meinungs- und Reisefreiheit war und ist die Versammlungsfreiheit eine der unumstößlichen Errungenschaften jener Tage. DIE LINKE und ihre Fraktionen haben in der Vergangenheit die Errichtung der Bannmeile im Kontext dieser Geschichte immer kritisch betrachtet und waren daher bemüht, diesen Zustand durch parlamentarische Initiativen zu verändern. Jene Kolleginnen und Kollegen, welche seit 1990 hier im Hohen Haus sitzen, werden sich sicher daran erinnern. Unsere Position war und ist, Bürgerinnen und Bürger müssen dem Parlament auf Augenhöhe ihre Meinung sagen dürfen.
Dazu gehört auch die Zugänglichkeit des Landtagsareals für Kundgebungen und Demonstrationen. Die Bannmeile setzt ein demokratisch problematisches Signal der Abschottung. Eine Bannmeile kann ver
meintlich bequem sein, wenn sie mit dem Demonstrationsverbot unliebsame, heikle gesellschaftliche Probleme außer Sicht- und - ich betone ausdrücklich - auch außer Hörweite des Plenarsaals hält. Die bisherigen Kritiker einer Aufhebung der Bannmeile halten immer entgegen, das Parlament sollte nicht unter dem Druck der Straße entscheiden müssen. Dem antworten wir, übliche Formen der politischen Meinungsäußerung von Bürgerinnen und Bürgern, zumal verfassungsrechtlich verankert, muss ein Landtag annehmen und sich nicht nur im Rahmen von Wahlkämpfen mit Inhalten auseinandersetzen.
Das gehört zu den üblichen demokratischen Spielregeln. Wenn sich einige Leute nicht an die Spielregeln halten wollen, könnte man fragen, dann, meine Damen und Herren, gibt es immer noch das Hausrecht und die Möglichkeiten und Schranken des Versammlungsrechts, die genutzt werden können. Die Bannmeile aber in Thüringen als „befriedeten Raum“ zu bezeichnen ist schon ein wenig kurios, um nicht zu sagen undemokratisch.
Sie stellt die Bürgerinnen und Bürger insgesamt unter einen Generalverdacht und sperrt sie aus, nur weil sie das Grundrecht auf Versammlungsrecht, Versammlungsfreiheit nutzen wollen, um ihre Anliegen und Ansichten auch räumlich direkt an ihre Vertreterinnen und Vertreter im Landtag heranzutragen.
Oft werden wir, meine Damen und Herren, in Gesprächen, Begegnungen und erst letztens wieder in einer Besuchergruppe im Thüringer Landtag gefragt, warum die Politik- und Politikerverdrossenheit, die zunehmende Erosion der Wahlbeteiligung den politischen Alltag kennzeichnet. Unsere Antworten, unsere Aufforderungen lauten dann immer: Demokratie ist anstrengend, man möge sich beteiligen, einbringen, mitgestalten. Sollten wir uns aber nicht auch selbst die Frage stellen und dieselbe Antwort mit dem Blick auf Bürgerinnen und Bürger, auf ihre Fragen und Probleme oder ihren Wunsch, durch Demonstrationen ihren Willen zu politischen und gesellschaftlichen Vorgängen zu artikulieren, geben? Demokratie ist anstrengend, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade auch mit Blick auf das zurückliegende Superwahljahr und dennoch haben wir die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, Bürgerwillen auch über Demonstrationen - ich wiederhole mich - hautnah zur Kenntnis zu nehmen.
gegenüber den Thüringerinnen und Thüringern am gestrigen Tag, die wir wohl zur Kenntnis genommen haben, in der er den Thüringerinnen und Thüringern eine demokratische Reife bescheinigt hat. Die Konsequenz ist die Aufhebung der Bannmeile im Thüringer Landtag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein paar Worte der Historie der heute zur Beratung anstehenden Gesetzentwürfe der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD.
Das Thüringer Bannmeilengesetz wurde 1991 auf Betreiben der CDU geschaffen und im September 2003 das letzte Mal geändert, als mit Beschluss der CDULandtagsmehrheit die Jürgen-Fuchs-Straße Teil der Bannmeile wurde. Gegen diese Ausweitung der Bannmeile brachte die PDS-Fraktion im November 2003 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Bannmeile ein. Die SPD zog daraufhin einen inhaltsgleichen Gesetzentwurf nach. Pikante Anekdote: 1995 - zu Zeiten der ersten schwarz-roten Koalition, CDU und SPD, in Thüringen - beschloss die Koalition eine Novelle des Bannmeilengesetzes. Damals trat die SPD als Befürworter der Bannmeile auf. Es gehe, so meinte die SPD-Abgeordnete Jähnke damals, um eine praktikable Lösung für Polizei und Justiz. Die PDS-Fraktion verlangte auch 1995 die Abschaffung der Bannmeile. Ja, die Zeiten haben sich geändert. Diesen roten Faden der PDS von 1991, 1995 und 2003 nimmt die Fraktion DIE LINKE zu Beginn der 5. Wahlperiode im Thüringer Landtag wieder auf. Der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Bannmeile ist nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Blick auf die Vergangenheit, aber auch mit Blick auf die Zukunft ein notwendiges Signal für Transparenz und Bürgernähe parlamentarischer Arbeit in Thüringen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns endlich Demokratie und Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch an dieser Stelle wagen. Ich beantrage namens meiner Fraktion die Überweisung beider Gesetzentwürfe an den Ausschuss für Jusitz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster hat sich der Abgeordnete Fiedler für die Fraktion der CDU zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrtes Kabinett, ich möchte mich als Erstes herzlich für die Geburtstagswünsche bedanken. Vielen Dank! Die Glückwünsche waren sehr reichlich, was einen auch ab und an erfreut.
Ich hatte mir eigentlich heute vorgenommen, du machst dir einen schönen, friedlichen Tag und lässt das alles ganz ruhig angehen, aber diese Sensibilität ist mir leider heute früh schon wieder verhagelt worden,
weil es mich wirklich ärgert. Ich versuche noch halbwegs ruhig zu bleiben. Mich ärgert erstens, als wir heute früh, wie sich das gehört, 9.00 Uhr beginnen, dass eine Fraktion, die von gestern so kurz nach 17.00 Uhr bis heute früh Zeit hatte, gleich eine Auszeit nimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss nicht sein. Das kann man auch dazwischen lösen. Ich sage es nur, ich akzeptiere das Recht …
Herr Kollege Ramelow, ich lese ja immer Zeitung, wie Sie selbst Ihren großen Vorsitzenden, den ich nun wirklich nicht mag, in seiner schweren Krankheit betitulieren. Ich muss Ihnen sagen, Sie sollten mal mit Sensibilität …
Ich komme gleich wieder zurück. Ich weiß, Sie können auch Dinge verteilen, da müssen Sie sie auch einstecken können. Das müssen Sie noch lernen in der Politik, nicht nur verteilen, sondern auch das Einstecken muss man lernen.
Das ist nicht so einfach, ich weiß. Aber trotzdem gehört das mit zur Bannmeile. Das gehört mit zur Bannmeile. Bitte?