Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich danke Ihnen für Ihre Anwesenheit anlässlich des Besuchs des Marschalls von Malopolska, Herrn Marschall Sowa. Ich eröffne jetzt die Landtagssitzung, zu der ich Sie alle recht herzlich begrüße. Ich begrüße die Gäste auf der Zuschauertribüne sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen der Abgeordnete Recknagel. Die Rednerliste führt die Frau Abgeordnete Mühlbauer.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt Herr Abgeordneter von der Krone und der Herr Abgeordnete Kubitzki.
Frau Mühlbauer hat heute Geburtstag, deswegen noch mal herzlichen Glückwunsch, alles Gute Ihnen, die Blumen sind an Ihrem Platz, Gesundheit, Kraft für Ihr Mandat.
Gestatten Sie mir folgende Hinweise zur Tagesordnung: Der Ältestenrat ist in seiner Sitzung am 18. Januar übereingekommen, dass heute nach 22.00 Uhr kein weiterer Tageordnungspunkt mehr aufgerufen werden soll.
Am 27. Januar ist der von Bundespräsident Herzog 1996 proklamierte bundesweite Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Die zentrale Veranstaltung des Freistaats Thüringen findet in dem Erinnerungsort „Topf & Söhne“ hier in Erfurt statt, der an diesem Tag in Gegenwart von Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet wird. Um allen Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, daran teilzunehmen, ist der Ältestenrat übereingekommen, dass am morgigen Donnerstag gegen 15.00 Uhr der zweite Teil der Fragestunde aufgerufen wird, um die Sitzung um 16.00 Uhr enden lassen zu können.
Zu Tagesordnungspunkt 7 wurde ein Änderungsantrag des Abgeordneten Kemmerich, FDP, in Drucksache 5/2212 verteilt.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu Tageordnungspunkt 8 hat die Drucksachennummer 5/2195. Als Berichterstatter wurde der Abgeordnete Grob benannt.
Die Fraktion DIE LINKE hat ihren zu Tagesordnungspunkt 16 b angekündigten Antrag „Verbraucherschutzpolitische Strategie für den Freistaat Thüringen“ nicht eingereicht. Somit entfällt der TOP 16 b.
Die Landesregierung hat inzwischen mitgeteilt, neben dem bereits zur letzten Plenarsitzung angekündigten Sofortbericht zu Tagesordnungspunkt 10 auch zu den Tagesordnungspunkten 16 a, 17, 18 und 20 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Frau Präsidentin, für die CDU-Fraktion möchte ich Folgendes beantragen: Zum einen, dass das Gesetz für das Landesschuldbuch, Drucksache 5/1909, heute auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die Fraktionen sind übereingekommen, das ohne Aussprache durchzuführen. Es sollte also bei den Gesetzen eingeordnet werden.
Des Weiteren möchte ich beantragen, dass das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes von der Platzierung her als Erstes in der Gesetzesfolge beraten wird. Hintergrund ist, dass der Finanzminister gern reden würde, aber einen Folgetermin hat.
Ich möchte des Weiteren beantragen, dass die Gesetze und auch die Verordnung über die Auftragskostenpauschale, also die Tagesordnungspunkte 2 bis 6 heute abgearbeitet werden.
Dann kommen wir als Erstes zu dem Antrag, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 5/1909 zum Landesschuldbuch mit unter den Gesetzen abzuarbeiten. Gibt es dazu andere Auffassungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann kann das so eingeordnet werden.
Der nächste Antrag war, dass der Tagesordnungspunkt 5 - Finanzausgleichsgesetz - als erstes Gesetz heute beraten wird. Gibt es dazu Widerspruch? Ich sehe, das ist nicht der Fall, dann verfahren wir so.
Es wurde außerdem beantragt, dass die Gesetze einschließlich der Zustimmungsverordnung über die Auftragskostenpauschale heute abgearbeitet werden. Gibt es dazu Widerspruch? Ich sehe, das ist auch nicht der Fall, dann verfahren wir so.
Redezeit der Landesregierung bleibt unberührt. Die Redezeit des einzelnen Abgeordneten beträgt fünf Minuten.
a) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Für eine moderne Verkehrspolitik in Thüringen" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/2148
Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Schubert von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass heute fast alle Fraktionen in diesem Plenum über Verkehrspolitik sprechen wollen. Zu Beginn meiner Rede möchte ich Ihnen einige Sätze aus einer Erklärung zitieren, deren Ursprung ich Ihnen am Ende meiner Rede verraten werde. In dieser Erklärung wird eine grundsätzliche Trendänderung in der Verkehrspolitik gefordert. Der eine Satz aus dieser Erklärung ist: „Die Attraktivität der Bahn für den Personen- und Güterverkehr muss gesteigert werden. Insbesondere ist dazu im Straßenverkehr eine auch die externen Kosten umfassende Kostenentlastung zu schaffen.“
Der zweite Punkt aus dieser Erklärung: „In den verkehrlich hoch belasteten Räumen ist den Verkehrsträgern mit hoher Massenleistungsfähigkeit (Bah- nen und Busse) absoluter Vorrang einzuräumen.“
Der dritte Satz aus dieser Erklärung: „Zur Finanzierung der vorgenannten Maßnahmen sind zusätzlich Mittel erforderlich, die über einen zweckgebundenen Anteil aus dem Mineralölsteueraufkommen bereitzustellen sind.“
Wir haben in Thüringen mit der Energiewende begonnen. Wir haben damit begonnen, wir müssen auch endlich mit der Verkehrswende beginnen. Wir sind für Autos als Teil einer klugen und energieeffizienten Gesamtstrategie im Bereich Mobilität. Das Auto hat dort seinen Platz, es wird aber in seiner Bedeutung abnehmen, zumindest das Auto als Privat-Pkw wird abnehmen und dafür werden andere Verkehrsträger an Bedeutung gewinnen. Das sind z.B. Fahrräder, das sind Pedelecs,
das sind Taxis, das ist Carsharing, das ist die Bahn, das sind Busse und Straßenbahnen, das sind Sammeltaxis, das sind Bürgerbusse, Elektroautos und nicht zu vergessen der Fußgänger und die Fußgängerin.
Um beim klassischen öffentlichen Verkehr zu bleiben, reden wir davon, dass wir in Thüringen einen Thüringen-Takt brauchen. Wir GRÜNEN wollen in Thüringen einen Thüringen-Takt einführen. Das ist nichts anderes als ein integraler Taktfahrplan, der es ermöglicht, zu jeder Stunde in jede Region Thüringens zu kommen mit dem öffentlichen Personennahverkehr. Der Grundgedanke dieses Taktes ist: Nicht so schnell wie möglich auf den einzelnen Strecken, sondern so schnell wie nötig. Das kann bedeuten, dass man bei einigen Strecken die Fahrzeit um fünf Minuten beschleunigt, bei anderen um fünf Minuten verlängert, damit man an den Knotenpunkten entsprechende Anschlüsse hat.
Was muss dafür passieren? Der erste Schritt ist relativ banal auf dem längeren Weg dorthin. Bus und Bahn müssen endlich viel besser kooperieren in Thüringen, als das zurzeit der Fall ist.
Wir haben vor einigen Monaten dazu bereits einen Antrag eingebracht, der hieß: „Bahn und Bus aus einem Guss.“ Daran werden Sie sich erinnern. Sie haben den Antrag abgelehnt, unter anderem mit dem Verweis darauf, dass ja die Kommunen für den regionalen Busverkehr zuständig sind. Das ist richtig. Aber ich sage Ihnen, den Menschen in Thüringen ist das herzlich egal, wer zuständig ist.
Sie ärgern sich einfach, wenn Sie in Oberhof aus dem Bahnhof steigen und der Bus ist Ihnen vor der Nase weggefahren. Sie ärgern sich auch, wenn Sie von Erfurt aus einen Sonntagsausflug mit dem öffentlichen Personennahverkehr nach Bad Frankenhausen zum Kyffhäuserdenkmal machen wollen und feststellen, dass Sie dafür 1 Stunde und 48 Minuten benötigen würden. Das ist kein attraktiver öffentlicher Nahverkehr.
Eine kluge Gesamtstrategie im Verkehr hat so viele Vorteile, die kann ich heute gar nicht alle aufzählen und ich kann es auch in dieser kurzen Zeit nur anreißen. Zum Glück reden wir heute noch länger über Verkehr.
In den Städten wird es relativ einfach sein, mehr Menschen zu ermöglichen, keinen eigenen Pkw zu haben, ein enormer Kostenvorteil. Das wird auf dem Land nicht so schnell gehen, da sind viele Leute auf das Auto angewiesen. Wir können aber erreichen, dass mehr Menschen als heute ihr Auto am Busbahnhof oder Bahnhof stehen lassen und
dort dann in den Nahverkehr steigen. Das erniedrigt den Parkdruck sowohl der Menschen als auch den Parkdruck in den Städten neben der Tatsache, dass man dort auch bequem seinen Laptop aufklappen und Arbeitszeit anrechnen lassen kann. Diese Zeit spart man dann für Freizeit und Familie.
Jetzt muss ich Ihnen nur noch die Herkunft der Erklärung verraten. Diese Erklärung ist die sogenannte Krickenbecker Erklärung und wurde verabschiedet auf der Konferenz der für Verkehr, Umwelt und Raumordnung zuständigen Minister und Senatoren von Bund und Ländern im Februar 1992 im Schloss Krickenbeck im Netteltal. Dort wurde die Verkehrswende gefordert. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schubert, Sie hätten sagen sollen „für die Verkehrswende“, dann hätten wir uns etwas darunter vorstellen können. „Für eine moderne Verkehrspolitik“ - das ist alles. Dazu gehören Straße, Schiene, Bus, Fahrrad. So hätten wir eher gewusst, auf was Sie hinauswollen.