Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Gäste auf der Zuschauertribüne sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen der Abgeordnete Recknagel. Die Rednerliste führt die Frau Abgeordnete Kanis.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt der Herr Abgeordnete Günther, der Herr Abgeordnete Höhn, die Frau Abgeordnete Holzapfel und die Frau Abgeordnete Dr. Lukin.
Der Abgeordnete Kuschel hat heute Geburtstag. Ich gratuliere, wünsche Gesundheit und persönliches Wohlergehen.
Die Kulturstiftung des Freistaats Thüringen und der Landesmusikrat Thüringen e.V. haben für morgen zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der nach dem Ende der Plenarsitzung gegen 20.00 Uhr beginnen soll.
Für den freien Fotografen Mirco Hertel sowie für die freien Redakteure Irena Otto, Karin Hofbauer und Valery Tyulnev von Radio F.R.E.I. in Erfurt hat der Ältestenrat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung eine Dauergenehmigung für Bildund Tonaufnahmen erteilt.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit zu TOP 1 hat die Drucksachennummer 5/1444. Weiterhin wurde zu diesem Tagesordnungspunkt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/ 1453 verteilt.
Der Tagesordnungspunkt 7, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter Aktiengesellschaften einführen“ wird von der Tagesordnung abgesetzt, da der mitberatende Gleichstellungsausschuss noch nicht abschließend beraten hat.
Zu TOP 8 wurde ein Änderungsantrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/1461 eingereicht.
Zu TOP 22, der Fragestunde, kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 5/1409, 5/1420, 5/1421, 5/1422, 5/1424, 5/1425, 5/1426, 5/1427, 5/1428, 5/1436, 5/1438, 5/1439, 5/1440, 5/1441, 5/1442 und 5/1443 hinzu. Die Mündliche Anfrage in
der Drucksache 5/1405 wurde von der Fragestellerin in eine Kleine Anfrage umgewandelt. Zu der Mündlichen Anfrage in der Drucksache 5/1425 wurde eine Neufassung verteilt.
Die Landesregierung hat angekündigt, zu den Tagesordnungspunkten 15, 18, 19 und 20 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Die CDU-Fraktion hat angekündigt, die Aufnahme ihres Wahlvorschlags in der Drucksache 5/1423 „Wahl eines Mitgliedes für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat für die 9. Amtsperiode 2010 bis 2012“ in die Tagesordnung zu beantragen. Ist dem so, Herr Parlamentarischer Geschäftsführer? Gibt es einen Wunsch zur Tagesordnung?
Gut. Der Wahlvorschlag ist gemäß § 51 Abs. 1 der Geschäftsordnung in der Frist von 48 Stunden vor Beginn der Plenarsitzung verteilt worden. Daher genügt für die Aufnahme die einfache Mehrheit. Ich frage deswegen als Erstes: Wer stimmt für die Aufnahme in die Tagesordnung, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Tagesordnungspunkt aufgenommen.
Jetzt kommen wir noch zur Verteilung innerhalb der Tagesordnung. Das wäre am Donnerstag früh als erster Tagesordnungspunkt. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich jetzt auch um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann haben wir so beschlossen, die Wahl am Donnerstag, um 9.00 Uhr, als ersten Punkt.
Die Fraktion DIE LINKE hat angekündigt, die Aufnahme ihres Antrags in der Drucksache 5/1462 „Eckdaten zur Aufstellung der Kommunalhaushalte 2011 vorlegen“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Ist dem so? Ja. Die Vorlage ist nicht entsprechend der Frist verteilt worden, so dass wir darüber abstimmen müssen. Wer widerspricht? Bitte? Sie möchten begründen?
Genau, wir möchten gern die Dringlichkeit des Antrags begründen, Frau Präsidentin. Der Abgeordnete Kuschel würde das machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestern war der 7. September. Die Landesregierung hat angekündigt, am 7. Oktober dem Thüringer Landtag den Haushaltsentwurf 2011 vorzulegen. Bestandteil ist der Kommunale Finanzausgleich. Es ist ein vereinbartes Verfahren, dass die kommunalen Spitzenverbände auch zum Entwurf innerhalb der Landesregierung, also dem Referentenentwurf zwischen erster und zweiter Lesung oder Durchlauf, angehört werden. Mindestens vier Wochen sind dafür vorgesehen, weil sonst keine Meinungsbildung möglich ist. Da gestern die Landesregierung zum Kommunalen Finanzausgleich keine Entscheidung getroffen hat, ist der 7. Oktober nicht mehr haltbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was geschieht? Gegenwärtig müssen die Kommunen ihre eigenen Haushalte aufstellen. Wir als Gesetzgeber haben den Kommunen die Vorgabe gemacht, bis zum 30.11. dieses Jahres die Haushalte für 2011 zu beschließen, und sie verfügen über keinerlei Eckdaten. Ich frage insbesondere den Innenminister, der für die Kommunen zuständig ist, wie er diese Situation bewertet.
Wenn die Landesregierung schon nicht in der Lage ist, sich zu verständigen und ihren Streit nicht schlichten kann, dann bitte schön nicht auf Kosten der Kommunen,
sondern dann klären Sie das intern, weil es beim Kommunalen Finanzausgleich nichts zu verhandeln gibt. Es gibt Vorgaben des Verfassungsgerichts und ich gehe einmal davon aus, die Landesregierung hält sich daran. Und wenn Sie den Finanzausgleich in Gänze nicht vorlegen können - sowohl die Ministerpräsidentin trägt Verantwortung als auch der Innenminister als Fachminister -, dann doch zumindest die Eckdaten. Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend diese Eckdaten den Thüringer Gemeinden, Städten und Landkreisen mitzuteilen, damit sie überhaupt irgendetwas zum Planen haben. Sie müssen natürlich die Frage beantworten, wie soll es denn jetzt weitergehen, wenn der 7. Oktober nicht zu halten ist. Wie geht es weiter? Aber bitte schön nicht zulasten der Anhörungsrechte der kommunalen Spitzenverbände. Von daher sind Sie dort unter unserer besonderen Beobachtung. Deswegen bitten wir Sie, das auf die Tagesordnung zu nehmen, damit die Landesregierung hier öffentlich darlegen kann, wie es weitergeht, damit die Kommunen auch wissen, was sie in den nächsten Tagen und Wochen erwartet. Danke.
Danke schön, Herr Abgeordneter. Gibt es Gegenrede? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über die Aufnahme in die Tagesordnung ab. Gibt es Widerstand gegen die einfache Mehrheit? Das sehe ich nicht.
Widerspruch. Sie widersprechen, also benötigen wir eine Zweidrittelmehrheit, das heißt 59 Abgeordnete. Damit stimmen wir erst einmal über die Aufnahme des Tagesordnungspunkts in der Drucksache 5/1462 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Wer ist dagegen? Danke schön. Die Zweidrittelmehrheit ist nicht erreicht.
Danke, Frau Präsidentin. In Absprache des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung etc. möchte ich beantragen, dass die Tagesordnungspunkte 8, 14 und 17 morgen nach der Fragestunde abgearbeitet werden. Der Grund liegt darin, dass wohl am Freitag die Landwirtschaftsministerin des Bundes in Erfurt ist, und dort möchte der Ausschuss in gewisser Weise präsent sein.
Dann stimmen wir über den Antrag ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung. Damit ist dem Antrag gefolgt. Die Platzierung der Punkte, die den Landwirtschaftsausschuss betreffen, erfolgt nach der Fragestunde.
Frau Präsidentin, ich möchte zum Tagesordnungspunkt 2, Rundfunkänderungsstaatsvertrag, beantragen, diesen in erster und zweiter Lesung zu beraten.
Gibt es dazu noch Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir darüber ab, ob wir - vorbehaltlich dessen, dass keine Ausschussüberweisung in der Debatte beantragt wird - in erster und zweiter Beratung beraten können. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Es war die Zweidrittelmehrheit, so dass wir schon am Donnerstag die erste und zweite Beratung durchführen können.
Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 23 - Aktuelle Stunde. Die Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und die SPD haben jeweils eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Zeit für die einzelnen Themen beträgt jeweils 30 Minuten. Die Redezeit der Landesregierung bleibt unberücksichtigt. Die Redezeit für einen Redebeitrag beträgt 5 Minuten.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Schuldenpolitik stoppen, Thüringens Zukunft durch sinnvolle Sparanstrengungen jetzt sichern!“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/1399
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es in Regierungen Streit gibt, wem wäre das fremd. In dieser Landesregierung gibt es seit Anbeginn ihrer Existenz Streit um das Geld. Zu Beginn des Jahres 2010 hat der Herr Wirtschaftsminister Machnig über die Zeitungen verkünden lassen, dass Thüringen sich eine Neuverschuldung in Höhe von 1,5 Mrd. € leisten könne und auch leisten müsse. Kurz vor dem Ende des Jahres 2010 können wir dann vermutlich feststellen, das Ziel ist erreicht. In der letzten Woche haben drei Unternehmer einen Appell an die Landesregierung gerichtet, sich zum Thema „Sparen“ deutlich zu positionieren. Nun lässt sich über diesen Appell sicherlich vieles sagen. Alles, was dem stellvertretenden Ministerpräsidenten dazu eingefallen ist, war der Appell, wir dürfen jetzt nicht in blinde Sparwut verfallen.
Herr Minister, wissen Sie, blind sparen, angesichts der Haushaltslage, muss ich Ihnen sagen, ist es mir
Das wäre schon ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie sind sehenden Auges in diese Haushaltssituation gegangen, also darf man doch erwarten, dass Sie auch sehenden Auges wieder herausfinden. Ich kann nicht erkennen und will das auch gar nicht unterstellen, dass man sich im Kabinett nicht sehenden Auges und wachen Verstandes über die Haushaltsfragen unterhält. Wir haben Ihnen bereits im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Haushalt des laufenden Jahres gesagt, dass Sie sehr viele Interessengruppen bedienen, dass Sie Strukturen schaffen, die ausfinanziert werden müssen, und dass sich das eines Tages rächen wird. Die Tage, an denen sich das rächt, erleben Sie gerade, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierung und auch von den Koalitionsfraktionen. Wenn Sie Sorge um Ihr Augenlicht haben und Ihre Erkenntnisfähigkeit, dann biete ich Ihnen gern an, als Sehhilfe noch einmal die über 500 Anträge, die die FDP-Fraktion in der letzten Haushaltsberatung vorgelegt hat, sich herzunehmen und dort zu schauen, zum Thema Elterngeld, zum Thema Landesarbeitsmarktprogramm, zum Thema der verschiedenen Agenturen und Beauftragten
- und das ist nur die Spitze des Eisbergs - nachzuschauen, ob man nicht vielleicht schon vor der Einbringung in den Landtag, nämlich in den Kabinettsberatungen, hier das eine oder andere erkennen, das eine oder andere zur Erkenntnis beitragen kann. In einer Zeitung wurde dieser Tage das Bild von der Landesregierung gemalt und da hieß es, jeder stichelt gegen jeden und operiert mit den Zahlen, die ihm gerade ins Zeug passen. Eine besondere Leistung in dieser Disziplin hat wiederum der Wirtschaftsminister abgeliefert, der sich exklusiv über eine Zeitung als der große Vorreiter in Sachen Sparen hat feiern lassen, der als der große Obersparer sich hat feiern lassen, der 59 Mio. € schon eingespart habe aus seinem Haushalt