Uwe Barth

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe gegen die Vertagung der Sitzung gestimmt, meine Damen und Herren, weil ich der Meinung bin, dass wir als Landtag ein Gesetz beschlossen haben, welches dem Rechnungshof aufgibt, einen dritten Direktor zu berufen. Für diesen dritten Direktor gibt es einen Vorschlag und es ist seither, auch seit der letzten Vertagung, so viel Zeit ins Land gegangen, sehr geehrte Kollegen von der SPD, dass Ihre Begründung, es bestünde noch Gesprächsbedarf, nicht ziehen kann. Es besteht nicht noch Gesprächsbedarf, es mangelt Ihnen an Gesprächsbereitschaft.

Das ist der wahre Grund dafür, weshalb Sie diesen Tagesordnungspunkt hier verschieben wollen.

Meine Damen und Herren, als ich hier in diesen Landtag kam, da gab es einen Wahlkampf vorher,

in dem ist von der linken Seite, von den Linken, von den Grünen, von der SPD das sogenannte System Althaus gegeißelt worden. Gemeint war damit, dass es Postenschacherei, dass es Vergabe von Posten nach Parteibuch, nach politischem Wohlverhalten gegeben hat. Ob das stimmt, kann dahingestellt bleiben. Es ist zentraler Begriff, zentraler Teil Ihres Wahlkampfes gewesen. Jetzt, wenige Wochen, wenige Tage sogar, vor der nächsten Landtagswahl machen Sie genau nichts anderes. Sie heben sich den Posten, der hier vergeben werden soll, auf, in der Hoffnung, ihn nach der Landtagswahl nach ihrem politischen Gutdünken vergeben zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich will Ihnen einmal sagen, dass ich hier in diesen Landtag gekommen bin in der Erwartung, dass das hier der Gesetzgeber ist und dass man von einem Gesetzgeber natürlich auch genau dasselbe erwarten kann, was man von allen Bürgern dieses Landes und übrigens auch vom Rechnungshofpräsidenten erwarten kann, zu Recht erwarten kann in Ihrem Fall, Herr Präsident, und auch erwartet hat, nämlich, dass Sie sich an die Gesetze dieses Landes halten, an die Gesetze, die wir hier beschließen.

Der Rechnungshofpräsident macht nichts anderes als genau diesen Versuch, sich an dieses Gesetz zu halten, und Sie, meine Damen und Herren, hindern ihn daran.

Ich will Sie jetzt einmal fragen: Was passiert eigentlich Ihrer Meinung nach, wenn nach dem 14. September Herr Präsident Dette denselben Vorschlag wieder unterbreitet; er ist der einzige Vorschlagsberechtigte in diesem Fall? Wie lange wollen Sie eigentlich beraten, wie lange glauben Sie eigentlich, dieses Spiel spielen zu können? Wenn das Mode macht, wenn das einreißt, dass sich die, die die Regeln und Gesetze in diesem Land machen, selbst nicht mehr daran halten, dann können wir diesen Landtag auflösen, dann können wir alle zu Hause bleiben, die Anarchie ausrufen und dann macht in Zukunft jeder, was er will.

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das, wo Sie hingehen. Deshalb, muss ich sagen, bin ich nicht überrascht von dem, was hier passiert, aber an meinem Entsetzen ändert das überhaupt nichts. Sie wollen das sogenannte System Althaus, ob es das so gegeben hat, weiß ich nicht, aber da soll nach der Wahl ein System Ramelow, ein System Taubert und offenbar auch ein System Siegesmund daraus werden. Da kann ich nur sagen, gute Nacht, Thüringen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, es ist viel gesagt worden, auch viel Richtiges. Ich will mich bei einem Punkt, weil der Kollege Tilo Kummer gerade davon gesprochen hat, nach vorn zu schauen, vielleicht auch in dieser Richtung orientieren.

Herr Kummer, Sie hatten von dem Gespräch mit dem Versicherungsvertreter berichtet und gesagt, es ist natürlich schwierig, gegen Behördenhandeln zu versichern. Genauso schwierig ist es natürlich, das Land für Behördenentscheidungen, die es selbst gar nicht in der Hand hat, in Haftung zu nehmen. Wenn also die Landräte, wenn Bürgermeister entsprechend zuständig sind und solche Entscheidungen treffen, dann kann das Land dafür nicht einfach so in Haftung genommen werden.

Sie hatten in der letzten Debatte, ich weiß nicht, ob Sie da gesprochen hatten, aber in der Debatte über den ursprünglichen Antrag kam ein Gedanke um die Frage Versicherungsvertragsrecht. Das scheint mir so ein Ansatz zu sein, über den man in der Tat nachdenken muss, denn in Wahrheit ist es so, dass diese Debatte, die wir über die Pflichtversicherung haben, das Problem nicht löst, wenn die Versicherungsvertragsregelungen so bleiben, wie sie jetzt sind.

Dann habe ich eine Pflichtversicherung, die am Ende aber auch bloß nicht zahlt. Deswegen glaube ich, dass in solchen Fällen Soforthilfen und all diese Dinge richtig und vernünftig sind, denn da sind Leute plötzlich von einer Situation betroffen, die man sich selbst wahrscheinlich gar nicht vorzustellen vermag. Wenn du von heute auf morgen aus deinem Haus rausmusst und dann von der Versicherung auch noch gesagt bekommst, die Bude steht noch, du hast gar keinen Schaden erlitten und deswegen bekommst du von der Versicherung kein Geld, sind das, glaube ich, auch Dinge, bei denen Richter darüber nachdenken müssen, ob diese Form der Rechtsprechung noch vermittelbar ist. Wir müssen dafür sorgen, dass die Regeln, die wir aufstellen und die vollzogen werden, in irgendeiner Form von den Menschen noch verstanden und akzeptiert werden. Deswegen denke ich, dass der Ansatz mit dem Versicherungsvertragsrecht ein Bundesproblem ist. Das wäre in der Form wahrscheinlich viel weniger ein Problem des Umweltministers, sondern vielmehr eines des Justizministers, dass eine nächste Landesregierung tatsächlich mal hergeht und sagt, was kann man im Versicherungsvertragsrecht regeln, um solche Schäden tatsächlich

im Rahmen einer Versicherung zu erfassen. Denn wir sind in solchen Dingen besonders betroffen. Wir haben schon eine relativ hohe freiwillige Versicherungsrate. Etwa 40 Prozent der Thüringer Privatgebäude sind gegen Elementarschäden versichert. Das ist, wenn ich es richtig weiß, die zweithöchste Versicherungsrate in Deutschland. Nur die Sachsen sind noch mehr versichert. All die trifft es nicht, all die bekommen aber am Ende kein Geld von ihren Versicherungen und deswegen glaube ich, ist es eine Aufgabe für eine nächste Landesregierung, im Rahmen einer Bundesratsbefassung ernsthaft darüber nachzudenken, wie man dafür sorgen kann, dass Menschen, die von solchen De-facto-Enteignungen betroffen sind, am Ende tatsächlich entschädigt werden. Dann erübrigt sich nämlich auch die Debatte um eine Pflichtversicherung. Versicherung ist immer noch eine private Angelegenheit, ist immer noch eine Entscheidung jedes Einzelnen nur muss die Versicherung mir auch den Schaden ersetzen, den ich leiste, und sich nicht in irgendeiner Form damit beschäftigen, vor allem nicht leisten zu wollen und dafür entsprechende Regelungen zu haben. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Dieser Wechsel in der Rednerreihenfolge war deshalb notwendig, weil sich unser Disput, den wir während des vorangegangenen Redebeitrags des Kollegen Primas hatten, genau um diesen Begriff „Pflichtversicherung“ drehte und sich damit meine Zwischenrufe natürlich auch erledigt haben und ich hier nur feststellen will, dass wir also in der Sache gleicher Meinung sind. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, Sie haben uns über 83 Minuten lang eine gefühlt 71 Seiten lange, aus meiner Sicht relativ uninspirierte Aneinanderreihung der Zuarbeiten aus den verschiedenen Häusern Ihrer Landesregierung vorgetragen. Das hieß Regierungserklärung.

Hier 200 Mio. € mehr für Busse, dort einen Klimabeirat und einen Klimagipfel, da 10 Mio. für Schulsozialarbeiter, TIZIAN, ThAFF, ThEGA, ThEO, über eine Stunde lang. Das war ganz schön anstrengend,

nicht nur für Sie, das hat man auch gemerkt. Aber ich will mit dem beginnen, in dem wir übereinstimmen. Das dauert nicht lange, ist aber wichtig, gerade auch nach der Rede von Herrn Ramelow.

Meine Damen und Herren, vor 25 Jahren, im Herbst 1989, da hat der Sturm der Friedlichen Revolution das menschenverachtende, kommunistische Regime der SED mit Stasi, Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl hinweggefegt. Seit Sommer 1989 ist in Thüringen wirklich viel geschehen. Wir alle, jedenfalls die, die älter als 30 oder vielleicht 35 Jahre sind, haben viel gelernt und mehr erlebt, als wir das je für möglich gehalten haben.

Wobei das mit dem Lernen nicht für jeden stimmen mag, auch das hat Kollege Ramelow in seiner Rede eindrucksvoll belegt.

Schauen Sie sich, meine Damen und Herren, die Bilder von 1989 an und vergleichen Sie sie mit dem, was man heute in unserem Land sieht und findet. Sie werden feststellen, unser Land hat sich wunderbar entwickelt. Auf das, was wir seit der Wiedervereinigung erreicht haben, was sich entwickelt hat, darauf können die Menschen in Thüringen, darauf können wir alle wirklich stolz sein.

Dabei übersehe ich überhaupt nicht, dass es viel gibt, was man besser machen kann, was man auch besser machen muss. Aber wenn wir in die Welt um uns herum schauen, dann muss man feststellen, wir leben in einem schönen Land in großer Sicherheit und großem Wohlstand. Das ist das Ergebnis der Arbeit von vielen Millionen fleißigen Menschen überall in Deutschland, auch hier in Thüringen. Ich finde, das muss auch einmal gesagt werden.

Es stimmt, auch Thüringen ist wirtschaftlich stark aufgestellt. Wir haben einen robusten, einen starken Mittelstand. Unter den ostdeutschen Ländern nimmt Thüringen heute in vielen Bereichen einen Spitzenplatz ein und muss auch den Vergleich mit vielen alten Ländern nicht scheuen. Das, Frau Ministerpräsidentin, haben Sie gesagt. Wobei ich dazu sagen will, weil Sie sich so an Hamburg orientiert haben, unter der roten Regierung in Hamburg hat sich Hamburg vom Geberland zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich entwickelt.

Wir sollten den Anspruch haben, den anderen Weg, die andere Richtung zu beschreiten. Darüber habe ich von Ihnen nichts gehört, nur über die Verlängerung der Leistungen, die wir vom Bund haben wollen. Aber unterm Strich ist das eine Entwicklung, die zeigt, es lohnt sich, nach Thüringen zu kommen, es lohnt sich, hier zu bleiben, hier zu leben und hier zu arbeiten.

Diese Entwicklung ist in allererster Linie den Menschen in unserem Land zu verdanken, die sich nach dem Fall der Mauer mit Mut, mit Ideenreichtum, mit Tatkraft, mit Unternehmergeist und auch mit Durchhaltevermögen aufgemacht haben, die Verantwortung übernommen haben und fleißig gearbeitet haben.

Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch Selbstständige und viele Hunderttausend ehrenamtlich Tätige, das sind die wahren Mütter und Väter der Thüringer Erfolgsgesichte in den letzten 25 Jahren.

Die hat sich auch in den letzten fünf Jahren fortgeschrieben, das stimmt, Frau Ministerpräsidentin. Allerdings - und hier ist Schluss mit den Gemeinsamkeiten - sage ich, Thüringen ist nicht wegen ihrer Regierung so erfolgreich, diese erfolgreiche Entwicklung hat sich trotz Ihrer Regierung in den letzten fünf Jahren so vollzogen.

„Gemeinsam erfolgreich für Thüringen“, das war der Titel Ihrer Regierungserklärung, das ist Ihre Überschrift, das ist Ihre Lesart der letzten fünf Jahre. Sie meinen mit „gemeinsam“ CDU und SPD. Es gäbe eine gemeinsame Basis, die Sie gefunden hätten, haben Sie gesagt, Sie hätten sich angenähert und Sie hätten gut zusammengearbeitet. Das ist Ihre Sicht der Koalition.

Jetzt machen wir einmal einen Perspektivwechsel: Sie haben gezeigt, dass Sie es nicht können, Sie sind gescheitert, führungsschwach, grundsätzlich unzuverlässig, Sie betreiben durchsichtigen Populismus und haben politisch versagt. Das sind nicht meine Worte, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Ihrer Kabinettskollegin, Frau Ministerpräsidentin, das sind die Worte von Frau Taubert, deren Arbeit Sie vorhin auch so tapfer als gemeinsamen Erfolg verkauft haben. Das ist das Bild Ihres Koalitionspartners von Ihnen als Ministerpräsidentin.

Das ist das Bild von Frau Taubert über den gemeinsamen Weg, den Sie beschrieben haben. Das hat Frau Taubert nämlich nicht vor sechs Jahren gesagt, sondern vor sechs Tagen.

Liebesentzug kann es nicht sein, denn eine Liebesheirat ist es ja nicht gewesen, das haben Sie hier auch gesagt. Weil gerade Fußball war, würde ich mal sagen, im Fußball nennt man so etwas ein grobes vorsätzliches Foul. Dafür gibt es eine Rote Karte,

aber die verteilen Sie ja nicht, weil dieser Umgang in der Regierung keine Neuigkeit ist.

Dieser Umgang hat in Ihrer Koalition durchaus Tradition. Eine „politische Doppelnulllösung“, so hat Herr Machnig Herrn Reinholz und seinen Staatssekretär mal bezeichnet. Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister hat, glaube ich, überhaupt keine Gelegenheit ausgelassen, jedes Ihrer Kabinettsmitglieder, außer sich selbst natürlich, als mehr oder weniger minderbemittelten Statisten zu bezeichnen.

Ein bisschen Sehnsucht hatte ich, das gebe ich zu. Dass Sie ihn in seinen Tiraden nicht ein einziges Mal gebremst haben, das mag Frau Taubert auch durchaus dazu ermuntert haben, sich jetzt eben genau in dieser Weise zu äußern.

Von „Geiselhaft“ war die Rede. Das war nicht von Herrn Machnig. Das hat gestern hier der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion gesagt und er hat damit die CDU-Fraktion gemeint, die Lehrer in Geiselhaft genommen habe, um andere politische Lösungen zu erpressen. Der Geist von Margot Honecker schwebt durch den Raum innerhalb der Koalition.

Das sind nur ein paar Beispiele dafür, auf welcher gemeinsamen Basis, Frau Ministerpräsidentin, sich Ihre Koalition tatsächlich bewegt. Das ist die Realität außerhalb Ihrer Wahrnehmung.

In dieser Realität ist der Weg der Ministerpräsidentin durch die fünf Jahre personalpolitisch mit einer Reihe von Namen gepflastert, die inzwischen fast jedem Thüringer geläufig sein dürften: Zimmermann, Schöning, Machnig, Gnauck. Mit all diesen Namen, meine Damen und Herren, verbinden wir besondere Leistungen, allerdings nicht solche, die diese Herren erbracht haben, sondern solche, die sie erhalten.

All diese Herren, meine Damen und Herren, waren der Ministerpräsidentin lieb. Für den Thüringer Steuerzahler werden sie teuer.

Das waren die Personalien, nicht alle, aber die prominentesten.

Im Rückblick auf die inhaltliche Arbeit Ihrer Landesregierung, Frau Ministerpräsidentin, muss man sagen, Sie haben Abschied genommen von einer Politik der wirtschaftlichen Vernunft und auch der ordnungspolitischen Grundsätze eines leistungsorientierten Bildungssystems usw. usf.

Wenn Sie von 90 Prozent Abarbeitung des Koalitionsvertrags sprechen, dann muss ich sagen, dass Ihr Koalitionspartner eben einen ganz anderen Eindruck vermittelt hat, der hier erzählt hat, was er alles gern noch gemacht hätte, was er alles tun wird. Ich will ihn nur mal daran erinnern, Thema Winterdienst, wie er uns von hier aus, die FDP-Fraktion, verprügelt hat, verbal natürlich nur, wie sich das gehört, als wir diese Forderungen, die er eben hier

vorgetragen hat, in den laufenden Haushaltsberatungen aufgemacht haben.

Frau Ministerpräsidentin, Sie haben diese Woche bei einem Unternehmensbesuch, das habe ich in der Zeitung gefunden, gesagt, Zitat: „... wir haben Rahmenbedingungen geschaffen, die es den Leuten ermöglichen, die Ärmel hochzukrempeln und etwas anzupacken.“ Zurückblickend auf die Thüringer Wirtschaftspolitik der letzten fünf Jahre muss ich sagen: Sie irren. Die Leute, wie Sie es nennen, die haben die Ärmel nicht wegen Ihrer Politik hochgekrempelt. Kleine und mittlere Betriebe in Thüringen, also fast alle Betriebe in unserem Land, die sind nicht so erfolgreich, weil Sie und Ihr Kabinett diese Wirtschaftspolitik gemacht haben. Die Wirtschaft in Thüringen hat sich trotz dieser Wirtschaftspolitik und auch trotz dieser Bildungspolitik so entwickelt, wie sie sich entwickelt hat.

Die Ausrichtung und übrigens auch die Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren kann man nur als mittelstandsfeindlich bezeichnen. Ihre Regierung hat die Vergabe öffentlicher Aufträge an vergabefremde Kriterien gebunden, die von vielen kleinen Betrieben schlicht und ergreifend gar nicht erfüllt werden können.

Verlässlichkeit...

Nein, die kriegen sie nicht. Die bewerben sich im Moment nicht darum, weil die private Nachfrage gut genug ist. Warten wir mal ab, wenn sich das mal anders entwickelt.

Verlässlichkeit, unbürokratische Förderkriterien, all das, was für kleine und mittlere Betriebe wichtig ist, fehlt der Wirtschaftspolitik Ihrer Landesregierung in den fünf Jahren.

Willkürlich ideologisch motivierte Veränderungen der Richtlinien, wie wir es 2012 bei der GRW-Förderung erlebt haben, Investitionsförderung auf der Basis von Absichtserklärungen, sogenannten Letters of intent, all das gefährdet die Chancengleichheit beim Zugang zu Fördermitteln gerade für kleine und mittlere Betriebe. Die machen aber 90 Prozent unserer Wirtschaft aus.

Und die haben die Ärmel hochgekrempelt, aber das hat nichts mit der Wirtschaftspolitik Ihrer Regierung zu tun, Frau Ministerpräsidentin.

Ein Beispiel mag das belegen. Die jährliche Zahl an Unternehmensund Existenzgründungen ist im Vergleich zu 2009 in Thüringen um über 30 Prozent zurückgegangen und jedes Jahr werden in Thüringen auch mehr Unternehmen abgewickelt als neu gegründet. Damit ist Thüringen übrigens bundesweit gemeinsam mit Sachsen-Anhalt das Schlusslicht. Der Mittelstand verschwindet aus Thüringen, er ist dann mal weg. Das ist das Ergebnis Ihrer Regierung, Ihrer Wirtschaftspolitik.

Die FDP hat in den letzten fünf Jahren viele Anträge in den Landtag eingebracht, deren Ziel es gewesen ist, Thüringen als Land des Mittelstandes zu stärken. Wir haben immer für die Zukunft Thüringens auf den Mittelstand gebaut und das Handwerk als Rückgrat unserer Wirtschaftspolitik gesehen. Denn man kann natürlich mit wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Einfluss nehmen. Man kann Handlungsspielräume erweitern oder man kann sie einengen, man kann Entwicklungen hemmen oder ermöglichen, man kann auch unternehmerische Freiheit erhalten oder eben beschneiden. Aber statt zu ermöglichen und das Bild des sozial verantwortlichen Unternehmers in die Öffentlichkeit zu tragen, das sind die allermeisten unserer Unternehmer nämlich, haben Sie es zugelassen, dass maßgeblich Verantwortliche Ihrer Regierung den Wirtschaftsstandort Thüringen schlechtgeredet haben. Ich erinnere nur an den Staatssekretär Staschewski, der hier im Thüringer Landtag davon gesprochen hat, dass die Realität in Thüringen die sei, dass Geschäftsmodelle auf Ausbeutung gründen. Wohlgemerkt, er hat nicht von ein paar schwarzen Schafen, von Ausnahmen gesprochen, sondern von der Mehrheit, vom Regelfall in Thüringen. Und wer geglaubt oder vielleicht sogar gehofft hat, dass Sie sich als CDU-Ministerpräsidentin davon distanzieren würden oder diese regierungsamtliche Diffamierung wenigstens irgendwie abschwächen würden, der hat sich schwer getäuscht.

Das ist das Bild, das Ihre Regierung von unseren Betrieben hat. Die zurückgehenden Gründungen sind dafür auch eine Quittung. Wir reden nicht von den Heuschrecken, wir reden nicht über Manager, sondern wir reden in Thüringen von persönlich haftenden und eben oft auch mitarbeitenden Unternehmern. Das sind die 90 Prozent der Betriebe. Sie haben diese Diffamierung nicht verdient, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir haben als FDP immer für die kleinen und mittleren Betriebe gekämpft und gestritten. Wir sind dafür beschimpft worden. Da hat hier mal einer gestanden und mit einer Gurke gewedelt. Der ist weg, wir sind noch da. Ich verspreche Ihnen, wir werden da

für kämpfen, dass Sie sich unsere unbequeme Meinung in den nächsten fünf Jahren auch wieder anhören müssen.

Auch in der Bildungspolitik erleben wir seit fünf Jahren aus einer CDU-geführten Landesregierung heraus eine dramatische Entwicklung, eine aus meiner Sicht ebenso plan-, aber auch unheilvolle Abkehr vom Leistungsgedanken. Die Thüringer Bildungspolitik von Herrn Matschie ist die Geschichte vom Kampf gegen das Sitzenbleiben, vom Kampf gegen die Schulnoten und auch vom Kampf gegen die Förderschulen. Ich habe da heute ein schönes Beispiel - ein dramatisches Beispiel - in der Zeitung gefunden. Das ist die Realität der Schulverwaltung unter Herrn Matschie. Da müssen Eltern darum kämpfen, die von der Schulverwaltung belogen und behindert werden, wenn ihre Kinder auf ein Förderzentrum gehen sollen. Ich kann den Leuten nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, es ist gut, dass Sie auch andere ermutigen, diesen Kampf aufzunehmen.

Das ist unerhört, das ist wirklich so. Diese Bildungspolitik ist der Beginn des Weges, weg von der Grundschule, weg von der Regelschule, weg vom Gymnasium, hin zur Einheitsschule, zur sogenannten Schule für alles. Das ist das Ziel dieser Bildungspolitik, die aus Ihrer Regierung heraus gemacht wird. TMBWK: Trotz Matschie bilden wir Kinder.

Darauf bin nicht ich gekommen, schade eigentlich, das ist die Beschreibung von Lehrern über ihr Ministerium. Eine große Gemeinsamkeit - gemeinsam erfolgreich - sieht aus meiner Sicht deutlich anders aus. Die CDU steht daneben und schaut zu, wie unser Bildungssystem gründlich, ideologisch umgestaltet wird und sagt nichts dazu.

Ein Zitat aus dem Schulgesetz: Ein Verzicht auf die Versetzungsentscheidung zugunsten eines Aufrückens kann auch in den Schularten Regelschule und Gymnasium vorgesehen werden. Weil uns immer gesagt wird, es würde alles nicht stimmen, was wir hier erzählen. Das steht seit 2010 im Schulgesetz, ist also von dieser Regierung hineingeschrieben worden.

Frau Ministerpräsidentin, ich muss sagen, es glaubt Ihnen keiner mehr, wenn Sie jetzt so tun, als hätten Sie nicht gemerkt, was da passiert. Sie haben das alles mitgemacht. Sie hätten das am Kabinettstisch verhindern müssen und tun jetzt - Sie haben es

eben gesagt, weil Wahlkampf ist -, als hätten Sie nichts davon mitbekommen und fangen an, sich von den Ergebnissen Ihrer eigenen Regierungsarbeit zu distanzieren.

Jetzt kurz vor Ende der Legislaturperiode in der Öffentlichkeit laut das Ende der Schreibschrift, laut den Verfall des Leistungsgedankens zu beklagen, ist erstens zu spät, das ist zweitens zu wenig und es ist drittens hoffentlich auch so durchsichtig, dass die Leute das merken.

Meine Damen und Herren, in der Gemeinschaftsschule, die auch von der CDU mit auf den Weg gebracht wurde, ist es möglich, von Klasse 1 bis Klasse 8 nicht mehr sitzen zu bleiben. Das ist so, als wenn Sie in eine Stadt fahren und Sie brauchen an den ersten acht Ampeln nicht mehr anzuhalten, auch wenn die rot sind. Dass dabei nichts Gutes herauskommt, liegt doch auf der Hand.

Diese Schulform, die Gemeinschaftsschule, soll nach dem Willen von Herrn Matschie in den nächsten Jahren die vorherrschende Schulform in Thüringen werden. Das ist der Plan, den er hat. Und nach dem Sitzenbleiben werden die Schulnoten abgeschafft. Den Grundstein hat diese Regierung gelegt. Die nächste Landesregierung - völlig egal, ob die rot-rot, rot-rot-grün, schwarz-rot oder sonst was für eine Farbe hat - wird diesen Weg weitergehen. Die Linken haben es im Programm stehen und die CDU wird das mit der SPD und sonst irgendjemanden im Zweifelsfall mitmachen. Das haben Sie in den letzten Jahren gemacht und Sie werden das wieder tun.

Die Noten und der Leistungsgedanke sind dann mal weg aus unseren Schulen. Gute Nacht Thüringen, kann ich da nur sagen.

Auch der Weg zur leistungslosen Einheitsschule, den CDU und SPD eben schon ein ganzes Stück beschritten haben, meine Damen und Herren, ist aber ein Irrweg.

Die Linken erzählen ständig, jedes Kind sei ein Individuum. Das stimmt. Da hört man, die Schule müsse zum Kind passen, nicht das Kind zur Schule. Wie aber bitte soll denn das funktionieren, dass lauter verschiedene Kinder alle zur selben Schule passen?

Ich sage Ihnen ganz deutlich, wir haben keine Einheitskinder,

also brauchen wir auch keine Einheitsschule. Deshalb darf es auch keine Einheitsschule geben.

Eine Schule für alle, eine Schule, die wenig fordert und Leistung nicht belohnt, die hilft unseren Kindern und die hilft damit letztlich auch unserem Land nicht.

Ziel der Schule ist die Vermittlung von Wissen, meine Damen und Herren. Wir tun unseren Kindern keinen Gefallen, wenn wir sie acht, zehn oder zwölf Jahre in Watte packen, so tun, als sei die Welt da draußen rosarot, und sie dann nach der Schule in eine Arbeitswelt loslassen, in der neben Kreativität und Sozialkompetenz

eben auch Leistung und Wissen gefragt werden.

Und wir bereiten unsere Kinder immer schlechter darauf vor.

Das ist Quatsch und Sie machen es trotzdem. Das ist ja das Schlimme daran.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gesunde Staatsfinanzen sind ein Garant für die Zukunftsfähigkeit eines Landes. Die ausgezeichnete wirtschaftliche Situation Deutschlands hat zur Folge, dass sich der Finanzminister mit seinen Kollegen über sprudelnde Steuereinnahmen freuen darf. Im Vergleich zu 2010 nimmt Thüringen 2014 1 Mrd. € mehr an Steuern ein, pro Jahr 1 Mrd. € mehr. Das heißt, das Land, die öffentlichen Kassen profitieren von den Fleißigen, von den Tüchtigen in unserer Gesellschaft. Sie profitieren vom starken Thüringer Mittelstand, der in Zeiten konjunkturellen Wachstums und hoher Beschäftigung natürlich die Kassen, die staatlichen Kassen füllt. Es sind die Steuern, die die Bürgerinnen und Bürger, die die Unternehmen an den Staat bezahlen, die die Kassen des Finanzministers füllen und die es uns hier in diesem Hohen Haus ermöglichen, verschiedene Dinge zu bezahlen. Das ist das Geld, das die Politik ausgibt und verteilt.

Aber ich muss Ihnen auch in diesen Wein Wasser gießen, Frau Ministerpräsidentin. Sie sparen nicht. In der Bilanz, in der geschriebenen Bilanz der Landesregierung kommt das Wort „sparen“ gar nicht mehr vor. In ihrer Jenaer Rede im Frühjahr 2010 hat die Ministerpräsidentin gesagt: Es hat keinen Sinn, die dringend erforderliche Konsolidierung des Haushalts ein um das andere Jahr zu verschieben. Dem ist ausdrücklich zuzustimmen. Allerdings muss man dazu sagen, dass sie zu dem Zeitpunkt, als sie diesen Satz gesagt hat, das erste Mal genau diese Verschiebung schon gemacht hat. Das war nämlich nach der Verabschiedung des Haushalts 2010, der hier mit großer Mehrheit und mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet worden ist und der am Ende auch in der Abrechnung, nicht nur in der Planung, sondern in der Abrechnung 370 Mio. € neue Schulden gebracht hat.

2011 - weil es so schön war, haben Sie es gleich noch mal verschoben - haben wir hier 260 Mio. €, etwas mehr als 260 Mio. € sogar, neue Schulden gemacht in der Endabrechnung.

Die Sondervermögen, Herr Minister, haben Sie 2010, 2011, 2012 mit mehr Schulden versehen. Vermögen ist an der Stelle ein deutlich irreführender Begriff.

Und dann? Jetzt kommt es: Trotzdem, Sie sagen, Sie haben Schulden zurückgezahlt, und ich sage, es stimmt nicht. Denn Sie zahlen seit 2012 nur die Schulden zurück, die diese Regierung selbst gemacht hat - nicht Sie, Herr Minister, da waren Sie noch nicht da. Aber diese Ministerpräsidentin ist es gewesen.

Unter Verantwortung dieser Ministerpräsidentin sind heute aus den Jahren seit 2010 noch 200 Mio. € Schulden übrig.

Selbst wenn Sie die bis zum Ende zurückzahlen sollten, Herr Minister, dann haben Sie in der Zeit immer noch Zinsen bezahlt für diese Schulden, die Sie selber gemacht haben.

Wenn man Schulden tilgt, wenn ich hergehe und sage, ich habe Schulden getilgt, dann habe ich am Ende weniger Schulden als am Anfang.

Nein, haben Sie nicht. Sie haben höchstens genauso viele, Sie haben in der Summe vielleicht keine neuen gemacht. Mit der Lesart, dass man Schulden getilgt hat, wenn man am Ende mehr Schulden hat oder genauso viele wie vorher, da müssen Sie mal zu Ihrer Bank gehen, die erklärt Ihnen das vielleicht besser als ich.

Die FDP-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen über 2.500 Anträge hier eingebracht, meine Damen und Herren - mit geringem Erfolg, das ist das Los von Oppositionsanträgen. Aber wir haben mit diesen Anträgen gezeigt, Frau Ministerpräsidentin, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, auch Herr Pidde hat das immer nicht wahrhaben wollen, dass man Konsolidieren, Investieren und Sparen unter einen Hut hätte bringen können, wenn man nur gewollt hätte.

Sie haben es nicht gewollt. Das ist der Punkt. Mike Mohring hat 2010 gesagt, die 1 Mrd. €, die geplant war als Neuverschuldung im Haushalt, die sieht man gar nicht, wenn man durchs Land fährt. Geplant haben Sie es trotzdem, 370 Mio. € Schulden sind am Ende übriggeblieben. Deswegen sage ich, mit etwas mehr Anstrengung könnte Thüringen heute tatsächlich weniger Schulden haben, als wir im Jahre 2009 hatten. Aber das wollte außer uns in diesem Haus niemand.

Jetzt könnte man natürlich defätistisch sein und sagen, wenigstens ist damit gesichert, dass unsere Kinder, Enkel und Urenkel noch etwas von dieser Regierung haben. Das sind die Schulden, mit denen Sie sich die politische Zustimmung erkauft haben. Die haben Sie auf Kosten der kommenden Generationen gemacht. Da hatten Sie eine gemeinsame Basis, da waren Sie sich wirklich mal einig.

Meine Damen und Herren, in zwei Monaten wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Es ist unsicher, ob dem Landtag wieder eine FDP-Fraktion angehören wird. Wenn es die nicht geben wird, dann sind Sie mit Ihrer Gefälligkeitspolitik hier alleine. Dann können Sie Schulnoten abschaffen, dann können Sie das Sitzenbleiben abschaffen, dann können Sie Schulden machen und dann können Sie die Wirtschaft behindern, ohne dass Ihnen irgendjemand hier im Hohen Hause den Spiegel vorhält. Das wird bequemer für Sie - vielleicht sogar auch bequemer für mich, aber ich will es nicht bequem haben -, aber es schadet dem Land. Deswegen verspreche ich Ihnen, dass wir kämpfen werden, damit Sie sich auch in den nächsten fünf Jah

ren diese unbequeme Meinung immer mal anhören müssen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Lieber Herr Kuschel, ob das das letzte Mal ist, das werden die Wähler am 14. September entscheiden. Kann schon sein. Aber dazu habe ich vorhin schon was gesagt. Es treibt mich noch mal nach vorn, weil ich noch mal meiner Freude darüber Ausdruck verleihen will, wie groß die Gemeinsamkeit in Ihrer Regierung ist, Frau Ministerpräsidentin. Es freut mich wirklich und ist auch eindrucksvoll belegt worden. Ich stelle mir vor, wie das auf Bundesebene wäre, wenn die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung hält und der SPD-Vorsitzende hinterher hingeht und noch mal erklärt, wie alles richtig zu verstehen ist.

Man muss das sicherlich nicht alles so weit treiben wie in Berlin, aber das war nicht mal Ihr Stellvertreter, sondern dass die sozialdemokratische Spitzenkandidatin hierher geht und die Regierungserklärung aus Sicht der sozialdemokratischen Mitglieder des Kabinetts hier noch mal ein bisschen ergänzt oder garniert, nachdem Sie sich so eine Mühe gegeben haben, die Gemeinsamkeit hier herauszustellen und wirklich brav die ganzen Zuarbeiten aus den Ministerien hier auch abgearbeitet haben, das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang. Das muss ich mal sagen.

Mit Gemeinsamkeit ist da ganz offenbar nicht viel.

Frau Taubert, Sie haben hier eine Rede gehalten, in der Sie so ziemlich alles kurz angerissen haben, wofür die Sozialdemokraten zuständig sind, inklusive Oberhof. Bezeichnenderweise gefehlt hat ein Kernbereich, ein Schlüsselbereich aus Ihrem eigenen Ministerium. Zum Thema Gesundheit haben Sie überhaupt nichts gesagt.

Das ist bezeichnend.

Sie haben das gesagt, Frau Ministerpräsidentin, in Ihrer Regierungserklärung.

Frau Taubert hat nichts dazu gesagt. Nein, ich schaue Sie doch an, wenn ich mit Ihnen rede. Jetzt rede ich mit Frau Taubert. Deswegen gucke ich hinten auf die Referentenbank, bewege meinen Blick jetzt nach vorn. Sie hat zur Gesundheit nicht ein einziges Wort gesagt. Das fügt sich nahtlos in das ein, was Sie in den letzten fünf Jahren auch gemacht haben. Sie wussten immer, wenn es hier um Gesundheit ging, sehr genau, wer in Berlin gerade Verantwortung trägt. Das war erst Herr Rösler, dann war es Herr Bahr. Jetzt ist es, wenn ich das richtig weiß, Herr Gröhe. Von dem nimmt man noch weniger wahr als von Ihnen, aber immerhin hat sich der Name bis zu uns rumgesprochen. Jetzt schauen wir mal, was hier in den letzten Jahren in Thüringen zum Thema Gesundheitspolitik gelaufen ist. Sie wussten immer den Namen des Bundesgesundheitsministers - Punkt 1. Wir hatten den Streit um den 6. Thüringer Krankenhausplan, da ging es um den Erhalt kleiner Fachabteilungen in den Krankenhäusern in der Fläche. Den haben Sie in einer Art und Weise geführt, ähnlich wie es Ihrem Ex-Kollegen Machnig mit den Kammern gegangen ist, dass die Krankenhäuser die Verhandlungen mal eine Zeitlang auf Eis gelegt haben. Sie haben die Investitionspauschalen für die Krankenhäuser gekürzt. Sie haben einen Alleingang versucht bei den Qualitätsanforderungen. Darüber haben wir hier ausführlich debattiert. Den Referentenentwurf haben Sie im Ergebnis zurückgezogen und wollen es jetzt mit einer Rechtsverordnung am Landtag vorbei machen, die es noch nicht gibt. Einer der herausragenden Dinge, die ich auch im Haushaltsausschuss mitbekommen habe: Es gibt ein Problem in Thüringen mit Landärzten und Fachärzten. Da gibt es ein Förderprogramm, ein Programm, bei dem mit Ansiedlungshilfen jungen Ärzten geholfen werden soll, sich niederzulassen. In dieses Programm waren 2013 300.000 € eingestellt, davon haben Sie nicht einen einzigen verbraucht.

600.000 € waren 2014 eingestellt für dasselbe Programm. Verbraucht davon wurde nicht ein einziger. Für den nächsten Haushalt sind jetzt, glaube ich, 900.000 € vorgesehen. So etwas nennt man Sparbüchse. Das ist die Leistung, die Sie als Gesundheitsministerin gebracht haben. Ihr Auftritt hier hat sich nahtlos eingefügt.

Sie reden über Oberhof und über Gott und die Welt, aber über Ihre ureigensten Zuständigkeiten reden Sie hier nicht und dafür gibt es einen Grund, weil Sie sie nämlich fünf Jahre lang nicht wahrgenommen haben.

Dann will ich, Frau Hennig, noch etwas ergänzen. Kollege Mohring hat mehrfach versucht, Sie dazu zu bewegen, sich hier mal zu bekennen, was Sie eigentlich mit der gegliederten Schullandschaft in Thüringen so vorhaben. Kollege Mohring und ich sind bei einer Diskussionsrunde vor vier, fünf, sechs Wochen mit einer Unternehmerrunde in Jena gewesen. Ich weiß nicht mehr genau, wer der Veranstalter gewesen ist, ich glaube, TowerByte war das, aber ich weiß es nicht mehr genau. Da war der Herr Lenkert da. Du erinnerst dich vielleicht, lieber Kollege Mike Mohring. Da ging es natürlich auch um Bildungspolitik, weil ich schon immer dafür sorge, dass das auf die Tagesordnung kommt bei solchen Gesprächen.

Der Kollege Lenkert hat dort auf Nachfrage explizit bestätigt - Ralph Lenkert ist Bundestagsabgeordneter für die Linken, falls das nicht alle wissen, auch für die, die uns draußen zuhören.

Das ist mir gerade aufgefallen, man lebt ja so in seiner eigenen Welt. Herr Lenkert hat also dort auf Nachfrage bestätigt, dass natürlich Gymnasien abgeschafft werden sollen, dass natürlich auch die Spezialschulen abgeschafft werden sollen, das Sprachengymnasium in Schnepfental, dass natürlich auch das Zeiss-Gymnasium in Jena überflüssig ist, weil alles in eine Einheitsschule eingegliedert werden soll. Das ist die Politik, die Sie erwartet, meine Damen und Herren,

wenn hier der ausgesprochen ausgeglichene Kollege Ramelow irgendwann mal auf diesem Stuhl Platz nehmen sollte. Das möge jeder verhindern, der irgendwie die Möglichkeit dazu hat. Ganz herzlichen Dank.

35 Minuten habe ich noch, na dann. Ich will nicht nur beweisen, dass ich Spaß an der Aufgabe habe, die ich hier mache, sondern ich will auch noch mal etwas richtigstellen, Herr Kollege Kummer. Als ich vorhin hier mal offengelegt habe, was Ihre Partei bildungspolitisch vorhat, als ich vorhin hier noch mal offengelegt habe, dass Ihre Partei natürlich Grundschulen, Regelschulen, insbesondere auch Gymnasien und die Spezialgymnasien abschaffen will,

da habe ich nicht etwa den umweltpolitischen Sprecher Ihrer Bundestagsfraktion bemüht, sondern da habe ich den Linke-Politiker zitiert, den Ihre Partei in Wahlveranstaltungen schickt, den Ihre Partei in Veranstaltungen, wo es um die Landtagswahl und um die Positionierung der Thüringer Parteien zur Landtagswahl geht, hinschickt. Sie haben hier eine Fraktion mit 26 Kollegen sitzen. Sie schicken den umweltpolitischen Sprecher Ihrer Bundestagsfraktion in solche Diskussionsrunden, also sind Sie

doch verantwortlich dafür, was der dort erzählt, und nicht ich. Ich bemühe niemanden, ich zitiere ihn, das ist alles.

Gleich. Ich gehe mal davon aus, dass er lesen kann. Ich kenne ihn ein paar Jahre, also ich weiß, dass er lesen kann, das will ich gar nicht despektierlich meinen, der wird Ihr Programm schon kennen, wenn er so etwas erzählt. Das war kein Bemühen, das war nur ein Zitieren. So, Frau Präsidentin, sehr gerne.

Liebe Frau Kollegin Kaschuba, Punkt 1: Es ist mir bekannt, dass mein Parteifreund der Vorsitzende dieses Ausschusses ist. Punkt 2: Es ist mir nicht berichtet worden, dass einer von Ihren Kollegen in dem Ausschuss oder in irgendwelchen Gremien in der Stadt mal so einen Plan geäußert hat. Und Punkt 3: Ja, es ist mir bekannt, wie die Schulsituation in Jena ist, auch dass es zum Beispiel in Jena keine Regelschule mehr gibt, das ist mir auch bekannt. Aber um die Frage ging es jetzt gerade gar nicht, liebe Frau Kaschuba, sondern es ging darum, was der Kollege Ralph Lenkert als von Ihrer Partei dorthin geschickter

Kollege, Parteifreund, Genosse in diesen Wahlveranstaltungen in den bildungspolitischen Punkten zu den Inhalten gesagt hat. Da war nicht die Frage, wie ist die Situation in Jena, sondern die Frage war: Was will Ihre Partei, wenn sie an die Macht kommt,

in den nächsten fünf Jahren in Thüringen tun? Er hat das geantwortet und gesagt: Wir werden die Spezialgymnasien abschaffen. Da ging es gerade in Jena mit den Unternehmen in der Hightech-Branche natürlich ganz zentral um das Zeiss-Gymnasium, Mike Mohring ist auch dabei gewesen. Ralph Lenkert hat gesagt, dass das natürlich abgeschafft wird, dass diese Gymnasien nicht mehr gewollt sind. Das ist die Wahrheit aus dieser Runde und das hat überhaupt nichts damit zu tun, wie sich Ihre Leute kommunalpolitisch in Jena positionieren. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich will zunächst zum Besoldungsgesetz ein paar Ausführungen machen und sagen, ich bin zunächst einmal ganz froh, nachdem das im Juni schon auf der Tagesordnung stand und es nicht wirklich so aussah, als ob wir das in dieser Legislatur noch auf die Reihe bekommen würden, dass wir über dieses Gesetz dann heute doch abschließend beraten können. Das gilt insbesondere auch wegen der Regelungen, die meine beiden Vorredner gerade schon angesprochen haben, nämlich die Höhergruppierung der Grundschullehrer; das sind die, die noch mit einem DDR-Abschluss in unseren Schulen tätig sind und es aufgrund ihrer Praxiserfahrung und langjährigen Tätigkeit mehr als verdient haben, nun endlich von A 11 nach A 12 befördert zu werden. Das müssen uns diese 8 Mio. € wert sein, das müssen wir uns das auch kosten lassen; und ich glaube, da kann man sich sicherlich jetzt noch trefflich über einen Termin streiten. Nachdem das vor vier Wochen so aussah, als ob es überhaupt nicht stattfinden würde, muss ich sagen, ich bin froh, dass wir das heute hier an dieser Stelle endlich so beschließen können.

Weniger zufrieden, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir mit den Regelungen, die im Zusammenhang mit dem W 2-Professuren getroffen werden. Die Änderungen sind verfassungsrechtlich geboten, es hat dieses Urteil gegeben, der Kollege hat eben schon darauf hingewiesen. Jetzt wollen Sie aber diese Erhöhung des Grundgehalts durch die Streichung von Leistungszulagen bzw. von Berufungs- oder Bleibezulagen finanzieren und es ist natürlich für die Betroffenen ein Nullsummenspiel. Es ist tatsächlich linke Tasche, rechte Tasche, denn das Ergebnis ist eine Gehaltssenkung, eine Gehaltsminderung und das ist ein Bruch eines Versprechens den Betroffenen gegenüber, denn man hat diese Leute natürlich auch mit der Zusage für ein bestimmtes Gehalt nach Thüringen geholt.

Das ist in Berufungsverhandlungen immer ein Punkt und es ist natürlich auch ein Punkt, der im

Beamtenrecht sonst gar nicht so üblich ist, nämlich mit diesen Zulagen einen Leistungsanreiz zu setzen, dass man tatsächlich sagt, ihr könnt, wenn ihr entsprechende Leistungen bringt, auch mehr verdienen. Jetzt das eine zu tun und das Grundgehalt zu erhöhen und die Leistungszulagen im Gegenzug zu streichen, das ist ein Punkt, bei dem ich klar sage: Sie bestrafen hier Leistungswillige,

Sie bestrafen diejenigen, die sich im Wettbewerb um die besten Köpfe, in dem wir uns als Land befinden, bei den Lehrern, aber eben auch bei den Hochschullehrern, bei vielen anderen, Sie bestrafen diejenigen, die sich für Thüringen entschieden haben, Sie bestrafen letztlich unsere Hochschulen. Das ist ein Rückschritt im Wettbewerb um die besten Köpfe und das ist aus unserer Sicht ausdrücklich ein falscher Schritt. Das ist der falsche Weg!

Wir müssen diesen Wettbewerb gewinnen wollen und das geht natürlich über Geld. Da kann man, wenn man als Professor eine B 9 oder B 10 hat, nur mit dem Kopf schütteln - da kann man das gut machen -, wenn man aber über eine W 2 redet, ist das ein anderer Punkt.

Wir reden in der Summe über ungefähr 3,5 Mio. €, die das kosten würde, wenn wir einmal annehmen, dass etwa alle 500 W 2-Professuren tatsächlich besetzt sind und alle dieses Geld auch bekommen. Wir haben vor einigen Wochen eine Entscheidung auf Bundesebene gehabt, dass der Bund die Kosten für das BAföG übernimmt, das spart den Freistaat jedes Jahr 28 Mio. €. Wir haben hier gesagt, wir wollen, dass dieses Geld bei den Hochschulen bleibt. 12 Prozent ungefähr davon wären es, die wir für diese W 2-Professuren brauchten, also dafür, dass denen eben durch die Umsetzung dieses Urteils nicht das Gehalt gekürzt wird. Ich glaube, dass wir es uns nicht leisten können, dass wir Leute, die wir nach Thüringen holen, auf diese Art und Weise vergrätzen und uns selbst unglaubwürdig machen.

Ein dritter Punkt, den ich ansprechen möchte, das hat Kollege Hey eben im Bericht schon angesprochen. Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, und zwar geht es um den Punkt der Familienpflegezeit. Das war der Änderungsantrag, den wir im Ausschuss aus dem formalen Grund zurückgezogen haben, weil er eben in eine Anhörung der kommunalen Körperschaften gemusst hätte. Das schaffen wir in dieser Legislatur nicht mehr, deswegen haben wir den Antrag zurückgezogen. Aber wir haben jetzt einen Entschließungsantrag vorgelegt, der beinhaltet, dass die Landesregierung diesen Punkt prüfen soll, eine solche Regelung prüfen und

im nächsten Jahr einen Bericht vorlegen soll, um zu schauen, ob diese Regelung vielleicht doch sinnvoll ist.

Worum geht es? Es geht darum, dass wir auch Beamten und Beamtinnen die Möglichkeit einer Familienpflegezeit einräumen. Das heißt, wenn ein Familienangehöriger pflegebedürftig wird, dass man dann die Möglichkeit hat, zum Beispiel in der Arbeitszeit für einen begrenzten Zeitraum, zwei Jahre, auf 50 Prozent der Arbeitszeit zurückzugehen, um Zeit für die Pflege zu haben, in dieser Zeit 75 Prozent Gehalt bekommt, die nächsten zwei Jahre nach der Pflege, in denen man also wieder vollständig der Arbeitswelt zur Verfügung steht, voll arbeitet, aber auch nur 75 Prozent Gehalt bekommt, so dass sich das in der Summe ausgleicht.

Das ist eine Regelung, die es im Pflegezeitgesetz, im Familienpflegezeitgesetz gibt; ist also in der Wirtschaft zunächst einmal völlig üblich, ist keine Bevorteilung von Beamten, keine Bevorteilung mit öffentlichem Geld und ist vor allem eine Regelung, meine Damen und Herren, die wir im nächsten Tagesordnungspunkt - wir reden dann über das Beamtengesetz - einführen. Wir schaffen das Institut, wir schaffen die Möglichkeit dieser Familienpflegezeit, setzen es aber im Besoldungsrecht nicht um. Das ist inkonsequent. Wie gesagt, der Änderungsantrag war nicht mehr möglich. Deswegen bitten wir ausdrücklich um Zustimmung zu dem Entschließungsantrag, damit wir diesen Prüfauftrag der Landesregierung in die nächste Legislatur mitgeben und diesen Punkt vielleicht in einem Jahr entsprechend heilen können.

Der dritte Punkt, zu dem ich kurz noch einige Anmerkungen machen möchte, ist der Gesetzentwurf der Kollegen von den Grünen, die mit ihrem Gesetzentwurf die bestehenden Ungleichheiten zwischen der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft beseitigen wollen. Das ist auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die grundsätzlich umgesetzt werden soll und die unsere Auffassung bestätigt hat. Wir waren immer der Meinung, dass diese Ungleichbehandlungen so nicht rechtens sind. Nun greifen Sie in Ihrem Gesetzentwurf verschiedene Gesetze auf und wollen dort die entsprechenden Änderungen machen, um die Benachteiligungen, die die eingetragene Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe hat, zu beseitigen. Wir werden dem zustimmen. Wir finden das grundsätzlich gut. Wir finden es auch schade, dass die Koalition das nicht macht.

Ich will noch auf den Punkt hinweisen, dass der Gesetzentwurf leider ein bisschen unvollständig ist. Denn es geht nicht nur darum, die Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu beseitigen, sondern es darf natürlich auf der anderen Seite nicht darum gehen, eine Bevorteilung der einge

tragenen Lebenspartnerschaft zu erreichen, dass wir also die Ehe plötzlich benachteiligen. Ich will mal ein Beispiel geben: In der Thüringer Kommunalordnung gibt es in § 38 eine Regelung, die die persönliche Betroffenheit, die persönliche Beteiligung regelt. Dort heißt es sinngemäß, dass ein Gemeinderatsmitglied bei einem Beschluss nicht mitwirken darf, bei dem dies seinem Ehepartner oder einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad einen Vorteil oder einen Nachteil bringt. Hier ist von einem eingetragenen Lebenspartner nicht die Rede, das heißt, hier wird die Ehe gegenüber der eingetragenen Lebenspartnerschaft benachteiligt. Wenn ich nämlich in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebe, dann darf ich dort mitstimmen; wenn ich verheiratet bin, darf ich es nicht.

Das zeigt, dass hier durchaus Bedarf besteht, in verschiedene Gesetzlichkeiten zu gehen, um eine Gleichbehandlung zu erreichen. Ziel kann nicht sein, und das ist das eigentlich Schade an der Debatte, dass die Union sich dieser Debatte immer ein Stück weit verweigert, wie wir an der Ablehnung Ihres Gesetzentwurfs leider sehen, und letztlich damit bewirkt, dass wir es nicht in einer konstruktiven Atmosphäre schaffen, das Institut der Ehe, welches die Union zu Recht hochhält, gegenüber der eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht zu benachteiligen. Das kann nicht das Ziel sein. Deswegen werden wir der Beschlussempfehlung nicht zustimmen, also damit dem Gesetzentwurf der Grünen zustimmen, merken aber an, dass noch eine ganze Menge Handlungsbedarf besteht, um die tatsächliche Gleichstellung von Ehe- und eingetragenen Lebenspartnern zu erreichen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Hey, ich will zunächst zwei Punkte, die Sie hier angesprochen haben, retournieren. Sie sagten zum einen, dass Sie aus der Tatsache, dass es relativ wenig Änderungsanträge gegeben hat, schlussfolgern, dass jetzt eine doch nicht ganz so unerträgliche Rechtslage geschaffen wird. Ich will dieser Vermutung Ihrerseits die Lesart entgegensetzen, dass möglicherweise der Beamtenbund gar nicht traurig darüber ist, dass es nicht so viele Änderungsanträge gegeben hat, in der Befürchtung, dass eher eine unerträgliche Rechtslage geschaffen wird, wenn das die Beratungen noch weiter verlängert und kompliziert hätte.

Insofern ist das übrigens ein relativ niedriger Anspruch, muss ich sagen, eine nicht ganz unerträgliche Rechtslage zu schaffen. Das russische Sprichwort, was Sie hatten, es gibt nichts Schlechtes, was nicht auch sein Gutes hat, oder so ähnlich, mit Blick auf die Verzögerungen, dass wir gelernt haben aus den verschiedenen, als Opposition nennen wir das, Affären Zimmermann, Schöning, Machnig - spätestens da trennen wir uns dann.

Ich will nur sagen, da hätten wir noch länger warten können, dann hätten wir vielleicht noch Regelungen zu Briefköpfen, zur Beihilfeordnung und vielleicht auch zur Anstellung ausgeliehener Sekretärinnen mit in dem neuen Beamtengesetz.

Man muss irgendwann auch einen Punkt machen und so ein Gesetz verabschieden. Das Gesetz soll, so sagt es selbst, die zukunftsorientierte Anpassung und Neuordnung des Beamtenrechts erreichen. Man will das Leistungsprinzip stärken, die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sichern, einen flexibleren Personaleinsatz und mehr Mobilität der Beamten erreichen. So steht es in der Begründung des Gesetzes. Nachdem Herr Kollege Hey jetzt viel über das Licht geredet hat, das es durchaus gibt, will ich sagen, es gibt natürlich auch Schatten. Man muss feststellen, dass es eine ganze Reihe von Punkten gibt, die sich auf den ersten Blick sogar gut anhören, aber das Gegenteil von gut ist eben nicht schlecht, sondern das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Wir haben viele gut gemeinte Regelungen in diesem Gesetz - Licht und Schatten. Ich werde mich jetzt ein bisschen mit dem Schatten beschäftigen.

Exemplarisch dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht die Regelung zur Familienteilzeit. Wir haben das in dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt schon gehabt. Das Gesetz ermöglicht eine Regelung, wonach Beamte, die einen pflege

bedürftigen Angehörigen zu Hause haben, bis zu vier Jahren freigestellt werden und in Teilzeit arbeiten können - mit mindestens 15 Stunden ist, glaube ich, die Regelung -, um zu Hause der häuslichen Pflege nachzugehen.

Was wir im Tagesordnungspunkt vorher verpasst haben, da ging es nämlich um die Besoldungsordnung, ist, den Beamten eine Möglichkeit zu geben, diese vier Jahre wirtschaftlich auch durchzustehen. Wenn Sie einen Beamten haben, der in der Besoldungsgruppe A 9 oder A 10 mit irgendwas zwischen 2.000 und 2.500 € brutto im Monat nach Hause geht, dann ist für den, wenn er, sagen wir einmal, 20 Stunden, also mit einer halben Stelle etwa, arbeitet, der Verlust eines halben Einkommens über vier Jahre nicht so ohne Weiteres mit dem Pflegefall zu überbrücken. Deswegen wäre es richtig gewesen, wenn wir in der Besoldungsordnung genau dasselbe, was es im Pflegegesetz, im Familienpflegegesetz, für den Bereich der privaten Wirtschaft gibt, auch für die Beamten ermöglicht hätten, nämlich dass man eine gewisse Zeit zu 50 Prozent arbeitet, aber 75 Prozent Gehalt bekommt, um dann den gleichen Zeitraum nach Beendigung der Pflege zu 100 Prozent zu arbeiten, aber eben auch mit 75 Prozent Gehalt ausgestattet zu sein, um das in der Summe dann auszugleichen. Das wäre ein konsequenter Schritt gewesen, der den Beamten wirklich geholfen hätte. Das hier ist eine Absichtserklärung, die niemandem irgendetwas nützt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Altersteilzeitregelung wird ohne Begründung völlig gestrichen. Das will ich nur noch einmal ergänzen. Völlig unverständlich; es gibt keinen Grund, das zu tun, es wird aber gemacht. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen; gerade wenn wir flexiblere Regelungen - und in der Begründung steht etwas von mehr Flexibilität, von mehr Mobilität - haben wollen. Altersteilzeit ist ausdrücklich ein Instrument der Flexibilisierung der Arbeitswelt und auch der eigenen Erwerbsbiografie. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Es gibt eben auch und das ist ein ganz wesentlicher Punkt - nicht die Verpflichtung zur Erstellung von Personalentwicklungskonzepten. Wir brauchen, wenn wir eine moderne Verwaltung haben wollen, genau solche Konzepte, die eine Aufgabenkritik mit einem Aufgabenverzicht verbinden, und darauf aufbauend dann auch Stellenpläne, in denen Beförderungen, Neueinstellungen vorgesehen sind. Wir haben eine Abbaunotwendigkeit, die Landesregierung hat sich einen Stellenabbaupfad von fast 9.000 Stellen vorgenommen und es gibt keine Verpflichtung, Pläne zu erstellen, mit denen dieses Vorhaben entsprechend untersetzt wird.

Die politischen Beamten sind angesprochen worden; ich finde diese Anrechnungsvorschriften der

Gehälter, die man in der freien Wirtschaft verdient, auf das Ruhegehalt ausdrücklich gut. Das begrüßen wir ausdrücklich. Versäumt hat man leider, den Personenkreis einzuschränken. Staatssekretäre als politische Beamte finden wir ausdrücklich richtig, aber warum die ganzen Beauftragten, Gleichstellungsbeauftragte, Ausländerbeauftragte und so weiter, politische Beamte sind, hat mir in den zurückliegenden Monaten niemand erklären können.

Die Laufbahnen sind angesprochen worden. Das finden wir ausdrücklich gut. Wir müssen aufpassen, dass der einfache Dienst, wenn er wegfällt und es „nur noch“ den gehobenen Dienst gibt, dass die Menschen tatsächlich auch Aufgaben, die dem mittleren Dienst entsprechen, wahrnehmen dürfen, meine Damen und Herren.

Herr Präsident, ich bin bei meinem letzten Gedanken, vielen Dank für den Hinweis. Licht und Schatten führen konsequenterweise zu einer Enthaltung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. Herr Adams, nachdem Sie das zweite Mal vorgegangen sind, hatte ich gehofft, dass Sie noch ein paar Sätze oder wenigstens einen Satz dazu sagen. Deswegen kann ich Ihnen das jetzt nicht ersparen. Sie haben jetzt hier vorn gegenüber dem Kollegen Kellner von einem traurigen Versuch der Diskreditierung gesprochen. Sie haben in Ihrem ersten Redebeitrag einen peinlichen Versuch der Diskreditierung unternommen,

indem Sie die Situation, die mein Kollege Dirk Bergner schon vorhin beschrieben hat, ein übereinstimmendes Abstimmverhalten der CDU, der FDP im Sächsischen Landtag mit der dortigen NPDFraktion zitiert haben, um damit nichts anderes zu erreichen, als die beiden Regierungsfraktionen im Sächsischen Landtag in die Nähe der Rechten zu rücken. Das ist ein peinlicher Versuch der Diskreditierung. Ich hätte erwartet, dass Sie Ihre zweite Wortmeldung dazu verwenden, sich dafür zu entschuldigen, zu sagen, dass Sie da vielleicht ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen haben. Dass Sie das nicht getan haben, beweist mir, dass Sie das genau so gemeint haben, wie Sie es gesagt haben.

Sehr gerne, vielleicht nimmt er ja jetzt die Gelegenheit, sich zu entschuldigen. Die wollen wir ihm doch nicht entgehen lassen.

Herr Adams, das kann ich Ihnen nicht genau sagen, weil wir sehr eigenständige Fraktionen sind und uns nicht jeden Tag gegenseitig informieren über unser Abstimmverhalten. Wenn ich mir Ihren Antrag hier ansehe und einmal unterstelle, dass der in Sachsen genauso geschrieben ist wie der hier, wird es vermutlich die Qualität des Antrags gewesen sein.

Das reicht. Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich will zunächst bekennen, ich bin nicht dabei gewesen. Ich kann nicht mit so viel Faktenwissen glänzen wie Herr Weber. Man hat den Eindruck, er ist dabei gewesen.

Ich will aber sagen, dass jeder, der das damals auch aus der Ferne als interessierter Beobachter und das sind, glaube ich, damals in Thüringen die allermeisten gewesen - verfolgt hat, dass keiner, der das damals verfolgt hat, das vergessen hat, was da in Bischofferode abgelaufen ist. Der Kampf der Bergleute und die Dinge, die dazu geführt haben, sind Teil der Geschichte des Freistaats Thüringen und werden auch Teil der Geschichte unseres Landes bleiben. Spätestens mit der „Enthüllung“, kann man schon fast sagen, des Kalifusionsvertrags sind auch diese Ereignisse wieder in der aktuellen Diskussion, in der öffentlichen Diskussion wieder ganz aktuell, auch hier im Landtag. Wir haben das in einem Monat wieder, das Thema, auch im Umweltausschuss ist es aktuell drin.

In der historischen Rückschau kann man wohl schon davon ausgehen, dass das Kaliwerk in Bischofferode in Wahrheit nie eine Chance hatte, weil die Konkurrenz von K+S verhindert werden sollte. Das scheint sich schon so darzustellen. Bischofferode war - das ist einer der wenigen Sätze, die ich von Herrn Weber unterschreiben würde - ein Vorzeigebetrieb, aber nicht nur für die ostdeutsche Kaliindustrie, sondern für die gesamte DDR. Frau Scheringer-Wright hat hier mit Begriffen wie Deindustrialisierung so ein bisschen so getan, als sei im Zuge der Wiedervereinigung ein prosperierendes Land im Osten von einem dahinsiechenden größeren Nachbarn im Westen quasi übernommen worden.

Das Gegenteil ist der Fall gewesen. Das war eben genau nicht so. Die DDR lag wirtschaftlich in Trümmern. Die allermeisten Betriebe haben mit Maschinen gearbeitet, bei denen die Baujahre noch mit einer 18 angefangen haben, hätte ich beinahe gesagt,

die aber auf jeden Fall irgendwo um das Kriegsende oder vielleicht vor Kriegsausbruch gebaut worden sind. Meine Damen und Herren, deswegen

- nein - darf kein moderner Betrieb kaputt gemacht werden. Deswegen muss man die Dinge richtig darstellen, Herr Ramelow. Sie sind da immer ein bisschen dabei, diese Wahrheit zu verzerren. Deswegen will ich das mal sagen,

Bischofferode war ein Ausnahmebetrieb. Achten Sie auf Ihr Herz! Hören Sie mir erst einmal zu! Sie können doch dann noch einmal hierher gehen. Bischofferode war eine Ausnahmeerscheinung und gerade deswegen war es so gefährlich für die Konkurrenz im Westen,

genau deshalb war es so gefährlich. Lieber Herr Ramelow, wissen Sie, Sie müssen sich irgendwann mal entscheiden. Entweder ist die FDP die übermächtige Weltregierung, die für alles Übel auf dieser Welt zuständig ist,

oder sie ist völlig egal. Dann haben wir aber auch mit den ganzen Dingen nichts zu tun, aber eines geht nur. Wir sind es aber wahlweise. Sie müssen sich da einfach mal für eines entscheiden.

Ich weiß auch gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich verstehe Ihre Aufregung überhaupt nicht.

Doch! Die Realität ist, dass die Wirtschaft in der DDR am Boden war, dass Bischofferode ein Ausnahmebetrieb war, und gerade deshalb war es so gefährlich für die Konkurrenz im Westen. Der zuständige Wirtschaftsminister war Jürgen Bohn von der FDP, der aber an dem Kalifusionsvertrag genauso wenig mitgearbeitet hat, der den genauso wenig gesehen hat wie die allermeisten aus dieser Landesregierung. Dazu hat es auch im Umweltausschuss in der Anhörung entsprechende Aussagen gegeben und ich habe keinen Grund, dem nicht zu glauben. Wir wissen inzwischen - Sie lesen die Akten auch -, wer da in den Beiräten gewesen ist und wie Verträge zustande gekommen sind.

Meine Damen und Herren, wir werden, auch wenn wir uns jetzt Alternativen vorstellen, in Wahrheit auch nie eine Antwort darauf erhalten, ob eventuell ein alternatives Konzept für Bischofferode wirklich zum Scheitern der Kalifusion geführt hätte. Auch das ist nur eine Behauptung, die im Raum steht, die natürlich im Nachhinein nicht mehr zu beweisen ist. Was aber auch klar ist und was auch Teil der Wahrheit ist, ist, dass der Bund, alle anderen Bundesländer und übrigens auch die Gewerkschaften vorrangig die Sicherung der Standorte an der Werra und in Sachsen-Anhalt im Auge hatten und nur Thüringen gegen die Schließung des Werkes in Bischofferode gewesen ist. Bischofferode und die Kalikumpel in Thüringen sind damit letztlich Opfer der Kalifusion geworden. Wir werden die Geschichte aber nicht zurückdrehen können. Deswegen denke ich, dass wir uns damit beschäftigen sollten, wie es weitergeht. Die Arbeitsplätze, die Rohstoffe in Thüringen sind verloren. Das Schicksal der betroffenen Bergleute bleibt. Deswegen denke ich, wenn man an den Dingen nichts mehr ändern kann, dann ist es wichtig, dass man nach vorn schaut. Zu dem Nachvorn-Schauen gehört das, was wir gerade machen: Kalivertrag, die Umweltlasten. Die Umweltfolgen, die bleiben uns. Die Verwahr- und Sicherungsarbeiten dauern mit Sicherheit noch eine ganze Reihe von Jahren. Die Schächte in Bischofferode sollen zwar bis 2016 verfüllt sein, aber es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Arbeiten an anderen Standorten.

Meine Damen und Herren, ich habe beruflich einmal ein bisschen mit Bergbau zu tun gehabt. Ich will an der Stelle sagen, Bergbau ist ein gefährliches Geschäft, auch wenn Kali immer so ein bisschen als Salon-Bergbau belächelt wird. In Wahrheit ist das nicht minder gefährlich wie bei der Wismut, wie bei der Steinkohle. Da bin ich überall auch unter Tage gewesen, habe gesehen, wie die Arbeitsbedingungen sind, wie die Kumpel da unten wirklich im wahrsten Sinne des Wortes jeden Tag ihre Haut zu Markte tragen. Dass das auch jetzt

noch so ist, haben wir gerade am Dienstag dieser Woche wieder auf die tragischstmögliche Weise erfahren. Deswegen will ich, auch wenn das hier gar nicht so richtig passt, aber es ist mir ein Anliegen, einmal allen Kumpeln sagen, dass ich größten Respekt vor der Arbeit habe, die da jeden Tag geleistet wird.

Ich gebe zu, ich finde es immer spannend, unter Tage zu fahren, aber ich möchte da auch nicht wirklich tauschen.

Meine Damen und Herren, 700 Arbeitsplätze, 22 Prozent Einwohnerrückgang, Wohnungsrückbau, das sind die Folgen, die die kleine Gemeinde Bischofferode, mit dem Verlust des Werkes verbunden, zu ertragen hatte. Der Bahnanschluss wurde stillgelegt. All diese Dinge mussten und müssen bewältigt werden, aber nach über 20 Jahren muss man auch von erfreulichen Entwicklungen Kenntnis nehmen. Das hat mir bis jetzt ein bisschen gefehlt. 25 Unternehmen haben am Standort des ehemaligen Werkes inzwischen über 300 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das ist keine vollständige Kompensation, aber auf jeden Fall schon ein Riesenschritt. Das ist der Weg, den man auch weiter gehen muss, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Deswegen kann man alles schlechtreden, aber man muss eigentlich Mut machen, man muss nach vorn schauen. Das ist das, worum es mir geht. Deswegen sage ich, Frau Scheringer-Wright, Sie haben hier ein paar Zahlen gesagt, ich sage Ihnen, aus meiner Sicht zählt das Eichsfeld wirtschaftlich zu den erfolgreichsten Regionen in unserem Land.

Die Zahl der Unternehmen des produzierenden Gewerbes hat sich seit 1993 verdoppelt. Da sind über 4.000 neue Industriearbeitsplätze entstanden.

Die Arbeitslosenquote im Eichsfeld liegt bei 5,4 Prozent und ich sage Ihnen, ich bin froh, dass Leute nach Niedersachsen pendeln können und nicht an der Grenze haltmachen.

Das ist heute genauso selbstverständlich wie, dass die in den Unstrut-Hainich-Kreis pendeln. Das ist doch eine tolle Angelegenheit. Es pendeln auch welche ein. Dass wir mehr brauchen, dass wir auch mehr Einpendler brauchen, ist völlig in Ordnung. Aber dass es die Pendler gibt, finde ich eine schö

ne Sache. Was wir dazu brauchen, ist Unternehmergeist. Wir müssen den Menschen sagen, dass wir das wollen, dass sie Wagnisse eingehen, dass sie Unternehmen gründen, dass sie neue Arbeitsplätze schaffen, dass sie bestehende Arbeitsplätze sichern. Das ist der Job, den wir hier machen müssen, und nicht alles schlechtzureden. Davon bin ich fest überzeugt.

Aber natürlich reicht Mutmachen allein nicht. Wir können schon auch ein paar Voraussetzungen schaffen. Wir haben Geld, wir haben EU-Mittel, Landesmittel, Bundesmittel, mit denen kann man Infrastruktur ausbauen. Die A 38 ist eine tolle Geschichte, ist ein bisschen spät gekommen, aber eine tolle Geschichte für die Ost-West-Anbindung. Nord-Süd ist leider noch nicht ganz so gut. Da fehlen auf der B 247 vor allem noch ein paar ordentliche Ortsumgehungen. Großengottern, einfach mal als Stichwort, damit die Region wirklich in alle Richtungen ordentlich angebunden ist. Das sind Dinge, wo ich glaube, dass sich unsere Landesregierung noch viel stärker einsetzen kann. Stichwort: Prioritätenliste. Zum Bund gehen und sagen, das ist für uns eine Top-Priorität, darauf warten die Menschen nicht nur in Großengottern seit über 20 Jahren, sondern auch die Menschen, die von dieser Verkehrsader insgesamt profitieren. Wir brauchen eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik und eine Wirtschaftsförderung, die genau diese kleinen, die sich da ansiedeln sollen, die sich auch angesiedelt haben, im Fokus hat. Da will ich noch mal sagen, die Debatte, die wir dieser Tage schon hatten, noch einmal aufgreifen: Aus unserer Sicht ist es richtig, wenn der Wirtschaftsminister, der neue Wirtschaftsminister sagt, dass er die Wirtschaftspolitik auf die kleinen und mittleren Unternehmen neu ausgerichtet hat. Aber erstens höre ich bisher nur den Satz und kann es nicht recht glauben und zweitens heißt das, Neuausrichtung ja auch, dass es bisher eben nicht so gelaufen ist, dass es die letzten viereinhalb Jahre falsch gelaufen ist.

Der Mittelstand ist es, um den wir uns kümmern müssen. Wir haben im Anschluss einen Antrag der FDP-Fraktion, den wir heute wahrscheinlich leider wieder nicht schaffen werden, in dem es genau um diese Positionen zum Mittelstand geht, Abbau von Bürokratie, Entlastung bei Steuern und Abgaben, bezahlbare Energiepreise, mehr Fachkräfte durch eine gute Ausbildung und eben auch entsprechend Förderung von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung. Das sind die Punkte, um die wir uns kümmern müssen. Das sind die politischen Rahmenbedingungen, die dieser Landtag, die diese Landesregierung schaffen muss, damit es auch in Bischofferode, aber nicht nur in Bischofferode, sondern überall im Land weiter vorwärtsgeht.

Zum Schluss, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch ein paar Sätze zu den Kalialtlasten. Das eine ist die Prüfung des Kalifusionsvertrags, der damit einhergehenden Vereinbarungen. Das läuft. Ich habe da eher gebremste Erwartungen, wenn ich ehrlich sein soll, was die Erkenntnislage und den Erkenntnisgewinn und den Nutzen, den wir davon tatsächlich am Ende haben werden, betrifft. Aber der Generalvertrag, das ist so eine Geschichte. Da hat sich Thüringen vor mittlerweile 15 Jahren verführen lassen. Da hatte man die Dollarzeichen in den Augen gehabt und gesagt, wir übernehmen das alles und lassen uns das vom Bund vermutlich gut bezahlen. Hat leider nicht so ganz geklappt! Jetzt gibt es zwar diese Klausel mit den möglichen Nachverhandlungen, das ließe sich durchaus auch inhaltlich begründen, aber dazu müsste man sich eben zunächst einmal über die strittige Frage mit der Frist einigen, die dort festgelegt ist. Das ist ein Punkt, wo ich zum Schluss meiner Rede die Landesregierung dringend noch einmal auffordere, sich wirklich reinzuknien und den Bund dazu zu bewegen, in Nachverhandlungen zu dem Generalvertrag zu gehen. Das kostet uns richtig Geld. Das haben wir uns dumm abkaufen lassen. Da müssen wir dafür kämpfen, dass wir diesen Fehler wenigstens ein Stück weit wieder geraderücken. Das wäre eine Aufgabe, der sich diese Landesregierung und auch die nachfolgende Landesregierung auf jeden Fall stellen müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Weber, zu welcher Fraktion ich gehöre, wissen Sie ganz genau. Ich habe gerade Zweifel, zu welcher Sie gehören.

Aber was ich eigentlich wissen wollte, da wir ja über das Thüringer Klimaschutzgesetz reden und darüber, was Thüringen dazu beitragen kann, würde es zu meiner Erhellung beitragen, wenn Sie mir mal erklären könnten, wo die großen Thüringer Braunkohletagebaue sind, die jetzt dazu beitragen sollen, im Gegensatz zu den Windrädern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst Kollege Weber, eine ganz bemerkenswerte Rede, die er hier gehalten hat, die eine Hälfte hat er darauf verwendet, sich gegen Unterstellungen zu wehren, die ihm angeblich oder tatsächlich von der noch linkeren Seite des Hauses da subsumiere ich die Grünen jetzt einfach einmal mit darunter -, glaube ich, auch richtigerweise gemacht worden sind,

Herr Adams, es gab einen Satz in Ihrer Rede, den ich sofort unterschreibe und der lautete, dass EEG, was da gerade in Berlin beschlossen wird, das wird für Thüringen teuer. Das war der einzige richtige Satz.

Es wird teuer, meine Damen und Herren, nicht nur für das Land, sondern vor allem für die Verbraucher, für die Unternehmen, für die kleinen Betriebe, für die Handwerker und für die ganzen privaten Verbraucher in unserem Land wird dieses Gesetz in der Tat sehr teuer.

Aber, Herr Adams, Ihr Gesetz auch. Ihr Gesetz wird auch teuer. Und weil sie nach der Wirtschaftskompetenz gefragt haben, Ihre Rede und auch dieses Gesetz ist zu mindestens der Beweis dafür, dass der Wirtschaftssachverstand nicht bei Ihnen zu Hause ist, denn - nur dass das alle auch einmal hören,

worüber hier so geredet wird - wenn man das im Internet oder auch als Besucher verfolgt, weiß man das ja gar nicht.

Ich könnte es jetzt so machen wie er und sagen, am Ende der Rede, dann schaue ich mal, was an Zeit noch übrig ist.

In dem Gesetz geht es also darum, da werden zunächst einmal Begriffsbestimmungen gemacht, was Treibhausgas-Emissionen sind, dann ist hier davon die Rede, dass entsprechend die Prozentzahlen wie meine Kollegin Franka Hitzing schon einmal vorgetragen hat - hier beschrieben werden, mit 90 Prozent bis zum Jahr 2050 und das Bezugsjahr 1995. Dann ist von einem Klimaschutzplan die Rede, den die Landesregierung aufzustellen hat, dann ist von Klimaschutzkonzepten die Rede, die die Städte und Kommunen aufzustellen haben, und von einer wissenschaftlichen Begleitung dieser Klimaschutzpläne und Klimaschutzkonzepte und ein Klimaschutzrat soll noch eingerichtet werden.

Ich lese hier kein Wort von Wirtschaft. Das Wort kommt in dieser Initiative noch nicht einmal vor und Sie tun so, als ob das hier eine wirtschaftspolitische Initiative wäre, Herr Adams.

Was haben Sie genommen, frage ich mich die ganze Zeit. Sie wollen hier ein Regulierungsgesetz auf den Weg bringen, das nur staatliche Institutionen damit beschäftigen soll, sich mit dem Thema Klimaschutz zu beschäftigen und einen Thüringen-Alleingang zu machen und so zu tun, als ob sie das Weltklima von Thüringen aus retten können.

Das wollen Sie mit diesem Antrag und deswegen spielen auch die Braunkohletagebaue in dieser Debatte eine Rolle, die gibt es nämlich in Thüringen nicht. Sie versuchen sozusagen, ein Mäntelchen über Ihren Thüringen-Antrag zu hängen und so zu tun, dass Sie das Klima von Thüringen aus retten, aber natürlich ist das Klima eine Weltangelegenheit. Ist es, und deswegen ist dieser Thüringer Alleingang weder hilfreich mit Blick auf das Klima, noch hilfreich mit Blick auf die Frage,

was wir in unserem Land tatsächlich an Beitrag leisten können.

Und wir können Beiträge leisten. Wir haben jede Menge - Sie können sich hinsetzen, Herr Adams. Wir haben jede Menge innovative Unternehmen in unserem Land, wir haben jede Menge innovative

Leute in unseren Hochschulen, die zu Fragen der Energieversorgung, die zu Fragen von Speichertechnologien und vielem anderen mehr forschen, sich jeden Tag Gedanken machen. Und ein Gesetz, welches tatsächlich mit Thüringer Bezug, mit Blick auf die ganzen Dinge, die Sie hier genannt haben, einen Beitrag Thüringens zu den Klimaschutzzielen, zur positiven Entwicklung des Weltklimas leisten könnte, das müsste sich mit Fragen beschäftigen, wie schaffen wir es, Wirtschaft und Wissenschaft mit Blick auf diese Fragen in unserem Land besser zu vernetzen. Wie schaffen wir es, den kleinen Betrieben in unserem Land, die sich damit beschäftigen, auch die Forschungskapazitäten unserer Hochschulen zugänglich zu machen? Drittmittel - das ist bei Ihnen auch ein verbotenes Wort, eine Drittmittelforschung, Verbünde zu installieren, die sich genau mit dieser Frage beschäftigen, um den Wissensvorsprung, den wir in Thüringen haben, genau auch dafür verwenden zu können. Mit einem Gesetz, mit dem Sie Klimaschutzräte und -konzepte und -maßnahmen vorschreiben, die die öffentliche Hand machen soll und die am Ende die Steuerzahler dieses Landes bezahlen müssen, werden Sie dazu nichts beitragen. Das hat mit Wirtschaft nichts zu tun, das ist Regulierung. Sie sind wieder einmal die, die es besser wissen und allen erklären wollen, wie sie leben wollen.

Das funktioniert nicht und es trägt noch nicht einmal dazu bei, irgendein Ziel zu erreichen an dieser Stelle. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Landesmediengesetz. Wir haben uns am 28. Februar hier das erste Mal darüber unterhalten und das Gesetz immerhin wurde in nur vier Monaten bis zur zweiten Lesung beraten. Das ist, glaube ich, ein Musterbeispiel dafür, wie schnell es gehen kann, wenn man denn will.

Es war immerhin auch noch eine Anhörung dabei, bei der ich bemerkenswerterweise festgestellt habe, dass ausgerechnet zum Mediengesetz die Beteiligung im Online-Forum gleich Null gewesen ist. Das kann nur zwei Dinge bedeuten: Entweder haben wir bei den schriftlichen Anhörungen und bei der Anhörung im Ausschuss tatsächlich alle erwischt, die es interessiert, oder die Geschichte mit den neuen Medien und mit der Beteiligung im Internet ist auch bei den Medieninteressierten durchaus noch ausbaufähig. Eine von den beiden Lesarten wird stimmen, vermute ich mal.

Ich will für meine Fraktion bekennen, dass wir Licht und Schatten sehen. Der Bereich Bürgermedien ist eben schon angesprochen worden. Da ist Thüringen aus unserer Sicht durchaus gut aufgestellt. Offene Kanäle als Radio oder als Fernsehen, die nicht kommerziellen Lokalradios, Radio F.R.E.I. und Radio LOTTE, aber auch die privaten Rundfunkunternehmen und natürlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk, das ist die Medienvielfalt, über die wir uns in Thüringen gemeinsam freuen dürfen. Gerade die Offenen Kanäle, auch die nicht kommerziellen Lokalradios, bieten den Bürgern viele, insbesondere auch kostenfreie Möglichkeiten, sich eigenverantwortlich mit Beiträgen in die gesellschaftlichen Debatten einzubringen, manchmal auch einfach nur, um Programm zu gestalten, Impulse zu geben für kulturelle oder soziale Aktivitäten, Projekte für Medienbildung. All das ist der breite Bereich, in dem die Bürgermedien in Thüringen unterwegs sind, die uns - das ist, glaube ich, ein gemeinsamer Punkt - gemeinsam zu der Einschätzung führen, dass die Arbeit der Bürgermedien inzwischen ein unverzichtbarer Teil der Medienlandschaft in Thüringen geworden ist.

Deshalb ist es wichtig, dass wir den Rahmen dafür schaffen, dass die Bürgermedien in Thüringen auch künftig auf relativ soliden Füßen stehen, wie sie das heute tun.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir hätten uns aber auch einige Änderungen gewünscht. Es hat dann noch weiteren Änderungsbedarf im Ausschuss gegeben, in der Anhörung, über das hinaus, was noch erfolgt ist. Es hat auch abgelehnte Änderungswünsche gegeben. Das waren zum Teil Klarstellungen. Ich will für meine Fraktion drei Punkte kurz ansprechen, die aus unserer Sicht noch hätten Berücksichtigung finden sollen, vielleicht sogar müssen.

Das Erste: In der Anhörung ist deutlich geworden, dass die Neuregelungen im Landesmediengesetz zu den sogenannten Teleshopping-Kanälen eine gewisse ordnungspolitische Verwerfung aufweisen. Die Systematik wird durchbrochen bei der Einordnung der Teleshopping-Kanäle eben nicht als Rundfunkanbieter, sondern als dem Rundfunk nachgeordnete Anbieter. Das ist insofern eine Abweichung von der sonstigen Systematik, weil sich das Mediengesetz in allen anderen Punkten am Rundfunkbegriff des Rundfunkstaatsvertrags orientiert und nur an dieser einen Stelle, wo es um die Teleshopping-Kanäle geht, europarechtliche Bewertungen des Rundfunkbegriffs und europarechtliche Rundfunküberlegungen eine Rolle spielen, die dazu führen, dass die Teleshopping-Kanäle nachrangig behandelt werden. Da geht es gar nicht so sehr um die Frage Teleshopping-Kanäle, ja oder nein. Ob Thüringen für die ein ganz interessantes Zielgebiet ist, das weiß ich überhaupt nicht. Aber es ist eben eine rein ordnungspolitische, eine rein systematische Frage, wo möglicherweise auch zu erwarten ist, dass, wenn es irgendwann einmal einen Anbieter gibt, der vielleicht dann auch erfolgreich juristisch gegen das Gesetz vorgehen kann, das hätte man vermeiden können. Der Änderungsantrag, diese Systematik wiederherzustellen, den wir im Ausschuss gestellt haben, ist leider abgelehnt worden.

Ein zweiter Punkt ist aus unserer Sicht die Erweiterung des Anteils zur Herstellung einer Frauenquote. Wir haben bis jetzt die Regelung, dass fünf Frauen nachgewählt werden, wenn nicht eine entsprechende Quote erfüllt ist. Jetzt sollen es zehn werden. Das ist in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen wird auch das nicht dazu führen, dass wir tatsächlich eine hälftige Besetzung mit Frauen zwingend haben, dann müssten es nämlich viel mehr sein. Es ist zum Zweiten deshalb bemerkenswert, weil auch Verfechter der Quote hier aus dem Hohen Haus, also die Fraktionen, die bis jetzt auch in der Versammlung mit vertreten sind, selbst keine Frauen mit in die Versammlung der Landesmedienanstalt entsenden. Bei den Kollegen von den Linken ist es Kollege Blechschmidt, der das auch schon seit einigen Jahren tut. Und bei den Kollegen von der SPD ist es der Kollege David Eckardt, der jüngst erst nachentsandt worden ist, nachdem Uwe Höhn ausgeschieden ist und als Minister das für die

Fraktion nicht mehr wahrnehmen kann. Auch diese Fraktion hat die Chance nicht genutzt, eine Frau zu entsenden. Das ist das eine. Das Zweite ist natürlich auch der Punkt, dass wir mit dieser Regelung jetzt zehn Frauen aus den ganzen Instituten nachwählen, die dort vertreten sind. Also es ist nicht so, dass die Frauenverbände zehn Frauen nachsenden, sondern es dürfen Arbeitgeber, Gewerkschaften, alles, was so vertreten ist, Frauen nachwählen lassen. Das kann natürlich auch zu der taktischen Überlegung führen, zunächst einmal einen Mann zu entsenden, um dann über eine Frau aus der eigenen Interessengruppe eine Überrepräsentanz zu erzeugen.

Das ist nicht im Sinne des Erfinders, aber eine mögliche Auslegung, eine Missbrauchsmöglichkeit. Ich will es so deutlich sagen, es ist eine Missbrauchsmöglichkeit, der hier Tür und Tor geöffnet wird.

Der dritte Punkt, den wir uns wirklich anders gewünscht hätten, ist der Rahmen für die Veranstaltung von privatem Rundfunk in Thüringen. Wir sind der Meinung, dass wir aufpassen müssen, dass wir den Freiraum des privaten Rundfunks nicht weiter einschränken, dass wir uns wirklich zum Ziel setzen müssen, die Meinungs- und Angebotsvielfalt im Rundfunk, in Thüringen insgesamt und natürlich auch im privaten Rundfunk zu erhalten. Deswegen legen wir heute als einzigen Änderungsantrag aus dem Paket, welches wir in den Ausschuss eingebracht hatten, noch einmal den Änderungsantrag zur Thematik zum sogenannten Funkhausmodell vor. Es geht hier im Kern um die Frage: Wollen wir in Thüringen im Landesmediengesetz eine Vielfalt der Anbieter oder eine Vielfalt im Angebot? Wir glauben, dass eine Vielfalt im Angebot das Zentrale, die Priorität in dieser Frage ist.

Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, der private Rundfunk steht mit den öffentlich-rechtlichen Anbietern, mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Wettbewerb um Zuhörer. Das ist der Markt. Der MDR hat sich hier sehr zielgruppenorientiert aufgestellt mit seinen verschiedenen Angeboten, SPUTNIK für die Jungen, JUMP, zum Teil werbefinanziert, für die 14- bis 49-Jährigen und für die Älteren dann MDR Thüringen. Da ich in absehbarer Zeit auch zu den Älteren gehöre, will ich einmal sagen, der MDR muss sein Musikangebot deutlich ändern, damit ich mich in der Zielgruppe zugehörig fühle.

Aber das ist nur eine private Anmerkung.

Doch, doch, ich höre ihn schon lange, aber die spielen trotzdem nicht meine Musik, Frau Kollegin.

Das ist ein Spartenproblem, dann stimmt es.

Meine Damen und Herren, zurück zum Gesetz: Die privaten Rundfunkanbieter müssen wirtschaftlich denken, die sind nicht Empfänger von Rundfunkbeiträgen, die müssen durch Werbeeinnahmen sowohl ihr Programm als auch ihre Mitarbeiter finanzieren. Der relevante Markt für Werbeeinnahmen ist nun mal genau die Sparte 14 bis 49, das ist die Zielgruppe, um die es in der Werbung zentral geht. JUMP orientiert sich beim MDR dorthin, hat deswegen auch einen großen Teil Werbeeinnahmen, nutzt aber natürlich auch die beitragsfinanzierte Infrastruktur des MDR mit und hat daraus natürlich auch einen entsprechenden Vorteil. Deshalb orientieren sich aber auch die beiden privaten Sender, die wir haben, alle beide - sowohl Landeswelle Thüringen als auch Antenne Thüringen - genau mit ihrem Programmangebot an dieser Zielgruppe der 14- bis 49-Jährigen und das führt natürlich im Ergebnis, trotzdem wir zwei Anbieter haben, dazu, dass das Programm immer ähnlicher, immer vergleichbarer wird, weil es auf dieselbe Zielgruppe zugeschnitten ist. Wenn jetzt Antenne Thüringen und Landeswelle Thüringen einen gemeinsamen Weg über so ein Landesfunkhausmodell gehen wollen und damit dann Angebote von den privaten Anbietern, von den privaten Sendern für alle Zielgruppen möglich werden, für alle Altersgruppen gesichert werden können, dann wäre das aus unserer Sicht ein Weg, den wir gehen sollten. Deswegen wollen wir mit unserem Änderungsantrag die Einrichtung dieses Landesfunkhausmodells im Landesmediengesetz verankern.

Im Ausschuss haben sich die anderen Fraktionen leider gegen das Modell ausgesprochen. Das ist bedauerlich und das ist besonders bedauerlich, Kollege Blechschmidt hat da vorhin, wenn ich es nicht verpasst habe, auch nichts in seiner Rede dazu gesagt, weil Sie in der ersten Rede im Februar in der ersten Lesung durchaus Sympathien für dieses Funkhausmodell haben erkennen lassen und sich für diese Vielfaltsicherung, einen Anbieter auch mit zwei unterschiedlichen Programmen zu ermöglichen, ausgesprochen haben. Im Ausschuss, wie gesagt, ist es leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Wir wollen das hier trotzdem noch mal zur Abstimmung stellen, weil uns der Punkt schon wichtig ist.

Es gibt keine ernsthaften oder aufrechtzuerhaltenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die

ses Modell, weil das hier vorgetragen wurde - es ist verfassungsrechtlich zulässig. Es gibt 10 Bundesländer, in denen seit Jahren Funkhäuser von privaten Anbietern existieren. Es gibt zum Teil mehrere Funkhäuser wie in Sachsen oder Sachsen-Anhalt. Das ist auch so eine Diskussion, wenn es nur eins gibt, dass das dann trotzdem bedenklich ist. Aber es gibt in unserem Nachbarland Hessen und auch in Schleswig-Holstein zum Beispiel jeweils nur ein Funkhaus der privaten Anbieter und auch diese Länder haben eine Vielfalt, glaube ich, in den Anbietern, das kann man ihnen nicht absprechen.

Das Funkhausmodell, zum Abschluss, meine Damen und Herren, ist also auch für Thüringen eine Möglichkeit, Programmvielfalt zu sichern und den Hörern in allen Altersgruppen auch aus den privaten Anbietern heraus ein Angebot zu machen. Denn den Hörern, meine Damen und Herren, geht es um die Inhalte, geht es um das Angebot und nicht so sehr um die Frage, wem welcher Sender nun genau gehört. Das ist das Landesfunkhausmodell, das ist der Inhalt unseres Änderungsantrags, für den ich Sie zum Abschluss meiner Rede herzlich um Unterstützung bitte. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich weiß nicht, ob das jetzt wirklich ein Antrag zur Geschäftsordnung ist. Ich will nur sagen, wir würden zu unserem Änderungsantrag dann namentliche Abstimmung beantragen, nur damit das die Kollegen alle schon mal gehört haben und das nicht nach der Rede des Ministers von jetzt auf gleich kommt.

Ich wollte eine Überraschung vermeiden.