Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch unsere Gäste auf der Zuschauertribüne sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wir treffen uns heute hier in diesem Rund zum ersten Mal im neu angefangenen Jahr 2011. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute, Glück und Kraft für das Jahr 2011.
Die Kraft werden wir gleich am ersten Tag brauchen, denn der geht heute lange. Wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, letzter Aufruf 24.00 Uhr. Deswegen gehen wir in die Tagesordnung. Die heutige Sitzung wurde gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags aufgrund eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen der CDU und der SPD sowie eines Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einberufen. Die entsprechenden Unterrichtungen liegen Ihnen in den Drucksachen 5/2059 und 5/2061 vor.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen Frau Abgeordnete Berninger, die Rednerliste führt Frau Abgeordnete Holzapfel.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt der Abgeordnete von der Krone, die Frau Abgeordnete Marx, der Herr Abgeordnete Metz, die Frau Abgeordnete Renner und der Herr Abgeordnete Recknagel zeitweise.
Gestatten Sie mir folgenden allgemeinen Hinweis: Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für heute eine Sondergenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen für Herrn Mario Gentzel, freier Fotograf im Auftrag der BILD-Zeitung, gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Folgende Hinweise zur Tagesordnung: Zu Tagesordnungspunkt 2 und Tagesordnungspunkt 3 wurde jeweils ein Alternativantrag der Fraktion der FDP in den Drucksachen 5/2158 bzw. 5/2153 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 10 a in der Drucksache 5/1557 wurde eine 2. Neufassung und zu Tagesordnungspunkt 10 b in der Drucksache 5/1562 eine Neufassung verteilt.
Die Landesregierung hat inzwischen mitgeteilt, auch zu den Tagesordnungspunkten 17 und 23 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106
Die Fraktion der FDP stellt den Antrag, ob nicht die Tagesordnungspunkte 11 und 15 in der Abfolge getauscht werden können. Gibt es dazu Widerspruch? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann würden wir so verfahren.
Danke, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion möchte ich den Antrag in Drucksache 5/1985 zurückziehen und somit den Tagesordnungspunkt 23 infrage stellen.
Damit ist der Antrag zurückgezogen und der Tagesordnungspunkt 23 gestrichen. Ich sehe keine weiteren Hinweise. Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 1
Bewertung von Leistungen im Fach Englisch bei der bundesweiten Bewerbung von Salzmannschülern um Studienplätze Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/1518
Wünschen die Fraktionen der CDU und der SPD das Wort zur Begründung? Ich sehe, das ist nicht der Fall, dann eröffne ich die Aussprache. Als Erster zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Kellner.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Gäste auf der Tribüne! Ganz besonders begrüßen möchte ich auf der Tribüne den Schulleiter Herrn Schmidt und den Schülersprecher Herrn Knabe, die heute aus der Salzmannschule
hier in den Landtag gekommen sind, um die Debatte zu verfolgen, die eng mit ihnen verbunden ist Bewertung von Leistungen im Fach Englisch bei der bundesweiten Bewerbung von Salzmannschülern bei Studienplätzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im vor Ihnen liegenden Antrag geht es um das sprachliche Aushängeschild - die Salzmannschule. Als vom Land getragene Spezialschule für Sprachen ist das heute zu diskutierende Problem besonders prekär.
Eine Absolventin wurde beim Aufnahmeantrag an der Universität Göttingen abgelehnt, da sie im Fach Englisch auf dem Abiturzeugnis „Null Punkte“ stehen hatte. Dies ergibt sich, da die Schüler der Salzmannschule nach der 10. Klasse bereits das CAE, also das Cambridge Certificate in Englisch, erwerben können, das bei Bestehen einem Englischabitur mindestens ebenbürtig ist. Das Fach Englisch selbst wird in der Oberstufe nicht angeboten, sondern in andere Fächer integriert, wie im englischsprachigen Geschichtsunterricht. Daraus ergibt sich die Note Null in Englisch, da hier keine direkten Leistungen erbracht werden. Die Abiturienten haben also trotz besserer Englischkenntnisse eine Null stehen. Das kann bei der Zulassung an Hochschulen zu Problemen führen, wie eben kurz geschildert.
Daher lautet unser Antrag, eine generelle Lösung für die Ausweisung der Englischkenntnisse der Salzmannschüler zu finden, die ihnen bei der Bewerbung an Hochschulen keine Probleme bereiten. Außerdem muss gewährleistet werden, dass jeder Schüler, der vor der generellen Lösung ein Problem wegen der Englischkenntnisse bekommt, eine adäquate Lösung erfährt.
Meine Damen und Herren, daher fordern wir, dass im Notenspiegel der Abiturzeugnisse der Absolventen der Salzmannschule keine Null im Fach Englisch erscheint. Außerdem muss das Zeugnis selbst aussagekräftig bezüglich der Englischkenntnisse sein, auch ohne Zusatzblatt.
Nur so kann die Gleichbehandlung der Absolventen mit allen anderen Schülern sichergestellt werden. Es geht hier um das Ansehen eines unserer bildungspolitischen Aushängeschilder. Dies sollten wir nicht leichtfertig verspielen.
Es geht aber auch und vor allem um das Vertrauen der Eltern und Schüler in die Bildungseinrichtung. Nur dadurch kann auch die Bildungseinrichtung im Wettbewerb gegenüber anderen Schulen in anderen Bundesländern bestehen. Auch das ist aus unserer Sicht ein Grund, schnellstmöglich eine generelle Lösung für die Schülerinnen und Schüler des Salzmanngymnasiums herbeizuführen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächste spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Abgeordnete Sojka.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, ich wundere mich schon, dass ich jetzt hier vorn stehe und reden soll, denn vor fast genau einem Jahr hat die LINKE diesen Antrag in den Ausschuss gebracht.
Wir haben dort einen Bericht des Ministers gehört. Das Problem sei erkannt worden und sollte erledigt werden mit einer Einzelfallprüfung bis zum Sommer und dann mit der neuen Schulordnung. Wir haben jetzt ein neues Schulgesetz. Ich habe eigentlich erwartet, dass der Bericht des Ministers, der im letzten Plenum angekündigt war, wo wir dann ohne Rede hätten dieses Thema zurückziehen können, gebracht wird und dass das Ganze erledigt wird. Ich wundere mich, dass Sie nicht reden und dass hier diese Show abgezogen wird.
Wir fordern ganz einfach 15 Punkte für alle Salzmannschüler, die das Abitur ablegen und diesen Abschluss in der 10. Klasse schon gemacht haben,
ohne Wenn und Aber. Warum das seit über einem Jahr noch nicht erledigt ist, das verstehe ich nicht. Vielleicht dann noch mal. Danke.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gern zu diesem Antrag hier Stellung nehmen. Der Antrag hat ja eine Vorgeschichte, auf die ich kurz eingehen möchte, damit verständlich wird, worum es hier geht. Eine Absolventin der Salzmannschule Schnepfenthal hatte sich für das Wintersemester 2009/2010 an der Universität in Göttingen für ein Studium mit hochschulinterner Zulassungsbeschränkung beworben. Die Auswahl erfolgte wie üblich zuerst durch den Vergleich der Durchschnittsnoten. Bei Bewerbern, die die gleichen Durchschnittsnoten aufwiesen, wurden weitere Kriterien hinzugezogen. In diesem Fall war das
die Fremdsprachenkompetenz im Fach Englisch, was eigentlich für eine Absolventin eines Spezialgymnasiums für Sprachen ein Vorteil sein sollte. Denn an der Salzmannschule in Schnepfenthal wird auf die Entwicklung fremdsprachlicher Kompetenzen und auf die Mehrsprachigkeit des Unterrichts besondere Aufmerksamkeit gelegt und das weist auch die Stundentafel jeder einzelnen Klassenstufe deutlich aus.
Ich will das noch einmal kurz erläutern. Alle Fächer werden im gleichen Wochenstundenumfang wie an den allgemeinbildenden Gymnasien unterrichtet. Für die Sprachenausbildung stehen durch zusätzliche Stunden Freiräume für verbindliche Ergänzungsprogramme und einen vertiefenden Unterricht zur Verfügung. Dabei werden verschiedene Unterrichtsformen vereint. So gibt es den Sprachenunterricht, der ausschließlich auf eine Sprache orientiert ist, es gibt fachübergreifenden Unterricht und es gibt Sachfachunterricht in Fremdsprachen und weitere Modelle.
Zur weiteren Ergänzung des Sprachunterrichts, insbesondere zur Erweiterung der Sach-, Selbst- und Sozialkompetenz, wird Ende der siebenten Klasse eine erste Sprachreise nach Südengland durchgeführt. Die erste Fremdsprache, also Englisch, wird mit einer externen Sprachkundigenprüfung, dem Cambridge first Certificate in Advanced English oder CAE abgekürzt, schon am Ende der zehnten Klasse abgeschlossen. Bereits hier, also am Ende der zehnten Klasse, wird das Niveau nachgewiesen, das für Abiturienten normaler Gymnasien zum Abschluss der Schulzeit als Ziel angestrebt wird. Es entspricht dem Niveau B 2 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens.
Mit Beginn der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe wird diese erste Fremdsprache weiter im Vertiefungslehrgang unterrichtet. Zum Abschluss der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufen muss von allen Schülern entweder ein mehrwöchiges Sprachpraktikum bei einer einheimischen Firma als Fremdsprachenassistent oder im Ausland als Gastschüleraufenthalt absolviert werden. Im Bereich der gymnasialen Oberstufe sind alle Schüler verpflichtet, außer dem ersten Leistungsfach Deutsch oder Mathematik als zweites Leistungsfach ein erweitertes Fremdsprachenangebot und mindestens ein Sachfach in einer Fremdsprache zu belegen. Die erste Fremdsprache ist Englisch, als zweite Fremdsprache sind möglich Arabisch, Chinesisch oder Japanisch. Als dritte und vierte Fremdsprachen sind dann möglich Französisch, Spanisch, Italienisch oder Russisch. Geschichte wird ab der siebenten Klasse bilingual bzw. in englisch unterrichtet. Im Wahlpflichtunterricht gibt es auch bilinguale Module der dritten Fremdsprache oder in Latein.
Sie sehen also an diesem Programm, die Spezialschule für Sprachen macht ihrem Namen alle Ehre. Da der Abschluss des Fachunterrichts Englisch an der Salzmannschule bereits in der zehnten Klasse erfolgt war, war auf dem Abiturzeugnis keine Note im Fach Englisch verzeichnet. Die Universität Göttingen hatte daher die Note der Schülerin automatisch auf Null gesetzt, was zunächst zur Ablehnung führte. Das Problem wurde dem Ministerium vorgetragen und hat noch im Jahre 2009 zu Konsequenzen geführt. So wurden im Amtsblatt des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Nr. 12/ 2009 neue Zeugnisformulare veröffentlicht. Dabei wurden für das Spezialgymnasium für Sprachen spezifische Muster herausgegeben, auf denen ausgewiesen ist, dass in Geschichte als Fach mit erhöhtem Anforderungsniveau Englisch als Unterrichtssprache genutzt wird. Auch das Fach Englische Literatur kann gewählt und entsprechend ausgewiesen werden. Zusätzlich wird es künftig auf den Abiturzeugnissen Hinweise zum Sprachniveau im Fach Englisch geben, die im Bedarfsfall für die Reihung der Studienplatzbewerber in solchen Auswahlverfahren, wie wir es hier in Göttingen hatten, berücksichtigt werden können, und zwar auch, wenn diese jetzt nicht in die Berechnung der Durchschnittsnote des Abiturs eingehen, weil diese Leistung ja - ich hatte es gesagt - schon in der zehnten Klasse erbracht wurde. Zusätzlich übergibt die Salzmannschule eine Bescheinigung über das Erreichen des Niveau C 1 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens im Fach Englisch. Durch all diese Maßnahmen wird sichergestellt, dass den Absolventen der Salzmannschule Zeugnisse erteilt werden, die deren Leistungsniveau widerspiegeln und dem allgemeinen Format der Abiturzeugnisse entsprechen. Dem vorliegenden Antrag der Fraktionen von CDU und SPD ist damit Rechnung getragen.
Ergänzend möchte ich noch erwähnen, dass auch die Geschichte, die Auslöser dieses Antrags war, am Ende ein Happy End hatte. Nach Erläuterung des Konzepts des Sprachenunterrichts und des Abschlussniveaus der Schüler durch den Schulleiter der Salzmannschule wurde die junge Frau problemlos zum Studium zugelassen. Unsere Recherchen belegen auch, dass der geschilderte Fall der einzige war. Im Bewerbungsverfahren zum Wintersemester 2010/2011 wurden keine Schwierigkeiten im Zusammenhang Englisch mehr bekannt. Ich denke, damit ist dem Anliegen Rechnung getragen und klargestellt, dass die Salzmannschule hier ein hohes Anforderungsniveau garantiert. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Mir liegen weitere Wortmeldungen vor. Das Wort hat die Abgeordnete Hitzing von der FDP-Fraktion.