Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Gäste auf der Zuschauertribüne sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen Frau Abgeordnete Holzapfel. Die Rednerliste führt Frau Abgeordnete König.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Höhn, Frau Abgeordnete Dr. Kaschuba, Herr Abgeordneter von der Krone, Herr Abgeordneter Recknagel, Herr Abgeordneter Scherer, Herr Abgeordneter Schröter, Frau Abgeordnete Stange, Herr Abgeordneter Dr. Zeh und Herr Minister Dr. Poppenhäger.
Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung eine Dauergenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen für Frau Monique Junker des MDR-Thüringen-Journals erteilt.
Die BARMER GEK hat für heute zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der nach dem Ende der Plenarsitzung beginnen soll.
Morgen Abend, ca. 19.00 Uhr, werde ich hier im festlichen Rahmen die Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union zusammen mit Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht unterzeichnen. Anschließend wird der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß einen Festvortrag halten. Dazu möchte ich Sie, liebe Abgeordnete, alle recht herzlich einladen.
Der Verein Skillshare, der aus ehrenamtlich tätigen Autoren der Internet-Enzyklopädie Wikipedia besteht, verfolgt u.a. das Ziel, die Artikel über die Abgeordneten des Landtags zu verbessern. Zu diesem Zweck führt der Verein heute und morgen ein Fotoprojekt hier im Landtagsgebäude durch. Die Fraktionen und Sie wurden durch Skillshare direkt über das Projekt unterrichtet. Das Fotostudio befindet sich im Raum F 056, dem ehemaligen Raucherraum. Für die Durchführung der Workshops ist der Raum A 210 vorgesehen. Sie können gern von diesem Angebot Gebrauch machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, folgende Hinweise zur Tagesordnung: Entsprechend einer Übereinkunft im Ältestenrat werden heute nach der Fragestunde keine weiteren Tagesordnungspunkte aufgerufen.
Unterzeichnung der Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union beginnt.
TOP 1 „Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren“ und TOP 2 „Thüringer Gesetz zur Neufassung und zur Änderung polizeiorganisatorischer Regelungen“ werden von der Tagesordnung abgesetzt, da der Innenausschuss noch nicht abschließend beraten hat.
Die bei der Verteilung der Einladungen noch fehlenden Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: Zu TOP 4 5/2714, zu TOP 6 5/2736, zu TOP 7 5/2731, zu TOP 9 5/2712, zu TOP 14 a und b 5/2713 und 5/2714, zu TOP 16 5/2732.
Zu TOP 4 wurde ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 5/2705 verteilt. Weiterhin werden dazu ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/2773 und ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/2746 - Neufassung - verteilt.
Zu TOP 7 wurden Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksachen 5/2742/2743/2744 und ein Entschließungsantrag in der Drucksache 5/2745 verteilt.
Zu TOP 15 wurde ein Alternativantrag der Fraktion der CDU und der SPD in der Drucksache 5/2719 verteilt.
Zu TOP 17 „Biomasse: Das Erneuerbare-EnergienGesetz nachhaltig weiterentwickeln“ und zu TOP 21 c „Annullierung der Stiftung „FamilienSinn“ wurden Neufassungen verteilt.
Zu TOP 29 - Fragestunde - kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 5/2706 bis 5/ 2710, 5/2715, 5/2717, 5/2718, 5/2720, 5/2721, 5/ 2729, 5/2733 und 5/2734 hinzu.
Die Landesregierung hat zwischenzeitlich mitgeteilt, neben den bereits zur letzten Plenarsitzung angekündigten Sofortberichten zu den Tagesordnungspunkten 17, 18 und 19, auch zu den Tagesordnungspunkten 25 und 26 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat angekündigt, die Aufnahme ihres Antrags in der Drucksache 5/2702 „Erarbeitung eines Landeswissenschaftsplanes - die Zukunft der Thüringer Wissenschaftslandschaft gestalten“ in die Tagesordnung zu beantragen. Ich frage, ist dem so? Ja.
Ich frage, wünschen Sie die Begründung zur Dringlichkeit? Nein. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag. Der Antrag wurde in der entsprechend § 51 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu entnehmenden Frist von 7 Tagen verteilt. Daher genügt für die Aufnahme in die Tagesordnung die einfache Mehrheit. Ich komme nun zur Abstimmung. Wer für die Aufnahme dieses Antrags ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag durch alle Fraktionen auf die Tagesordnung gesetzt. Wir kommen nun zur Platzierung. Gibt es dazu einen Antrag, Herr Geschäftsführer? Es gibt keinen Antrag zur Platzierung. Gut, dann verfahren wir so, diesen als den letzten Tagesordnungspunkt, der auf der Tagesordnung steht, aufzurufen. Gibt es dazu Widerspruch?
Keinen Widerspruch, Frau Präsidentin. Ich möchte nur namens meiner Fraktion einen weiteren Antrag einbringen.
Danke. Die Fraktion der FDP - das haben Sie angekündigt - hat die Aufnahme eines Antrags in der Drucksache 5/2777, die jetzt schon verteilt ist, „Klärung der widersprüchlichen bildungspolitischen Position der Thüringer Landesregierung“ in die Tagesordnung beantragt. Begründen Sie die Dringlichkeit, Herr Abgeordneter?
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, ich begründe die Dringlichkeit unseres Antrags wie folgt:
Die Landesregierung hat sich in den vergangenen Tagen zum Thema des Kooperationsverbotes geäußert. Das Kooperationsverbot sieht vor, dass die Länder keine Gelder des Bundes annehmen dürfen, um ihre Bildungssysteme damit in der entsprechenden Form zu unterstützen. Es wurde deutlich
bei den Äußerungen, dass es hier innerhalb der Regierung scheinbar keine Einigkeit darüber gibt, wie weiter verfahren werden soll. Eine Forderung nach mehr Kooperationsmöglichkeiten mit den Ländern, die von der Bundesministerin Schavan geäußert wurde, wurde durch die Ministerpräsidentin als anzüglich und extrem entbehrlich bezeichnet. Da verweise ich auf die „TLZ“ vom 16.05.2011. Einen Tag später hat der stellvertretende Ministerpräsident Herr Matschie in der „Welt“ genau gegenteilig argumentiert. Auch am Anfang des Jahres wurde darüber gesprochen vor dem Bundestag, dass für die Bildungslandschaft in Thüringen vom Bund mehr Gelder gebraucht werden.
Deshalb sind wir der Meinung, dass es dringend notwendig ist, dass sich Thüringen mit diesem Thema ganz konstruktiv auseinandersetzt und zu einer Entscheidungsfindung kommt. Wir fordern deshalb die Regierung dringend dazu auf, sich eine Meinung zu bilden zu diesem Thema und das im Sinne unserer jungen Generation. Gut wäre, sich da an praktischen Gegebenheiten zu orientieren.
Deshalb bitten wir darum, diesen Antrag zu behandeln, und zwar am Freitag, um der Regierung auch die mögliche Vorbereitungszeit zu geben, sich eine eigene und gemeinsame Meinung zu bilden. Vielen Dank.
Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Antrag wurde nicht in der nach § 51 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu entnehmenden Frist von sieben Tagen verteilt, daher ist nicht nur über die Aufnahme in die Tagesordnung, sondern auch über die Fristverkürzung nach § 66 Abs. 1 Geschäftsordnung zu beschließen. Dies kann mit einfacher Mehrheit geschehen, es sei denn, es widerspricht jemand. Wird widersprochen?
Sie widersprechen, damit ist die Zweidrittelmehrheit notwendig und wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Aufnahme dieses Antrags ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei der Fraktion der FDP und Zustimmung bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist gegen die Aufnahme? Das sind Gegenstimmen bei den Fraktionen der SPD und der CDU. Wer enthält sich? Die Fraktion DIE LINKE enthält sich. Damit ist
der Antrag nicht aufgenommen und hat nicht die Zweidrittelmehrheit erreicht. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 30 - Aktuelle Stunde. Alle Fraktionen haben eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Zeit für die einzelnen Themen beträgt jeweils 30 Minuten. Die Redezeit der Landesregierung bleibt unberücksichtigt. Die Redezeit für einen Redebeitrag eines Abgeordneten beträgt maximal 5 Minuten nach Geschäftsordnung § 93.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: "Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns - Konsequenzen der Prognos-Studie für Thüringen" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/2674
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Lemb von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne, ich will gern eine Vorbemerkung machen. Die Vorbemerkung lautet: Jeder hier im Hause weiß, jeder hier im Lande, im Freistaat weiß, dass es unterschiedliche Positionen zum Thema Mindestlohn zwischen den Parteien, zwischen den Fraktionen gibt. Meine Fraktion hat deshalb das Thema Mindestlohn und die Auswirkungen der Prognos-Studie nicht auf das Thema der Aktuellen Stunde gesetzt, um irgendjemanden vorzuführen oder vielleicht die altbekannten Positionen und Themen und Thesen auszutauschen oder weil ich mich vielleicht besonders gern zu dem Thema mit Herrn Barth oder mit Herrn Kemmerich streite. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben dieses Thema auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde gesetzt, weil wir glauben und der festen Überzeugung sind, dass Prognos wichtige Daten und Fakten zur Entwicklung des Niedriglohnsektors in der Bundesrepublik und in den Ländern liefert, dass Prognos wichtige Hinweise und Anregungen gibt bezogen auf die Entwicklung des Mindestlohns, bezogen auf den Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik und auch in Thüringen und wir damit angesichts der Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt genauso darauf reagieren sollten, wie - ich sehe mal zu meiner Linken in Richtung Finanzminister - auf
Diese Studie versetzt uns deshalb, glaube ich, in die Lage, in der Tat neue Erkenntnisse zu gewinnen, die im besten Sinne auch zu politischem Handeln führen sollen. Klar ist, das ist unbestritten, dass der Umfang des Niedriglohnsektors in den letzten Jahren seit Mitte der 90er-Jahre deutlich angestiegen ist, und das Thema gesetzlicher Mindestlohn ist ja kein Thema eines politischen Experiments. Wir haben Fakten. Fakten sind: 20 von 27 Staaten in der Europäischen Union haben einen gesetzlichen Mindestlohn, insofern plädiere ich dafür, diese Debatte weniger ideologisch, sondern mehr sachorientiert zu führen. Insofern ist zu begrüßen, dass wir zwischenzeitlich in der Bundesrepublik in neun Branchen branchenbezogene Mindestlöhne haben. Ich will auch ausdrücklich begrüßen das Engagement der Bundesarbeitsministerin, auch der Bundeskanzlerin im Hinblick auf die Erweiterung von branchenspezifischen Mindestlöhnen.