Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Ganz herzlich begrüße ich die beiden neuen Abgeordneten, die heute erstmals an der Plenarsitzung teilnehmen, Frau Claudia Scheerschmidt von der Fraktion der SPD, die gemäß Landesliste für den ausgeschiedenen Abgeordneten Lemb nachgerückt ist, und Frau Gisela Sparmberg von der Fraktion der FDP, die laut Landesliste für den ausgeschiedenen Abgeordneten Recknagel nachgerückt ist. Herzlich willkommen hier im Thüringer Landtag und eine gute Zusammenarbeit!
Für die heutige Plenarsitzung hat als Schriftführer Herr Abgeordneter Weber neben mir Platz genommen. Die Rednerliste führt Frau Abgeordnete Berninger.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Leukefeld, Herr Abgeordneter Fiedler, Herr Abgeordneter Günther, Herr Abgeordneter Krauße, Herr Abgeordneter Metz, Herr Minister Reinholz.
Gestatten Sie mir folgende allgemeine Hinweise: Das Universitätsklinikum Jena hat für heute Abend zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der nach dem Ende der Plenarsitzung gegen 19.00 Uhr beginnen soll.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich eine Sondergenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung für diese Plenarsitzung Frau Stefanie Gerressen von MDR Info erteilt.
Die Fraktionen der CDU und der FDP haben mich darüber unterrichtet, dass durch Herrn Heiko Senebald für die Fraktion der CDU und Frau Anja Ulbricht für die Fraktion der FDP von den dafür vorgesehenen Flächen im Plenarsaal Filmaufnahmen von den Abgeordneten der jeweils eigenen Fraktion gefertigt werden sollen. Gemäß Ältestenratsbeschluss vom 15. Dezember 2009 ist dazu keine Genehmigung, sondern lediglich die Unterrichtung der Präsidentin erforderlich. Die Parlamentarischen Geschäftsführer wurden vorab informiert.
TOP 3 „Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Rettungswesens und des Brand- und Katastrophenschutzes“ und TOP 16 „Europa parlamentarisch stärken - Zwei Jahre Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union“ werden von der Tagesordnung abgesetzt. Die zuständigen Ausschüsse haben noch nicht abschließend beraten.
Die bei der Verteilung der Einladung noch fehlenden Beschlussempfehlungen haben die folgenden Drucksachennummern: zu TOP 2 b Drucksache 5/7307, zu TOP 4 Drucksache 5/7300, zu TOP 5 Drucksache 5/7311, zu TOP 6 Drucksache 5/7312, zu TOP 7 Drucksache 5/7357, zu TOP 8 a Drucksache 5/7353, zu TOP 8 b Drucksache 5/7354, zu TOP 8 c Drucksache 5/7355, zu TOP 13 a Drucksache 5/7298, zu TOP 13 b Drucksache 5/7299, zu TOP 14 Drucksache 5/7306 und zu TOP 15 Drucksache 5/7302.
Zu TOP 2 b wurden ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/7361 und ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/7364 verteilt.
Zu TOP 5 werden ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/7366 und ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7367 verteilt.
Zu TOP 6 werden ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/7362 und ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/7368 verteilt.
Zu TOP 8 c wurde eine korrigierte Fassung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der SPD verteilt. Weiterhin wird ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/7363 verteilt.
Die Gesetzentwürfe der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Tagesordnungspunkten 11 a und b haben die Drucksachennummern 5/7327 und 5/7328.
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in TOP 21 wurde eine Neufassung verteilt. Weiterhin wurde dazu ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/7224 verteilt. Gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung sind Änderungsanträge zu selbstständigen Vorlagen, die keinen Gesetzentwurf enthalten, nur mit Zustimmung der Antragsteller zulässig. Die Fraktion DIE LINKE hat bereits ihre Zustimmung zur Einbringung des Änderungsantrags erteilt. Damit ist der Änderungsantrag zulässig.
Zu TOP 24 wird ein Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 5/7365 verteilt.
Zu TOP 32, der Fragestunde, kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 5/7277, 5/7280, 5/7281, 5/7284, 5/7285, 5/7297, 5/7301, 5/7304, 5/7317 bis 5/7320, 5/7323 bis 5/7326, 5/7329, 5/ 7330, 5/7332, 5/7340, 5/7343 bis 5/7346 und 5/7351 hinzu.
Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bodo Ramelow in der Sonderdrucksache 5/1 wird am Donnerstag unmittelbar nach dem Ende der Fragestunde aufgerufen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihre Aktuelle Stunde „Artenschutz endet nicht an Thüringer Grenzen - Elefanten-Trophäenjagd und Konsequenzen daraus“ zurückgezogen und gleichzeitig eine neue Aktuelle Stunde „Sternstunde darf nicht zur Sternschnuppe werden - keine Standardabsenkung in unseren Kitas“ beantragt.
Die Landesregierung hatte mitgeteilt, neben den bereits zu den Plenarsitzungen angekündigten Sofortberichten zu den Tagesordnungspunkten 17, 19, 20, 21, 23 und 24 auch zu den Tagesordnungspunkten 29 und 31 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion beantrage ich, den Antrag „Die Zukunft der Hebammen sichern - Haftpflichtproblematik endlich umfassend lösen!“ - Drucksache 5/7359 - auf die Tagesordnung aufzunehmen. Die Dringlichkeit würde meine Kollegin Frau Siegesmund begründen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der 13. Februar 2014 ist nicht nur für den Bundesverband der Hebammen oder für den Verband der freiberuflichen Hebammen in der Bundesrepublik und auch nicht nur für den Thüringer Hebammenlandesverband ein rabenschwarzer Tag, sondern auch für viele werdende Mütter und Väter.
Seitdem ist bekannt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die einzige Versicherung, die noch die Haftpflicht für die Hebammen, die freiberuflich oder als Beleghebammen arbeiten, stellt, ab dem 1. Juli 2015 nicht mehr zur Verfügung steht. Damit droht diesem Berufsstand, denjenigen Frauen, die da seit vielen Jahren arbeiten und die Möglichkeiten für alternative Geburtshilfe anbieten, das Aus. Eine Hebamme berichtete mir kürzlich den Parforceritt, den sie in den vergangenen Jahren erleben musste. Sie hat 1992 angefangen mit einer Haftpflichtversicherung in Höhe von 179 DM, 2004 waren das 1.350 €, 2014 waren es schon 5.000 € Haftpflicht, die eine freiberufliche Hebamme pro Jahr bezahlen sollte. Inzwischen ist das Angebot am Markt der Versicherungen so leergefegt, dass die eine Versicherung, die noch zugestimmt hat, sich in diesem Bereich zu engagieren, sich jetzt auch zurückgezogen hat und es gibt quasi keine Möglichkeit der Absicherung für Hebammen. Damit fehlen Schlüsselfiguren nicht nur im Netzwerk Frühe Hilfen, nämlich die Hebammen, die nun ihre Tätigkeit nicht mehr ausführen können, es fehlen Ansprechpartner für werdende Mütter und Väter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind nicht nur die freiberuflichen Hebammen betroffen, sondern auch Klinikhebammen. Die wenigsten wissen, dass in den neun Belegkrankenhäusern in Thüringen auch Hebammen im Kreißsaal arbeiten. Viele von denen, die freiberuflich tätig sind, fragen sich jetzt, mache ich jetzt meine Praxis gleich zu, welche Leistungen biete ich noch an und wie berate und betreue ich die Mütter und Väter, die auf mich zukommen. Elke Pirrhs, vielen hier bekannt, ist die Vorsitzende des Hebammenlandesverbandes Thüringen, die berichtete uns, dass seit dem 13. Februar das Telefon in ihrer Geschäftsstelle nicht mehr stillsteht und dass sie versucht, denjenigen natürlich Unterstützungsleistung zu geben, auch wenn sie selbst nicht weiß, was sie eigentlich tun kann. Deswegen stehen wir vor der Frage, inwieweit wir diejenigen unterstützen, die jetzt in Not sind. Wir brauchen eine politische Lösung. Die schönen Worte, die es bislang aus Berlin vom Bundesgesundheitsminister Gröhe gibt, beruhigen niemanden. Es geht nicht darum, dass wir darauf warten, was sich eine interministerielle Arbeitsgruppe überlegt, sondern es geht darum, dass aus den Ländern heraus gehandelt wird.
In Bayern gab es eine entsprechende Diskussion, in Sachsen-Anhalt und im Übrigen auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Mecklenburg-Vorpommern hat es einen gemeinsamen Antrag gegeben, unter dem stehen SPD, Grüne, CDU und die Linke. Gemeinsam gibt es aus dem
Landtag Mecklenburg-Vorpommern also die Initiative in diesem Bereich, sich zu überlegen, wie eine zeitnahe Umsetzung der Absicherung eines künftigen Bestands der Haftpflicht gewährt werden kann. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, die schlagen wir Ihnen in unserem Antrag vor und hoffen, dass der heute bzw. während dieses Plenums, unser Wunsch ist am Freitag, beraten werden kann. Es gibt die Möglichkeit einer solidarischen Haftpflichtversicherung. Es gibt die Möglichkeit einer Haftungsobergrenze oder eines staatlichen Fonds zu diskutieren. Das sind alles Punkte, die mittels einer Bundesratsinitiative, die auch Thüringen mit unterstützen kann, tatsächlich angewandt werden können. Wir wissen, dass die Problematik der Haftpflichtversicherung keine einfache ist, wir wissen auch, dass es vor allen Dingen eine Bundesregelung betrifft, aber es geht darum, Druck zu machen, diejenigen zu unterstützen, die im Augenblick Hilfe benötigen, Hilfe brauchen. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Unterstützung, nicht nur den Antrag bei diesem Plenum zu diskutieren, sondern auch ein deutliches Zeichen zu setzen für die jungen Familien in diesem Land und darüber hinaus natürlich auch für diejenigen, die seit vielen Jahren als Hebammen tätig sind. Vielen Dank.
Danke schön. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Dringlichkeit und die Aufnahme in die Tagesordnung. Der Antrag ist nicht in der entsprechenden Frist eingereicht worden, deshalb benötigen wir eine Zweidrittelmehrheit, wenn es Widerspruch gibt, oder die einfache Mehrheit, wenn es keinen Widerspruch gibt.
Ich würde jetzt abstimmen lassen erstens über die Aufnahme in die Tagesordnung und dann über die Platzierung. Wer für die Aufnahme in die Tagesordnung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? Dagegen ist niemand. Wer enthält sich? Es enthält sich die Fraktion der FDP.
Dann war beantragt, der Antrag ist mindestens am Freitag zu behandeln. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen SPD und CDU. Wer enthält sich? Es enthält sich die Fraktion der FDP.
Frau Präsidentin, ich möchte beantragen, den Tagesordnungspunkt 10 „Landesmediengesetz“ am Freitagmorgen als ersten Tagesordnungspunkt aufzurufen.
Dann würden wir über diesen Antrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen CDU und SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann würden wir so verfahren.
Weitere Anträge? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Tagesordnung. Bevor ich aber den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe - ich wollte das gleich am Anfang tun, da war Frau Abgeordnete Hennig noch nicht da -, darf ich Frau Abgeordnete Hennig ganz herzlich begrüßen und ihr nochmals zur Geburt ihres Sohnes gratulieren.
Wir kommen nun zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 33, Aktuelle Stunde. Alle Fraktionen haben jeweils eine Aktuelle Stunde beantragt. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung ist grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Hat die Landesregierung eine Redezeit von mehr als 10 Minuten in Anspruch genommen, so verlängert sich die Aussprache für das jeweilige Thema um die über die 10 Minuten hinausgehende Zeit. Die Aufteilung der Verlängerungszeit auf die Fraktionen erfolgt zu gleichen Teilen.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Rechtsextremer Überfall auf Kirmesfeier in Ballstädt schnelle Aufklärung und gerichtliche Aburteilung zur Abschreckung notwendig“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/7283