Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich begrüße Sie ganz herzlich zu unserer Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Besucher auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen der Abgeordnete Recknagel. Die Rednerliste führt Frau Abgeordnete Kanis.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt Herr Abgeordneter von der Krone, Herr Abgeordneter Recknagel ab 12.00 Uhr, Herr Abgeordneter Schröter, Herr Abgeordneter Untermann, Herr Minister Machnig, Herr Minister Matschie, Frau Ministerin Walsmann und Herr Minister Carius.
Dann haben wir zwei Geburtstagskinder. Eines sitzt neben mir, es ist der Abgeordnete Recknagel. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, alles Gute, Kraft und Gottes Segen, Herr Recknagel. Die Blumen sind am Platz schon in der Vase versorgt.
Es hat weiterhin Geburtstag der Staatssekretär des Finanzministeriums, Herr Dr. Spaeth, der noch nicht anwesend ist. Aber wir werden ihn herzlich beglückwünschen auch von dieser Stelle aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, folgende Hinweise zur Tagesordnung: Wir sind bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 24 heute als letzten Punkt aufzurufen.
Die Fraktion DIE LINKE hat zu Tagesordnungspunkt 23 b, Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD „Thüringen mobil - leistungsfähiger Schienenpersonenfernverkehr in Thüringen“ einen Änderungsantrag in der Drucksache 5/3046 eingereicht. Gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung sind Änderungsanträge zu selbstständigen Vorlagen, die keinen Gesetzentwurf enthalten, nur mit Zustimmung der Antragsteller zulässig. Die Fraktionen der CDU und der SPD haben ihre Zustimmung zur Einbringung des Änderungsantrags in der Drucksache 5/3046 erteilt. Damit ist der Änderungsantrag zulässig.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion beantrage ich, den Tagesordnungspunkt 22 nach dem Tagesordnungspunkt 15 zu behan
Gibt es andere Meinungen dazu? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann würden wir so verfahren, dass der Tagesordnungspunkt 22 nach dem Tagesordnungspunkt 15 behandelt wird.
Gibt es weitere Anmerkungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir nach der Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt 11 wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Deshalb rufe ich jetzt auf Tagesordnungspunkt 12
a) Sofortigen unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie organisieren und den radikalen Wechsel in der Energiepolitik beschleunigen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2557 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit - Drucksache 5/2984
b) Thüringen aktiv für den Energieumbau Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/2999
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Adams aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zur Berichterstattung.
Herr Adams ist nicht da. Frage an den Ausschuss: Gibt es einen anderen Berichterstatter? Ausschussvorsitzender?
Es geht ohne Berichterstattung? Was sagen die Parlamentarischen Geschäftsführer, einverstanden ohne Berichterstattung? Gut, dann verfahren wir so. Dann frage ich: Wünscht die Fraktion der CDU bzw. der SPD die Begründung zu ihrem Antrag? Ich sehe nur Kopfschütteln. Deswegen gehen wir gleich in die Aussprache. Als Erster zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Henry Worm. Ich hoffe, er ist da. Dann schauen wir mal, wer da ist. Herr Weber, jawohl, von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, warum ich der Einzige bin, der da ist heute morgen, kann ich natürlich jetzt nicht weiter bewerten, aber nichtsdestotrotz haben wir heute ja, Herr Barth, Sie sind auch da, ich habe es gesehen - einen besonderen Tag in dieser mittlerweile mehr als 30 Jahre währenden Debatte zum Thema Atomausstieg. Heute wird im Bundesrat, so hoffen wir, endlich ein Ende an die Risikotechnologie Atomkraft gesetzt. Das bedeutet ein Ende von mehr als 30 Jahren Kampf engagierter Bürgerinnen und Bürger gegen diese Technologie. Ich will Ihnen auch aus persönlicher Sicht sagen, ich bin ja nun in direkter Nähe des Kraftwerkes Biblis geboren und aufgewachsen und die Auseinandersetzung mit dieser Risikotechnologie hat mich doch fast mein ganzes Leben beschäftigt, die engagierten Bürger, die sich eingesetzt haben, den Ausstieg zu erreichen. Ich freue mich besonders, dass wir heute im Bundesrat einen solchen Entschluss erwarten können. Umso mehr hat mich gefreut schon im Jahr 2001, dass die damalige Bundesregierung ein Ende gesetzt hat zum Thema Atomkraft, umso mehr war ich schockiert, als am 8. Dezember der Bundespräsident die erneute Verlängerung der Laufzeit - ich sehe gerade, der Kollege Adams ist jetzt auch da unterschrieben und damit in Kraft gesetzt hat. Vor dem Hintergrund denke ich, dass wir nun endlich den endgültigen Ausstieg bekommen werden, dass wir endlich aus dieser Technologie aussteigen. Es freut mich besonders, dass wir in Thüringen eine entscheidende Rolle spielen in dieser Frage und dass wir eine klare Position der Regierungskoalition hier erreichen konnten.
Ich bin der antragstellenden Fraktion DIE LINKE dankbar für den Antrag, denn er hat dazu geführt, dass wir im Ausschuss, aber auch in den Kreisen der Koalition intensive Diskussionen zu diesem Thema hatten. Ich habe es eben schon gesagt, aus persönlichen Gründen bin ich in dieser Frage, ich gebe es zu, nicht neutral und auch nicht objektiv, sondern persönlich sehr engagiert. Das haben meine Kolleginnen und Kollegen von der Union auch erfahren müssen in dieser Diskussion. Aber nun haben wir eine klare Position und die findet sich wieder in dem Antrag, der ebenfalls vonseiten der Koalitionsfraktionen hier eingebracht wurde.
Ich glaube aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass es nicht sinnvoll ist, in dieser Frage sich gegenseitig - ich glaube, ich habe es in diesem Kreis schon einmal gesagt - mit Ausstiegsdaten zu unterbieten, sondern dass es viel wichtiger ist, dass wir die konkreten Schritte definieren, auf den Weg bringen, die den Umstieg ermöglichen und uns aktiv einbringen. Das sind Instrumente zur aktiven Bürgerbeteiligung in der Energiewende; das sind Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Speichertechnologien; dazu gehört, die Erhöhung der
Akzeptanz in der Bevölkerung zu fördern für Fragen des Netzausbaus, für Fragen der Produktion von erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse. Dazu gehört auch die Frage der Bezahlbarkeit von erneuerbaren Energien, weil es letztendlich auch - das hat auch die Fraktion DIE LINKE in einer Debatte hier im Hohen Haus deutlich gemacht - eine soziale Frage ist, diese Wende auf den Weg zu bringen. Deswegen müssen wir unsere Konzentration auf diejenigen Produzenten von erneuerbaren Energien konzentrieren, deren Grenzkosten am niedrigsten sind. Das sind nun mal die Energieträger Wind und Sonne.
Zum effektiven Ausstieg gehört auch ein nachhaltiger Mix aus zentralen und dezentralen Ansätzen. Das schaffen wir nicht mit exotischen Vorstellungen, sondern nur, wenn wir es schaffen, erneuerbare Energien zu einer Massenbewegung zu machen, wenn wir es schaffen, dass die Bürger überall in Thüringen die Möglichkeit haben, umzusteigen auf Strom aus erneuerbaren Quellen. Das ist leider immer noch nicht der Fall; immer noch nicht alle Stadtwerke in Thüringen haben zumindest ein Angebot an erneuerbarem Strom. Es gibt immer noch Stadtwerke, die keinen erneuerbaren Anteil vorhalten bzw. keinen reinen erneuerbaren Tarif anbieten. Deswegen ist es aus meiner Sicht auch sinnvoll, uns weiterhin und intensiv mit dieser Debatte und mit diesen Inhalten zu befassen. Die von uns im Antrag vorgeschlagene Einrichtung einer Arbeitsgruppe des Kabinetts, die diesem Haus jährlich Bericht erstatten soll, ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt.
Wir meinen das mit der Energiewende sehr ernst und ich hoffe, dass wir parteiübergreifend die notwendigen Schritte einleiten können und dass wir parteiübergreifend für die Akzeptanz von erneuerbaren Energien und für die notwendigen Schritte, die da hinführen, gemeinsam werben. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Herr Adams ist jetzt anwesend. Die Berichterstattung war durch die InnenausschussSitzung, die sich im Vorfeld noch etwas verzögert hat, nicht möglich. Herr Adams wäre jetzt bereit, den Bericht aus dem Ausschuss vorzutragen. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst auch von meiner Seite eine kurze Entschuldigung, der Innenausschuss war noch
Hier komme ich zur Berichterstattung zum Antrag „Atomausstieg beibehalten, keine Laufzeitverlängerung zulassen und Wende in der Energiepolitik einleiten“, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/1414, und Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/2557.
Der Antrag die Fraktion DIE LINKE „Atomausstieg beibehalten, keine Laufzeitverlängerung zulassen und Wende in der Energiepolitik einleiten“ vom 01.09.2010 mit der Drucksache 5/1414 wurde zusammen mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1464 am 09.09. in der 30. Plenarsitzung des Thüringer Landtags beraten und an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz sowie federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Technologie überwiesen.
Der Antrag sah zum einen ein Berichtsersuchen und die Positionierung der Landesregierung im Bundesrat bezüglich des Atomausstiegs vor. Zum anderen wurde die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat für den bedingungslosen und schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie und dem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien zu votieren. Im Rahmen des vorgelegten Änderungsantrags wurde die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat gegen eine Verrechnungsmöglichkeit der Stromkonzerne im Hinblick auf die Brennelementesteuer mit der Körperschaftsteuer einzusetzen.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Technologie beriet in seiner 12. Sitzung am 2. November 2010, in seiner 13. Sitzung am 30. November und in der 15. Sitzung am 15. Februar über den Antrag.
In der 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Technologie legte Minister Machnig bereits dar, dass der Meinungsbildungsprozess der Landesregierung noch nicht abgeschlossen sei. Nach seiner Einschätzung hätte die Novelle des Atomgesetzes der Zustimmung des Bundesrates bedurft.
In der 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Technologie trug der Staatssekretär Staschewski vor, dass bezüglich einer Laufzeitverlängerung unterschiedliche Auffassungen bestünden. Zudem habe sich die Landesregierung im Bundesrat bemüht, einen Vermittlungsausschuss mit dem Ziel einzuberufen, eine angemessene Beteiligung der Länder an den Einnahmen des Bundes aus der Kernbrennstoffsteuer zu erreichen.
In der 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Technologie am 15. Februar 2011 beschloss der Ausschuss, die Ablehnung des Antrags zu empfehlen. Eine Beratung in dem mitberatenden Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und
Naturschutz gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags fand nicht statt. Mit Datum vom 13.04.2011 legte die Fraktion DIE LINKE mit der Drucksache 5/2557 einen Entschließungsantrag vor, welcher am 14.04.2011 in der 52. Sitzung des Thüringer Landtags beraten und erneut an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen wurde. Dieser Entschließungsantrag sah vor, die Landesregierung aufzufordern, eine Initiative im Bundesrat zu ergreifen, um einen sofortigen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie zu gewährleisten. Am 10.05. beriet der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit in der 19. Sitzung den Antrag und es wurde der ursprüngliche Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1414 für erledigt erklärt. Hinsichtlich des Entschließungsantrags kam der Ausschuss überein, zunächst abzuwarten, bis das Ergebnis der Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“ vorliegt. In der 20. Sitzung am 7. Juni 2011 und in der 21. Sitzung am 28. Juni 2011 wurde der Antrag erneut beraten und eine Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 5/2984 gefasst. Gemäß Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit wurde empfohlen, den Antrag abzulehnen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Adams. Als Nächster spricht für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Manfred Hellmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Frank Weber, ich gebe zu, ich bin kein Riese von Wuchs, aber deine Eitelkeit hat doch bemerkenswerte Höhenflüge erreicht, als du behauptet hast, du wärst der Einzige. Vielleicht können wir uns zu dem Thema noch einmal irgendwann verständigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Entschließungsantrag in Drucksache 5/2557 resultiert eigentlich aus dem Antrag in Drucksache 5/1414 vom September 2010 mit der Überschrift „Atomausstieg beibehalten, keine Laufzeitverlängerung zulassen und Wende in der Energiepolitik einleiten“. Ich nehme an, Sie haben dem Bericht von Herrn Adams entnommen, welche große Litanei sich bis jetzt hinter diesen ganzen Vorgängen verbirgt. Wir haben also nach Fukushima diesen Entschließungsantrag formuliert, weil Teil 1 sich eigentlich überholt hatte. Das war im April und heute befinden wir das dritte Mal im Wesentlichen über den oder die Anträge. Das Bizarre an der ganzen Angelegenheit ist - und
auch das konnten Sie sicher schon hören, wenn Sie mitgezählt haben -, sechsmal haben wir uns im Wirtschaftsausschuss mit diesem Thema befasst, ohne zwischenzeitlich zu einer Entscheidung zu kommen, bis zum guten Schluss unser Antrag noch abgelehnt wurde, aus meiner Sicht - und das möchte ich heute ausdrücklich kritisieren - aus fadenscheinigen Gründen, die da waren: Wir müssen erst die Verhandlungen im Bundesrat abwarten, wir wollen einen Alternativantrag formulieren und zum guten Schluss war es die Ethikkommission, die diese Entscheidung vorgeblich aufgehalten hat. Im Klartext: Unser Antrag war eigentlich nie entscheidungswürdig. Zum einen ging es am Anfang schließlich darum, die Atomlaufzeitverlängerung aufzuhalten. Als die Bundesregierung die Rolle rückwärts machte, war unser Antrag wieder nicht entscheidungswürdig und schließlich und letztlich hat die Koalition aus unserem Antrag Teil 2 dann diese Alternative formuliert. Aus meiner Sicht, um das im Klartext zu sagen, hat sich offensichtlich das Credo von SPD und CDU offenbart, das da heißt: Einem Antrag der LINKEN darf man nicht zustimmen.
Mein Resümee, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht sind das unwürdige Spielchen, die wir uns nicht antun sollten, und Ausdruck von Unreife
vieler Mandatsträger. Ich kenne eine ganze Reihe von Lehrern, die mit ihren Klassen nicht mehr in dieses Haus kommen, weil sie hinterher ganz einfach große Probleme haben, ihren Schülern zu erklären, was sich in diesem Hause abspielt. Das sollte uns ja wohl zu denken geben.