vieler Mandatsträger. Ich kenne eine ganze Reihe von Lehrern, die mit ihren Klassen nicht mehr in dieses Haus kommen, weil sie hinterher ganz einfach große Probleme haben, ihren Schülern zu erklären, was sich in diesem Hause abspielt. Das sollte uns ja wohl zu denken geben.
Meine Damen und Herren, zum Antrag der Koalition: Wir sind dort nicht im Widerspruch. Ich hätte allerdings zu Punkt I.2 doch einige Bemerkungen anzubringen. Ich lese den Punkt 2 mal vor: „Die Landesregierung wird gebeten, sich weiter dafür einzusetzen, dass die Strompreise für private und betriebliche Endverbraucher bezahlbar bleiben, das heißt, alles dafür getan wird, einen überproportionalen Anstieg der Strompreise zu vermeiden.“ Ja, gerade wir sind für soziale Energietarife, das ist überhaupt keine Frage. Aber ich muss auch sagen, so, wie das hier steht, ist das schlicht eine Liebeserklärung. Man muss auch wirklich etwas dafür tun. Der Hinweis, den ich hier geben kann, kann nur lauten: Es muss uns gelingen, die Strategie der Energiekonzerne zu durchbrechen, die erneuerbaren Energien in dieses zentrale System einzubinden.
keinen Sinn, wenn ich einmal von der großen Zielstellung sprechen soll, mehr als 40 Prozent der künftigen Elektroenergie von Nord- und Ostsee nach Deutschland hineinzuleiten. Das werden einfach teure Anlagen, das werden teure Tarife. Das bitte ich wirklich zu beachten. Wir werden künftig dort noch eine Reihe von Aktivitäten einleiten.
Der Antrag der Koalition wird von uns nicht abgelehnt. Dennoch bitten wir darum, unserem Antrag zuzustimmen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster spricht der Abgeordnete Henry Worm für die CDUFraktion. Er war bei meinem Aufruf ebenfalls noch im Innenausschuss, das sei zur Entschuldigung gesagt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gleich zu Beginn, ich plädiere im Sinne der Berichterstattung für die Ablehnung des Antrags der LINKEN und werbe um Unterstützung für den Antrag von CDU und SPD. Lieber Kollege Hellmann, das hat nichts damit zu tun, dass, wie Sie begründet haben, das fadenscheinige Gründe usw. hat,
sondern es ist ganz einfach so, Sie wissen das, Ihr Antrag hat sich einfach ein Stück weit überholt.
Des Weiteren finden sich verschiedene Forderungen Ihres Antrags auch in unserem wieder. Ich sage jetzt zum Beispiel Punkt 2 und Punkt 6.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Ausschuss-Sitzungen sehr intensiv über das Thema Energiewende und Atom gesprochen. In der Zwischenzeit haben wir eine Situation, die sich vollständig von der Situation unterscheidet, wie wir sie bei Einbringung des ursprünglichen Antrags hatten. Die Katastrophe von Fukushima führt uns vor Augen, dass Begriffe wie Sicherheit, Risiko und Gefahr überdacht und inhaltlich neu bewertet werden müssen. Dieser Situation wurde mittlerweile durch die Bundesregierung und nicht zuletzt auch durch die Landesregierung entsprechend Rechung getragen. Wir als Fraktion haben in
unseren Leitlinien zur Energiepolitik unsere Position klargestellt und auch klargemacht, dass wir für einen aktiven, aber einen für Thüringen und die Bundesrepublik realistischen Weg beim Energieumbau einstehen wollen. Für uns ist und bleibt wesentlich, dass der zügige Ausstieg aus der Atomenergie für private und betriebliche Endverbraucher keine überproportionalen Preisanstiege zur Folge hat. Kollege Hellmann hat darauf auch noch einmal verwiesen. Es ist unstrittig, dass der beschlossene Weg enorme Investitionen notwendig macht. Wer dies nicht will, kann eben diesen Weg nicht gehen. Die Kosten dürfen aber weder zu einer massiven Verteuerung bei privaten Haushalten führen noch dürfen Sie sich bei den betrieblichen Endverbrauchern negativ auswirken.
Natürlich wollen wir die Bundesregierung bei ihren Bemühungen unterstützen, den Weg weg von der Atomenergie auch in der Europäischen Union zu gehen. Denn eins ist klar, ein sinnvoller Energieumbau im nationalen Alleingang mitten in Europa wird nicht machbar sein. Des Weiteren fordern wir, dass eine vom Kabinett beauftragte Arbeitsgruppe in Zukunft die Maßnahmen der beteiligten Ministerien unter Führung der Staatskanzlei zusammenfasst und in einem jährlichen Bericht entsprechend zu den Fortschritten vorträgt.
Zusammengefasst: Wir als CDU-Fraktion folgen der Beschlussempfehlung des Ausschusses, lehnen den Antrag der LINKEN ab und werben um Zustimmung zum Antrag von CDU und SPD mit dem Titel „Thüringen aktiv für den Energieumbau“. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Lieber Kollege Worm, möglicherweise kommen wir am Ende der Legislaturperiode trotzdem noch einmal darauf zu sprechen, aber fürs Erste würde ich Sie bitten, mir folgende Frage zu beantworten: Sie haben in Ihrer Rede - und das steht auch in dem Antrag so - gesagt, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die Strompreise für private und betriebliche Endverbraucher nicht überproportional ansteigen. Können Sie mir ungefähr ein Gefühl dafür geben, ab welchem prozentualen Anstieg oder absoluten Anstieg Sie das als überproportional empfinden würden?
Herr Barth, Sie wissen genau wie ich, dass momentan niemand konkrete Aussagen zur Entwicklung der Strompreise treffsicher machen kann. Wir wissen aber auch beide, dass die Strompreise definitiv ansteigen werden schon allein aufgrund der jährlichen Inflation. Jetzt muss natürlich bei dem ehrgeizigen Ziel des Bundes, Atomenergie durch erneuerbare Energie zu ersetzen, immer im Auge behalten werden, dass ein Umstieg von Atomenergie auf erneuerbare Energie nicht zulasten der Endverbraucher geht. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nicht sagen, sind das jetzt 10 Prozent oder 20 Prozent. Ich sage nur, es darf nicht so sein, dass sich, wie manche bei dieser Diskussion auch sagen, der Strompreis von derzeit 25 auf 50 Cent pro Kilowattstunde erhöhen wird. Das darf natürlich nicht eintreten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Wir setzen die Aussprache fort. Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Kemmerich von der FDP-Fraktion. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Zuhörer im Internet, Herr Weber hat es gesagt, 30 Jahre diskutiert man über das Für und Wider der friedlichen Nutzung von Kernenergie. Wir sind nun aufgrund der unglücklichen Ereignisse in Japan, die apokalyptische Ausmaße hatten, übereingekommen, Wege aus der Nutzung heraus zu wählen. Allerdings, ob wir den Weg, den wir jetzt beschreiten, mit ökonomischem, ökologischem Weitblick gehen, das bleibt nach wie vor offen. Auf den Antrag der LINKEN, den wir ablehnen werden, will ich aufgrund - so hat es auch Kollege Worm formuliert - der eingetretenen zeitlichen Abfolge nicht weiter eingehen.
Gehen wir auf den Antrag der Koalition ein. „Thüringen aktiv für den Energieumbau“, so lautet dieser Antrag. Ich muss Herrn Kollegen Worm erst einmal recht geben, schön, dass darüber nachgedacht wird und offen ausgesprochen wird, dass wir mit einer deutschen Insellösung eben keine nachhaltige Veränderung im weltweiten Energiemix erzielen werden.
Sehr begrüßenswert ist, dass wir uns in Deutschland und auch in Thüringen darüber Gedanken machen, wie denn zukünftige Energiegewinnung stattfinden kann. Sehr begrüßenswert ist auch, dass wir hier verstärkt Investitionen in Forschung und neue Technologien abwickeln. Aber bleibt es denn wünschenswert, dass wir, so hier die Forderungen in Ihrem Punkt I Unterziffer 3, weiterhin verstärkt erneuerbare Energien fördern, dass wir vertretbare Kosten dort erreichen? Ich muss meinen Kollegen Barth zitieren: Was ist auch hier vertretbar? Sind weitere Milliarden Subventionen für die Photovoltaik vertretbar? Photovoltaik ist anerkanntermaßen die ineffizienteste aller dieser Technologien. Da ist die Frage: Ist eine Förderung des Verbrauchs oder der Installation und damit der Nutzung der Photovoltaik wirklich sinnvoll, um ökonomisch den Weg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu beschreiten? Ist es sinnvoll, ihn zu beschränken, dass in vertretbarem Maße die Endverbraucher eben nicht belastet werden, dass in vertretbarem Maße die deutsche Industrie nicht belastet wird? Wir kennen doch den Mix der Strompreise in Europa. Wir kennen die Preise, die unterschiedlich angeboten werden, und wir wissen auch, was heute schon stattfindet nach dem Abschalten von mehreren Reaktoren in Deutschland; wir importieren Strom. Allein dadurch ist Strom schon teuerer geworden.
Das ist nicht richtig, Herr Adams. Strom ist schon allein in der Betrachtung der letzten 10 Jahre um fast 60 Prozent gestiegen. Herr Kollege Worm, die Inflation macht nicht den Strom teurer, sondern der Strompreis treibt die Inflation.
Genau das wollen wir verhindern im Sinne der deutschen Verbraucher, im Sinne der deutschen Bürger, dass wir Inflationsraten haben, die nicht eine schleichende Entwertung der Vermögenswerte der Deutschen nach sich ziehen, die nicht dazu führen, dass Kaufkraft immer weiter sinkt, sondern die dazu führen, dass Wohlstand gesichert wird. Deshalb sagte ich ja, wir müssen aufpassen, dass wir mit dem Weg, den wir gehen, nicht in eine ökonomisch und ökologisch unsichere Zukunft gehen.
nicht innerhalb der EU haltmachen. Wir wissen, auch außerhalb der EU gibt es große Pläne, die Reaktorbauten auszuweiten. Auch hier müssen wir als Deutsche, als Thüringer darauf achten, dass das mit einem möglichst hohen Sicherheitsstandard passiert, selbst wenn die Kernenergie weiter genutzt wird. Auch da ist es wenig sinnvoll, dass wir hier Forschung und Entwicklung für die Nutzung einstellen.
Genauso müssen wir darauf achten, dass wir Technologien bereitstellen durch deutsche Spitzenförderung, die es auch außerhalb der EU möglich macht, in diesen Nationen erneuerbare Energien so zu nutzen, dass es auch für diese Nationen, für diese Volkswirtschaften bezahlbar bleibt.
Insofern, meine Damen und Herren, werden wir diesem Antrag nicht folgen. Wir bitten Sie, uns zu folgen im Sinne der deutschen Verbraucher, der deutschen Industrie. Ich denke, lassen Sie uns lieber darauf achten, dass wir Forschung und Entwicklung attraktiv gestalten, dass wir die Förderrichtlinien so marktgerecht umbauen, dass sie keine weiteren Teuerungen automatisch nach sich ziehen. Lassen Sie uns selbstverständlich auch darauf achten, dass die Oligopolstruktur in der deutschen Stromerzeugung und des Stromverkaufs gebrochen wird und dass sie nicht weiter ausgebaut wird zulasten der Verbraucher. Auch das ist ein weiterhin zu verfolgendes Ziel. Die unseligen Preismechanismen in den oligopolen Strukturen kennen wir. Es bleibt genug zu tun, die Geschichte der letzten 30 Jahre findet sicherlich nicht heute ein Ende. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt der Abgeordnete Adams.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Anfang möchte ich kurz auf meine Vorredner eingehen. Sehr geehrter Herr Kemmerich, Sie haben ja ein ganz klein wenig recht, wenn Sie sagen, dass ein globaler Wandel nicht eintritt, wenn nur in Deutschland ein Wandel eintritt. Aber das ist auch so logisch wie banal. Natürlich müssen wir an irgendeiner Stelle beginnen.