Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Anfang möchte ich kurz auf meine Vorredner eingehen. Sehr geehrter Herr Kemmerich, Sie haben ja ein ganz klein wenig recht, wenn Sie sagen, dass ein globaler Wandel nicht eintritt, wenn nur in Deutschland ein Wandel eintritt. Aber das ist auch so logisch wie banal. Natürlich müssen wir an irgendeiner Stelle beginnen.
stark ist Deutschland vor allen Dingen durch das EEG und das, was Rot-Grün Anfang dieses Jahrtausends auf den Weg gebracht hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich weiß, dass Sie nicht müde werden, immer wieder so zu tun, als ob wir die Einzigen sind, die aussteigen wollen. Herr Worm hat ja auch versucht, das zu suggerieren. Ich weiß, dass Sie versuchen zu ignorieren, dass um uns herum, in Italien und in Frankreich, ein Sinneswandel eintritt. In Italien hat man sich im Rahmen eines Volksentscheids dafür entschieden, auszusteigen. Sie versuchen weiterhin, das zu ignorieren, aber es wird Ihnen nicht gelingen, weil wir es Ihnen jeden Tag sagen werden.
Der Atomausstieg ist europäisch und er ist global und er wird vollzogen werden, egal, wie lange das noch dauert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Antrag der LINKEN wird unsere Zustimmung finden, meine sehr verehrten Damen und Herren, schon allein, weil er durch seine Historie eines deutlich macht, man muss klar sein, man muss klar sein in der Frage der Energiepolitik und sich nicht von Einzelereignissen ablenken lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag war gestellt worden, um eine vollkommen falsche Politik von CDU und FDP aufzuhalten.
Dieser Antrag ist lange Zeit aufgehalten worden, weil Sie, weil die Mehrheit hier in diesem Parlament nicht bereit war, diese Standortbestimmung für Thüringen abzugeben. Das ist schade und es ist enorm bedauerlich, dass es einer Katastrophe wie der von Fukushima bedurft hat, um endlich einen Sinneswandel herbeizurufen. Wir, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, sind da, wo der Atomausstieg klar vorgetragen wird, und deshalb werden wir natürlich dem LINKEN-Antrag zustimmen.
SPD und CDU haben hier in der Debatte einen neuen Antrag eingebracht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieser Antrag ist aus unserer Sicht weit hinter dem, was zum einen in der CDU schon diskutiert wird auf der Parteiebene. Der Antrag, den Sie in Eisenach verabschiedet haben, ist Ihnen um Längen in dem voraus was Sie hier im Parlament machen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die SPD wird ständig überholt bei dem, was im SPD-geführten Wirtschaftsministerium hier in Thüringen gemacht wird. Die SPD wird sich auch nicht darauf ausruhen können, heute hier
einen enormen, tollen Antrag eingebracht zu haben, weil Sie sich immer wieder dazu äußern müssen, warum Sie am 15.02. dem Antrag der LINKEN nicht zugestimmt haben. Da hat nämlich auch Ihr Atomausstiegswille ein kleines Loch.
Der Kollege Weber hat gesagt, dieser Antrag von SPD und CDU sei ein Antrag, der nun endlich konkret wird; genau dieses Konkretwerden habe ich darin komplett vermisst. Da steht nichts drin, wie Sie das dann endlich schaffen wollen in Thüringen, mehr Windkraft auszubauen, sehr geehrter Herr Weber. Atomausstieg kann aber nur mit dem Einstieg in die Erneuerbaren funktionieren und der Einstieg in die Erneuerbaren ist genau das Problem und da ist die Bundesregierung auch nicht stringent. Sie haben ein EG in der letzten Woche vorgelegt - die CDU, gemeinsam mit der FDP im Bundestag -, das einfach diesen Umstieg, diesen Einstieg in die Erneuerbaren nicht schaffen wird. Es ist aber wichtig, dass wir diesen Einstieg in die Erneuerbaren als die Alternative zum Atomstrom schaffen. Wir brauchen Wind, Sonne, Biomasse und Wasser, und zwar genau auch in dieser Reihenfolge und auch hier in Thüringen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
CDU hatte gesagt, einer der wichtigsten Punkte, deshalb kommt er gleich an Stelle 2, ist Punkt 2, sozial verträglich muss es mit dem Strom sein. Wir unterstützen das absolut und ich kann Herrn Barth die Frage beantworten, die er Herrn Worm gestellt hat. Wir sind der Meinung, dass eine Anhebung oder eine Preissteigerung durch den Atomausstieg von 3,5 bis 4 Cent/kWh das ist, worauf wir uns einstellen werden müssen in den nächsten Jahren. Damit werden wir die zusätzlichen Kosten des Atomausstiegs gut erfüllen können und das ist sozial verkraftbar und dafür treten wir ein. Sozial verträglich ist Ihnen wichtig beim Strom, was erstaunlich ist, dass Ihnen das natürlich bei Gebühren, bei Schulgeld oder hier bei ÖPNV-Tarifen niemals einfällt, niemals, meine sehr verehrten Damen und Herren, fällt es Ihnen ein und das bezeichnet Ihre Position.
Wir werden dem SPD- und CDU-Antrag nicht zustimmen, weil er einfach der Geschichte hinterherhinkt. Vielen Dank.
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen seitens der Abgeordneten? Ich sehe keine Wortmeldungen, für die Regierung keine Wortmeldung. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wir stimmen erst ab über den Entschließungsantrag. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/2557. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer ist gegen diesen Antrag? Gegen diesen Antrag sind die Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. Wer enthält sich? Ich sehe keine Enthaltung. Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/2557 abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU- und SPD-Fraktion in der Drucksache 5/ 2999. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung bei den Fraktionen der CDU und der SPD. Wer ist gegen diesen Antrag? Ablehnung bei den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP. Wer enthält sich? Enthaltung bei der Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz - Bilanz nach einem Jahr Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2670
Wünscht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Begründung? Ja, ich sehe, Frau Rothe-Beinlich, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gesehen, Herr Merten ist auch eben herbeigeeilt, ich hatte schon Sorge, dass das Ministerium gar nicht anwesend ist. Ich wollte noch einmal kurz begründen, warum wir diesen Antrag am 6. Mai eingereicht haben, denn auch hier ist die Geschichte vielleicht ein Stückchen weiter inzwischen. Sie erinnern sich bestimmt an die Berichte in den Zeitungen, dass nämlich der Finanzminister Herr Voß, der auch anwesend ist, angekündigt hatte, 53 Mio. € für den Bereich der Kindertagesstätten künftig auf die Eltern zu verlagern, was zu heftigen Proteststürmen geführt hat. Auch der für Kitas zuständige Minister Herr Matschie hatte umgehend widersprochen und
betont, dass es diese Belastungen nicht geben wird. Auch in diesem Sinne meinen wir, dass unser Antrag auch heute noch hoch aktuell ist, weil uns natürlich interessiert zum einen, wie Sie Bilanz ziehen über dieses gemeinsam hier von allen Fraktionen verabschiedete Gesetz, wie Sie aber auch sicherstellen wollen, dass die Elternbeiträge nicht ins Unermessliche steigen. Denn auch wir bekommen tagtäglich neue Berichte aus Kommunen, dass die Elternbeiträge angehoben werden. In diesem Sinne freue ich mich jetzt natürlich zunächst auf Ihren Bericht und dann auf eine engagierte Aussprache zu diesem Thema. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Die Landesregierung hat angekündigt, Sofortbericht zu erstatten. Für die Regierung erstattet Staatssekretär Prof. Dr. Merten den Sofortbericht. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Zeit läuft. In zwei Jahren soll es einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bundesweit geben. Aber jetzt schon scheint das Ziel, bis 2013 rund 750.000 Plätze bereitzustellen, in manchen Teilen Deutschlands unerreichbar. 185.000 Plätze sind zwar in den vergangenen vier Jahren entstanden, aber mehrere Tausend Plätze fehlen noch immer, vor allem in den alten Bundesländern. In Ostdeutschland kann man fast jeder Familie mit Betreuungsbedarf einen Kita-Platz anbieten. Von dieser Infrastruktur träumen viele Eltern in Westdeutschland nur. Wie groß die Unterschiede zwischen den Ländern sind, belegen die Ergebnisse des vorgestern erschienenen Ländermonitors „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung. Danach ist - ich sage das hier deutlich - Thüringen bei der Frage der Ganztagsbetreuung absolute Spitze, wir liegen im Bundesranking auf Platz 1.
Bei uns nutzen rund 91 Prozent dieser Kinder eine Ganztagseinrichtung, das heißt der über Dreijährigen, und zwar mehr als sieben Stunden täglich. In Baden-Württemberg zum Beispiel, um einen Differenzwert aufzumachen, sind es lediglich 14 Prozent. Thüringen hat die Zeichen der Zeit erkannt. Wir schaffen mehr Kita-Plätze und mehr Qualität bei der frühkindlichen Bildung. Das neue Kita-Gesetz ist ein voller Erfolg für Eltern, Erzieher und vor allen Dingen für die Kinder.
Insofern nehme ich sehr gern Stellung zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das neue Thüringer Kita-Gesetz ist das Ergebnis eines
langen Weges. Viele Thüringer Mütter und Väter haben sich aktiv eingesetzt, dass es Wirklichkeit werden konnte. Wenn ich heute über die erfolgreiche Umsetzung des Thüringer Kita-Gesetzes spreche, will ich zuerst diesen Beteiligten, den Beteiligten des Volksbegehrens, ganz herzlich dafür danken.
Nur dank ihrer Beharrlichkeit und ihres Mutes und ihres Sinnes für das Machbare, auch politisch Machbare ist es gelungen, das Beste tatsächlich zu realisieren. Ich sage das klar, der Bürgerwille hat die Thüringer Politik dazu gebracht, verantwortungsvolle Entscheidungen für die Zukunft unserer Kinder und unserer Jugendlichen, verantwortliche Entscheidungen für die Zukunft Thüringens zu treffen. Mit dem neuen Kita-Gesetz ist das Fundament für ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem geschaffen worden, das uns künftig erlaubt, beim Lernen tatsächlich die Spitzenposition zu belegen. Wir sind auf dem richtigen Weg und das bestätigt auch der international renommierte Bildungsforscher Wilfried Bos. Er hat vor Kurzem, nämlich auf dem Bildungssymposium hier in Erfurt, gesagt, unsere intensiven Bemühungen bei der frühkindlichen Bildung werden sich auszahlen. Thüringen sei, so Bos, auf dem Weg bei den PISA-Studien zum Spitzenplatz.
Das neue Kita-Gesetz schafft dafür die entscheidenden Voraussetzungen. Der Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ist festgeschrieben. In Thüringen sind damit optimale Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen. Die Angebote zur Ganztagsbetreuung bis zu zehn Stunden bewähren sich. Thüringen ist damit - ich sage es nochmals ganz deutlich - bundesweit Spitzenreiter. Immer mehr Kinder kommen in die Einrichtungen. Kurzzeitig gibt es sogar Probleme, den entsprechenden Ansturm zu bewältigen. Aber die Kommunen bekommen das Problem in den Griff, da bin ich sicher. Es gibt hier und da kleinere Sperrungen, aber keine strukturellen Probleme. Alle Eltern wissen jetzt, dass in Thüringen Familie und Beruf tatsächlich unter einen Hut passen. Der Rechtsanspruch ist richtig und er hat sich bewährt.
Wir haben die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindertageseinrichtungen deutlich erhöht und so die Betreuungsrelation in den Einrichtungen ganz entscheidend verbessert. Das, in der Tat, ist auch ein qualitativer Gesichtspunkt, Frau Rothe-Beinlich, den man zur Kenntnis nehmen muss. Und wir haben keinerlei Abstriche beim Fachkräftegebot gemacht, auch das ist deutlich. Auch hier noch mal ein Hinweis auf die notwendigen und richtigen qualitativen Entscheidungen, die wir getroffen haben.
Schon heute ist klar, viele Thüringer Kindertagesstätten können mit dem neuen Kindergartenjahr in neuer Personalstärke durchstarten. Zum 01.08.2011 gehen wir davon aus, dass alle benötigten Plätze auch vollständig besetzt werden. Dazu haben wir die entsprechenden Hinweise bekommen. Im Übrigen hat die Landesregierung auch genau diesen Personalbestand vollständig durchfinanziert.
Kommunen, die noch etwas Zeit brauchen, eventuell letzte Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zu realisieren, haben eine Übergangsfrist bis 2013, um alles Erforderliche zu regeln. In § 25 wird das den Gemeinden ermöglicht, der Stichtag ist der 1. August 2013. Damit sind die Gemeinden zum vollständigen Ausbau des Angebots verpflichtet, und zwar alle Gemeinden.
Wir haben darüber hinaus die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt und geben so möglichst vielen Kindern die Chance, den Kindergarten zu besuchen und dort bestmöglich gefördert und gebildet zu werden. Und mehr noch: Mit dem neuen Kita-Gesetz werden die Rechte von Kindern, die behindert bzw. von Behinderung bedroht sind, deutlich gestärkt. In unseren Kitas erfolgt die gemeinsame Förderung mit Kindern ohne Behinderung noch intensiver, und auch das zeigt die neue Bertelsmann-Studie, auch hier sind wir in einer Spitzenposition in der Bundesrepublik. Das, glaube ich, ist eine deutliche qualitative Verbesserung.
Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft die fachliche Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Thüringer Kindertagesstätten. Wir haben versprochen, die Fortbildung des pädagogischen Personals tatsächlich stärker zu fördern. Fort- und Weiterbildung sind jetzt eine gemeinsame Aufgabe von Trägern und Land. Wir achten auf die Qualitätsentwicklung in den Kitas. Wir sorgen dafür, dass der Thüringer Bildungsplan für Kinder bis 10 Jahre auch ein qualitativ hochwertiges Instrument - tatsächlich umgesetzt werden kann und auch umgesetzt wird.
Wir halten Wort bei der Frage der Fortbildung und bei den Unterstützungsangeboten. Für die verpflichtende Fachberatung nach § 15 a des Kita-Gesetzes stellen wir allein in diesem Jahr 2,4 Mio. € zur Verfügung. Inzwischen haben 20 der 23 Jugendhilfeausschüsse der Thüringer Jugendämter Beschlüsse zur Umsetzung des Fachberatungsauftrags auch getroffen. Es ist beachtlich, die meisten Thüringer Jugendhilfeausschüsse haben zügig ihre Fachberatungskonzeptionen entwickelt und umgesetzt. Die Fachberatung ist in der Fläche verankert.
Nun muss in die Qualität und in die Wirksamkeit noch investiert werden und dazu wird gegenwärtig in einer Arbeitsgruppe der Qualifizierungsbedarf der Fachberater erarbeitet. Unter Federführung des
TMBWK beraten Vertreter des ThILLM, der Jugendämter und der freien Träger. Ziel der Gespräche ist die Erarbeitung einer entsprechenden Fortbildungskonzeption für Fachberater. Ich glaube, wir tun gut daran, das mit denjenigen, die es auch tatsächlich umsetzen wollen und sollen, von vornherein vernünftig zu besprechen.
Wir haben mit dem neuen Kita-Gesetz die Möglichkeit der Mitwirkung der Eltern deutlich gestärkt und nachhaltig gestärkt. Elternbeiräte können sich jetzt auf kommunaler, auf Kreis- und auf Landesebene zu Gesamtelternvertretungen zusammenschließen. Inzwischen haben sich die ersten Gesamtelternvertretungen gebildet. Ich bin sicher, dass wir in den nächsten Jahren auch in diesem Bereich ein flächendeckendes Netz haben werden. Wir brauchen aktive und kreative Eltern in unseren Kitas. Mitwirkung lässt sich nicht verordnen, aber wir können die Räume dafür gestalten. Wir können die entsprechenden Türen aufstoßen. Das haben wir getan. Unser Kita-Gesetz ist ein voller Erfolg. Das erfahre ich im Übrigen, wenn ich vor Ort bin, immer wieder von den Beteiligten.