Thomas L. Kemmerich

Meister-Bafög kommt in Thüringen gut an

Aufgrund der Zeitlage komme ich direkt zu den Fragen. Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Anträge wurden nach Kenntnis der Landesregierung seit 2010 in Thüringen insgesamt gestellt und wie viele davon wurden genehmigt, abgelehnt bzw. noch nicht entschieden?

2. Welche Hauptablehnungsgründe werden in diesem Zusammenhang geltend gemacht?

3. Gibt es eine Altersgrenze bei der Antragstellung und wenn ja, welche Gründe bestehen für diese Regelung?

4. Warum ergibt sich für Antragsteller nicht die Möglichkeit, wiederholt das Meister-Bafög zu beantragen, bzw. ist dahin gehend eine Änderung des Gesetzes im Kontext der Förderung des lebenslangen Lernens vorgesehen?

Aus Ihren Zahlen in der Antwort geht hervor, dass es eine beachtliche Lücke zwischen Antragstellungen und genehmigten bzw. abgelehnten Fällen gibt. Wie erklären Sie sich diese?

Apropos bearbeitet: Gibt es ein statistisches Mittel, wie lange eine Bearbeitung dauert?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, „Innovationskraft des Mittelstandes stärken - Wirtschaftspolitik des Freistaats neu ausrichten!“, der Antrag stammt vom 5. März dieses Jahres und Herr Höhn wird mir gleich wieder sagen, dass die Wirtschaftspolitik in Teilen zumindest inzwischen neu ausgerichtet worden ist und wir uns da insofern einig sind, erst einmal festzustellen, dass es zumindest in diesem Punkt bis dato eben falsch ausgerichtet war.

Auf Nachfrage, Herr Höhn, natürlich ziehen wir nicht zurück, denn Wirtschaftspolitik ist facettenreicher als eine GRW-Richtlinie umzustricken, um zu fordern, dass zukünftig Arbeitsplätze nur noch mit 25.000 € brutto aufwärts gefördert werden. Das trifft nämlich den Nagel genau nicht auf den Kopf.

Es geht darum, Produktivitätsunterschiede zu anderen Teilen der Republik aufzuholen. Dazu bedarf es einer mittelstandsorientierten, technologieoffenen Investitionsförderung.

Die Löhne ergeben sich aus der Produktivität und nicht aus Ihren Förderansätzen. So funktioniert leider Wirtschaft.

Es ist schade, dass wir auf dem Niveau über Wirtschaftspolitik diskutieren können. Herr Höhn, ich weiß, Sie können das besser.

Ich hoffe, dass sich insbesondere eine neue Regierung und ein neuer Landtag in den neuen Förderrichtlinien darauf konzentrieren, dass wir dem Mittelstand Hilfe zur Selbsthilfe anbieten und nicht Strukturen weiter nähren, die nur sich selbst nähren und dem Mittelstand gar nichts nützen. Ich erinnere an unsinnige Projekte wie „Thüringen braucht dich“, wo wir eine teure Hotline finanziert haben, und ähnliche Produkte. Die Produktivität des Thüringer Mittelstandes packen wir damit nicht an. Der steht weiter im Regen, weil die Kleingliedrigkeit dazu führt, dass der einzelne Mittelständler nicht forscht. Er ist darauf angewiesen, die Krümel vom Brotteller zu fangen, zu fischen, die ihm die große Industrie übrig lässt. Insofern bleibt er immer kleinstes Glied in der Wertschöpfungskette. So werden wir Produktivitätsrückstände zu westdeutschen Ländern, zu Baden-Württemberg, zu Bayern nicht aufholen können. Damit bleibt das hehre Ziel, was Sie immer so schön beschreiben, nämlich dass wir auf dieses Niveau kommen, in weiter Ferne. Daran sollten wir arbeiten und nicht an irgendwelchen wohlfeilen, sozialromantischen Projekten. Danke.

Herr Präsident, ich habe jetzt Bock zu reden, vielen Dank dafür, dass ich Gelegenheit bekomme.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Wucherpfennig ging auf den Mittelstandsbericht 2010 ein. Wie wir in der Präambel dieses Berichts lesen können, reflektierte er über die Mittelstandspolitik, über die Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierungen und genau da fängt unsere Kritik an. Was in den Jahren 2009 bis heute passiert ist, auch das steht nach meinen Vorrednern hier ein wenig zur Debatte und zur Bilanz an, und genau das kritisieren wir. Ich höre das sehr wohl, dass hier oft darüber geredet worden ist, aber die Frage ist: Was ist umgesetzt worden? Das ist das, was der Mittelstand einfordert. Insofern wird es uns wenig helfen, auf einen Mittelstandsbericht 2010 zu blicken, der am Anfang der Legislatur stand. Heute stehen wir im Jahr 2014 und betrachten, was passiert ist.

Da ist uns in den Jahren zu wenig passiert. Hier ein paar Fakten: Gleichwohl Sie permanent wiederholen, dass es nicht so gewesen ist, ist es aber so, dass in fast allen Förderjahren die Hälfte der GRWMittel an wenige Großunternehmen geflossen ist. Ich nenne Zalando mit 22 Mio., ich nenne Kaufland mit 16 Mio., beides Unternehmen, Zalando wird gerade mit seinem Mutterunternehmen Rocket Industries mit einer Milliardenbewertung als Börsenkandidat gehandelt. Wir schenken denen noch 22 Mio. unseres wertvollen Steuergeldes, damit sie sich hier ansiedeln, als ob ein Milliardenbetrieb das nötig hätte. Da muss etwas anderes dahinterstecken. Das ist unsere Forderung: Anstatt 22 Mio. € an einen Betrieb lieber 220-mal 100.000 € an den Thüringer Mittelstand, der unter dem Vorgänger des jetzt hier anwesenden Wirtschaftsministers dadurch gebeutelt war, dass man zugesagte Mittel innerhalb einer Förderperiode hat zurückziehen lassen. Das ist doch das Problem, mit dem der Mittelstand hat kämpfen müssen in den letzten fünf Jahren.

Insofern können wir nicht müde werden, das zu betonen, denn es geht auch um eine Wahlentscheidung im September dieses Jahres. Der Mittelstand muss wissen, auf wen er sich verlassen kann.

Das ist eben nicht, hier viel darüber reden, sondern umsetzen. Meine Damen und Herren, auf das Umsetzen kommt es an. Reden können viele, aber setzen Sie es um, das braucht der Mittelstand.

Apropos Rechenkünste, Herr Staschewski, da sind wir ja wieder. Wer hat denn hier zitiert…

Herr Staschewski, wenn Sie sich hier von der Regierungsbank lautstark einbringen, was, glaube ich, nicht erforderlich ist oder auch nicht erlaubt ist, kommen wir doch dahin zurück, was Sie gesagt haben: Ausbeutung ist in den Thüringer Unternehmen an der Tagesordnung. Wenn Sie so über Mittelstand und die Thüringer Wirtschaft empfinden und nachdenken, was ist denn das für ein Innovationsklima? Genau das mahnen wir an, dass sich das ändert. Das hat viel mit klimatischen Bedingungen zu tun und eben mit einem Hausherrn, der bis Anfang dieses Jahres, bevor er skandalträchtig das Land verlassen musste, tatsächlich oft in die Klamottenkiste sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik hineingriffen hat.

Ich greife mal eines heraus. Wenn es nach Herrn Machnig gegangen wäre, hätten wir eine Pflicht zum Betriebsrat gehabt. Ausdrücklich, ich schätze das deutsche Tarifsystem. Ich schätze das ausgewogene Miteinander der Tarifpartner, von den Unternehmen auf der einen Seite und den Tarifpartnern, der Gewerkschaft auf der anderen Seite. Das hat in den 60 Jahren zum Erfolg der deutschen Volkswirtschaft und in den letzten 25 Jahren zum Erfolg der Thüringer Wirtschaft beigetragen. Aber eine Pflicht gibt es nicht. Da hilft ein einfacher Blick in die Verfassung, da geht es um Koalitionsfreiheit und die umfasst ausdrücklich auch die negative Koalitionsfreiheit - Sie brauchen auch nicht zuhören, auch das werden Sie nicht lernen -, die eben auch

vorsieht, dass man sich nicht in ein Tarifgefüge hineinzubegeben hat. Wenn das dann durch staatlichen Dirigismus erzwungen wird, dann ist das genau die falsche Wirtschaftspolitik, die wir einführen.

Zwei Riesenpleiten durch Ihre Förderpolitik haben Sie zu verzeichnen. EUROGATE hat knapp 8 Mio. € Fördermittel bekommen und ist insolvent. Das Geld fehlt dem Mittelstand, fehlt den Innovationen, die wir hier einfordern.

Frau Siegesmund, wenn Sie mir dann sagen, wie Sie technologiefördernd unterwegs sind, dann fällt mir bei der grünen Partei fast nichts mehr dazu ein. Etwas Innovationsunfreundlicheres und -feindlicheres als die grüne Partei mit ihrer ewigen Panikmache ist eigentlich kaum zu verzeichnen. Das sollen die Leute da draußen auch wissen.

Insofern ist es wichtig, dass wir den Antrag endlich aufrufen durften. Wir haben es viermal versucht und sind dann heute erst dazu gekommen.

Die Thüringer Unternehmen leiden unter viel Bürokratismus. Wir haben das oftmals angemerkt in puncto Vergabegesetz, in puncto anderer gesetzmäßigen Keulen, die da geschwungen werden, Berichtswesen, das eingefordert wird und insbesondere eben für kleinere Unternehmen, Existenzgründer im innovativen Bereich, auch für die Start-ups. Da ist das ein großes Problem, denn die haben damit zu tun, ihre Ideen zu entwickeln und nicht Statistiken auszufüllen, die immer wieder einmal kommen. Machen Sie mal eine Existenzgründung als Versuch und warten Sie auf die Formulare, die Sie dann von Handwerkskammern, von Finanzämtern und vielen anderen zugeschickt bekommen, füllen Sie diese erst einmal aus. Viele verlieren auf dem Weg die Lust am Gründen, die Lust am Weitermachen.

„BERUFSSTART plus“ - inzwischen hat sich die Regierung durchgerungen, es zu verlängern, aber das war lange Zeit vakant. Das hilft der frühen Berufsorientierung, das hilft dafür, dass wir ein Klima haben, was innovativ ist und das kann man nicht in die Beliebigkeit dieser Regierung stellen, ob nun unterstützt wird oder nicht. Das muss klar sein, damit es weitergehen kann.

Als Letztes ein Zitat, Frau Lieberknecht, Sie erlauben, Herr Präsident, Sie erlauben, aus dem „Wirtschaftsspiegel Thüringen“ vor der Wahl. Sie sagten noch einmal: Deswegen werden wir unsere Wirtschaftsförderung neu justieren und das Wachstum von Unternehmen im Freistaat stärker unterstützen. Ich wiederhole es: Deshalb braucht es liberale Wirtschaftspolitik. Deshalb braucht es die FDP. Ansonsten waren für den Mittelstand die Jahre 2009 bis 2014 überwiegend verloren. Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen besitzt herausragende und schützenswerte Naturlandschaften. Fast 17 Prozent der Landesfläche sind als FFH- oder Vogelschutzgebiete ausgewiesen. Heute geht es in der Debatte vor allem um die Umsetzung und da möchte ich mich auf drei Aspekte konzentrieren.

Die FDP steht für einen Naturschutz mit den Menschen, für eine Beteiligung der Betroffenen. Wir wollen nicht von oben herab Vorgaben für die Bewirtschaftung gegenüber Nutzern der Natur, gegenüber Grundeigentümern, Land- und Forstwirten, Unternehmen und Kommunen und gegenüber Bürgern vor Ort verordnen. Wir setzen uns für die Vereinbarung mit allen Beteiligten im Sinne des Vertragsnaturschutzes ein. Das ist der richtige Weg. Das ist zum Beispiel bei der Hohen Schrecke so gelaufen, wo Eigentümer den Maßnahmen zugestimmt und Entschädigungen für finanzielle Verluste erhalten haben. So kann der Schutz der Natur in Abstimmung mit den Nutzern erreicht werden.

Sie fordern jetzt, bis 2016 flächendeckend Bewirtschaftungspläne zu erstellen. Wir sehen dabei die Gefahr, dass dies nicht in Kooperation mit den Betroffenen umzusetzen ist. Dann würden am Ende die Naturschutzbehörden die Nutzung vorschreiben und damit Entwicklungschancen für Orte und Unternehmen in den Schutzgebieten einschränken. Das ist nicht im Sinne eines Naturschutzes mit den Menschen. Wir sollten uns im Zweifel mehr Zeit geben, um zu sinnvolleren Vereinbarungen zu kommen.

Die zweite kritische Forderung betrifft die Einrichtung von zehn biologischen Stationen. Sicher kostet Naturschutz Geld und benötigt qualifiziertes Perso

nal. Aber Ihre Forderung wäre mit der Einrichtung von 20 Vollzeitstellen verbunden und 20 Stellen, die dauerhaft vom Land zu finanzieren wären, geschätzt sind das 1 Mio. € pro Jahr. Meine Damen und Herren, angesichts der Haushaltslage zurzeit und in den kommenden Jahren ist das der falsche Weg. Wir sollten die finanziellen Verpflichtungen des Landes Thüringen nicht ausbauen, sondern eher reduzieren.

SPD und Naturschutzverbände wollen den Naturschutz jetzt durch Pachteinnahmen für Windräder im Wald finanzieren. Da wird Ihre Politik wirklich doppelzüngig.

Ein besserer Schutz der Natur durch Beeinträchtigung der Natur - diesen krassen Widerspruch müssen Sie uns erklären. Denn Windkraftanlagen im Wald werden im Gegensatz zu Ihrer Behauptung sicher zu Beeinträchtigungen des Naturraums führen.

Das fängt schon bei der Errichtung an, wenn neue Zuwegungen anzulegen sind. Geeignete Standorte würden auch auf den windreichen Höhenlagen liegen und damit das Landschaftsbild verschandeln.

Die Waldbrandgefahr dürfen wir ebenfalls nicht vernachlässigen, denn Brände von Windenergieanlagen sind keine Einzelfälle und nur äußerst schwer zu bekämpfen. Windräder im Wald sind ein Irrweg.

Wir haben ausreichend vorhandene Standorte in den Vorranggebieten außerhalb von Waldflächen. Ist Ihnen letztlich das Geld wichtiger als der Schutz unserer Wälder? Die FDP ist gegen diese politische Ideologie, die bei dem Naturschutz auf dem Altar der Energiewende geopfert wird.

Das sieht man bei den Windrädern, ähnlich schizophren die Diskussion um das Pumpspeicherwerk Schmalwasser. Insofern werden wir folgerichtig Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staschewski, erst einmal vielen Dank für den Bericht, insbesondere für die nicht wertenden Teile, denn die reinen Fakten haben belegt, dass sittenwidrige Löhne in Thüringen wie auch in Deutschland kein systemisches Phänomen sind und sicherlich auch nicht an der Tagesordnung sind, sondern dass es insofern Fälle sind, die die schwarzen Schafe umfassen. Wir haben hier ausreichend Instrumentarien, denen entgegenzugehen. Insbesondere halte ich es für sehr wichtig, aufgrund der Arbeitssituation weiter für Transparenz in den Märkten zu sorgen, damit jeder weiß, was er wo verdienen kann, jede Person einschätzen kann, was ihre Arbeit tatsächlich am Markt wert ist, so dass keiner die Not hat, sich auf ein sittenwidriges Angebot einzulassen, denn die Not aus Arbeitsplatzmangel gibt es nicht mehr, es sind ausreichend offene Stellen in allen Märkten vorhanden.

Nun aber zu der eigentlichen Intention, was die Linksfraktion hier wieder einmal versucht zu unterstellen, dass das eben ein systemischer Ansatz in Thüringen wäre. Sie vermischen völlig beliebig Sittenwidrigkeit, Tariflöhne, Unterschreitung von Tariflöhnen und die Mindestlohnthematik. Das ist weder sauber noch irgendwie dienlich, wahrscheinlich Ihre Absicht, geht jedoch an Problemlösungen vorbei.

Kommen wir zu dem von Ihnen gelobten Mindestlohn und dessen wahrscheinlichen Folgen. Das ist erst einmal nur eine Wahrscheinlichkeit, denn ab 1. Januar beginnen wir mit dem Experiment, mit der Umsetzung.

Es wird ein Experiment bleiben. Wenn wir von 1 Million sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Thüringen ausgehen und Sie feststellen, dass 250.000 Menschen davon betroffen sind, dann müssten wir erst einmal gemeinsam entspannt feststellen können, dass die Betroffenheit von 250.000 Menschen sicherlich auch Folge haben wird.

Frau Leukefeld hat sich in einer Anfrage an die Landesregierung berichten lassen, wie die Situation der zurzeit arbeitslos gemeldeten Personen ist, insbesondere auch deren Berufs- und Schulausbildung. Sie hat festgestellt, dass knapp 30.000 Personen von den zurzeit arbeitslos gemeldeten Menschen in Thüringen im Alter zwischen 20 und 35 über keine Berufsausbildung gekoppelt mit keiner Schulausbildung verfügen. Sie haben richtig dargestellt, dass sich in den letzten Jahren in Deutschland ein Niedriglohnbereich entwickelt hat. Das war auch Gerhard Schröder mit seinen HartzIV-Reformen, weil damals zumindest eine große Einigkeit herrschte, dass die Massenarbeitslosigkeit von 8 Millionen Unterbeschäftigten nur dann zu beseitigen ist, wenn wir den weniger qualifizierten, weniger talentierten Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt über den Einstieg durch einen Niedriglohnbereich ermöglichen.

Insofern sind die Hartz-IV-Reformen folgerichtig gemacht worden. Schon damals hat man diskutiert, wie auch eigentlich zu Gründerzeiten der Republik unter Ludwig Erhard, dass eine Mindestlohnkonstruktion als Absicherung nach unten durchaus Sinn macht. Man hat sich damals mehr dem Tarifsystem zugewandt und gesagt, für Mindestlöhne in dem Sinne - und die hat auch von der FDP nie jemand bestritten oder negiert - sind die Tarifparteien über eine Tarifsetzung im Allgemeinverbindlichkeitsbereich zuständig, und hat so ein System aufgebaut, dass in den letzten Jahren zusehends etwas löchriger war, insbesondere im Osten, weil die Tarifbindung eine andere war, das wissen wir alle. Jetzt ist nur die Frage, ist die Maßnahme, insbesondere aus dem Blick für Thüringen, die richtige, einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 € zu beschließen? All das muss man berücksichtigen, denn wir unterwerfen jetzt den Mitarbeiter im Altenburger Land, in Artern denselben Voraussetzungen wie in München oder in Stuttgart. Und ob das eine ausreichende Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der Leute, der Lebensumstände in den angesprochenen Gebieten und der Situationen in den Betrieben abbil

det, das bleibt hier die Frage. Ich sage, das wird sie eher nicht abbilden, denn das kann sie nicht.

Eine Lösung, die alles regeln will, wird an der Realität vorbeigehen. Insofern befürchten wir Folgen für den ostdeutschen Arbeitsmarkt, für den thüringischen Arbeitsmarkt, weil wahrscheinlich nicht jeder der 250.000 betroffenen Menschen tatsächlich die Qualifikation, den Marktwert hat, um für 8,50 € beschäftigt werden zu können. Es gibt Beispiele,

bei denen sich Unternehmen heute schon Gedanken im Bereich der einfachen Arbeit machen. Es gibt das Beispiel, dass jemand sagt, okay, ich habe in meiner Bäckerei Personen, die mir

die Tabletts abgewaschen haben, die einfache Arbeiten gemacht haben, die wir bis jetzt nur mit 6,00 € entlohnt haben, dass für den Fall - und der tritt ab 01.01. ein -, dass das mit 8,50 € zu entlohnen ist, ich diese Menschen nicht fortbeschäftigen kann - so eine Aussage kommt von vielen Unternehmen zu mir -, denn dann kaufe ich mir eine Wasch- oder Spülmaschine und lass die Arbeit damit verrichten.

Herr Staschweski, das wird nicht dadurch aufgehalten, indem wir da noch Arbeitsnormen definieren, wo wir sagen, okay, das ist maximal in einer Stunde leistbar. Wenn es dann eben nicht mehr finanzierbar ist, wird der Arbeitsplatz wegfallen. Das haben wir oftmals schon in der Republik erlebt. Entweder wird er technisiert oder ins Ausland verlagert, aber wir können auch weiter die Augen davor verschließen und sagen, okay, das kann alles nicht passieren, denn Sie haben die Wunderpille für alle Probleme gefunden. Richtigerweise haben Sie ausgeführt, dass die 8,50 € nicht per se dazu führen werden, dass keiner mehr aufstocken muss, weil die SoloSelbstständigen, also diejenigen, die hinter dem Credo stehen, jemand, der Vollzeitarbeit leistet und alleinstehend ist, muss von seinem Tageswerk leben können, also von diesen 8,50 €. Das sind insgesamt in ganz Deutschland 40.000 Menschen und das Risiko, 1 Million Arbeitsplätze zu gefährden, demgegenüber, eine Lösung für 40.000 Menschen zu finden, halte ich für schlichtweg riskant.

Wenn die Große Koalition in Berlin wirklich den Problemen auf den Grund gehen wollte, die Sie ansprechen, der Rentenfrage, der Zukunft, Lebensgestaltung im Alltag im Niedriglohnbereich, dann hätte man die Sozialversicherungsabgaben in unseren

Bereichen anpacken müssen, die als zweite Steuer auf Arbeit wirken, die die Niedriglöhne und die mittleren Verdiener unheimlich belasten und das über die Maßen, weil sie eben nicht in den Genuss der Beitragsbemessungsgrenzenfreiheit kommen. Da hätte man etwas machen können. Kalte Progression wird immer geschoben, wird auch von Herrn Schäuble geschoben, ist kein Thema, hat er noch einmal betont, die schwarze Null ist wichtiger, die vielerlei Kosten anderer erwirtschaftet, übrigens auf Kosten der Energiewende, denn davon profitiert auch Herr Schäuble in großem Maße. Kalte Progression ist kein Thema. Wenn Sie diesen Leuten im Mittelstand helfen wollen, in der Mittelschicht und den Niedriglöhnen, dann müssen wir hier was anpacken und keine Geschenke wie Rente mit 63 machen, wo viele Windfall-Profite entstehen, die die Rentenkassen belasten, was eine notwendige oder eine vorgesehene Rentenbeitragsabsenkung verhindert hat, das wäre eine Entlastung gerade auch für die Bezieher niedriger Einkommen gewesen. Das hat die Regierung in Berlin unterlassen. Am Ende werden Sozialkassen geplündert; die Zeche zahlt damit der kleine Mann, den Sie angeblich immer schützen wollen. Machen Sie da was und tragen Sie das an die Adresse der Großkoalitionäre in Berlin, die auch hier vertreten sind. Packen Sie die Probleme an, da haben wir mehr gekonnt. Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer im Internet und auf den Tribünen, das Oberhofer Spaßbad, endlose Geschichte, ist inzwischen zum dritten Mal wiedereröffnet, nachdem wir häufig schon beklagen konnten, wie die Spaßbadlandschaft in Thüringen aussieht. Tabarz ist seit Längerem im Insolvenzverfahren; und wir müssen sehr skeptisch sein, was die Zukunft dieser Therme anbelangt. Aber noch ein paar Worte zur Geschichte: Nachdem dieses Bad schon einmal als Rennsteigtherme wiedereröffnet worden ist, muss es 2008 wegen der immensen Verluste wieder geschlossen werden. Im Jahre 2008 liefen etwas über 1 Mio. € an Schulden auf. Die Sanierung des Bades ist Teil des Konzepts der Landesregierung zur Neugestaltung von Oberhof. Auch hier ein Einschub: Diese Kritik hat nichts mit unserem grundsätzlichen Befürworten des Wintersportstandorts Oberhof zu tun. Aber die Frage ist, ob man da einen erneuten, wahrscheinlich folgenschwereren und verlustreicheren Versuch hineinpacken muss, eine Therme zu sanieren, oder auch die Umgestaltung eines Marktplatzes, ob das wirklich dem Wintersportplatz Oberhof und damit auch Thüringen nutzt.

Ursprünglich wurden für die Thermenrevitalisierung 8,7 Mio. € geplant. Mehrfach haben wir auch hier im Landtag versucht, die tatsächlichen Kosten von der Landesregierung zu erfahren. Zunächst wurde auf Druck zugegeben, es würden 9,6 Mio. €. Inzwischen sind es dann 10,3 Mio. €. Hinzu kommt, dass scheinbar schon bei der Abrechnungsstellung ein Riesentheater mit den Baufirmen, mit dem Planungsbüro, letztlich mit der Schlussrechnung passieren kann. Bis heute - und das ist auch Gegenstand der Anfrage - ist verwunderlich, warum das so lange dauert, warum es noch nicht ordnungsgemäß erfüllt worden ist und warum scheinbar auch viele Handwerker, die dort mitgewirkt haben, insbesondere wie immer aus dem Mittelstand, hier wieder auf der langen Bank sitzen und bis heute kein Geld haben. Was ist dort passiert? Warum hat man mehrfach ein Planungsbüro beauftragt, was schon zweimal gescheitert ist? Warum wurde es wieder beauftragt?

Neben den Kosten, die wir hier auf dem Tableau haben, kommen immer noch laufende Verluste aus dem weiteren Betrieb oder aus der Stilllegung, allein in diesem Jahr noch einmal weitere 142.000 € dazu. Herr Voß, ich bin durchaus Fan von Ihnen, aber da muss ich fragen: Wo hat das Finanzministerium ein Controlling angesetzt, damit so etwas nicht passiert? Ist das die Blaupause, dass so etwas passieren kann, oder gibt es wirksame Instrumente in Thüringen, damit uns ein kleines Wunder wie der Flughafen Berlin in Thüringen nicht einholt?

Alles Fragen, die den Mittelstand, die Unternehmen, aber auch die privaten Haushalte interessieren, denn die müssen sehr sorgsam mit ihrem Geld umgehen und können sich eben keine Kostenexplosion von ca. 20 Prozent erlauben;

noch dazu, und die Kritik kennen Sie, wenn man bei Investitionsvorhaben im Land Thüringen vom Wirtschaftsministerium zwischendurch vermeintliche Zusagen wieder zurückgenommen bekommt. Das macht es auch nicht schwerer, aber hier ist scheinbar unter der Ägide, unter dem Schlagwort Oberhof alles möglich. Deshalb wollen wir konkrete Antworten haben, insbesondere, ob dieses Konzept überhaupt für die Zukunft tragfähig ist. Man sprach letzte Woche im Ausschuss von 400 bis 500 Besuchern am Tag. Man spricht davon, es müssten 75.000 im Jahr werden - so die Zahlen, die wir kennen. Wir wissen, wie es um die Spaßbadlandschaft in Thüringen steht. All das sind wohl auf Sand gebaute Träume bzw. löchrige Konzepte.

Der sogenannte Oberhofbeauftragte, Herr Staschewski, der zurzeit mit Abwesenheit glänzt, der über diese Entwicklung überrascht war das schlägt tatsächlich dem Fass den Boden aus, denn als verantwortlicher Bauherr muss ich Tag und Nacht, jeden Tag der Woche, so, wie die Unternehmer das auch machen und machen müssen, darüber informiert sein, wie es da läuft. Deshalb halte ich die Entschuldigungen und die Überraschung, die gespielte, in den Veröffentlichungen für mehr als unglaubwürdig, ja, für unseriös. Insofern sagen wir ganz deutlich: Das muss Konsequenzen haben. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Parkhaus für den Technologie- und Innovationspark Jena

Nach Kenntnis des Fragestellers plant das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur eine Parkraumstudie fertigen zu lassen, wie groß der Bedarf am ganzen Bio-Campus ist. Weiterhin sei bereits eine Fläche intern als Vorhaltefläche für ein Parkhaus reserviert worden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist nach Kenntnis der Landesregierung eine solche Studie in Auftrag gegeben worden?

2. Wenn Frage 1 mit Ja beantwortet wurde, wann erscheint sie?

3. Wenn Frage 1 mit Nein beantwortet wurde, was plant die Landesregierung, um die Parkplatzsituation vor Ort zu verbessern?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer, immer wieder dasselbe und durch permanente Wiederholung wird es auch nicht wahrer. Wir beleuchten die Auswirkungen der Strategien, die hier gewählt worden sind.

Erst einmal zu den Fakten: Die Arbeitslosenquote hat sich binnen Jahresfrist im Mai-Vergleich von 8,3 Prozent bei den Arbeitslosen auf 7,8 Prozent abgesenkt und die sogenannte Unterbeschäftigung ist von 10,9 auf 10,2 gesenkt worden. Wir konnten nachlesen, dass in Thüringen ein Durchschnittslohn von 15,02 € gezahlt wird. Das ist tatsächlich im Bundesvergleich der niedrigste mit MecklenburgVorpommern.

Aber was können die Ursachen sein und vor allen Dingen, was sind die Rezepte, diese zu beheben? Ursache ist sicherlich, und das habe ich vorangestellt, der durchaus beeindruckende Aufbau von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das verwässert Statistiken. Auch die jetzt amtierende Regierung hat dadurch teilgenommen, indem sie in großen Maßen, Gott sei Dank, Unternehmen wie Zalando angesiedelt hat, die andere in der Logistik beschäftigte Unternehmen, die auch in sehr niedrigen Bereichen, deutlich übrigens unter 25.000 € Jahresbrutto, überwiegend sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschaffen haben. Wollen wir das jetzt verteufeln? Ich denke, eher nein. Wie gesagt, jetzt kommen wir zu den Rezepten, denn fünf Minuten sind nicht viel. Da wird immer einmal wieder dieses Mindestlohngesetz angeführt. Er ist gewählt mit 8,50 €, Sie sagen, am besten 10, mal sehen, wann Sie 12 brüllen. Wir haben aber eben gelernt, dass der Durchschnitt 15,02 € ist. Jetzt ist die Frage: Kann ich das mit einem Mindestlohn von 8,50 € beseitigen, insbesondere, wie er hier gemacht wird? Es droht, und das sind gerade die Bei

spiele, die genannt werden, wie gesagt, Salbe soll es für die sein, die Single und vollbeschäftigt sind. Das sind in ganz Deutschland 40.000. Nach einer einfachen Berechnung sind das in Thüringen zwischen 2.000 und 4.000 Leute. Aber wir haben ganz viele Leute, die sich eben in dem Bereich mit Stückkosten und Ähnlichem bewegen. Das sind Zeitungsausträger. Das ist der vielleicht etwas ältere Herr, der früh den Morgenspaziergang mit seinem Hund dazu nutzt, auch Zeitungen zu verteilen und das bis jetzt nach Stücken abgerechnet bekommen hat, der, wenn Sie sich durchsetzen mit dem, was Sie vorhaben, das nicht mehr machen kann. Diese Beispiele kann man jetzt um vieles erweitern, das ist in der Presse vollkommen ausgeführt. Ich denke, das kann jeder nachlesen. Wir können nur davor warnen, das hier über einen Kamm zu scheren.

Es wurde von 2.000 Leuten beim Zoll gesprochen. Das kann man sich dann vorstellen, wenn dann die anonyme Hotline wirkt, da kennen sich ein paar der hier Anwesenden aus, wenn man den Mitbewerber anzinkt,

wenn dann schwer bewaffnet das Hauptzollamt vor der Tür steht und erst einmal Arbeitszeitnachweise, Arbeitszeitkonten und viele Flexibilisierungselemente, die zu dem Aufschwung beigetragen haben, kontrolliert und hier ins Abseits stellt. Ich denke, wir erweisen hier der Wirtschaft einen Bärendienst und werden es nicht schaffen, den sogenannten Niedriglohn in Thüringen zu beseitigen. Die andere Frage ist, was die Landesregierung mit ihrer neuen Initiative bei der GRW-Förderung vorhat, ob das denn wirkt. Hier haben wir eben von Frau Holzapfel gehört, dass eine neue Richtlinie mit einem Jahresbrutto von 25.000 € gebildet wird. Das mag zwar in einigen Bereichen durchaus helfen, um produktivinvestivere Investitionen anzuschieben - aber hilft es den Menschen? Denn wenn ich eine Investition fahre und am Ende neue Arbeitsplätze auch in dem Bereich schaffe, heißt das nicht, dass andere Arbeitsplätze zugunsten von Investitionen in maschinenbetriebene und produktionsintensive Beschäftigung aus Thüringen hinaus verlagert werden oder einfach abgebaut werden. Das können Sie damit nicht ausschließen, jedenfalls nicht so, wie wir die Richtlinien bis jetzt verstehen.

Meine Damen und Herren, es hat sich bewiesen, dass die Förderpolitik - und Sie schreiben auch die Fördersätze weiter hoch, wenn mit den Verlagerungen in Thüringen Investoren fehlen - dass die Förderungen, wie sie bis jetzt stattgefunden haben, eben nicht zu einem breit gefächerten Aufbau von Beschäftigung in produktionsintensiver Beschäftigung geführt haben. Deshalb fordern wir mehr Forschung, mehr Förderung von technologieoffenen Bereichen und nicht einseitig auf Großbetriebe ausgelegte Förderungen.

EUROGATE 7,7 Mio. €, Solarkompetenzzentrum am Erfurter Kreuz 8,5 Mio. € und, und, und. Kaufland wird heute beklagt, was da passiert, 16 Mio. €. Der Mittelstand in den letzten fünf Jahren hat überwiegend nichts bekommen, der ist überwiegend durch unsinnige Priorisierungen, Pferdewechsel etc. pp. leer ausgegangen, die gucken in die Röhre.

Meine Damen und Herren, es sind Wahlkampfzeiten. Liebe Mittelständler und vor allem auch die Mitarbeiter in Unternehmen, überlegen Sie sich ganz genau, ob Sie auf die weiße Salbe hereinfallen oder ob Sie wirkliche Mittelstandsförderung wollen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat Anfang Februar 2014 den Antrag „Den Meisterbrief als Qualitätssiegel des Handwerks schützen, die duale Ausbildung stärken“ in der Landtagsdebatte eingebracht. Aufgrund der umfangreichen Tagesordnung seither und der sich ändernden Vorhaben der Europäischen Kommission sowie auf Bundesebene wurde der Antrag im April neu gefasst und in der Neufassung „Den Meisterbrief als Qualitätssiegel des Handwerks schützen und Handwerkerbonus weiterentwickeln“ eingereicht.

In der Plenardebatte am 11. April wurde der Antrag dann mehrheitlich in den Wirtschaftsausschuss verwiesen. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13. Mai wurde der Antrag beraten und meine Person zum Berichterstatter ernannt. Herr Staatssekretär Staschewski berichtete unter anderem von den Prüfergebnissen und der Absicht der Landesregierung, den Meisterbonus analog des Freistaats Bayern einzuführen, mit der Einschränkung, das nur für Absolventen mit der Note 2 oder besser vorzusehen. Ansonsten war die Debatte relativ harmonisch. In der dann folgenden Abstimmung wurde mehrheitlich mit Stimmen von der Linkspartei, einer Stimme der CDU und meiner Stimme der Antrag angenommen

bei 5 Enthaltungen und entsprechenden Neinstimmen.

In der heutigen Plenardebatte liegen neben dem Ursprungsantrag der FDP ein Alternativantrag der Fraktionen von CDU und SPD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem wir schon im Punkt 13 der Tagesordnung Ähnliches erleben konnten, denke ich, wir kommen zu einem interessanten, ich will das Wort Höhepunkt vermeiden, aber es ist doch eine Steigerung der Außendarstellung der Politik, wenn es draußen die Leute wirklich nachvollziehen können.

Ich habe bei der Einbringung gesagt, wie das Verhalten im Ausschuss war, und ich zitiere jetzt aus der Begründung des sogenannten Alternativantrags, in der steht, dass keine der maßgeblichen Fraktionen im Thüringer Landtag die Sinnhaftigkeit dieses Antrags gesehen hat. Gleichwohl wurde ein Alternativantrag in gleicher Hinsicht vorgelegt und auch Herr Baumann hat gerade relativ phrasenreich dargelegt, warum es eines solchen Antrags nicht bedurft hat, aber des Antrags der CDU/SPD bedarf. Ich bringe mal in Erinnerung, was denn die Genese dieses Antrags war, und zwar war das die Bemühung der Europäischen Kommission - und das wird wiederkommen -, erneut den deutschen Meisterbrief zu attackieren. Das war die Attacke von Carsten Schneider, SPD, auf den sogenannten Handwerkerbonus, auch das wird wiederkommen.

Meine Damen und Herren, was haben wir denn jetzt bekommen? Tinnef, wie ein namhafter beteiligter Fraktionär gesagt hat. Er hat recht. Sie mogeln sich nämlich hier um ein klares Bekenntnis zum Thüringer Handwerk, weil Sie allein schreiben,

Sie begrüßen, dass die EU-Kommission erst mal wieder Hand abgelassen hat. Sie beziehen sich auf die Bundesregierung und auf das Engagement der Handwerkskammer. Wo ist denn die eindeutige Position dieser Fraktionen?

Wo ist die eindeutige Position dieser Regierung pro Handwerk? Darauf soll sich das Thüringer Handwerk verlassen können bei voranstehenden Wahlen, bei dem Blick in die Wahlprogramme, die entworfen worden sind, bei den Programmatiken,

die beschlossen worden sind? Also mir fehlt da der Glaube. Wenn ich noch tiefer schaue, dann weiß ich auch, wie so was funktioniert. Sie beziehen sich auf die Potenzialanalyse des Handwerks Thüringen, die vor einem Jahr mit großem Getöse vorgestellt worden ist, wie immer in blau gehüllt. Was ist passiert? Nichts. Viele rühmen sich intimer Kenntnisse, die wenigsten haben an der Sitzung letzte Woche teilgenommen, weder Frau Schubert noch der Herr Minister, aber irgendwie waren sie alle dabei. Meine Damen und Herren, das Handwerk vermisst eines, nämlich Taten und nicht viele Worte.

Wir wollten vermeiden, dass bloß wieder Papier gedruckt wird und sonst nichts. Was in dem sogenannten Alternativantrag fehlt, ist - das ist eine ernst gemeinte Aufforderung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und der Handwerkskammern -, nämlich eine Fortentwicklung des Handwerkerbonus. Man hat festgestellt, dass sich über 50 Prozent der Fälle und 46 Prozent der monetären Fälle im Bagatellbereich unterhalb von 300 € befinden. Deshalb ist es auch Wunsch des Handwerks, hier eine Veränderung einzuführen, und dazu bedarf es nun einmal parlamentarischer Initiativen. Hier folgt kein Wort in dem sogenannten Alternativantrag. Allein das ist wichtig auch für das Handwerk und es ist ein Instrument zur Eindämmung von Schwarzarbeit, nämlich dieses Instrument dahin weiterzuentwickeln, wo es bis jetzt relativ stumpf war, nämlich in den Bereichen der etwas höherwertigeren oder kostenintensiveren Handwerksleistungen, bei denen wir auch Urteile aus der Gerichtssprechung kennen, in denen es um Schwarzarbeit und deren Auswirkung geht.

Das ist das Kernproblem, das wird auch noch ein weiter grassierendes Problem werden, wenn nämlich diese Bundesregierung, die jetzt im Amt ist, weiter an den Stellschrauben der Sozialabgaben, der Lohnnebenkosten und Lohnkosten dreht, denn dann wird es wieder attraktiver, schwarz Aufträge zu geben, schwarz abzurechnen und wir sind da schon im Bereich von 350/360 Mrd. € Jahresleistung, einer unglaublich hohen Zahl, das sind 15 Prozent unseres Bruttosozialprodukts. Wenn wir das einmal weiß stellen wollten und das aus der Anonymität und Illegalität herausholen, dann könnte man in Deutschland ganz anders gestalten. Aber da hat die neue Regierung in Berlin jegliches Engagement vermissen lassen. Ganz im Gegenteil, man springt jetzt hinter etwas zurück, was selbst RotGrün unter Gerhard Schröder und insbesondere Wolfgang Clement besser gemacht hat. Wenn Sie Wolfgang Clement in den aktuellen Zitaten nachlesen, dann wissen Sie ganz genau, was er von dieser jetzt amtierenden Bundesregierung hält, nämlich gar nichts.

Ich komme zu dem Entschließungsantrag der Grünen. Das ist auch lange diskutiert und Frau Schubert, ich kann verstehen, dass Sie jetzt in Vertretung eine Rede halten mussten - aber es ist natürlich schwer, wenn man zweimal nicht beteiligt ist, weder an der Sitzung noch an der Gestaltung der Rede. Über die Problematik der zusehends erfolgenden Akademisierung unserer Bevölkerung haben wir lang und breit diskutiert, insbesondere auch mit den Handwerksvertretern. Wir stellen immer wieder fest, und das ist auch eine klare Forderung vieler Leute, auch der, die sich im Bildungswesen mit den Folgen dieser zunehmenden Akademisierung befassen: Viele Leute begehen ein universitäres Studium weder mit der klaren Vorstellung, was sie studieren wollen, noch erst recht mit der Vorstellung gepaart, was sie denn nach dem Studium damit anfangen. Deshalb gehen die Initiativen - und das ist auch eine gute und wichtige Initiative hier in Thüringen mit dem BERUFSSTART plus - darauf hinaus, den Leuten sehr früh, und zwar vor der Entscheidung, überhaupt Abitur machen zu wollen oder auf eine Universität zu wechseln, zu vermitteln, dass man beim Handwerk den sogenannten goldenen Boden vorfinden kann. Insofern gehen ein paar Ihrer Anträge in die falsche Richtung. Ich denke, das ist auch längst diskutiert. Insofern werden wir diesen Entschließungsantrag an der Stelle ablehnen. Was Ihr ewiges Beharren, dass Sie die besseren Ideen entwickelt haben, betrifft: In den ersten Programmen der FDP aus 1971 haben schon Hans-Dietrich Genscher und andere über die Sinnhaftigkeit und die Nachhaltigkeit von Umweltschutz diskutiert. Energetische Gebäudesanierung ist ein Gebot der Vernunft und nicht irgendwelcher grünen Ideologien.

Deshalb überlassen wir auch der Vernunft und der Verantwortung der Leute, sich dafür zu entscheiden, und nicht irgendwelchen Pflichtküren.

Meine Damen und Herren, ich denke, unser Antrag - Herr Hausold, einig sind wir uns tatsächlich nicht oft, aber wenn wir es dann einmal sind, freue ich mich auch, dass Sie das anerkennen können, das haben wir an der einen oder anderen Stelle gemacht und werden uns auch nicht scheuen, das wieder zu tun - geht dezidiert auf die Wünsche des Handwerks ein, ist auch abgesprochen mit Vertretern des Handwerks, der Handwerksorganisationen und auch der tätigen Handwerker draußen vor Ort. Insofern appellieren wir noch einmal an das Hohe Haus, die Beschlussempfehlung des Ausschusses anzunehmen, inhaltlich sagt hier keiner was anderes, auch der sogenannte Alternativantrag und dem Antrag der FDP damit zuzustimmen, dem Handwerk auch ein klares Signal aus diesem Hause zu geben, dass es Unterstützung erfährt, und nicht mit

parlamentarischen Spielchen hier die Leute hinters Licht zu führen. Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine kurze Einbringung zu unserem Antrag: Erneut hat der Thüringer Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion Gelegenheit, sich mit den Sorgen und natürlich auch den Forderungen des Thüringer Handwerks auseinanderzusetzen. Wir Liberale wollen wichtige Pfeiler des Handwerks betonen und weiterentwickeln. Zunächst zu nennen der Meisterbrief. Es gab Tendenzen aus der Europäischen Gemeinschaft, wiederum die Zulassungsvoraussetzungen zu verändern, den Meisterbrief durchaus anzugreifen. Wir wollen neue Anreize für die Nachwuchsgewinnung schaffen, wir wollen ein Instrument aus Bayern nach Thüringen bringen, den sogenannten Meisterbonus. Wir wollen nicht zuletzt die von Carsten Schneider, SPD, losgetretene Diskussion um den sogenannten Handwerkerbonus thematisieren.

Na klar, habe ich Zeitung gelesen. Ich kenne aber die spinnerten Ideen, lieber Rolf Baumann, der SPD: Der eine spricht es aus, der Nächste rudert zurück und dann kommt der Nächste, rudert wieder in die andere Richtung. Genau mit diesem Irrlauf wollen wir Schluss machen und deshalb thematisieren wir das hier.

Wir verlangen nichts anderes, auch von der SPD, als dass sie zu den Worten ihres Vorsitzenden Herrn Gabriel steht, der sagt: Der Meisterbonus, der Handwerkerbonus bleibt bestehen. Zu diesem können wir uns verständigen. Dafür ist der Antrag da und insofern freuen wir uns auf die Diskussion und die spätere Zustimmung.

Deshalb hat die Rede jetzt einen etwas anderen Verlauf genommen, aber damit ist auch fast alles gesagt. Wir freuen uns auf die Debatte und auf die breite Zustimmung des Hauses für den Meisterbrief, für den Handwerkerbonus und auch für eine, denn so haben wir es am Tag des parlamentarischen Abends aus allen Fraktionen gehört, auch Unterstützung für den Meisterbonus. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, „niemand hat die Absicht“, die Hand an den Meisterbrief zu legen. Das Zitat kennen wir und wir kennen auch die Wirkweise von Bekenntnissen für Sachen, Versuche von anderen. Wir haben es eben erläutert. Wenn Herr Schneider mal den Ballon steigen lässt, auf die Reaktion wartet und völlig verschreckt zurückziehen muss, weil sich massiver Widerstand regt. Unser Antrag von Februar 2014, der da sehr viel Aktualität hatte und nur erst heute in die Beratung kommt, weil die Regie das so wollte, geht zunächst auf - nicht nur Sie, Herr Präsident -, und das ist die Neuerung und das Aktuelle, auch

auf den Steuerbonus ein. Meine Damen und Herren, Herr Baumann, eingeführt hat das SchwarzRot, in Zeiten der Krise sogar verdoppelt worden. Jetzt gibt es eine Evaluierung des Finanzministeriums, die auch auf gewisse Schwächen dieses Bonus hinweist. Keiner meiner Vorredner ist auf diesen Tatbestand eingegangen. Deshalb haben wir uns die Mühe gemacht, zu sagen: ein sehr erfolgreiches Instrument für das Handwerk, zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, zur Herstellung von fairen Wettbewerbsbedingungen im Handwerk hier fortzuentwickeln. Deshalb die Diskussion, das ist auch bereits im Bundesrat eingebracht, eine Bagatellgrenze einzufügen, auf der anderen Seite bei der energetischen Gebäudesanierung einen steuerlichen Anreiz zu schaffen. Auch Vertreter von Rot und Vertreter von Grün - Frau Siegesmund hält es nicht einmal für nötig, der Replik zuzuhören. Auch das wurde durch Rot-Grün im Bundesrat verhindert, das einzuführen, indem wir dem Handwerk auch eine Möglichkeit geben und auch den Bürgern und Eigentümern von Häusern eine Möglichkeit geben, steuerlich sich an der Energiewende zu beteiligen, auch mit der Diskussion: Wie hoch wird der Höchstbeitrag sein? Bleibt man bei der Grenze von 20 Prozent der absehbaren Kosten, bleibt man bei den damit resultierenden Betrag von 6.000 in der Höchstgrenze? Oder gerade wenn man energetische Gebäudesanierung in Ansprache nimmt: Müsste man nicht einen höheren Beitrag wählen? Insofern ist es sehr schön, dass dieser Teil im Ausschuss landet, damit man hier auch noch mal konkret mit Fachleuten das diskutieren kann. Auch dient die Evaluierung des Handwerkerbonus laut unserer Vorschläge zum Abbau von Bürokratie, von Bürokratie in den Finanzbehörden, Bürokratie bei den Hauseigentümern und auch von Bürokratie der angesprochenen Handwerker.

Zurück zum Ursprungsanliegen, und zwar zum Meisterbrief: Auch da konnten wir bei Gerhard Schröder und Trittin - und wie die alle hießen - 1998 sehr schön die Wohlfeilbekundungen nachlesen, wie wichtig ihnen das Handwerk ist. Nichtsdestotrotz hat man in der Handwerksnovelle von 2004, es wurde ausgeführt, die zulassungspflichtigen Berufe von 91 auf 43 reduziert. Wir wissen nicht, wie die Kommission zukünftig zusammengestellt wird, wir wissen nicht, wer hier die Verantwortung trägt. Insofern halten wir es für sehr wichtig, dass ein klares Bekenntnis aus diesem Hause für das Handwerk, für den Meisterbrief und für die duale Ausbildung stattfindet. Insofern, Frau Holzapfel, vielleicht hören Sie es draußen, ist auch das schlitzohrig, dass wir das später an den Ausschuss überweisen und uns wahrscheinlich damit um ein klares Bekenntnis in dieser Sache für das Handwerk, für das Thüringer Handwerk vorbeimogeln.

Ich denke, alle meine Vorredner waren nicht müde, zu betonen, wie wichtig das duale Ausbildungssystem ist. Auch das - vielleicht führt das jetzt zu weit: Aber wir Liberalen lieben den Wettbewerb, aber die EU ist nicht dazu angetreten, Wettbewerb um jeden Preis einzuführen. Die EU will eines: Wettbewerbsfähigkeit steigern. Dazu gehört eine klare Regelung im Handwerk, dazu gehört die duale Ausbildung, dazu gehört der Meisterbrief. Sie verkennen das und werden da nicht müde. Das ist alter Kaffee und welcher Schmarren auch immer, dass das Handwerk seine klaren Regelungen für alle Teilnehmer braucht. Es ist bewiesen, dass dazu der Meisterbrief in Deutschland mit seiner langen Tradition gehört.

Meine sehr verehrten zumindest Zustimmer im Geiste dieser Anträge, wenn Sie denn dem Handwerk so zur Seite stehen, dann erklären Sie doch bitte dem Handwerk - nun nicht heute und hier, weil das den Rahmen sprengt -, warum auch auf Drängen des Handwerks oder gegen klare Hinweise des Handwerks der Mindestlohn in seiner jetzigen Form eingeführt wird, warum es nicht die Grenze von 25 Jahren gibt. Wir wissen, dass die Einstiegszeiten der Lehrlinge heute bei 21 Jahren liegt. Wir wissen die Thematiken, was passiert, wenn hier ein Mindestlohn ab 18 gezahlt wird.

Vergabegesetz in Thüringen: Diskutieren Sie doch mal mit den Handwerkern über die Auswirkungen Ihres in Thüringen einmaligen Vergabegesetzes in Deutschland. Wir diskutieren seit Langem über die Vorfälligkeit von Sozialversicherungen. Auch hier wird dem Handwerk bis jetzt die Türe zugeschlagen.

Bürokratieabbau: Auch das verhallt. Das Thüringer Landesamt für Statistik wird nicht müde, jedem Handwerksbetrieb quartalsweise Berichte und Berichte abzuverlangen. Die muss der Handwerker am Wochenende unter Einbüßung seiner Freizeit, Erholungsphasen und Familie ausführen.

Es wurde diskutiert, wie toll wir das Handwerk fördern, Herr Staatssekretär. GuW, das einzig sinnvolle Mittel, um Handwerksnachfolge zu finanzieren, da legen Sie immer wieder die Axt dran. Ich hoffe, es bleibt erhalten, GuW-Darlehen.

Betriebsübernahme: Auch hier, wenn wir weiter daran festmachen, dass weitere Mitarbeiter eingestellt werden, dann wird das Mittel des Fachkräftemangels noch nicht allen bewusst sein. Jeder Handwerker ist froh, wenn er überhaupt seinen Personalbestand halten kann. Wir kennen die Diskussion aus dem Erbschaftsteuerrecht, wenn wir davon ausgehen, dass Personalbestände gehalten werden müssen, um in gewisse Privilege zu kommen. Wir haben Fachkräftemangel. Wir reden davon,

dass 280.000 Menschen in Thüringen nicht mehr zur Verfügung stehen, bei Hochrechnung dieser Tatbestände. Wollen wir das Handwerk fördern oder wollen wir ihm Steine in den Weg legen?

Zu Wahlprogrammen wurde was geäußert. Es ist ganz interessant. Im Wahlprogramm der CDU, liebe Frau Holzapfel, hören Sie mir draußen beim Essen zu, und liebe andere, steht: „Die Rente mit 67 ist beispielhaft für die europäischen Mitgliedstaaten. Hier senden wir ein Signal aus für die Veränderung unserer Gesellschaft.“ Das beschließt die CDU letzten Samstag im Wahlprogramm. Drei Tage vorher hat sie Hand in Hand mit der SPD die Rente mit 63 beschlossen.

Insofern nicht reden, sondern machen. Das gilt für uns alle und insofern ist es interessant, was hoffentlich nach einer schnellen, tiefgründigen Beratung im Ausschuss dann auch das Ergebnis für das Handwerk ist.

Kommen wir zum Meisterbonus. Alle haben sich dafür ausgesprochen, jetzt wird es nur verwässern. Wir könnten ein klares Signal in die Ausbildungslandschaft der Handwerksberufe geben, auch um der Akademisierung unserer Jugend ein bisschen entgegenzutreten. Ich habe beileibe nichts gegen Akademiker, keine Frage. Aber dass wir alle in akademische Berufe treiben, dass wir verkennen, dass Handwerk den goldenen Boden hat, damit sollten wir aufhören. Wir sollten gerade die Gleichstellung von Meisterabschluss mit dem Bachelor auch dazu nutzen, dass der Master möglich ist, keine Frage. Aber wir sollten doch bei der grundsätzlichen Orientierung im handwerklichen Bereich bleiben, denn die werden uns ausgehen.

Wir kennen den beeindruckenden Imagefilm des deutschen Handwerks, was passieren würde, wenn wir denn kein Handwerk hätten. Da bricht tatsächlich sprichwörtlich die Welt zusammen und das ist ein witziges Untergangsszenario, aber ein sehr ernst zu nehmendes Szenario, denn es läuft auch deshalb so gut im Handwerk, weil es dem Handwerk zusehends schwerer fällt, Auszubildende zu finden - noch nie wurden so wenige Ausbildungsverhältnisse angeboten wie in diesen Tagen -, weil es dem Handwerk schwerfällt, Nachwuchs im Gesellenbereich zu finden, und weil es dem Handwerk auch schwerfällt, Nachwuchs für die Betriebsübernahme zu finden. Wir brauchen mehr Unternehmergeist. Wir müssen den jungen Leuten sagen, es lohnt sich, Handwerker zu werden, es lohnt sich, Meister zu werden, es lohnt sich, einen Betrieb zu

übernehmen, sonst werden wir die Probleme haben. Natürlich hat die heutige Handwerkerschaft eine sehr, sehr gute Auslastung. Wir haben ein tolles Jahr, der Winter hat sich zurückgehalten, die Quoten sind sehr gut, der Bau boomt. Aber die Probleme stehen genauso vor der Tür und deshalb sollten wir uns nicht daran berauschen, sondern die Probleme für die Zukunft annehmen, meine Damen und Herren.

Selbstverständlich freuen wir uns über die Überweisung an die Ausschüsse, hoffen da auf eine schnelle Beratung, damit wir dem Thüringer Handwerk ohne Wahlkampfgetöse noch ein Zeichen geben können, dass alle hier vertretenen Fraktionen eindeutig und unumwunden dahinterstehen. Insofern wäre es schön gewesen, wenn der Landtag sich hätte durchringen können, ein klares Ja zum Meisterbrief heute hier zu bekunden und über den Rest im Ausschuss zu diskutieren. Sei es drum, vielleicht sind wir schnell und dann können wir das im Mai machen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident.

Thüringen prüft Kauf an der Sperrminorität an Jenoptik

Laut Pressemeldungen (vergleiche Thüringische Landeszeitung vom 28. März 2014) lotet der Freistaat Thüringen direkt oder indirekt die Übernahme eines Aktienpaketes vom Haupteigner des Technologiekonzerns Jenoptik aus. Im Extremfall könnte Thüringen auf eine Sperrminorität von 25,01 Prozent kommen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Beabsichtigt die Landesregierung zukünftig direkt oder indirekt den Erwerb weiterer Unternehmensanteile?

2. Käme der Freistaat Thüringen dabei gegebenenfalls über die Sperrminorität von 25 Prozent?

3. Wie begründet die Landesregierung diesbezüglich ihre Position?

4. Was würde nach Kenntnis der Landesregierung die Aufstockung der Anteile den Freistaat kosten?

Eine Nachfrage: Bei Ihrer eingehenden Antwort zu Nummer 1 ist mir ganz klar, dass Sie beim Weiteren nicht mehr rechnen wollten. Aber trotzdem, hypothetisch haben wir gefragt, ob eine Sperrminorität erreichbar wäre?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Auswirkungen der EEG-Reform auf Thüringen, insbesondere im Hinblick auf die Thüringer Bürger, aber auch vor allen Dingen auf den Thüringer Mittelstand, die Thüringer Unternehmen. In unseren Augen ist die Energiewende, einer meiner Vorredner hat „schlecht gemanagt“ gesagt, ich sage, sie ist in der jetzigen Form gescheitert, denn die stetig steigenden Strompreise belasten die Menschen und die Unternehmen und das gerade auch in Thüringen. Wir wissen, wir haben mit die höchsten Strompreise.

Beim Strom bleibend: Der Industriestrom in Deutschland, in Thüringen liegt 19/20 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Wir sind doppelt so hoch wie die USA und damit haben wir einen signifikanten Wettbewerbsnachteil. Dieser Wettbewerbsnachteil gefährdet unsere Arbeitsplätze und damit auch den Wohlstand und letztlich die Zukunft unseres Landes.

Herr Höhn, ich denke, bei der Betrachtung der Energiewende ist eins wichtig, und zwar, dass wir nicht nur den Stromverbrauch betrachten, sondern den Verbrauch an Primärenergie und damit den Anteil der Erneuerbaren an dieser Verbrauchsleistung und der ist in den letzten Jahren kaum gestiegen. Gestiegen ist nur eines und das ist die EEG-Umlage, inzwischen auf 22/23 Mrd. €. Keiner weiß, wie es weitergeht, das will aber heißen, wie schnell es weiter nach oben geht. Eines ist sicher und davon hat sich die Bundesregierung, die rot-schwarze Bundesregierung Berlin, verabschiedet: Es wird keine Entlastung der Bürger geben. Die Subventionitis geht weiter. Dringende und notwendige Umstellungen sind nicht passiert. Die Novelle, die gestern im

Kabinett beschlossen worden ist, ist ideenlos, mutlos und damit letztlich auch wirkungslos.

Herr Höhn, das ist immer derselbe Vorwurf, der kommt. Ich bin aber erkennbar nicht Herr Rösler. Insofern können wir als FDP-Fraktion hier unsere politische Auffassung äußern und uns in die Diskussion einbringen. Deshalb nochmals: So wird es nicht funktionieren!

Der unsinnige Mechanismus an der Strombörse bleibt bestehen und damit immer das weitere Auseinanderdriften zwischen privaten Strompreisen und den Preisen, die auf den Märkten erzielbar sind. Die Strompreise, mit denen teilweise das Ausland bedient wird, Strom, den wir dann teuer zurückkaufen müssen - all das sind unsinnige Tatbestände, die auch Sie uns vorgeworfen haben, solange die FDP in Berlin mitregiert hat. Aber jetzt, wo Sie in der Macht sind, wo Sie die Verantwortung haben, ist auch nichts passiert.

Dieser seltsame Kompromiss, den Herr Gabriel mit den Bundesländern erzielt hat und für den er sich hat feiern lassen - schön wenn man dann mal eine Nacht miteinander verbringt und sich nicht streitet -, aber der Bürger zahlt am Ende, und das sind Berechnungen des Wirtschaftsministeriums in Berlin, 10 Mrd. € drauf. Solange wir weiter mit 16 Energiewenden der Länder und einer des Bundes, also insgesamt 17, agieren werden, ist das Projekt zum Scheitern verurteilt. Dieser Kompromiss, so Berechnungen der Fachverbände, wird die EEG-Umlage um weitere 1,5 Cent netto steigen lassen. Das ist eine Vereinbarung zulasten Dritter, zulasten der Stromkunden. Eine weitere Steigerung um 25 Prozent ist nicht hinnehmbar.

Auch unsere Landesregierung hat hier einen vielstimmigen Kanon. Der eine will Stromtrassen, haben wir heute gelesen, die Ministerpräsidentin will sie nicht. Die einen wollen Pumpspeicherwerke Herr Adams, da sind Sie ganz leise -, die anderen lehnen sie ab, wir übrigens auch. Also hier ist vielleicht viel Wahlkampf, viel Streit in der Koalition,

aber eine Strategie für die Energiewende, für eine gestaltbare Energiewende, ist nicht vorhanden. Herr Hellmann hat es gesagt, wenn wir so weitermachen, brauchen wir erstens bis zur Abkehr von fossilen Brennstoffen weitere 100 Jahre. Bis dahin

hat uns das Klima eingeholt, damit haben wir die Katastrophe und Deutschland, das habe ich schon gesagt, hat seine Wettbewerbsfähigkeit verloren also auf beiden Feldern kein Erfolg. Die Grünen, ganz populär mit der Forderung einheitlicher Bundesnetzentgelte - klingt erst einmal schön, wird aber dazu führen, wenn der Westen den Aufholprozess nachvollziehen muss und auch seine Netze auf Vordermann, auf modernen Stand bringt, werden wir, Thüringen, doppelt zahlen. Das tun wir heute schon. Ein kurzsichtiger und wenig intelligenter Vorschlag.

Wie oft haben wir die Forderung auch von der politischen Konkurrenz gehört - Herr Weber wurde nicht müde, der andere ist ja nicht mehr da, der macht Europawahlkampf -, dass wir rausmüssen aus den Befreiungstatbeständen. Wir haben immer davor gewarnt, gerade Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Gut, dass jetzt die EU zugestimmt hat, dass wir nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Aber Sie, meine Herren, haben permanent gefordert, dass wir dort aussteigen. Die Grünen wollten es komplett streichen, auch Herr Adams, Sie erinnern sich bitte. Gott sei Dank passiert dies nicht, so dass wir wenigstens in diesen Bereichen unsere Wettbewerbsfähigkeit behalten können. Nach 14 Jahren EEG - es wurde begonnen als Förderung von neuen Technologien, da hat es noch Sinn gemacht -, ist es zu einem Milliardengrab verkommen, was weitaus teurer ist. Der vormalige Umweltminister hat es bis zu einer Billion hochgerechnet. Mal sehen, wo wir landen, wenn wir so weitermachen. Das führt einfach in die Irre. Für die erneuerbaren Energien und insbesondere - das gilt eben nicht für die Biomasse, die ist grundlastfähig und insofern für Thüringen, aber auch für die ganze Republik oder für die ganzen Erneuerbaren ein wichtiger Faktor, ein wichtiger Teil -, für die nicht grundlastfähigen erneuerbaren Energien brauchen wir einen Stopp. Sie müssen marktfähig werden, Sie können sie nicht weiter subventionieren, erst recht nicht, wenn wir den Netzausbau und den Speicherausbau weder synchronisieren noch in den Griff kriegen. Es führt in die Irre und insofern folgen wir dem Ansatz des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. EEG aussetzen in der jetzigen Form, neu überdenken, keine mutlosen, wirkungslosen Reförmchen, sondern etwas, was gefordert ist, bezahlbare, sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung für die Bürger Thüringens, für den Thüringer Mittelstand, für Deutschland und bitte keine weiteren grünen, linken oder schwarz-roten Utopien

oder Herumdoktern an dem EEG. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, das Verfassungsgerichtshofgesetz steht zur heutigen Debatte an. Meine Vorredner haben es gesagt, die Amtszeit der Mitglieder soll von fünf Jahren auf sieben Jahre verlängert werden. Weiter soll die Wiederwahlmöglichkeit eines Mitglieds beschränkt werden, so dass wir insgesamt auf eine Amtsdauer von möglichen 14 Jahren kommen. Die Altersgrenze soll gleichzeitig von 68 auf 70 Jahre angehoben werden. Wesentliche Neuerungen - der Justizminister hat es hier ausgeführt - sind aus unserer Sicht, dass für besonders eilbedürftige Fälle ein Eilentscheidungsrecht über Anträge auf einstweilige Anordnung durch eine Notbesetzung eingeführt werden soll. Weiterhin ist zu nennen, dass nun für überlange Verfahren eine Verzögerungsbeschwerde analog der Regelungen des Bundesverfassungsgerichts eingefügt werden soll. Auch das begrüßen wir. Gerade durch die Verzögerungsbeschwerde setzen wir nun endlich das seit vielen Jahren beanstandete Fehlen eines besonderen Rechtsschutzes bei unangemessen langen Verfahren in Deutschland auch beim Thüringer Verfassungsgerichtshof um. Die erste Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR - erfolgte im Jahr 2006. Da der Rechtsschutz in Deutschland trotz zahlreicher weiterer EGMR-Urteile nicht verbessert wurde, hat der EGMR ein sogenanntes Piloturteil gegen Deutschland erlassen und eine Frist bis Dezember 2011 zur Schließung der Rechtsschutzlücke gesetzt. Ich kann nur sagen, dass es nun endlich Zeit wird, diese Verzögerungsbeschwerde zu normieren.

Über die Details des Gesetzentwurfs - insofern schließen wir uns den Anträgen der Vorredner an würden wir uns gern im Ausschuss verständigen, insbesondere durch eine Anhörung und insbesondere natürlich durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof. Was auch dort zu diskutieren sein wird, ist, wie mit den derzeitigen Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs verfahren werden soll. Gelten die Regelungen für die Mitglieder uneingeschränkt? Sind sie übertragbar? Ich denke, hier kann man noch mit einer Klarstellung arbeiten, Frau Berninger hat es angesprochen, wie wirkt das auf die Mitglieder? Aber ich denke, in der Ausschussberatung ist noch Raum und Zeit, hier klärend zu wirken.

Meine Damen und Herren, ich denke, der Ausschuss kann sich in aller Tiefe mit der Sache befassen. Wir haben noch eine umfangreiche Tagesordnung vor uns. Insofern würde ich es bei diesen Worten belassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Handwerker in Thüringen, wir reden heute, zugegebenermaßen zu fortgeschrittener Stunde zumindest aus parlamentarischer Sicht, in unseren Augen über einen der, wenn nicht den bedeutendsten Wirtschaftszweig in unserem Heimatland Thüringen. 148.000 Beschäftigte, knapp 7.000 Auszubildende, viele Berufe, die wir im täglichen Leben erleben und erleben wollen und vor allen Dingen auch erleben müssen, spielen hier eine Rolle und ich erinnere nur, ich hoffe, es haben zumindest alle der hier Anwesenden gesehen, an einen Imagefilm des Handwerks, was wäre wenn, wenn wir es alle selber machen. Dann fallen die berühmten Fliesen von der Decke, dann lösen sich Kleider in Luft auf, die ganze Welt löst sich mehr oder minder in sich selbst auf. Insofern sollten wir nicht nur durch diese Debatte, sondern auch und das wird später dann Gegenstand dieser Debatte sein - durch unser politisches Handeln dem Handwerk die ihm zukommende Bedeutung widmen. Meine Damen und Herren, deshalb die Große Anfrage zum Handwerk. Ich bin gespannt auf diese Debatte. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nochmals liebe Handwerkerschaft und liebe Interessierte, auch liebe Mitarbeiter in den Handwerksbetrieben! Aufgrund der hohen regionalwirtschaftlichen Bedeutung, auch für ländliche und strukturschwache Regionen, ist die Unterstützung der Handwerksbetriebe eine bedeutende Aufgabe der Mittelstands- und Wirtschaftsförderung dieses Landes. Allerdings wird die Bedeutung des Handwerks in der politischen Diskussion und auch im Alltag oft unterschätzt. In unseren Augen - und nicht nur in unseren Augen - finden handwerkspolitische Forderungen keine ausreichende Berücksichtigung in der Thüringer Wirtschaftspolitik.

Das zeigt sich auch dadurch, dass die selbst ernannte Herumrederin Frau Siegesmund es scheinbar auch nicht mehr nötig hat, an der Debatte teilzuhaben, obwohl sie sich immer wieder darauf beruft, wie sehr sie das Handwerk versteht, aber dazu im Folgenden noch.

Das Handwerk ist kleinbetrieblich strukturiert, seine Leistungen sind ohne zeitliche Verzögerung vor Ort zu erbringen. Insofern wirken sich hier die Probleme, die wir allgemein diskutieren, demografischer Wandel, Änderungen im Schul- und Ausbildungssystem, bürokratische und steuerliche Mehrbelastungen sowie Änderungen im überbürokratisierten Vergaberecht, sofort und unmittelbar aus. Das Handwerk braucht stabile Rahmenbedingungen. Politik muss deshalb die kleinen und mittleren Betriebe im Handwerk wieder verstärkt in den Blick nehmen und bei Reformvorhaben die Auswirkungen auf diesen Wirtschafszweig besonders berücksichtigen, damit dieses traditionelle Markenzeichen der deutschen Wirtschaft auch in Zukunft bestehen und innovative Produkte und Dienstleistungen hervorbringen kann. Genau die Beschränkungen auf lediglich diese Aufgabe hat das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie nicht erkannt, zumindest unter Ihrem Vorgänger war es nicht erkennbar, viel blauer Dunst und sonst nichts.

Deshalb, um dem Handwerk zur Seite zu gehen, haben wir diese Große Anfrage gestellt und haben uns mehr als genug Zeit gelassen, nicht nur die Antwort zu lesen, sondern diese Antwort mit den Verantwortlichen in den Handwerkskammern, vor Ort in den Handwerksbetrieben zu diskutieren, um heute nicht nur unsere eigene Einschätzung zu präsentieren, sondern auch in Absprache mit den vor Ort Tätigen, mit den tatsächlich Betroffenen.

Zurück zum Thema: Wir haben, um die Situation, Defizite und Reserven des Thüringer Handwerks sichtbar zu machen, diese Große Anfrage mit sieben Themenschwerpunkten gestellt. Zum Ersten

die volkswirtschaftliche Bedeutung des Handwerks, zur Fachkräftesicherung des Thüringer Handwerks, Eigenkapitalausstattung und Förderlandschaft, zum Unternehmertum im Thüringer Handwerk, zum Innovationsmotor Handwerk, zu den europäischen Rahmenbedingungen, zum Bürokratieabbau. Alles für das Handwerk relevante Schwerpunkte und vor allen Dingen durch die Politik selbst verursachte Baustellen.

Fachkräftesicherung - bei uns im Komplex Frage 36 ff., Antworten relativ dünn. Wir haben gehört, oft gelobt, klar, selbst verursacht, insofern muss man hier auch in eine Verteidigungshaltung gehen, „Thüringen braucht dich“, es bleibt für uns immer noch eine millionenschwere Hotline zur Arbeitsvermittlung, zur Bundesagentur für Arbeit ohne Sinn und Zweck, jedenfalls im Gespräch mit den Handwerksbetrieben vor Ort ist da die Hilfe nicht angekommen.

Es gibt keinen spürbaren Aufschwung in der Nachfrage nach Ausbildungsplätzen. Er hat nicht stattgefunden. Ich denke, da müssen andere Maßnahmen her, da kann man Geld besser investieren. Ich war die Tage wieder mal am Frankfurter Flughafen, wo übermannsgroß ein Plakat „Thüringen braucht dich“ inmitten von chinesischen Werbungen prangert, was nichts anderes heißt, als dass der Frankfurter Flughafen sich längst darauf eingestellt hat, dass das Hauptklientel, was dort einfliegt, eher Mandarin spricht und wahrscheinlich nicht in Thüringen einen Lehrplatz sucht.

Aber, meine Damen und Herren, das kann man auf die Spitze treiben und deshalb ist hier Raum und Zeit, das zu sagen. Rot-Grün - zumindest in der Regierungsverantwortung in NRW - will zurzeit sogar das Fach Wirtschaft in der Regelschule abschaffen. Bewahren Sie uns alle vor solchen Tendenzen.

Ich denke, wenn wir adäquat ausgebildeten Nachwuchs brauchen, ist das Fach Wirtschaft unverzichtbar. Herr Lobenstein, Präsident der Handwerkskammer Erfurt und Präsident des Thüringer Handwerkstags, hat gesagt, Thüringen ist ein Land für Unternehmer und alle die, die es werden wollen. Deshalb, meine Damen und Herren, wir brauchen ein Mehr an Selbstständigkeit, ein Mehr an Unternehmertum, und bereits Schülern - deshalb noch mal der klare Hinweis auf die wichtige Aufgabe, Wirtschaft zum Fach der schulischen Ausbildung zu machen - muss der Eindruck vermittelt werden, Unternehmer sein lohnt sich, Unternehmer sein soll Freude machen und deshalb sollten wir auch früh die Leistungen der Unternehmer hier in den Vordergrund stellen und dafür werben. In der Großen Anfrage kommt trotz unserer ausdrücklichen Nachfrage kaum zum Ausdruck, wie sehr das Handwerk

darunter leidet, dass sich um deren Unternehmensnachfolge wenig bis gar nicht Gedanken gemacht wird. Denn die Handwerksberufe stehen vor großen Umwälzungen. Wir hatten 1990 ff. eine große Gründerwelle, nach der Zeit der zusammenbrechenden DDR. Viele haben sich auf den Weg der Selbstständigkeit gemacht, 25 Jahre später suchen sie händeringend nach Nachfolgern. Ich denke, dass es auch unsere gesamtvolkswirtschaftliche Aufgabe, gesamtpolitische Aufgabe ist, hier für Nachfolge zu werben, indem Unternehmertum schmackhaft gemacht wird und nicht wie in vielen Reden hier verballhornt, in Misskredit gestellt wird. Ich denke, das ist völlig falsch.

Insofern, Herr Matschie, hoffe ich, dass in Ihrer Schulpolitik Unternehmertum und entsprechende Aufgabenstellungen vorgesehen sind. Ich konnte das bis jetzt nicht entdecken. Ich habe viele Kinder in der Schule, da habe ich oft das Gegenteil zu betrachten, überalterte Schulbücher, verkommene und überkommene Bilder von Unternehmertum. Ich denke, so werden wir nicht für Nachwuchs sorgen. Sie haben versprochen, in Ihrer Regierungszeit, die bald endet, so wir es denn alle beeinflussen wollen, noch etwas zu tun. Allein mir fehlt der Glaube, aber na gut, es ist Wochenende, da wollen wir nicht so hart sein.

Schulnetzplanung: Es wurde ja hier sehr weit ausgefahren auch durch den Kollegen Heym, wie die Schulnetzplanung sich denn bemüht. Aber das Gespräch mit den Unternehmern vor Ort lässt anderes erleben. Ich war bei einer Unternehmerin in Jena, und das ist kein Einzelfall, die beklagt, dass Ihre Lehrlinge inzwischen in Selb - das ist nicht mehr in Thüringen, sondern in Bayern - berufsbeschult werden.

Ja, fast - knapp daneben ist auch vorbei. Wir haben natürlich rückläufige Zahlen. Aber wie haben wir bis jetzt darauf reagiert? Wir haben immer noch das altbekommene Bild von Berufsschulunterricht. Wir regen seit längerer Zeit an, dieses modular zu gestalten, also Berufsschulfächer gerade in den ersten Monaten oder Jahren der Ausbildung zusammenzuführen und dann einer Spezialisierung zuzuführen. Die Vorschläge sind bisher ungehört. Wir haben angeregt, den Berufsschulunterricht wohnortnah oder arbeitsortnah zu organisieren und nicht, wie der Berufsschulstandort es vorsieht, nur damit er seinen Standort erhalten kann. Wir müssen dahin gehen, wo die Arbeit ist und wo die Lehrlinge sind, und nicht dahin, wo die Politik meint, eine Berufsschule zu errichten.

Wenn wir beim Bildungsstrauß sind, dann darf das Bildungsfreistellungsgesetz - das klingt ja sehr schön - nicht fehlen. Viele meiner Vorredner wünschen das, das kann man täglich in der Zeitung nachlesen. Was mir allerdings fehlt, ist der offene Disput mit den Handwerkern, am Mittwochabend zu sagen, Sie stehen dafür. Frau Siegesmund sagt es hier, alle anderen sind drumherumgeschifft. Sagt es doch den Handwerkern, sie lehnen es ab. Herr Lobenstein hat es ausdrücklich missbilligt, dass solche Tendenzen in diesem Landtag vorherrschen. Trauen Sie sich, reden Sie mit den Handwerkern, dann kriegen Sie schon Ihre Antworten, vielleicht lassen Sie es dann.

Erhalt des Meisterbriefs: Ich bin sehr froh, dass wir zurzeit diesen breiten Konsens in den Reihen der Abgeordneten haben. Wir haben einen entsprechenden Antrag für den parlamentarischen Lauf in Zukunft. Aber ich erinnere nicht zu ungern an Wolfgang Clement (SPD) in gemeinsamer Regierung mit den Grünen, die damals die Meisterzulassung, die Handwerksrolle A derart frasiert haben, dass wir in vielen ehemaligen Meisterberufen einen riesen Qualitätsverfall haben, einen ungebremsten Zugang in die Berufe und damit einen Vermögensverfall für Handwerksbetriebe und übrigens auch eine Abschmelzung der Vergütungssätze. Alles das führt dazu, wenn man das Handwerk seiner Wurzeln beraubt und es nicht in der Form wertschätzt, die es verdient hat.

Ich denke, einig sind wir uns bei der Fortführung des Programms BERUFSSTART plus. Diskutiert wird hoffentlich auch mithilfe von Herrn Voß die Einführung eines Meisterbonusses. Natürlich wird sich nicht jeder dazu entscheiden, einen Meistertitel aufgrund eines Bonusses - in Bayern hat der 1.000 € oder eine ähnliche Höhe - zu machen. Aber ich denke, auch das sollte Ausdruck von Anerkennung und von Reiz sein, diesen Beruf auch mit einem Meistertitel zu krönen und sich durch den Meistertitel zu bewerben, um zukünftig als Selbstständiger, als Unternehmer oder als Übernehmer eines bis jetzt inhabergeführten Betriebes zu qualifizieren. Ich denke, das ist richtig und wichtig für die Zukunft des Handwerks in Thüringen.

Wir freuen uns über die neu gewonnene Erkenntnis des TMWAT, endlich die KMU in den Fokus seiner Förderpolitik zu stellen. Zuletzt konnten wir noch beklagen, dass mit Eurogate ein sehr aufwendig gefördertes Unternehmen in Erfurt Insolvenz hat anmelden müssen. 7,7 Mio. € Fördermittel sind dort mal wieder den Bach heruntergegangen. Rückforderung wird zwar gestellt, aber greifen Sie mal einem nackten Mann in die Taschen, also das Geld

ist weg. Hätte man unseren Auffassungen folgend hier lieber die 7,7 Mio. € in 77-mal Förderung à 100.000 gesteckt, hätten wir dem Thüringer Handwerk oder dem Thüringer Mittelstand nachhaltiger zur Seite gestanden, und, glauben Sie mir, diese Arbeitsverhältnisse hätten in zehn Jahren noch Bestand.

Vielleicht wäre der eine oder andere tatsächlich auf dem Markt ausgeschieden, aber das Risiko, auf 77 Einheiten verteilt oder weitaus mehr, wäre weitaus überschaubarer gewesen. Und die vielen Klagen, die wir unter der Ägide Ihres Vorgängers gehabt haben, dass mittelständische Unternehmen bei den GRW-Förderungen nicht zum Zuge gekommen sind, hätten erst gar nicht erhoben werden müssen, also weg von den Förderungen von Zalando, Redcoon oder Kaufland; die 50 Mio. € in den Thüringer Mittelstand, in das Handwerk gepumpt, dann hätten wir eine echte Innovationsund Wachstumsförderung für den Thüringer Mittelstand. Ich denke, da hätten wir deutlich mehr für die Zukunft Thüringens getan als mit diesem wackligen Investitionsprogramm.

Das steht in unseren Fragen drin, Herr Höhn. Ich weiß nicht, ob Sie alle gelesen haben, vor allen Dingen die Antworten Ihrer Vorgänger. Aber damit müssten Sie sich nun auseinandersetzen.

Herr Hausold, es ist schön, was Sie uns hier vorn vorgelesen haben, aber vieles geht am Thema vorbei. Sie scheinen sich auch nicht mit den Handwerkern auseinandergesetzt zu haben. Rückläufige Gewerbeanmeldungen haben ganz andere Gründe. Wenn Sie auf das Jahr 2000 schielen, das zeigt, wo wir die höchste Arbeitslosenquote zu verzeichnen hatten unter Rot-Grün, da waren 2,5 Mio. und 8 Mio. Unterbeschäftigung, da haben die - damals Bundesagentur für Arbeit - doch dafür gesorgt, dass sich viele einfach in die Selbstständigkeit haben aufmachen müssen mit dem Problem, dass sie relativ schnell gescheitert sind.

Heute machen sich diejenigen selbstständig, die das wirklich aus tiefster Überzeugung wollen und vor allen Dingen auch können. Insofern ist die Handwerkerschaft auch durchaus froh über die Zahlen, die sich entwickeln, weil ich damit keinen verbesserten Wettbewerb habe, sondern ich habe ein klares Signal zur Qualität im Handwerk. Die Antwort der Landesregierung zeigt leider kein Interesse an diesen Zahlen, weil es - wie viele Unternehmensnachfolgen, wie viele Gründungen es hierzu vorzusehen gibt - dazu keine Antwort gibt. Interessant bis sehr kompliziert.

Bürokratieabbau: Ich denke, das Handwerk wie kaum ein anderer - und wir haben es gehört -, kleine, sehr kleine Betriebe, das heißt, der Inhaber muss bei der Bewältigung der Aufträge, die ihm die Kunden geben, mitarbeiten, er hat kaum Zeit, diesen Bürokratiewahnsinn zu bewerkstelligen. Da kommt die EU mit überzogenen Bürokratievorschriften, da kommt dieser Landtag mit dem Vergabegesetz …

Gut. Jedenfalls ist Bürokratie ein weiteres großes Thema. Das werden wir an anderer Stelle noch einmal für den Landtag zur Diskussion machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nicht nur eine der vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes und nicht nur ein verbrieftes Recht zur Wahrung der beruflichen Chancen und ein elementares Instrument zur Selbstverwirklichung der Bürger im vereinten Europa, sondern meines Erachtens so etwas wie das Kreislaufsystem der europäischen Idee. Sie macht es täglich möglich, dass die Idee von einem gemeinsamen Haus Europa auch gelebt werden kann. Unser Alternativantrag soll daran erinnern, dass unser Freistaat von der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit profitieren kann.

Daher auch die Kernaussage schon im Titel: „Perspektiven bieten, Chancen ergreifen und Missbrauch verhindern!“. Ohne Nettozuwanderung aus den Mitgliedsländern der Europäischen Union könnten wir heute und auch in Zukunft weder unserem Fachkräftemangel wirksam begegnen, noch

könnten wir unsere wirtschaftliche Entwicklung weiter stärken. Ohne die Arbeitnehmerfreizügigkeit wäre unsere Wirtschafts- und Steuerkraft wesentlich niedriger, als sie zum heutigen Tage ist.

Meine Damen und Herren, seit dem 1. Januar 2014 genießen nun rumänische und bulgarische Staatsangehörige die volle Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Der wesentliche Teil der Bulgaren und Rumänen, die zu uns kommen, sind ausgebildete Fachkräfte, die im Pflege- und Gesundheitsbereich sowie in weiteren Branchen unverzichtbare Leistungen bringen und erbringen werden. Auf diese Arbeitnehmer werden wir in Zukunft noch stärker angewiesen sein. Denn so fördert die Arbeitnehmerfreizügigkeit die dringend benötigten kreativen Köpfe in unseren heimischen Unternehmen. Ausländische Fachkräfte bringen neues Wissen und Forschergeist in unsere Hochschulen. Als Arbeitnehmer stützen sie unsere Sozialkassen. Doch die bisher geführten Diskussionen über die massenhaften Wanderungsbewegungen aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland, insbesondere nach Thüringen, entbehren jeder Grundlage, wie die sehr ausgewogene Antwort des Thüringer Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Technologie in der Plenardebatte im Januar 2014 bestätigt, ich zitiere: „Seit 2011 ist eine Zuwanderung aus den genannten acht Staaten“ Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn „nach Thüringen zu verzeichnen. Es gab 2011 einen positiven Wanderungssaldo von 973 Personen, 2012 von 1.705 Personen aus den genannten acht Staaten. (...) Die Zuzüge nach Thüringen haben sich, wie im Übrigen überall in Deutschland, nach der Einführung der Freizügigkeit erhöht. Sie sind ca. ein Drittel höher als vor Beginn der Arbeitnehmerfreizügigkeit. (...) Die allgemeine Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Mai 2011 hatte auf Thüringen zunächst eher geringe Auswirkungen.“

Meine Damen und Herren, da kommen wir zu dem Kern unseres Antrags. Oftmals, und jeder, wie er es braucht, wird diese Arbeitnehmerfreizügigkeit von den politisch handelnden Personen durchaus missbraucht. Die einen missbrauchen sie, um feststellen zu wollen, dass ausschließlich Missbrauch mit Zuwanderung in die Sozialkassen passiert. Vielleicht haben Sie oder zumindest Ihr Referent den Antrag von uns nicht bis zum Ende oder vollständig gelesen. Wir wollen gar nicht über Missbrauch reden, wir wollen nur klar feststellen, dass es ihn nicht gibt,

ihn erstens nicht geben kann aufgrund der Gesetze, die in Deutschland und auch in der europäischen Gemeinschaft geschlossen sind, und auch tatsächlich nicht stattfindet, hingegen zu manch seltsamen Debatten, die da geführt werden. Diese Debatten, wenn sie dann ausgetragen werden, zei

gen eben keine Willkommenskultur, sondern zeigen genau das Gegenteil. Deshalb fordern wir hier vom Landtag ein eindeutiges Bekenntnis dazu, dass das nicht stattfinden soll, nicht stattfinden kann und auch nicht stattgefunden hat.

Das andere ist, dass gerade die Vertreter der Linkspartei zu dem jeweiligen Datum der beginnenden Freizügigkeit vor Strömen von Menschen Panik gemacht haben, die aus diesen Ländern ihre Freizügigkeit nun endlich genutzt haben.

Wir haben damals in 2011 schon darauf hingewiesen, dass die Freizügigkeit von den Menschen, wo sie vorher vollständig hergestellt war in diesen Ländern, wo sie vorher schon offen willkommen geheißen worden sind, weitaus mehr genutzt worden ist. Die Menschen aus Polen sind oftmals nach England gegangen, sind nach Norwegen gegangen, haben sich auf den Weg gemacht, ihre Freizügigkeit zu genießen. Deshalb haben wir damals immer beklagt, dass Deutschland viel zu spät die vollständige Freizügigkeit eingefordert hat. Was haben wir uns nicht alles anhören müssen. Das musste auch wieder mal herhalten, um den Mindestlohn zu begründen, den wir nun bekommen und dessen Folgen jetzt keine Rolle spielen wird, aber dessen Folgen wir alle noch zu spüren bekommen werden.

Deshalb noch einmal ausdrücklich: Sozialhilfe für alle darf kein Prinzip sein. Wer ohne Aussicht und ohne Willen in das Land kommt, der darf keinen Anspruch aus unseren Sozialkassen haben, aber das ist geregelt. Ungeachtet muss selbstverständlich klar sein, dass jeder ausländische Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin, der in die Sozialkassen eingezahlt hat und seine Arbeit verliert, selbstverständlich Anspruch auf soziale Absicherung hat.

Wir benötigen ein klares, transparentes, zusammenhängendes, nachvollziehbares Zuwanderungskonzept. Herr Höhn, da wird ein blaues Wunder am Erfurter Bahnhof nicht allein die Willkommenskultur begründen, einmal abgesehen davon, dass jeder Gewerbetreibende sich darüber ärgert, dass hier so viel Blau über den Willy-Brandt-Platz strahlt, da haben wir in der Stadt Erfurt durch Rot-Rot-Grün viel restriktivere Werbemaßnahmen für den normalen Gewerbetreibenden leider beschließen können, allein das wundert.

Echte Willkommenskultur, das wollen wir hier noch mal festhalten, ist nicht nur Willkommenscenter, sind nicht nur viele Gesetze, sondern ist viel Arbeit

und viel herzliches Armeöffnen, dann können wir weiterkommen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne! Trotz der letzten Schlagzeilen „Frühling auf dem Arbeitsmarkt“ und „Quote unter 7 Prozent ist möglich“ fehlen in Thüringen, aber auch in ganz Deutschland Fachkräfte. Gleichzeitig konstatieren wir, dass viele Langzeitarbeitslose oftmals nicht nur außerhalb des Arbeitsmarktes, sondern auch außerhalb der Gesellschaft stehen. Jetzt sind wir uns doch einig bei der Analyse, aber bei den Ursachen und erst recht bei den Möglichkeiten der Lösung gibt es natürlich große Differenzen. Zunächst schließe ich mich den Worten meines Vorredners, Rolf Baumann, an: Frau Siegesmund, Sie sind da mit völlig untauglichen Ideen unterwegs.

Mal abgesehen davon, dass es Ihnen auch nicht gelingt, auf eine konkrete Frage überhaupt eine konkrete Antwort zu geben.

In Deutschland - und das bescheinigen uns auch die OECD und viele Außenstehende und man merkt es auch, dass viele Länder genau diese Wege vermeiden, um Erfolge auf ihren Arbeitsmärkten zu erzielen -, der deutsche Arbeitsmarkt ist nach

wie vor überreguliert, überreguliert vor allen Dingen insofern, dass durch die Regulierungswut, die wir an den Tag legen und die ja durch Frau Nahles zu weiteren Höhepunkten betrieben werden wird, dass Arbeitsplätze erst gar nicht geschaffen werden, insbesondere, dass Arbeitsplätze nicht für die geschaffen werden, die eben lange darauf gewartet haben, die gering qualifiziert sind, die längere Zeit eben aus den Arbeitsmärkten fern blieben.

Unternehmen verfallen mehr darauf, das ist an anderen Stellen sehr positiv, Arbeitskräfte länger zu binden, Überstunden anzubieten, also sich der Kräfte zu bedienen, die sie längst in Arbeit haben, vermeiden damit Neuanstellungen, weil diese Folgen langfristig von den Unternehmen gemieden werden. Die schwarz-gelbe Regierung in den letzten vier Jahren hat, neben, natürlich die erste Leistung gebührt den Unternehmen, den Unternehmen, die viele eingestellt haben, hat aber trotzdem für die Regulierung auf dem Arbeitsmarkt und insofern für Rekorde in punkto Beschäftigung gesorgt, sei es sowohl bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen, eine solche Zahl ist seit der Wiedervereinigung nicht erreicht worden, als auch bei der Gesamtbeschäftigtenzahl, auch das sind Rekordwerte.

Auch ist aus den Statistiken klar herauszulesen, im Gegensatz zu dem, was Frau Leukefeld vorgetragen hat, dass die neu geschaffenen Arbeitsverhältnisse fast ausnahmslos sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse sind und auch in Vollzeit entstanden sind. Nicht umsonst brummt die Wirtschaft. Wir haben auch viele Menschen aus dem europäischen Ausland in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren können. Also rundherum erst einmal eine Statistik, die einen sehr zufriedenstellen sollte. Auch, das sei mir erlaubt, da noch einmal zur Ehrenrettung, die Zeitarbeitsbranche hat ihren guten und akzeptablen Anteil an diesem Aufschwung gehabt, da nützt keine Verteufelung, ganz im Gegenteil.

Auch hier noch einmal an die Schaffer dieses Instrumentes, das war Kanzler Schröder und sein Minister Clement, ausdrückliche Hochachtung. Es hat auch die Brücke geschlagen in die Arbeitsmärkte.

Zum Freistaat Thüringen: Ich habe eben schon gesagt, dass Unternehmen sich zusehends der Leute bedienen, die sie längst kennen, die bei ihnen groß geworden sind, die sie ausgebildet haben. Thüringen ist Spitzenreiter in der Beschäftigung der Generation 50plus. Nirgendwo in Deutschland wird das Wissen, die Erfahrung älterer Menschen derart gut eingebaut, wie von den Thüringer Unternehmen, wie im Thüringer Arbeitsmarkt, auch dafür den Unternehmen, aber auch den engagierten Menschen in fortgeschrittenem Alter herzlichen Dank, dass sie weiter hier mitarbeiten, sich einbrin

gen. Meine Damen und Herren, das ist das beste Argument gegen Rentenpläne mit 63, irgendwelchen Frühverrentungsansätzen. Wir brauchen die Erfahrung, das Wissen, das Know-how auch älterer Mitarbeiter und deshalb sind Pläne, die Leute mit 63 aus dem Arbeitsmarkt fortzuschicken, wie Frau Nahles sie vorgelegt hat, sinnfrei und werden uns nicht weiterbringen, erst recht nicht bei der Bewältigung unserer Fachkräftesituation, erst recht nicht auch im Sinne derjenigen Arbeitnehmer, die länger am Erwerbsleben teilnehmen wollen.

Zurück zur Langzeitarbeitslosigkeit: Natürlich ist das ein großes Problem und dieses Problem muss mutig angegangen werden, muss bekämpft werden, aber eben nicht verwaltet werden. Viele Ansätze, die in dem Antrag der Linken hier aufgezählt werden, werden dieses eben nicht bekämpfen, sondern eher verwalten, statuieren. Es zählt der erste Arbeitsmarkt. Die Menschen müssen in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden und das mit der Leistung, die sie leisten können. Wir erleben gerade die Vorlage von Frau Nahles, ich weiß nicht, ob das jedem schon bekannt ist, das Gesetz heißt in dem Entwurf Tarifautonomiestärkungsgesetz.

Ja, klingt wohlfeil. Aber für mich ist es ein Tarifaushöhlungsgesetz, denn insbesondere, was wir gelernt haben, seit über 60 Jahren, was die Tarifautonomie ausmacht, nämlich das Wirken der Koalitionspartner im Arbeitsmarkt, in einer sehr sachgerechten, regional und branchenspezifischen Lösung, wird hier konterkariert, insbesondere durch die Einführung eines einheitlichen flächendeckenden Mindestlohns.

Wenn wir uns da einen Aspekt herausgreifen, wird es besonders interessant, Frau Nahles meint, okay, ich will eine Ausnahme machen für Langzeitarbeitslose, die Definition wird sie vielleicht von dem übernehmen, was wir heute von der BA wissen; die Langzeitarbeitslosen werden ein halbes Jahr lang ausgenommen von den Regelungen des gesetzlichen, einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohns. Ein halbes Jahr soll man dann diese Menschen für unter 8,50 € beschäftigen können. Ja, meine Damen und Herren, was denken Sie denn, was passiert? Nach einem halben Jahr wird der Unternehmer feststellen müssen, kann er, kann sie für 8,50 € entsprechend in meinem Unternehmen wertschöpfend tätig sein oder kann er es nicht. Wenn die Entscheidung negativ ausfallen sollte, wird der/ die Langzeitarbeitslose ihren Job auch wieder verlieren. Damit kommen wir zum Kernproblem: Wie können wir Langzeitarbeitslosigkeit wirklich bekämpfen? Wir müssen investieren in die Bildung, in

die Qualifikation, in die Fortbildung dieser Menschen und sie nicht mit falschen Versprechen, mit falschen Erwartungen in die Arbeitsmärkte treiben, wo sie keinen Halt finden, wo sie eben nicht gebraucht werden können, weil der Ansatz ein falscher ist.

Und wir kommen zurück zum ganzen Thema - Frau Hitzing ist nicht müde geworden und wird nicht müde werden, über das Thema Bildung zu sprechen -, wie wir junge Menschen auf den Arbeitsmarkt vorbereiten, wie wir Auszubildende in den Arbeitsmarkt integrieren wollen und wie wir für Qualifikation und Fortbildung auch der jungen Menschen, der heranwachsenden Menschen, aber auch ein Leben lang werben wollen. Denn nichts sagt Entgelt aus über die Produktivität des einzelnen Mitarbeiters. Und insofern sind die Modelle, die seit Jahren da gefahren worden sind, sehr sinnvoll. Nochmals, Herr Höhn, wir hatten ja den kleinen Disput, 47.000 Aufstocker in Thüringen, 740.000 Aufstocker in Deutschland, aber wir haben auch gelernt, dass Vollzeit-SingleAufstocker eine Zahl unterhalb von 30.000 sind. Sicherlich ist da jeder auch noch zu viel, aber eine Zahl von unterhalb von 30.000, was 0,1 Prozent der Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland sind, taugt nicht als Problemlösung für das Problem: Jeder muss davon leben können, was er denn an einem Tageswerk verrichtet. Denn das führt in die Irre. Die meisten Aufstocker sind - aus welchen Gründen auch immer Teilzeitbeschäftigte. Und die meisten Aufstocker sind aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse gezwungen, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Wir versuchen hier, Betriebswirtschaft und Sozialpolitik zu mixen. Heraus kommt der drohende Verlust durch die Mindestlohndebatte von 800.000 bis 1,2 Mio. Arbeitsverhältnissen. Da möchte ich mal sehen, wem man dann einen Gefallen getan hat.

Bei einem, da kommen wir zusammen, ich denke, das Modell der Bürgerarbeit war ein sehr Gutes. Und das habe ich auch an anderen Stellen hier im Parlament schon gesagt, dessen Auslaufen bedauern wir. Ich denke, das ist eine vernünftige Brücke. Natürlich darf sie keine Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt werden, aber über Bürgerarbeit, denke ich, ist ein gutes Modell zu finden oder gefunden worden, Leute, die längere Zeit außerhalb des Arbeitsmarktes gestanden haben, wieder an tägliche Arbeit heranzuführen. Das zeigen auch andere Länder, insbesondere ist Holland als Beispiel zu nennen oder Dänemark, die mit diesem Modell sehr erfolgreich arbeiten und sehr erfolgreich insofern arbeiten, dass Langzeitarbeitslosigkeit dadurch abzubauen ist.

Nochmals: Integration in die Arbeitsmärkte geschieht über Qualifikation und Bildung, geschieht

über Maßnahmen, die Leute wieder in Gelegenheit von Arbeit hinein zu bringen. Angstschürende Ausrufe von Rot-Rot-Grün werden uns da nicht helfen, sondern nur das, was diesen Menschen hilft, auf dem - wie gesagt - in meinen Augen durchaus überregulierten Arbeitsmarkt Platz zu greifen.

Die deutsche Wirtschaft ist in einer glänzenden Verfassung, die Thüringer Wirtschaft ist in einer glänzenden Verfassung. Das haben auch die Studien der IHK in den letzten Wochen gezeigt. Die Leute wollen Leute neu einstellen. Die Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Es liegt jetzt an uns, politische Rahmenbedingungen für diejenigen zu setzen, die es seit längerer Zeit nicht geschafft haben, Fuß in den Arbeitsmärkten zu fassen. Diese Leute mit Qualifikation, mit Motivation, mit vielerlei auszustatten, um mitzuwirken, mitzuarbeiten und Modelle, die Frau Nahles jetzt fährt, hier jetzt flächendeckend einheitlich auch über Thüringen einen Mindestlohn zu fahren, wird diesen Leuten die Türen in den Arbeitsmarkt nicht öffnen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Adams, aktuell war die Stunde nicht, höchstens in zwei Feststellungen, erstens, dass Sie wenig wussten und wenig dazu gelernt haben, insbesondere nicht, dass Herr Ramsauer nicht mehr Minister der deutschen Bundesregierung ist.

Aktuell ist auch, dass die Energiewende nach wie vor schlecht gemanagt ist. Die aktuelle Energiepolitik - bleiben Sie mal ganz ruhig, Ihr Fett kriegen sie schon noch weg - ist dadurch gekennzeichnet, dass unterschiedliche Ziele von unterschiedlichen Ländern, von unterschiedlichen Parteien, von unterschiedlichen Regierungen in Deutschland, außerhalb von Deutschland, in Europa verfolgt werden und dass, wenn viele verschiedene Ziele verfolgen, natürlich sich auch jeder auf dem richtigen Weg wähnt. Aber was kommt heraus? Das kann man in vielen Studien nachlesen, dass wir in Deutschland Wettbewerbsfähigkeit verlieren, dass Arbeitsplätze gefährdet werden, insbesondere durch ihre Forderung nach Abbau der Vergünstigungen bei der EEG-Umlage und dass private Haushalte über die

Maßen belastet sind. Insbesondere fing der Irrweg in der Energiepolitik unter Rot-Grün an. Die Spinnereien von Rot und Grün führten erstens dazu, dass Vereinbarungen mit den Atomkonzernen über den Ausstieg gemacht worden sind, der gleichzeitig der Ausstieg wurde, der den Atomkonzernen damals damit versüßt wurde, dass auf Sicherheitsstandards verzichtet worden ist.

Das war der Deal von Herrn Trittin. Der nächste Irrweg von Herrn Trittin war das EEG, was in diesen Jahren milliardenschwer - und wenn ich sage milliardenschwer, meine ich 20 Mrd. und mehr pro Jahr - alle bezahlen müssen, weil der ungehemmte Ausbau der erneuerbaren Energien nicht dazu geführt hat, die Energiewende sinnvoll zu gestalten, sondern nur dazu geführt hat, dass der berühmte Bauer in Bayern zurzeit mit Strompreisen aus Thüringen subventioniert wird. Das ist das, was rot-grüne Politik ausgelöst hat und was Herr Gabriel jetzt scheinbar wieder versucht.

Bei diesen Wahrheiten muss man bleiben. Insofern bleibt das Thema aktuell, weil aktuell jeden Monat eine sehr hohe Rechnung hereinkommt, die die Bürger und auch die Unternehmen zu bezahlen haben.

Vielleicht hören wir sie nächstes Jahr wieder, kann auch passieren.

Zum Peak Oil ist viel gesagt worden. Ich bin als kleiner Junge schon 1973 mit dem Fahrrad über die deutsche Autobahn geradelt. Auch da wurde uns schon das Versiegen - mit dem Fahrrad, wohl gemerkt - des Öls angedroht. Bis jetzt ist es ausgeblieben. Das hat auch damit zu tun, dass wir tatsächlich auf dem Wege der Energieeffizienz vorankommen,

dass die deutschen Automobilhersteller und die weltweiten Automobilhersteller ihre Hausaufgaben machen. Also insofern, wir haben neue Ressourcen erschlossen. Hier machen Sie nur Panik, ohne ein Konzept zu haben,