Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße unsere Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Besonders herzlich möchte ich zum ersten Mal im Hohen Hause die neue Staatssekretärin im Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Frau Inge Klaan, begrüßen. Herzlich Willkommen!
Als Schriftführerin hat neben mir Platz genommen die Frau Abgeordnete Berninger. Die Rednerliste führt die Frau Abgeordnete Kanis.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt hier haben wir eine leider sehr lange Liste: Herr Abgeordneter Kubitzki, Frau Abgeordnete Jung, Herr Abgeordneter Bergemann, Herr Abgeordneter Günther, Herr Abgeordneter Krauße, Herr Abgeordneter Recknagel, Herr Abgeordneter Dr. Voigt, Herr Abgeordneter Schröter zeitweise, Herr Abgeordneter Meyer, die Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht, der Minister Geibert, der Minister Dr. Poppenhäger und Herr Minister Reinholz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir folgende Gedanken. Der heutige 21. März wird weltweit als Internationaler Tag gegen Rassismus begangen. Die Vereinten Nationen haben diesen Gedenktag 1966 ausgerufen, um auf die vielen Gesichter des Rassismus aufmerksam zu machen und eine aktive und offene Auseinandersetzung mit diesem Thema zu befördern. Auch in Deutschland müssen wir uns intensiv mit dieser Problematik auseinandersetzen, denn auch in unserem Land gibt es noch immer rassistische und antisemitische Übergriffe. Das ist nicht zuletzt durch die Morde der Zwickauer Terrorzelle augenfällig geworden. In ganz Deutschland setzen heute daher Schulen, Vereine, Betriebe, Religionsgemeinschaften und lokale Initiativen Zeichen gegen rassistische Diskriminierung, Vorurteile und Ausgrenzung.
Unter anderem hat die Türkische Gemeinde in Deutschland unter dem Motto „5 vor 12“ zu deutschlandweiten, dezentralen Aktionen aufgerufen. Die Bürgerinnen und Bürger waren dazu eingeladen, um 11.55 Uhr für fünf Minuten vor ihre Wohnungen, Geschäfte und Betriebe zu treten und damit deutlich zu machen, dass sie gegen Rassismus und für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben sind.
Auch wir Abgeordneten bekennen und bekräftigen an diesem Tag uns zu den Menschenrechten und zu einem weltoffenen demokratischen Land.
Gerade vor dem Hintergrund des furchtbaren, vermutlich antisemitisch motivierten Attentats in Toulouse, bei dem drei Kinder und ein Lehrer vor ihrer Schule erschossen wurden, müssen wir klar bekennen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in der Welt, in Europa, in Deutschland und in Thüringen.
Dafür wollen wir Thüringer Abgeordneten mit unserem politischen Wirken in unseren Wahlkreisen, in den Städten und Gemeinden im ganzen Freistaat alles Erdenkliche tun. Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, folgende allgemeine Hinweise: Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung eine Dauergenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen für Frau Jacqueline Piwon vom ZDF erteilt.
Die Fraktion der CDU hat mich darüber unterrichtet, dass sie Herrn Maik Scholkowsky und Herrn Ronny Ludwig beauftragt hat, in diesen Plenarsitzungen von den dafür vorgesehenen Flächen im Plenarsaal Filmaufnahmen der Abgeordneten der CDU zu fertigen. Gemäß Ältestenratsbeschluss vom 15. Dezember 2009 ist dazu keine Genehmigung, sondern lediglich die Unterrichtung der Präsidentin erforderlich. Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind informiert.
Darüber hinaus habe ich aufgrund der Eilbedürftigkeit für Herrn Peter Endig von dpa eine Sondergenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung für diese Plenarsitzung erteilt.
Das Thüringer Handwerk hat heute Abend zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der nach dem Ende der Plenarsitzung beginnen wird.
Die UNICEF-Arbeitsgruppe Erfurt führt morgen im Foyer vor dem Landtagsrestaurant ihren traditionellen Verkauf von Osterkarten durch. Dazu präsentiert die Arbeitsgruppe am Weltwassertag eine kleine Ausstellung zur UNICEF-Kampagne „Wasser hilft“ in verschiedenen Regionen unserer Welt, unter anderem im Südsudan, Sambia und Bangladesh.
Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 3 „Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes“
heute nach der Aktuellen Stunde sowie die Tagesordnungspunkte 12 und 22 in jedem Fall in dieser Plenarsitzung aufzurufen.
Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu TOP 3 hat die Drucksachennummer 5/4205. Als Berichterstatter wurde der Abgeordnete Kuschel benannt.
Die Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses zu den TOP 8 a und b haben die Drucksachennummern 5/4184 und 5/4185.
Die TOP 10 und 11 werden von der Tagesordnung abgesetzt, da die zuständigen Ausschüsse noch nicht abschließend beraten haben.
Zu TOP 23, der Fragestunde, kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 5/4186, 5/4190 bis 5/4197 hinzu.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, für die Tagesordnungspunkte 15, 16 und 18 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Danke, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion beantrage ich die Aufnahme des Antrags in Drucksache 5/4178 „Frauen in Thüringen - Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit noch nicht eingelöst“, der fristgerecht eingereicht worden ist, in die Tagesordnung. Damit verbinden wir gleichzeitig die Bitte um Abarbeitung während dieser Plenartage. Die Begründung zu diesem Antrag, den ich jetzt formuliert habe, würde die Kollegin Leukefeld geben.
Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall, dann würden wir über diesen Antrag abstimmen. Aber erst die Begründung. Frau Leukefeld, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte zunächst noch einmal feststellen, dass der Antrag „Frauen in Thüringen - Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit noch nicht eingelöst“ fristgemäß eingereicht wurde, und zwar vor der Aktuellen Stunde, die jetzt zum gleichen Thema von der SPD auf der Tagesordnung steht. Deshalb möchte ich Sie noch einmal bitten zuzustimmen, dass wir am Freitag diesen Antrag behandeln, weil an diesem Tag der Equal Pay Day ist. Was heißt das? Der
Equal Pay Day, das wissen eigentlich mittlerweile alle, entspricht symbolisch der Zeit oder wird an dem Tag durchgeführt, bis zu dem Frauen hätten arbeiten müssen, um den Lohn, den im Durchschnitt ihre männlichen Kollegen als Vorjahresgehalt erhalten haben, zu bekommen. Das heißt im Klartext: In Deutschland klafft eine Lohnlücke von 23 Prozent, in Europa sind es 17 Prozent. Der europäische Equal Pay Day war am 1. März. Das macht es noch einmal sehr symbolisch; wir haben am 23. März auch hier in Thüringen diese Zeit erreicht. Ich denke, man sollte nicht nur wie alljährlich in Aktuellen Stunden oder auf den verschiedensten Foren und außerparlamentarisch darüber sprechen, sondern es ist an der Zeit, dass endlich auch konkret diskutiert wird und Politik mehr tut, als immer nur diesen Zustand zu konstatieren. Es geht eben nicht nur um einen symbolischen Akt, sondern es geht darum, tatsächlich die Differenz durch entsprechende Festlegungen, auch durch Gesetzesinitiativen, auszugleichen. Politik hat meines Erachtens oder unseres Erachtens viel zu lange auf Selbstregulierung gewartet und es ist nur zu begrüßen, dass beispielsweise auch von Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative zum gleichen Thema auf den Weg gebracht wurde.
Ich hoffe sehr, dass diese Bundesratsinitiative auch von der Thüringer Landesregierung unterstützt wird. Wir fordern mehr Verbindlichkeit, wir bitten um Ihre Zustimmung, dass dieser Antrag am Equal Pay Day, am 23., also am Freitag, hier in diesem Hohen Haus behandelt wird. Danke schön.
Vielen Dank. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Ich sehe, es gibt keine Wortmeldung, dann kommen wir zur Abstimmung. Wer damit einverstanden ist, dass der Antrag in der Drucksache 5/4178 auf die Tagesordnung kommt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung bei der FDP, CDU, SPD, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Keine Enthaltung, damit ist der Antrag auf der Tagesordnung.
Wir kommen zur Platzierung. DIE LINKE hatte beantragt, in jedem Fall während dieser Plenartage zu beraten. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? Dagegen sind die CDU und die SPD. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Frau Präsidentin, ich würde gern beantragen, dass wir den Tagesordnungspunkt 15 morgen in jedem Falle behandeln.
Tagesordnungspunkt 15. Gibt es andere Meinungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann lassen wir darüber abstimmen. Wer damit einverstanden ist, dass wir morgen den Tagesordnungspunkt 15 Drucksache 5/4160 - beraten, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Zustimmung bei der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Enthaltung bei der FDP. Damit ist bestätigt, dass wir auf jeden Fall morgen den Tagesordnungspunkt 15 behandeln.
Dann kommen wir zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 24, Aktuelle Stunde. Alle Fraktionen haben jeweils eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Zeit für jedes Thema beträgt 30 Minuten, die Redezeit der Landesregierung bleibt dabei unberücksichtigt. Die Redezeit für einen Redebeitrag eines Abgeordneten beträgt maximal 5 Minuten, Geschäftsordnung § 93.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Ein Jahr nach Fukushima - Energiewende in Thüringen voranbringen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/4163
Ich eröffne die Aussprache und als Erste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abgeordnete Anja Siegesmund von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesen Tagen jährt sich die unfassbare Tragödie von Fukushima. Der Tsunami und der darauffolgende atomare Gau haben unbeschreibliche Folgen für die japanische Bevölkerung ausgelöst, für ihre Um-, für ihre Lebenswelt. Auch heute noch ist das ganze Ausmaß der Tragödie nicht bezifferbar. Bis heute können Zehntausende Menschen nicht in ihre Wohnungen und Häuser zurück und derzeit werden rund 360.000 japanische Kinder per Massenuntersuchung auf die Folgewirkungen hin untersucht. Das hat ein Gutachten von Ärzten aus Fukushima als notwendig erachtet, weil bei 10 von 130 in Sicherheit gebrachten Kindern hormo
nelle und andere Unregelmäßigkeiten in der Schilddrüse festgestellt wurden. Auch hier wird es noch viel zu tun geben, viel darüber zu evaluieren geben, welches Ausmaß diese Tragödie tatsächlich hat. Japan befindet sich nach wie vor im Ausnahmezustand.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt einige, denen das scheinbar egal ist, unter anderem unserer Bundesregierung, die zwar mit der CDU gemeinsam zu Beginn der Legislatur den rot-grünen Ausstiegsbeschluss revidiert und es sich dann wieder anders überlegt hat, jetzt aber eindeutig bei der Frage, wie in der Bundesrepublik die Energiewende vorangebracht wird, wieder auf der Bremse steht.
Wir finden, wer A wie Atomausstieg sagt, muss auch E wie Energiewende sagen, und das passiert im Augenblick nicht.