- 56 Mio. € -, und am nächsten Tag haben wir dann über eine andere Zeitung erfahren - wie auch immer -, dass es schon 20 Mio. € Sollbruchstelle gegeben hat, dass er nämlich seinen Haushalt erst mal 20 Mio. € aufgeblasen hat, um sich diese 20 Mio. € dann einfach abkaufen zu lassen.
Herr Machnig, mit solchen Taschenspielertricks, die haben Sie in der Kampa nicht versucht, dann müssen Sie sie auch hier nicht versuchen. Das wird Ihnen nicht gelingen, uns damit zu beeindrucken, die Hinterweltler, die wir sind. Wir haben es gemerkt.
Es mag Ihnen vielleicht wehtun, aber ganz aus der Welt ist Thüringen dann am Ende auch nicht. Das eine oder andere Verfahren, was in Berlin seit 20 Jahren nicht mehr funktioniert, funktioniert auch hier nicht so einfach.
Mein Appell - das ist auch der Grund für diese Aktuelle Stunde - an diese Landesregierung ist: Gestehen Sie sich ein - und auch an die Koalitionsfraktionen -, dass Sie mit den Entscheidungen zum Haushalt 2010 einen Schritt in die falsche Richtung gemacht haben. Legen Sie den Hebel um, bewahren Sie Thüringen vor Überschuldung und vor Zahlungsunfähigkeit. Die Aufgabe, vor der Sie stehen als Landesregierung, die Aufgabe, auf die Sie einen Eid geschworen haben, heißt, Thüringen zukunftsfähig zu machen. Werden Sie auch und gerade mit dem Haushalt 2011 dieser zentralen Aufgabe gerecht. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Barth. Als Nächster spricht der Abgeordnete Dr. Werner Pidde von der SPD-Fraktion.
Die Grundsätze der Haushaltspolitik in einer Aktuellen Stunde in 5 Minuten Redezeit, das kann doch nur eine Partei beantragen, die Angst vor der 5Prozent-Hürde hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir durchlebten eine schwere Zeit wirtschaftlicher Erschütterung. Die Folge sind Einbrüche der Steuereinnahmen, wie sie der Freistaat noch nicht erlebt hat. So schaue nicht nur ich mit Sorge auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag angesichts der Ebbe in den Staatstresoren.
Die Landesregierung arbeitet seit Monaten hart daran, einen verfassungsgemäßen Haushalt für 2011 aufzustellen. Da geht es nicht um Streit, sondern es geht um die Diskussion um das Eingemachte. Ich sage hier noch einmal: Solidität ist allemal wichtiger als Schnelligkeit. Immerhin müssen Ausgabeposten von mehr als 500 Mio. € gekürzt werden. Ärgerlich ist die Art und Weise, wie jeder kleinste Kürzungsvorschlag, der irgendwo nach außen dringt, von den Oppositionsfraktionen über die politische Bühne gezogen wird. Dann ist es natürlich nicht einfach, bei wechselnden Winden den richtigen Kurs zu halten und die Menschen mitzunehmen. Deshalb möchte ich unserer Landesregierung den Rücken stärken, mutig vorzugehen, besonders angesichts der zahlreichen Besitzstandswahrer. Ich bin sicher, die Regierungskoalition reift mit den Be
Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass in Thüringen mit Verstand gespart werden muss. Das Vermögen, dies zu können, muss man der FDP jedoch absprechen. Gerade bei den Haushaltsberatungen 2010 ist doch der FDP-Fraktion nichts anderes eingefallen als der Rasenmäher, der die konjunkturelle Entwicklung Thüringens in der Krise abgewürgt hätte, ist doch der FDP nichts anderes eingefallen als Luftbuchungen und Scheinkürzungen von Anträgen, die gar nicht realisierbar waren.
Durch die Politik der Bundesregierung gehen dem Freistaat Thüringen und den Thüringer Kommunen zusätzlich allein im Jahr 2011 fast 100 Mio. € verloren. Dies hätte die Thüringer FDP verhindern können. Das hätte ein konkreter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sein können. Aber Sie haben ganz bewusst die Haushaltslage in Thüringen verschärft.
Auch wenn man die anderen Fraktionen betrachtet: DIE GRÜNEN haben angekündigt, ein eigenes Haushaltskonzept vorzulegen ab 2012 - da geht es um Haushalte ohne neue Schulden. Da bin ich mal gespannt. Beim Haushalt 2010 gab es auch vollmundige Ankündigungen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das gab es doch schon einmal, da waren Sie noch in der Opposition.)
Zum Schluss haben wir dann magere Einsparvorschläge im einstelligen Millionenbereich gesehen. Aber es waren wenigstens noch ordentliche Einsparvorschläge. Die LINKEN haben bisher zur Haushaltskonsolidierung überhaupt keinen Beitrag geleistet, im Gegenteil. Es sind immer noch mehr Forderungen aufgemacht worden, egal, wo das Geld herkommt,
Ich will noch einmal betonen, wir haben den festen Willen, alle sinnvollen Einsparvorschläge der Opposition ernsthaft zu prüfen. Aber bisher hat bei der Frage der Haushaltskonsolidierung die Opposition in ganzer Linie versagt.
Meine Damen und Herren, die Haushaltskonsolidierung ist das Gebot der Stunde. Es geht nicht nur um den Haushalt 2011, sondern es geht um die schwierigen Jahre bis 2020. Da muss man natürlich aufpassen bei den Einsparungen. Einerseits darf es nicht einseitig auf Kosten von Investitionen gehen, andererseits darf die Schere zwischen Arm und Reich sich nicht weiter öffnen. Wir stehen dafür, dass wir die Staatsfinanzen auf solide Füße stellen wollen. Dabei ist nachhaltiges Wachstum wichtig und eine vernünftige, sozial ausgewogene Politik in dieser schwierigen Zeit. Das ist eine große Aufgabe und ich bin mir sicher, wir werden diese nur stemmen, wenn die Verwaltungs- und Gebietsstrukturen in Thüringen dem Bevölkerungsrückgang angepasst werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Pidde. Als Nächster spricht zu uns der Abgeordnete Carsten Meyer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht nicht nur um das Sparen, wenn wir schon das große Thema Haushalt jetzt heute aufmachen. Es geht auch um die Einnahmenbeschaffung und um das Thema Vermögensveränderung, Vermögensumschichtung; das möchte ich immer wieder betonen.
Nur mit Einsparungen alleine, liebe FDP, würden auch Sie - für den theoretisch angenommenen Fall, Sie wären in einer Regierungsverantwortung in Thüringen - überhaupt keine Chance haben, diesen Haushalt auch nur ansatzweise zu konsolidieren.
Diese Aktuelle Stunde betrachte ich als einen Vorlauf zur Haushaltsdebatte. Ich habe mir versucht vorzustellen - das war nicht ganz einfach -, dass die Verhandlungen zwischen diversen Möglichkeiten einer Regierungsmehrheit, die vor ungefähr einem Jahr losgegangen sind, ein anderes Ergebnis gezeichnet hätten und es würde heute in der Zeitung stehen, dass von 500 Mio. € vier Wochen vor der Haushaltseinbringung 250 Mio. € noch nicht gefunden bzw. gespart worden sind und das unter RotRot-Grün. Ich wäre auf die Meinung der CDU gespannt.
Das sehe ich auch so, Herr Mohring. Genau das würde auch passieren. Herzlichen Glückwunsch, freuen Sie sich schon einmal darauf. Wo ist denn eigentlich Ihr Haushaltsalleinvertretungsanspruch als CDU? Sie konnten doch immer alles und immer alles besser und immer genauso, dass es richtig war. Schade, dass jetzt 14 Mrd. € Schulden auf Ihren Schultern lasten. Sie zeigen das noch, ich weiß.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Drei Jahre Nullverschuldung, das müssen Sie erst ein- mal nachmachen.)
Wir haben die Chance, das noch besser zu machen. Sie haben schon 20 Jahre gezeigt, dass es nicht geht.
Ich kann jedenfalls heute feststellen, dass es die Regierung nicht schafft - und da bin ich jetzt nicht bei einzelnen Ministerien oder einzelnen Ministerinnen und Ministern, sondern bei der Regierung insgesamt -, auch dem Willen der Landtagsmehrheit Geltung zu verschaffen.
Ich möchte mich da auf den Beschluss 5/902 aus dieser Periode beziehen, der charmanterweise zur Walpurgisnacht gefasst worden ist. Das war, glaube ich, der erste gemeinsame Beschluss, den SPD und CDU hier eingebracht haben und der auch eine Mehrheit bekommen hat. Wahrscheinlich war das Datum nicht ganz falsch gewählt, Hexerei musste da mit im Spiel sein - das vermute ich mal ganz stark. Ich will mich auf zwei Ihrer sieben oder acht Punkte beziehen, die Sie damals mit Mehrheit beschlossen haben gegen unsere Stimmen. Der erste Punkt heißt: Die Arbeit der von der Landesregierung eingesetzten Strukturkommission ist so zu intensivieren, dass erste Arbeitsergebnisse bereits in die Beratungen zur Aufstellung des Thüringer Landeshaushalts 2011 einfließen können. Jetzt gehen wir einmal davon aus, Sie machen das alles in Geheimverhandlungen, da dürfen wir als Opposition und schon gar nicht die Öffentlichkeit etwas davon wissen. Irgendjemand hat aber zu Recht gerade darauf hingewiesen, dass diese Koalition etwas undicht ist; sprich Zahlen und Ergebnisse aus Ihren Verhandlungen dringen nach außen.
Die richtigen, okay. Nie die richtigen, das mag auch sein, Frau Ministerpräsidentin. Dass Sie aber die Ergebnisse Ihrer Strukturkommission in diesem Klein-Klein, das Sie gerade vorführen, nutzen, das
Die hat noch keine Ergebnisse gebracht; Sie haben genau diesen Punkt nicht erfüllt. Wie ist es denn zum Beispiel mit der Aussage der Regierung in der Strukturkommission zum Umgang mit der wichtigsten Ressource, die Sie haben - Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Da dürfen wir in der letzten Woche von einem Staatssekretär hören, dass Personalentwicklungskonzepte überflüssig sind, so etwas braucht man nicht, das geht alles ganz einfach, wir haben ja Beamte, die man hin- und herschicken kann. Wenn die Strukturkommission zu solchen Ergebnissen gekommen ist, dann bin ich auf die anderen gespannt. Wie Sie auf diese Art und Weise mit Ihrer wichtigsten Ressource, von der Sie nebenbei noch weitere 8.000 Menschen in den nächsten drei bis vier Jahren freisetzen wollen, umgehen wollen, das können Sie mir einmal verraten. Schließlich möchten Sie auch, da zitiere ich den zweiten Punkt: „einen nachhaltigen Haushaltsausgleich ohne Schulden bis zum Ende der Periode schaffen.“