Die hat noch keine Ergebnisse gebracht; Sie haben genau diesen Punkt nicht erfüllt. Wie ist es denn zum Beispiel mit der Aussage der Regierung in der Strukturkommission zum Umgang mit der wichtigsten Ressource, die Sie haben - Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Da dürfen wir in der letzten Woche von einem Staatssekretär hören, dass Personalentwicklungskonzepte überflüssig sind, so etwas braucht man nicht, das geht alles ganz einfach, wir haben ja Beamte, die man hin- und herschicken kann. Wenn die Strukturkommission zu solchen Ergebnissen gekommen ist, dann bin ich auf die anderen gespannt. Wie Sie auf diese Art und Weise mit Ihrer wichtigsten Ressource, von der Sie nebenbei noch weitere 8.000 Menschen in den nächsten drei bis vier Jahren freisetzen wollen, umgehen wollen, das können Sie mir einmal verraten. Schließlich möchten Sie auch, da zitiere ich den zweiten Punkt: „einen nachhaltigen Haushaltsausgleich ohne Schulden bis zum Ende der Periode schaffen.“
Punkt Nummer 7 zitiere ich Ihnen auch noch schnell: „... durch aktives Handeln im Bundesrat dazu beitragen, dass die finanzielle Situation des Landes und der Kommunen verbessert und nicht verschärft wird.“ Da reicht es eben nicht aus, sich hinzustellen und zu sagen, wir haben gemeinsam ganz mutig beschlossen, wir stimmen nichts mehr zu, was dafür sorgt, dass es schlimmer wird. Nein, Sie müssten aktiv werden und dafür sorgen, dass es besser werden kann.
Wo sind die Initiativen aus diesem Haus heraus im Bundesrat für Steuereinnahmen für die Länder Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Einkommensteuertarif?
Mir fallen da zwei, drei Themen ein, von denen bisher nichts gekommen ist. Im Ergebnis: Danke für die Gelegenheit der Aktuellen Stunde, liebe FDP, aber es ist auch gut zu wissen, dass Sie noch ganz lange in der Opposition bleiben möchten. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meyer. Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Kowalleck von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Barth, viel Substanz haben wir an dieser Stelle von der FDP noch nicht gehört. Das folgt vielleicht noch - ich hoffe darauf. Aber Herr Dr. Pidde hatte ja erwähnt, dass es schwierig ist, hier in 5 Minuten über den Haushalt zu sprechen. Dennoch ist es durchaus begrüßenswert, wenn sich die Opposition Gedanken über sinnvolle Sparanstrengungen macht. Herr Meyer, ich weiß nur nicht, woher Sie die Arroganz nehmen,
die über 20 Jahre erfolgreiche Politik für unseren Freistaat hier so darzustellen. Ich bin besonders gespannt auf die Vorschläge der GRÜNEN, die mit einem eigenen Haushaltskonzept die Nettoneuverschuldung in Thüringen bis zum Jahr 2012 vollständig zurückfahren wollen. Allerdings befürchte ich, dass es sich hierbei wieder nur um weltfremde Luftschlösser handeln wird. Den alten Hut der Kreisgebietsreform können Sie jedenfalls steckenlassen.
Meine, sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in Deutschland und auch in Thüringen mit der Wirtschaftskrise durch ein tiefes Tal gegangen. Mit dem Haushalt 2010 ist Thüringen der Krise durch Investitionen und erste Vorhaben der Regierungskoalition offensiv begegnet. Ich denke, da waren wir auch auf einem sehr erfolgreichen Weg. Die Zahlen nehmen wir beispielgebend die Arbeitslosenquote zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dazu gehört eben auch die Haushaltspolitik des Landes. Die Landesregierung bewegt sich mit der Orientierung an der Mittelfristigen Finanzplanung und geplanten Kürzungen in die richtige Richtung. Dazu gehört auch, dass die Landesministerien die Last solidarisch schultern müssen. Es können keine Bereiche mehr - bis auf symbolische Beträge - ausgeklammert werden. Die politischen Wünsche müssen an den finanziellen Möglichkeiten ausgerichtet werden. An dieser Stelle erinnere ich daran, dass die Mittelfristige Finanzplanung 2013 keine neuen Kredite mehr vorsieht und auch die Koalitionsfraktionen dieses Ziel in ihrem Entschließungsantrag zum Landeshaushalt 2010 verankert haben.
Der Haushalt 2011 ist dazu ein notwendiger Schritt. Die Arbeit der von der Landesregierung eingesetzten Strukturkommission wird auch zukünftig so intensiviert, dass Sparen mit Verstand erfolgen kann. Für die CDU-Fraktion bleiben die Grenzen in der Landeshaushaltsordnung zur Neuverschuldung unantastbar, denn die Schuldenbremse zwingt uns
zur Selbstdisziplin. Angesichts einer riesigen Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland gibt es viele gute Gründe, jeden Haushaltsgesetzgeber in seinem Ausgabeverhalten zu zügeln. Wir halten an dem Ziel fest, einen nachhaltigen Haushaltsausgleich ohne neue Schulden bis zum Ende der Legislaturperiode zu erreichen.
In unseren Beratungen zu den zukünftigen Landeshaushalten müssen wir natürlich auch die Ländervergleiche heranziehen. Wir sollten genau hinsehen, in welchen Bereichen wir bedeutend mehr ausgeben als andere Länder und ob wir am Ende damit tatsächlich auch mehr erreichen.
Wo das nicht der Fall ist, liegt der Verdacht nahe, dass wir die Mittel einfach weniger effizient einsetzen. Dort, wo schon jetzt klar ist, dass sich Thüringen mehr leistet als alle anderen Länder, muss eben auch mit Einschnitten begonnen werden. Darüber hinaus muss eine umfassende Analyse der Strukturen des Landes in allen Bereichen unter Berücksichtigung von Ländervergleichen und der demographischen Entwicklung vorgenommen werden. Dabei müssen alle politischen Handlungsfelder Gegenstand der Prüfung sein. Auch die Initiative Mitteldeutschland ist zukünftig mit neuem Leben zu erfüllen und die Prüfung von mehr Länderbehörden wieder in Angriff zu nehmen. Dabei müssen wir allerdings auch auf einen fairen Ausgleich beim Personal und den Behörden achten. Die Anzahl der Landesbediensteten muss an die demographische Entwicklung angepasst werden. Deshalb ist der Stellenabbau auch weiter fortzusetzen mit dem Ziel, bis zum Jahr 2020 einen mit den entsprechenden Referenzländern vergleichbaren Personalbestand zu erreichen.
Mit dem Haushalt 2011 sind deshalb weitere Stellen als künftig wegfallend zu identifizieren. Der notwendige Personalabbau ist unter Einbeziehung der Gewerkschaften und des Beamtenbundes mit einem fundierten Personalentwicklungskonzept auf der Basis eines Konzepts für die langfristige Entwicklung der Thüringer Landesverwaltung zu untersetzen. Sie sehen also, die CDU-Fraktion stellt sich einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik für unser Land und die nachfolgenden Generationen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die öffentlichen Haushalte müssen konsolidiert werden, auch und gerade der Landeshaushalt Thüringen. Das ist offensichtlich Konsens. Die Frage, die strittig ist: Wie soll das geschehen? Selbst Herrn Barth muss ich da widersprechen. Es geht nicht nur darum, dass gespart wird, sondern es geht tatsächlich darum, wie gespart wird.
Die Fraktion DIE LINKE bezweifelt, dass eine Konsolidierung nur über Ausgabenkürzungen erfolgreich sein kann. Mit den Forderungen nach Steuersenkungen einerseits, und Ausgabenkürzungen andererseits verschärft gerade die FDP die Krise der öffentlichen Haushalte und lässt den Staat weiter handlungsunfähig werden. Die Fraktion DIE LINKE denkt, der wichtigste Weg, die Schulden zu stoppen, besteht in einer konsequenten Besteuerung von Vermögen und auf Landesebene im Einstieg in eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Herr Dr. Pidde, da kann ich Ihnen nur sagen: Augen auf bei der Partnerwahl.
Sehr geehrte Damen und Herren, sinken die Einnahmen und steigen die Haushaltsdefizite, wird anschließend regelmäßig verkündet, dass massive Ausgabenkürzungen unvermeidlich seien. Die CDU dieses Landes nimmt diesen Ball ja auch gerne auf. Aber erst schicken sie die jungen Wilden nach vorn, um die radikalsten Streichvorschläge der Öffentlichkeit zu präsentieren. Doch damit nicht genug, der Öffentlichkeit soll auch noch peu à peu verklickert werden, dass die Schulden in den angeblich übermäßigen Ausgaben der Bereiche Soziales, Bildung, Kultur und Arbeitsmarktpolitik aufgehäuft werden. Das unsägliche Drama bei der Haushaltsaufstellung in diesem Jahr resultiert doch nur daraus, dass hier offensichtlich die Partner nicht zusammenpassen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, hören Sie auf, weiteres Unheil für das Land Thüringen mit zu verantworten und gestehen Sie sich ein, dass diese Ehe gescheitert ist.
Dann müssten Sie nicht immer das Gegenteil von dem tun, was Ihre Kollegen im Bund als Opposition verkünden. Ich will da gar nicht weiter höhnen. Eigentlich ist es eine traurige Lage, aber Sie selbst haben es in der Hand, das zu ändern. Stellen Sie einfach persönliche Eitelkeiten zurück und tun Sie etwas für Thüringen.
Als Allererstes brauchen wir einen fristgemäß vorgelegten Haushalt, der den sozialstaatlichen Anforderungen gerecht wird, der Arbeitsplätze sichert, der die reichhaltige Kultur Thüringens bewahrt und der mit einem ausgewogenen Kommunalen Finanzausgleich die Kommunen in die Lage versetzt, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Uns fehlen Visionen für Thüringen, wie unter den heutigen Bedingungen das Land seine kulturelle und wirtschaftliche Identität erhalten und gestärkt werden kann. Davon ist ansatzweise nichts zu erkennen.
Wir können nur raten; sollte das die Regierungskoalition nicht hinbekommen, dann muss sie einfach aufhören, gemeinsam zu regieren. Vielen Dank.
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Wir haben noch 6 Minuten Redezeit. Das ist nicht der Fall. Möchte die Landesregierung sprechen? Frau Ministerin Walsmann, bitte.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, ich bin den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion dankbar für ihren Antrag, gibt es uns doch die Gelegenheit, bereits im Vorfeld der anstehenden parlamentarischen Beratung zum Haushalt 2011 Position zu beziehen.
Die erste klare Position ist, wie wir das auch angekündigt haben, am 21.09.2010 wird der Entwurf des Haushaltsgesetzes mit dem Haushaltsplan in der Landesregierung, im Kabinett auch beschlossen werden. Das heißt, dass plangemäß in der Oktober-Sitzung auch der Haushalt eingebracht wird.
Für die Vorbereitung, meine Damen und Herren, da nehmen wir uns schon intern die Zeit für Gespräche, die wir auch brauchen. Da lassen wir uns überhaupt nicht aus der Ruhe bringen. Was wir erfüllen können und was wir wie erfüllen, das können wir alles im Oktober nach der Einbringung des Haushalts hier diskutieren, meine Damen und Herren. Manche Landesregierungen wären glücklich, wenn ihre Ressortminister so intensiv miteinander im Gespräch wären, wie wir das sind.
Manche Aufgeregtheiten in der Öffentlichkeit, mein Gott, das ist halt so und das muss man hinnehmen. Ich denke, das Ergebnis zählt und das Ergebnis wird Ihnen Anfang Oktober vorliegen.
So sinnvoll es ist, dieses Thema hier zu diskutieren, so wichtig ist es aber auch, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen.
Die Ausgangslage, meine Damen und Herren, ist, glaube ich, bekannt. Für den Aufbau des Landes seit der Wiedervereinigung wurden über die Jahre Schulden in Höhe von 15,7 Mrd. € aufgenommen. Es wurden damit Straßen gebaut, Schulen, Hochschulen, Kindergärten saniert und an die aktuellen Standards angepasst. Die Städte und Gemeinden konnten ihre Infrastruktur sanieren und erweitern. Es wurde ein bemerkenswertes, ein lebenswertes Umfeld geschaffen und für die Wirtschaft wurden moderne Standorte entwickelt. Die Qualität von Luft, Wasser und Boden entspricht den aktuellen Standards. Wir haben in die Wirtschaftsförderung investiert und das wird sichtbar in den über die Jahre günstigen Arbeitsmarktzahlen. Im Vergleich der übrigen neuen Länder konnten wir hier durch die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen eine Spitzenposition erreichen. Wir haben nach der friedlichen Revolution den strukturellen Umbau des Landes schnell vorangetrieben, und zwar schneller, als es uns nach den finanziellen Gegebenheiten möglich gewesen wäre. Wir alle haben davon profitiert.