nein, was ich mache, ist - und dabei bleibe ich auch -, dass ich darauf hinweise, dass das Thema Löhne ein Standortproblem ist für Thüringen. Sonst ist
nämlich gar nicht erklärbar, warum wir nach wie vor eine hohe Abwanderungsquote haben, warum wir beim Einkommen das Land sind, das ganz unten zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern in der Einkommenstabelle steht, dass wir über 30 Prozent der Menschen im Lande haben, die unter 8,50 € verdienen, viele junge Menschen abwandern, daraufhin ist nicht der Standort schlechtzureden, sondern es geht darum, dass wir über eine veränderte Lohnpolitik in den nächsten Jahren die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir noch genügend Fachkräfte haben, damit unsere Unternehmen wachsen können. Das ist doch die Realität und das werde ich auch weiterhin tun.
Da stimme ich Dieter Hausold ausdrücklich zu, Wirtschafts- und Arbeitspolitik muss man zusammen denken. Wer Wirtschaftsminister ist, muss auf den Arbeitsmarkt schauen und der Arbeitsminister muss auch die Wirtschaft verstehen und welche Rahmenbedingungen dort möglich sind. Das tue ich und das versuchen wir. Da sage ich ganz offen, ich mache auf vielen Veranstaltungen ganz andere Erfahrungen, was die Akzeptanz der Wirtschaftspolitik angeht.
Nein, nicht bei Opel. Ich sage Ihnen mal ganz offen, Sie sind diejenigen, die die Kollegen in Eisenach im Stich gelassen haben.
Sie waren es, die sich in die Büsche geschlagen haben, als es darum ging, für den Eisenacher Standort zu kämpfen, und der ist wichtig für Opel, der ist wichtig für Thüringen, der ist wichtig für die gesamte Zulieferbranche und das gehört dazu. Genauso wie Sie das bei Schlecker gemacht haben, da haben Sie sich auch in die Büsche geschlagen, haben Tausende von Kolleginnen in die Arbeitslosigkeit geschickt; das ist die FDP, nichts anderes.
Das ist keine Propaganda, Herr Barth. An Ihrem Wirtschaftsminister Zeil ist die Frage gescheitert, dass es einen Kredit gibt vonseiten der Landesregierung, alle anderen Länder hätten - an Ihnen ist das gescheitert und das ist Ihre Verantwortung,
Das ist die Wahrheit und nichts anderes, natürlich. Wie wichtig euch das Thema Wirtschaftspolitik ist, kann man ja an einem sehen: Ihr habt jetzt den Herrn Brüderle nach vorn geschickt, damit er den Bundeswirtschaftsminister im Wahlkampf verstecken muss, das verstehe ich; der wirkt wie ein Auszubildender in dieser Debatte und deswegen kann ich verstehen, den zeigt man nicht so gerne in der Diskussion.
Jetzt komme ich noch zu einem Punkt zurück, den fand ich auch als Höhepunkt, das muss ich wirklich sagen: Das ist die Frage, dass ich in die USA gereist bin. Ich bin auf Einladung der Friedrich-EbertStiftung dahin gereist, die haben alle Kosten übernommen, die haben mir ein Programm gemacht. Im Übrigen, Ihr Parteivorsitzender Herr Rösler war auf Einladung der Naumann-Stiftung in Vietnam. Das gönne ich ihm.
der ist Überlebensminister, der muss sich jeden Tag gegen euch wehren, damit er überhaupt atmen kann. Das ist sein Problem.
Und jetzt bin ich da eingeladen worden, bin dort hingefahren, habe mit dem IWF gesprochen, habe mit der Weltbank gesprochen.
Das gehört dazu. Das wissen Sie wahrscheinlich alle schon, was die da sagen, wissen Sie schon. Herr Barth ist so klug, der muss mit niemandem reden, der weiß, was die Weltbank denkt, ohne mit ihnen gesprochen zu haben. Das stelle ich hier einmal fest.
Also mit wem habe ich gesprochen? Ich habe mit Abgeordneten aus dem Kongress und aus dem Senat gesprochen und ich habe daran mitgewirkt deshalb fahre ich im Februar wieder hin -, dass es einen transatlantischen Wirtschaftsdialog gibt. Da kündige ich schon mal an, damit Sie dann die nächste Kleine Anfrage stellen können, ich werde im Februar wieder auf Einladung der Ebert-Stiftung nach Washington fahren, weil wir dort den transatlantischen Dialog Ebert-Stiftung mit Ökonomen aus Deutschland mit den USA beginnen werden.
Ihr wisst doch noch nicht einmal, wie „Transatlantik“ geschrieben wird, geschweige denn „transatlantischer Dialog“.
Also das mache ich dort, damit das nur klar ist. Ich sage einmal offen, wer nicht weiß, was in der Welt stattfindet, der kann auch nicht Politik für Thüringen machen. Man muss verstehen, was in der Welt los ist.
Alle reden über Globalisierung. Wer die Globalisierung nicht versteht und nicht auch mit im Gespräch ist an vielen Orten der Welt und mit Sachverständigen redet und sich auch weiterqualifiziert über solche Gespräche, der weiß nicht, worüber er redet.
Deswegen überlege ich, Herr Barth, ob ich die Ebert-Stiftung mal frage, ob ich Sie mitnehmen darf, damit Sie dann auch an den Gesprächen teilnehmen können und Sie sich ein bisschen weiterentwickeln können.
Summa summarum komme ich zu folgendem Ergebnis: Das, was Sie hier vorgeführt haben, muss ich sagen, das gehört in die Kategorie „unseriös“. Sie versuchen, eine Umfrage zu instrumentalisieren. Noch einmal, soll ich es schreiben, soll ich es verteilen lassen, damit das ganze Parlament - ja, die distanzieren sich von Ihnen, weil sie sagen, so macht man nicht Politik. Diese Schlussfolgerungen sind falsch. Deswegen würde ich Sie gern einmal auffordern, uns mal einen sachlichen Beitrag inhaltlich zu bieten, weil ich den noch nicht gehört habe. Das habe ich noch nicht gehört und das wäre eigentlich der Punkt.
Ein letzter Satz zu Frau Siegesmund: Was mir am meisten Schmunzeln macht, mir zu sagen, ich sollte mich mehr für erneuerbare Energien einsetzen. Da muss ich sagen, da schmunzele ich nun breit. Ich habe das schon getan, ich mache das seit vielen Jahren, mache das auch hier. Ich sage ganz offen, wir sind dabei als Land und das ist die Grundlage dafür, dass wir hier im Plenum den Landesentwicklungsplan,
das Landesplanungsgesetz endlich beschließen, weil wir eine neue gesetzliche Grundlage brauchen. Das liegt im Parlament vor. Wir können zügig beraten. Wenn wir das haben, können wir auch gezielter und besser ausbauen. Das ist doch völlig klar.
ist hier noch in der Beratung, natürlich. Wir werden noch bis Mitte des Jahres brauchen, weil darin wichtige Ziele festgesetzt werden.
Also ich werde nicht nachlassen, weil das das wichtigste Instrument ist im Übrigen dafür, die Erneuerbaren zu fördern. Ich freue mich auf weitere wirtschaftspolitische Diskussionen hier im Hohen Hause, ich freue mich auf viele Anregungen und ich stimme dem Kollegen Heym ausdrücklich zu, die Dinge, die dort angesprochen und die auch seriös sind, ernstzunehmen, aufzunehmen und bei zentralen Themen, Infrastruktur, Qualifizierung, aber auch Löhne, die Rahmenbedingungen für dieses Land so weiter zu gestalten, dass wir auch noch in zwei, drei, vier und in fünf und in zehn Jahren einer der besten, einer der attraktivsten Wirtschaftsstandorte sind. Wenn wir das gemeinsam machen, dann haben wir für dieses Land etwas getan. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Es ergibt sich aus der Länge der Rede des Wirtschaftsministers jeweils für die Fraktionen noch 1 Minute Redezeit. Möchte die in Anspruch genommen werden? Ich sehe, das ist nicht der Fall.
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: "Erfolgreiche Zusammenarbeit am Beispiel Oberhof: Neue Wege interkommunaler Zusammenarbeit" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/5509
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, interkommunale Zusammenarbeit oder kurz IKZ ist eine Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der kommunalen Selbstverwaltung. Die wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen hierzu finden wir in der Thüringer Kommunalordnung sowie im Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit. Obwohl sich diese Regelungen und damit die kommunalen Kooperationen in den vergangenen Jahren schon erfolgreich bewährt haben, wollen wir die interkommunale Zusammenarbeit in Thüringen weiter ausbauen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Demografieent