Ein Blick in den Bildungsfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes und der KMK macht das auch deutlich. Der Anteil der Bildungsausgaben an den Gesamtausgaben des Haushalts hat sich in Thüringen in etwa auf dem Niveau des Durchschnitts der neuen Länder bewegt. Das heißt, wir liegen nicht schlecht, aber wir liegen auch nicht grandios weit oben, sondern im Mittel. Das heißt auch, dass die Koalition nun aber ein besonderes Augenmerk auf Bildungsausgaben gelegt hat, kann man so nicht sagen.
Da Sie sich, Herr Minister, nach unserer Erkenntnis oft bei strukturellen Entscheidungen kontinuierlich der Schwierigkeit entziehen, laufen wir in einigen Bereichen natürlich auch strukturellen Unterfinanzierungen entgegen.
Das haben wir im vergangenen Jahr bei den Bühnen erlebt. Der Minister unterschreibt Verträge, die, bevor sie in Kraft getreten sind, bereits wieder Makulatur sind. Anstelle der großspurig angekündigten Rückkehr zum Flächentarifvertrag gab es sogar Schließungsdebatten. Die Diskussion darüber, was wir uns leisten wollen, und über die, was wir uns leisten können, daran sollen sich andere die Finger verbrennen, der Minister hat es nicht getan.
Vom Land gibt es nur so viel Geld, dass das bestehende Angebot angesichts vorhersehbarer Teuerung gehalten werden kann oder eventuell schlechterdings sogar verringert werden muss. Ich fürchte, dass auch die nun für 2013 und 2014 eingestellten 63 Mio. € Einschnitte nötig machen werden. Ob die Kommunen als Träger ihren Anteil bringen können, das steht im Moment noch auf einem ganz anderen Blatt. Bezeichnend ist jedenfalls, dass das Wort „strukturverändernd“ in den Erläuterungen der Transformationskosten in Kapitel 04 89 im Gegensatz zum Haushalt des vergangenen Jahres nun unterstrichen ist.
ten sind. Nun sollte Kultur eigentlich keine Last sein, meine Damen und Herren, schon der Name ist nicht so ganz schön. Ich denke, wir sind uns hier im Hause auch einig darüber, dass die Finanzierung der freiwilligen Leistungen im Bereich der Kultur wichtig ist, aber sehr viele Kommunen auch vor Herausforderungen stellen wird, die sie möglicherweise auch überfordern könnten. Für uns als Liberale ist der Kulturlastenausgleich zumindest der bessere Ansatz als die von den LINKEN vorgeschlagenen kommunalen Kulturabgaben, die unseres Erachtens einseitig zulasten der ländlichen Regionen ginge. Dass der Fonds aus den Reihen der GRÜNEN als Wahlgeschenk bezeichnet wurde, finde ich angesichts der schwierigen Lage, in der sich die kommunalen Haushalte befinden - und da natürlich besonders die Städte mit eigenen Theatern und Orchestern - unangemessen.
Auf Geschenke hat man auch kein Anrecht. Die Kommunen haben aber auch das Recht auf eine angemessene Zuweisung des Landes.
Wir sehen den Kulturlastenausgleich als das kleinere Übel, das Deckmäntelchen, unter dem die ungenügende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land versteckt werden soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben das schon mehrfach betont, der Schlüssel liegt für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen in der Ausfinanzierung des FAG. Wir wollen einen Kommunalen Finanzausgleich, der es den Kommunen gestattet, auch ihre freiwilligen Aufgaben zu leisten.
Das betrifft den Kulturbereich natürlich ganz besonders. Wenn es der Kulturlastenausgleich nun wird, dann ist unseres Erachtens sehr wichtig, dass zwei Anforderungen erfüllt werden.
Punkt 1: Zum einen darf er nicht nur einseitig Großstädte fördern, sondern auch Kommunen, die kulturelle Einrichtungen anbieten. Kleinere Kommunen müssen die Möglichkeit haben, hiervon zu profitieren.
Zweitens müssen die Förderrichtlinien so formuliert und strukturiert sein, dass sie transparent und klar sind und auch ehrenamtliche Bürgermeister und kommunale Ehrenämtler nicht vor gigantische Hürden stellen.
Sehr verehrter Herr Kollege Döring, Sie sagen, wir würden mit der Heckenschere arbeiten. Das ist nicht wahr, aber es ist schon legitim, in Bereichen, wo Sparbüchsen sind,
die durchaus im letzten Jahr nicht ausgeschöpft wurden, die wieder hinzufahren, wo sie im vergangenen Jahr waren.
Mein Fraktionsvorsitzender hat es heute Morgen gesagt, viele kleine Töpfe mit 100 € machen irgendwann auch mal 10.000 €. Wir wollen ja sparen.
Einige Worte zu den Hochschulen, vieles ist schon gesagt worden. An den Hochschulen ist die Lage auch nicht ganz so rosig, wie das von der Landesregierung dargestellt wird, denn es ist Ihnen sicherlich nicht entgangen, Herr Minister, fast täglich erreichen uns hier im Landtag offene Briefe aus der Friedrich-Schiller-Universität von verschiedenen Sektionen, die uns auf die Schwierigkeiten vor Ort hinweisen.
Wir freuen uns, dass zwischenzeitlich die Ziel- und Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden konnten und die bis in das Jahr 2015 reichen. Das gibt den Hochschulen zumindest eine Planungssicherheit, die auch schon immer angemahnt worden ist. Problematisch ist dabei insbesondere die Begrenzung des Ausgleichs von Tarifsteigerungen auf 1,5 Prozent und es ist auch ein Unding, dass die Hochschulen bei diesen Tarifverhandlungen überhaupt nicht mit am Tisch sitzen, aber Tarifverhandlungen zumindest zum Teil aus eigenen Mitteln mitzufinanzieren haben. Dass die Hochschulen dann bei der Anstellung insbesondere von Nachwuchswissenschaftlern auf ganz abenteuerliche, sagen wir mal, Problemlösungskonstruktionen kommen, das ist diesem Umstand geschuldet.
Weiter außer Acht geblieben ist bisher auch, dass die rasant steigenden Kosten für Unterhaltung der Liegenschaften aus den Budgets der Hochschulen und damit aus der Substanz mitfinanziert werden müssen.
Die Grundmittel für die Hochschulen belaufen sich gemäß Rahmenvereinbarung III auf 390,2 Mio. € im Jahr 2013 und auf 392,1 Mio. € im Jahr 2014. Das ist gewaltig viel Geld, aber wiederum können wir nicht behaupten, dass Thüringen, weil es so viele Hochschulen hat, auch besonders viel für sie ausgibt. Pro Thüringer, also pro Kopf der Thüringer wurden 2012 213 € an Grundmitteln aus dem Landeshaushalt für die Hochschulen gezahlt. Im Vergleich: In Sachsen-Anhalt waren das 240 €, in Sachsen 241 € und in Mecklenburg-Vorpommern 258 €. Also wir sind durchaus auch da nicht Spitzenreiter.
Dass Sie, Herr Minister, meinen, dass dann eben neue Schwerpunkte geschaffen werden können und müssen und etwas anderes geschlossen werden muss, das kommt bei den Hochschulen schon
ein bisschen wie Hohn an, denn in den letzten 20 Jahren ist viel für den Ausbau der Hochschulen hier in Thüringen getan worden, aber wir sind noch weit davon entfernt, hier von Luxusproblemen zu sprechen. Es geht momentan darum, dass sich unsere Hochschulen leisten können müssen, das zu erhalten, was besteht. Das ist der Punkt. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Herr Prof. Beucke, hat darauf hingewiesen - es gab auch in den letzten Tagen genügend Pressemitteilungen zu dem Thema -, dass Einsparungen an den Hochschulen fast immer zu Personaleinsparungen führen. Man erwartet natürlich - das erwarten wir auch - von einem Wissenschaftsminister, dass er die Hochschulleitungen nicht alleinlässt und auch selbst mit Verantwortung übernimmt.
Gerade heute gibt es wieder einen Artikel in der TA, der übertitelt ist „Thüringen spart mit eiserner Hand“ oder so ähnlich. Die Hochschulen müssen Angst haben, dass sie so nicht weiter bestehen können, wie sie bestehen. Es genügt nicht, einfach nur zu sagen, Doppelstrukturen können wir uns nicht leisten, und mehr Kooperationen fordert, es ist eben auch wichtig, dass man als Landesregierung sagt, wo soll es denn hingehen, und man den gesamten Hochschulstandort im Auge hat und natürlich das Wohl der Hochschule, insgesamt aller Hochschulen betrachtet. Es ist also so, mit der Rahmenvereinbarung III und nun den Ziel- und Leistungsvereinbarungen werden Leistungen abgefordert vom Ministerium. Sie sind der Besteller von Leistungen. Wenn man aber etwas bestellt, muss man natürlich auch wissen, was will man eigentlich haben und wo soll die Reise hingehen. Das ist das, was Sie so den Hochschulen nicht mit auf den Weg geben und auch nicht benennen, denn die Hochschulen sollen ja erst sagen, was sie wollen, und Sie wollen dann sozusagen das Ganze evaluieren.
360 Mio. € werden möglicherweise nicht reichen, aber Sie können natürlich nicht die Entscheidungen jetzt nur zu den Hochschulen schieben, sondern wir erwarten natürlich auch, dass Sie selbst sagen, wo die Reise hingehen soll im Hochschulbereich.
Es geht nicht darum, dass Sie in die Hochschulen reinregieren sollen und ihnen sagen sollen, was sie innerhalb der Hochschule machen sollen, also nicht um das Mikromanagement - Worte von Herrn Prof. Beucke -, sondern es geht um das Makromanagement. Wo soll Thüringen hingehen mit den Hochschulen?
Ein letzter für uns sehr wichtiger Bereich ist natürlich der Bereich der Schulen. Ein Wort zu den Schulen in freier Trägerschaft: Die Schulen in freier Trägerschaft sind ganz klar eine Bereicherung für die Schullandschaft in Thüringen und wir sind auch
der festen Überzeugung, dass sie in all ihrer Vielgestaltigkeit und Qualität erstens erhalten bleiben sollen und müssen und zweitens auch eine tolle Ergänzung zum staatlichen Schulangebot sind.
Sie werden ja auch - so ist es zumindest im Kapitel 04 29 zusammengefasst - eine Steigerung in Höhe von 4,2 Mio. € gegenüber 2012 und auch noch einmal eine Steigerung um 6,5 Mio. € vornehmen. Diese Steigerung ist unseres Erachtens einfach nur richtig und wichtig, nicht etwas ganz Besonderes und kein besonderes Geschenk, sondern wir hatten eine unverhältnismäßige Kürzung nach unserer Meinung der staatlichen Finanzhilfe für die Schulen in freier Trägerschaft und das ist jetzt hiermit ein Stück weit wieder glattgezogen.
Ich appelliere an die Fraktionen der CDU und der SPD, das Votum der Eltern und Schüler auch ernst zu nehmen und nach wie vor die Schulen in freier Trägerschaft weiterhin zu finanzieren, wie es auch ihr Recht ist, denn die Schülerzahlen zeigen natürlich auch, dass trotz der schwierigen Situation, in die die Landesregierung die Schulen in freier Trägerschaft vor zwei Jahren gebracht hat, sich der Zulauf nicht verändert hat.
Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, der die Finanzierung noch etwas erhöht. Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden im HuFA, es gibt aber von uns auch noch einen Entschließungsantrag zu diesem Punkt.
Noch ein Wort an die Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist schon interessant, Sie haben einen Änderungsantrag, der genau die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft fordert und noch ein bisschen befördert, abgelehnt im HuFA und haben jetzt selbst einen Entschließungsantrag, der genau das zum Ziel hat. Das finde ich spannend, wie Sie sich in ein, zwei Wochen verändert haben.
So viel dazu. Wir haben noch weitere Entschließungsanträge, z.B. auch dazu, wie man es beschleunigen kann, vakante Schulleiterstellen wieder zu besetzen. Ansonsten ist meine Redezeit beendet und ich könnte noch viel zu diesem Thema sagen. Ich kann nur eines sagen, die vielen ausgefallenen Stunden, die auch in der Zeitung standen,
werden ab der nächsten Legislatur nicht mehr nur auf das Konto der CDU gehen, lieber Herr Minister Matschie, jetzt geht es auch auf Ihr Konto.