Lassen Sie mich noch ein paar Sätze sagen zu dem Thema Wirtschaftspolitik. Entgegen anders lautender Unkenrufe, Herr Kollege Barth, die Thüringer Wirtschaft ist gut aufgestellt.
Ansonsten könnten wir eine solche Vergrößerung der Steuereinnahmebasis in unserem Land gar nicht realisieren, wenn das nicht so wäre.
Natürlich ist das unser Verdienst und es ist auch das Verdienst unseres Wirtschaftsministers, lassen Sie mich das an dieser Stelle noch mal deutlich formulieren.
Auch wenn Ihnen das wehtut, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, an diesen Tatsachen kommen Sie schlicht und ergreifend nicht vorbei.
Für uns war wichtig, dass im Etat des Wirtschaftsministeriums die landesseitige Kofinanzierung aller EU- und Bundesmittel sichergestellt ist. Das wurde erreicht. Das zentrale Finanzierungsinstrument, nämlich die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, besser bekannt als GRW-Mittel, ist weiterhin das zentrale Programm. Der Rückgang, den wir da zu verzeichnen haben, ist ausschließlich dem Rückgang, meine Herren von der FDP, der Bundesmittel auf diesem Gebiet zu verdanken. Da dürfen Sie sich gerne an die eigene Nase fassen. Ansonsten findet sich auch im Plan des Wirtschaftsministeriums die Fortführung von bewährten Förderinstrumenten. Auch das von Ihnen so gescholtene und am liebsten abgeschaffte Landesarbeitsmarktprogramm befindet sich weiterhin im Etat. Ich will Ihnen sagen, über 10.000 betreute Arbeitslose in diesem Landesarbeitsprogramm, fast 5.000 in Ausbildung und Beschäftigung,
allein die Hälfte davon in einem regulären Arbeitsverhältnis des ersten Arbeitsmarktes, das ist eine Bilanz dieses Programms, die sich sehen lassen kann.
Die lassen wir uns weder von Ihnen nehmen, noch von Ihnen kaputtreden, um das einmal ganz deutlich zu formulieren.
Meine Damen und Herren, auch die geplanten Großflächeninitiativen sind nach wie vor wichtig und nötig. Ohne das Engagement des Landes oft an dieser Stelle wären solche Ansiedlungen auch größeren Ausmaßes, wie sie in den letzten beiden Jahren zu verzeichnen waren, hier in Thüringen ich will sie jetzt nicht alle im Einzelnen nennen nicht möglich gewesen. Damit das auch weiterhin gewährleistet ist, unterstützen wir auch die Großflächeninitiative. Im Bereich der Technologie- und Energieförderung beginnen die Bemühungen langsam Früchte zu tragen. Thüringer Innovationszentrum, Energie- und GreenTech-Agentur, Energieeffizienz-Programm, 1.000-Dächer-Programm, Breitband-Initiative etc., all das sind Initiativen, meine Damen und Herren, die dazu beitragen, Thüringen fit zu machen für die Zukunft.
Auch die Standortmarketinginitiativen halten wir für richtig. Unter dem Namen „Das ist Thüringen“ oder „Thüringen braucht dich“ hat der Wirtschaftsminister da viel initiiert und ich glaube, wir haben es auch nötig angesichts der Diskussionen, die wir gerade hier in diesem Haus zu führen haben angesichts der Keimzelle des terroristischen Untergrunds, die dem Image unseres Landes nachhaltig geschadet hat. Ich glaube, wir haben es auch nötig, dass wir weiterhin solche Initiativen und solche Kampagnen durchführen. Ich denke, das ist für unser Land eminent wichtig.
Meine Damen und Herren, ich will noch ganz kurz im Bereich der Wirtschaft auf einen Umstand aufmerksam machen. Die geplanten Umstrukturierungen in der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung tun weh, das sage ich ganz deutlich. Sie tun wirklich weh, aber ich glaube, angesichts der durchaus als dramatisch zu bezeichnenden Zustände, vor allem im Bereich der Verwendungsnachweisprüfung, war dieser Schnitt, war dieser Schritt notwendig. Deshalb bin ich allen, wirklich allen gemeinsam in der Koalition dankbar, die ermöglicht haben, dass diese Mittel zur Verfügung gestellt werden und dass wir hier gegensteuern können. Die Finanzierungsrisiken vor allen Dingen für EUMittel an dieser Stelle sind eminent. Dem vorzubeugen, glaube ich, war der richtige Schritt.
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle noch einige Dinge vorbringen, weil ich mit Blick auf die Uhr sehe, dass so langsam die mir zur Verfügung stehende Redezeit verrinnt. Lassen Sie mich noch ganz kurz auf einige Aspekte oder Änderungsanträge der Opposition eingehen. Ein kluger Mann hat einmal den Ausspruch geprägt „Opposition ist die Kunst, etwas zu versprechen, was die Regierung nicht halten kann.“ Entschuldigung, genau so sehen die meisten Oppositionsanträge auch
aus. Nicht einmal im Hinblick auf die zufließenden Mittel, was die Aufstockung bei den Kommunalfinanzen betrifft, war sich die Opposition einig. Angesichts der Empörung, die geäußert worden ist, sind dann die entsprechenden Vorschläge durchaus in bescheidenem Rahmen geblieben, auch das muss man an dieser Stelle noch einmal vorstellen.
Den Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war der KFA offensichtlich so gut, dass sie darauf verzichtet haben, an dieser Stelle Änderungsanträge vorzulegen. An der Stelle darf ich ruhig noch einmal erwähnen, die gravierendsten Änderungen kamen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. In anderen Bereichen hat sich das Prozedere aus den Vorjahren wiederholt.
Die Kollegen der Fraktion DIE LINKEN haben in der Regel versucht, das Füllhorn auszuschütten; das kann man tun, wenn man für die entsprechenden Einnahmen dann auch sorgen kann. Der FDP ist nichts anderes eingefallen, als wieder einmal vorzuschlagen, die Haushalte der Ministerien so zusammenzukürzen, dass am Ende die Arbeitsfähigkeit sogar gefährdet ist,
seriöse Vorschläge, meine Damen und Herren, sehen jedenfalls anders aus. Es gibt den einen oder anderen …
Ich habe Ihren deutlichen Hinweis vernommen, Frau Präsidentin, wie all meinen Vorrednern gestatten Sie mir einen Schlusssatz. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich betonen, dass mit dem vorliegenden Doppelhaushalt auch aus Sicht der SPD-Fraktion die Zukunft des Freistaats Thüringen gesichert ist, und ich bedanke mich bei allen, die dazu beigetragen haben, dass dieses Ergebnis, so wie es Ihnen heute vorliegt, möglich gewesen ist. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, Frau Ministerpräsidentin, Herr stellvertretender Ministerpräsident, Herr Finanzminister, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dem Dank an alle, die an der Diskussion mitgearbeitet haben und dafür gesorgt haben, dass wir tagen konnten, schließe ich mich hier ausdrücklich an. Nachdem ich das Glück habe, hier als Letzter reden zu können, zumindest aus der ersten Runde, und damit auch das Glück hatte, Herrn Barth und Herrn Mohring zu hören, schließe ich auch noch mal deutlich einen Dank an Herrn Mohring an. Herr Mohring, schwarz-grün-gelb ist für mich eine Farbe, die man dann anziehen kann, wenn man Rastalocken hat und an einem Strand interessante Musik hört, ansonsten, mit Verlaub gesagt, kleidet das nicht und auch politisch kleidet das nicht,
Gut, okay. Bei mir ist das mit den Rastalocken erledigt, daher gebe ich Ihnen recht, deshalb ist auch schwarz-grün-gelb mit mir zusammen wahrscheinlich auch eher nicht so, glaube ich.
Ich will Sie hier nicht in meiner Rede noch mal mit Verdoppelung behelligen, aber die Rahmenbedingungen, die wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den vorliegenden Doppelhaushalt sehen, sind zum Teil genannt, zum Teil auch nicht. Wir wissen, dass die positiven Steuereinnahmen 2012 dafür sorgen, dass der Haushalt heute verabschiedet werden kann, so wie ihn die Koalition vorgelegt hat, weil sie ansonsten nicht gewusst hätte, woher sie das Geld nehmen sollte. Ich will darauf hinweisen, dass ich in diesem Fall sogar Herrn Barth zustimme, dass meine Prognose auch heißt, wir werden einen Nachtragshaushalt bekommen. Die Bundesregierung hat ihre Prognose für 2013 bereits auf 0,4 Prozent abgesenkt von 1 Prozent. Ich glaube nicht, Herr Dr. Voß, dass Sie damit gerechnet haben, und ich freue mich dieses Jahr nicht auf den Mai, zumindest nicht, wenn es um die Steuerschätzung geht, ansonsten schon, wenn man rausschaut, aber was
Auch das Thema, dass wir im Euroraum vielleicht einen starken Euro haben, aber mitnichten die Krise überwunden haben, muss man einberechnen, wenn man über die Rahmenbedingen für diesen Haushalt redet, und das ist immer komischerweise keiner anderen Fraktion eine Bemerkung wert. Dann sieht man auch übrigens, wie gut die Koalition eben nicht an morgen denkt. Die Kosten der Energiewende sind überhaupt noch nicht eingepreist. Dazu kommt in Ihrem Haushalt so ein Kleckerbetrag vor von, glaube ich, 100.000 €. Das hat die Koalition fünf Jahre lang erfolgreich verdrängt, dass das auch mal Geld kosten wird.