Meine Damen und Herren, ich will mal mit einer Nachricht beginnen, die ich heute früh im Frühstücksfernsehen gesehen habe. Das Europäische Parlament hat im Prinzip die Richtlinie gekippt, nach der vorgesehen war, dass Pflegefachkräfte eine Abiturausbildung und eine Hochschulausbildung machen. Warum bringe ich das heute hier? Auch wir haben hier im Landtag über diese Richtlinie gesprochen und an der Entscheidung der EU sehen wir, auch wenn wir nur ein kleiner Landtag sind und nur eine Meinung haben, wie trotzdem auch diese Meinung doch bei bestimmten Sachen, hier haben wir das Beispiel, berücksichtigt wird. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Freistaat Thüringen in Brüssel vertreten sind, deshalb haben wir auch dort nicht die Kritikpunkte an dem Haushalt. Wir brauchen weiterhin eine starke Thüringenvertretung in Brüssel und gut finden wir auch den Stellenpool, der weiterhin im Haushalt drin ist und der genutzt wird, auch Personal aus unseren Ministerien europafähig zu machen. Das ist gut eingesetztes Geld, wenn erstens die Mitarbeiter Lobbyarbeit für den Freistaat
Thüringen in Brüssel weiterhin leisten und unsere Interessen gegenüber den Kommissionen und dem EP zum Ausdruck bringen, aber auch zweitens, was meiner Meinung nach viel wichtiger ist, wir brauchen weiterhin und noch stärker Informationsvorlauf. Das heißt, wir müssen schon im Vorfeld von Entscheidungen in Brüssel am Ball sein. Wenn eine Richtlinie erst einmal auch als Entwurf vorliegt, ist es sehr schwer, dort noch etwas zu ändern, und so können wir stärker reagieren.
Die Bezeichnung der Kostenstelle Veranstaltungen und Kontaktpflege in Brüssel und im Bund kann natürlich irreführend sein, dass man da nicht bloß versteht, das sind Empfänge mit Botschaftern und großes Prassnik und dergleichen mehr, aber ich muss sagen, wir brauchen Kontakte, wir brauchen Gespräche und Lobbyarbeit kostet nun auch mal Geld. Das müssen wir an dieser Stelle sagen. Wie wichtig Gespräche sind, davon konnten sich der Landwirtschaftsausschuss, der Wirtschaftsausschuss und nicht zuletzt auch der Europaausschuss schon überzeugen.
Noch etwas zum Bereich der Medienpolitik und Medienwirtschaft: Die sichtbare und spürbare Aufstockung der finanziellen Mittel bei Zuschüssen für Filmprojekte nehmen wir zur Kenntnis und unterstützen die damit verbundenen Überlegungen, wie sie in der Begründung auch dargestellt sind, Forderungen von Film und Multimediaproduktionen, Nacharbeiten von Filmen, Drehbuchförderung usw., was drin steht. Es ist wichtig aus unserer Sicht, nicht nur den Medienstandort Thüringen im Allgemeinen durch entsprechende Rahmenbedingungen zu stärken, sondern auch und gerade durch gezielte finanzielle Unterstützung solche Initiativen speziell zu unterstützen.
Noch ein Wort zur politischen Bildung: Wir haben dort Änderungsanträge eingebracht. Wir finden es nicht gut und es ist eigentlich nicht zu verantworten, dass eine Stelle in der Landeszentrale für politische Bildung gestrichen wird, weil gerade - und da blicke ich noch einmal nach Europa - durch die Staatskrise, die wir in Europa haben,
auch eine Verunsicherung bei unseren Menschen stattfindet und die Akzeptanz für Europa damit wieder infrage gestellt wird. Gerade deshalb brauchen wir auch mehr politische Bildung bei unseren Menschen und auch gerade hinsichtlich Aufklärung über Aufgaben der Politik und auch Aufklärung über die Wahrnehmung von demokratischen Rechten. Deshalb ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass dort die Landeszentrale für politische Bildung geschwächt werden soll. Gegenwärtig sind dort zehn Stellen und wir möchten, dass die Streichung nicht
Insgesamt noch einmal auf Europa zurückzukommen: Wichtig ist, dass wir diese Mittel auch wirklich so ausgeben und dass die ausgeschöpft werden, dass wir auch als Landtag davon partizipieren. Besonders wichtig ist das jetzt in Vorbereitung der neuen Förderperiode. Da ist es besser, einmal mehr Informationen aus Brüssel zu haben, um - wie soll ich mal sagen - davon auszugehen, dass wir das Maximale für die neuen Länder und speziell für Thüringen rausholen. Wir sollten uns nicht damit abfinden, es gibt nur noch 50 Prozent, sondern so lange die Möglichkeit noch ist, Einfluss zu nehmen, sollten wir uns schon für eine finanzielle Ausstattung von zwei Dritteln, wie das mal vorgesehen war, zumindest stark machen. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kubitzki. Frau Ministerin, reden Sie zu dem Punkt? Dann haben Sie jetzt das Wort. Frau Ministerin Walsmann, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will auch nur ganz kurz etwas zum Einzelplan sagen und darf ich am Anfang einfach mal Danke sagen? Sie haben auch viel Lob für die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei hier geäußert, dafür möchte ich mich herzlich bedanken,
denn es ist die Arbeit derjenigen, die täglich vor Ort an verschiedenen Stellen ihren Dienst tun und die auch das ermöglichen, was wir auf der Bühne mit einbringen, sei es in Thüringen oder sei es auch in Brüssel. Sie haben es ja richtig benannt, wir haben Schwerpunkte, zu denen schon etwas gesagt wurde, vorhin auch in der Rede der Ministerpräsidentin zu dem Schwerpunkt MPK-Vorsitz. Das Vorsitzland bringt mit sich, dass man protokollarische und technische Standards auch bei den Konferenzen und Zusammenkünften erfüllen muss und dass wir dem entsprechen wollen, was auch unsere Vorgänger geboten haben. Sie haben vorhin schon gehört, dass manche Dinge schon in Thüringen von Thüringen aus auf den Weg gebracht wurden, wo andere Länder sich schon länger bemüht haben, das vielleicht in die richtige Spur zu bringen. Das zeigt, dass wir so schlecht gar nicht aufgestellt sind, sondern dass wir unseren Weg auch als kleines Land in der Mitte Deutschlands durchaus nehmen können und nehmen wollen.
Ich glaube, die insgesamt 374.000 € an Sachkosten, die im Haushaltsjahr 2013 dafür veranschlagt sind, sie werden akribisch überprüft, dass nicht zu viel ausgegeben wird darüber hinaus. Aber die sind eben nötig, um diesen Standard zu halten. Weil in der Diskussion auch die Ausgaben für Repräsentationszwecke eine Rolle spielten - Herr Kubitzki, Sie haben es gesagt, Herr Bergemann hat es gesagt -, man kann natürlich versuchen, an allem zu sparen. Aber man muss Kontakte knüpfen und man muss die Dinge auch angehen, die anstehen. Eines, was dann wieder ansteht, ist der Thüringentag, und dass es mal weniger war in diesem Titel, liegt daran, dass nicht jedes Jahr Thüringentag ist, sondern ich sage mal, zu nennen sind eben hier der Ansatz des Thüringentags, der um 200.000 € höher ist in diesem Jahr als im vorhergehenden Jahr. Ich denke, alle partizipieren auch vom Thüringentag, das Budget ist auch nicht zu hoch, es ist jahrelang konstant geblieben. Also insofern könnte ich ganz andere Vergleiche ziehen. Aus diesem Titel, der auch - ich schaue in Richtung FDP - so ein bisschen Anliegen der Begehrlichkeiten war, werden auch noch die Auslandsreisen der Ministerpräsidentin mitfinanziert. Wirtschaftliche Kontakte zu ermöglichen und sie herzustellen, funktionieren eben auch nicht immer nur von Thüringen aus, sondern auch da war immer Ihre Forderung, geht auf Reisen, knüpft Kontakte etc. Ich brauche da gar nicht viel sagen, ich erinnere an die Worte, die gesprochen wurden.
Ein Wort zur Europapolitik: Auch da einen herzlichen Dank für die Unterstützung und ganz besonders all den Ausschussmitgliedern des Europaausschusses. Lieber Herr Kollege Koppe, gerade Herr Kommissar Oettinger hat uns Thüringer neulich gelobt, dass wir zum Beispiel eines der wenigen Länder sind, wo das Kabinett jedes Jahr seit vielen Jahren in Brüssel vor Ort ist, und das wird dort registriert, weil ja für mich auch immer die Frage kommt: Fällt denn das eigentlich auf, wird das registriert? Es wird registriert und es ist notwendig. Es ist notwendig, das in Kontinuität zu tun, an den Themen dranzubleiben. Und unser Frühwarnsystem funktioniert, obwohl wir nicht Neuschwanstein dort stehen haben in Brüssel. Aber wir sind effizient, unsere Mitarbeiter sind engagiert und wir haben die richtigen Kontakte. Das ist manchmal entscheidender als eine große Hülle. Aber die Hülle muss funktionieren. Deshalb ist es nach 20 Jahren - Gustav Bergemann hat es gesagt - notwendig, diese Hülle auch im Wert zu erhalten, deshalb die Erhöhung in diesen Titeln, Eigentum verpflichtet, auch im Ausland. Und dem wollen wir uns stellen. Deshalb wollen wir auch die notwendigen Sanierungsarbeiten durchführen. Denn wenn man sie nicht macht, wird es in der Regel hinterher teurer. Wir wollen auch, dass unsere Mitarbeiter dort einen ordentlichen Arbeitsplatz haben, damit sie eben auch das leisten können, was wir von ihnen erwar
Europäisches Informationszentrum ist gesagt worden; ich bin sehr froh und glücklich, dass uns das gelungen ist, dass wir diesen Zuschlag wieder bekommen haben, gerade in der aktuellen Debatte, die vielen Fragen, die es zu Europa gibt. Es braucht einen Platz, wo Bürgerinnen und Bürger Informationen erhalten, Ansprechpartner haben. Diesen Arbeitsauftrag, auch die Förderung des Europagedankens an sich, den erfüllt das EIZ in hervorragender Weise. Ich glaube, es ist gut, dass wir diese Bastion haben, dass wir das auch hier weitermachen können. Deshalb sage ich auch da mal, bei einem Budget von weniger als 200.000 € im Jahr und der Aufgabenfülle, die dahintersteht, da kann man nicht noch kürzen wollen und gleichzeitig aber den Anspruch haben, dann noch mehr zu machen und zu erwarten. Deshalb sage ich mal, es ist gut so, wie es dort auch eingestellt ist.
Ein kleines Wort zu den Medien: Diese Position, die wir im Kindermedienbereich erlangt haben, die wollen wir konsolidieren. Wir wollen unsere Position stärken, uns inhaltlich auch ausbauen in der Positionierung. Deshalb muss es unser strategisches Ziel sein und deshalb die Ansätze, die Sie diesbezüglich im Haushalt finden, das kann ich auch alles unterstützen, was schon gesagt wurde, das muss man nicht wiederholen, der Zuwachs in Bezug auf die Mittel der MDM ist einfach, um die Regionaleffekte auch zu erhöhen. Die anderen Länder sind vorausgegangen, wir ziehen jetzt nach. Unsere Schulden haben wir im übernächsten Jahr dann auch abbezahlt. Und die Leuchtturmprojekte, die wir haben, die wollen wir weiter unterstützen - Goldener Spatz, Europäischer Kinderfilmpreis, KIDS Regio, aber auch die Förderung von Medienproduktionen, von Produzenten, von jungen Produzenten hier am Standort.
Das sind viele Dinge, die einfach einen Einsatz von höheren Mitteln erfordern, damit wir unseren Medienstandort fest etablieren und ausbauen können und unsere Strukturen sichern können.
Last, but not least, das ist Kreativwirtschaft. In diesem Bereich tätig zu werden, ist gar nicht so einfach, dazu gehört auch sehr viel Lobbyarbeit. Aber da gehört auch dazu, dass man mit vielen Veranstaltungen auch zeigt, wo hier Möglichkeiten bestehen und welche Potenziale unser Land hat, was gleichzeitig wieder Werbung für Thüringen nach außen ist. Dabei will ich es schon bewenden lassen. Verstärkung der Mittel für politische Bildung, da sage ich, der Änderungsantrag ist gut gemeint, aber bei der Beihilfe würde ich es nun wieder nicht wegnehmen, denn die steigenden Gesundheitskosten
sind, glaube ich, auch nicht dazu geeignet, in den Bereich zu gehen. Wir bemühen uns, dass wir es konstant halten, und dort auch die Arbeitsbedingungen sicher zu halten. Dazu haben wir auch im Kuratorium gesprochen, deshalb herzlichen Dank für die Unterstützung. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin Walsmann. Ich sehe jetzt keine weiteren Redeanmeldungen mehr und die Redezeit ist auch erschöpft. Damit kann ich die Aussprache zum Einzelplan Staatskanzlei beenden.
Ich eröffne jetzt die Aussprache zum Einzelplan 03 - Innenministerium. Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen sind wie folgt: CDU 25 Minuten, DIE LINKE 23 Minuten, die SPD 20 Minuten, FDP 15 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15 Minuten. Auch hier gilt, gemäß Geschäftsordnung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion entsprechend, wenn die Landesregierung insgesamt länger als 25 Minuten redet. Das Wort zur Aussprache hat als Erster Herr Abgeordneter Bergner für die FDPFraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch beim Thüringer Innenministerium gibt es wieder einen Zuwachs bei den Ausgaben, der Ansatz für 2013 um rund 2 Mio. € und 2014 um 15 Mio. € auf 572 Mio. €. Der größte Posten mit 412 Mio. € sind dabei die Personalausgaben, das sind ca. drei Viertel der Gesamtausgaben. Hieran, meine Damen und Herren, muss natürlich gearbeitet werden, aber, das ist unsere feste Überzeugung, eben nicht vorrangig zulasten unserer Polizei. Die Polizei zählt derzeit 5.970 Beamte. Auch in diesem Jahr sollen wieder 48 Beamtenstellen und rund 80 Tarifbeschäftigte gestrichen werden. Derzeit, meine Damen und Herren, ist die Umsetzung der Polizeireform noch im Gange. Keiner kann vorhersagen, ob die zukünftigen Strukturen den Effekt bringen, der angekündigt wurde oder auch erhofft wird. Mehr Blau auf der Straße beziehungsweise weniger Häuptlinge und mehr Indianer, das geht nur, wenn man die Reform umsetzt und dann feststellt, wie viele Polizisten tatsächlich benötigt werden.
Andersherum kann es ein böses Erwachen geben. Erst am Dienstag war ein Artikel in der „Thüringer Landeszeitung“, in dem der GdP-Chef bezweifelt, dass die Reform Entlastungen bringen wird. Ich hoffe, er irrt sich. Aber nicht nur die Landesregierung versucht, bei der Polizeistärke zu sparen. Einige Fraktionen hier im Hohen Haus wollen dann
noch einen obendrauf satteln, meine Damen und Herren. Ein Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist da in meinen Augen sehr bemerkenswert. Ich will Ihnen, meine Damen und Herren, die Begründung kurz vorlesen. Es steht dort: Thüringen beschäftigt überdurchschnittlich viele Polizeibeamte, weshalb im Zuge des allgemeinen Personalabbaus auch hier Stellen reduziert werden müssen. Den GRÜNEN, meine Damen und Herren, reicht der Stellenabbau durch das Innenministerium somit nicht aus. Nach der Begründung rechnet jeder natürlich mit irgendwelchen Stellenstreichungen. Aber nein, Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wollen für ein Gutachten 500.000 € ausgeben, aus dem sich dann ein Stellenabbaukonzept ergibt. Also das Geld hätten Sie für Prävention oder - wie wir es vorschlagen - für den Abbau des Beförderungsstaus einsetzen sollen, an anderen Stellen als für Gutachten wäre das Geld auf jeden Fall besser investiert.
Und an dieser Stelle will ich aber noch etwas erwähnen. Die GRÜNEN wollten mit einem anderen Änderungsantrag noch einmal 500.000 € für ein weiteres Gutachten ausgeben, und zwar für eine Gemeinde- und Kreisgebietsreform.
Man kann in der Tat zweifeln, ob das Gutachten der Expertenkommission inhaltlich ausreicht nach dem, was derzeit in der Presse zu lesen ist. Ob das aber rechtfertigt, weitere 500.000 € hinterherzuwerfen, da habe ich großen Zweifel.
Zum einen finde ich es beachtlich, dass die GRÜNEN das Geld für ein Gutachten herausschmeißen wollen, das insofern von der Strukturkommission zumindest ansatzweise erarbeitet wird, und ich fordere an dieser Stelle die Landesregierung auf, dem Landtag das Gutachten endlich vorzulegen, nachdem es am Mittwoch schon lang und breit in der TA ausgeweitet worden ist.
Ich darf an dieser Stelle auch einen persönlichen Satz hinzufügen, ich fühle mich dort auch als Mitglied in dem Beirat - auf Deutsch gesagt - vergackeiert.
Zum anderen habe ich den Eindruck, meine Damen und Herren, dass die GRÜNEN den Thüringer Wirtschaftsminister so ein bisschen als Vorbild genommen haben und versuchen, ihn zu überholen ohne einzuholen, was die Anzahl von Gutachten und Gutachteritis anbelangt.