Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich denke, die bereits vorgetragenen Zahlen zum Etat des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit zeigen, dass uns der Spruch „Die Herkunft unserer Mittel zwingt uns zu äußerster Sparsamkeit“, Herr Koppe, durchaus sehr bewusst ist. 100 Mio. € gespart, wer hat das schon gemacht. Ich möchte nicht auf die grundsätzlichen Dinge eingehen, weil sie schon besprochen wurden, ich will ein wenig ergänzen. Wir haben zum Beispiel auch gerade für Menschen mit Behinderung 1,5 Mio. € eingestellt für Fahrgeldausfälle im Nahverkehr. Ich denke, das ist eine wichtige Thematik, gerade weil wir auch ältere Menschen haben, die von Schwerbehinderungen betroffen sind und die an der Stelle entlastet werden können müssen.
Ich möchte auf einen Punkt hinweisen, der heute noch nicht angesprochen wurde, aber der uns jetzt zwei Jahre beschäftigt hat und der, wie ich finde, uns als Gesellschaft auch sehr wichtig sein muss, nämlich unseren Entschädigungsfonds für Hilfen für ehemalige Heimkinder der DDR. Sie erinnern sich, dass wir analog zum Heimkinderfonds West, abgekürzt, der auf Petitionen beruhte, von den Klagen von ehemaligen Heimkindern, die auch in West
deutschland Repressalien erlebt haben, wir haben das aufgearbeitet. Ich habe mit der Ministerpräsidentin gemeinsam an der Stelle einen Beirat ins Leben gerufen, der sehr intensiv mit den Betroffenen auch gesprochen hat, der intensiv mit dem Bund, mit dem runden Tisch des Bundes Verbindung hatte. Wir haben es erreicht, aus Thüringer Quellen darzustellen auch bundespolitisch in diesem Abschlussbericht des runden Tisches, welche Repressalien Heimkinder in der ehemaligen DDR erlitten haben. Dieses Geld in Höhe von 1,2 Mio. € für den Doppelhaushalt haben wir sichern können. Damit ist auch sicher, dass wir zumindest partiell neben der gesellschaftlichen Entschuldigung, die eine Seite ist, auch konkrete Hilfen anbieten können, auch wenn wir wissen, dass das ein Tropfen auf den heißen Stein nur rückwirkend sein kann.
Wir haben 900.000 € mehr jährlich für unser Landesprogramm „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, also für unser Landesprogramm, das sich vorwiegend gegen den Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Auch das ist ganz wichtig, weil wir in einem größeren Bereich auch die Bildung anbieten wollen. Wir wissen aus dem Thüringen-Monitor sehr genau, dass Einstellungen, die zumindest latent rassistisch sind, in der Bevölkerung weit verbreitet sind und überhaupt nicht so abschmelzen, wie wir uns das vorstellen. Dagegen hilft nur Aufklärung.
Und - auch das ist, denke ich, nicht ganz unwichtig - auch das Landesblindengeldgesetz, die Leistungen danach werden um 500.000 € erhöht, also da eine höhere Inanspruchnahme.
Meine Damen und Herren, es sind eine Reihe von Themen angesprochen worden. Ich will zum einen zum Maßregelvollzug etwas sagen - Herr Bärwolff hat es angesprochen, nein, Herr Koppe hatte es angesprochen.
Er beobachtet mich, er hat ja jetzt auch die beste Position hinter mir. Wir sind an der Stelle - aber Herr Bärwolff hat es auch angesprochen - in einer Situation, da können wir nicht einfach aussteigen. Wir haben Verträge, die zum Teil 10 und auch 20 Jahre in einem Fall reichen, das heißt, wir müssen jetzt vertragstreu sein. Das Gutachten, das wir Ihnen zur Verfügung gestellt haben, sagt deutlich, wir haben keinen Anlass, auch wenn wir Veränderungen vornehmen müssen in der Frage der Absicherung, auch wenn Grundrechtseingriffe im Maßregelvollzug nochmals vollzogen werden müssen. Wir haben keinen Kündigungsgrund an der Stelle. Deswegen müssen wir auch mit dieser Situation so umgehen momentan. Ich denke, die drei Kliniken das will ich noch mal betonen - leisten eine gute Arbeit. Das hat also nichts mit dem Personal zu tun, wenn man über die Frage einer Reverstaatlichung redet, das will ich deutlich sagen, sondern es ist
eher eine grundsätzliche Frage. Wir werden jetzt versuchen, an der Stelle dem Bundesverfassungsgericht da auch gerecht zu werden und eine Regelung auf den Weg zu bringen, die allen, vor allen Dingen den Betroffenen und deren Angehörigen, gerecht wird. Was wir an der Stelle sparen können, das werden wir sehen. Es ist auch schön, wenn die KfW Mittel einsetzt. Herr Koppe, das ist aller Ehren wert. Jeder darf alles nutzen. Wir wollen es mit zu einem Stück unterstützen mit zinsverbilligten Möglichkeiten der Kreditierung. Ich denke, auch das ist für Thüringen wichtig.
Ich will auch darauf verweisen, dass wir aufgestockt haben - da ein herzlicher Dank an die beiden Koalitionsfraktionen. Das ist nicht so ganz einfach. Auch da kann ich versichern, dass wir natürlich vorher gerechnet haben, bevor wir gesagt haben, beim Landeserziehungsgeld werden die Mittel in der Form nicht abgerufen. Wir haben bereits im vergangenen Jahr eine Reduzierung gehabt. Das lag nicht nur daran, dass wir 2010/2011 noch gewisse Kinder quasi doppelt in unterschiedlichen Altersgruppen fördern mussten, sondern das liegt auch daran, dass Kindertagesstätten in Anspruch genommen werden. Das ist, glaube ich, die positive Meldung daraus. Ich möchte auch noch einmal was zur Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft sagen. Das war die Opposition, die uns dankenswerterweise darauf aufmerksam gemacht hat - Frau Stange, nochmals herzlichen Dank. Wir haben damals im Ausschuss zunächst mal gesagt, wir können es nicht finanzieren, weil wir gegebenenfalls hätten Stellen schaffen müssen; die können wir nicht bekommen. Ich denke, jetzt ist mit der Zuweisung an den Beauftragten für das Zusammenleben der Generationen eine, wie ich finde, gute Lösung getroffen worden. Wir können das umsetzen. Auch da bin ich den beiden Fraktionen dankbar, dass sie daneben noch finanzielle Mittel eingestellt haben, so dass wir dort auf den Weg gehen können. Wir haben auch vor, das werden wir im nächsten Kabinett besprechen, dass Thüringen auch dieser Offensive beitritt. Also herzlichen Dank auch noch mal an die Anregungsgeber.
Meine Damen, meine Herren, ich möchte nochmals auf die Schulsozialarbeit eingehen. Frau Siegesmund, natürlich wollen wir genauso wie Sie eine verlässliche Finanzierung der Schulsozialarbeit über die nächsten Jahre. Das ist auch im Übrigen die größte Sorge, die die kommunalen Spitzenverbände an uns im persönlichen Gespräch herangetragen haben, nämlich: Wie geht es langfristig weiter? Das war auch der Grund, warum eine ganze Reihe von Kreisen vor allen Dingen, nicht so die kreisfreien Städte, gesagt haben, wir gehen da nur ganz sparsam heran an Schulsozialarbeit, auch im Rahmen der Erstattung der KdU. Deswegen haben wir auch Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht. Ich bin mir sicher, dass wir an irgendeiner
Stelle auch zukünftig Einfluss haben werden, der dazu reicht, Schulsozialarbeit verlässlich zu finanzieren.
Ich will auch noch mal darauf eingehen, was gesagt wurde von Herrn Koppe. Ich will es mal so beschreiben, ich will auch freundlich sein. Ich denke mal, das war „Marians kleine Welt“.
Anders kann ich es nicht beschreiben. Ich könnte es auch bissig sagen, aber das möchte ich heute Morgen nicht tun. Herr Koppe ist ja der, der uns zum Sparen aufgerufen hat, allerdings hat er vergessen - Sie haben vom Drei-Säulen-Modell gesprochen -, Sie wollen am Ende den ambulanten Bereich zwangsweise verstaatlichen. Herr Koppe, das sind Ihre Forderungen. Ich weiß nicht, ob Sie sich dessen so bewusst sind. Sie haben schon mal den Vorschlag gemacht, so ähnlich wie bei der Bundeswehr, da gibt es auch angestellte Ärztinnen und Ärzte. Das ist Herrn Koppes Rezept für den Ärztemangel im ländlichen Raum. Die Kommune muss notfalls herhalten und das ist eindeutig Verstaatlichung des Gesundheitswesens im ambulanten Bereich. Ich denke, das sollten Sie auch stolz vor sich hertragen, Herr Koppe. Das wäre mal eine neue Idee für die Liberalen. Aber Spaß beiseite, mich ärgert natürlich, wir haben auch wieder Anträge drauf, die FDP ist im Bund nicht in der Lage mit ihrem Bundesgesundheitsminister, uns Erleichterung im Lande zu schaffen, gerade bei der Frage der Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds. Da hätten Sie die Chance gehabt,
endlich mal etwas für Thüringen zu tun. Sie haben es nicht getan, weil Sie sich nicht die Mehrheiten besorgt haben im Bundestag. Das wäre eine solidarische Maßnahme gewesen, wir hätten unsere Ärzte im ländlichen Raum an der Grenze zu Bayern, an der Grenze zu Hessen zum Beispiel besser bezahlen können, genauso bezahlen können wie in anderen Bundesländern. Das haben Sie nicht getan. Hier sind zwei Reformpakete durchgegangen, wie man das so schön nennt, und nichts ist davon passiert. Ich denke, das spricht Ihnen einfach die Kompetenz ab, über solche Dinge zu reden. Sie haben nichts an der Stelle im Bund auf den Weg gebracht.
Das erzürnt mich schon, wenn Sie dann hier ankommen und sagen, das Land muss da mehr Geld einstellen. Entweder ich muss sparen, mache ich, dann darf ich mich aber auch nicht um Dinge kümmern, die der Bund regeln muss.
men sind. Frau Siegesmund, Sie halten Großes auf den Landesrechnungshof, ich auch. Aber der Landesrechnungshof ist derjenige, der uns jährlich anmahnt, wir müssen unsere Prüfungen verstärken. Die verstärkten Prüfungen kosten Geld. Die würden im Haus Geld kosten, wenn wir das Personal zur Verfügung hätten, das ist mit der Abwicklung des Landessozialamts weg gewesen, es gibt keine Personalstellen dafür. Jetzt müssen wir natürlich bei der GFAW genau das Geld bezahlen, das für die Bescheiderstellung und für die Prüfung zur Verfügung stehen muss. Wir sind mehrfach gemahnt worden an bestimmten Stellen, dass wir das nicht leisten können, dass die GFAW das nicht mit dem Personal leisten kann. Deswegen sind diese 400.000 € für das eine Jahr zusätzlich eingestellt worden, wieder angehoben worden, weil wir sonst nicht über die Runden kommen.
Ich hätte mir gewünscht - das sage ich Ihnen ganz ehrlich - gerade bei den Beratungsstellen, die Sie ja auch alle im Haus hier kennen, dass wir mal ein Moratorium machen, das können wir machen, da widerspricht niemand. Wir machen bei 2005 den Schnitt, alles was davor war, können wir stichpunktartig prüfen, ich will auch da keinen Träger bevorteilen, darum geht es mir nicht, da kennen mich die meisten genau, aber ich möchte natürlich auch nicht, dass wir um Euro und Cent prüfen am Ende,
wir bekommen die Rüge, dass wir es nicht tun, und am Ende kommt für den Landeshaushalt außer Kosten nichts heraus. Das ist ganz schwierig, wir haben drei Jahre jetzt gesessen sowohl mit dem Landesrechnungshof als auch mit dem Finanzministerium, um diese Möglichkeit zu eröffnen. Das ist uns nicht in dem Maße gelungen, wie ich mir das gewünscht hätte, weil ich sage, wir müssen so viel Prüfung wie nötig machen. Und Träger, die 20 Jahre mit einem ähnlichen Budget mehrfach geprüft klarkommen, die verwenden ihr Geld in aller Regel nicht zweckentfremdet. Da, denke ich, können wir Erleichterung schaffen. Wir selbst im Ministerium werden jetzt eine Richtlinie nach der anderen versuchen zu vereinfachen, damit wir wenigstens für die Zukunft diese Prüfmodalitäten so gestalten, dass sie vereinfacht sind, dass sie nicht noch Aufwüchse im Landeshaushalt finanziell bringen. Ich denke, da sind wir auf einem guten Weg, aber da wünschte ich mir als jemand, der auch die kommunale Rechnungsprüfung ganz genau kennt, doch auch noch Erleichterung. Da ist zum Teil auch Erbsenzählerei dabei, das, denke ich, hilft uns an der Stelle nicht weiter.
Insgesamt haben wir einen runden Haushalt für die nächsten zwei Jahre. Auch ich bin natürlich froh, dass wir die Haushaltsverhandlungen so abschließen konnten, dass noch die Änderungsanträge kommen, dass wir auch bei den Trainern wieder
drauflegen konnten, so dass wir in Thüringen sagen können, wir sind gut aufgestellt, Sozialpolitik ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält, ich denke, wir haben den Kitt fest im Fenster, sage ich jetzt mal.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich sehe keine Wortmeldungen weiter. Damit schließe ich die Aussprache zum Einzelplan Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit.
Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen: CDU-Fraktion 14 Minuten, DIE LINKE 13 Minuten, SPD 11 Minuten, FDP 9 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8 Minuten und für die Regierung sind 14 Minuten vorgesehen.
Als Erste, meine Damen und Herren, spricht Abgeordnete Scheringer-Wright von der Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, DIE LINKE steht für eine neue soziale Idee, deren Markenzeichen soziale Gerechtigkeit und der sozialökologische Umbau in allen Wirtschaftbereichen sind.
Aus diesem Blickwinkel schauen wir uns alle Einzelpläne des Haushaltsentwurfs an, auch den Einzelplan 09 des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Vieles ist im Einzelplan 09 ja in Zusammenarbeit mit der europäischen Ebene erarbeitet. Trotzdem gibt es einen erheblichen Gestaltungsraum. Doch lässt die Landesregierung zum Beispiel beim Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum ELER keine Schwerpunktund Prioritätensetzung erkennen. Man hat den Eindruck von Beliebigkeit. Gerade weil durch die anstehende Agrarreform in der EU die Mittel ab 2014 mit Sicherheit deutlich zurückgehen werden, wäre dringend eine Prioritätensetzung erforderlich.
Wenn man es mit der Forderung ernst nimmt, eine flächendeckende Landwirtschaft in Thüringen zu erhalten, das heißt, Landwirtschaft auch in klimatisch, topographisch, geologisch und infrastrukturell benachteiligten Gebieten zu erhalten, dann ist es grob fahrlässig, wenn im Haushaltsentwurf 2014 bei der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete eine Null eingestellt ist und das Kulturlandschaftspro
gramm KULAP unterfinanziert ist. Denn es ist doch so: Gerade dort, wo die landwirtschaftlichen Betriebe mit ihren Mitarbeitern täglich ums Überleben kämpfen, weil die Bedingungen schwierig sind und sie trotzdem maßgeblich dazu beitragen, dass unsere schöne Kulturlandschaft mit Bergwiesen und Weiden erhalten bleibt, wird in diesem Haushalt das Signal gesetzt, dafür ist kein Geld gesichert. Wie ungerecht ist das denn?
Meine Damen und Herren, auch in Thüringen geht der Dauergrünlandanteil zurück. Das ist ein Problem, nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für den Tourismus, den Wasserschutz und den Klimaschutz. Deshalb tragen alle Maßnahmen zur Unterstützung der Haltung von Rindern, Schafen, Ziegen und Pferden zur Grünlanderhaltung bei. Die Haltung dieser Tierarten findet doch überwiegend in den benachteiligten Gebieten statt. Dass dem Landwirtschaftsminister die benachteiligten Gebiete in Thüringen offenbar egal sind, ist ein Armutszeugnis für seine Kompetenz und Weitsicht.
Da sind dann die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen auch nicht konkret genug, auch wenn die Erhöhungen der Verpflichtungsermächtigungen im ELER und für KULAP nicht falsch sind. Aber gestern hat es, glaube ich, der Finanzminister gesagt: Eine Verpflichtungsermächtigung muss ich nicht ausschöpfen, da kann die Regierung machen, was sie will und deswegen ist das zu unkonkret.
Wir setzen da einen konkreten Schwerpunkt, unser Entschließungsantrag liegt vor. Die Ausgleichszulage für die Bauern in den benachteiligten Gebieten, der Erhalt der wertvollen Grünlandflächen muss festgeschrieben werden, auch wenn noch nicht klar ist, wie die neue Förderperiode wird, denn es gibt immer einen Gestaltungsspielraum in der Prioritätensetzung. Wir kritisieren im Einzelplan 09 auch den unreflektierten Personalabbau, denn die Landesregierung spart zunehmend an hoch qualifiziertem Fachpersonal, das trotzdem dringend gebraucht wird. Deswegen werden Studien und Gutachten von externen Fachleuten und Firmen teuer eingekauft. Wir halten dies für den falschen Weg. Dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier auch noch den Obersparer spielt, wie ein von ihnen vorliegender Antrag zeigt,
kann eigentlich nur mit den Koalitionsvisionen, wie sie gestern der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring in den Farben seiner Krawatte schwarz-gelb-grün dargestellt hat,
erklärt werden. Doch halt, ihr GRÜNEN seid auch widersprüchlich. Erst gibt es den Antrag, Personalabbau schärfer durchsetzen, und dann gibt es einen anderen Antrag, drei Umweltpädagogen einzustellen. Auch nicht schlecht, drei Umweltpädagogen einzustellen, aber das passt mit dem anderen Antrag nicht zusammen.
Meine Damen und Herren, ein ganz negativer Bereich in dem Haushaltsentwurf 09 sind die Sondervermögen. DIE LINKE hat dieses Instrument Sondervermögen immer kritisiert. Das ist ein Schattenhaushalt, ist intransparent, geht am Haushalt vorbei. Der Begriff Sondervermögen ist auch irreführend.