Johanna Scheringer-Wright

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, letztes Jahr hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag „Bienenschutz grundlegend verbessern!“ in den Landtag eingebracht. Dieser Antrag und auch ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN dazu wurden am 20. März 2014 beraten. Punkt II dieses Antrags und der Änderungsantrag wurden an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz überwiesen.

Im Ausschuss wurde eine Beratung vorgenommen, und zwar die erste Beratung am 6. Mai dieses Jahres, und am 13. Juni dieses Jahres wurde dann zu beiden Anträgen eine mündliche öffentliche Anhörung durchgeführt. Bei dieser Anhörung haben sowohl der Thüringer Imkerverband als auch der Erwerbsimkerverband sowie das Bieneninstitut und der Bauernverband teilgenommen. Es gab eine

sehr lebhafte Diskussion, welche Maßnahmen ergriffen und was die wichtigsten Bereiche sind, die geändert werden müssten, um den Bienenschutz wirklich voranzubringen. In Auswertung dieser mündlichen Anhörung und der Diskussion hat die Fraktion DIE LINKE eine Beschlussempfehlung, die mehrere Punkte umfasste, vorbereitet. Die Abgeordnete Scheringer-Wright bot im Ausschuss an, die einzelnen Punkte der Beschlussempfehlung getrennt abzustimmen, so dass alle Abgeordneten sich auf die unstrittigen Punkte verständigen können oder könnten. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt, ebenso wie die eingebrachte Beschlussvorlage. Daraufhin wurde der Änderungsantrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt und der Punkt II aus dem Ursprungsantrag ebenfalls abgelehnt. Die CDU/SPD-Fraktionen haben im Ausschuss angekündigt, einen Alternativantrag einzubringen. Dieser wurde inzwischen vorgelegt und liegt heute als Drucksache zur Beratung vor. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren am Livestream! Ich habe bei der Einbringung unseres

Linke-Antrags „Bienenschutz grundlegend verbessern!“ ausführlich dargelegt, warum so ein umfassender Antrag notwendig ist. Ich möchte heute nur noch mal die Zahlen wiederholen, weil die Zahlen eine eindeutige Sprache sprechen.

1989 hatte Thüringen noch 100.000 Bienenvölker. 1995 hatte Thüringen nur noch 21.000 Bienenvölker. 2012 waren es nur noch 19.481, also eine dramatische Reduktion der Bienenvölker. Da sind wir auf einem Tiefstand und müssen agieren. Deswegen hatten wir den umfassenden Antrag dargelegt. Ich muss auch sagen, natürlich haben wir bei der Formulierung dieses Antrags auch mit Betroffenen, mit Imkern zusammengearbeitet; deren Hinweise sind auch in den Antrag eingeflossen. Bei der mündlichen Anhörung haben wir uns wiederum intensiv mit den einzelnen Punkten befasst und genau zugehört, was die Anzuhörenden vorgebracht haben. Deswegen, Herr Primas, haben wir im Resultat oder im Nachgang noch einmal eine Beschlussempfehlung formuliert, wo zum Beispiel, Herr Augsten, das TTIP mit drin war, weil die Linke eine eindeutige Kritik an dem Prozedere und auch eine eindeutige Haltung hat. Es ist zwar von Ihnen dargestellt, das ist ungewöhnlich, das mag ungewöhnlich sein, es ist die Grundlage der Linken oder die grundlegende Handlungsweise der Linken, dass sie den Anzuhörenden zuhört und Anregungen aufnimmt.

Das wollten Sie alles so nicht haben, das haben CDU und SPD komplett abgelehnt. Die FDP hätte eine getrennte Abstimmung mitgemacht. Das ist dann alles nicht so gekommen, also wurde unser Antrag im Ausschuss abgelehnt. Sie haben angekündigt, einen vorzulegen; der ist vorgestern gekommen. Jetzt hört sich dieser Antrag - und das wurde hier auch schon dargelegt - gar nicht so falsch an.

Da denke ich mir, das ist eben so, weil sowohl CDU als auch SPD nicht einfach einen Bienenschutzantrag, der im Sinne der Imkerverbände formuliert ist und eine weite Zustimmung in der Bevölkerung hat, ablehnen konnten, ohne sich damit im Wahlkampf zu schaden. Da haben CDU und SPD einen Alternativantrag vorgelegt, mit dem wir uns jetzt befassen. Ich habe mich mit dem befasst und muss sagen, ja, da sind ganz viele Ideen, die wir in unserem Antrag haben, auch wieder mit anderen Worten aufgeschrieben worden. Drin sind sie, also Ideenklau, Plagiat nicht, aber Ideenklau. Die sind auch nicht unbedingt abzuweisen, die sind schon richtig, gerade die Frage der Verbesserung der Nahrungsgrundlage für Bienen. Aber es ist ein Riesenproblem, wenn man Bereiche, die wirklich die Problembereiche darstellen, einfach ausblendet. Immer

wenn es schwierig wird, verabschieden sich CDU und SPD, ignorieren das komplett, lassen das total außen vor und feiern sich, dass sie große Sachen auf den Weg bringen. Das kann man hier so beobachten. Das ist furchtbar, weil es die Probleme des Landes, die Probleme für Landwirte, die Probleme für Imker nicht löst.

Ein Riesenproblembereich, den Sie außen vor lassen, ist der Einsatz von Pestiziden. Da schreiben Sie zwar, der Thüringer Landtag begrüßt „im Sinne der Bienengesundheit die Entscheidung der EUKommission für das befristete Verbot und die Prüfung der Wirkung sogenannter Neonicotinoide in der EU“, lassen aber völlig offen, was Sie demnächst Ihren Ministern mit auf den Weg geben, wie die entscheiden sollen. Das lassen Sie völlig offen. Das heißt, Sie werden dann gar nichts sagen, werden es der Bundesebene überlassen und die Bundesebene wird dieses Verbot wahrscheinlich aufheben. So schaut es aus. Da drücken Sie sich. Da suggerieren Sie etwas, was Sie im Endeffekt nicht auf den Weg bringen.

Dasselbe ist - und das haben die Imker ganz deutlich dargestellt -, dass es ein Riesenproblem bei der Einstufung der Bienengefährlichkeit der unterschiedlichen Spritzmittel gibt. Da müssten wir wenigstens eine Überprüfung anschieben. Dem verweigern Sie sich komplett. Dem verweigern Sie sich einfach. Das gibt es in Ihrer Welt nicht, findet sich überhaupt nicht im Antrag. Das ist ein ganz großes Problem. Auch dass zum Beispiel konkrete Maßnahmen in dem Förderprogramm wie Kombinierbarkeit verschiedener Maßnahmen im KULAP, die dann einer besonderen Bienenfreundlichkeit dienen, nicht auf den Weg gebracht worden sind, schreiben Sie gar nicht. Ihre Punkte sind alle nicht falsch und die kann man auch unterstützen, aber sie sind einfach nicht weitreichend genug.

Da sind wir da, woran wir schon die ganze Zeit arbeiten, und da, wo wir schon seit 1995 bis 2012 eine Reduktion der Bienenvölker haben, alles gut gemeint, schlecht gemacht und damit werden die Bienenvölker weiter zurückgehen. Das, denke ich, können wir so einfach nicht durchgehen lassen.

Wissen Sie, Sie immer damit, dass ich keine Ahnung hätte; da muss ich jetzt mal Gysi zitieren mit Ihrer Erlaubnis: Ich habe vielleicht nicht so viel Ahnung wie Sie, dafür weiß ich mehr, weil ich mich ganz genau auseinandersetze.

Ich setze mich mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen ganz genau auseinander.

Eben, Sie können immer dazwischenrufen, da habe ich ein dickes Fell. Ich weiß mehr, weil ich mich mit der Wissenschaft auseinandersetze, weil ich mich mit den Betroffenen auseinandersetze und weil ich zuhöre und diese Sachen dann in die Anträge, in die Beschlussempfehlungen einbringe. Wenn Sie dann sagen, so einer Beschlussempfehlung können wir überhaupt nicht zustimmen und aus wahlkampftechnischen Gründen müssen wir uns natürlich bei den Imkern gut darstellen, deswegen machen wir einen Alternativantrag, okay, das ist Ihr Recht. Das ist fünf Jahre schlafen und dann in der letzten Sitzung einen Alternativantrag für die Bienen einbringen. Genau! Kann man so machen! Wir werden uns da enthalten. Aber ich verspreche Ihnen, dass wir die strittigen Themenbereiche - da werde ich auch nicht lockerlassen - in die nächste Legislatur einbringen und da etwas auf den Weg bringen werden. Vielen Dank.

Danke, Frau Präsidentin.

Kontrollen zum Schutz von Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern

Nach einem Arbeitsunfall am 9. Juni 2014 auf einem Erdbeerhof im Landkreis Sömmerda wurde in Presseveröffentlichungen auf die nach Ansicht der zur Erdbeerernte eingesetzten Wanderarbeiter unzumutbaren Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht (siehe „Thüringer Allgemeine“ vom 13. Juni 2014). In der Fragestellerin vorliegenden Beschwerden wurde durch Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter aus Rumänien unter anderem auf rechtswidrige tägliche Arbeitszeiten, auf beengte Unterkünfte und eine unzumutbare Bezahlung mit teils völlig unangemessenen Sanktionen hingewiesen. Der Geschäftsinhaber bestreitet die erhobenen und veröffentlichten Vorwürfe.

Die Berichterstattung über die Arbeitsbedingungen machen über die Notwendigkeit der Aufklärung hinaus auch die Fragestellung deutlich, welche Kontrollinstrumente bestehen, wie diese funktionieren und über welche Möglichkeiten Wanderarbeiter verfügen, sich in der kurzen Zeit ihres Arbeitsaufenthaltes über die Einhaltung von Schutzbestimmungen zu informieren bzw. sich bei Vorliegen von Beschwerden an eine entsprechende Stelle wenden zu können.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Behörde ist jeweils für die Prüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zur Arbeitszeit, zur Arbeitssicherheit, zur Unterkunft, zur Entlohnung sowie zur Kranken- und Sozialversicherungspflicht zuständig?

2. Welche der genannten Behörden hat die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zur Arbeitszeit, zur Arbeitssicherheit, zur Unterkunft, zur Entlohnung sowie zur Kranken- und Sozialversicherungspflicht im genannten Betrieb seit Beginn der diesjährigen Erdbeerernte tatsächlich mit welchem jeweiligen Ergebnis geprüft?

3. Über welche Kenntnisse verfügt die Landesregierung darüber hinaus bezüglich der täglichen Arbeitszeit, der Arbeitssicherheit, der Form der Unterkunft sowie der Höhe der Entlohnung und der von jedem Wanderarbeiter nachzuweisenden Krankenund Sozialversicherung im genannten Betrieb, die gegebenenfalls Anlass zur Kritik und zum Handeln geben?

4. Welche konkreten Veränderungen in der Struktur, in der Zuständigkeit, bei der Kontrolldichte oder etwa bei der Schaffung von Informations- und Kontaktstellen sind aus Sicht der Landesregierung notwendig, um Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter vor ungesetzlichen Arbeitsverhältnissen zu schützen?

Ja, danke. Bei der Frage 4 haben Sie gesagt, das Welcome Center steht zur Verfügung als Kontaktund Informationsstelle. Da ist meine Frage: Wie wissen die Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter das? Gibt es zum Beispiel mit der Ausreichung der Arbeitsgenehmigung ein Faltblatt in verschiedenen Sprachen, wo ganz klar eine Telefonnummer von dem Welcome Center angegeben ist?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man an Bischofferode denkt, dann denkt man im Allgemeinen an Kaligruben. Daher möchte ich, bevor ich meine Rede fortsetze, derer gedenken, die kürzlich in Kaligruben zu Tode gekommen sind, und den Angehörigen unsere tiefe Anteilnahme aussprechen.

Im Juli 2013 jährte sich der herausragende Kampf der Kumpel von Bischofferode, ihr Hungerstreik für den Erhalt ihrer Bergwerke, zum 20. Mal. Viele der Beteiligten sind auch heute noch maßlos enttäuscht. Für viele ist es für Bischofferode, für die Grube, für das Dorf, für die Region genau so oder noch schlimmer gekommen, als wir es damals befürchtet hatten. Dies erklärt und rechtfertigt noch einmal rückwirkend, warum sie damals zu dem letzten legitimen Mittel gegriffen haben, zu dem ein Mensch greifen kann, wenn er kämpft, nämlich dem Hungerstreik. Viele der damals Beteiligten sind aber auch heute noch maßlos wütend, wie damals eine ganze Region plattgemacht wurde. Viele verstehen selbst heute nicht, warum nach der politischen Wende nicht Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb eingeführt wurde. Warum wurde eine ganze Region geopfert, damit durch die Bevorteilung eines großen Konzerns in Deutschland ein Weltkonzern mit Monopolstruktur aufgebaut werden konnte? Warum und wie es dazu kommen konnte, damit beschäftigte sich auch unsere öffentliche Anhörung am 5. Juni dieses Jahres zum Kalifusionsvertrag, dessen Kopie im letzten Sommer plötzlich aufgetaucht war, obwohl er angeblich hier in Thüringen in keinem Ministerium oder sonst wo abgelegt war.

Trotz dieser Anhörung und der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zu Bischofferode bleiben viele Fragen zum Warum und Wie unbeantwortet. Da können Menschen dann nur spekulieren, ob vielleicht und in welchem Umfang und an wen finanzielle Anreize geflossen sind, um Entscheidungen zu steuern und damit die Fusion in der Kaliindustrie so zu bewerkstelligen, wie sie dann trotz aller Widerstände und trotz Alternativkonzepten politisch und wirtschaftlich durchgesetzt wurde. Die Versuche einer Aufarbeitung der Vorgänge in den letzten 20 Jahren haben zum Beispiel immer wieder deutlich gemacht, dass der damalige Bundeskanzler Kohl als Ludwigshafener ein BASF-Junge war, dem vermutlich dieser Konzern und dessen Erfolg über alles gingen. Und natürlich wissen wir alle noch, dass Altbundeskanzler Kohl Spender von Großspenden an seine Partei, die CDU, nie preisgegeben hat. Inwieweit zwischen diesen Fakten Zusammenhänge bestehen oder ob sie möglicherweise gar gängige Praxis nur spotlightmäßig widerspiegeln, bleibt unbeantwortet. In der öffentlichen Anhörung wurde auch das Ansinnen auf eine Parteispende von 100 Mio. in den Raum gestellt. Als ich in der Anhörung eine diesbezügliche Frage gestellt habe, habe ich keine richtige Antwort bekommen. Wahrscheinlich habe ich auch wirklich den Falschen gefragt. Es bleibt aber eine zeitgeschichtliche Aufgabe, diese Fragen aufzuklären, gerade wenn man sich damit beschäftigt, wie ein faires Wirtschaftssystem gestaltet werden muss. Die Linke wird hier nicht lockerlassen. Wir Linken haben uns nie damit zufriedengegeben, dass dieser Skandal der Schließung von Bischofferode folgenlos vorbei ist. Über die Jahre hinweg waren wir aktiv und da bleiben wir auch dran.

Tatsache ist und bleibt, dass der Unternehmer Peine ein schlüssiges Betreiberkonzept vorgelegt hatte, wie die Grube Bischofferode erhalten werden und weiter produzieren konnte. Dieses Konzept hätte für die Region Wirtschaftsstärkung bedeutet, hätte für die Region Prosperität bedeutet, weil es die Arbeitsplätze in der Grube erhalten hätte und darüber hinaus ein großes Potenzial hatte, weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Daher wurde es auch von vielen Kalikumpeln, deren Angehörigen und vielen anderen unterstützt. Dieses Betreiberkonzept wurde aber abgeschmettert. Mit allen Mitteln wurde dieses Unternehmerkonzept abgeschmettert, mit legalen Mitteln, aber auch - und das wurde in der Anhörung noch mal sehr deutlich - sehr unfairen und offensichtlich nicht legitimen Mitteln. Im Gegenzug wurde versprochen, neue, andere Arbeitsplätze zu schaffen. Auch mit diesen Versprechungen und gezielten Provokationen wurden Unfrieden und Zwietracht gesät. Das hat Wunden geschlagen bei den Kalikumpeln und deren Angehörigen, beim Unternehmer und der ganzen Region.

Aber wer fühlt sich eigentlich verantwortlich für diese Wunden, die damals geschlagen wurden und die bis heute nicht verheilt sind? Die Antwort auf unsere Große Anfrage sagt aus, dass auf dem Gewerbegebiet am alten Kalistandort Bischofferode/Holungen mit Stichtag 2012 318 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das sind im Ergebnis mindestens 300 Arbeitsplätze weniger, als es das Konzept des Unternehmers Peine vorgesehen hatte, und das selbst, wenn man potenzielle weitere Arbeitsplätze, die sich durch die Initialzündung der positiven Stimmung entwickelt hätten, nicht einrechnet. Wer fühlt sich eigentlich verantwortlich für die gebrochenen Versprechen?

Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir konkret zur Antwort auf unsere Große Anfrage. Die findet sich auf der Internetseite des Thüringer Landtags in der Parlamentsdokumentation unter der Drucksachennummer 5/7331. Die Antwort macht deutlich, eigentlich war der Landesregierung das Thema „20. Jahrestag Hungerstreik in Bischofferode - Schlussfolgerungen auch noch heute“ zuwider. Für sie war dieses Thema vorbei. Dank also den Mitarbeiterinnen der Ministerien, die die Antworten aufgeschrieben haben. Trotz der Brisanz aufgrund des Kalifusionsvertrags ist die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage seitenweise sehr dürftig. Fakt ist - und das bestätigt die Antwort -, dass am Kalistandort Bischofferode 700 Arbeitsplätze weggebrochen sind und im neuen Gewerbegebiet nur 318 geschaffen wurden. Wohl gab es Einstiege und Hoffnungen, wie zum Beispiel Holzleimproduktion oder die Fertigung von Flügeln für die Windräder, allein diese sind entweder insolvent gegangen oder konnten aufgrund der infrastrukturellen Anbindung dieses Gewerbeparks gar nicht umgesetzt werden. Die Anbindung dieses Gewerbegebietes ist eben sehr schlecht, immer noch. Per Straße muss man sich durch die Dörfer zwängen; der Bahnanschluss, also die Schienen wurden sofort nach der Stilllegung der Kaligrube geschleift. Die nahe A 38 ist nicht ausreichend, wenn es dann noch kilometerlang über kleine Landstraßen und zusätzlich noch durch Dörfer geht. Mittel- bis langfristig soll es zumindest bei Hainrode Umgehungsstraßen geben. Aber was heißt schon mittel- und langfristig, wenn 20 Jahre offenbar für die Landesregierung kurzfristig sind? Die Landesregierung führt aus, dass sie bemüht war, die negativen Auswirkungen der Schließung der Kaligrube für die Region abzumildern. Zuschüsse wurden durch die GRW ausgereicht, in deren Rahmen auch eine Beteiligung der Bundesregierung zu 50 Prozent erfolgt sein soll. Zudem wurde im Juli 1993 die Entwicklungsgesellschaft Südharz-Kyffhäuser mbH, also ESK, mit der LEG Thüringen als Mehrheitsgesellschaft gegründet. Deren Aufgabe war es, die strukturelle und infrastrukturelle Entwicklung der betroffenen Region zu fördern. Abgesehen davon, dass man die Bildung und Aufgabenübertragung an sol

che Gesellschaften bezüglich Transparenz und Effektivität kritisch hinterfragen muss - da kennen wir in Thüringen einige Negativbeispiele -, hat sich diese Gesellschaft nicht nur direkt um die Region rings um den Schacht Bischofferode gekümmert. Auch die erst mal positiv anmutende Zahl, dass durch diese Gesellschaft fast 140 Unternehmen mit 4.000 Arbeitsplätzen in den folgenden 12 Jahren angesiedelt wurden, lässt die Situation der Region Bischofferode außer Acht. Da bleiben eben nur 318 Arbeitsplätze. Was ist zum Beispiel jetzt auf dem Gewerbepark sichtbar? Da ist ein Kraftwerk der Stadtwerke Leipzig, das dort aus Holz Strom produziert. Die Wärme, die dadurch anfällt, verpufft ungenutzt in die Atmosphäre und heizt den Klimawandel an. Zudem wird das Holz inzwischen auch noch von weit hergeholt, weil die Ressourcen vor Ort gar nicht ausreichend sind. Unter diesen Aspekten ist das Kraftwerk klimapolitischer Wahnsinn. Eine gezielte Anwerbung eines Wärme- beziehungsweise Kältenutzers wäre nötig.

Und wer von den arbeitslosen ehemaligen Beschäftigten kein Eigenheim besessen hat, sondern zur Miete wohnte, musste dann schon aus wirtschaftlichen Gründen wegziehen.

Das zeigt sich auch am Wohnungsbestand, also an den Wohnblöcken, die nach der Schließung der Grube völlig in die Verantwortung der Gemeinde übergegangen waren. Dieser Wohnungsbestand war mit Altschulden belastet und ist es auch heute noch. Inzwischen ist die Einwohnerzahl der Dörfer, die den Schacht Bischofferode umgeben, um 22 Prozent gesunken - und das, obwohl der Landkreis Eichsfeld von der Landesregierung als überdurchschnittlich erfolgreich gefeiert wird.

Zum Vergleich: Im Landesdurchschnitt hatten wir einen Bevölkerungsrückgang von 15 Prozent. Das zeigt doch, in welche Depression Bischofferode getrieben wurde. Da frage ich wieder: Wer fühlt sich eigentlich verantwortlich für diese Depression?

Schiebt die Landesregierung eine Verantwortung mit der Antwort weg, dass auch in Sondershausen, Bleicherode und Sollstedt Arbeitsplätze geschaffen wurden?

Doch im Zuge der Umstrukturierung der Kaliindustrie sind doch auch in diesen Regionen Arbeitsplät

ze weggefallen. Auch dort ist die Arbeitslosenquote extrem nach oben geschnellt. Auch die Region Kyffhäuser hat sich von dieser Endindustrialisierung bis heute nicht erholt. Sie hat eine der höchsten Arbeitslosenquoten und auch hier liegt der Bevölkerungsrückgang bei 22 Prozent. Und überhaupt: Sich mit einer angeblich so niedrigen Arbeitslosenquote im Eichsfeld zu brüsten, wenn feststeht, dass die Auspendlerquote 38,5 beträgt gegenüber einer Einpendlerquote von 22 Prozent, das ist schon unverfroren.

Zudem gibt es auch im Eichsfeld eine verfestigte relativ hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen.

Wirtschafts- und bevölkerungspolitisch hat sich in der Region Bischofferode alles auf einem niedrigen depressiven Niveau stabilisiert. Da will ich gar nicht in Abrede stellen, dass die Menschen vor Ort selbst Initiativen ergreifen, um die Region lebenswert zu machen und um gutes Leben zu ermöglichen. Das machen gerade die Kalikumpel besonders deutlich. Infolge des verzweifelten Arbeitskampfes haben sie einen Verein gegründet, den Thomas-Müntzer-Kaliverein Bischofferode. Dieser Verein ist sehr aktiv und betreibt auch das Bergbaumuseum. Ich weiß nicht, ob Sie, meine Damen und Herren, schon einmal in Bischofferode waren. Wenn Sie von Worbis aus nach Bischofferode fahren und kommen über die Höhe, da liegt im Tal eine riesige rote Abraumhalde vor Ihnen. Das mutet an wie auf dem Mars. Daneben ist ganz klein das Kalimuseum und auf der anderen Seite der Straße schließt sich das Gewerbegebiet an. Wenn man dann aber anschaut, wie die laufenden Förderungen für das Museum aussehen, dann ist das eher beschämend. Und deshalb bewundere ich auch die Vereinsmitglieder, dass sie diesen Verein so lebendig halten und das Museum betreiben.

Ich hoffe, dass es ihnen gelingt, das Museum auch noch auszubauen.

Möglicherweise kann die Halde dabei in ein Tourismuskonzept mit eingebaut werden, das die Geschichte des Kalibergbaus realistisch vorstellt.

Sehr geehrte Damen und Herren, interessant ist auch die Angabe, dass für die Unterhaltung und Verwahrung der Grube und der Halde von 1994 bis

einschließlich 2012 Kosten von insgesamt 180 Mio. € angefallen sind, ohne Haldenbegrünung, und dass diese Kosten um 27 Prozent höher liegen, als in 1994 veranschlagt wurde.

Die Sicherungsarbeiten unter Tage sind abgeschlossen, jetzt wird der Schacht verfüllt. Die Verwahrung der beiden übrigen Schächte soll bis 2016 abgeschlossen sein. Die Kalihalde soll ebenfalls abgedeckt und begrünt werden. Aber wann denn? Keine Aussage dazu.

Wann denn? Denn auch das würde Arbeit schaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren, welche Schlussfolgerungen lassen sich nun aus dem Hungerstreik in Bischofferode ziehen und wo muss die Entwicklung hingehen? Auf jeden Fall war und ist die Schließung der Grube Bischofferode ein Skandal, den auch keiner wegreden kann und den auch die Verantwortungsträger nicht wegschieben können.

Auch wenn heute niemand mehr Verantwortung dafür übernehmen will, was damals passiert ist, auch wenn in der Region scheinbar Ruhe eingekehrt ist und sich die verbliebene Bevölkerung vor Ort wieder erholt hat, kann man diese Vorgänge nicht einfach ad acta legen. Die Linke wird das nicht tun und viele andere auch nicht. Das können wir auch deswegen nicht, weil uns die Schatten der Vergangenheit längst eingeholt haben durch die immensen Kosten, die auf Thüringen für die Altlastensanierung durch Kali+Salz noch zukommen sollen.

Die Region Bischofferode und die angrenzenden Regionen im Kyffhäuser-Kreis und um Sollstedt brauchen noch eine gezielte Förderung. Es braucht auch eine Aufwertung dieser Bergbaufolgelandschaft durch ein Tourismuskonzept für Thüringen, aber das braucht es auch in den anderen ländlichen Regionen von Thüringen.

Im übertragenen Sinne gilt daher dieses Fazit immer noch: Bischofferode ist überall. Vielen Dank.

Umgang mit Verstößen gegen Tierhaltungsvorschriften in Thüringen - neuer Sachstand?

In der 139. Plenarsitzung am 20. Dezember 2013 beantwortete der Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, Dr. Schubert, für die Landesregierung meine Mündliche Anfrage, vgl. Drucksache 5/7026. Er antwortete unter anderem, dass es zu diesem Sachverhalt Strafanzeigen der Tierschutzorganisation ARIWA sowie des Zweckverbandes Veterinärund Lebensmittelüberwachungsamt Jena-Saale-Holzland bei der Staatsanwaltschaft Gera gibt. Mittlerweile ist mir im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit auch bekannt geworden, dass es im Zusammenhang mit dieser Thematik gegen einen Amtstierarzt eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen die Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung) geben soll. Mit Schreiben vom 14. März 2014 hatte ich mich mit Bezug auf die Antwort der Landesregierung an die zuständige Staatsanwaltschaft Gera wegen weiterer Auskünfte in der Sache gewandt. Mit einem kurzen Schreiben vom 19. März 2014 teilte mir die Staatsanwaltschaft mit, dass sie mir nicht direkt auf mein Schreiben antworten, sondern ihre Antworten an das Thüringer Justizministerium senden wird.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie stellt sich der aktuelle Stand der strafrechtlichen und disziplinar- bzw. dienstrechtlichen Aufarbeitung bezogen auf die o.g. Vorkommnisse in der Schweinemastanlage in der Einheitsgemeinde Heideland, insbesondere in Bezug auf welche Straftatbestände mit welchem bisherigen Ergebnis, dar?

2. Welche anderen Maßnahmen, zum Beispiel hinsichtlich der Beseitigung der vorgefundenen Mängel, haben die zuständigen Behörden - gegebenenfalls unter welcher Beteiligung des zuständigen Ministeriums - mit welchen bisherigen Ergebnissen in die Wege geleitet?

3. Wie stellt sich der derzeitige Sachstand der strafrechtlichen, disziplinarrechtlichen und sonstigen Maßnahmen der Behörden hinsichtlich des Themenkomplexes Schlachthof Jena dar?

4. Welche über den Einzelfall hinausgehenden Maßnahmen hat bzw. wird das zuständige Ministerium - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien - mit Blick auf die o.g. aktuellen Verstöße in Thüringen durchgeführt bzw. durchführen,

zum Beispiel neue Erlasse, Verstärkung der Kontrollen im Rahmen der Aufsicht?

Sie haben gesagt, es gab wegen der Anzeigen bezüglich Verstöße gegen die Viehverkehrsverordnung eine Prüfung oder eine Begehung des Betriebes. Wie steht es dann mit der von mir angesprochenen Strafanzeige gegen einen Amtstierarzt im

Zusammenhang mit den Verstößen gegen die Viehverkehrsordnung?

Ja, da wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Wie viel habe ich? Zwei?

Okay.

Welche Maßnahmen würde die Landesregierung bei der Nichtahndung von Verstößen gegen die Viehverkehrsordnung ergreifen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren am Live-Stream, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich ist das doch ein unglaubliches Schauspiel, was hier stattfindet.

Da reden wir über ein Freihandelsabkommen, dann ist kein Vertreter der Regierung da. Dann stellt sich heraus, es sitzt einer verdeckt als Abgeordneter auf seinem Platz, und es stellt sich heraus, dass das auch noch der Abgeordnete und der Minister ist,

dessen Ressort von diesem Freihandelsabkommen maßgeblich betroffen sein wird.

Es geht um Umweltstandards, es geht um Standards in der Landwirtschaft, da ist vor allem die Landwirtschaft, da sind die Bauern betroffen.

Da sitzt der verantwortliche Minister hier und fühlt sich nicht verantwortlich. Natürlich ist er nicht zuständig.

Ich weiß auch nicht, wo die zuständige Ministerin so lange hingelaufen ist.

Das ist nicht dasselbe. Das habe ich jetzt das erste Mal so erlebt, Herr Primas.

Das Interessante ist, Herr Primas, ich muss darüber keine Informationen einholen, weil ich hier Zeitzeugin bin.

Reden Sie mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden, Herr Primas. Der hat uns das alles eingehandelt, der macht hier aus manchen Menschen - genau, reden Sie mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zu diesem Thema die Ausführungen, die der Redner unserer Fraktion, Knut Korschewsky, heute gemacht hat, noch einmal plastisch untermauern. Ich will das machen, weil hier in weiten Teilen des Hauses eine unglaubliche Ignoranz und auch Gutgläubigkeit herrscht. Aus den Ausführungen, zum Beispiel von Herrn

Heym, der angekündigt hatte, er möchte Herrn Korschewsky widersprechen, ist kein eigentlicher Widerspruch gekommen. Was aber gekommen ist bei den Ausführungen zu dem Antrag der CDU und SPD, ist, dass er so Floskeln bemüht hat, wie „wir werden uns dafür einsetzen, dass die Standards weitestgehend erhalten bleiben“. „Weitestgehend“ ist interpretierbar und heißt, dass man vielleicht ein paar Standards opfern muss. Er hat eine Floskel gebracht, wie „wir wollen die Gerichte durch die Schiedsstellen nicht völlig aushebeln lassen“. Das bedeutet aber, zum Teil schon. Zum Teil könnte er sich das vorstellen.

Ja, wissen Sie, das ist eben Ihre aufgeblasene Ignoranz hier.

Das große Problem bei Verhandlungen von Freihandelsabkommen war und ist die Intransparenz, das Verhandeln der Konzernlobbyisten hinter verschlossenen Türen. Das kennen wir auch bei WTOVerhandlungen, die Doha-Runde hat zum Beispiel 12 Jahre gebraucht, um etwas zu verabschieden. Warum die Runden bis dahin immer gescheitert waren, ist öffentlich nie richtig klar geworden. Auch wenn jetzt von einigen Rednern angeführt wurde, dass das jetzt im Zuge der Verhandlungen alles transparenter geworden ist, dann warne ich davor, ob das nicht vielleicht eine Taktik ist, ein sogenannter Smoke screen, um doch nicht deutlich werden zu lassen, was wirklich verhandelt wird.

Bei allen Verhandlungen zu solchen Freihandelsabkommen kommt es immer zu Kompromissen nach dem Recht des Stärkeren. Das bedeutet, dass wir, wenn wir, also die EU und Deutschland, mit unseren Exportgütern, zum Beispiel mit Automobilen und Maschinen, weiter den amerikanischen Markt bedienen wollen, auch Produkte zum Beispiel aus der Landwirtschaft hereinlassen müssen, auch wenn diese unseren Standards nicht entsprechen. Da kommt es dann schnell zu einem Ausspielen eines Wirtschaftsbereiches gegen einen anderen. Dann kommt es darauf an, welcher Wirtschaftsbereich machtpolitisch oder volkswirtschaftlich stärker ist oder stärker gesehen wird. Ein solches Ausspielen lehnt die Linke ab und Handelsbeziehungen, die so ausgehandelt wurden, unterstützen wir nicht,

denn sie haben mit Fair Trade nicht das Geringste zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Transatlantic Trade and Investment Partnership, also dem TTIP, könnten sowohl die EU als auch die USA profitieren. Das hat auch Frau Scheerschmidt nochmals ausgeführt. Ja, habe ich gestern bei der Bundestagsdebatte gehört, ich weiß nur nicht mehr, von welchem Minister, ja, Deutschland hat von der Globalisierung profitiert. Aber wer hat denn in Deutschland von der Globalisierung profitiert? Das waren doch die Konzerne, die Exportwirtschaft, das waren doch nicht die Leute, die zum Beispiel in der Landwirtschaft oder im Dienstleistungssektor arbeiten. Jetzt steht der Mindestlohn am Horizont, ein mickriger Mindestlohn von 8,50 €. Da zu sagen, Deutschland hat von der Globalisierung profitiert, ist auch eine Verallgemeinerung.

Also vom TTIP könnten sowohl die EU als auch die USA profitieren, so sieht das die Bundeskanzlerin Merkel und so sieht das natürlich auch der Chefunterhändler der USA, Mullaney. Er wurde kürzlich in der „Wiener Zeitung“ zitiert - und das möchte ich hier sagen, mit Ihrer Genehmigung - mit der Aussage, dass das TTIP keine Senkung von Umwelt- und Sozialstandards bringen würde, denn man orientiere sich an den Regelungen der WTO, aber es gehe darum, unnötige Unterschiede bei Vorschriften zu harmonisieren. Aber was sind denn unnötige Unterschiede und wer definiert, was nötig oder unnötig ist?

Da möchte ich jetzt noch einmal auf die Aussage von Frau Hitzing kommen, die sagt, man solle doch nicht im Vorfeld eines Abkommens das alles in Frage stellen und diskutieren. Ja, da frage ich Sie von der FDP-Fraktion: Sollen wir es denn im Nachgang machen, wenn alles beschlossen ist?

Das ist verantwortungslos gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern,

das ist verantwortungslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Europa und weltweit.

Was ist nötig oder unnötig? In den USA ist zum Beispiel der Zusatz von Wachstumshormonen im Futter der Nutztiere erlaubt, obwohl es genügend wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, dass dieses sogenannte Hormonfleisch gesundheitsgefährdend für Verbraucherinnen und Verbraucher ist. Daher ist das in der EU verboten, auch der Import verboten,

Herr Augsten hat es vorher ausgeführt, dass das gar nicht so einfach ist, das nicht importieren zu lassen. Die Amerikaner hingegen, so scheint es, haben mehrheitlich gar nichts dagegen, solches Fleisch zu verzehren. Ich befürchte aber, dass die amerikanische Bevölkerung mehrheitlich überhaupt nicht weiß, was für Fleisch sie da isst. Ähnlich sieht es mit der Gentechnik aus. Es gibt zum Beispiel in den Nordatlantischen Staaten eigentlich keine Soja mehr, die nicht gentechnisch verändert ist.

Und Soja ist fast in allen Produkten enthalten, vom Müsliriegel bis zur Tütensuppe. Hähnchen werden nach dem Schlachten durch eine Chlorlösung gezogen, um Keime abzutöten. Dass dadurch auch Rückstände von Chlor auf den Hähnchen verbleiben, was dann negative Auswirkungen auf die natürliche Bakterienflora im Verdauungssystem des Menschen haben kann, ist den Verantwortlichen in den USA offenbar nicht wichtig. Da wird dann eben abgewogen. Und mehr noch, so eine Maßnahme wie das Chlorbaden erlaubt auch einen laxeren Umgang mit der Hygiene vor und beim Schlachtvorgang, weil Verschmutzungen später mit der chemischen Keule bekämpft werden. Die Aufzählung der niedrigeren Standards ließe sich verlängern mit Klonfleisch, chemischen Zusätzen in Bier und Brot und so weiter, und so weiter. Auch Fracking könnte von multinationalen Konzernen aufgrund der Vereinbarungen im Rahmen von TTIP hier verstärkt durchgedrückt werden. Da hilft eine Diskussion über unsere Abhängigkeit vom Gas aus Russland, wie sie aktuell durch die Krim-Krise aufgekommen ist, nicht weiter, sondern macht Fracking für die Konzerne in der EU noch attraktiver. Wenn man all diese Bereiche aus Landwirtschaft und Umwelt anschaut, dann ist es gut, dass in Europa massiver Widerstand gegen TTIP aufkommt.

Wissen Sie, ich weiß immer nicht, wie ich Ihre unqualifizierten Aussagen hier werten soll. Ich rede zum Thema,

Sie haben es nicht begriffen, also muss ich es Ihnen erklären.

Es ist gut, dass es diesen Widerstand gibt, den müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen, und die Linke unterstützt diesen Widerstand,

einmal, weil wir,

wie ausgeführt - ich sage es Ihnen jetzt, warum -, grundsätzlich gegen diese Art der Verhandlungen sind, die völlig ohne die Mitwirkung der demokratisch gewählten Vertreter der Bevölkerung und ohne Bürgerrechtsgruppen und Umwelt- und Bauernverbände stattfinden. Und zweitens, weil wir dafür kämpfen, dass Standards zum Beispiel in der Landwirtschaft und für die Umwelt oder auch für Arbeitnehmer nicht verringert werden, und zwar nicht deswegen verringert werden, weil sie von Konzernlobbyisten als unnötig deklariert werden. Im Gegenteil, wir setzen uns ein für eine weltweite Erhöhung solcher Standards in der Landwirtschaft, in der Umwelt und im Sozialbereich, weil wir wollen, dass es Fairtrade-System gibt, und das wollen wir auch in einem Fairtrade-System verankern, das auf Wirtschaftsdemokratie aufbaut.

Ich will gar nicht, dass mir jemand gehorcht, sondern ich will zum Nachdenken anregen und ich will, dass die Menschen informiert sind und auf informierter Basis eine Entscheidung treffen und sich engagieren. Es geht nicht darum, wer wem gehorcht, sondern es geht darum, dass die Menschen entscheiden können, was sie betrifft. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Reinholz, Sie haben sich jetzt verteidigt, ist in Ordnung, aber wenn Sie mir zugehört haben mit dem Soja, dann ging es um gentechnisch verändertes Soja und wir sind als Freistaat Thüringen im Netzwerk gentechnikfreier Regionen und insofern wollen wir in unserer Eiweißstrategie natürlich Soja anbauen, aber kein gentechnisch verändertes Soja.

Da stimmen Sie mir doch zu oder nicht? Ich habe auch ausgeführt, dass es praktisch in Nordamerika fast kein anderes Soja mehr gibt als gentechnisch verändertes. Aber diese Sorten wollen wir doch wirklich hier nicht anbauen. Ich glaube, auch Sie nicht. Da haben Sie sich versprochen.

Herr Barth, ich habe keinen Unterricht in Marxismus-Leninismus bekommen.

Wissen Sie, wenn ich den bekommen hätte, würden Sie mir das vorwerfen, jetzt habe ich keinen bekommen, jetzt werfen Sie es mir auch vor. So ist es. Aber kritische Fragen zu stellen, mich mit den Themen auseinanderzusetzen, die die Gesellschaft betreffen, das habe ich in meiner Ausbildung schon gelernt. Das habe ich gelernt in Bayern, das habe ich gelernt in Nordhessen, das habe ich gelernt in Göttingen und das habe ich natürlich auch in Thüringen gelernt.

Denn überall treten Probleme auf, mit denen man sich auseinandersetzen sollte. Ich fand es echt geschmacklos, Herr Barth, zu sagen, wir sollen, ich weiß gar nicht mehr, wie Sie es formuliert haben, mit Herrn Chávez sprechen. Hugo Chávez ist tot und das ist ein Verlust für sein Land. Aber ich kann mit dem leider nicht mehr in Verbindung treten.

Ja, mit dem können Sie ja in Verbindung treten, wenn Sie das können.

Ich kann es nicht. Sie haben auch nähere Verbindungen vielleicht mit Ihrem Marxismus-LeninismusStudium da, was Sie vorher ausgeführt haben.

Ja, aber ich möchte zu ein paar Sachen, die mir vorher vorgehalten wurden, Stellung nehmen, weil ich das eine bodenlose Frechheit finde.

Und Kuba, Kuba leidet schwer unter dem Embargo,

vor allem von den USA. Kuba leidet schwer, weil die ganz wenige Treibstoffe haben.

Na ja, ich höre zu, was der hier alles bringt und dann Schützenhilfe von den Hinterbänklern da kriegt, von den Hinterbänklern.

Also Kuba leidet schwer. Ich wollte noch einmal auf den Umweltaspekt kommen, in Kuba, gerade in Kuba, gibt es ganz viele Initiativen, die eine umweltverträgliche Wirtschaftsweise voranbringen, schon aus der Not geboren. Da können Sie nicht sagen, Herr Barth, Kuba massakriert die Umwelt massiv.

Aber es gibt ganz viele Aspekte in Kuba, auch aus der Not heraus, aus dem Wirtschaftsembargo, wie eben in Kuba gerade in der Landwirtschaft umweltverträglich gewirtschaftet werden muss, weil die Inputs fehlen.

Also, Herr Barth, ich finde, Ihre Einwürfe sind ganz oft eine bodenlose Frechheit und ich weiß auch nicht, warum die Leute das so unterstützen. Ich erkläre Ihnen Fakten aus meiner Sicht. Ich biete Ihnen das an, ich rege Sie zum Nachdenken an oder versuche es zumindest. Es ist Ihre Entscheidung, wie Sie damit umgehen. Ist doch ganz klar. Aber ich möchte auch, dass die Menschen, die draußen am Live-Stream sitzen, auch verstehen, was hier gesprochen wird, dass es auch in einer Sprache ist, dass alle folgen können. Deswegen spreche ich hier so, wie ich spreche. Und das lasse ich mir auch nicht verbieten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Siegesmund, 25 Jahre nach der Wende - Sie haben das anders ausgedrückt - gibt es immer noch Ungerechtigkeit in diesem Land. Ja, das stimmt. Ich denke da vor allem an die Rentenungerechtigkeit, ich denke an die Gehaltsungerechtigkeiten, und das betrifft Hunderttausende Menschen. Aber 24 Jahre nach der Wende, zwei Jahrzehnte nach der Zerschlagung des DDRWirtschaftssystems, beschäftigen wir uns heute nach Ihrem Antrag mit den LPG-Umwandlungen als aktuelles Thema. 20 Jahre lang hätten die Grünen das diskutieren können;

Wenn man sich noch einmal die Goldgräberstimmung in Erinnerung ruft, die auch im Westen da war und wo die Leute in die ehemalige DDR reingerannt sind, um zu beraten und um mitzubestimmen, wie die Wirtschaft umgewandelt wird, dann kann man auch sagen, dass auch viele kamen, die von der Materie wenig Ahnung hatten und die Sache dann auch erschwert haben. Erschwerend kam dazu, dass das erste Landwirtschaftsanpassungsgesetz nur ein halbes Jahr in Kraft war und dann eine Änderung vollzogen wurde, die eigentlich gerade die genossenschaftliche Idee aushebeln sollte, das kann man schon so sagen. Das alles musste bis 1992 geschehen, denn sonst galt die LPG per Gesetz als aufgelöst.

Viele Leute - auch heute - haben überhaupt nicht den Unterschied der verschiedenen Unternehmensformen in der Landwirtschaft begriffen. Da wird die Agrargenossenschaft gleichgesetzt mit der Holding. Es sind auch oft Leute, die eher dem grünen Spektrum zuzurechnen sind, die diesen Unterschied nicht begreifen und deswegen alles in eine Schublade tun. Die Zahlen sind schon genannt worden, wie die Umwandlungen passiert sind, und dass 92 Prozent der Umwandlungen erfolgreich waren. Das kann man auch als Erfolg für die Bauern darstellen. Privatrechtlich sind natürlich Ungerechtigkeiten auch heute noch zu klären. Natürlich ist es da so, dass manche mehr Einfluss nehmen können, auch bei Gericht ein besseres Ansehen haben, wie Aschara. Aber ich hoffe nicht, dass wir uns in der nächsten Legislatur mit einer Enquetekommission beschäftigen müssen wie in Brandenburg, wo dann die Linken im Landwirtschaftsbereich alles bearbeiten müssen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Erstes möchte ich mich auch für die gute Zusammenarbeit mit den Thüringer Imkern bedanken, weil deren Gedanken natürlich auch in unseren Antrag eingeflossen sind.

Das Thema Bienensterben ist sehr aktuell. Die Nichtregierungsorganisation Campact führt gerade eine Unterschriftensammlung durch. Jetzt haben sie schon 100.000 und die wollen sie Anfang April den Agrarministern überreichen. Gleichzeitig ist die Meldung gekommen, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, eine neue Studie bewertet hat und da sagen die, es gebe momentan nicht genügend Erkenntnisse, um die Gesundheitsrisiken für Bienen und anderen Bestäuber angemessen bewerten zu können. Das kann man so und so sehen. Fakt ist, Handlungsbedarf sieht die EU-Behörde verstärkt bei der Gefahrenerkennung, die von unterschiedlichen Klassen von Chemikalien und Pestizid-Cocktails ausgeht. Die Schlussfolgerung muss sein: Wir brauchen eine bienenfreundliche Umwelt und Landwirtschaft. Das ist richtig, ich habe auch noch ein paar mehr Vorschläge.

Natürlich haben wir im Ausschuss darüber geredet, ich selbst habe den Selbstbefassungsantrag gestellt, aber die Antworten, die wir im Bericht von Herrn Minister Reinholz bekommen haben, waren gerade im Bereich Pflanzenschutzmittel ganz mager und auch die Nachfragen, welche Sanktionen es gab, wie viele Verstöße registriert wurden, waren ganz mager. Da finde ich, ist es schon wichtig, das Thema auch noch einmal auf die große Tagesordnung zu setzen.

Frau Hitzing, manchmal denke ich mir, Sie glänzen mit Unwissenheit und werfen dann anderen vor, sie wüssten schon alles.

Wenn man sich zum Beispiel über die Jahrzehnte mit den Themen Bienen, Bienensterben, Bienenschutz hier in Thüringen befasst, dann muss man doch feststellen, dass die Situation dramatisch ist. Da kann ich überhaupt nicht von Erholungseffekten sprechen.

Herr Augsten, es ist mir unverständlich, dass Sie das sagen. Es wurde mir erzählt, dass es hier in diesem Haus schon legendäre Bienenreden gab. Da habe ich dann mal in den Protokollen geschaut

und ja, im Jahr 1995 bin ich fündig geworden. Da hat es hier eine Beratung zur Bienenhaltung gegeben. Da ging es aber um Schutzzonen für die Belegstellen, um die Bienenzucht zu erhalten und zu verbessern. Aber es ist aufschlussreich, in das Protokoll zu sehen und mal zu schauen, was damals Minister Sklenar berichtet hat. Wie Dr. Sklenar damals ausführte, war der Rückgang der Bienenvölker und Imker nach der Wende mehr als dramatisch. 1989, noch in DDR-Zeit, gab es in Thüringen 100.000 Bienenvölker.

Genau, vielleicht. Weil, und das kann ich Ihnen auch ausführen, hören Sie zu, weil die Intensität

- ja wenn Sie mich fragen, dann sage ich Ihnen was -, weil die Intensität gerade in der Landwirtschaft enorm zugenommen hat.

Das kann man an den Erträgen sehen, das ist positiv. Aber der negative Effekt, der damit korreliert, ist zum Beispiel, dass Bienenvölker zurückgehen. Es gab auch noch andere Gründe und das hat Dr. Sklenar auch ganz genau ausgeführt. Das war wie in anderen Bereichen auch das Problem des wirtschaftlichen Ausverkaufs hier.

Die Imker hatten bei der Wende - Konrad Scheringer hat dazu gesprochen, er und Dr. Sklenar, lesen Sie es nach.

Die Imker hatten nach der Wende massive Vermarktungsschwierigkeiten für den Honig. Weil sie den Honig nicht loswurden, hörten sie mit der Imkerei auf.

Viele Imker und Imkerinnen schulten um, mussten sich hauptberuflich etwas anderes suchen, um zu überleben. So hat die Wende für die Bienen und die Imkerinnen hier in Thüringen ausgesehen.

Aber was viele vergessen, das wurde heute schon angesprochen, ist die größte Leistung der Bienen, die Bestäubung der Pflanzen, der Kulturpflanzen wie auch der Wildpflanzen. Geht diese Bestäubungsleistung zurück, steht die Ernährungssicherheit auf dem Spiel, weil die Erträge fallen oder gänzlich ausbleiben. Zusätzlich kommt es mit dem Rückgang der Bestäubungsleistung langfristig zum Aussterben von Pflanzenarten, also zu einem

Rückgang der Biodiversität. Da verstehe ich gar nicht diesen Spruch, dass die Bienen das drittwichtigste Nutztier wären nach Rind und Schwein. Ich kann mir sehr gut ein Leben ohne Schwein vorstellen, auch wenn ich gerne Schweinefleisch esse, aber ohne Bienen geht es nicht, weil die Bienen eine ganz andere Rolle im Ökosystem spielen als Schweine. Das muss man auch verstehen.

Ich spiele gar keine Lebewesen gegeneinander aus, ich sage nur, für mich ist die Biene das wichtigste Nutztier. Schon 1995 hatten wir also nur noch 21.000 Völker und 1,2 Bienenvölker pro Quadratkilometer in Thüringen. Es wurde schon gesagt, für eine ausreichende Bestäubung bräuchten wir mindestens 3 Bienenvölker pro Quadratkilometer. Die Imker sprechen übrigens von 7 Bienenvölkern pro Quadratkilometer. Seit 1995 ist der Bienenbestand, also der Bestand an Bienenvölkern noch mal gesunken. In Thüringen waren bei der Tierseuchenkasse, ich glaube, letztes Jahr, 19.481 registriert. Das hat der Minister auch ausgeführt. Also haben wir immer noch 1,2 Bienenvölker pro Quadratkilometer - dramatisch. Nach dem Einbruch der Bienenvölker im Winter 2002/2003 durch die Winterverluste von 32 Prozent und auch politischen Fehlentscheidungen, wie zum Beispiel der Streichung der Bienenhaltungsprämie, die Schließung des Fachgebiets Bienenkunde an der Friedrich-SchillerUniversität, die Schließung des Bienenkunde-Museums Weimar, das sich ganz neu aufstellen musste, und der Landesimkerverband eben daran musste, da waren die Bienenbestände wirklich auf einem Tiefpunkt. Von dieser Kürzungsorgie, die auch die Imker erfahren haben, haben sie sich auch noch nicht erholt, gleichwohl es einige kleine Förderungen innerhalb des ELER gibt, die auch unbedingt erhalten werden müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Jahrtausendwende ist weltweit ein massives Bienensterben zu beobachten und es stimmt nicht, dass in Afrika Bienen oder andere Bestäuber nicht von Pestiziden betroffen wären, das ist einfach falsch. Wegen der Auswirkungen, die inzwischen auf die Bestäubungsleistung beobachtet werden kann, kommt das Bienensterben deswegen immer mehr in den öffentlichen Fokus und ist Gegenstand von Forschungen. Und natürlich ist es auch so, das zeigen Studien gerade in Großbritannien, wo der Rückgang der Bienenpopulation noch gravierender ist, dass die Bestäubung dann auch von Wildinsekten übernommen wird. Das kann ich selbst in meinem Garten am Salbei beobachten, dass mehr Hummeln auftreten als Bienen. Aber auch diese Bestäuber gelangen immer weiter unter Druck. Es ist ja heute schon so, dass sich Obstbauern Hummeln einkaufen. Die bestellen

sie übers Internet und die kommen dann in Kästchen geschickt und die kaufen sie, um die Bestäubung in ihren Obstplantagen zu sichern. Diese Hummeln kommen meist aus Asien und haben hier nur ein kurzes und eingeschränktes Leben. Also von natürlicher Bestäubung kann dann keine Rede mehr sein.

Die Ursache für den Rückgang der Bestäuber insgesamt ist sicherlich in mehreren Faktoren zu sehen. Da ist einmal die kontinuierliche Nahrungsgrundlage für Bienen zu nennen, die sich immer mehr durch die Spezialisierung in der Landwirtschaft verschlechtert, das wurde hier schon genannt. Nach der Raps- und Obstbaumblüte gibt es kaum noch blühende Kulturpflanzen. Auch Gärten und Grünanlagen in Dörfern und Städten verarmen immer mehr, obwohl es da auch einen Trend dagegen gibt. Und jedes Beikraut wird eigentlich als Unkraut bekämpft. Brachen gelten als Schandflecken. Auch die Wälder werden immer mehr zu reinen Forstwirtschaften mit immer weniger Blütenvielfalt. Zusätzlich zu dieser Verarmung des Lebensraums kommen Belastungen durch den Einsatz von Pestiziden dazu. Das ist nicht nur in der Ackerflur so. Nein, auch in den Siedlungen werden mehr und mehr Pestizide eingesetzt. Es gab in der Vergangenheit immer wieder akute Fälle von Vergiftungen. Auch aus diesem Grund wurden auf EU-Ebene die Neonicotinoide erst einmal für zwei Jahre gesperrt. Und dass die Thüringer Landesregierung, Herr Minister Reinholz, sich gegen dieses zweijährige Moratorium, also selbst gegen dieses Moratorium ausgesprochen hat, war ein schlechter Dienst für Imker und für Bienen.

Trotzdem gibt es dieses Moratorium jetzt erst einmal und die Landesregierung muss sich da, wenn sie es ernst meint mit Bienenschutz, auch klar positionieren und sich gegen den Einsatz von Neonicotinoiden aussprechen. Bei den Bienen kommt dann noch der starke Krankheitsdruck hinzu, also Krankheiten und Schädlinge, die in manchen Wintern wirklich zu mörderischen Todesraten führen. Die Varroamilbe wurde angesprochen, das ist sicherlich die schlimmste Krankheit. Hinzu kommen die amerikanische Faulbrut, Nosema, Kalkbrut und Ruhr. Auch Beutetiere sind immer wieder einmal ein Thema. Für viele Krankheiten gibt es Bekämpfungsmöglichkeiten. Immer wieder wird jedoch von Experten angeführt, dass die Gründe für das Bienensterben die auftretenden Kombinationen der Faktoren sind. Da heißt es, die beste Krankheitsvorsorge ist, die Bienen niemals hungern zu lassen. Gleichzeitig wird davor gewarnt, dass Zuckerlösungen vollwertigen Blütenpollen nicht ersetzen können, weil damit Vitamine, Mineralstoffe nicht ausreichend und vor allem nicht in der richtigen Kombination verabreicht werden können. Weiterhin berichten Bienenexperten davon, dass zwar direkte und

akute Bienenvergiftungen durch Pestizide eher selten vorkommen, jedoch die Belastung zum Beispiel des Bienenbrotes, also des von Bienen eingelagerten Pollengemisches als Wintervorrat, dass diese belastenden Pflanzenschutzmittel hier die Vitalität der Bienen herabsetzen. Oft haben Bienen, die mit Pestiziden in Berührung gekommen sind, auch Schwierigkeiten in der Orientierung, finden nicht mehr zurück. Ähnlich schwächend sind natürlich die Pollen des Maises, der das Gift des Bazillus Thuringiensis enthält.

Alle diese Faktoren schwächen die Abwehr der Bienen und machen sie daher natürlich krankheitsanfällig und auch gegen Witterungseinflüsse weniger widerstandsfähig.

Das Berichtsersuchen, das wir gefordert haben, hat der Minister erfüllt oder beantwortet und wir wollen das natürlich im Ausschuss genauer diskutieren das machen wir auch, keine Angst, Herr Mohring -, aber es ist auch wichtig, das hier in der öffentlichen Sitzung auch zu vermitteln.

Das Positionspapier der Verbände ist auch bekannt. Es kommt darauf an, jetzt die Erstellung des KULAPs zu nutzen, um gezielt und vielfältig eine Förderung der Bienen und anderer Bestäuberinsekten umzusetzen und es reicht nicht, zu sagen, wir haben alles wieder im KULAP drin, was die Bienen fördert, so wie bisher. Denn wir hätten nicht so eine dramatische Lage, wenn die Maßnahmen, die bisher angeboten wurden, ausreichend gewesen wären. Die obligatorischen Greening-Flächen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik müssen so gestaltet werden, dass Bienen gefördert werden. Es ist ein Netzwerk für blühende Landschaften aufzubauen, arbeitsfähig zu machen und flächenmäßig umzusetzen, von landwirtschaftlichen Flächen ausgehend, über Gärten in Siedlungsgebieten, Grünanlagen und Parks in Städten und über die Einbeziehung von Brachflächen, Hecken, Waldrändern und Wäldern; alle Biotopverbünde müssen einbezogen werden. Und noch einmal: Alle Bereiche, wo Bienenschutz gemacht werden kann, müssen einer Prüfung unterzogen werden, inwieweit Maßnahmen Bienen und andere Bestäuber fördern. Da sind natürlich auch andere Ressorts einzubeziehen sowie die Kreise und Kommunen. Es ist aber auch notwendig, die Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel zu überarbeiten und zu erweitern. Da ist es auch notwendig, alle die Pestizide anzuschauen, die auch in Kleingärten usw. eingesetzt werden dürfen. Thüringen sollte sich hierfür auf Bundesebene einsetzen und muss auch das Moratorium für die Neonicotinoide unterstützen und auch ausdehnen. Es ist auch notwendig, das Bienenmonitoring auszuweiten. Herr Minister, Sie haben gesagt, vier Bienenvölker in Thürin

gen sind im Monitoring, das ist einfach zu wenig. Von 19.000 Bienenvölkern nur vier, das ist zu wenig, denn wir brauchen eine Grundlage für den Bienenschutz und müssen abschätzen können, was die verschiedenen Faktoren in Thüringen sind, die Bienen schaden und welche Wechselwirkungen und Kombinationseffekte es gibt. Last, but not least ist auch die Förderung der Imker weiter durchzuführen und es ist zum Beispiel zu ermöglichen, dass weiterhin kleine Investitionssummen, aber auch Mikrokredite ausgegeben werden. Gerade wenn Menschen die Imkerei als Hobby oder als Nebenerwerb durchführen, müssen sie doch auch an Geld kommen können. Da wollen die meisten keine großen Summen, aber sie brauchen einen Anschub, damit sie sich den Einstieg oder auch Verbesserungsmaßnahmen leisten können.

Noch ein wichtiger Punkt: Beratung für Bienenschutz ist unerlässlich. Das Thema Bienen- und Bestäuberschutz muss sich wie ein roter Faden durch alle Beratungsbereiche ziehen. Ich habe da starke Bedenken, dass, sollten die Reformvorschläge zum Umbau der Verwaltung, wie vorgeschlagen, so durchgeführt werden, solche Maßnahmen überhaupt nicht mehr möglich wären. Das wäre ein wirklicher Rückschlag, Herr Reinholz. Ich beantrage also für die Beratung des Berichts und unseres Antrags die Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Zum Änderungsantrag der Grünen, der hat ordentliche Ergänzungen, und daher beantrage ich natürlich auch für den Änderungsantrag die Überweisung an den Ausschuss. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der transgene Mais 1507 steht vor der Zulassung für den Anbau in der Europäischen Union. Deutschland, der deutsche Agrarminister hat sich in der entsprechenden Sitzung im Februar dieses Jahres bei der Entscheidung enthalten. Damit wurde keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung dieses Maises erzielt. Man hört, dass die Bundeskanzlerin das so wollte. Damit reißt die Bundeskanzlerin mühsam errungene Positionen, die durch den Druck der Bevölkerung in Deutschland erzwungen wurden, ein.

Was bedeutet das für Thüringen? Die CDU- und SPD-Bundesregierung fällt der CDU-/SPD-Landesregierung in den Rücken. Um was geht es eigentlich bei diesem Mais? Die US-Firma, die den herausgebracht hat, Pioneer Dupont, wirbt mit zwei Eigenschaften für diesen Mais. Dieser Mais enthält das Gift des Bacillus thuringiensis. Dieser Mais ist resistent gegen Glyphosat, einen Herbizidwirkstoff, der zum Beispiel im Roundup oder Basta verwendet wird.

Damit ist dieser Mais einerseits giftig für Maiszünsler und damit auch für alle verwandten Insekten wie Falter und auch Schmetterlinge, also ähnlich wie der verbotene Mais MON810. Auf der anderen Seite bringt dieser Mais mit sich, wenn er angebaut wird, dass der Glyphosat-Einsatz noch weiter steigt. Es gibt eine Studie, die kürzlich veröffentlicht wurde. Da wurde bei 70 Prozent der Probanden festgestellt, dass sie Glyphosat im Urin hatten. Glyphosat ist zellschädlich, greift vor allem Embryonalzellen und Plazentazellen an und hat damit schlimme Auswirkungen für die Reproduktion der Menschen.

Ein großes Problem ist auch, dass dieser Mais bislang schon in die Europäische Union importiert werden darf. Damit haben wir eine schleichende Verunreinigung, zum Beispiel über Verfütterung, dieses Maises in der Tierhaltung.

Meiner Ansicht nach hat sich die Landesregierung auf dem Titel „gentechnikfreie Region“ ausgeruht. Denn selbst wenn die Opt-out-Klausel greifen wird, also die Ausstiegsmöglichkeit, dann reicht das nicht, um Thüringen gentechnikfrei zu halten. Es braucht eine Bundesratsinitiative, um Kennzeichnungslücken zu schließen. Milch, Eier und Fleisch von Tieren, die mit gentechnisch verändertem Mais oder Soja gefüttert werden, müssen nicht gekennzeichnet werden. Auch Lebensmittel, die Verunreinigungen bis 0,9 Prozent gentechnisch veränderter Organismen enthalten, müssen nicht gekennzeichnet werden.

Vor diesem Hintergrund muss man feststellen, dass jetzt schon der Verbraucherschutz mit den Füßen getreten wird. Wenn man es mit Verbraucherschutz ernst meint, müssen die Kennzeichnungslücken geschlossen werden und eine Kennzeichnungsgrenze, ein Freibetrag, diese 0,9 Prozent, abgeschafft werden. Es muss natürlich verhindert werden, dass dieser transgene Mais 1507 in Deutschland, in der Europäischen Union angebaut werden darf. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Fraktion hat im Ausschuss diesem Zweiten Entwurf des LEP nicht zugestimmt, denn unserer Auffassung nach bleiben trotz Fortschritten in der Bearbeitung und in diesem zweiten Entwurf einige Bereiche im Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 einfach unterbelichtet. Einige Themen, wie die Frage von Grundzentren, das wurde auch schon angesprochen, und der Erhalt der Daseinsvorsorge auch in der Fläche, sind in Kompromissen erst einmal entschärft. Da ist Frau Tasch auch auf meine Einlassung gleich zum ersten Entwurf im Ausschuss eingegangen, denn das Eichsfeld war im ursprünglichen Entwurf besonders negativ betroffen. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt, eine Zentralisierung ist das aber schon, wenn nicht mehr die Planungsregionen festlegen, wer Grundzentrum ist, sondern das zentral im LEP festgestellt wird.

Wir haben diesen letzten Entwurf zur Kenntnis genommen und werden ihn auch hier zur Kenntnis nehmen, aber nicht zustimmend. Warum das so ist, darauf komme ich noch. Zuerst muss ich in diesem Zusammenhang jedoch auf etwas anderes hinweisen. Das LEP hat uns hier und auch im Ausschuss umfänglich beschäftigt. Auch heute setzen wir uns noch einmal damit auseinander. Richtig abgestimmt wird dieses LEP von uns jedoch nicht. Es wird zur Kenntnis genommen. Das ist eine unklare Sache. Viel klarer gerade für die Einwohnerinnen und Einwohner wäre es, wenn wir - wie üblich bei anderen Anträgen und Gesetzen auch - abstimmen würden. Das haben wir schon mehrmals beantragt, zuletzt bei der Änderung des Landesplanungsgesetzes im November 2012. Ich will heute auch nicht noch einmal alle 12 Punkte vorbringen, die wir als kritische Stellungnahme in der Ausschussberatung vorgebracht haben, sondern will mich auf Grundsätzliches beschränken und mich nur noch einmal mit drei aus meiner Sicht lebensnotwendigen Aspekten befassen. Also grundsätzlich bewerten wir das LEP so, dass nachhaltige Landesentwicklung stärker an den Maßstäben sozialer Gerechtigkeit, Umweltverträglichkeit und Ressourcenschonung ausgerichtet werden muss.

Da haben wir hier eben noch nicht das Gelbe vom Ei. Insbesondere wenn der Titel „Thüringen im Wandel“ heißt und dann zum Beispiel landwirtschaftliche Belange völlig untergehen, dann heißt das, dass den natürlichen Ressourcen nicht die notwendige Beachtung gegeben wird. Selbst der Bauernverband, der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zweimal Stellung genommen hat, muss in einem Artikel, veröffentlicht in der Bauernzeitung vor einem Monat, feststellen, ich zitiere: „LEP ohne Landwirtschaft“. Es wird dort ausgeführt, dass das LEP in breiten Entwicklungskorridoren uneingeschränkt bestes Agrarland für die Ansiedelung von

Gewerbe und Industrie preisgibt. Das sehe ich genauso. Und da komme ich schon zu meinem ersten Aspekt. Mit diesem LEP wird mit der wichtigsten Ressource Thüringens, nämlich der Kultur- und Naturlandschaft, Schindluder getrieben. Vergeblich sucht man im LEP eine konkrete Zielvorgabe für die Reduzierung des Flächenverbrauchs. Damit bleiben alle anderen Zielvorgaben, wie zum Beispiel aus dem Landwirtschaftsministerium, Makulatur, weil das Ressort, das die Verbauung der Landschaft sozusagen vorgibt, sich nicht daran hält. Durch eine solche Gestaltung von Entwicklungskorridoren wird nicht nur landwirtschaftliche Fläche entzogen, auch der Preisanstieg, die Preisspirale bei Kauf und Pacht von Agrarland wird damit immer weiter angeheizt. Auch die Nutztierhaltung wird überhaupt nicht betrachtet. Die Linke setzt sich für die Erhaltung und ausgewogene Steigerung der Nutztierbestände in Thüringen ein. Dabei sind bei Neubauten oder Erweiterung von Ställen an einem Standort ökologische und soziale Kriterien der Tragfähigkeit stärker zu berücksichtigen, um sogenannte Hotspots, also lokale kritische Belastungspunkte, zu vermeiden.

Wir denken, das ist eine insgesamt regionale Aufgabe, aber hierzu findet sich nichts im vorliegenden LEP.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist der Bereich Energie. Da sind wir nicht so zufrieden wie zum Beispiel Frau Doht. Die Energieversorgungsstrukturen in Thüringen sind zukunftsfähig auszurichten, indem Energiebedarf und -gewinnung besser aufeinander abgestimmt werden. Immer noch ungenutzte regenerative Energiepotenziale für ein dezentrales Landesenergiesystem müssen erschlossen werden, um schrittweise unabhängig von Energieimporten zu werden. Darüber hinaus sind Energieeinsparmöglichkeiten stärker als bisher zu nutzen. Die Bereitstellung von Energie ist Teil der Daseinsvorsorge und ist deshalb für jeden zugänglich und bezahlbar zu gestalten. Zur optimalen Ausschöpfung vorhandener Windpotenziale sollten Windenergieanlagen auch im Wald unter definierten Bedingungen, die eine kritische ökologische Abwägung beinhalten, gestartet werden. Weiterhin ist die Biomasse für die Energiegewinnung zwar benannt, aber es fehlt ein klares Bekenntnis, betriebliche Biogasanlagen als integralen Bestandteil einer betrieblichen Kreislaufwirtschaft mit der Verwertung von Wirtschaftsdüngern und Reststoffen rein gewerblichen Investorenmodellen, die hauptsächlich Mais oder andere extra dafür angebaute Pflanzen benutzen, vorzuziehen.

Last, not least möchte ich noch auf die Infrastruktur zu sprechen kommen. Bei der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur sind die Schwerpunkte stärker auf die Ertüchtigung und den Ausbau des

Thüringer Schienennetzes und die Entwicklung eines leistungsfähigen, flächendeckenden und gut vertakteten öffentlichen Verkehrsangebots zu richten. Das beinhaltet neben der schnellen Anbindung weiterer Städte an den ICE-Knoten Erfurt den Ausbau von weiteren Taktknoten für die Verzahnung des Nahverkehrs. Dabei muss zum Beispiel auch das Radfahren als alltägliche Form der Mobilität stärker in den Fokus gerückt werden. Daher braucht es mehr straßenbegleitende Radwege und in geeigneten Lagen auch Radschnellwege.

Ebenso zu nennen sind Busse, Rufbusse, Carsharing, Stadtteilautos und anderes. Nur so würden wir eine klimafreundliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr auf der Straße setzen.

Das mache ich sehr oft, Herr Primas, und das bekommt mir sehr, es würde auch anderen gut bekommen.

Aus den genannten Gründen nimmt meine Fraktion, wie schon gesagt, das LEP zwar zur Kenntnis, aber nicht zustimmend. Daher lehnen wir die Beschlussempfehlung ab, die da heißt: Der Landtag nimmt das LEP zustimmend zur Kenntnis. Vielen Dank.

Aber gerade nach Ihren letzten Ausführungen, Herr Carius, wäre es da nicht hilfreich, auf der Grundlage von interkommunaler Zusammenarbeit eine Zielvorgabe für den Flächenverbrauch auszugeben, damit dann gesagt werden kann, wenn versiegelt wird, muss auch irgendwo entsiegelt werden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion hat das Thema „Tierschutz stärken Schlussfolgerungen aus groben Rechtsverstößen im ehemaligen Schlachthof Jena“ heute aus zwei Gründen auf die Tagesordnung gesetzt. Einmal, weil inzwischen der Bericht des zuständigen Ministeriums zum Beschluss des Landtags vorliegt, der einige sehr brisante Feststellungen enthält, und zum anderen, weil offenbar die Kette der Fehlleistungen des Zweckverbandes Veterinär- und Lebensmittelüberwachung, kurz ZVL Jena-SaaleHolzlandkreis genannt, nicht abreißt.

Dies betrifft sowohl die Vorgänge im Gut Thiemendorf, aber auch neuerliche Anzeigen im Verbandsgebiet, wo wieder der Zweckverband und seine Verantwortlichen im Vorwurf stehen, nicht gesetzeskonform gearbeitet zu haben. Zu diesen Vorwürfen gibt es sogar eine Strafanzeige aus dem Saale-Holzlandkreis gegen den fachlichen Leiter des Zweckverbandes und auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn im Bericht des Sozialministeriums, also der obersten Fachaufsicht, steht, dass vor dem Hintergrund der Verfehlungen und Fehler bei der Kontrolle und der Durchsetzung von Auflagen insgesamt festgestellt werden muss, dass diese Fehlleistungen vom ZVL aufgrund einer vermeintlich notwendigen Rücksicht auf die wirtschaftlichen Belange des Schlachthofs Jena passierten - also Rücksicht auf wirtschaftliche Belange - dann müssen doch alle Alarmglocken schrillen. Wenn festgestellt wird, dass ergangene fachaufsichtliche Weisungen des Ministeriums zur Untersagung der Schlachtung vom ZVL nicht in ausreichendem Maße umgesetzt wurden, dann zeigt uns dies zudem, dass das Konstrukt, das wir bei der Veterinärüberwachung haben, offenbar nicht gut funktioniert. Dienstrechtlich sind die Veterinärbehörden beim Landkreis und damit beim Innenministerium angesiedelt, fachrechtlich aber beim Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit. Trotzdem darf man aber auch bei diesem vielleicht unglücklichen Konstrukt die Verantwortlichkeit nicht außer Acht lassen.

Zuerst ist natürlich bei Verstößen gegen den Tierschutz der betreffende Betrieb verantwortlich. Stellt

der Amtstierarzt diese jedoch fest, muss er durchsetzen, dass diese Verstöße zeitnah abgestellt werden. Dazu gibt es ein rechtliches Instrumentarium, so ist das Gesetz. Wenn dies nicht geschieht, ist der Vorsitzende des ZVL in der Pflicht, der ist die nächste Instanz. Das ist in diesem Fall der Oberbürgermeister von Jena. Auch der hat die Pflicht, er ist die erste Dienstaufsicht und kann sich eben nicht herausreden wie im Interview in der Ostthüringer Zeitung vom 22. Februar dieses Jahres abgedruckt, dass die Stadt, dass er damit nichts zu tun hat.

Wenn die Fachaufsicht feststellt, dass Fehlleistungen nicht abgestellt werden, die erste Dienstaufsicht nicht reagiert, dann muss die Möglichkeit ins Auge gefasst und auch angesprochen werden, dass die Aufgaben entzogen werden. Da reicht es nicht einfach zu sagen, wie das bei unserer Beratung im Ausschuss geschehen ist, dass eine Aufgabenentziehung schwierig wäre. Das ist sie in der Tat. Aber wer so zögerlich und mutlos dasitzt, dann ist eben der Fall, dass wir nicht weiterkommen.

Auf meine Nachfrage kam heraus, dass es noch nicht einmal erste Gespräche von der obersten Ebene Sozialministerium zur obersten Ebene Innenministerium zur Möglichkeit der Aufgabenentziehung gegeben hat oder auch anberaumt sind. Natürlich ist es nicht einfach - das eine Ministerium wird durch die CDU geführt, das andere durch die SPD - aber wenn die Öffentlichkeit beobachten muss, wie fortlaufend gravierende Tierschutzverstöße geschehen und offensichtlich nichts passiert, es sei denn, der Betrieb geht pleite und hört auf, dann schadet das der gesamten Lebensmittelerzeugung in Thüringen und erschüttert das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Behörden dieses Landes zutiefst.

Wenn meiner Fraktion kürzlich ausführlich dargelegt wurde, dass dieser ZVL Verstöße gegen die Viehverkehrsordnung nicht ahndet, aus welchen Gründen auch immer, dann müssen wir davon ausgehen, dass diese Schlamperei weitergeht, dass die Fehlleistungen der ZVL weitergehen.

Natürlich bedeutet eine Strafanzeige erst einmal noch nichts. Die Unschuldsvermutung steht.

Aber alle Alarmglocken schrillen. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin. Herr Staatssekretär, ich freue mich über das Gespräch, das Sie morgen führen und möchte Ihnen noch einmal das mit der Viehverkehrsordnung mit auf den Weg geben. Mir hat jemand so einen dicken Stapel mit Schriftverkehr übergeben, ich habe es hier auch schon angesprochen. Und ich möchte noch mal darauf hinweisen, wir haben die Aktuelle Stunde „Schlussfolgerungen aus groben Rechtsverstößen“ genannt, und wenn das immer weitergeht, da muss man eben irgendwann mal reinen Tisch machen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das passt jetzt ganz gut, dass ich noch mal anschließen kann an Herrn Weber. Zum Ersten möchte ich grundsätzlich sagen, ich finde es gut, einen Gesetzentwurf zu haben für den Klimaschutz und verbindliche Ziele festzuschreiben, denn solange die Ziele nur unverbindlich in den Raum gestellt werden, werden sich die Menschen auch nicht bemühen, diese einzuhalten. Da komme ich zu der Vorrede von Herrn Weber, der gesagt hat, bei den CO2-Einsparungen bei den Autos, das hätte nicht geklappt, weil sich die Verbraucher am Komfort orientieren. So einfach kann man sich das nicht machen, denn wenn Sie sich unsere Autoindustrie anschauen, dann hat die sich vor Jahren für 2012 ein freiwilliges Reduktionsziel vorgenommen gehabt und hat gesagt, wir stellen unsere gesamte Flotte um, VW war da führend, auf 120 g/km CO2Ausstoß.

Ja, gleich, nach diesem Gedanken.

Also, sie stellte sich das freiwillige Ziel, im Jahre 2012 nur noch Autos auf den Markt zu bringen, die 120 g CO2 ausstoßen pro Kilometer. Und dann, Ende 2011, hat dieselbe Industrie, haben deren Vertreter erklärt, also dieses Reduktionsziel ist nicht zu schaffen. So sieht es eben aus mit freiwilligen Verpflichtungen oder Selbstverpflichtungen, die werden dann nicht umgesetzt. Die Bundesregierung damals hat das auch so zur Kenntnis genommen und auch so verteidigt auf der europäischen Ebene. Trotzdem spielt die Autoindustrie in ihrer Werbung den Verbrauchern vor, dass sie auf Emissionsreduktion achtet. Das ist eigentlich nicht gerechtfertigt, wenn man dann ihre Autos anschaut. Danke.

Ja, das stimmt schon, Sie haben das nicht gerechtfertigt, aber die Essenz Ihrer Aussage war, der Verbraucher orientiert sich am Komfort. Und da halte ich dagegen, der Verbraucher wird auch irregeführt. In der Werbung wird dargestellt, Reduktion von Emissionen wird durchgesetzt, wobei das gar nicht stimmt.

Ein Punkt noch zu Frau Hitzing: Natürlich ist Thüringen ein kleines Land, aber Thüringen ist auch keine Insel und Thüringen hat auch in der Landesregierung Vertreter und Parteien, die natürlich auf anderen Ebenen auch Verantwortung haben, auf der Bundesebene, und Frau Merkel hat ja keinen geringen Einfluss auf der europäischen Ebene. Wenn man sich mal vorstellt - das wurde vorher schon erklärt -, dass der einzige Kommissar der EU-Kom

mission, der aus Deutschland kommt, Herr Oettinger ist und dass der durch die europäischen Länder reist und Kohle und Atom proklamiert, die Nutzung der Atomkraft zur Energieerzeugung,

um damit Emissionen einzusparen, dann ist das schon sehr traurig

und dann merkt man auch, auf anderen Ebenen haben Politiker auch ausgerechnet eben von ihrer Partei Einfluss.

Aufschreiben tue ich mir alles selber, Herr Mohring, im Gegensatz zu Ihnen offenbar.

Thüringen hat gute Voraussetzungen für mehr Klimaschutz ebenso wie zur Umstellung auf erneuerbare Energien. Das hat die Linke in ihrem Energiekonzept dargestellt und deswegen freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss. Vielen Dank.

Verstöße gegen bestehende Tierhaltungsvorschriften in einer Schweinezuchtanlage in der Einheitsgemeinde Heideland?

Durch die Tierschutzorganisation Animal Rights Watch wurden Bilder von äußerst unprofessioneller, nicht tiergerechter Haltung von Sauen und Ferkeln in einer Schweinezuchtanlage in der Einheitsgemeinde Heideland veröffentlicht. Im „Thüringen Journal“ vom 29. November 2013 wurde dies in einem Beitrag verarbeitet und ausgestrahlt, auch der zuständige Amtstierarzt wurde zu den Zuständen in diesem Betrieb befragt. Der Amtstierarzt antwortete auf Fragen zur Kontrolle in dem Betrieb sinngemäß, dass nicht alle Ställe eines Betriebes begangen und kontrolliert werden könnten. In den FOCUS-OnlineNachrichten vom 5. Dezember 2013 wird der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz zur Schweinezuchtanlage in der Einheitsgemeinde Heideland unter Verwendung einer dpaMeldung mit der Aussage zitiert: „Hier liegen in nicht unerheblichem Umfang Verstöße gegen bestehende Tierhaltungsvorschriften vor.“

Deshalb frage ich die Landesregierung:

1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Kontrolltätigkeit der zuständigen Amtstierärzte mit Blick auf die Zustände bei der Haltung von Sauen in der Schweinezuchtanlage Gut Thiemendorf in der Einheitsgemeinde Heideland?

2. Gibt es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Schweinezuchtanlage Gut Thiemendorf in der Einheitsgemeinde Heideland und wenn ja, wer hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, und wenn nicht, warum nicht?

3. Was unternimmt die Landesregierung, um das Kontrollsystem und die Kontrolldichte auf tierhaltenden Betrieben und Schlachthöfen zu verbessern?

4. Sieht die Landesregierung insbesondere in diesem Zuständigkeitsbereich, in dem sich auch der Schlachthof Jena befand, mit Blick auf die Veterinärkontrolle, die durch den Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Jena-Saale-Holzland durchgeführt wird, besondere Umstände oder einen besonderen Handlungsbedarf?

Wenn Sie sagen, Sie sehen erheblichen Erörterungsbedarf, was werden die konkreten Maßnahmen Ihrerseits sein?

Herr Dr. Augsten, ich habe gehört, dass in Sachsen-Anhalt ein ähnlicher Antrag von den Grünen im Parlament angenommen wurde. Könnten Sie uns sagen, um was es sich da handelte?

Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. Könnten Sie mir beantworten, wie Fracking bei Geothermie geregelt wird hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung?

Grundschule „Tilman Riemenschneider“ in Heilbad Heiligenstadt

Die Grundschule „Tilman Riemenschneider“ ist eine von drei Grundschulen im Stadtgebiet von Heilbad Heiligenstadt. An der Grundschule „Tilman Riemenschneider“ lernen gegenwärtig 100 Kinder. Von diesen haben 47 einen Migrationshintergrund. Zusätzlich besteht für elf Kinder, die im Rahmen der Inklusion an der Grundschule unterrichtet werden, ein besonderer Förderungsbedarf. Eltern und Lehrkräfte klagen über zu wenig Personal, um diese Herausforderungen zu bewältigen. So soll nach Aussagen von Fachleuten in Thüringen für jedes Kind, das kein oder unzureichend Deutsch spricht, eine Stunde pro Woche Sprachförderunterricht gewährleistet werden. Das wären in dieser Schule mit den vorhandenen Kindern 47 Wochenstunden. Dies konnte in diesem Schuljahr überhaupt nicht umge

setzt werden. Nur zehn Stunden pro Woche werden geleistet. Das sind nur 21 Prozent des benötigten Bedarfs.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Gründe führten dazu, dass nur noch 21 Prozent des benötigten Sprachförderunterrichts gegeben werden?

2. Was wird die Landesregierung unternehmen, um diesen Umstand zu beseitigen, und wann?

3. Wie ist der Bedarf an Sprachförderung an den beiden anderen Grundschulen im Stadtgebiet und wie wird dieser abgedeckt?

4. Wie viele Anträge wurden von Eltern im Einzugsgebiet (Sprengel) der Grundschule „Tilman Riemenschneider“ im letzten und in diesem Jahr gestellt, um ihre Kinder an anderen Grundschulen anzumelden, und um welchen Anteil an der Summe der anzumeldenden Kinder in diesem Einzugsgebiet handelte es sich dabei?

Meine Frage bezieht sich auf diese erste Antwort. Die Schulleitung hatte 47 Kinder und Stunden beantragt und nach der Prüfung sind nur noch 28 übrig geblieben. 26 Stunden sollten dann gegeben werden und 17 sind zugewiesen worden. Meine Frage dazu ist: Wie kam es, dass von 47 nur noch 28 übrig geblieben sind?

Die zweite Frage ist: Die neun Stunden, die jetzt nach Ihrer Rechnung, die Sie gerade aufgemacht haben, auch noch fehlen, ab wann werden die dann gegeben?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz zur Anpassung des Thüringer Tierseuchengesetzes und anderer Gesetze an das Tiergesundheitsgesetz auf Bundesebene ist ein Artikelgesetz, das bedeutet, verschiedene Gesetze müssen an die neuen Vorgaben angepasst werden. Das Tiergesundheitsgesetz auf Bundesebene tritt am 1. Mai 2014 in Kraft. Dieser lange Vorlauf wurde gewählt, um den Ländern die Möglichkeit zu geben, ihre Gesetzgebung gut anzupassen und die Vorschriften entsprechend anpassen zu können.

Hier im Haus haben wir leider dieses Gesetz gar nicht im Detail beraten. Sie sagen immer, es gibt nichts zu beraten. Betroffene müssen aus ihrer Sicht gar nicht gehört werden, der Erfüllungsaufwand der Verwaltung wird gar nicht hinterfragt. Betroffene Stellen und auch Berufsgruppen, die in diesem Bereich agieren müssen, werden nicht gehört. Evaluierungen dieses Gesetzes werden nicht durchgeführt. Das finde ich bedauerlich und da macht meine Fraktion so nicht mit, einfach etwas durchzuwinken. Denn mit einer Tierseuche ist es ähnlich wie mit anderen Katastrophen, zum Beispiel mit Hochwasser. Wie gut ein Gesetz funktioniert, beweist sich im Zweifelsfall dann im Tierseuchenfall. Dann festzustellen, dass man nicht vorgesorgt hat, ist das Schlimmste, was einem passieren kann. Weil dies hier nicht beraten wurde, der Antrag unserer Fraktion auf Ausschussüberweisung abgelehnt wurde, werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen, sondern uns enthalten. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es ja schön, dass bei den Grünen ein Erkenntniszuwachs vorliegt, dass die Grünen jetzt - ähnlich wie unser Antrag vor einem halben Jahr - auf denselben Weg gehen. Ich freue mich auch, dass die grüne Basis da an die Landtagsfraktion auch Forderungen aufgemacht hat. Denn es war unverständlich, wenn man auf Veranstaltungen draußen im Land war, bei den Bürgerinitiativen, bei betroffenen Bürgern oder besorgten Bürgern, dass man da sagen musste, aber die Grünen sind da nicht konsequent, sie gehen ab von dem Fracking-Verbot, sie wanken da hin und her. Also da freue ich mich.

Und, Herr Primas, es ist so, Thüringen ist keine Insel und deswegen ist das Thema natürlich nicht völlig vom Tisch.

Denn es ist so, dass die Konzerne ja über die Möglichkeiten der Erdöl- und Erdgasförderung verfügen und diese Möglichkeiten, dieses Know-how, das sie haben, auch voll ausschöpfen wollen. Die sind gar nicht an anderen Bereichen interessiert und wenn wir weiter auf dem Weg gehen, auch unkonventionelles Erdgas in Europa, in Deutschland zu fördern, dann steht das der Energiewende im Weg. Dann gehen wir weiter auf dem fossilen Energiepfad und behindern die Energiewende. Es war ja immer so, diese Technologie gibt es schon lange, Fracking, nur bislang war die Förderung von unkonventionellem Erdgas viel zu teuer. Die Preise für Erdgas steigen aber und damit wird auch diese klimaschädliche Technologie immer lukrativer. Das zeigt sich in Amerika. Und dieser Druck, den bringt ExxonMobil auch nach Deutschland. Es ist ja nicht von ungefähr, dass zum Beispiel im August 2013 - und das muss ich mit Bedauern sagen - der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie sagt: „Wir können auf unkonventionelles Erdgas nicht verzichten.“, und sich für Fracking ausspricht. Ich meine, wir haben mit dieser Gewerkschaft oft Probleme, auch bei Kali + Salz, wo ich dann sagen muss, also da generieren die sich schon als Kapitalistenknecht, das machen andere Gewerkschaften anders. Aber das bedeutet doch, die sind ja auch nicht völlig abgeschnitten von Informationen, das bedeutet auch, dass es einen großen Druck gibt in Richtung auf unkonventionelle Erdgasförderung. Die Frage, die Ihnen Herr Augsten zum Schluss gestellt hat, die haben Sie ja nicht beantwortet. Weil Ihre Pressemitteilung damals besagt, wenn ohne