Selbstverständlich, ich habe heute auch extra einen anderen Binder um, um auch deutlich sagen zu können, was mir am Herzen liegt und was mich bewegt. Sie haben gestern gesagt, ich glaube, es war Herr Adams, er hat sich darauf bezogen, und Herr Meyer, wer trägt die Verantwortung für die Schuldenlast in diesem Land und hat das ausgeführt und hat aus der Ferne die Entwicklung in Thüringen beurteilt, obwohl die GRÜNEN fünfzehn Jahre nicht im Parlament vertreten waren.
Ich verstehe das auch alles, dass man eine Menge nachzuholen hat, wenn man plötzlich wieder im Parlament sitzt. Ich kann das nachvollziehen. Aber ich glaube nicht, dass es klug ist, Vorgänge, die vor 15, vor 20 Jahren gewesen sind, aus heutiger Perspektive bewerten zu müssen.
Ich glaube, es ist gut. Was man machen kann, ist, dass man aktuelle Verantwortung bewerten kann. Wenn ich einmal in andere Bundesländer schaue, ich schaue zum Beispiel nach Baden-Württemberg,
wo die GRÜNEN in Verantwortung sind. Und wenn Sie uns hier erzählen wollen, welche Verantwortung wir tragen und was wir tun müssten, um den Haushalt noch besser zu machen, obwohl wir einen Haushalt ohne Schulden vorgelegt haben, obwohl wir einen Haushalt vorlegen, der tilgt, obwohl wir einen Haushalt vorlegen, der auch in den Pensionsfonds zuführt und der sich seine Ausgaben zurücknimmt. Dann frage ich einmal, was machen Sie eigentlich in Baden-Württemberg? 3 Mrd. € neue Schulden, seitdem die GRÜNEN Verantwortung tragen. Wenn es darum geht, wer soll in der Zukunft hier in diesem Land keine Verantwortung tragen, dann kann ich nur allen sagen, schaut nach Baden-Württemberg, Schuldenmacherei mit den GRÜNEN, 3 Mrd. € wollen wir jedenfalls hier nicht haben.
Juniorpartner. Dann können wir sehen, was leisten denn die GRÜNEN finanzpolitisch wirklich. Dann schaue ich in den Haushalt für dieses Jahr und da sehe ich dann mit GRÜNER Mitverantwortung Nordrhein-Westfalen 4 Mrd. € Neuverschuldung. Erzählen Sie uns doch keinen Kuchen hier in diesem Plenarsaal, dort, wo Sie Verantwortung tragen, versagen Sie finanzpolitisch völlig.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie viel Prozent sind in 4 Mrd. € vom Nordrhein-Westfalen-Haushalt?)
Dann schaue ich nach Rheinland-Pfalz. Dann sehe ich mir das Desaster um den Nürburgring an. Ich glaube, in Rheinland-Pfalz sind die GRÜNEN in Mitverantwortung.
Wenn es darum geht, wo Sie mahnend Ihren Finger hätten heben können, wenn es darum geht, nachhaltig Politik zu machen, wenn es darum geht, Regierungsverantwortung zu übernehmen, auch in Rheinland-Pfalz haben die GRÜNEN versagt.
Sie haben nicht das Recht, dort, wo Sie Verantwortung tragen und versagen, hier den mahnenden Finger zu heben. Das, was wir hier vorgelegt haben als CDU- und SPD-Koalition mit diesem Haushalt, wir müssen uns nicht verstecken.
Wir sind Spitzenreiter, wenn es darum geht, aus den neuen Ländern herauszuschauen, wir sind unserer finanzpolitischen Verantwortung als Nehmerland sehr wohl gerecht geworden. Wir können froh sein, dass wir in dieser Koalitionsform diesen Haushalt für die nächsten zwei Jahre auf den Weg gebracht haben.
Dann hat sich Frau Rothe-Beinlich gestern gemeldet. Volker Emde hat es gestern schon einmal erläutert, aber ich will es noch einmal kurz aufrufen. Dann stellen Sie sich hierhin, in die Mitte des Hauses und sagen, jahrzehntelang - man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen - sind in Thüringen keine Lehrer mehr eingestellt worden. Dann sagen Sie das so in Ihrer Unwissenheit, in Ihrer blanken Unwissenheit, stellen Sie sich hier vorn hin, neunmalklug, belehren jeden Redner. Wenn die GRÜNEN hier vorgehen, jeder einzelne Redner der anderen Fraktion wird belehrt. Wenn Sie einmal vorgehen und wir entlarven Sie, dass Sie wieder gelogen haben, dann entschuldigen Sie sich nicht einmal in diesem Haus.
Volker Emde hat es doch gestern vorgetragen. Ich will es nur noch einmal für 2005 bis 2009 machen. Da haben wir in Thüringen 1.109 neue Lehrer eingestellt, in diesem schwierigen Umfeld, dass die Hälfte der Schülerzahlen wir nicht mehr in den Thüringer Schulen vorfinden bei gleichem Lehrerkörper und wissen, dass nicht alle Lehrer bereit waren, sich umzuschulen und auf die Mängelfächer umzusteigen. Aber wir haben 1.100 neue Lehrer eingestellt. Und in dieser Wahlperiode haben wir jetzt schon 668 neue Lehrer eingestellt. Das Finanzministerium hat sogar im Jahr 2010 400 Stellen genehmigt und es sind 188 Einstellungen erfolgt. Deswegen sind es jetzt nur 668, aber im Doppelhaushalt nehmen wir uns noch einmal vor in 2013 400 neue Lehrerstellen, in 2014 400 neue Lehrestellen. Wir wissen, was wir für die Thüringer Schulen tun müssen, damit gute Bildungsqualität organisiert wird. Das haben wir in der Koalition durchgesetzt und knüpfen da an gute Ergebnisse an. Aber was nicht gilt, ist, was Sie sagen, jahrzehntelang ist hier nichts passiert; das ist falsch. Aber wir wissen, was wir jetzt tun müssen als Koalition, und das leisten wir auch.
Nun hat sich gestern ein Redner der LINKEN gemeldet und hat PPP kritisiert, hat da ein neues Wort erfunden, hat gemeint, das sei lustig, aber ich finde, das ist nicht lustig.
Wenn ein Nehmerland wie Thüringen besondere Verantwortung trägt, weil es Geld von anderen bekommt, weil das Geld weniger wird, weil wir uns so aufstellen wollen, dass wir an der Spitze der jungen Länder stehen, in unserer wirtschaftlichen Entwicklung vorankommen wollen, dazu gehört auch, dass wir eine gute Bildungslandschaft organisieren. Ich will mal ein PPP-Modell heraussuchen, wo wir das genau in diesem Bewusstsein gemacht haben. Unsere Kommunen haben weniger Geld, wir haben weniger Geld, aber wir müssen was aufholen, was Sie uns hinterlassen haben. Dass wir Schulen in Thüringen sanieren mussten, lag doch daran, dass Jahrzehnte nichts passiert ist, dass alles kaputt war, die Kinderheime, die Kindertageseinrichtungen, die Schulen, die Straßen. Wir haben dieses Geld investiert, damit wir das Land besser machen können, als wir es übernommen haben 1989/1990.
Der damalige Finanzminister Andreas Trautvetter hat ein PPP-Modell entwickelt beim Typenschulprogramm, weil wir gesagt haben, unsere Schulen sind kaputt und wir haben das Geld nicht mehr, um das alles zu sanieren. Deswegen hat damals Andreas Trautvetter gesagt, wir machen ein neues Vorhaben, 19 Schulen - 17 kommunale und 2 Sportgym
nasien -, dann machen wir einen Investitionsschub in einem Jahr, ziehen das durch, finanzieren das später ab, aber wir sind schneller in der Lage, bessere Voraussetzungen in der Bildungslandschaft zu schaffen, als wir es uns leisten könnten, wenn wir kreditfinanziert die Sache für die Zukunft auf den Weg bringen. Die Gesamtbaumaßnahme damals 92 Mio. € zusätzlich, die ganzen Nebenkosten und natürlich belastet uns das noch bis ins Jahr 2013 hinein, was wir damals ausgemacht haben. Aber wollen Sie sich hinstellen und wollen sagen, das war falsch, dass wir die Thüringer Schulen saniert haben mit privaten Finanzierungsmodellen? Ich sage, das war wichtig und es war richtig, weil es gute Schullandschaft organisiert hat, und da nützt nachträgliches Gejammer und Gezeter überhaupt nichts.
Da teile ich alle diese Auffassungen von Menschen, die sagen, wir müssen uns nicht heiß reden, weil wir das wissen, dass wir ohne Schulden besser auskommen. Aber es gibt auch Entwicklungsphasen, wo auch geborgtes Geld und von Privaten vorfinanziertes Geld gut angelegt ist, weil es bei der Entwicklung des Landes hilft, weil es die Voraussetzungen schafft. Deswegen machen wir auch jetzt im Übrigen in Thüringen private Finanzierungen, wenn es um den Autobahnbau geht, weil unsere Kassen nicht mehr voll sind,
aber wir private Finanzierer haben, die in Vorleistung treten und die Infrastrukturvoraussetzungen schaffen, damit es später besser geht. Aber weil wir es jetzt organisieren wollen und nicht zehn Jahre warten wollen, dass irgendeiner wieder Geld gibt, deswegen tun wir das und deswegen ist das pauschale Geißeln von privaten Vorfinanzierungen falsch und zeugt davon, dass viel finanzpolitischer Verstand bei Ihnen nicht vorhanden ist.
Dann will ich was sagen, Herr Huster, da spreche ich Sie persönlich an, weil Sie sich gestern angemaßt haben zu beurteilen, wie unsere Partei aufgestellt sein muss. Da sage ich Ihnen ganz klar, im Gegensatz zu Ihrer Partei, die von oben zentralistisch bestimmt, was gilt und was nicht gilt,
Wir sind Volkspartei, wir haben zigmal mehr Mitglieder als Sie und bei uns darf jeder unserer 11.500 Mitglieder seine Meinung sagen, ohne dass einer in Erfurt oder Berlin bestimmt, was gilt. Bei
Aber wenn Sie sich anmaßen, uns erklären zu wollen, wie wir Kommunalen Finanzausgleich zu organisieren haben, wie wir das lösen, wenn die kommunale Seite eine Meinungsbildung hat und wir was vorgelegt haben, da will ich das gern noch mal zusammenfassen und will an den Dezember 2012 erinnern: Wir waren das, die den Streit geschlichtet haben. Wir waren das, die eine Lösung gefunden haben. Wir waren das, die ein Modell entwickelt haben, dass der Kommunale Finanzausgleich jetzt funktioniert und niemand mehr vom Städte- und Gemeindebund gegen diesen Kommunalen Finanzausgleich schimpft und kein Landrat mehr aufsteht und kein Landkreistag sagt, das geht so nicht, sondern alle jetzt sagen, diese Lösung ist ein guter Kompromiss und sie hilft, dass die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, die Wolfgang Voß auf den Weg gebracht hat, zukunfts- und verfassungsfest ist. Wir waren das, wir haben die Moderierung der Lösung übernommen. Wir brauchen keine nachträgliche Beschimpfung von Ihnen. Wir werden unserer Verantwortung in diesem Land besser gerecht, als Sie das jemals tun können und in der Vergangenheit getan haben.
Wir sind uns da völlig einig, und das, was wir geleistet haben mit der Übergangsfinanzierung, dem Kommunalen Finanzausgleich und mit der Finanzgarantie und mit dem Partnerschaftsmodell, all diese Komplexität, die auch viele nur schwer nachvollziehen können, wir haben da ein Modell entwickelt, das wird für die Zukunft funktionieren und gibt die Handlungsmöglichkeiten, die die kommunalen Verantwortlichen auch für die Zukunft brauchen, wenn es nicht einfacher wird. Wir haben das geleistet, Sie haben nur Kritikaster-Politik gemacht und haben das alles kritisiert und haben gemeint, mit populistischen Vorschlägen irgendetwas auf den Haufen zu legen. So geht Politik nicht und so geht Kommunaler Finanzausgleich nicht - aber wo soll es auch herkommen.
Dann will ich Ihnen noch mal was sagen zur Gesamtverantwortung, wenn es darum geht, wie stelle ich so einen Haushalt auf. Da schlagen die einen vor, löst doch ein Ministerium auf, da sparen wir Geld. Der Minister hat es vorhin schon gesagt, man muss es sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen, damit das wirklich auch jeder mitkriegt. Da kommt die kleine Fraktion von den GRÜNEN hier in den Landtag und sagt, wir lösen das Bauministerium auf. Da schaust du dann: Was sparen die da ein? Da bleibt ein 50.000-Euro-Schein übrig. Da muss ich mal sagen, wenn Sie so gern Strukturver
änderungen machen wollen und das Einzige, was übrig bleibt, ist ein 50.000-Euro-Schein, dann muss ich mal fragen: Haben Sie überhaupt noch den Überblick über das, was in diesem Land passiert? Ich glaube, das geht völlig an der Realität dieses Landes vorbei. Dann schauen Sie nach und dann kommt noch ein zweiter Vorschlag und dann sagen Sie, populistisch, wie Sie sind, kürzt doch die Diäten um 10 Prozent und dann ist der Haushalt ausfinanziert.
Billiger geht es doch gar nicht mehr, Haushaltspolitik zu machen. Wir verwahren uns gegen solche unseriösen populistischen Forderungen zu einem Landeshaushalt.