Landeshaushalt ist größere Verantwortung als Ihre komischen 10 Prozent, die Sie bei den Abgeordnetendiäten populistisch wegnehmen wollen.
Wir haben jetzt hier als CDU und SPD ein Werk vorgelegt, zweimal 9 Mrd. Einnahmen und Ausgaben, wo wir wissen, diese Zukunftsweichenstellungen sind genau richtig angelegt, damit wir das schaffen können, was wir wollen, wenn es mit den EU-Geldern schwieriger wird. Wir haben ja darüber geredet, in dem Korridor zwischen 55 Prozent und Zweidrittelfinanzierung und Nachfinanzierung, was wir jetzt aus der aktuellen Förderperiode sehen. Wir haben darüber gesprochen, wie sich die Steuereinnahmenprognosen möglicherweise auch schwieriger gestalten können. Aber wir haben mit dem Doppelhaushalt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir uns das auch leisten können, selbst wenn es enger wird, weil wir auch Vorsorge getroffen haben, weil der Finanzminister seinen Haushalt so aufgestellt hat, dass auch diese Risiken, jedenfalls im Ansatz, auch gut aufgefangen werden können. Wenn man im Vollzug gut darauf achtet, dann gelingt uns dieses Werk auch und wir haben die Weichenstellung gemacht, damit wir in der nächsten Wahlperiode, wir, wenn möglich auch zusammen, die Weichenstellungen machen können, die notwendig sind für den Rest der zweiten Jahrzehntshälfte, damit wir am Ende, wenn 2020 wirklich vor der Tür steht, auch diesen Freistaat so organisiert haben, dass wir mit dem auskommen, was uns dann noch von Dritten zur Verfügung gestellt wird. Das ist doch ein hehrer Anspruch.
Wenn Politiker gewählt werden auf fünf Jahre, dann ist es doch genau diese Aufgabe, die sie erfüllen müssen, die Weichenstellungen so zu machen, dass sie länger gehen als über eine Wahlperiode hinweg, dass man darüber hinausschaut und weiß, was auf einen zukommt und wie man das Land wohin lenken muss, damit es am Ende des Tages
auch gut funktioniert und aufgeht. Deswegen wählen uns die Leute hier in diesem Haus. Aber sie wählen uns nicht wegen Populismus,
dass Sie dickere Hose machen als die anderen, die draußen vor diesem Parlament stehen und nicht reinkommen. Deswegen erwartete ich einfach, dass Anträge in diesem Haus auch seriös gestellt werden, die mithelfen, in diesen Ideenwettbewerb zu treten, aber die nicht mithelfen, wer ist draußen und hier drin der größte Populist in diesem Land. Deswegen ist es gut, dass CDU und SPD die Verantwortung in diesem Landtag haben und diesen Haushalt aufgestellt haben, den wir nachher so verabschieden werden, wie wir ihn heute auf der Tagesordnung haben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mohring. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Barth für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, es geht mir wie gestern, vieles von dem, was mein Vorredner gesagt hat, bis auf die Tatsache, dass es gut ist, dass CDU und SPD hier regieren,
Wir haben gestern auch sehr lange über den Einzelplan 06 diskutiert hier an dieser Stelle. Das hat manchen überrascht, dass das so lange gedauert hat, das lag aber ganz klar einfach daran, dass der Kommunale Finanzausgleich ja in diesem Einzelplan mit verhandelt worden ist. Ich habe das gestern schon gesagt und will damit auch einsteigen, Herr Finanzminister: Wir glauben fest, dass die Reform, die Sie an dieser Stelle vorgenommen haben, dringend notwendig war und im Grundsatz auch in die richtige Richtung geht. Mit Blick auf die Entwicklung des Gesamthaushalts bis 2020 führt an solchen Entscheidungen kein Weg vorbei.
Aber - da bin ich bei der Rede des Kollegen Ramelow von vorhin - ich muss sagen, ich bin auch erschrocken, als ich in diesem Gutachten, was wir alle noch gar nicht kennen, wir kennen es ja nur aus
der Zeitung, gelesen habe, dass es Verwaltungseinheiten geben soll, die mindestens 12.000 Menschen umfassen. Kollege Meyer sprach gestern hier von den Gemeinsamkeiten von Gera und Steinbach-Hallenberg oder Floh-Seligenthal, die würden dann wahrscheinlich ungefähr in einem Kreis liegen, wenn wir solche Strukturen angehen. Herr Ramelow, warum jemand nach Thüringen kommt, da gibt es bestimmt viele Gründe. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es - außer vielleicht für die Leute, die dort arbeiten wollen - für irgendjemanden von entscheidender Bedeutung ist, ob es ein Landesverwaltungsamt gibt oder ob es das vielleicht nicht gibt. Warum ein Haus in Ziegenrück besser verkaufbar sein soll, ob wir eine zweistufige oder eine dreistufige Verwaltung haben, das ist mir wirklich auch nicht klar.
Ich glaube, dass es darum geht, dass wir Strukturen haben, dass wir auch Gebietsstrukturen haben, mit denen wir den ländlichen Raum nicht entmündigen, sondern dafür sorgen, dass er weiter seine eigenen Probleme lösen kann.
Wir sorgen auf der einen Seite dafür, dass wir zur Identifikation die Kennzeichen von früher wieder einführen, und wollen auf der anderen Seite Gebietsstrukturen schaffen, die so abstrakt sind, dass kein Mensch auch nur ansatzweise irgendeine Identifikation damit herstellen kann.
Im zweiten Punkt will ich sagen, Kollege Mohring hat eben Frau Rothe-Beinlich schon angesprochen und ich will mich auch in die Richtung wenden. Sie haben gestern von dieser Stelle aus eine Situation aus dem Haushaltsausschuss angesprochen, als Sie meiner Kollegin Franka Hitzing unterstellt haben, die Unwahrheit gesagt zu haben, als es um ein Abstimmungsverhalten zu dem Änderungsantrag über die Schulen in freier Trägerschaft ging. Ich will ausdrücklich sagen, ich war bei dieser Abstimmung dabei, Ihre Fraktion hat gegen diesen Antrag gestimmt. Auch für diese falsche Behauptung warten wir bis heute auf eine Entschuldigung, das ist eben nicht Ihre Sache.
Rechthaberisch auftreten, aber wenn Sie mal nicht recht haben, noch nicht mal die Größe haben zu sagen, ich habe mich geirrt, das ist genau das, was Ihre Größe ausmacht.
Ein dritter Punkt, der mir noch aus den Beratungen in Erinnerung ist, ist die Geschichte mit den Lehrern. Mike Mohring hat das eben hier angespro
chen. An der Stelle will ich ein bisschen Wasser in den Wein gießen, den er hier gerade kredenzt hat. Im Koalitionsvertrag findet sich die Vereinbarung, bis zum Ende der Legislatur einen Ersatzbedarf von 2.500 Lehrern erkannt zu haben - 2.500. Jetzt werden 800 eingestellt, zweimal 400, das ist ungefähr ein Drittel des als notwendig Erkannten. Das ist vielleicht ein schöner Anfang, aber keinesfalls auch nur ansatzweise ausreichend, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es spricht schon Bände, wenn sich Schüler im Ministerium darüber beschweren, dass Unterricht ausfällt. Ich muss sagen, ich bin relativ gern zur Schule gegangen. Aber auf die Idee zu kommen, an den Minister zu schreiben, weil so viel Unterricht ausfällt, ich gebe zu, das wäre mir nicht eingefallen.
Herr Minister, ich will mich deshalb mit Blick auf den Gesamthaushalt zunächst bei Ihnen bedanken. Damit keine Missverständnisse aufkommen, ich bedanke mich bei dem Minister, nicht etwa bei der Landesregierung oder bei der Koalition, denn das Ergebnis der zweijährigen Tätigkeit von Herrn Voß ist nicht gleichzusetzen mit dem Ergebnis dieser Koalition. Wir haben den letzten Haushalt, das habe ich gestern schon mal gesagt. Deswegen ist es natürlich auch ein Stück weit eine Bilanz, die wir hier ziehen. Diese Bilanz - das muss man ausdrücklich sagen - wäre ohne Herrn Voß mit Sicherheit noch viel dunkelroter, als sie so schon ist.
Das ist sozusagen die Steigerung: rot, dunkelrot und dann kommt schwarzrot. Genauso sieht auch die Haushaltsbilanz aus.
Es ist - das stimmt positiv - keine Neuverschuldung. Das ist ein wichtiger Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber es geht eben nicht nur um die Bilanz, nicht nur um den Vergleich zwischen 2011 und 2013 auch bei den Schulen, den der Minister hier gestern aufgezeichnet hat, sondern es geht eben um die Bilanz 2010 bis 2014. Und wenn man dann sich mal ein paar Zahlen ansieht, dann kommt man zu einer relativ ernüchternden - um es vorsichtig zu formulieren - Bilanz, zu einer ernüchternden Erkenntnis. Der Landeshaushalt Thüringens im Jahr 2008 - das habe ich deshalb genommen, weil 2009 ein Wahlkampfjahr war, da sind die Situationen vielleicht ein bisschen anders -, die da
mals verantwortliche Finanzministerin sitzt dort oben in der CDU-Fraktion: Haushaltsvolumen damals knapp 9,2 Mrd. €, 9,17 Mrd. € etwa. 2010 - im ersten Jahr dieser Koalition - wenn es 9,8 Mrd. €, 650 Mio. € oben drauf, im ersten Jahr. Mike Mohring lief damals in den Zeitungen mit dem Zitat „Die eine Milliarde, die da jetzt mehr ausgegeben wird, die sieht man gar nicht.“ Und er sagte dann weiter, das Problem bestünde darin, dass die Ministerien nicht mehr runterkommen von dem, was sie sich da jetzt in den Haushalt schreiben. Recht hat er gehabt. Dass das schwierig wird, haben die Folgejahre gezeigt 2011 9,5 Mrd. € bis eben jetzt auf 2013, wo wir mit 9,1 Mrd. fast wieder auf dem Stand von 2008 sind. Herr Voß hat gestern den Vergleich mit den anderen Ländern gemacht. Es ist übrigens gut, dass Sie keine durchsichtigen Manöver machen, ich erkläre das extra auch so, dass es alle begreifen, Herr Huster.
Sie haben den Vergleich mit den anderen Ländern gemacht. Dann habe ich mir das auch mal gemacht. Es wird jetzt nicht überraschen, dass ich mir Sachsen mal als Vergleich herangezogen habe. In Sachsen ist die Situation vergleichbar. Sachsen hat 2013 in etwa ein vergleichbares Haushaltsvolumen auch bis auf 100 Mio. Differenz wie 2008, mit dem kleinen Unterschied, in Sachsen der Haushalt ist doppelt so groß in etwa wie der in Thüringen. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied: In den Jahren zwischen 2008 und 2013 sind in Sachsen praktisch keine Schulden dazugekommen. Der Haushalt war mal ein bisschen höher, dann aber auch mal ganz erheblich niedriger, er war im Schnitt immer so, wie er 2008 war und eben auch 2013. In der Zeit sind in Sachsen deutlich über 200 Mio. € Schulden getilgt worden. Thüringen hat in der Zeit 650 Mio. € neue Schulden gemacht. Es ist zwischen 2008 und 2013 ein Haushaltsberg aufgewachsen, der 1,2 Mrd. € Mehrausgaben verursacht hat, 1,2 Mrd. Die Steuermehreinnahmen haben Sie damit verfrühstückt.
Da ist eine Rücklage mit verfrühstückt worden und es sind neue Schulden gemacht worden. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das der entscheidende Unterschied. In Sachsen wird übrigens auch noch in einen Zukunftsfonds eingespart, der dann für besondere Ausgaben, Infrastruktur, Bildung usw. Ausgaben, Investitionen ermöglicht.
Deshalb, Herr Minister, ist Ihr Vergleich eben nur die halbe Wahrheit, wenn Sie mit 2011 vergleichen. Es ist Ihr Vergleich, Ihr persönlicher, der geht in Ordnung, der geht positiv aus, aber die Bilanz der Regierung, die Bilanz der Koalition von 2010 bis 2014 sind 500 Mio. € neue Schulden.
Bei dem Tilgungstempo, was Sie selbst vorgeben, sind wir bis 2020 nur damit beschäftigt, allein die Schulden zu tilgen, die Sie den Nachfolgeregierungen überlassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen will ich ganz ausdrücklich noch mal sagen, dass die über 800 Anträge der FDP-Fraktion, wo vielleicht auch - Minister Reinholz hatte das mal kurz angesprochen - ein paar dabei sind, wo uns Dinge mal durchgerutscht sind. Das kann passieren, sage ich bei über 800 Anträgen, aber wir machen uns wenigstens die Arbeit und ich scheue mich dann auch nicht, mal einen Fehler zuzugeben. Aber in der Tendenz und in der Gesamtsumme glaube ich, dass unsere Anträge zeigen, dass man Spielraum erwirtschaften kann in so einem Haushalt, dass man Schulden tilgen kann, dass man Investitionen verstärken kann und dass man am Ende damit das Land wirklich in eine Situation versetzen kann, wenn man es wollte, welches die Richtung auf die notwendigen Einsparungen, auf die notwendigen Strukturen bis 2020 wesentlich besser und wesentlich deutlicher vorgeben und den Weg zeichnen würde, als das dieser Haushalt tut. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Bilanz dieser Regierung, 500 Mio. € neue Schulden, für diese Bilanz können Sie weder Dank noch Zustimmung erwarten. Vielen Dank.