Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gerade in Zeiten zurückgehender Einnahmen, wie jetzt in den letzten Jahren schon durch die Bundeseinnahmen oder ab 2014 mit weniger Geldern aus der EU, gerade in solchen Zeiten ist es wichtig, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und das Richtige zu tun. Das ist der Koalition mit dem vorliegenden Haushalt für 2013 und 2014 gelungen. Herr Mohring hat das eben schon entsprechend dargestellt. Der Haushalt ist vernünftig ausbalanciert zwischen Zukunftsinvestitionen auf der einen Seite und Konsolidierung auf der anderen Seite. Ich möchte aber auch der SPD-Fraktion, meiner Fraktion, bescheinigen, dass sie diesen Kurs, Geld ausgeben für wichtige Dinge für die Zukunft und Sparsamkeit auf der anderen Seite, seit Jahren gehalten hat, ob in der Opposition oder jetzt in der Regierung.
worden, auch die Ministerpräsidentin sagte, Investitionen in die Zukunft sind Investitionen in die Bildung. Das fängt bei der frühkindlichen Bildung an. Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Kindertagesstättenfinanzierung deutlich zu erhöhen, und das zieht sich wie ein roter Faden durch den Bildungsbereich. 800 neue Lehrer sollen an den Schulen in den kommenden beiden Jahren eingestellt werden. Damit wird es gelingen, den Unterrichtsausfall zu reduzieren. Es wird damit gelingen, personalintensive Vorhaben, wie zum Beispiel die schulische Inklusion, zu realisieren.
Die Hochschulen erfahren jährlich einen Aufwuchs, so wie es im dritten Hochschulpakt festgelegt ist, und auch die Theater und Orchester erhalten mehr Geld. Auch das ist in den Verträgen mit den Trägern dieser Institutionen so ausgehandelt worden und jetzt finanziell untersetzt.
Die Jugendpauschale wird auf hohem Niveau von 11 Mio. € fortgeführt. Das sichert die Arbeit der Jugendpfleger vor Ort und Ähnliches. Neu eingeführt ist der Kulturlastenausgleich von 9 Mio. € jährlich. Damit soll Städten unter die Arme gegriffen werden, die mit einem reichen Erbe an kulturellen Einrichtungen gesegnet sind und überdurchschnittliche Kulturaufwendungen schultern müssen.
Die Schulsozialarbeit wird deutlich ausgeweitet. 3 Mio. € wird es in diesem Jahr geben, 10 Mio. € ab dem Jahr 2014, so dass ab dem neuen Schuljahr 2013/14 in jeder Regelschule, in jeder Berufsschule - das sind nun mal die, bei denen der Bedarf am deutlichsten ist - ein Schulsozialarbeiter vorhanden sein wird. Das sind Investitionen, die Thüringen wirklich voranbringen.
Meine Damen und Herren, besonders erwähnen möchte ich den neuen Kommunalen Finanzausgleich. Wir hatten ein altes System, das zigmal nachgebessert worden ist. Vor lauter Flicken hat man zum Schluss den Teppich schon kaum noch gesehen. Jetzt haben wir ein System, das auf Transparenz aufgebaut ist und das ein zukunftsfähiges Ausgleichssystem zwischen Land und Kommunen darstellt.
Natürlich gibt es bei jeder Systemumstellung Gewinner und Verlierer, deshalb hat meine Fraktion auch schon sehr zeitig einen Anpassungsfonds gefordert. Der Finanzminister hat dann zu Beginn 70 Mio. € eingestellt. Das war den Koalitionsfraktionen zu wenig. Wir haben das deutlich aufgestockt, so dass jetzt für die nächsten Jahre 313 Mio. € in diesem Anpassungsfonds vorhanden sind. Ich sage einerseits, das ist die Grenze des Machbaren, und andererseits, dass diese Mittel für die Kommunen auch notwendig sind, denn gerade vor Ort in den Städten und Gemeinden wird über die Lebensquali
Meine Damen und Herren, schauen wir auf die andere Seite zur Konsolidierung. Der Freistaat senkt in den beiden kommenden Jahren die Ausgaben. Das ist kein Selbstläufer, sondern das ist mit harter Arbeit verbunden. Neben der Ausgabensenkung sind auch noch 130 Mio. € vorhanden, um Schulden zurückzuzahlen. Wir wissen - auch das ist in der gestrigen Debatte schon angesprochen worden -, dass nur ganz wenige Bundesländer überhaupt Schulden tilgen können. Die meisten - und die wirtschaftliche Situation ist ja für alle gleich nehmen Kredite auf, um ihre Haushalte überhaupt rund zu bekommen. Wir wissen, dass der eigentliche Einsparbedarf deutlich höher ist als das, was die Zahlen ausweisen, denn die Tarifsteigerungen mussten weggedrückt werden, die steigenden Pensionslasten mussten weggedrückt werden. All das musste zusätzlich noch erwirtschaftet werden. Wir wissen aber auch, dass erhebliche Steigerungen bei der Haushaltskonsolidierung noch notwendig sind in den kommenden Jahren. Da sind intelligente Lösungen gefragt.
Die Landesregierung hat eine Expertenkommission eingesetzt und ausgewiesene Fachleute in diese Kommission berufen. Die Debatte darum und auch die Meldungen in den Medien in den letzten Tagen lassen mich zu dem Schluss kommen, dass der Fraktionsvorsitzende Herr Mohring und der harte Kern um ihn herum auch bereit sein müssen, das Visier mal ein wenig hochzuklappen und nicht nur auf ein Feindbild fixiert zu sein, sondern einfach auch die Realität wahrzunehmen, auch die Realität in der CDU-Basis.
Stadträte, Gemeinderäte und Kreistagsmitglieder, kommunale Mandatsträger haben eine ganz andere Haltung. Herr Mohring hat ja vorhin auch deutliche Worte gesagt, wie wichtig die Meinung der Basis der CDU ist.
Ich möchte einfach nur, dass auch die CDU-Fraktion den Bericht der Expertenkommission unvoreingenommen wertet, weiter will ich doch gar nichts,
und dass wir dann nach einer unvoreingenommenen Wertung uns innerhalb der Koalition auf sinnvolle und intelligente Entscheidungen für Thüringen einigen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Sätze zur gestrigen Debatte und auch zu dem, was heute gesagt worden ist, auch jetzt in der Schlussrunde von der Opposition, sagen: Herr Ramelow hat ja noch mal dafür geworben, den Anträgen der LINKEN zuzustimmen.
Das ist nicht ganz so einfach, wie er das hier darstellt. Wir haben die Anträge von den LINKEN, auch den GRÜNEN geprüft. Sehr viel Wünschenswertes ist darin, vieles aber auch, was Geld kostet. Wenn wir genug Geld hätten, wäre es auch gar kein Problem, dann hätten wir wirklich noch mal das Füllhorn ausschütten sollen. Aber sobald man an irgendein Bausteinchen herangeht und denkt, kann man das leisten, kann man das nicht leisten, dann muss man auch über Deckung reden in Deckungskreisen, und dann ist das Ganze in sich nicht mehr schlüssig. Das ist das Problem bei solchen Anträgen, bei denen man nicht einfach sagen kann, stimm doch mal dem oder dem zu.
Bei der FDP-Fraktion gab es auch heute in der Debatte von Herrn Barth eigentlich nichts Neues. Er hat noch einmal auf seine 800 Anträge - es waren ja sogar über 800 - hingewiesen.
Masse, aber keine Klasse, und sich dann hinzustellen und zu sagen, manche Anträge sind uns halt mal schnell durchgerutscht oder so was - wir müssen ja unsere Arbeit auch solide machen. Das verlangen wir von jeder Fraktion hier im Haus.
Und wenn dann Anträge dabei sind, bei denen einfach irgendwo in die gesetzlichen Leistungen eingegriffen wird und dort gekürzt wird, die wir sowieso zahlen müssen, das ist doch im höchsten Maße unsolide. Da liefern Sie doch einmal mehr nur die Böller für die Stimmungskanonen.
Deshalb zum Abschluss meiner Ausführungen noch einmal das viel zitierte Wort: Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Das trifft ja auch wirklich zu. Hier wird festgelegt, was in den nächsten zwei Jahren in diesem und im folgenden Jahr - in Thüringen passieren wird und auch was nicht, und das ist bis zum Ende der Legislaturperiode. Deshalb geben wir den Menschen, den Kommunen, den Vereinen und Verbänden jetzt ein klares Signal, was wird in
Thüringen in den nächsten Jahren umgesetzt. Uwe Höhn hat gestern auf den schwierigen und langwierigen Verhandlungsweg hingewiesen, auch dass wir dadurch erst jetzt im Januar zur Schlussberatung und zur Abstimmung kommen. Aber diese Zähigkeit und Ausdauer aller Beteiligten hat sich wirklich gelohnt und da meine ich nicht nur für die SPD, sondern es hat sich gelohnt, weil dieser Haushalt gut ist für die Menschen in Thüringen, weil dieser Haushalt Thüringen weiter voranbringen wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Dr. Pidde. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Siegesmund für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte gern ein Wort an den geschätzten Kollegen Mohring richten, der hat aber offenbar nicht die Souveränität, den Reden der Opposition zuzuhören.
Deswegen hat er den Raum verlassen, aber ich sage Herrn Mohring trotzdem an dieser Stelle: Herr Mohring, wo immer Sie stecken, uns Populismus vorzuwerfen,
da entgegne ich mit folgendem Satz: Der einzige Populist, den ich hier in diesem Haus kenne, der Funktionszulagen erhält, ist Mike Mohring und der hat im Augenblick nicht die Größe, sich bei der Aussprache hier zu beteiligen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir in den letzten Tagen wie meine Kolleginnen und Kollegen auch, die hier zum Haushalt diskutiert haben, immer wieder die Frage gestellt: Wofür steht eigentlich diese schwarz-rote Landesregierung? Was ist das Projekt, was nach viereinhalb, fünf Jahren am Ende in den Geschichtsbüchern stehen wird? Ich habe sogar Spontanumfragen gemacht bei mir in der Fraktion. Soll ich Ihnen etwas sagen? Mir ist keines eingefallen! Ich sage Ihnen sechs Punkte, die Sie definitiv nicht in den Geschichtsbüchern im Zusammenhang mit Ihrer Regierungszeit finden werden. Mir ist das Kita-Gesetz eingefallen. Es ist aber nicht das Projekt von Schwarz-Rot, sondern von Rot-Rot-Grün - Fehlanzeige,
dass Sie das auf Ihr Konto buchen können. Mir ist die Frage nach Strukturreformen eingefallen. Da haben wir die Debatte und den Streit und den Zoff in der Koalition mit der Expertenkommission hinreichend diskutiert und was Herr Mohring hat dazu verlauten lassen, dass jeder Experte, der dazu etwas aufschreibt, keine Ahnung hat und er der Einzige ist, der die Weisheit mit Löffeln gefressen hat, haben wir auch wahrgenommen. Das ist eben seine Haltung dazu. Der dritte Punkt ist die Schuldenbremse - gibt es nicht! Auch das können Sie nicht für sich verbuchen. Stattdessen leere Luftblasen funktioniert nicht, steht nicht in der Verfassung, Herr Höhn, das ist kein schwarz-rotes Projekt, das können Sie nicht ins Geschichtsbuch schreiben.