Ihr Kollege Mappus hat sich da zu verantworten. Und um was geht es? Es geht um die Bewertung, darüber will ich jetzt noch mal reden. Es geht um
Ja, aber hat es der Käufer bewertet? Nein, man hat sich auf ein Verfahren geeinigt, dass man ein gemeinschaftliches Gutachten erstellen lässt von Ernst & Young, so weit ist das ja richtig, auf dessen Basis eine Bewertung erfolgt ist. Die Bewertung führt zu einem groben Wert für E.ON Thüringen von 1,2 Mrd. €. Das gesamte Aktivvermögen von E.ON Thüringen sind 1,3 Mrd. €, laut der Bilanz vom 31.12.2011. Die Ergebnisse der letzten Jahre waren nach Steuern 30 Mio. €, 25 Mio. €, 50 Mio. €. Der Jahresüberschuss in 2011, der war 100 Mio. €. Aber wie speist denn der sich? Mit einem Sondereffekt aus dem Verkauf der Stadtwerke JenaPößneck von 48 Mio. € und, jetzt passen Sie auf, man hat Rückstellungen aufgelöst; ob das der kaufmännischen Vorsicht entspricht, möchte ich hier bezweifeln, und man hat die Zuführungen zu den Pensionsverpflichtungen auch gedrosselt. Das ist alles normal im Wirtschaftsleben und das will ich auch gar nicht erst in Abrede stellen, das kann alles im Rahmen der Bewertungsspielräume legal sein. Aber die Frage ist, akzeptiere ich das.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Sie haben da gar nichts zu akzeptieren, Sie sind gar kein Vertragspartner.)
Und die Frage ist, sind die Pensionskassen noch ausreichend gefüllt, wenn ich da die Rückstellungen schon zurücknehme, um die Lasten der nächsten Jahre für die Mitarbeiter von E.ON Thüringen,
wo dann die Kommunen die Verantwortung tragen und auch zu zahlen haben. Meine Damen und Herren, das nennt man nichts anders als die Braut schön machen.
Gehen wir weiter rechnerisch vor. Wir haben ein bilanzielles Eigenkapital von 320 Mio. €. Wir haben ca. 3 Mio. Aktien. Rein rechnerisch kommen Sie auf einen Aktienwert von etwas weniger als 110 €. Nun haben die Herren von Ernst & Young oder Herr Bellefontaine - ich will das jetzt keinem unterstellen, eine Antwort habe ich nicht bekommen auf die Frage - ermittelt, dass sich der Aktienwert der E.ON Thüringen entwickelt hat von Ende 2008 300 € auf heute, und das unterliegt dieser Kaufpreisfeststellung, 400 €. Die Dividende, die die letzten Jahre an die Aktionäre gezahlt worden ist, betrug 8,50 €. Um das zu Kapitalisieren, muss ich den 45-fachen Wert ansetzen, damit ich auf 400 € komme. Also mir sind kaum Werte bekannt außer Apple und andere Konzerne, die ihr Geld nachhaltig mit hier nicht zugrun
Die Bewertungen von RWE, von E.ON, von EnBW, was man börsennotiert vergleichen kann, ist ein kleiner einstelliger Faktor der Jahresgewinne und nicht ein 45-Faches.
Meine Damen und Herren, wir mahnen hier nur zur Vorsicht. Seitdem die Ankündigung von E.ON feststand, da stand relativ schnell der Kaufpreis fest. Über diesen Kaufpreis ist nicht einmal diskutiert worden. Das macht mich stutzig, weil das nicht Ergebnis einer Verhandlung sein kann, wie auch nicht Ergebnis einer Verhandlung sein kann, dass ich am Ende einen Vertrag unterschreibe. Genehmigungen sind noch nicht erteilt. Es sind, man höre, bis jetzt und für mich sind das „nur“ - 62 Prozent der Kommunen beigetreten. Ich sage, die 38 anderen Prozent waren so schlau und so vorsichtig,
das in Ruhe abzuwarten und zu prüfen. Es gibt ja Kommunen, die sagen heute noch, ich will meine Aktien verkaufen. Die Stadt Suhl hat diese Chance genutzt zu verkaufen. Warum kriegt Thüga eine höhere Dividende?
Meine Damen und Herren, unter kaufmännischen Gesichtspunkten, auch der Vorsichtigkeit und der Ehrlichkeit, gibt es dafür Werkverträge, Dienstleistungsverträge, da werden sie gesondert bezahlt, sind am Markt überprüfbar. Und wenn diese Sonderfaktoren mal wegfallen, dann fällt auch diese Sonderbezahlung weg. Aber dieses Konstrukt ist über Jahre gefestigt und wir werden noch sehen, was wir alle zahlen müssen.
Auch da, meine Damen und Herren, wir hatten es heute ja schon mal mit Volkes Meinung. Es ist ja Gott sei Dank von der Presse auch sehr kritisch aufgenommen worden, sehr kritisch diskutiert worden, deshalb noch mal vielen Dank an die Vertreter der Presse, schreibend, berichtend in Funk und Fernsehen, aber auch an die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes, die sich auch sehr kritisch mit dem Thema auseinandersetzen und auch da sehr viel Vorsicht walten lassen. Einen möchte ich zitieren, der vor zwei Tagen in der „Thüringer Allgemeinen“ geschrieben hat: „Wenn der agile Wirtschaftsminister schon lange das Weite gesucht hat, wird
Meine Damen und Herren, das kommt mir bekannt vor. Auch das hatten wir heute schon mal bei dem Thema Abwasser, wo alle daran geglaubt haben, das kann nur gut gehen, ist es am Ende schiefgegangen. Meine Damen und Herren, auch da ausdrücklich, wir wollen …
Das weiß ich nicht, ich persönlich war nicht dabei, ich habe es nur als Bürger erlebt und habe damals mich schon gewundert über die Tragweite, die da eingegangen worden ist, ohne das bis zum Ende zu rechnen.
Nochmals, meine Damen und Herren, hier ist ein Geschäft gemacht worden und das zeugt ja auch nicht von berühmter Klevernis. Es gibt noch keine Genehmigung, es gibt noch keine Verträge. Vielleicht gibt es morgen eine Genehmigung von 62 Prozent der Gemeinden, die beigetreten sind. Wir haben vom 01.01. bis zum 15.01. 37.000 € am Tag Verzugszinsen gezahlt. Seit 16. Januar sind es 82.000 €
Ich kenne eine Antwort. Uns wurde vorgegaukelt, es gab ein Vorkaufsrecht, das war befristet bis zum 31.12.2012.
Wenn wir dieses Vorkaufsrecht nicht wahrgenommen hätten, hätte man die Aktien an jemand anderen veräußert.
Bis heute fehlt aber eine Antwort auf die Fragen, wer wäre der andere Käufer gewesen und was hätte er denn bezahlt? Solange der Wertbeweis - und das ist schon ein bisschen Markt, Herr Fiedler, man ermittelt auch Wert, indem man vergleicht, was gibt der eine und der andere. Wenn Sie mal was verkaufen - nehmen wir mal eBay, da funktioniert das ja relativ öffentlich - dann stellen Sie es in das Netz und holen sich Gebote ab. Das ist auch eine Frage des Preises. Und um dieses Gebot zu untermalen, da machen Sie ein Gutachten, damit Sie auch wissen, passt das so ungefähr. Aber das ist alles weggeblieben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auch mal zu dem Null-Risiko-Geschäft - so konnten wir das von Herrn Machnig in der Presse lesen - von dem glasklaren, zukunftsfähigen, unumwenbar glücklichen Geschäftsmodell sprechen. 1 Mrd. des Umsatzes kommt aus Strom- bzw. Gasverkäufen. Wir wissen alle, dass die Liberalisierung des Gas- und Strommarkts noch nicht dazu geführt hat, dass alle wechselbereit sind. Das machen bis jetzt nur 20 Prozent der Leute, was sehr zu bedauern ist. Ich ermuntere jeden Bürger, das weiter und intensiver wahrzunehmen. Wenn er dann nur von E.ON Deutschland zu E wie einfach - derselbe Konzern, nur anderer Name, anderes Signé - wechselt, spart er ungefähr 200 € auf seinen Jahresverbrauch. Wenn das alle diese Kunden endlich machen würden, wovon wir hoffentlich ausgehen,
was ist dann mit dem Geschäftsmodell von E.ON Thüringen? Da pulverisieren Sie die Gewinne weg, dass Sie gar nicht mehr gucken können, Herr Adams. Da ist von dem Gewinnmodell nichts mehr da. Wir kommen noch zu dem Leitungsentgelt.
Kommen wir zu dem Leitungsentgelt. Ich habe mir das doch angehört, wahrscheinlich haben Sie Ihr Wissen von Herrn Kuschel, Herr Blechschmidt. Die Leitungen bringen zurzeit 165.000 € Umsatz.
165.000 Jahresumsatz ist die Verpachtung der Leitungen. Das ist geregelt über die Bundesnetzagentur, die haben da ihre klaren Vorgaben. Wir konnten jetzt lesen, es muss ein dreistelliger Millionenbetrag, 150 Mio., in die Netze investiert werden, das schreibt die Bundesnetzagentur übrigens auch vor. Die Frage wurde auch nicht beantwortet, wie viel Investitionen sind in den nächsten Jahren in die Leitungsnetze denn zu tätigen. All das sind unbekannte Faktoren und aus dem Faktor 165 Mio. einen Unternehmenswert von 1,2 Mrd. auszurechnen, das nennt man hasardeurhaft.
Meine Damen und Herren, noch eins: Dieses Zinsgeschäft, was Herr Bellefontaine erzählt hat - ich übernehme die Kredite von dem E.ON-Pensionsfonds, mache dann selber den Geldgeber und an der Zinsdifferenz, daraus finanzieren wir den Rest des Geschäfts. Fast alle hier im Hohen Haus hätten das als Finanzjongleurheit enttarnt, hätten gesagt, so sind die Bankenkrisen entstanden, das sind die bösen Haie, aber hier ist es ein gutes Geschäft. Auch das,
Meine Damen und Herren, wir wollen ein solches Geschäft, ich wiederhole es noch mal ausdrücklich, nicht schlechtreden. Meine Damen und Herren, ich sage auch da, wir mahnen nur zur Vorsicht.