Es ist als Erstes signalisiert worden, dass es Widerspruch dagegen gibt, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Dann werden wir darüber abstimmen. Wer zustimmt, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Ich frage nach den Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Damit ist mit Mehrheit festgestellt, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist.
Dann kommen wir nun zu der Abstimmung zu II bis IV aus dem Antrag. Hier ist beantragt worden Block und namentliche Abstimmung. Ich bitte darum, dass die Stimmkarten eingesammelt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mir Ihre Aufmerksamkeit bitte noch schenken würden. Mir liegt nämlich das Ergebnis der namentliche Abstimmung zu den Nummern II bis IV aus der Drucksache 5/5498, FDP-Antrag, vor. Es sind 58 Stimmen abgegeben worden, zu Sitzungsbeginn waren 79 Abgeordnete anwesend. Es gab 6 Jastimmen, 45 Neinstimmen und 7 Enthaltungen. Damit sind die Nummern II bis IV aus diesem Antrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 4).