wissen Sie, ich weiß nicht, ob man das in Ihrer Vita nicht irgendwo vermittelt hat, bei mir wurde gesagt, man hört dem anderen erst einmal zu, bevor man etwas dazu sagt.
Sie versuchen mit Ihrer Reihe formalistischer Fragen - 28 an der Zahl haben Sie gestellt, der Herr Staatssekretär hat sie sehr umfassend beantwortet - den Eindruck zu vermitteln, Sie würden sich um das Wohl der Kommunen und um das Wohl des Landeshaushalts sorgen. Das ist doch gar nicht so. Sie sorgen sich um das Wohl Ihrer Klientel, der
Das ist der Fakt. So einfach ist das. So einfach ist manchmal die Welt. Es geht Ihnen nicht um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, es geht Ihnen nicht um das Wohl der Kommunen.
Jetzt will ich natürlich sagen, da ist nicht alles so gelaufen, wie wir uns das wünschen. Natürlich nicht, das kann man ja zugestehen. Natürlich hätte dieses Projekt professioneller laufen können, das ist gar keine Frage. Ich hätte mir auch einen kooperativeren Stil in der Landesregierung gewünscht, insbesondere zwischen den Häusern, da brauchen wir uns an der Stelle auch nichts vorzumachen, das ist so. Aber man darf dabei auch nicht vergessen, da hat auch die Verwaltung bei einzelnen Schritten teilweise nicht die Größenordnung der Aufgabe erkannt, teilweise waren sie auch überfordert, aber das ist kein Thüringer Problem. Mit einem Geschäft in dieser Größenordnung wären viele Verwaltungen überfordert, nicht nur in Thüringen, sondern auch in vielen anderen Bundesländern, und da kann es sein, dass das eine oder andere nicht ganz so reibungslos läuft, wie man sich das wünscht. Aber am Ende steht das Ziel, was erreicht werden soll.
Das sind alles keine alltäglichen Fragen. Da gab es auch Vorgänge im Innenministerium, die haben nicht dazu geführt, dass die Kommunen beruhigt in diese Diskussion gegangen sind, sondern zur Verunsicherung an vielen Stellen. Das muss man alles eingestehen.
Es gibt auch in Thüringen Kräfte, die ein offensichtliches Interesse haben, diese Chance nicht zu ergreifen, aus welchen persönlichen Gründen auch immer. Das Entscheidende ist doch, dass man den Akteuren, die von Anfang an an den Erfolg dieser Rückwicklung der Fehlentwicklung geglaubt haben, mal einen Dank ausspricht, denen, die mutig in die Diskussion gegangen sind, den Bürgermeistern, den Stadträten, den Landräten, die dabei waren. Ich hoffe wirklich - da bin ich mir ganz sicher -, dass das historisch gesehen diejenigen sein werden, auf die alle stolz sind in Thüringen, denn die waren die Wegbereiter einer ganz großen Sache, endlich die Energiewende wieder in die öffentliche Hand, wieder in die Hand der Bürgerinnen und Bürger, in die kommunale Hand zu bekommen. Das waren eben nicht die Bedenkenträger und Zweifler, das waren nicht die, die einen formalistischen Antrag und eine formalistische Frage nach der anderen gestellt haben, sondern die angepackt haben. Ich kann nur hoffen, dass wir morgen in der KEBT-Hauptver
sammlung eine Zustimmung erleben werden, und dass die letzten formalen Schritte auch noch gegangen werden, um das Projekt zu vollenden. Herzlichen Dank.
Ich würde mal noch eine Anmerkung machen. Ich bin bei den angemeldeten Redebeiträgen davon ausgegangen, dass von allen Fraktionen die Aussprache zum Sofortbericht gewünscht wird und …
Herr Barth, lassen Sie doch mal, ich rede jetzt und dann rufe ich den nächsten Redner auf und irgendwann ist auch aus Ihrer Fraktion jemand dran. Also, dass wir die Aussprache zum Bericht führen und zu den Nummern II bis IV des Antrags. Das hat ja dann auch letzten Endes damit zu tun, dass es eine Fortberatung des Berichts im Ausschuss gibt.
Ich bin ein nobler Mensch, ich sage liebe Kollegen der FDP, mal sehen, ob ich bei Ihnen ankomme. Wenn ich mir den Antrag so richtig betrachte, dann muss ich leider sagen, ich habe den Eindruck, dass Sie einfach mit diesem Antrag Sand ins Getriebe der Rekommunalisierung treiben wollen,
dass Sie die Kommunen verunsichern wollen und verhindern wollen, dass dieser Prozess eigentlich stattfindet und morgen vielleicht zu einem glücklichen Ende kommt, weil Sie natürlich der Privatisierung das Wort reden. Ich sage, das ist ein unsäglicher Vorgang, den ich einfach nicht unterstützen kann und meine Fraktion auch nicht.
Herr Kemmerich, Sie sollten sich keine Sorge um die Ökonomie machen. Es gibt genug Gutachten wo ist Herr Kemmerich,
da steht er - zur Bewertung, es gibt Vorschaurechnungen, der Staatssekretär hat ausführlich dazu gesprochen, das kann ich alles nur unterstützen. Wenn Sie vielleicht auch nur einmal die Ausführungen von Herrn Bellefontaine gehört hätten, das ist
vielleicht der Einzige, der tief in diesem Prozess steckt und solch eine Rekommunalisierung in Schwerin schon vorgenommen hat, die seit eineinhalb Jahren läuft
und die sind noch nicht pleite, dann könnten Sie eigentlich ein Mindestmaß an Vertrauen fassen, dass so etwas funktionieren kann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, danke, Herr Kollege Hellmann. Weil der Name jetzt schon mehrfach fiel auch beim Herrn Staatssekretär, können Sie zumindest ansatzweise nachvollziehen und vielleicht das auch einmal abstrakt auf irgendwelche anderen Fälle übertragen, dass es schon Anlass zu einer Sorge gibt, wenn jemand Käufer berät und angeblich unabhängig berät, der auf der Gehaltsliste des Verkäufers steht?
Ich kann Ihre Behauptung nicht unterstützen, ich weiß das nicht, das muss ich dazusagen. Er war jedenfalls der Beauftragte der Kommunen, das war unser Mann, der dafür verantwortlich war, der dieses Konzept gemacht hat, der uns beraten hat. Ich kann nur sagen, was ich von ihm gehört habe war einfach einleuchtend und überzeugend. Ich wüsste nicht, warum er uns hinters Licht führen sollte, wenn wir E.ON Thüringen übernehmen wollen, weil E.ON Thüringen eines der besten Töchter der Muttergesellschaft war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist das verfassungsmäßige Recht der Thüringer Kommunen, die Daseinsvorsorge wahrzunehmen. Es ist unser Recht und bei einem Monopol der Daseinsvorsorge ist es einfach ein Gebot der Stunde, dass wir einen kommunalen Betrieb oder einen staatlichen Betrieb installieren.
Vor wenigen Tagen hat sich ein ehemaliger Verfassungsrechtler gemeldet - ich kann leider den Namen nicht wiedergeben - und behauptet, dass er große Bedenken habe, dass ein privates Monopol
der Daseinsvorsorge verfassungskonform ist, weil man mit diesem privaten Monopol die Daseinsvorsorge des Staates aufgibt. Das war seine Begründung - für mich völlig einleuchtend.
Die Rekommunalisierung, meine Damen und Herren, ist unser verfassungsmäßiger Auftrag. Das ist der große politische Auftrag, den wir haben. Der Staatssekretär hat ausführlich dazu gesprochen, was es für Vorteile für uns als Kommunen hätte, dies zu tun. Wenn das alles so wäre, wie Sie, Herr Barth, aufschreiben, also mit diesen Risiken, dann, muss ich sagen, müssten wir sofort als Kommunen aus jedem Wasser- und Abwasserzweckverband raus.
Ich habe fünf Jahre einen Abwasserzweckverband geführt, bis ich in dieses feine Haus eingezogen bin. Ich muss sagen, Sie müssten schon viel kriminelle Energie entwickeln, wenn Sie solch einen Verband an die Wand fahren wollen. Sie müssen Wirtschaftsprüfer bemühen, Sie müssen das Ergebnis der Kommunalaufsicht vorlesen. Sie haben fast keine Chance, das hinzubringen, selbst wenn Sie es wollten. Das - auch das muss ich als Bestärkung sagen - ist nicht das Problem.
Reden wir noch mal allgemein über die Risiken. Der englische Philosoph und Staatsmann Francis Bacon hat vor etwa 400 Jahren einmal gesagt „Nichts macht misstrauischer als die Unwissenheit.“
- ich bin nicht so, Bodo - es leider viele Kommunalvertreter gibt, die auch in dieser Verlegenheit sind. Das sehen wir daran, dass es gerade mal eine Mehrheit ist.
Ja, aber wir haben hier doch einen sehr komplexen, komplizierten Prozess. Und ohne ein Mindestmaß an betriebswirtschaftlichen Kenntnissen kann ich in die Tiefe ohnehin nicht einsteigen. Das funktioniert doch nicht. Deswegen sollte man eben grundsätzlich politisch entscheiden und auch ein Mindestmaß an Vertrauen entwickeln. Wir erleben bei den Thüringer Kommunen - das, um mal Ihre Worte zu gebrauchen, Herr Barth, macht mich hochgradig nervös -, dass viele Kommunen, viele kommunale Vertreter auf ihre Führung in Erfurt nicht Acht geben, was da eigentlich läuft.