tung scheren sich ein Teufel drum, was der CDUMinister hier erzählt. Das sagen die mir ganz glatt. Das ist natürlich schlecht, aber es betrifft nicht nur die CDU, das muss ich dazusagen, das geht fast mit Abstrichen durch alle Parteien.
Das ist für mich aber ein schlimmer Zustand. Trotzdem wäre Führung nicht schlecht, gerade in solch einem Fall.
Das treibt mich schon irgendwo um, dass dieses Vertrauen nicht da ist und wir uns im Endeffekt fragen müssen: Sind wir eigentlich in der Lage, unser eigenes Interesse noch wahrzunehmen? Wenn ich sehe, wie knapp das alles zugegangen ist, macht mich das schon nervös.
Ein letztes Wort zur Privatisierung generell, weil man ja annehmen muss, Herr Barth, wenn private Konzerne, da läuft das alles, wäre doch kein Problem, das Risiko wäre von uns weg.
Ich sage Ihnen nur Folgendes: Die Muttergesellschaft E.ON hatte 2010 sage und schreibe 44 Mrd. € Verlust in der Bilanz. Wie die dem Ruin entgangen sind, kann ich jetzt nicht sagen. Natürlich sind sie umgestiegen auf Verkäufe. Das ist ein wesentlicher Grund, warum sie verkaufen. Sie haben auch ihr Gasnetz verkauft, was kaum jemand weiß. Daran erkenne ich doch, dass natürlich ein privater Konzern auch ganz locker pleite gehen kann. Wer zahlt denn dann die Zeche? Sie haben die große Angst, dass wir als Kommunen dann nicht wissen, wer hier bezahlt. Das sind nämlich auch wir. Aus diesem Grunde fühle ich mich lieber bei den Kommunen aufgehoben und hoffe, dass morgen alles klargeht. Ihren Antrag, liebe Kollegen von der FDP, hätten Sie sich eigentlich sparen können. Danke.
Verehrte Frau Präsidentin, Sie können sich über die Mützen ruhig aufregen. Zu Ihnen passen wahrscheinlich diese Bommelmützen oder diese grünen
hier, das sind die kleinen Schlümpfe. Die können Sie ruhig aufsetzen, die grünen passen besonders gut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute ein wichtiges Thema, wobei ich gleich vorwegsagen möchte, es ist hauptsächlich ein Thema der Kommunen. Deswegen, Herr Barth, wir haben ja im Innenausschuss schon viele Fragen, die der Innenminister lang und breit beantwortet hat, gehabt. Nun sind die Fragen heute noch mal auf dem Tisch. Ich bin jedenfalls ganz froh, dass auch meine Fraktion zu dem Ganzen steht, aber wir sagen auch eins, es muss auch geprüft werden, ob die kommunale Familie in der Lage ist und das Ganze schultern kann, ob das Ganze sich trägt. Aber wie bei jedem Geschäft kann man nicht alle Risiken ausschließen. Das Geschäft kenne ich nicht, dass man alle Risiken ausschließen kann, das ist mir bis jetzt jedenfalls noch nicht passiert.
Es gibt bei jedem Geschäft ein Risiko. Herr Kemmerich, das muss ich Ihnen doch nun nicht erzählen, dass es bei jedem Geschäft ein Risiko gibt. Sonst wäre es doch ganz einfach, bräuchte jeder nur Geschäfte zu machen, es gibt keine Risiken, das ist doch Quatsch.
Ich will nur sagen, gerade in Thüringen hat schon seit vielen Jahren die kommunale Familie sich eingemischt und sich auch zusammengetan und hat auch diese 36 Prozent plus Suhl usw., diese Aktienanteile immer schon gehalten. Dass das am Ende auch E.ON nicht immer so geschmeckt hat, das ist auch jedem bekannt. Denn dieses Mitreden der Kommunen, das hat denen nie so richtig behagt, weil wir einen ziemlich großen Anteil hatten. Die Kommunen waren immer bestrebt, schon lange, wenn es irgendwo geht, die Mehrheit zu bekommen. Damit sie auch die Dinge richtig mitbestimmen können. Wir hatten natürlich in den Aufsichtsräten und überall die Leute sitzen, aber es war immer so das Fünkchen da, wenn irgendwas, dann ging es nicht weiter. Ich bin jedenfalls froh, dass sich jetzt die kommunale Familie aufgemacht hat und hat die Chance ergriffen, dass man jetzt, nachdem die E.ON ihre Anteile verkaufen wollte, und die E.ON - Gott sei Dank - an uns, die Kommunen, herangetreten ist, und hat gesagt, bitte schön, wenn ihr Interesse habt, ich biete euch dieses an. Ich denke, die Kommunen haben recht daran getan, erst mal Ernst & Young einzusetzen, das ist üblich bei Verkäufen, es kann ja auch nicht alles auf dem Markt gehandelt werden. Also, Herr Kemmerich, das muss ich Ihnen auch nicht erklären. Wenn man alles auf dem Markt aushandeln will, wenn es um solche Geschäfte geht, das wäre schlimm. Da könnten wir ja hier einen Klub auf dem Rathausplatz aufmachen und jeder legt mal auf den Tisch, was der eine
hat, was der andere hat, und dann schauen wir mal, wie es geht. So geht doch die Welt nicht, auch nicht im Geschäftsleben.
Ja, Frisöre sind auch wichtig. Ich gehe auch einmal im Monat, ich zahle auch gerne meine 12/15 € dort, die bezahle ich gerne, weil ich weiß, wie schlecht die bezahlt werden.
Aber gut, mir geht es einfach darum, dass Ernst & Young das Ganze geprüft hat, und das ist, denke ich doch, eine anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die die Dinge, erst mal den Wert des Ganzen erfasst hat, und die dann die ganzen Dinge in Bewegung gesetzt haben.
Meine Damen und Herren, sich so einfach hierher zu stellen und Herrn Bellefontaine hier so darzustellen, ich halte das für gewagt, Herr Kollege Barth war es Barth oder Kemmerich, ich weiß es jetzt nicht so genau.
Ich halte es für gewagt, dass man solche Dinge einfach in die Welt setzt. Bei allen Vorbehalten, die es vielleicht da und dort gegeben hat, Bellefontaine hat in dem Land Thüringen auch schon viele gute Dinge auf den Weg gebracht, das muss man eindeutig sagen.
Ja, warum nicht, wenn er es gut gemacht hat, soll er doch Geld verdienen. Soll ich jemandem ein Almosen geben und dafür habe ich eine Lusche? Ich verstehe das überhaupt nicht, was Sie jetzt hier darstellen wollen.
Bellefontaine hat jedenfalls, was ich überschauen kann, viele gute Dinge für das Land hier mit geleistet. Da kann man sich heute, nach 20, 22 Jahren darüber streiten, ob man nicht das eine oder andere hätte anders machen können. Das ist unbestritten. Aber ich habe erlebt und der Kollege Hellmann, ich bin ja nun nebenbei auch Bürgermeister, wir haben uns in die Dinge, denke ich mal, sehr gut reinvertieft und haben uns damit auch befasst. Bellefontaine war einer der wenigen, der es für jeden verständlich erklären konnte. Auch das muss man sagen: Es kann niemand erwarten, dass von den 800 Bürgermeistern - oder wenn man da die 62 Prozent nimmt, die jetzt mitmachen - jeder einzelne Gemeinderat und jeder Bürgermeister das Ganze bis zum Ende versteht. Das kann man nicht
erwarten, da muss man eine entsprechende Ausbildung haben, um solche Dinge durchzuackern und was da alles dazugehört. Aber deswegen bedient man sich der Fachleute und die werden auch gut bezahlt. Die sollen auch gut bezahlt werden und die müssen auch haften, wenn manche Dinge nicht stimmen. Deswegen bin ich schon froh, dass wir gute Leute gewonnen haben und dass wir hier auf den Weg gekommen sind.
Die haften natürlich genauso als Steuer- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit entsprechendem Kapital, was vor gar nicht allzu langer Zeit noch deutlich erhöht wurde. Ich kann die genaue Zahl nicht sagen, aber da geht es mittlerweile in die 100 Mio. € hinein. Das ist deutlich erhöht worden, dass man dort wirklich, ich kann die genaue Zahl jetzt nicht sagen, Herr Barth, Sie sind in der Wirtschaft so schlau, Sie werden das schon rauskriegen. Also mir ist wichtig, dass wir hoffentlich diesen Weg, den die Kommunen beschritten haben und die haben den nicht leichtsinnig beschritten, da gab es große Auseinandersetzungen. Vorhin hat der Kollege Weber gesagt, da gab es Probleme, da hat er in Richtung Innenministerium geschaut, natürlich, zwei durchgeknallte Abteilungsleiter, die den ganzen Laden verrückt gemacht haben, muss man einfach so sagen. Aber neben den durchgeknallten Abteilungsleitern, ich sage extra keine Namen, ich werde mich hüten, müssen wir auch konstatieren, wo wir schon weit vorangeschritten waren. Im Innenministerium, Landesverwaltungsamt gab es unseren lieben Freund Matthias Machnig, der auf einmal auch meinte, oh, jetzt muss ich erst einmal so einen kleinen Bremsklotz reinhauen. Ich will es nur sagen, das gehört zur Wahrheit dazu. Er hat den Bremsklotz reingeschmissen. Vielleicht aus dem Grund, weil er nicht der Erste war, der vorne dran war und wollte sich an die Spitze der Bewegung setzen. Bloß an der Spitze der Bewegung saßen schon die Kommunen und die Kommunen brauchen nur die Zustimmung des Landes und die Kontrolle des Landes. Die brauchen weder von Machnig, noch von Geibert, noch von Walsmann… Wer war noch dabei? Es war noch ein Vierter dabei, es war dann so eine Gruppe gebildet worden von vier Ministern, die brauchen … Wer war denn der Vierte? Geibert, Walsmann
(Zwischenruf Walsmann, Ministerin für Bun- des- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei: Der Finanzminister.)
und der Finanzminister, danke Frau Ministerin, also es war eine hohe Kompetenz am Tisch. Der Finanzminister, es glaubt doch niemand, wer ihn mittlerweile kennengelernt hat, dass er so ganz locker vom Hocker irgendwo darüber hinweggeht - Wie viel Zeit hab ich denn überhaupt? Genug. Danke.
Eine erschöpfende Auskunft. Also ich habe genug Zeit - und sagt, dass er das Ganze mitmacht. Natürlich muss hier vor allen Dingen geprüft werden und das hat die Genehmigungsbehörde. Hier will ich langsam mal dahin kommen, mich ödet es langsam an, ich sage es mal so deutlich. Erstens ist die Genehmigungsbehörde das Landesverwaltungsamt und niemand anderes. Das kann im Kabinett beraten werden, das kann besprochen werden, alles gut, alles richtig, lieber einmal mehr hingeguckt, als einmal zu wenig, aber den Eindruck zu erwecken, dass da eine Truppe von Ministern oder wer auch immer etwas zu sagen hat, am Ende genehmigt das Landesverwaltungsamt und es wäre ganz gut, wenn wir dort schon endlich mal einen Präsidenten hätten, der da auch das Ganze in dieser schwierigen Phase noch einmal vorn dran begleitet hätte. Das hätte ich mir auch gewünscht, dass die mal in Richtung Landesregierung sagen, das hätte uns jetzt gut getan. Jetzt ist das Ganze weiter überprüft worden. Das Landesverwaltungsamt hat entsprechend die PKF, eine eigene Gesellschaft, noch einmal eingeschaltet, um das Ganze noch einmal zu kontrollieren und zu prüfen. Nach den Erkenntnissen, die wir bisher gehört haben - mit wir meine ich erstens die Fraktion und zweitens auch die Bürgermeister -, haben die also dort auch nichts Negatives entdecken können. Es gab ja vor Kurzem auch eine Versammlung auf der Messe, an der ich auch selbst teilgenommen habe. Sie glauben gar nicht, wie die Bürgermeister nachgefragt haben. Es gab einen nicht öffentlichen Teil und einen öffentlichen Teil, bei dem die Bürgermeister nachgefragt haben, warum kostet die Thüga-Aktie soundso viel. Das ist alles hinterfragt worden, weil die Thüga mit ihrem entsprechenden Know-how, das sie hat, dahinter stecken ja auch 23 Mrd. €. Das sind auch keine Dummen, die da auf dem Gebiet schon lange tätig sind, dass die hier das Ganze mit betreiben wollen und werden und sich mit einbringen in das Ganze. Nachdem das Ganze nun mehrfach hin und her gegangen ist, natürlich sind da leider Gottes auch Fehler passiert, auf allen Seiten sind Fehler passiert. Die eine Seite hat nicht richtig hingeguckt, dass man da und dort die Veröffentlichung hätte vielleicht noch zwei Tage länger haben können, und die anderen haben wieder das nicht ganz beachtet. Aber man muss sich mal vorstellen, wie oft die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Bürgermeister hier überhaupt zusammengerufen wurden, und die sind gekommen, außer als es mal so schlechtes Wetter war, waren nicht genug da. 62 Prozent haben sich entschieden, wir machen mit. Ich sage an dieser Stelle noch mal deutlich, die anderen, die sich noch nicht entschieden haben, die kann man nur auffordern, macht mit.
Wir haben hier eine einmalige Chance, macht mit. Aber da es kommunale Selbstverwaltung ist, ist es so, wie es ist, die einen lassen sich von dem beeinflussen und von dem und von dem. Eines ist nur Fakt, irgendwann wird der Stichtag kommen und der wird nicht so ewig gehen, da werden die, die nicht mitgemacht haben, am Ende mit Abschlägen nur noch mitmachen können. Das geht nicht unter dem Motto „Hannemann geh du voran, ich hole Verpflegung und warte mal ab, was da wird“, sondern das muss auch mal klar werden, dass sie auch eine Verantwortung mit haben. Bisher waren wir als Kommunen auch schon in der Gesellschaft mit den 36 bzw. 40 Prozent. Ich will mich da nicht um die Zahlen streiten, weil da ein paar verschiedene Gemeinden dabei waren. Das muss man sehen, wir hatten bisher auch schon Risiko. Wäre es denn vielleicht besser geworden, wenn irgendein Scheich aus Hinter Tutzing gekommen wäre und hätte das Ganze gekauft. Ich weiß es nicht, vielleicht hätte er jede Menge Geld reingesteckt, ich will das nicht unbedingt, aber ist das vielleicht besser? Wir haben die Chance hier und wir haben vor allen Dingen lang gesicherte Durchleitungsrechte
und die Gelder, die dazu notwendig sind. Ich denke mal, es sind viele, viele Dinge hier wirklich auf den Weg gebracht worden und auch die Kommunen haben ganz genau sich angeschaut. Wenn jemand glaubt, dass die Kommunen ganz locker auf solche Geschäfte eingehen, der hat sich schwer geschnitten. Deswegen, denke ich, muss das jetzt zu Ende gebracht werden. Ich würde gern morgen zur Versammlung gehen, aber ich muss ja hier mein Geld verdienen. Deswegen kann ich morgen nicht hingehen, aber man kann da die anderen Dinge, die da gehen, in Betracht ziehen. Ich will nur sagen, ich hoffe und wünsche, dass es wirklich morgen gelingt, das alles unter den Hut zu bringen. Und ich hoffe und wünsche, dass vom Landesverwaltungsamt - es ist wohl der 19. avisiert - bis dahin auch die Genehmigung da ist. Denn das ist wichtig, weil jeder Tag, ich weiß nicht, ob es vorhin genannt wurde - man versteht den Staatssekretär wirklich so schlecht, ich kann es auch nicht ändern, wir müssen das nächste Mal das Mikro ein bisschen aufdrehen, ich hatte zu tun, das zu verstehen, ich habe mir große Mühe gegeben -, dass wir im Moment pro Tag 82.000 € Zinsen bezahlen. Jeder Tag, der verstreicht, kostet 82.000 € Zinsen. Dass sich das noch steigert, lasse ich alles beiseite, aber auch da braucht niemand Angst zu haben, die Kommunen müssen das nicht etwa aus ihrer Tasche bezahlen, müssen Umlagen machen. Das Unternehmen, was wir beabsichtigen zu kaufen, hat auch schöne Gewinne gemacht und Überschüsse erzielt und die sind reichlich und gut, damit kann man die Dinge alle abfinanzieren. Deswegen bin ich schon ganz froh, dass wir den einmaligen Akt hier hoffentlich
Kollege Hellmann, vorhin ging das in die Richtung, man müsste doch da von oben mehr Druck machen oder müsste mal die Richtung vorgeben. Ich muss sagen, die Zeit ist nun wirklich vorbei. Die Kommunen sind selbstständig, die haben kommunale Selbstverwaltung und da müssen die auch ihre Dinge selbst entscheiden. Das ist nun mal so, das wird bei den LINKEN nicht anders sein als bei der CDU oder was weiß ich bei wem. Bei euch ist natürlich noch was drin, das ist klar, da wurde zentralistisch von oben nach unten, aber das will ich jetzt nicht vertiefen. Es geht hier um ein großes Geschäft für Thüringen, für die Thüringer Kommunen und es muss am Ende nach menschlichem Ermessen sicher sein, dass das Land nicht in Vorleistung geht oder dann irgendwann bezahlen muss. Die Dinge sind benannt worden, erst kommen die Aktien dran, dann kommt das dran und das dran. Ich denke, auch da sind wir gut gerüstet, dass wir dort auf einem guten Weg sind. Ich verweise noch mal auf die Thüga, die entsprechend mit einsteigt und die gezeigt hat, dass sie so etwas kann.
Kollege Weber, was wenig bringt, das tun eher noch meine Kollegen, die mit der Marktwirtschaft sich vielleicht noch ein bisschen mehr beschäftigen, das Ganze nun auf Gewerkschaft von oben nach unten aufzubauen, das wollen wir nun auch nicht. Ich will es auch sagen, damit das mal klargestellt ist, damit das in die richtige Richtung geht. Das war so eine kleine Anmerkung am Rande. Schön, dass du zugehört hast.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung mit vier Ministern und einem Landesverwaltungsamt hat geprüft, die letzten Dinge werden noch eingeholt, ich gehe davon aus, dass die Kommunen ihre Hausaufgaben gemacht haben, dass wir in der Lage sind, dass wir hier entsprechend auch dieses gute Geschäft für Thüringen, für die Thüringer Bürger durchziehen können und ich bitte wirklich alle, das mitzutragen, denn die Kommunen sind nicht irgendwelche Hasardeure, sondern unsere Kommunen wissen, was sie machen, das haben sie bisher in den 22 Jahren auch gezeigt. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu später Stunde befassen wir uns mit 28 Fragen der FDP, aber zuvor will ich