auch die Menschen in diesem Land für Europa zu begeistern. Das ist doch das Problem. Wir sollten dort wirklich - wie das schon gesagt wurde - sehr sensibel mit diesem Thema umgehen. Gegenwärtig erleben wir in Vorbereitung der Bundestagswahl, dass sich hier eine neue Partei gründet und am Wochenende soll die sich in Thüringen gründen. Es steht mir an dieser Stelle erst einmal nicht zu, diese Partei zu bewerten, aber ihre Haltung zu Europa und zum Euro hat diese Partei schon dargelegt. Gerade jetzt, wo sich die Menschen in der Staatsschuldenkrise befinden, die wir hier in Europa haben, oft über den Euro reden, ohne die Ursachen für diese Krise, diese Staatsschuldenkrise zu kennen, ist es leicht für Demagogen, eine europafeindliche Stimmung zu erzeugen. Und wir, die wir hier eigentlich in diesem Haus fraktionsübergreifend diese Vereinbarung auch, die jetzt zwei Jahre alt ist, abgeschlossen haben, die die Europaarbeit stärkt in diesem Haus, wir sollten nichts tun, sowohl vonseiten dieses Hauses als auch vonseiten der Landesregierung, dass im Prinzip da Sachen stattfinden, die diesen Weg beeinträchtigen. Aus diesem Grunde auch namens meiner Fraktion sagen wir, jawohl, wir als LINKE stehen zu einer europäischen Zusammenarbeit, wir stehen zu Europa, auch wenn wir hier mit anderen Fraktionen zu bestimmten Inhalten der Europapolitik unterschiedliche Ansichten haben, das ist normal. Aber wir möchten diese Zusammenarbeit pflegen, diesen
Aber ich sage auch ganz ehrlich, meine Damen und Herren, wir sollten die Debatte nutzen, das Positive in Europa hervorzuheben. Das sollte das Ziel der Auseinandersetzung sein und nicht so eine, na sagen wir mal, Entgleisung, die hier stattgefunden hat. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuschauer und Zuschauerinnen, ich freue mich, dass dieses Thema, das sehr bedeutsam ist, hier auch heute aufgerufen wird, denn das gibt mir Gelegenheit, einmal danke zu sagen, einfach danke für 20 Jahre Europapolitik und Freundschaft, die wichtig ist für unser Thüringen, die wichtig ist für unsere Entwicklung. Hier erlaube ich mir, mich höchstpersönlich bei der Staatskanzlei zu bedanken für die hervorragende Organisation dieser Reise und
hier Herrn Schmid, Frau Meyer mal zu erwähnen, das ist nämlich auch viel Arbeit und da steckt auch viel Herzblut dahinter.
Lassen Sie mich noch eine Kollegin hier namentlich erwähnen, Frau Sawadogo aus dem Kultusministerium, die hier jahrelang Arbeit aufrechterhält zwischen Jugendlichen, die Europa bilden und ausbilden, so wie Sie es gesagt haben, meine werten Damen und Herren Kollegen, es ist erwähnt worden.
Herr Bergner, dass Sie über jedes Stöckchen springen müssen, das der Wirtschaftsminister raushält, ist ja auch klar, aber eigentlich
(Zwischenruf Abg. Bergner FDP: Es geht ja nicht um das Stöckchen, es geht um die Un- verschämtheit.)
dachte ich mir, dass unsere politische Ebene jetzt ein gewisses Niveau erreicht hat und nicht bei der Hautcreme landet.
Das muss ich jetzt in diesem Zusammenhang durchaus erwähnen - Sie haben mit Sicherheit noch Redezeit, wir können uns nachher noch austauschen -, weil vor allem die Ministerpräsidentin klug genug war, dieses zu erkennen und diesem eben
nicht eine Bedeutung beizumessen, die Sie dahinter vermuten. Denn, ich war ja auch sehr froh, dass die Kollegen der FDP mit beigewesen sind, weil der sozialdemokratische Austausch, den wir dort ja kennengelernt haben durch den Herrn Präsidenten Gewerc, durchaus auch interessante Momente für Ihre Partei bildet. Der Kollege Untermann war intensivst im politischen Meinungsaustausch mit tätig und das hat mich doch sehr gefreut als Sozialdemokrat, hier durchaus auch andere Ansätze mitzubringen.
Ja, es sind Bedeutungen erwähnt worden hier schon, die groß in ihrem Bedeutungsansatz sind. Eine Partnerschaft ist keine Einbahnstraße, eine Partnerschaft ist ja ein Dialog. Mich hat eine Erfahrung sehr erfreut, die ich heute mitbringen möchte. Die Picardie hat für sich erkannt, dass der Ausstieg aus der Atomenergie wichtig und notwendig ist,
ja, nicht in der Radikalität, wie wir es Gott sei Dank tun, sondern mit kleineren Schritten. Wir konnten die Firma ENERCON besuchen - ENERCON, ein wichtiger Standort, auch dort hat sich die Ministerpräsidentin kundig gemacht und in der Picardie sind im letzten Jahr 1.000 Windräder entstanden und man ist dort überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, und man ist mit uns in partnerschaftlichen Austausch, gerade was Erneuerbare anbelangt,
in einem gemeinsamen Europa mit eingetreten. Ich denke, das ist ein gutes Signal, ein gutes Signal für uns alle. Lassen Sie mich auch noch einmal eins sagen: Ja, die Franzosen haben Probleme, ja, die Franzosen wollen von uns hören,
wie wir mit unseren KMU, kleinen mittelständischen Unternehmen, umgehen, wie wir diese Strukturen stärken. Auch dort können wir im Dialog gemeinsam viel erreichen für Deutschland, für Europa. Auch dies ist ein wichtiges Projekt für die Zukunft.
Jugend ist erwähnt worden, ich möchte noch einmal auf die 16 wichtigen Projekte eingehen, die das Kultusministerium hier mit begleitet: Schulen von Altenburg bis Arnstadt, die hier im Dialog und im Austausch sind, junge Menschen, die sich kennenlernen und junge Menschen, die für sich 2013 erkennen, dass es nie wieder eine Auseinandersetzung wie den Ersten Weltkrieg geben darf. Im Ersten Weltkrieg - lassen Sie mich das bitte noch ergänzen - sind nicht nur Deutsche und Franzosen gefallen, dort sind weltweit Menschen gefallen. Ich konnte mir auch einen ganz eigenen Blick auf diese Zeit ermöglichen, denn für die Franzosen war dieses Datum der Beginn für Europa. Dieser Beginn für Europa wird von einem bedeutenden Maler aus Ostthüringen widergespiegelt, Otto Dix. Ja, Otto Dix
spielt eine entscheidende Rolle in der Picardie. Otto Dix mit seinen beeindruckenden Bildern über den Schmerz, über den Verlust, über die Brutalität des Krieges, Otto Dix wird dort in seiner Größe erkannt und Otto Dix - und diesbezüglich noch einmal meinen herzlichsten Dank für die Organisation dieses Programms - hängt im Louvre.
Letzter Satz. Dies sollte für uns das Signal sein, unsere Zukunft liegt in Europa, unsere Zukunft liegt in der Zusammenarbeit unserer Jugend und es darf nie wieder einen Krieg geben. Das ist die Aufgabe auch von unseren Freundschaftsbeziehungen. Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Minute zu dem einen Thema und die restlichen Minuten dann zu dem anderen. Die ersten Minuten zu dem Zitat „Die Zukunft findet man nicht in der Picardie“. Diese Äußerung ist entweder arrogant oder unwissend.
Das muss man sagen, dass muss man auch sagen dürfen, das muss die SPD auch aushalten, dass ihr das gesagt wird. Sie ist entweder arrogant, weil ich glaube, wenn man andersherum von der Picardie nach Thüringen schaut, man durchaus merkt, dass wir auf Augenhöhe sind und nicht etwa die Picardie weniger zukunftsfähiger wäre als Thüringen, um uns bewusst mal als Maßstab zu nehmen, oder aber sie ist unwissend, weil sie nicht weiß, dass Zukunft überall zu finden ist, überall, nicht nur in Thüringen, nicht nur in der Picardie, sondern überall auf der Welt.
Wenn das nicht so wäre, wäre es jammervoll gerade für die Menschen, die in Gegenden leben, die ganz andere Zukunftsängste plagen als die Picardie oder uns, ich will beispielsweise mal an Syrien
Wenn es um das Thema der Partnerschaften geht; ich bin jetzt nicht so lange im Landtag, um seit 1993 die Debatten zu verfolgen und auch das, was hier getan wurde, einige Partnerschaften habe ich aber auch schon mitgemacht, Frau Präsidentin, zum Beispiel nach Südtirol. Ich denke, die Frage, dass sich Thüringen auch europapolitisch dadurch engagiert, dass es reist, dass es nach außen reist, dass es Gäste empfängt, ist richtig. Wenn sich Thüringen in einem Europa der Regionen positionieren möchte, dann muss es wissen, wie andere Regionen ticken und das erfährt man nur dadurch, dass man dort hinfährt und mit den Leuten redet oder sie hierher einlädt. Es ist vernünftig, inhaltliche Kooperationen durchzuführen, ganz egal in welchem Bereich, da würden wir sicherlich hier jetzt nicht immer Konsens haben in der Frage, was wir für richtig halten, aber es ist ja schon gerade darauf hingewiesen worden, zum Beispiel solche Situationen wie die Frage der europäischen Energiepolitik, die schreit geradezu danach, von anderen zu lernen. Die Picardie muss offensichtlich ihren Wald neu aufpflanzen, weil die Deutschen ihn kaputt geschossen haben, und wenn sie bei dem Pflanzen sind, können sie gleich ein paar Windräder mit reinpflanzen, Herr Bergemann. Dann lernen die von uns, wie es auch im Wald mit der Windkraft geht und wir lernen, wie schnell man 1.000 Windräder aufstellen kann, da hätten wir beide etwas davon,
und wir mit den vielen Windrädern, das ist ja in Thüringen der Mangel. Das heißt, zum Beispiel von der Picardie lernen. Und natürlich nicht zu vergessen, ein Europa der Regionen lebt auch von Türöffnern für Partnerschaften. Dafür fahren ja dann auch Offizielle, u.a. die Ministerpräsidentin und andere in Regionen. Meiner Ansicht nach wäre die Debatte heute eher angebracht in die Richtung zu diskutieren, was eigentlich noch nicht optimal läuft, wenn es um die Frage geht, Frau Ministerin, beispielsweise welche Politik Thüringen fahren sollte bei ihren Partnerschaften. Ich spreche hier als Europapolitiker und als Finanzpolitiker und bin deshalb trotzdem der Meinung, gerade wegen Letzterem, dass die Landesregierung durchaus auch aktivere Partnerschaftspolitik betreiben könnte. Aktiver durchaus auch mit Geld, weil das sich tatsächlich rechnet. Wenn wir nur einmal als paralleles Beispiel unsere Bildungspolitik anschauen, die wir bewusst als Investition in die Zukunft sehen, wo wäre die Partnerschaftspolitik etwas strukturierter, sprich mit mehr Geld, eine Investition in die Zukunft, die sich mehr als rechnen wird, denn irgendwann werden wir ein Europa der Regionen sein.
Kritik an den Partnerschaften der Landesregierung ist sicherlich dort berechtigt, wo es sich lediglich um das formelle Aufrechterhalten von offiziösen Kontakten handelt. Das wollte ich jetzt gar nicht auf die Picardie münzen, sondern allgemein als Problem angesprochen haben. Ich denke, es wäre vernünftig, wenn wir uns - im Zuge dieser Aktuellen Stunde wird das nicht gehen - im Rahmen einer wirklich aktiven europapolitischen Strategie beispielsweise im Ausschuss darüber verständigen, ob man nicht bei Partnerschaften und Patenschaften und auch entwicklungspolitischen Hilfsobjekten mit flexiblerem Handeln weiterkommt, bewusst auch Partnerschaften temporär abschließt, vielleicht sogar einmal Partnerschaften beendet und vor allem, bevor man das alles tut, Evaluation betreibt, die den Namen auch verdient. Da geht es nicht um die Statistik, wie viele Schulpartnerschaften in welche Richtung gegangen sind und wie viel Prozent davon in die Picardie gehen und wie viel nach Kleinpolen, sondern die strategische Frage, wohin wollen wir, sei es aus symbolischen Gründen der Vergangenheit, was ich hoch achte, die Picardie ist dafür ein gutes Beispiel, sei es zu dem Thema der Patenschaften oder der inhaltlichen Kooperation.
Ach so deshalb. Ich hätte sie zugelassen. Ich schließe damit und wir unterhalten uns bilateral. Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, Sie haben aber noch 33 Sekunden. Wenn Sie das nutzen wollen? Nein. Gut. Dann für die Landesregierung Frau Ministerin Walsmann, bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei der FDP-Fraktion für die Initiative, das Thema „Regionalpartnerschaften“ in eine Aktuellen Stunde zu nehmen. Ich sage einmal deutlich, unsere Partnerschaften sind es wert, dass sie hier im Parlament vorgestellt werden und dass für sie geworben wird.
historisches Ereignis. Ende August 1991 trafen sich die damaligen Außenminister von Deutschland, Polen und Frankreich, Hans Dietrich Genscher, Hollande Dumas und Krzystof Skubiszewski zu Gesprächen in Weimar.