Eleonore Mühlbauer

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um jetzt die Kollegin zu zitieren: Wir haben da zum Thema Bienen inzwischen zwei „Erklär-Bären“ bekommen nach mir dann im Antrag. Wir haben in dieser Legislatur sehr umfänglich beraten. Bienen sind eines der wichtigsten Themen, denke ich, im Bereich der Landwirtschaft. Da müssen wir die Sorgen und Ängste ernst nehmen. Seit Jahren schlagen Naturschutz- und Imkerverbände Alarm, weil die Bestände weiterhin abnehmen.

Wir haben uns im Ausschuss - Frau ScheringerWright hat es schon deutlich gesagt - im Rahmen einer Anhörung intensiv darüber unterhalten, verständigt und beraten, welche Dinge wir weiter unterstützend leisten können, um dem entgegenzuwirken. Mehrheitlich waren wir ebenfalls der Meinung, Frau Kollegin, dass die Verbesserung Ihres Antrags, den Sie uns im letzten Ausschuss vorgelegt haben, leider wesentlich zu umfänglich ist und deswegen am Ziel vorbeigeht. Es sind solche Dinge mit drin - wir können die Wissenschaft nicht beeinflussen. Natürlich nehmen wir die wissenschaftlichen Erkenntnisse, gerade was die Bienenerkrankungen anbelangt, sehr ernst. Aber es nützt uns nichts, wenn wir beschließen, dass es weitere fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Das muss von der Wissenschaft an uns herangetragen werden. Dazu sehen wir uns nicht in der Lage, dies zu tun.

Wir haben uns mit den Kollegen der CDU zusammengesetzt und einen Alternativantrag ausgearbeitet. Da möchte ich besonders auf einen Punkt eingehen. Wir werden die Landesregierung bitten, Maßnahmen zu ergreifen, die die Nahrungssituation der Bienen im Sommer und im Herbst nachhaltig verbessern sowie in öffentlicher Hand befindliche Grünflächen, insbesondere in unseren Kommunen, insgesamt insektenfreudiger zu gestalten. Da, denke ich, haben wir noch ein hohes Potenzial. Ich finde es richtig, darüber nachzudenken, ob eine Mahd zwingend sein muss, ob es hier nicht auch wesentlich schöner für den Stadtraum und natürlich insektenfreundlicher für bestäubende Insekten ist, dort in den Zeiten der Nahrungsknappheit, vor allem in den Sommermonaten, wenn die Ernten erfolgt sind, ein Nahrungsangebot anzubieten. Wir haben hier viele Dinge, wie wir weiterhin unterstützend tätig werden können. Ich werbe um Zustimmung für unseren gemeinsamen Antrag. Ich werbe für die bestäubenden Insekten und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren Kollegen, werte Interessierte, wir reden über Artenschutz und diesbezüglich kommentiere ich Ihre Jungfernrede zum Naturschutz nicht weiter, Herr Kemmerich. Ich denke, man sollte unter Kollegen ein bisschen nett miteinander umgehen.

Aber lassen Sie mich ein paar Dinge sagen. Zuerst einmal tut es mir persönlich leid, der Antrag stammt vom 12.03.2014, ich glaube, bitte korrigieren Sie mich, Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt das dritte Plenum, in dem er aufgerufen wird.

Wir waren anfangs in der SPD-Fraktion der Überzeugung, dass es eine sehr schöne Situation wäre, diesen Antrag im Ausschuss zu diskutieren, weil sehr viele Punkte enthalten sind, Herr Kummer hatte es schon erwähnt, die durchaus diskussionsfähig, -würdig und die notwendig sind, sie zu unterstützen, aber darauf würde ich ganz gern noch einmal im Nachgang eingehen.

Werte Kollegin Tasch, nur ein, zwei Anmerkungen: Leider ist nicht alles so gold, wie Sie es geschildert haben. Wir haben Umweltbildung, aber wir haben sie leider nicht flächendeckend. Wir haben Defizite. Ich möchte den Bereich Meiningen erwähnen, in dem Bereich geht es leider nicht. Auch dort sind Kinder, auch dort muss Bildung stattfinden. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Umweltbildung flächendeckender in die junge Bevölkerung, zu unseren Kindern und Menschen bringen, um auch dieses Problem, das von Herrn Kummer angesprochen worden ist, zu behandeln, dass im demografischen Wandel das Ehrenamt natürlich überwiegend im Naturschutz durch ältere Menschen gemacht wird; da brauchen wir Nachwuchs, da müssen wir die Liebe zur Natur erkennen. Ich denke, da wäre einiges zu tun und zu leisten, wo das Geld auch richtig und wichtig angelegt ist, vielleicht auch dauerhaft eine Verknüpfung in den Bildungs- und Kultusbereich hinein.

Leistungen gerade im Naturschutz - Sie haben von den finanziellen Auswirkungen gesprochen, Frau Tasch -, die FFH-Managementpläne fordern oder Stilllegung bringen, haben natürlich ökologischen und ökonomischen Mehrwert. Es kostet nicht nur uns etwas, wir bekommen ein Vielfaches zurück. Ich denke, da wäre es im Ausschuss notwendig gewesen, einmal über eine neue Denkweise zu sprechen.

Ich wollte es hier nicht an der FDP thematisieren, Herr Kemmerich hat sich heute schon bei der Wirtschaft verkämpft, Artenschutz und Windkraft - bitte lassen Sie mich heute nur die Frage stellen: Arten

schutz und Straßenverkehr? Bitte, in welcher Art und Weise, warum wird das Thema im Bereich des Verkehrs, im Bereich des Straßenschutzes nicht auch von Ihnen

und Ihren Kollegen in der Sensibilität mit diskutiert, wie wir das zum Beispiel getan haben? Ich möchte nur zwei Kleinigkeiten erwähnen. Sie haben ja auch über das Kleine Mausohr gesprochen. Zwei Dinge, die ich mir gewünscht hätte, im Bereich eines Naturschutzgesetzes zu diskutieren, ist die Problematik mit den Alleenbäumen und dem Straßenverkehr. Das heißt, wie bauen wir Straßen aus, so dass wir nicht jede schöne, alte Allee aus Sicherheitsgründen wegnehmen müssen? Dazu bedarf es einer gesetzlichen Regelung, dazu müssen wir uns äußern. Diese Last dürfen wir nicht nach unten wegdrücken. Dazu gehört eine Meinung. Das sage ich jetzt so deutlich. In dem Bereich, wenn wir dauerhaft Vernetzungen von Schutzgebieten wollen, brauchen wir natürlich gerade Amphibienschutz, auch bei Straßenquerungen. Da müssen wir ehrlich sagen, wenn das ein solcher Mehrwert, den ich sehe, für diesen Freistaat Thüringen ist, für unsere Gesellschaft, dann dürfen wir die Lasten nicht auf die Kommunen abwälzen, denn so eine Amphibienschutzanlage baut vielleicht der Freistaat Thüringen oder der Bund, aber so ein Ding muss unterhalten und gepflegt werden und verursacht dauerhaft Kosten. Das ist die Kehrseite dieser Medaille. Wenn ich etwas will, muss ich mich auch den Kosten und der Verantwortung stellen. Aus dem Grunde, und das an Sie, Herr Kemmerich, ist der Ansatz durchaus richtig, zu sagen, wir können Geld für Kommunen generieren, um diese Leistungen mitzufinanzieren und sie nicht nach unten abzudrehen. Ich frage jetzt einmal hier so deutlich beide Parteien:

Bitte, Ilmenau, wir haben Kyrill-Schäden, da wächst 30 Jahre lang kein Baum in die Höhe. Wo bitte schön sind aus Ihrer Sicht die Probleme, dort ein Windrad hinzustellen und den umliegenden Kommunen zu ermöglichen, Geld zu erwirtschaften? Warum - eine Sache, die ich nicht verstanden habe, vielleicht können Sie es mir heute noch einmal abschließend erklären,

eine Partei, die mir jedes Mal sagt, lasst die wirtschaftliche Individualität des Einzelnen wirken, schreitet nicht so ein - ist es in Bayern möglich, wenn ich Waldbesitzer bin, dass ich mit Wind im Wald Geld verdiene? Warum beschränken wir es hier? Warum meinen wir, dass unsere Waldbesitzer nicht den gleichen Verstand und die gleiche Intelligenz und

die gleiche Investorenleistung bringen wie jene in Bayern? Und das von Ihrer Partei, das habe ich noch nicht ganz verstanden.

Aber das können Sie mir bei Gelegenheit einmal erklären, weil es doch sehr restriktive Ansätze sind, aber das bei Gelegenheit.

Schutzgebietsvernetzung, darüber habe ich gesprochen, ganz wichtig. Jetzt lassen Sie mich bitte zurück zu Ihrem Antrag kommen, Herr Augsten. Wie gesagt, ich hatte erwähnt, ich habe es bedauert, dass wir darüber nicht gesprochen haben.

Anmerkungen zu Bewirtschaftungsplänen: Ich sehe dort, das wird auch der Grund sein, warum ich diesem Antrag nicht zustimmen kann, denn genau an diesem Punkt der Bewirtschaftungspläne müssen wir nacharbeiten. Wir haben festgestellt, dass wir zwar im Waldbereich sehr weit in der Abarbeitung der FFH-Managementpläne, aber aus meiner Sicht doch defizitär auf dem Landbereich sind, auch in den Bereichen der Verknüpfung. Liegt es an der Methodik oder liegt es an der Leistungsfähigkeit? Dinge, wozu ich mir noch nicht abschließend eine Meinung gebildet habe. Ich glaube, es war Kollegin Tasch, die es gerade erwähnt hat. Ich bin auch der Auffassung, dass die Methodik zu wissenschaftlich ist, in der Umsetzung überwiegend - Entschuldigung, es war der Kollege, vielleicht waren es auch beide - zu wissenschaftlich ist, um es dann auch im Ehrenamt - die Pflege dieser Bereiche liegt im Ehrenamt - durch den ehrenamtlichen Naturschutz mit umsetzen zu können. Darüber sollten wir offen und ehrlich mit den Vereinen und Verbänden sprechen, ob wir da, sage ich mal, nicht mit der Butter nach der Wurst werfen, ob wir dort etwas vereinfachen können, um dann Mittel übrig zu haben, um dann Pflegeleistungen zu erwirtschaften.

Ja, ich bin dafür, wir brauchen biologische Stationen, um den Bereich der Umweltbildung zu verstärken. Ich sage ganz deutlich, wir müssen das Ganze finanziell unterstützen. Ob es über die eine, hier etwas strittige Variante ist, ob es die Möglichkeit EFRE, ELER und FILET ist. FILET war ein tolles Programm, FILET brauchen wir weiter. Diesbezüglich noch einmal den herzlichsten Dank an dieses Ministerium, das wirklich Geld hineingegeben hat. Aber wir müssen kreativ sein und weitere Mittel in der Finanzierung mit erschließen. KULAP, ein Gedanke, den Herr Kummer mit hineingebracht hat, ist aus meiner Sicht diskussionsfähig.

Über die Vernetzung von Schutzgebieten habe ich schon etwas gesagt, vor allem, wo es dann klemmt, auch in der Gesetzgebung, siehe Straßenbau und Öffentlichkeitsarbeitssensibilisierung. Ja, ohne das geht es nicht. Das heißt, wenn Naturschutz nicht von uns allen gemacht wird, von jedem verstanden wird, dann wird es auch nicht dauerhaft haltbar sein. Das heißt, wir können es nur gemeinsam, und Naturschutz muss von unten wachsen, nicht von oben aufgesetzt werden. Ich denke, wir sind alle einer Meinung.

Zwei Dinge noch, die mir wichtig sind, ich möchte mich ganz herzlich bei der Landesregierung bedanken. Ich glaube, Minister Reinholz und Ministerpräsidentin Lieberknecht, wie mir zu Ohren gekommen ist, es ist im Rahmen der Abwicklung für den Truppenübungsplatz Ohrdruf die Aufgabe des FFH-Managements von der Bundeswehr übernommen worden. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns zeitnah nach Abarbeitung über den Stand, über die weitere Pflege dieses doch für mich sehr wichtigen Bereichs, wo ich Sorge hatte, dass das offene Land verloren geht, unterhalten werden. Ich denke, so viel Zeit muss sein, dies hier einmal erwähnt zu haben. Naturschutz ist für mich ein wichtiges Anliegen. Danke für Ihr Engagement. Ich hoffe, wir bleiben an diesem wichtigen Thema gemeinsam weiter dran. Danke schön.

Ich hätte noch zwei Nachfragen an den Minister. Ich denke, die Unterschiede und die unterschiedlichen Handlungen waren den einzelnen Vertretern hier noch nicht ganz klar. Ich denke, es wäre vielleicht sinnhaft zur Aufklärung, dass Sie jetzt vielleicht noch mal zwei, drei Worte dazu beibringen würden.

Das würde mich sehr freuen. Nachdem ich Sie nicht von meinem Platz aus fragen kann, habe ich mich jetzt hier zu Wort gemeldet und würde mich freuen, wenn Sie uns die Unterschiede von der Versicherung der Nutzungsuntersagung noch einmal von diesem Platz aus nahebringen würden.

Nur eine kurze Nachfrage. Die Nutzungsuntersagung - vielleicht erklären Sie mir das noch einmal -, ist die von der kommunalen Seite veranlasst worden, das heißt von der Bauaufsicht mit einem Statik-Gutachten? Wer hat denn diese Gutachterkosten übernommen? Ist da die Kommune selbst tätig geworden oder wer war dessen Initiator?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kollegen, sehr geehrte Zuhörer und Zuschauer an den Medien! Frau Hitzing, ich gebe Ihnen jetzt unwidersprochen recht. Ja, das ist so.

Es ist leider so traurig, wie es ist, ich habe das Thema mit einer Kleinen Anfrage relativ früh in die Verwaltung mit hineingetragen, habe relativ frühzeitig persönlich versucht, das zu klären. Ja, es ist in der vollen Härte des Verwaltungshandelns auf die Bürger eingeschlagen worden. Ich muss in der Deutlichkeit auch einmal sagen, manchmal fragt man sich dann doch, wie realitätsnah Verwaltung ab einem gewissen Zeitraum denn ist. Das Entsetzen in der Region ist groß. Die Bedeutung in der Region ist dramatisch.

Lassen Sie mich bitte noch ein paar Dinge aus der Geschichte beisteuern, aus der Debatte. Das Wasserrecht stammt aus den 80er-Jahren. Auch da stellt sich mir eine Frage: Wir können kommunal so ziemlich jedes Recht bearbeiten, warum nicht dieses Wasserrecht aus den 80er-Jahren? Eine Frage, die mir bis heute nicht beantwortbar ist. Im IlmKreis gab es in diesen Zeiträumen der 80er, 90er noch drei Brunnen. Diese drei Brunnen wurden inzwischen stillgelegt. Der Ilm-Kreis zieht in dem Bereich kein Wasser. Es handelt sich um den erwähnten Brunnen Möbisburg, aus dem die Erfurter Wasserbereiche ziehen. Hierzu wurde im hydrologischen Gutachten nur die Wipfra herangezogen, die Wipfra und die Versenkungsgebiete der Wipfra. Warum die Gera nicht auch grundwassermäßig betrachtet worden ist, kann ich, sage ich mal, als architektonischer Laie nicht nachvollziehen. Uns liegt das Gutachten Gott sei Dank seit Montag vor; Montag letzter Woche, um ehrlich zu sein. Ich werde mich dort einlesen und hoffe, eine Erklärung zu finden.

Interessant sind auch Abgrenzungen, die geologisch begründet werden, die automatisch an der Eisenbahn und an der Autobahn enden, geologische

Zusammenhänge, die ich momentan nicht nachvollziehen kann. Es handelt sich aktuell, und das begründet diese Angst und Sorge in der Region, um 2.075 betroffene Bürgerinnen und Bürger, die, wäre die Verordnung so in Kraft getreten, wie sie vorliegt, zum 01.01. des Jahres 2018 in vollbiologische Kleinkläranlagen investieren müssten, die aus Sicht des Freistaats Thüringen nicht förderfähig wären, weil sie nicht dauerhaft sind, siehe Bestimmungen zum Fördermittelantrag. Das kann nicht sein, ich höre heute mit Freuden, dass Kollege Primas und die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU die Vernunft im Landesverwaltungsamt gefunden haben, dass die Fristen des ABK, des Abwasserbeseitigungskonzepts, und die Bestimmungen der Verordnung miteinander harmonisiert werden, so dass es nicht zu so unsinnigen Doppelinvestitionen kommen muss.

Ein zweiter Punkt, über den wir reden müssen: Der Brunnen Möbisburg, von dem ich gerade berichtet habe, in dem seit 1980 Wasser entnommen worden ist, hat Wasser einer hervorragenden Qualität. Das heißt, durch einen erhöhten Anspruch in den Auflagen, Förderungen und Bestimmungen können wir die Qualität gar nicht mehr steigern, denn die Qualität ist exorbitant gut. Lassen Sie mich noch ein Herzensbeispiel erwähnen. Wir haben in dieser Region wunderbare Kirchen, in jedem Dorf, in jedem Ort. Kirchen, die mit Liebe, Herzblut, Verstand, Unterstützung des Freistaats Thüringen in den letzten Jahren saniert worden sind, die aus Denkmalschutzgründen zum Beispiel Kupferleitungen haben müssen. Das ist ein wahnsinniges Problem in der Verordnung. Bitte, wie können wir Menschen erklären, die mit Spendengeldern ihre Kirchen saniert haben, dass sie jetzt extreme Mehraufwendungen haben, um dieses Regenwasser separat zu fassen? Ein Zustand, der seit Jahrhunderten so ist, der aus meiner Sicht zu keinerlei Verbesserungen führt.

Eine Bitte von diesem Punkt an das Landesverwaltungsamt: Wir haben einer Pressemitteilung entnehmen dürfen, dass die Fristen bis zum 30. November 2014 verlängert werden. Leider liegt bisher keiner öffentlichen Stelle ein Schreiben vor. Bitte holen Sie das nach. Bitte informieren Sie auch uns schriftlich - und nicht nur im Protokoll des Landtags - von den Dingen, die Herr Kollege Primas erwähnt hat. Das ist wichtig, das bringt Ruhe in die Region, das bringt uns weiter. Bitte lassen Sie uns gemeinsam miteinander entwickeln, welche Anforderungen richtig und wichtig für gutes Wasser für alle sind. Nutzen und Lasten müssen gerecht verteilt werden. Danke schön.

Werter Kollege Primas, er ist leider nicht im Raum, aber werte Kolleginnen und Kollegen, ja, ich greife das Thema noch einmal auf. Es ist in den letzten Wochen und Monaten hier massiv im Ilm-Kreis aufgeschlagen. Ich muss so deutlich sagen, die Bürger vor Ort sind sehr verunsichert und zum Teil auch etwas empört und zu Recht empört. Herr Kollege Kummer, es handelt sich um die größten Erweiterungen von Trinkwasserschutzzonen, die im Freistaat Thüringen gemacht worden sind. Die Kosten trägt eben nicht die öffentliche Hand, sondern die Kosten im Ilm-Kreis trägt der Abwasserzweckverband und damit die Bürgerinnen und Bürger der Kommunen. Es sind so gut wie alle Kommunen ich darf jetzt hier ganz kurz vorlesen: Amt Wachsenburg, Kirchheim, Rockhausen, Elxleben, Alkersleben, Elleben, Bösleben, Wüllersleben, Osthausen, Wipfratal, Gemeinde Ilmtal - mit massiven Einschränkungen betroffen. Mit massiven Einschränkungen, die nicht erklärbar sind und ich nahm die Worte von Kollegen Primas wohlwollend auf, dass die Fristverlängerung im Landesverwaltungsamt von Ihnen durchgestellt wird. Das muss gemacht werden. Die Frist läuft zum 15.07. aus und die Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger - hier beteiligt sich der Abwasserzweckverband sehr engagiert - kann sich bei Bürgerbeteiligungen einfach noch nicht so richtig in das Thema einarbeiten. Ich

darf hier zwei Zahlen nennen. Wir haben ein Abwasserbeseitigungskonzept gemacht, ja, und da sollen auch ganz viele Kommunen, die ich hier benannt habe, und Bürger noch angeschlossen werden und die wollen dieses auch. 2.700 von ihnen müssten aber, wenn diese Verordnung in Kraft tritt, bis Ende 2017 zum 01.01.2018 in eine vollbiologische Kleinkläranlage investieren. Das ist weder abgestimmt mit den Seiten des ABK, die dann mit 18 bis 20 Treffen, noch mit den Verlängerungsfristen, die man dann hätte, wenn man in eine vollbiologische Kleinkläranlage investiert.

Nein, momentan nicht, lassen Sie mich bitte zu Ende reden. Ich habe nur vier Minuten.

35,4 Mio. wird geschätzt, was auf uns Bürger des Ilm-Kreises zukommen wird, wenn diese Sache in der Größenordnung umgelegt wird. Bitte lassen Sie mich noch zwei Dinge erwähnen. Keiner will den Erfurtern das Trinkwasser wegnehmen, keiner will Gewässer guter Qualität nicht erreichen. Bei der Frage der Bemessungsgrundlage ist hier die Frage, ob diese richtig ist und eine Ausweitung dieser Zone in der Größenordnung rechtfertigt. Ich darf daran erinnern, die Rechte hat die Stadt Erfurt aus den 80er-Jahren erworben. Seit den 80er-Jahren - wir schreiben das Jahr 2014 - haben sich die Grundlagen massiv geändert. Die Landeshauptstadt hat weitere eigene Quellen erschlossen. Sie kann Fernwasser beziehen. Es hat sich auch demografisch einiges entwickelt. Man muss mal daran gehen und nachdenken, braucht man dieses Wasser in der Größenordnung. Und bitte, Wasser gehört uns allen, Lasten und Nutzen müssen auf alle gleichermaßen verteilt werden. Da darf der ländliche Raum, den der Ballungsraum auch braucht, nicht mit den Lasten belastet werden, ohne den Nutzen zu haben. Da sind diese Kommunen massiv betroffen. Ich denke nur an Straßensanierungen, Abdichtungen, an meine Kleingartenanlagen, die alle ihre Gruben erneuern müssen, und zwar schlagartig bis 2017. Ich bitte, lassen Sie uns nicht den ländlichen Raum weiter belasten, lassen Sie uns darüber nachdenken, welche Standards notwendig sind. Lassen Sie uns mit menschlichen Maßstäben umgehen. Bitte, Herr Minister, richten Sie im Landesverwaltungsamt aus, man wäre froh, wenn von dort

eine kompetente Person an den Bürgerinformationsveranstaltungen mit teilnehmen würde, teilnehmen könnte. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Hohe Schrecke - Alter Wald mit Zukunft“. 100 Jahre wächst sie, 100 Jahre steht sie, 100 Jahre vergeht sie - die Buche. Frau Holbe, ich möchte Ihnen heute von hier auch meinen außerordentlichen Dank aussprechen, weil, Sie waren fast schon „APO“ in Ihren Reihen, also außerparlamentarische Opposition, was den Naturschutz anbelangt, und ich weiß, welche Kämpfe Sie hier und in der Region auskämpfen mussten.

Ich denke, das ist einen Applaus wert, weil - ich sage das hier so ganz deutlich - Sie ein Hoffnungs

punkt des Naturschutzes in Ihrer Fraktion sind. Ich hoffe, dieses kleine Flämmlein, das Sie beleuchten, bestrahlen, weitet sich in Ihre Reihen aus und dieses Verständnis schlägt über in die Rhön, in den Südharz, in den Hainich - Moment, was haben wir noch -, ins Vessertal und dieses Vorbild und dieses Beispiel, das Sie in der Region und in der Regionalentwicklung am Beispiel Hohe Schrecke und ihre Region entwickeln konnten, kann vorbildlich für die anderen Dinge in Thüringen laufen und weiterentwickelt werden. Da haben wir Defizite, das sage ich Ihnen ganz deutlich. Es möge mir hier erlaubt sein, an diesem Tag, wo wir uns alle über die Hohe Schrecke freuen, auch zu sagen, wir haben hier ein Beispielprojekt und dieses Beispiel kann auch für andere Regionen positive Entwicklungen bringen,

positive Entwicklungen in der Regionalplanung, positive Entwicklungen in Bereichen, die durchaus Wachstum benötigen. Ich denke hier an den Südharz. Das ist einer der Punkte, wo ich ein bisschen mit Traurigkeit rausgehe, denn gerade diese strukturschwache Region hätte mit einem landesweit übergreifenden Konzept durchaus auch Chancen. Das Beispiel, dass dieses möglich ist, haben Sie uns heute gebracht.

Lassen Sie mich noch eine Anmerkung aus Ihrer Region machen. Hier lernte der Homo erectus das aufrechte Gehen, hier fand man die Himmelsscheibe von Nebra, hier hatten die Ottonen ihre Heimatpfalzen - nur kurz als kleine Ergänzung zu Ihrem Überblick. Das zeigt, mit welchem Kulturreichtum der Freistaat Thüringen, unsere Region gesegnet ist, das zeigt aber auch, dass Naturschutz, Tourismus, Regionalentwicklung Hand in Hand gehen kann, Hand in Hand gehen muss. Lassen Sie mich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank an Barbara Hendricks übermitteln, die immerhin 9,1 Mio. von den notwendigen 12 Mio. beisteuert. Ein Dank auch - neben Ihnen, denke ich - sollte an dieser Stelle an Adrian Johst gehen, der mit unermüdlichem Glauben

an den Naturschutz und an dessen Chancen in dieses Projekt hineingegangen ist und es ermöglicht hat, die Akteure für das Eigenkapital, wie zum Beispiel die Zoologische Gesellschaft Frankfurt, den BUND und andere, davon zu überzeugen, die 10 Prozent Eigenanteil, die zu den Mitteln notwendig sind, mit beizusteuern.

Liebe Frau Holbe und alle anderen, das ist ein Beginn. Ich habe heute eine Bitte: Ein Beginn mit einem positiven Zeichen. Aber lassen Sie mich noch eins sagen: Es gibt natürlich Dinge, die verbesserungswürdig sind. Man hat sich im Ilm-Kreis sehr gefreut, aber festgestellt, dass Nahverkehrsverbindungen durchaus ausbaufähig werden. Das viel

leicht nur an Sie als regionale Vertretung. Lassen Sie uns das weiter aufbauen, die vier Jahre das Geld sinnvoll in die Region geben, die touristische Entwicklung mit einsteuern. Lassen Sie uns bitte weiterhin dafür kämpfen, dass Regionalentwicklung auch finanziert werden muss. Dazu haben wir neben dem Landwirtschaftsminister natürlich die Städtebauförderung und natürlich noch andere Instrumente, die Hand in Hand mit dem Naturschutz gehen müssen. Naturschutz allein muss für Menschen vor Ort auch einen Mehrwert haben.

Vielen Dank. Es ist ein tolles Projekt und danke für ihr allseitiges Engagement.

Adams, Dirk; Dr. Augsten, Frank; Bärwolff, Matthias; Barth, Uwe; Baumann, Rolf.

Bergemann, Gustav; Bergner, Dirk; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Döring, Hans-Jürgen; Doht, Sabine; Eckardt, David; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Gentzel, Heiko; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Günther, Gerhard; Gumprecht, Christian; Dr. Hartung; Hausold, Dieter; Hellmann, Manfred; Hennig-Wellsow, Susanne; Hey, Matthias; Heym, Michael; Hitzing, Franka; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit.

Kalich, Ralf; Kanis, Regine; Dr. Kaschuba, Karin.

Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Dr. Klaubert, Birgit; König, Katharina; Koppe, Marian; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Krauße, Horst.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir verabschieden heute den von der Landesregierung eingereichten und durch unseren Ausschuss durch zahlreiche mannigfaltige Änderungsanträge aller Fraktionen veränderten Gesetzentwurf „Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Fischereigesetzes“.

Die Beratungen zum Gesetzentwurf haben wieder einmal gezeigt, dass unser Ausschuss, der Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, schon ein besonderer Ausschuss ist, was die Zusammenarbeit der einzelnen Fraktionen betrifft. Hier steht Gott sei Dank in den allermeisten Fällen die inhaltliche Arbeit im Vordergrund. Das haben wir auch dem Fischereiingenieur Tilo Kummer hier zu verdanken, der sich mit Kompetenz in die Debatte eingebracht hat. Wir haben zügig angehört, haben seitens der Regierungsfraktionen unsere Mehrheit nicht dazu genutzt, der Opposition das Leben schwer zu machen, das Verfahren zu verzögern, sondern wir haben sinnvolle Änderungswünsche auch aus den Oppositionsbereichen angenommen. Dafür möchte ich mich hier bedanken. Ich möchte mich vor allem auch bei der Landtagsverwaltung bedanken, die uns diese schwierige Abstimmung durch die Vorlagen immer wieder maßgeblich erleichtert hat. Manch einer hat es schon erwähnt, wir haben über zwei Stunden im Abstimmungsprozess verbracht.

All das ändert aber nichts daran, dass das Fischereigesetz an sich kein gutes und vor allem kein gut lesbares Gesetz ist. Das Änderungsgesetz ist dies leider auch nicht und verbessert daran folglich nur wenig. Selbst die zahlreichen sinnvollen Änderungen im Ausschuss ändern zu wenig daran. Das hat sich auch im Rahmen der Anhörung an folgenden Problemen gezeigt: Das Problem des Vollzugs, die einheitliche Anwendung des Gesetzes, die mangelnde Kontrollfähigkeit der zuständigen unteren Behörden wurde schon von vielen hier diskutiert, am teilweise fehlenden Fachwissen der unteren Behörden, am geringen Stellenanteil, der dafür in den unteren Fischereibehörden vorgesehen ist. Hier bleiben dauerhaft die Landesregierung und insbesondere der Finanzminister gefordert: Wir müssen im Rahmen des KFA - das war für mich auch sehr unbefriedigend - hier deutlich den Aufwand erfassen und erhöhen. Die 0,2 Vollbeschäftigteneinheiten sind auch von Ihnen, Herr Kummer, von mehreren hier benannt worden. Wir müssen darüber nachdenken, ob und wie wir es generell dauerhaft umstrukturieren werden oder wollen.

Wir konnten und wollten im Ausschuss nicht so weit gehen, die Fraktion DIE LINKE war da deutlich mutiger und wollte gern die Zuständigkeit bei ThüringenForst ansiedeln. Das ist aber keine Grundsatzfrage der Organisation. Da könnten wir zwar als Gesetzgeber rangehen, wären aber meines Erachtens wesentlich besser beraten, wenn die Landesregierung hier zuerst einmal entsprechende Vorschläge macht. Sie muss es letztlich umsetzen. Notwendig ist dies allemal spätestens dann, auch das hat Herr Kummer erwähnt, wenn die EU mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie die Handlungsoptionen wesentlich forcieren wird, um es freundlich zu formulieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, worum geht es inhaltlich im Einzelnen? Lassen Sie mich Folgendes sagen: Die unteren Fischereibehörden haben aufgrund der nicht einheitlichen Terminologie des aktuellen geltenden Gesetzes seit geraumer Zeit Vollzugsprobleme. Das kann, das darf, das soll nicht sein. Darüber hinaus haben sich auch die Rahmenbedingungen für das Landesgesetz durch Rechtsetzung der EU, zum Beispiel im Bereich des Fischartenschutzes, verändert. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn die Landesregierung hier Anpassungsbedarf sieht und ein Änderungsgesetz vorlegt. Es sollen erstens die Zuständigkeiten der Hegegemeinschaften erweitert werden. Zweitens wird klargestellt, dass das Gesetz keine Anwendung auf privat stehende Klein- und Kleinstgewässer hat, also nicht im Teich im Garten seine Anwendung findet. Drittens wird entbürokratisiert, etwa indem die Regelungen zum Führen eines Fischereibuchs künftig entfallen sollen. Viertens wird die Zuständigkeit zur Durchführung der Fischereiprüfung auf die Anglerverbände verlagert, die darüber, das kann man hier deutlich sagen, nicht besonders begeistert waren. Aber da ist erneut die Landesregierung gefordert, partnerschaftlich und auf Augenhöhe Ängste zu nehmen und Hilfestellung zu geben. Da ist Sensibilität gefragt. Ich bitte Sie deshalb, Herr Minister, legen Sie hier bei der Umsetzung dieses Gesetzes die notwendige Sensibilität an den Tag.

Wie dem auch sei, diese Änderungen haben einerseits eine Entlastung der unteren Fischereibehörde zur Folge, bedeuten andererseits auch ein Stück weit eine Stärkung der Anglerverbände.

Fünftens werden die Regelungen zu den Fischereischeinen systematisiert. Und die Zuständigkeit für die Ausgabe des Vierteljahresscheins wird künftig im Gesetz geregelt und nicht mehr per Rechtsverordnung. Auch das begrüße ich im Sinne erhöhter Transparenz und einer Stärkung der Parlamentsrechte.

Letztlich werden bisher gesetzlich geregelte Genehmigungstatbestände gelockert bzw. entfallen teilweise wegen Irrelevanz ganz. Dinge, die man nicht braucht, sollte man nicht gesetzlich regeln.

Sehr geehrte Damen und Herren, alles in allem klingt das nicht schlecht. Auch die Praktiker, mit denen wir uns dazu austauschen konnten, hatten nicht viel daran auszusetzen. Aber richtig ist auch, die Probleme mit dem Gesetz sind anderer Natur. Das habe ich bereits ausgeführt. Ich kann auch für meine Fraktion sagen, dass wir ein paar für uns wichtige Dinge durchsetzen konnten. So sind künftig bei der Aufstellung von Hegeplänen die Belange des Naturschutzes zwingend zu beachten und die Hegepläne haben auch Maßnahmen zur Verhinderung der Einbringung und Ausbreitung invasiver Fischarten zu enthalten. Auch dürfen Besatzmaßnahmen nicht zur Beeinträchtigung der natürlicher

weise vorhandenen Lebensgemeinschaften von geschützten Arten führen. Damit sind wir inhaltlich zufrieden und trotz der von mir angesprochenen Bauchschmerzen bitte ich um Ihre Zustimmung zum geänderten Gesetzentwurf der Landesregierung, denn das Fischereigesetz wird dadurch besser.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf.

Meine Nachfrage zielt auf den Punkt 2. Ihr angegebenes Schlachttonnengewicht Schweinefleisch - ich beziehe mich jetzt auf eine Zahl, die vom Thüringer Landesamt für Statistik veröffentlicht worden ist entspricht ca. 1,4 Millionen getöteten Schweinen im Freistaat Thüringen des Jahres 2013. Der gleichen Tabelle kann man entnehmen, dass 1991 900.000 Schweine in Thüringen geschlachtet worden sind. Das entspricht einer Steigerung um 30 Prozent bei abnehmender Bevölkerung im Freistaat Thüringen und heißt, die Effektivversorgung Schweinefleisch ist in den letzten 20, 25 Jahren um 30 Prozent gestiegen. Würden Sie mir da folgen, Herr Minister?

Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, meine Damen und Herren. Werte Frau Siegesmund, was an dem Thema aktuell ist, hat sich mir auch leider nicht erschlossen. Aber vielleicht ist Folgendes aktuell: Frau Scheringer-Wright, ich denke, das möchte ich ganz gern noch mal aus Ihrer Rede ausarbeiten. Sie haben ganz klar erkannt und heute hier auch formuliert, dass zwangskollektivierte Familien zu DDR-Zeiten Unrecht erlitten und diese ihre Chance gesehen haben.

Ich wollte das als positiven Erkenntnisgewinn rausarbeiten und habe mich diesbezüglich Ihres Erkenntniszuwachses gefreut.

Lassen sie mich mit einem kleinen Zitat beginnen, liebe Frau Siegesmund, und zwar aus dem BayerGutachten oder Bayer-Zitat. Sie erlauben, Frau Präsidentin: „Besonders problematisch war hierbei die Umstellung der Mitglieder in den LPGen von dem ehemals totalitären System der DDR auf die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. In vielen Fällen wird man mit Recht behaupten, dass ein Großteil der betroffenen Genossenschaftsbauern mit den plötzlichen totalen Veränderungen mit dem Rechtsstaat überfordert waren.“, Seite 190, Zusammenfassung/Auswirkung auf Thüringen.

Es ist historisch mit Sicherheit interessant und bedeutend, Frau Siegesmund, da gebe ich Ihnen sogar recht. Aber wenn Sie an einer tatsächlichen Aufklärung interessiert wären, hätten Sie einen Antrag im Ausschuss gestellt. Viele Fragen, denke ich, die Sie auch hier in den Raum gestellt haben, sind unbeantwortet. Die lassen sich auch nicht so einfach beantworten. Von den 28 Fällen, die in der Studie erwähnt sind - wie viele sind denn da heute überhaupt noch offen und wie viele sind inzwischen durch hier schon von den Vorrednern mehrfach erwähnte privatrechtliche Klärungsmöglichkeiten geklärt, die auch in den letzten Jahren, Jahrzehnten existieren und in rechtssichere Methoden münden?

Ich darf noch mal darauf hinweisen, dass sich Brandenburg im Rahmen einer Enquetekommission generell mit dem SED-Unrecht beschäftigt. Ich hoffe doch durchaus, dass sich mehr als die Linken im Landwirtschaftsausschuss dort mit dem Thema des SED-Unrechts beschäftigen werden. Da bin ich recht frohgemut.

Wie gesagt, wichtig ist eine historische Aufarbeitung. Wichtig ist für mich auch die Frage, die ich an die Landesregierung weitergebe: Welche Möglichkeiten haben wir denn, sage ich mal so ganz deutlich, noch mal zu recherchieren, wie viele von den 28 rechtlich unwirksamen Fällen sind denn im Jahre 2013 tatsächlich überhaupt noch offen? Welche Möglichkeiten der Unterstützungshilfe würde es denn geben? Ich sehe keine vonseiten des Freistaats Thüringen. Aber das sind Fragen, die uns vielleicht die Landesregierung beantworten kann, diesbezüglich ein wichtiger historischer Komplex. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist. Ich sage hier auch deutlich: Ich bin froh, dass dieser Umwandlungsprozess nicht bei der Treuhand gelandet ist.

Ich freue mich auf die Ausführungen des Staatssekretärs. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist ein sehr emotionales Thema. Ich bin da auch bei Ihnen, Kolleginnen und Kollegen. Ich finde es vor allem sehr traurig, dass wir hier am Bürger vorbei die Sorgen und Nöte der Bürger vor Ort nicht rechtzeitig aufgenommen haben, nicht mit dem Verständnis damit umgehen und dass wir im Prinzip zu wenig Sensibilität vonseiten des Ministeriums dort unten gezeigt haben.

Diese Sorgen dieser Bürger sind verständlich. Nicht umsonst waren 30.000 Menschen im Januar auf der Grünen Woche zu einer Gegendemonstration zur Zukunft der Landwirtschaft beteiligt. Lassen Sie mich hier, Herr Kollege Primas, ein paar deutliche Worte sagen. Wir haben die Diskussion in mehrfachen Bereichen gehabt. Wir müssen darüber nachdenken, wie viele Großvieheinheiten wir regional verkraften. Wir reden immer über den Freistaat Thüringen als Komplex. Das ist wohl wahr. Wir haben weniger Tiere als 1990, ist auch klar. Erfurt hält relativ wenig, Jena auch, aber wir haben Regionen, da haben wir einen Überbesatz. Wir haben Regionen, da wehren sich die Menschen. Wir haben Regionen, da ist das auch im Grundwasser und in Emissionen nachweisbar, dass der Viehbestand dort erhöht und zu groß ist.

Dann lassen Sie mich bitte endlich mit der Mär aufhören, wir sind mit Schweinefleisch unterversorgt, meine Damen und Herren, wir hätten nur 74 Prozent. Ich bin des Lesens mächtig. Der statistische Bericht, Sie erlauben mir bitte ein Zitat, IV. Quartal 2013 des Thüringer Landesamtes für Statistik unter der Spalte „Einfuhr Lebendtier (Schwein)“: „Wir führen knapp 3,6 Mio. Kilogramm ein.“ Aber viel interessanter ist, Herr Kollege Primas, wir führen 6 Mio. Kilogramm aus. Meine begrenzte Mathematik als Architektin ermöglicht mir zu errechnen, wir haben ein Defizit in der Einfuhr und einen Überschuss in der Ausfuhr. Ergo stellt sich für mich die Frage: Sind wir hier mit Schwein unterversorgt? Ich sehe es nicht so.

Ich habe - werter Herr Kollege, Sie können gern Fragen stellen - hier nicht behauptet, wir sind unterversorgt, ich habe nur festgestellt, rein zahlenmäßig führen wir mehr aus als ein, ergo haben wir einen Überschuss. Punkt. Reine statistische Feststellung.

Des Weiteren erlauben Sie mir noch zwei, drei Anmerkungen. Das ist eigentlich das Drama in dieser verfehlten Landwirtschaftspolitik, wir steigern die Produktionen. Weiterhin haben wir einen massiven Preisverfall. Wir wollen, dass Menschen auskömmliche Löhne in unserem Freistaat Thüringen bekommen, vor allem in der tragenden Säule, der Landwirtschaft. Bitte, wie sollen denn die Produzenten steigende Energiekosten, steigende Lohnkosten bei einem ständigen Verfall der Preise weiterhin finanzieren? Und diesen Preisverfall

haben wir mit zu verantworten, weil dieser Markt überfüllt ist an dem Produkt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Ihnen mit Sicherheit bekannt ist, Herr Barth, geht dieser Kampf weiter. In der letzten, vorletzten Woche haben Aldi, Norma und Lidl gerade die Preise für Fleisch weiter gesenkt. Wir haben hier Probleme, zu denen es politischer Lösungen bedarf. Ein „Weiter so“ geht nicht. Ein „Weiter so“, mit einer Überkapazität

den Markt zu regulieren, funktioniert nicht. Wir ruinieren diesen Markt weiter. Lassen Sie mich hier bitte nur noch anmerken: Andere Länder haben dies vor Jahren erkannt. Die Schweiz hat die Pro

duktion, gerade beim Fleisch, um 30 Prozent gesenkt. Das hat in der Schweiz zur Folge gehabt, dass die Erzeugerpreise um 3,4 Prozent gestiegen sind. Ich sage hier deutlich, ein „Weiter so“ mit Masse hat keinen Sinn. Wir müssen Regionalität, Nachhaltigkeit, Bio mit Klasse erzeugen und nicht mit Masse. Danke.

Herr Minister, ich wollte Ihnen nur meinen Quellennachweis noch liefern, den statistischen Bericht des Thüringer Landesamts für Statistik, IV. Quartal 2013, Seite 2226, Lebende Tiere, Spalte 103, Einund Ausfuhr. Dies können Sie mit Sicherheit nachrecherchieren. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen, gestern - ich bemühe mal ein Bild - war ein schlechter Tag für die Schwarz-Gelben im Fußball, heute, denke ich mal, ist ein guter Tag für die schwarz-gelben bestäubenden Insekten. Das war jetzt nicht politisch gemeint, meine Kollegen, das war für die schwarz-gelben

bestäubenden Insekten im Freistaat Thüringen unter der schwarz-roten politischen Konstellation.

Ich will Ihnen eines sagen: Es ist ein wichtiges Thema. Heute in der „Thüringer Allgemeine“ - ich habe zwei führende Tageszeitungen mitgebracht: „Imker und Grundschulklassen gemeinsam der Natur auf der Spur“, ein wichtiges Thema. Sie haben die Frage gestellt, wie wir jungen Nachwuchs dazu bekommen, Imker zu werden. Dazu laufen Programme, die aus Ihrem Haus gefördert sind. Ich mache Werbung - „Freies Wort“ des Ilm-Kreises: „Frühlingserwachen in Großbreitenbach - die Schwarz-Gelben sind da“. Aus diesem Grund ist es heute richtig, diesen Antrag zu besprechen. Die Überraschung hat mir der Kollege schon weggenommen. Ja, wir freuen uns auf eine Diskussion im Ausschuss. Ich will jetzt das, was die Kollegin Hitzing in Größenordnungen gesagt hat, was Sie mit Sicherheit auch noch erwähnen werden über die verschiedenen Dinge, wodurch Bienen gefährdet werden, welche Bedeutung das Bienenmonitoring hat, was ausgeweitet werden soll, im Einzelnen nicht wiederholen oder Ihnen vorwegnehmen.

Ich möchte einen Aspekt in die Debatte einbringen, der mir wichtig ist, den ich im Ausschuss noch mal intensiver diskutieren möchte. Ja, wir müssen fördern - der Kollege Primas hat es gesagt. Ohne Förderung können wir hier nicht die Bienen und deren Strukturen, die Imker stärker unterstützen. Wir müssen Maßnahmen im KULAP besprechen. Aber wir müssen auch darüber nachdenken, ob wir noch mehr besprechen, Herr Minister, als die Dinge, die Sie schon entwickelt haben, die auf dem richtigen Weg sind.

Ich denke hier an Dinge, wie in unseren Städten durchaus auch Bienen auf Dächern, auf Häusern die Messe hat hier einen Schritt gemacht - mit zu etablieren. Das heißt, wir müssten untersuchen, ob wir die Biene auch in unsere Großstädte mit hineinbringen.

Der zweite Punkt ist der Blühstreifen, Kollege Primas. Auch dort müssen wir im Ausschuss noch mal sprechen, weil es zwar schon der Weg vielleicht in die richtige Richtung ist, aber ich denke, da können wir noch ein bisschen mehr machen. Wir haben sehr starke Regulierungen, was das Thema standortangepasste Thüringer Blühmischungen betrifft. Ich stelle hier infrage, kann man für Thüringen eine Blühmischung bestimmen oder haben wir nicht unterschiedliche, auch klimatische, Regionen, wo unterschiedliche Blühmischungen vorgeschrieben werden sollen. Können wir nicht diskutieren, ob wir auch über die einjährige Blühmischung eine Förderung mit aussprechen und besonders im Agrarbereich dort den Landwirt stärker noch animieren, Teile landwirtschaftlich genutzter Flächen auch mit zu verwenden und in diesem Zusammenhang auch dort die Kräuter vielleicht in der Biogasanlage wei

ter zu verwenden? Dinge, die, denke ich, durchaus wichtig und richtig sind, wo wir noch große Möglichkeiten haben. Die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern machen es uns vor. Da gibt es noch Extraprämien des Landes, 100 bis 200 € pro Hektar für Landwirte, die in Blühmischungen mit hineingehen.

Ich versuche jetzt mal die Punkte mit anzubringen, die mir wichtig sind, die wir im Ausschuss noch mal vertiefen werden. Frau Hitzing, erlauben Sie mir eine Anmerkung? Sie diskutieren immer, Sie werfen uns immer vor, dass wir wissenschaftsfeindlich sind. Meine liebe Kollegin, ich habe eher das Gefühl, Sie sind technikhörig und nicht wissenschaftsfreundlich,

weil Wissenschaft und Technik sind durchaus differenziert zu betrachten und naturnahe Ansätze sind Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungen. Sie argumentieren doch hier sehr stark technikorientiert und technikhörig. Ich denke, Gentechnik und gerade das Freihandelsabkommen sollten wir in dem dazugehörigen Tagesordnungspunkt 21 besprechen. Vielen Dank für Ihre Anträge, Frau Kollegin Scheringer-Wright und Herr Kollege Augsten. Ich stimme vollumfänglich in allen Punkten überein, freue mich über die Diskussion in den Ausschüssen, besonders über die Erweiterung von Fördermöglichkeiten, und wünsche der Debatte noch guten Lauf. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Gentechnik ist nicht grün, Verbraucher und Produzenten müssen wirksam geschützt werden. Die grüne Gentechnik klingt verlockend nach der vermeintlichen Vereinbarung des anscheinend Unvermeidbaren. Hinter dem Begriff verbirgt sich jedoch auch schlicht die Veränderung von Erbmaterial von Organismen in Abgrenzung zur medizinischen roten und industriellen weißen Biotechnologie in den Genen von Pflanzen. Sie ist deswegen nicht etwa risikolos, sondern bringt unabsehbare und viel zu häufig ausgeblendete Gefahren mit sich. Das sehen auch die Bürgerinnen und Bürger. Laut einer repräsentativen Umfrage durch das Bundesumweltministerium, das Bundesamt für Naturschutz, vom Oktober 2010 lehnen beinahe 90 Prozent der deutschen Bevölkerung den Anbau, Vertrieb und Konsum gentechnisch veränderter Organismen (GVO) strikt ab. Ebenso verhalten sich die Landwirtinnen und Landwirte. Diese haben auch keinen Einfluss mehr darauf, dass ihre Felder gentechnikfrei bleiben. Einmal ausgesetzt, setzen sich die transgenen Pflanzen über kurz oder lang auf den Feldern durch. Ein Zurückdrängen kann nur durch weitere Manipulationen und scheinbare Verbesserungen des Erbgutes erreicht werden. Kontaminationen sind oft unumkehrbar, die Biodiversität ist damit bedroht. Von einer häufig konzertierten Wahlfreiheit oder sogar Koexistenz kann gar nicht die Rede sein. Den langfristig unkalkulierbaren Schaden tragen die Landwirte und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das scheinbar altruistische Argument der Befürworter und der herstellenden Chemiekonzerne, durch die Ernte und den Verkauf transgener Lebensmittel den Welthunger leichter beseitigen zu können, verliert sich in Wohlgefallen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Versorgung der Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln ist kein Problem der Menge, sondern eine Frage der Verteilung. Vergegenwärtigt man sich weiterhin, dass teilweise nur sterile gentechnisch veränderte Organismen auf den Markt gebracht werden, wird der reine Profitgedanke umso durchsichtiger. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten unterstützen dies durch eine Patentrechtspolitik, die die Veränderungen an zum Leben bestimmten Organismen unter dem Deckmantel des Schutzes intellektuellen Eigentums durchgreifend

garantiert. Herbizidresistente Pflanzen führen nicht etwa dazu, dass weniger Pestizide verwendet werden. Im Gegenteil, auch das zu vernichtende Unkraut passt sich an, so dass noch stärkere Bekämpfungsmittel eingesetzt werden müssen. Das führt zu einer höheren schleichenden Intoxikationsgefahr der Konsumentinnen und Konsumenten durch das verwendete Pflanzengift. In bestimmten Umgebungen sind die Pflanzen, die auch als gentechnisch veränderte Organismen vertrieben werden, sogar selbst das Unkraut und bereits resistent, so dass Pflanzenschutzmittel ihre Wirkung gänzlich verfehlt haben. Auch andere Zusammenhänge von grüner Gentechnik auf die Ökologie und Gesundheit der Menschen sind bis heute nicht hinreichend erforscht. Nur ein Bruchteil der Aussetzungen, etwa 1 Prozent der Aussaaten, wird überhaupt kontrolliert. Eine prozessbegleitende Problemlösung, wie sie häufig konzertiert wird, ist nicht zu erkennen. Sie bleibt aber ungeachtet dessen in jedem Fall abzulehnen. Der Qualitätsstandard in der Landwirtschaft wird damit untergraben, ja gänzlich konterkariert. Eine Problemlösung ist auch mangels vorhandener Alternativpläne ausgeschlossen. Wir - die SPD-Fraktion in Thüringen - begrüßen ausdrücklich die Unterzeichnung der Charta von Florenz durch die Landesregierung und den Beitritt zum Europäischen Netzwerk Gentechnikfreier Regionen als erstes deutsches Bundesland. Die Aufnahme in das Netzwerk darf aber kein Lippenbekenntnis bleiben. Thüringen muss in allen Richtungen darauf drängen, dass das Dokument auch tatsächlich umgesetzt wird. Dazu gehört einerseits die Werbung für gentechnikfreie Zonen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden, andererseits aber auch die Einsetzung in die europäische Gesetzgebung und auf Bundesebene. Grüne Gentechnik kann und wird, soll aus unserer Sicht für Thüringen nicht der Weg werden. Ein klares „Nein“ aus unserer Sicht und ein „Danke“ für den entschiedenen Einsatz an die Landesregierung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren im Publikum, werte Fraktion DIE LINKE, sehr geehrte Frau Scheringer-Wright, mir ist nicht klar, warum Sie dieses Thema zur Aktuellen Stunde gemacht haben, weil das Thema nicht aktuell ist. Schlachthof Jena ist abgearbeitet, das Thema ist ein Generalthema, das wir nicht in 5 Minuten hier abreißen können. Die 5 Minuten eignen sich

bei diesem sehr blutigen und, sage ich mal, sehr unappetitlichen Thema nur für flache Schlagzeilen. Und da, denke ich, haben wir ein ganz anderes Niveau in der Abarbeitung von Themen und waren schon auf einem ganz anderen Stellenwert. Diesbezüglich möchte ich gleich am Eingang sagen, ja, ich schließe mich dem Kollegen Primas hier an, wir werden einen Selbstbefassungsantrag machen, weil wir dieses Thema nämlich grundlegend ansprechen müssen. Da lassen Sie mich bitte ein paar Punkte einbringen, die mir wichtig sind. Wir haben jetzt im Jahr 2014 erstmalig eine gesellschaftlich andere Debatte, die den Tierschutz unter diesen hohen Stellenwert setzt. Ich kann mich an Debatten in diesem Haus erinnern, die genau von einer ganz anderen Betrachtung gerade von Schlachthöfen ausgegangen sind, die den ökonomischen, den wirtschaftlichen Aspekt im Bereich der Gebühren, die in der Überwachung erhoben werden müssen, berücksichtigt haben. Ich kann mich hier - ich war noch nicht im Hause, aber ich habe in Protokollen nachgelesen, dass man dort vor Ort war, um darüber nachzudenken, ob die Gebühren, die verlangt werden, nicht zu hoch sind. Da muss ich sagen, haben wir jetzt ein ganz anderes Niveau erreicht und da bin ich auch froh. An diesem Punkt müssen wir arbeiten, müssen wir weitermachen, weil Qualität - muss uns klar sein - kostet und wir wollen Qualität. Wir wollen Qualität für das Tier, wir wollen Qualität für den Verbraucher, wir wollen und das fordere ich aber hier auch ganz klar mit ein - auch Qualität für die Kolleginnen und Kollegen, die in den Schlachthöfen arbeiten. Auch das gehört zu der ganzen Wahrheit und zu der ganzen Geschichte: Lohngerechtigkeit, Arbeitnehmergerechtigkeit. Das gehört in die Komplexität dieses Themas hinein. Natürlich müssen Vorschriften eingehalten werden. Frau Scheringer-Wright, die Kollegen haben es zum Ausdruck gebracht, wir waren in den Ausschüssen sprachlos, als uns das anonyme Schreiben vorgelegt worden ist, als uns berichtet worden ist, um was für Verstöße es sich dort gehandelt hat; das ist nicht tolerabel, das ist nicht handelbar. Aber ich sage auch ganz deutlich, ein weiteres Gesetz hindert einen nicht daran, Gesetze zu brechen. Natürlich darf man - ich nehme das Beispiel - nicht über eine rote Ampel fahren, aber ich denke, auch dieser Fall kommt vor und wir können auch nicht mit einer 100-prozentigen Polizeikontrolle abdecken, dass es nie jemanden geben wird, der über eine rote Ampel fährt und die Geschwindigkeit überschreitet. Das ist eine Aufgabe der Unternehmen, eine Aufgabe des Bauernverbandes, eine Aufgabe unserer Ernährungsindustrie, die gute Qualität einzufordern und da auch Offenheit von sich aus mit einzubringen.

Es gibt ganz, ganz viele Punkte, die wir in dieser Frage diskutieren möchten und ich freue mich auf diesen Antrag. Wir müssen diskutieren, ist ein Tierschutzbeirat in Thüringen richtig? Können wir mit

einem Tierschutzbeauftragten weiterkommen? Wie kommen wir neben einem Verbraucherschutzbericht vielleicht zu einem eigenständigen Tierschutzbericht, um diese Dinge zu veröffentlichen? Mir geht es hier vor allem auch bei solchen Verstößen sage ich ganz deutlich - nicht nur um Schlachthöfe, sondern auch Verstöße des Tierschutzes in anderen Bereichen.

Ein Punkt, denke ich, der uns als Sozialdemokraten ganz besonders wichtig ist: Wir haben über Verwaltungsstrukturreformen gesprochen, wir haben über Aufgabenverteilung gesprochen und da müssen wir ganz klar nachdenken, ist, war die Kommunalisierung der Veterinärämter der richtige Weg oder müssen wir überprüfen und nachsteuern, weil hier Probleme aufgetreten sind. Die können wir nicht einfach so stehen lassen, wir müssen dort handeln, aber nicht in fünf Minuten und nicht hier am Tisch, sondern in den Ausschüssen, so wie wir dort auch verantwortlich sind.

Lassen Sie mich bitte noch einen herzlichen Dank an das Ministerium diesbezüglich formulieren, die Offenheit und die Abarbeitung der Papiere und die Klarheit, wo gearbeitet werden muss. Ich möchte hier an der Stelle alle aufrufen, wir haben Verantwortung in vielen Bereichen gegenüber den Verbrauchern, gegenüber dem Tier, gegenüber der Qualität, gute Qualität aus Thüringen, und ich denke, die sollten wir wahrnehmen und letzter Spruch...

Es geht nicht, ohne dass man mehr Geld für gute Qualität in die Hand nimmt. Danke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch mal herzlichen Dank, das zeigt, dass es wirklich eine neue Qualität hat. Ich möchte auch an die Staatskanzlei appellieren. Es ist auch auf europäischer Ebene das Thema Tierschutz ein Thema, das wir bis zur europäischen Ebene mit diskutieren müssen und diskutieren wollen. Die Regionalität - Frau Abgeordnete Siegesmund hat es gesagt - ist der Schlüssel, das heißt, lassen Sie uns die Frage stellen: Eine globalisierte Landwirtschaft, kann das der richtige Weg sein in allen diesen Faktoren?

Wollen wir nicht wieder zurückkommen zur Regionalität und zu den Qualitäten?

Noch mal wirklich herzlichen Dank. Ich möchte ganz, ganz deutlich sagen, Frau Scheringer-Wright, es handelt sich um Wirbeltiere. Tiere, die so verletzt werden, müssen von uns vertreten werden, dem Verbraucher muss es offengelegt werden, der Verbraucher braucht dieses Bewusstsein, dass er ein gutes Gefühl hat zu seinem Essen, zu seinem Produkt, zu seinem Fleisch

und dass er auch dazu steht. Ich möchte hier auch noch mal ganz...

Ich bedanke mich für die Debatte und freue mich auf weitere Diskussionen im Ausschuss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Frau Tasch, auch diese Regelung trifft dann für Wasserbecken im Außenbereich zu.

Das heißt, wir brauchen dann auch dort keinen Hegeplan mehr. Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Fischereigesetzes und ich möchte hier auch gleich ankündigen, dass wir selbstverständlich eine Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz beantragen und da natürlich auch die notwendige Anhörung machen werden. Wir haben uns überfraktionell auch schon vorab verständigt, so dass die Anhörung hoffentlich, und davon gehe ich aus, im März 2014 stattfinden wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, worum geht es inhaltlich? Die unteren Fischereibehörden haben aufgrund der nicht einheitlichen Terminologie des aktuell geltenden Gesetzes seit geraumer Zeit Vollzugsprobleme. Das kann und soll natürlich nicht weiter so sein. Darüber hinaus haben sich auch die Rahmenbedingungen für das Landesgesetz durch Rechtsetzung der EU zum Beispiel im Bereich des Fischartenschutzes verändert. Deshalb ist es nicht nur folgerichtig, wenn die Landesregierung hier Anpassungsbedarf sieht und ein Änderungsgesetz vorlegt.

Sehr geehrte Damen und Herren, alles in allem klingt das zunächst einmal nicht schlecht, auch die Praktiker, mit denen ich mich bisher bereits ausgetauscht hatte, hatten nicht viel daran auszusetzen, aber dazu haben wir letztendlich auch die Anhörung, um die Knackpunkte herauszuarbeiten und Änderungen, die notwendig sind, einzuarbeiten. Eine kleine Anmerkung lassen Sie mich schon einmal machen. § 12 Abs. 3, wo der Begriff „Anglervereinigungen“ durch den Begriff „Anglerverbänden“ ersetzt wird, sollten wir diskutieren. Es gibt nämlich auch Anglervereine und Anglervereinigungen, die Gewässer bewirtschaften und die gar nicht in einem oder durch einen Verband organisiert sind. Das heißt, dass Bewirtschaften durch Anglervereinigungen, wie zum Beispiel in Leutenberg, dann doch schwierig werden könnte, um nur ein Beispiel zu

nennen. Zumindest kann ich mir gut vorstellen, dass die untere Fischereibehörde da Schwierigkeiten sehen könnte, und das halte ich nicht für notwendig und wünschenswert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so weit, so gut, Fisch zum Frühstück. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und wünsche uns allen hier viel Erfolg und die Mehrung unseres Fachwissens. Petri Heil!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine werten Damen und Herren, werte Kollegen, lassen Sie mich anfangs ein paar persönliche Bemerkungen machen, die mir im Rahmen der Debatte aufgefallen sind. Ich möchte mich zunächst mal bei Ihnen bedanken, Herr Minister, aber ich schließe mich auch den Ausführungen von Frau Lukin an.

Also ingenieurtechnisch sachlich war der Bericht bei mir auch nicht so angekommen. Aber ich denke, das liegt an dem heutigen Tag. Herr Minister musste verarbeiten, dass der Traum Schwarz-Grün wahrscheinlich auf Bundesebene begraben ist.

Diesbezüglich - ich spreche in Bildern - ist nur noch einer vom Fraktionsvorstand, der Kollege Heym, diesem Traum verfangen und Kollege Carius hat sich heute auch schon richtig gekleidet.

Ich bedanke mich auch ausdrücklich, dass Herr Staatskanzleiminister Gnauck an unserer Debatte teilnimmt, was mich sehr ehrt, denn Verkehrsinfrastrukturprojekte sind wichtig und wesentlich. Ich sage das aus einem besonderen Grund, Sie müssen es verstehen, ich sage das aus einem besonderen Grunde, weil wir ein dauerhaftes Finanzproblem haben werden und wir auch mit Europa, und dieses liegt ja ebenfalls in Ihrer Verantwortung, darüber nachdenken müssen, interessante Finanzierungsmodelle zu entwickeln.

Ich möchte mich weiterhin bei Frau Tasch bedanken. Frau Tasch, Sie haben den sachlichen Bericht hier noch ergänzt, um die Arbeit zu vervollständigen, die unser/Ihr Ministerium macht, was eine sehr, sehr gute Arbeit in den letzten Jahren war und auch ist.

Jetzt lassen Sie mich ein paar Punkte zu Ihrem Antrag sagen und warum wir ihn ablehnen werden. Ich bin gerade auf der Suche nach Ihrem Antrag - hier ist er.

Nein, um Gottes Willen. Sie haben einen Kollegen neben sich sitzen, der die Erfahrung schon getragen hat, dass man auch gemeinsame Anträge machen kann, wenn man sich an gemeinsame Dinge hält, wenn sie fachlich fundiert sind. Diesbezüglich wenden Sie sich mal vertrauensvoll an Kollegen Augsten, der hat da schon positive Erfahrungen mit uns gemacht.

Sie haben den Antrag eigentlich am 5. September 2013 gestellt und das ist etwas, Frau Schubert, was ich Ihnen ein bisschen vorwerfe, was ich nicht in Ordnung finde, weil Sie eigentlich sämtliches Wissen schon hatten, weil Sie zwei sehr ausführliche Kleine Anfragen gestellt haben, die eine vom 04.10.2012 und die andere auch in diesem Jahr. Sämtliche Punkte und Anfragen wurden Ihnen in dieser Kleinen Anfrage 5068 beantwortet und wurden Ihnen auch in einer Art und Weise beantwortet, dass eigentlich dieser Antrag überflüssig wird. Überflüssig wird er auch noch im zweiten Punkt, weil wir nämlich am 01.10. dieses Jahres ein Schreiben von Minister Carius bekommen haben, in dem Minister Carius - und auf das möchte ich jetzt gern eingehen - uns Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz vom 2. Oktober mitteilt - ich korrigiere mich, das Schreiben ist vom 11.10., das dürfte Ihnen ebenfalls zugegangen sein. Ich denke, auch Frau Lukin hat dieses. Dort sind ganz interessante Punkte, denn wir wissen natürlich, der Bundesverkehrswegeplan hängt an einer Finanzierung zum Zeitpunkt von knappen Kassen.

Wir wissen auch alle, und so politisch geschult sind wir, dass es die verschiedensten Finanzierungsdiskussionen gibt.

Aus diesem Grunde ist genau dieses Schreiben jetzt interessant und aus diesem Grunde müssen wir uns anders, als in Ihrem Antrag formuliert, mit anderen Dingen in unserem Ausschuss beschäftigen, um darüber nachzudenken, wie wir eine Finanzierung aufbauen können, die uns über die Jährlichkeit oder die Kurzfristigkeit hinwegbringt, denn Bauen ist eine langfristige Sache. Bauen kann man nicht im März anfangen, so Großprojekte, und im Oktober fertig haben, sondern man muss die Kontinuität bringen, eine Kontinuität, die außerhalb der jährlichen Haushalte liegt und außerhalb auch mein Wunsch - von Legislaturen, sondern eine Verbindlichkeit über einen Zeitrahmen festschreibt. Da sind wir nämlich verantwortlich und daran müssen wir arbeiten.

Der Bedarf und die Finanzierung müssen in Einklang gebracht werden. Das heißt, ich kann

ja … Wir sind ja - ich kenne Sie ja, Herr Bergemann - nicht bei „Wünsch Dir was“. Wer in der Verantwortung Politik macht, muss sagen, was machbar ist, was leistbar ist, was zahlbar ist.

Genau aus diesem Grunde macht es hier keinen Sinn, Wunschlisten zu entwickeln, sondern Finanzierung zu erarbeiten.

Eins ist auch wichtig und richtig und wurde von den Kollegen hier angesprochen; Herr Untermann, Frau Tasch, Frau Lukin haben es angesprochen. Ich denke, von Ihnen wird es auch kommen. Wir haben doch hier in den neuen Bundesländern eine ganz andere Ausgangssituation zur Frage Infrastruktur als der Westen und auch das müssen wir diskutieren. Das heißt, wir müssen ein klares Bekenntnis bringen, dass wir Neubau brauchen. Die alten Bundesländer haben aus meiner Sicht bedeutend höheren Bedarf an Instandhaltung und Erhaltung. Aber wir sind gerade - ich verweise jetzt auf den Bereich Mühlhausen - strukturgebeutelt auch durch Entscheidungen des Bundes, was Bundeswehr betrifft, strukturgebeutelt. Mühlhausen braucht zwingend eine vernünftige Erschließung,

um dort auch Perspektiven für den Bereich und auch für den ländlichen Raum aufzuweisen und da sind wir doch in der Pflicht, den Menschen eine Antwort zu geben, den Menschen, die mit Entscheidungen auch des Bundes mit veränderten Situationen… Ich will dieses nicht bewerten. Wir haben es anzunehmen, es ist so. Die Situationen haben sich verändert, es ist eine Situation dort, aber wir hier in diesem Raume, auf uns schauen doch die Menschen in und um Mühlhausen. Wie soll es denn dort weitergehen? Wir müssen doch das Signal senden, ja, wir arbeiten mit aller Kraft dort, dass dieses exorbitant aufwendige Infrastrukturprojekt, das wir dort brauchen, damit sich diese Region entwickeln kann, in den nächsten Jahren in der nächsten Zeit dort umgesetzt werden kann. Das ist wichtig und da müssen wir sehen, wie können wir damit umgehen; wie können wir dieses diskutieren?

Lassen Sie mich noch zwei Sätze sagen; Baukosten zu niedrig berechnet. Leider ist der Kollege von der FDP aus dem Ingenieurbereich nicht da. Er hätte nämlich, denke ich, auch den einen oder anderen Punkt geschluckt. Es ist mitnichten so, dass die Kolleginnen und Kollegen meines Berufszweiges in ihre Büros gehen, Kosten zu niedrig kalkulieren, damit sie vielleicht anfangen können und dann scheibchenweise mit Nachträgen kommen. Davor möchte ich meine Zunft hier bewahren und retten. Das ist bei Weitem nicht so.

Das gehört auch zu der Ehrlichkeit in der Debatte, meine Damen und Herren. Ja, wir wollen Umweltschutz. Ich darf dieses Beispiel wieder haben, ja, wir wollen Naturschutz, ja, wir wollen Lärmschutz, Dinge, die sich bei langen Infrastrukturprojekten, die über ein Jahrzehnt, vielleicht auch über zwei Jahrzehnte gehen, erst in den Auflagen entwickeln auf verschiedenen Rechtsebenen. Wir haben Europa, wir haben den Bund, wir haben uns aber auch selbst. Und da müssen wir dann auch sagen, ja, da nehmen wir Geld in die Hand, ja, da stehen wir und nicht hinten herum sagen, die Kosten sind gestiegen, ist es überdimensioniert, konnten die nicht kalkulieren, haben die uns hinter das Licht geführt, um diese Infrastruktur zu beginnen. Nein, wir müssen ehrlich auch zu unseren politischen Entscheidungen stehen. Frau Lukin, überdimensioniert, Sie haben ein Beispiel einer Kreisstraße genannt, Kosten eines Kreisels, die steigen, eines Kreisverkehrs.

Ja, Sie haben ein Beispiel gebracht und gefragt, ist dort Infrastruktur überdimensioniert. Ich sage Ihnen ein Beispiel, das in den 90ern gebaut wird, wo ganz klar ist, da ist Infrastruktur unterdimensioniert, weil wir nämlich diese Faktoren demografische, wirtschaftliche, industrielle Entwicklung überhaupt nicht im Detail abschätzen können und solche Dinge eine Flexibilität haben, dass es in einem kurzen Zeitraum von zwei, drei Jahren nach einer Fertigstellung einer Maßnahme nicht zu beurteilen ist, ist das überdimensioniert, sondern sich das Ganze auf einen viel längeren Zeitraum ausdehnt. Genau dieses Beispiel ist eigentlich das Beispiel, dass Bauund Infrastrukturentwicklung nicht in Legislaturabschnitten betrachtet werden dürfen, sondern, dass wir hier die Verpflichtungen haben, dass hier eine Linie - unabhängig, über Generationen - von Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses getragen und entwickelt wird. Das ist heute so ein bisschen der Punkt, auf den ich hinweisen möchte. Ganz kurz noch einmal. Über die Mittel habe ich gesprochen, kurzer Hinweis, bei Infrastrukturmaßnahmen braucht man natürlich auch immer Landes- bzw. Kommunalmittel in verschiedensten Bereichen. Auch das gehört dazu, dass wir nicht nur Mittel von oben, sondern auch Mittel nach unten sichern und darüber sprechen.

Wir lehnen Ihren Antrag aus dem Grunde ab, wie ich gesagt habe, er zielt aus meiner Sicht nicht in die Richtung, die wir diskutieren müssen. Ich kündige Ihnen aber an, wir werden uns dieser Aufgabe stellen, dieser Aufgabe, die wir nicht binnen einer Ausschuss-Sitzung oder einer Debatte in einer Plenarsitzung erledigen können. Wir müssen diesen Bundesverkehrswegeplan aktiv begleiten. Wir müssen aber auch sehr wohl über die Finanzierung reden und aus diesem Grunde kündige ich Ihnen einen Antrag im Ausschuss an und da müssen wir

in die Grundlagen einsteigen. Wir müssen uns die Verkehrsfortschreibungsprognosen von der FH Erfurt, Professor Gather, anhören. Wir brauchen diese Grundlagen, wir müssen uns mit den Grundlagen beschäftigen, um dann gemeinsam eine Linie zu diskutieren.

Ich bin mir sehr sicher, auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für Infrastrukturausbau, gerade für die schwachen Bereiche. Mein Wunsch ist es und ich denke, da würde sich auch Frau Tasch sehr freuen, wenn wir dann zu einer gemeinsamen einstimmigen Bewertung in unserem Ausschuss kommen würden für Thüringen, für die Entwicklung unserer ländlichen Räume, für den Ausbau unserer Infrastruktur. Ich möchte mich an dieser Stelle herzlichst bedanken.

Eigentlich fehlen mir jetzt ein bisschen die Worte, muss ich ehrlich sagen,

damit diese Tierärzte nicht in einer Schicht diese Anzahl an „die Maschine geht nicht, wir reparieren“, „die Maschine geht nicht, wir reparieren“ immer wieder wiederholen. Auch diese Frage muss erlaubt sein, diese zu stellen. Und last, but not least, der Verbraucher, den wir von der Technik des Schlachtens entwöhnt haben, der gerne Wurst isst, der gerne Fleisch isst, dem aber auch dieses Bewusstsein wieder verstärkt nahe gebracht werden muss, dass jedes Stück Fleisch gelebt hat und wir für jedes Stück Fleisch, das wir auf dem Teller haben, auch eine Verantwortung haben und durchaus auch bei dem, wo wir kaufen, nachfragen, wie ist es erzeugt worden, kommt es aus regionalen Kreisläufen und in welchen Prozessen ist es denn dann auf meinen Tisch gekommen. Das sind Dinge, die wir zu diskutieren haben, Dinge, die in Komplexitäten Land, Bund, Kommunen weiter besprochen werden müssen, Dinge, wo wir auch sagen müssen, so etwas darf nie, nie wieder passieren.

Lassen Sie mich schlussendlich sagen, Danke, Ministerium, Danke für die Fachaufsicht, Danke für die Offenheit, mit der wir mit diesem Problem gemeinsam umgegangen sind. Ja, wir müssen es lösen, und lassen Sie uns diese Probleme, die an uns herangetragen sind, gerade mit Blickpunkt auf die Kommunalisierung noch mal stärker angehen, ob das der richtige Weg ist. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer, die wir noch haben. Frau Scheringer-Wright, ich bin ja begeistert, Sie schaffen das heute schon zum zweiten Mal, zu jedem Tagesordnungspunkt, den Sie hier aufnehmen, das Komplettprogramm der LINKEN unterzubringen.

Kurze Anmerkung außerhalb des Protokolls: Sie dürfen Ihre Redezeit auskosten, Sie müssen es nicht, das nur am Rande.

Aber jetzt zurück zum Antrag: Ganz so ist es ja nun nicht. Jetzt wollen wir mal die Sache wieder auf die Beine stellen und schauen, was denn los ist. Wir sind in einer Phase, in der die EU eine neue Förderperiode beginnt, die 2014 beginnt. Ja, der Minister - darauf bin ich auch sehr stolz, wir haben das gemeinsam in dieser Koalition geschafft - hat ein klares Bekenntnis zum Ökolandbau bis 2020 geäußert, 10 Prozent. Die Fakten wurden schon von Kollegin Hitzing genannt, vom Kollegen Primas genannt und auch bei Ihnen tauchten diese Zahlen auf. Ergo: Wir sind auf dem richtigen Weg.

Jetzt ist nun mal dieses Förderprogramm in diesem Jahr zu Ende gegangen, wie wir alle wissen. Wir sind ja in der Debatte mit der GAP und auch hier hat unser Minister gehandelt. Er hat nämlich gesagt, es gibt zwei Varianten: Entweder wir fördern die jetzt schon beantragten Betriebe - übrigens über einen Zeitraum von fünf Jahren - bis zum Ende fertig oder wir steigen in ein sogenanntes Rollover auch in diesem Projekt mit ein. Dann könnten wir neu beantragte Projekte, die noch zusätzlich in 2013 reinkämen, auch mit fördern. Meines Wissens nach wurden diesbezüglich die Umweltverbände, auch die Lobbys der Ökobetriebe befragt. Diesbezüglich gab es zu diesem Vorschlag vonseiten des Ministers keine Äußerung. Wenigstens ist mir die nicht bekannt. Ergo hat der Minister gesagt - das ist ja auch ein Gleichbehandlungsgrundsatz - wir haben viele Dinge in den Umweltmaßnahmen, die wir gleichbehandeln müssen, weil die ja alle auslaufen - KULAP, ENL etc. pp. - und wir machen sie alle gleich, wir behandeln sie alle gleich. Die müssen nun mal durch diese Kiste durch und wir schauen, was aus Brüssel kommt.

Jetzt haben wir den Fall, die Gelder sind - Gott sei Dank - alle hinterfragt gewesen, eine positive Nachricht, muss man jetzt auch mal betonen. Das heißt, unsere Betriebe wollen umsteigen, die Mittel sind ausgeschöpft, die in dieser Förderperiode drin wa

ren, und diese Betriebe werden auch bis zum Ablauf ihrer Frist auf fünf Jahre gefördert und sind drin. Für das Jahr 2013 war der Topf nun leer. Jetzt stellt sich die Frage, wie hoch denn eigentlich das Problem ist, von dem wir reden. Da würde ich jetzt sagen, wir haben nicht einmal eine Handvoll von Betrieben, die dann tatsächlich in diesem Jahr diese Umstellung beginnen wollten. Das heißt, wir reden von einem relativ kleinen Problem in einem relativ überschaubaren Zeitraum. Heute haben wir dazu inzwischen auch noch die Weisheit aus Brüssel, was sehr positiv ist. Das heißt, wir können 2014 wieder anfangen und das verstärkt anfangen, die jetzt in diesem Jahr nicht geförderten Betriebe nächstes Jahr aufzunehmen und das werden wir auch tun. Da bin ich mir ganz sicher, dass, sobald die Dinge nächstes Jahr vorliegen, das Ganze passiert.

Ganz kurze Anmerkung zu Frau Kollegin Hitzing: Umstellungsprämie und Schulen in freier Trägerschaft müssten Sie mir mal bei Gelegenheit erörtern. Das habe ich nicht ganz verstanden, aber muss ich vielleicht auch nicht unbedingt.

Dann noch zu einer kurzen Anmerkung: Wir haben sogar noch eine Chance, die ganze Sache zu verbessern, denn da wir jetzt auf Bundesebene auch entscheiden können, wie wir die Gelder verteilen, ist die Frage - da bin ich durchaus anderer Meinung, Kollege Primas, da sollten wir vielleicht noch mal zusammen unsere Erfahrungen, unser Wissen austauschen, vielleicht das eine oder andere noch mal besprechen -, warum nicht 15 Prozent der Direktzahlungsmittel in die zweite Säule mit umstellen, warum nicht diesen Gedanken weiterdenken, weil wir für diese Gelder keine Kofinanzierung brauchen. Das ist ein ganz interessanter Ansatz, weil natürlich - dabei habe ich aber eine andere politische Auffassung - auch diese Gelder zur direkten Einkommenssicherung der Unternehmen kommen, und zwar mit ökologischem Hintergrund. Ich denke, da ja Frau Aigner sich jetzt verstärkt auf die Kleinbetriebe stürzen möchte,

haben wir in der Förderung der ersten, zweiten, dritten, fünften - die ersten Hektar sollen ja verstärkt gefördert werden -, denke ich, sollten wir uns einmal zusammensetzen und verschiedene Ansätze diskutieren, um gerade unser gemeinsam begonnenes Ziel in der Ökologisierung unserer Landwirtschaft zu unterstützen und weiterzuführen. Kurze Anmerkung noch an Sie, Frau Scheringer-Wright: Ökoprodukte sind nicht teurer. Mir hat bei Ihnen der Ansatz der gesamtgesellschaftlichen Betrachtung gefehlt. Also wir müssen schon irgendwo dann auch einmal, wenn wir über Nachhaltigkeit reden, den Gedanken in den politischen Kontext stellen,

die Wegebeziehung, die Transportbeziehung, die gesamtgesellschaftlichen Belastungen. Wenn man das so sieht, ist Öko nicht teuer und Bio ist nicht teurer als andere Lebensmittel und wir müssen auch im politischen Kontext weg davon, dass es Menschen gäbe, die sich das nicht leisten können. Sondern es ist die Frage einer Verteilung von Mitteln und von Mittelgerechtigkeit und da haben wir noch viel zu tun und zu besprechen. Last, but not least, wichtiges Thema, Öko - die Zukunft, Nachhaltigkeit - die Zukunft. Ich möchte mich auch bei Ihnen bedanken, es heute einmal wieder gebracht zu haben, weil ich finde, es gibt doch neue Aspekte. Verändern werden wir in diesem Jahr nichts können. Wir haben dazu kein Geld.

Ich gehe aber schwer davon aus, dass wir im nächsten Jahr da mit Volldampf vorausgehen, unsere 10 Prozent erreichen und den kleinen Rückschritt - wir haben leider nicht 4,6 Prozent, sondern meiner Zahlen nach leider nur 4,5 Prozent Flächen, die tatsächlich ökologisch bewirtschaftet worden sind - werden wir in Größenordnungen aufholen und da den richtigen Weg nach vorne gehen. Diesbezüglich halte ich es jetzt nicht für sinnvoll, den Antrag in diesem Jahr weiterzudiskutieren, sondern wir sollten dann, wenn wir mit Brüssel weiter sind und gewisse Dinge von dort auch kommen, in die Debatte wieder mit einsteigen. Ich bedanke mich und wir werden diesen Antrag auch ablehnen, da wir momentan nicht die Möglichkeit sehen, dort jetzt etwas zu verändern.

Herr Augsten, ich denke grundsätzlich noch einmal darüber nach, ob ich die Sympathie, die mir manchmal von Ihren Ansätzen entgegenspringt, jetzt mal trenne, und ich meine, Sie sind empathisch gestört in gewissen Bereichen.

Das war jetzt hoffentlich keine Beleidigung, das war nur eine Beschreibung einer Situation, aber keine Beleidigung.

Ich muss jetzt hier mal ganz deutlich zwei Dinge noch einmal klarstellen und das bitte ich auch für die Sommerpause einfach mal so mitzunehmen: Wenn man mit einem Vertrag, das heißt Koalitionsvertrag, mit einem politischen Partner Regierungsverantwortung und Gesetzgebungsverantwortung übernimmt, dann ist das Leben nicht immer eitel Sonnenschein und dieser Raum ist kein Ponyhof, sondern dieser Raum ist blanke Realität und nicht immer Freude. Da Sie ja auch schon ein gewisses Alter erreicht haben, bestimmt die eine oder andere Lebensbeziehung vielleicht positiv gestalten konnten, werden Sie auch schon mitgekriegt haben, dass man nicht jeden Abend das bekommt, was man sich wünscht,

sondern da muss man auch einmal sagen, ja, ich finde das richtig und wichtig, aber heute ist nicht der Tag, wo ich es durchsetze, sondern wir führen Gespräche. Ich sage Ihnen auch ganz klar und deutlich, man geht auch fair mit Partnern um und wenn man schon eingeladen wird zum gemeinsamen Gespräch und ich rede hier mit jedem, dann sage ich auch ganz klar - Sie waren dabei bei der ABL, man hat mich gefragt, was kann man machen, was kann man nicht machen, und ich habe ganz klar gesagt -, was in dieser Koalition machbar ist und was nicht machbar ist. Das gehört zum fairen, berechenbaren politischen Handeln dazu und das fehlt mir manchmal bei Ihren Aussagen. Die sind doch sehr tendenziell geprägt, je nachdem, wie sich Ihr Umfeld gestaltet. Vielleicht sind Sie nicht Mitglied der GRÜNEN, sondern Mitglied einer Chamäleon-Partei, denn manchmal ist die Aussage beim Bauernverband durchaus etwas anders als beim alternativen Bauernverband und ich denke immer, ist es mein Alter, dass ich Sie nicht mehr klar zuordnen kann oder ändern sich manchmal die Nuancen in Ihrer Aussage.

Diesbezüglich ein klares Ja zur Ökologisierung von mir, ein klares Ja zur Ökologisierung in unserer Partei. Vereinbarungen, die wir vertraglich geknüpft haben mit der CDU, dazwischen liegt der Kompromiss und wir haben für den ökologischen Landbau in diesem Land viel erreicht. Wir haben für den nachhaltigen Landbau viel erreicht. Wir haben für regionale Produkte viel erreicht. Wir sind auf dem richtigen Weg. Der Minister hat eine andere Einstellung, wie er mit Fördermitteln umgeht, als ich. Damit muss ich leben und damit muss ich umgehen und ich muss den Menschen sagen, es ist in diesem Jahre 2013 so, wie es ist, und nicht Birnen an Bäume hängen, wo keine wachsen können, die man nicht ernten kann. Und da es sich hier um Betriebe handelt und nicht um Traumtänzer und wir in

der politischen Verantwortung sind, bitte ich Sie, auch ganz klar damit umzugehen und in den Menschen nicht Hoffnungen zu setzen, die nicht realisierbar und erfüllbar sind. Das ist politisch verantwortliches Handeln und so habe ich meinen Wählerauftrag hier verstanden, so gehe ich damit um, sowohl beim ökologischen Landbau als auch beim Bestattungswald. Auch dort habe ich den BIs ganz klar gesagt, was ich leisten kann, was wir leisten können und was momentan nicht tragbar ist, was ich nicht gut finde, was ich auch nicht gut finden muss und was wir dauerhaft auch mal diskutieren werden, ob es in beide Richtungen geht; was anderes ist hier nicht zugesagt worden. Ich nehme mich zumindest kritischer Themen an und verkrümle mich nicht in der Oppositionsbank und sage, wir sind bei „Wünsch Dir was“ und gestalten müssen wir nicht

und diesbezüglich können wir mit den Fingern auf andere zeigen. Ich bedanke mich.

Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfragen zu.

Herr Kollege Primas, ich glaube, ganz so schwarz und weiß sollten wir es nicht darstellen. Das ist natürlich nicht so ganz einfach, mit welchem Thema wir heute hier konfrontiert sind. Wir müssen mal attestieren, das Sondervermögen „Ökologische Altlasten“ ist eines der größten unkalkulierbaren Risiken für unseren Freistaat Thüringen.

Das muss man einmal hier so deutlich sagen. Wir haben momentan aktuell ein Negativvermögen von 52,5 Mio. und wir reden hier von Schätzungen, die fangen bei Kali + Salz bei 300 Mio. an und enden bei anderen Schätzungen bei 200 Mrd. Das sind wirklich beträchtliche Summen für den Freistaat Thüringen. Da können wir noch so viele Beamte entlassen, Verwaltungsgebietsreform und sonstige Dinge machen, das wird uns hier in Größenordnungen treffen. Aus diesem Grunde ist hier Sachlichkeit angesagt, Langfristigkeit und vor allem überlegtes Handeln. Ich glaube, weniger Emotionen tun uns bei dem Thema gut und gemeinsames Handeln ist hier zwingend angesagt. Ja, es ist unklar, KaliFusionsvertrag angesprochen, Generalvertrag angesprochen, bei solchen Summen liegt uns das nicht vor. Da muss ich hier in dem Raum sagen, das ist nicht verantwortungsvoll, weil wir hier von der Zukunft Thüringens sprechen und wir müssen genau wissen, was eigentlich auf uns zukommt. Wir müssen über diesen Vertrag reden, mit diesem Vertrag reden. Der Minister teilte uns in einer Anhörung 2012 sehr umfänglich auch im Ausschuss mit, dass hier zum Teil Risiken auch vorhanden sind, die wir heute noch gar nicht abschätzen können. Kali + Salz war im Mai 2012 in der Anhörung nicht in der Lage zu sagen, was kommt eigentlich definitiv auf uns zu und womit müssen wir rechnen. Deswegen ist weder in der Vergangenheit noch zum heutigen Tag eigentlich ein Finanzvolumen klar. Und Fragen, die uns beschäftigen, wie Laugenabpumpungen auf

unbestimmte Zeit, reden wir eigentlich jetzt davon, dass wir bis zum Jahre 2100 hier Kosten zu bezahlen haben. Wie gehen wir mit den Versätzen um, die schon 1999 eingebaut worden sind und wieder weitergerichtet werden. Ja, das sage ich auch so deutlich, es war richtig, Herr Staatssekretär und Herr Minister, dass Sie 2012 im Ausschuss gesagt haben, wir brauchen eine Klärung, wir stellen die Zahlung ein. Ja, es war richtig und es war wichtig und diese Entscheidung haben wir auch mit dem kompletten Ausschuss getroffen. Und hinter dieser Entscheidung stehe ich auch heute. Aus diesem Grunde und nur aus diesem Grunde, Herr Staatssekretär, war ich verwundert, weil wir doch gemeinsam an einem Strang ziehen, dass wir nur über eine Presse informiert worden sind. Denn wenn die Dinge so brennen und wenn Sie eine andere politische Bewertung brauchen, dann, denke ich, haben wir auch und sollten wir es auch gemeinsam besprechen,

wie es juristisch bewertet werden soll; und ich spreche hier vom Ausschuss. Sie haben uns 2012 klargelegt, es ist richtig, einzustellen, es ist richtig, das gerichtlich zu klären, es ist richtig, in Verantwortung zu klären. Heute sind wir an dem Punkt, dass wir es andersherum beurteilen; um weitere Kosten vom Freistaat abzuweisen, gehen Sie in die Vorleistung der Zahlung. Aber, Herr Minister, folgende Fragen: Wie hoch ist denn eigentlich überhaupt das Leistungsvolumen, das Kali + Salz in Rechnung stellt, wer prüft die Rechnungen von Kali + Salz? Ist es denn in diesem Zusammenhang vielleicht nicht doch auch wichtig und richtig, vor allem mit der dauerhaften Belastung, die hier auf uns zukommt, dass durchaus der Rechnungshof, der sehr aktiv in seinem Handeln ist, auch frühzeitig mit eingeschaltet wird? Denn wenn wir eine Leistung bezahlen, erkennen wir diese auch an.

Dann sind noch weitere offene Fragen zu klären. Ich bin also auch sehr froh und sehr stolz, dass der Herr Finanzminister durchaus diese Verantwortung erkannt hat und sich auch in Gesprächen in Berlin mit Ihnen und Ihrem Haus mit eingeklinkt hat. Aber wie geht es weiter, sind die 7 Mio., die Zahlung, einmalig, zahlen wir jedes Jahr 7 Mio., wie soll das Ganze weitergehen? Ich denke, es sind viele Antworten hier, die wir brauchen. Wir haben viel Diskussionsbedarf, auch im Ausschuss. Wir müssen diese Verantwortung wahrnehmen. Ich freue mich auf Ihren Bericht und ich denke, gemeinsam müssen wir das sehr ernst nehmen und wir müssen gemeinsam Lösungen finden. Ich bedanke mich.

Adams, Dirk; Augsten, Frank; Bärwolff, Matthias; Barth, Uwe; Baumann, Rolf; Bergemann, Gustav; Bergner, Dirk; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Döring,

Hans-Jürgen; Doht, Sabine; Eckardt, David; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Gentzel, Heiko; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Günther, Gerhard; Gumprecht, Christian; Dr. Hartung, Thomas; Hausold, Dieter; Hellmann, Manfred; Hennig, Susanne; Hey, Matthias; Heym, Michael; Hitzing, Franka; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kanis, Regine; Dr. Kaschuba, Karin; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Dr. Klaubert, Birgit; König, Katharina; Koppe, Marian; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Krauße, Horst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kollegen, der Antrag ist überflüssig aus dem Grunde, weil es Regierungshandeln ist und weil die Regierung handelt. Es handelt sich um eine Verordnung, die ausläuft und die im Ministerium verlängert wird. Dazu ist der Minister gefordert, diese bis zum Auslaufen vorzulegen und da bin ich sicher, dass er dieses auch tut. Wichtig ist natürlich, und da bin ich bei Ihnen, Herr Augsten, da möchte ich eins sagen: Wir können es uns nicht leisten, in dem Feld des Naturschutzes, des Artenschutzes hier im Prinzip diese starken Fronten bestehen zu lassen zwischen BUND/NABU und auch, das sind auch anerkannte Naturschutzverbände, den Angelverbänden, sondern wir müssen uns gemeinsam, und das ist auch die Forderung, der Aufruf hier ganz klar auch in Richtung BUND und NABU, gemeinsam an einen Tisch setzen und gemeinsame Lösungen entwickeln. Artenschutz ist auch Fischschutz. Und der Süßwasserfisch, da will ich Ihnen mal ein bisschen was sagen, zählt nämlich inzwischen zu den Wirbeltierarten, die am stärksten vom Aussterben betroffen sind. Nach den Kriterien der IUCN sind 38 Prozent der Süßwasserfische Europas gefährdet oder vom Aussterben bedroht, gerade die hier eben erwähnten Fische. Und da der Kormoran, das wurde hier mehrfach schon gesagt, nicht nur hungrig, sondern auch ein Feinschmecker ist, frisst er vor allem und bevorzugt, und das können wir ihm, glaube ich, nicht verbieten, den Jungfisch raus. Das heißt, gerade dort sind die Vermehrungen und die Ver

mehrungspopulationen gefährdet. Und aus diesem Grund muss etwas getan werde.

Wenn ich weiterhin recherchiere und Ihnen sage, und das ist Ihnen hier allen bekannt, aber ich sage es noch mal den Kolleginnen und Kollegen, die vielleicht nicht in unserem Ausschuss sind, dass die Zahl der Brutpaare sich in den letzten 30 Jahren von 794 inzwischen auf 23.000 erhöht hat, dann ist das eine Vervielfachung, die natürlich zu Problemen führt, die natürlich hier im Interessensausgleich so nicht stehen gelassen werden kann, und es ist keine Radikalisierung gegen den Kormoran oder gegen die Fische. Unsere Aufgabe hier ist es, diese Interessen so abzuwägen, dass im Prinzip die Artenvielfalt dauerhaft gehalten werden kann. Und da gehört natürlich eine Debatte dazu, welche Maßnahmen sind in einer Verordnung richtig und wichtig und welche Dinge sind zielführend. Das heißt, gerade diese Vermehrung, die Vermehrung des Kormorans so zu verändern, dass wir diesen massiven Zuwachs dauerhaft nicht mehr haben werden. Wenn ich dann mitbekomme, wie verkämpft die Fronten zwischen BUND, NABU und den Anglern sind, bin ich persönlich auch tiefst betroffen, weil wir die Sachdebatte in dem Punkt brauchen.

Im Anschluss, bitte.

Wir brauchen die Sachdebatte zu dem Punkt, um damit weiterzukommen. Diese Sachdebatte ist der Punkt, wo ich den Minister bitte, wir sind an einem Punkt, wo wir nicht zwei Fronten stehenlassen können, sondern wo wir einen runden Tisch brauchen, einen runden Tisch, wo genau diese Vertreter eingeladen werden, um über die Verordnung zu diskutieren und noch einmal zu prüfen, welche Maßnahmen sinn- und zielführend sind, um dann dauerhaft den Fischen in unseren wirklich teilweise sehr gefährdeten Bereichen zu helfen, damit wir hier nicht komplette Artenverluste haben.

Ich möchte hier besonders an einen Bereich Thüringens erinnern, an den Bereich der Weißen Elster, wo wir teilweise einen kompletten Artenverlust schon feststellen müssen über Kormorane. Wir müssen auch noch einmal prüfen, und da weiß ich

das in fachlich kompetenter Hand in unserem Ministerium, inwieweit Ablenkfütterungen sinnvoll sind, wo sie sinnvoll sind, in welchem Umfang wir sie tun müssen. Aber lassen wir das Ministerium handeln in dem Punkt. Ich bin sicher, Sie legen uns etwas vor, ein Weiterso geht nicht auf Kosten unserer Fische, auf Kosten unserer Biodiversität auch im Freistaat Thüringen. Ein klarer Aufruf an alle Naturschutzverbände: Setzen wir uns an einen Tisch und reden emotionslos darüber, unsere gemeinsamen guten Ziele auch umzusetzen, die ja auch da sind. Die Verpflichtung haben wir auch, ich darf hier in dem Zusammenhang die Wasserrahmenrichtlinie einfach noch einmal erwähnen.

Es wird auch noch einmal darauf hingewiesen und in dem Punkt möchte ich auch eins ganz klar sagen, ich bin heute nicht derjenige, der FDP-Schelte betreibt, das machen doch alle, ist langweilig, ich mache jetzt einmal keine FDP-Schelte. Ich möchte mich eigentlich einmal bedanken bei Ihnen für diesen Antrag, denn es ist ein wichtiges Thema. Wir möchten erreichen, dass wir darauf aufmerksam machen, uns alle gemeinsam an einen Tisch zu setzen und, es wurde hier schon erwähnt, der Bundestag hat ja auch unter Ihrer Beteiligung 2011 einen Antrag beschlossen, wo Maßnahmen diskutiert werden. Wir sollten uns im Ausschuss irgendwann mal dazu verständigen, noch einmal mit einem Selbstbefassungsantrag darüber nachzudenken, eine Analyse, welche Maßnahmen zielführend waren, welche nicht. Aber das andere ist die Arbeit unseres Herrn Ministers, dafür wird er bezahlt und ist beauftragt von uns. Wir sind positiver Hoffnung, diese zeitnah vorgelegt zu bekommen. Danke schön.

Ich gehe mal auf Ihren zweiten Punkt ein: Wie Sie sicherlich genauso wissen, ist der Kormoran ein Zugvogel in Thüringen und brütet hier nicht nur. Das heißt, der Waschbär und die partielle Waschbärenpopulation ist für die ortsansässigen Kormorane das Problem. Wir haben ein massives Problem mit Zugvögeln, wenn ich Sie darauf hinweisen kann, wir gehören zu einer Mittelgebirgsregion, falls Ihnen das schon einmal aufgefallen ist. Vor allem in den Mittelgebirgsregionen, in deren zugefrorenen Seen ist im Rahmen der Zugtätigkeit des Kormorans dort ein massiver Einfall vor allem an den offenen Gewässern sicherzustellen. Zu diesem Zeitpunkt brüten sie nicht. Deswegen ist diese Frage nicht komplett richtig, sondern nur partiell richtig und löst das Problem nicht. Der Waschbär rettet unsere Fische leider nicht, sondern da müssen wir noch durchaus anderes tun.

Das Thema runder Tisch und Verantwortung. Ich habe das schon einmal in einem anderen Ausschuss gesagt und mir dort nicht unbedingt Lob eingeholt. Wir sollten zwei Dinge nicht verwechseln. Wir sind hier Legislative und so begreife ich mich. Neben uns sitzt hier die Exekutive. Diese haben einen klaren Regierungsauftrag von uns bekommen. Da fordere ich als Abgeordnete auch ein, und ich bin mir sicher, denn wir haben unsere Häuser mit hoher Fachkompetenz besetzt, das wird dort getan. Ich werde hier einen Teufel tun, die Exekutivarbeit in den Ausschuss mit reinzunehmen, sondern das erwarte ich von unserem Minister. Da bin ich auch sicher, das dieser es tut und mit voller Qualität und voller Umsetzung. Wenn das nicht der Fall sein sollte, werden Sie mich, Herr Augsten, und Herrn Primas an dieser Stelle wieder hören und wir werden es einfordern. Aber bitte verwechseln Sie hier die Fronten nicht! Wir sind die Legislative, hier ist die Exekutive. Danke schön.

Ganz kurz zur Erklärung. Wir haben zwei Sorten von … Wir haben Waschbären und Waschbären fressen Eier von Vögeln, dabei u.a. auch die des Kormorans, aber auch die der Enten und der ganz anderer Vogelarten. Über das Ernährungsverhalten des Waschbären sollten wir uns bei Gelegenheit an anderer Stelle unterhalten. Da wir zwei Sorten Kormorane haben - die, die bei uns brüten und zu Hause sind, den sogenannten Thüringer Kormoran, und den Gast-Kormoran -,

um Ihnen das noch mal deutlich zu erklären, der bei uns quasi auf der Kormoranautobahn im Prinzip den Imbiss um die Weiße Elster benutzt,

sollten wir noch mal klären, wie wir den Gast-Kormoran davon überzeugen, sich woanders vielleicht stärker zu ernähren, aber nicht unbedingt im Bereich der Weißen Elster. Dieses Problem versuchte ich in groben Umfängen aufzureißen, denn es macht natürlich bei dem Gast-Kormoran, der bei uns keine Kinder entwickeln möchte, nicht unbedingt Sinn, in die Population einzugreifen. Danke schön.

Meine Zwischenfrage ist: Sie haben gerade ausgeführt, ich zitiere Sie kurz: Man fährt auf Straßen, die von Salz gestreut sind, ohne eine Spur Schnee zu sehen. Ich wollte nur fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass man Salz eigentlich gegen Eis einsetzt überwiegend und weniger gegen Schnee und dass der Tauprozess vor allem in den Abendstunden stattfindet und der Gefrierprozess über Nacht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuschauer und Zuschauerinnen, ich freue mich, dass dieses Thema, das sehr bedeutsam ist, hier auch heute aufgerufen wird, denn das gibt mir Gelegenheit, einmal danke zu sagen, einfach danke für 20 Jahre Europapolitik und Freundschaft, die wichtig ist für unser Thüringen, die wichtig ist für unsere Entwicklung. Hier erlaube ich mir, mich höchstpersönlich bei der Staatskanzlei zu bedanken für die hervorragende Organisation dieser Reise und

hier Herrn Schmid, Frau Meyer mal zu erwähnen, das ist nämlich auch viel Arbeit und da steckt auch viel Herzblut dahinter.

Lassen Sie mich noch eine Kollegin hier namentlich erwähnen, Frau Sawadogo aus dem Kultusministerium, die hier jahrelang Arbeit aufrechterhält zwischen Jugendlichen, die Europa bilden und ausbilden, so wie Sie es gesagt haben, meine werten Damen und Herren Kollegen, es ist erwähnt worden.

Herr Bergner, dass Sie über jedes Stöckchen springen müssen, das der Wirtschaftsminister raushält, ist ja auch klar, aber eigentlich

dachte ich mir, dass unsere politische Ebene jetzt ein gewisses Niveau erreicht hat und nicht bei der Hautcreme landet.

Das muss ich jetzt in diesem Zusammenhang durchaus erwähnen - Sie haben mit Sicherheit noch Redezeit, wir können uns nachher noch austauschen -, weil vor allem die Ministerpräsidentin klug genug war, dieses zu erkennen und diesem eben

nicht eine Bedeutung beizumessen, die Sie dahinter vermuten. Denn, ich war ja auch sehr froh, dass die Kollegen der FDP mit beigewesen sind, weil der sozialdemokratische Austausch, den wir dort ja kennengelernt haben durch den Herrn Präsidenten Gewerc, durchaus auch interessante Momente für Ihre Partei bildet. Der Kollege Untermann war intensivst im politischen Meinungsaustausch mit tätig und das hat mich doch sehr gefreut als Sozialdemokrat, hier durchaus auch andere Ansätze mitzubringen.

Ja, es sind Bedeutungen erwähnt worden hier schon, die groß in ihrem Bedeutungsansatz sind. Eine Partnerschaft ist keine Einbahnstraße, eine Partnerschaft ist ja ein Dialog. Mich hat eine Erfahrung sehr erfreut, die ich heute mitbringen möchte. Die Picardie hat für sich erkannt, dass der Ausstieg aus der Atomenergie wichtig und notwendig ist,

ja, nicht in der Radikalität, wie wir es Gott sei Dank tun, sondern mit kleineren Schritten. Wir konnten die Firma ENERCON besuchen - ENERCON, ein wichtiger Standort, auch dort hat sich die Ministerpräsidentin kundig gemacht und in der Picardie sind im letzten Jahr 1.000 Windräder entstanden und man ist dort überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, und man ist mit uns in partnerschaftlichen Austausch, gerade was Erneuerbare anbelangt,

in einem gemeinsamen Europa mit eingetreten. Ich denke, das ist ein gutes Signal, ein gutes Signal für uns alle. Lassen Sie mich auch noch einmal eins sagen: Ja, die Franzosen haben Probleme, ja, die Franzosen wollen von uns hören,

wie wir mit unseren KMU, kleinen mittelständischen Unternehmen, umgehen, wie wir diese Strukturen stärken. Auch dort können wir im Dialog gemeinsam viel erreichen für Deutschland, für Europa. Auch dies ist ein wichtiges Projekt für die Zukunft.

Jugend ist erwähnt worden, ich möchte noch einmal auf die 16 wichtigen Projekte eingehen, die das Kultusministerium hier mit begleitet: Schulen von Altenburg bis Arnstadt, die hier im Dialog und im Austausch sind, junge Menschen, die sich kennenlernen und junge Menschen, die für sich 2013 erkennen, dass es nie wieder eine Auseinandersetzung wie den Ersten Weltkrieg geben darf. Im Ersten Weltkrieg - lassen Sie mich das bitte noch ergänzen - sind nicht nur Deutsche und Franzosen gefallen, dort sind weltweit Menschen gefallen. Ich konnte mir auch einen ganz eigenen Blick auf diese Zeit ermöglichen, denn für die Franzosen war dieses Datum der Beginn für Europa. Dieser Beginn für Europa wird von einem bedeutenden Maler aus Ostthüringen widergespiegelt, Otto Dix. Ja, Otto Dix

spielt eine entscheidende Rolle in der Picardie. Otto Dix mit seinen beeindruckenden Bildern über den Schmerz, über den Verlust, über die Brutalität des Krieges, Otto Dix wird dort in seiner Größe erkannt und Otto Dix - und diesbezüglich noch einmal meinen herzlichsten Dank für die Organisation dieses Programms - hängt im Louvre.

Letzter Satz. Dies sollte für uns das Signal sein, unsere Zukunft liegt in Europa, unsere Zukunft liegt in der Zusammenarbeit unserer Jugend und es darf nie wieder einen Krieg geben. Das ist die Aufgabe auch von unseren Freundschaftsbeziehungen. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucher, Zuschauer, unsere Debatte ist natürlich jetzt schwierig, Herr Augsten. Wo fange ich an? Ich fange mal mit Folgendem an: Sachlich, ich denke, man sollte in der Früh um 9.00 Uhr doch noch sachlich im Prinzip anfangen. Ich habe den Kollegen von der CDU versprochen, Ihnen die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags noch einmal zu geben und Sie darauf aufmerksam zu machen, dass Selbstbefassungsanträge natürlich von Ihnen gestellt werden können und natürlich können Sie auch den Antrag stellen, den Ausschuss zu diesem Antrag öffentlich zu machen. Ich sage jetzt einmal so deutlich - wir haben es jetzt nicht abgesprochen, sondern wir haben uns jetzt einfach einmal so verständigt -, was spricht dagegen? Aber das ist doch das Gremium, unser Ausschuss, den können wir öffentlich machen und da können wir das diskutieren. Noch einen ganz kurzen Tipp - ich weiß, Sie sind ja erst seit 2009 im Landtag -: Anhörungen sind Minderheitenrecht. Also selbst eine Anhörung wäre zu beantragen. Sollten Sie weitere Fragen haben zur Geschäftsordnung des Thüringer Landtags, wir stehen Ihnen hier gern zur Seite und helfen Ihnen, den rechten Weg zu finden,

damit Sie diesen Raum nicht so missbrauchen müssen mit Anträgen, die nicht ausgegoren sind.

Ja, das dazu. Warum nicht ausgegoren und warum Angstmache und warum hier diese Polemik? Ich sage Ihnen so deutlich, bitte überprüfen Sie Ihren Arbeitsstil, so gewinnen Sie keine Wahl. Polemik und Angstmacherei bei betroffenen Gruppen, das kommt nicht an.

Wir wissen alle, ein Weiterso mit der GAP nach 2014 wird es nicht geben. Das wissen wir seit langer, langer Zeit. Und zum heutigen Tag - Herr Bergemann, ich darf Sie jetzt zitieren - weiß keiner von uns, was passiert in Brüssel, wie hoch ist der Etat, wie hoch wird der Agraretat sein und mit welchen Änderungen haben wir zu rechnen? Was wir hier machen, ist Kaffeesatzleserei oder wir schauen in eine große Glaskugel, spielen „Wünsch dir was“ hier in unserem kleinen Freistaat Thüringen; nein, das ist nicht solides Arbeiten.

Das muss ich jetzt einmal deutlich an Sie richten. Frau Scheringer-Wright, ich bin ja Architektin von Beruf, wie Sie wissen

- ja, sachlicher Ingenieur -, bei uns gibt es für Wiederholungen, das heißt, wenn ich einen Entwurf oder eine sonstige Sache mache, im Prinzip einen Abzug von meinem Entgelt. Frau ScheringerWright, wenn Sie jedes Mal wieder mit Ihrer Rede hier ankommen, sollen Sie einmal darüber nachdenken, ob man die Reden nicht auch mit Abzügen belegen sollte, weil der Wiederholungsfall ist hier leider auch nicht so angekommen.

Ich denke, es reicht, wenn wir es uns einmal anhören, aber nicht alle vier Wochen. Ansonsten bitte ich einfach, dass Sie zukünftig auf das Protokoll einer Landtagssitzung verweisen, dann können wir alle hier nachlesen.

Aber noch einmal in Ihre Richtung. Ich hatte Ihnen das vor vier Wochen schon gesagt. Momentan, wo die Kriterien für die benachteiligten Gebiete noch nicht definiert sind in Brüssel und wir uns - Kollege Primas, Sie werden das bestätigen - Stunden, Tage darüber unterhalten, wie sich das bei uns verändert. Dies ist wiederum Kaffeesatzleserei, wir können uns in den Kreis setzen und „Wünsch dir was“ spielen, aber das ist doch nicht solides politisches Arbeiten.

Die Menschen, die betroffen sind, wollen nicht, dass wir so mit dem Thema umgehen.

Und es ist ernst, weil jeder weiß draußen, es gibt massive Veränderungen und jeder ist in Sorge und da sind die Aussagen, die der Kollege hier am Anfang getroffen hat, wir sind bei euch, wir versuchen gemeinsam, sobald wir wissen, in welche Richtung es geht, diese Auswirkung für euch abzufedern, die richtigen Botschaften und nicht das Verschärfen der Angst.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich denke mal, inhaltlich hat Kollege Primas schon viel gesagt. An der Stelle möchte ich mich noch einmal deutlich beim Minister für den umfänglichen Sofortbericht bedanken.

Danke, das hat er verdient.

Unser gemeinsamer Minister, Herr Mohring. Also das hat er verdient. Ich weiß, es ist ein umfängliches Thema. Gründlandkonzept werden wir im Ausschuss bearbeiten, sobald dieses auch vorliegt. Ja, wir müssen prüfen und darüber nachdenken, wie kommen wir zu diesen 4,8 Prozent Verlust. Das ist für alle nicht zufriedenstellend. Aber das ist Arbeit und diese Arbeit sollte im Ausschuss erfolgen und nicht in einer Showdebatte hier im Plenum. Diesbezüglich werbe ich um Ablehnung dieses Antrages und freue mich auf Ihren SB-Antrag. Ich unterstütze Sie gern zu Fragen der Geschäftsordnung im Ausschuss und bedanke mich.

Ich weiß ja, dass Sie Probleme mit der Geschäftsordnung hatten, das hatten wir vorhin geklärt. Die Frage ist, ob Ihnen klar ist, dass es den Agrarausschuss gibt und hinterher das Parlament. Der Kollege Bergemann hilft Ihnen da bestimmt. Natürlich gibt es Vorfestlegungen im Agrarausschuss. Aber meine Information von unseren Europapolitikern ist diese, es ist vollkommen unklar, wie das Parlament entscheidet. Dann gibt es noch den dritten Punkt. Ich wollte nur fragen, ob Ihnen die verschiedenen einzelnen Schritte klar sind, wenn nicht, ich denke, wir könnten da etwas organisieren, Herr Kollege Bergemann, um den doch etwas neuen oder jungen Parlamentariern hier weiterzuhelfen.

Frau Scheringer-Wright, ich bin nachsichtig mit Ihnen, weil Sie erst seit Sommer dieses Jahres in diesem Haus sind, das heißt, Sie konnten die Debatten zur EU-Förderung, die wir hier reichhaltig geführt haben

vom Jahre 2009 ausgehend, fragen Sie bitte den Kollegen Kummer, mit den Positionen nicht selbst verfolgen.