Und, Herr Heym, da bin ich für jeden neuen Gedanken dankbar, aber man muss sich dann mal entscheiden, entweder steht nicht alles drin oder es ist nichts Neues oder was auch immer. Dann verstehe ich allerdings die ganze Aufregung nicht, mit der auch Ihre Partei zum Beispiel auf dieses Papier reagiert hat. Denn wenn es nicht neu ist, dann hätte man sich gar nicht so aufregen müssen, wenn es was Neues ist, hätte man sich inhaltlich damit auseinandersetzen können, darauf hoffe ich nach wie vor und zu dieser Debatte stehe ich auch gerne.
Jetzt mal ein paar Grundsatzbemerkungen, das sage ich auch an die GRÜNEN. Natürlich müssen wir über Investitionen, Infrastruktur und Industriepolitik reden, ein Kernbestandteil einer wirtschaftspolitischen Strategie für dieses Land. Dazu gehört auch - und das ist überhaupt nicht vorwurfsvoll -, wenn ich feststelle, dass die Kapitalintensität Thüringens bei 80 Prozent des Westniveaus ist, ist das zunächst mal kein Vorwurf, sondern eine schlichte Rechengröße. Wenn es darum geht, gleiche Lebensverhältnisse aufzubauen, dann muss es uns gelingen oder sollte es uns gelingen, es muss zumindest das Ziel sein, dass wir bei dem Thema Kapitalintensität auf das Niveau des Westens kommen. Natürlich muss es uns gelingen, beim Thema Produktivität möglichst auch nach vorn zu kommen. Ja, das ist mir schon klar, da gibt es eine unterschiedliche Branchenstruktur, nur ich kann Ihnen eines sagen, solche Branchenstrukturen haben sie in Niedersachsen auch, die haben auch einen großen Anteil etwa im landwirtschaftlichen Bereich, haben trotzdem eine höhere Produktivität und dieses Produktivitätsthema müssen wir lösen, denn das hängt mit einer Frage zusammen, dass wir zum Teil eine zu geringe Wertschöpfung in unseren Produkten haben, die über F&E. Das steht da alles drin, deswegen ist es kein Vorwurf, eine Beschreibung der Realität und das heißt auch, wir müssen Politiken entwickeln, soweit man das über Politik kann, die diese Entwicklung verändert.
Das Gleiche gilt für das Lohnniveau. Wir liegen bei 70 Prozent des Lohnniveaus und Thüringen ist, was die Bruttowertschöpfung pro Einwohner angeht, auf Platz 16 der Bundesrepublik, letzter Platz. Das müssen wir verändern
- zu den Löhnen komme ich gleich -, Bruttowertschöpfung muss erhöht werden pro Kopf und das heißt, natürlich brauchen wir zunächst mal Beschäftigung, und zwar sehr unterschiedliche. Da lasse ich mir von niemandem eines erzählen und von Herrn Kemmerich schon gar nicht, dass ich mich ernsthaft entscheiden soll zwischen einer Ansiedlung von Zalando, KNV oder redcoon und kleinund mittelständischen Unternehmen. Wir werden beides tun. Im Übrigen kann ich eines sagen, die hessische Landesregierung hat Aufstände gemacht geradezu, um redcoon oder Zalando nach Hessen zu bekommen, die hätten den roten Teppich ausgerollt. Der Wirtschaftsminister, ein Kollege aus der FDP im Übrigen, hat mir gratuliert dazu, dass es uns gelungen ist, solche Investitionen nach Thüringen zu holen.
Das kann ja sein, da ist, glaube ich, gar nicht gefragt worden. Das kann ja sein, sollen die Sachsen
doch entscheiden. Ich kann nur sagen, wenn es darum geht, bei Zalando 4.000 Arbeitsplätze zu schaffen, und bei KNV, dass das modernste Medienzentrum und Buchhändlerzentrum nach Thüringen kommt, wo 150 Mio. € investiert werden, dann muss ich sagen, ist das meine Aufgabe als Wirtschaftsminister. Wenn ich es nicht gemacht hätte, dann weiß ich, was Sie mir gesagt hätten, wie ich denn so verrückt sein konnte, eine solche Investition an Thüringen vorbeigehen zu lassen. Deswegen ist die Aussage richtig, wir machen beides. Der Großteil der Anträge geht an kleine und mittelständische Unternehmen und bei größeren Investitionen - das ist nun einmal so - gibt es auch einen größeren Zuschussbedarf. Diesem Zuschussbedarf werden wir auch genügen und wir wollen auch helfen, dass weiterhin solche Investitionen nach Thüringen kommen.
Ein letzter Satz zum Thema Arenen: Sie haben das immer noch nicht verstanden, obwohl Sie schon lange hier im Landtag sind. Das sind hier Maßnahmen aus der GRW-Infrastruktur. Infrastruktur, das heißt, das geht keinem Unternehmen verloren. Infrastrukturinvestitionen per Definition sind keine einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderungen, sondern GRW-Infrastruktur. Wir haben immer aufgeteilt, im Übrigen auch schon meine Vorgänger, einen bestimmten Teil aus der GRW für die Infrastruktur. Genauso mache ich das auch. Da haben sich noch nicht einmal die Prozentsätze wesentlich verändert, wie die Aufteilung aussieht. Ja, das ist so.
Jetzt sage ich ganz klar, wir müssen uns dann mal entscheiden, pass auf, ich bin nur für eines, dann muss man sagen, wir halten das für falsch. Was ich allerdings nicht mehr mitmache, das sage ich auch ganz klar, dass ich das dann aus der Zeitung lesen und hören muss aus bestimmten Kreisen, ohne Namen zu nennen, sondern da muss man sagen, wir wollen das nicht, wir stellen uns dagegen und wir versuchen, das zu verhindern. Das erwarte ich, ansonsten erwarte ich, dass man solche Projekte, die wir brauchen, ich sage das ausdrücklich, wir brauchen sie, wir brauchen moderne Infrastrukturen, und zwar multifunktional - multifunktional für Unternehmen, für Kulturveranstaltungen. Dann müssen wir uns auch entscheiden, das zu wollen und nicht das alles kaputtreden, bevor überhaupt der ganze Prozess auf den Weg gebracht worden ist. Eindeutig.
Herr Barth, Sie glauben gar nicht, wenn Sie etwas Richtiges sagen, würde ich Ihnen auch recht geben. Stellen Sie sich das einmal vor. So bin ich ein Liberaler.
Ich bin der wirklich einzig Liberale. Wissen Sie, woran Sie das erkennen? Ich würde Ihnen sogar ein paar Mal mehr recht geben, so liberal bin ich.
Frau Leukefeld, das war ein netter Punkt mit den ganzen Abkürzungen. Weil immer gesagt wird, wir müssten mal handeln. Ich sage mal so, wenn wir eine Thüringer Agentur für Kreativwirtschaft ThAK gründen, haben wir gehandelt, im Übrigen sehr erfolgreich. Erfolgreich deswegen, weil sich dort inzwischen sehr viele junge Unternehmen beraten lassen, wie sie ihren Weg in die Selbstständigkeit gehen können. Deswegen machen wir das. Dann gab es einen Auftrag, im Übrigen auch des Parlaments, UFaS entweder abzuschaffen oder zu evaluieren oder zu reformieren und dann zusätzlich zu evaluieren. Das haben wir jetzt getan, wir haben die ThAFF neu gegründet, ein neuer Schwerpunkt. Ich habe das Evaluationsgutachten dem Parlament zur Verfügung gestellt, aus dem eines hervorgeht, in der Tat sind die Evaluierungsergebnisse gut, der Turnaround ist geschafft worden. Jetzt will ich Ihnen das mit Text erklären: Schauen Sie mal, es gab in Thüringen folgende Situation, dass es 16 unterschiedliche Beratungsnetzwerke gab. Selbst ich und ich habe ein gutes Gedächtnis auch für viele Einzelheiten - habe nicht mehr verstanden, was da in den einzelnen Bereichen passiert. Das waren die großen Netzwerke, die ich gar nicht gegründet habe, sondern die gab es. Jetzt haben wir eines getan, wir fassten sie, und zwar im Zusammenspiel mit den IHK’en, unter einem Dach zusammen, mit einer Marke, damit jeder Existenzgründer, egal wo er herkommt, ob er aus der Arbeitslosigkeit kommt, ob er von den Hochschulen kommt, die richtige Adresse findet und innerhalb dieser Adresse auch die richtige Tür für die Spezialprobleme und das besondere Beratungsbedürfnis, das es bei denen gibt. Das heißt ThEx. Und das beginnen wir jetzt und wir haben jetzt noch ein Thema. Es muss noch eine Immobilie gebaut werden, die vonseiten der IHK finanziert wird. Dann gehen die da rein und da gibt es dieses konzentrierte zusammengefasste Beratungsnetzwerk. Das wird die Arbeit, die Übersichtlichkeit der Beratung in Thüringen insgesamt verbessern. Von daher sage ich ganz klar - richtig.
Jetzt will ich das mit ThZM erklären. Das ist auch nicht so schwer. Wir haben ein Thüringer Zentrum für Maschinenbau gegründet, das heißt, eine sehr nahe, unternehmensnahe Förderung und Kooperationsprojekt unterschiedlicher Forschungsbereiche. Eine Universität, zwei FHen arbeiten zusammen und die bekommen dann Geld für Forschungsförderung. Wenn mindestens zwei dieser Einrichtungen mit einem Unternehmen, und zwar an einer sehr wirtschaftsnahen Forschung arbeiten, dann bekommen die Geld. Und das werden wir am 1. Juni gründen, das ist richtig. Das ist nämlich keine institutionelle Förderung, das ist Projektförderung sehr nahe
an den Bedürfnissen von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in der Regel nicht in der Lage sind, eigene Forschungsprojekte für Produktinnovation, für Verfahrensinnovation und Ähnliches auf den Weg zu bringen. Da sage ich ja, sehen Sie, allein an diesen vieren - ich könnte jetzt noch ein paar andere Abkürzungen nennen - können Sie sehen, die Landesregierung, mein Haus handelt, das ist auch gut so, sonst gäbe es das alles nämlich nicht; das ist die Aufgabe.
Jetzt einmal zum Thema Energie: Ich habe alles verstanden, Frau Siegesmund. Sie haben heute Morgen die Zeitung gelesen und haben sich geärgert, dass Sie nicht auf Seite 3 waren. Das habe ich jetzt verstanden.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So kleinkariert kann ja nur ein So- zialdemokrat sein.)
Nein, nein. Ich bin gefragt worden, ob ich sieben Fragen der TA beantworten will, und der Kollege Carius auch. Und da werden wir doch unsere Antworten geben. Im Übrigen, wenn man die einmal liest, so weit liegen die gar nicht auseinander. Da gibt es einzelne Felder, wo eine fachliche Debatte notwendig ist. Jetzt komme ich einmal zum Thema Energiepolitik. Wir werden in diesem Jahr gemeinsam den Landesentwicklungsplan durchs Parlament bringen. Der ist entscheidend dafür, dass wir die nächste Stufe im Bereich der Energiepolitik in den nächsten Jahren machen können. Denn da stehen verbindliche energiepolitische Ausbauziele für die einzelnen Regionen drin. Wir haben ThEO gemacht, in der Tat - Thüringer Energieeffizienzoffensive. Wir haben eine Vielzahl von Initiativen. Ich habe heute ein Projekt vorgestellt, wo ein großer Baukonzern, die STRABAG, 1 Mrd. in Thüringen investieren will für zwei neue Pumpspeicherkraftwerke. Jetzt sagen Sie mir ernsthaft, wir würden hier nicht handeln? Wir handeln dort sehr, allerdings gibt es auch Konfliktfelder beim Thema. Das kann man doch offen benennen. Es gibt bei der CDU eine andere Haltung zum Thema Wind als bei mir. Das ist bekannt. Jetzt macht man eines in der Koalition, man sucht einen Kompromiss, auch beim Thema Wind im Wald. Ich bin dazu bereit. Ich sehe auch überhaupt kein Problem, dass dieser Kompromiss nicht gelingen soll.
Ich sage klar, wir handeln und trotzdem gibt es unterschiedliche inhaltliche Positionen bei der einen oder anderen Frage, die, finde ich, sollte man ausdiskutieren. Deswegen sage ich klar, wir werden das weitermachen.
Herr Barth, Sie haben im Übrigen an einer Stelle recht. Dieses Papier wird im Herbst oder Ende des Jahres erneut weitergeschrieben. Und wissen Sie warum?
Ja, ist egal, ich nehme auch Sie, Herr Kemmerich. Es kommt auch nicht darauf an. Wir machen eines, wir nehmen die Debattenergebnisse und Debattenbeiträge ernst, die auf diesem Forum kommen. Das, was dort eingebracht wird, das werde ich dann, wenn es sinnvoll und machbar und umsetzbar ist, auch aufnehmen. Da bin ich mir überhaupt nicht zu schade dafür. Wenn es gute Ideen gibt, bin ich der Allerletzte, der nicht sagen würde, ja, lasst sie uns einbauen in eine wirtschaftspolitische und arbeitsmarktpolitische Strategie für die nächsten Jahre. Deswegen würde ich mich freuen, einmal jenseits des Verlesens von Überschriften, denn das, was Sie hier zum Teil gehört haben, das war die Zusammenfassung oder das Vorlesen des Inhaltsverzeichnisses. Das kann ich auch. Unter den Inhaltsverzeichnissen stehen jede Menge Punkte. Ich will nur einen Punkt sagen. Das muss ich aber einmal mit dem Finanzminister diskutieren. Ich bin für eine Investitionsquote von 15 Prozent im Landeshaushalt. Sage ich, das steht drin. Das muss man dann diskutieren, weil, wissen Sie, warum das notwendig ist? Selbst wenn 15 Prozent festgeschrieben würden, heißt das immer noch in den nächsten Jahren massives Herunterfahren der Investitionen, weil der Haushalt entsprechend überproportional zurückgeht. Dann lasst uns einmal darüber reden.
Ich sage ein anderes Beispiel: Wir werden ein Patentanmeldungsförderungsprogramm machen für kleine und mittelständische Unternehmen. Das steht da auch drin, das ist wahr. Da hat es Hinweise gegeben auch vonseiten von kleinen und mittelständischen Unternehmen an mich. Wir können das zum Teil nicht finanzieren, das ist sehr teuer. Wir arbeiten daran, ein solches Programm auf den Weg zu bringen. Meine herzliche Bitte, machen Sie Vorschläge dazu.
Oder beim Thema Landesarbeitsmarktprogramm: Ich schreibe, das Landesarbeitsmarktprogramm wird fortgeschrieben durch zwei Maßnahmen. Wir werden in den 23 Integrationsstellen zusätzliche Stellen schaffen für diejenigen, die Menschen aus der Arbeitslosigkeit bei der beruflichen Eingliederung im Unternehmen unterstützen. Wenn ein Unternehmen fünf Arbeitslose einstellt, bekommt er von mir eine Stelle finanziert, die sich ausschließlich darum kümmert, diese fünf in die betrieblichen Abläufe zu integrieren.
Ein anderes Beispiel - „Thüringen braucht dich“: Wir haben es geschafft, dass die Bundesanstalt für Arbeit die Kampagne und das, was dahinter steht „Thüringen braucht Dich“, zu einem bundesweiten Modellprojekt gemacht hat, ein bundesweites Modellprojekt, bei dem 100.000 junge Leute unter 35
Wenn wir auf der Ebene über Vorschläge diskutieren würden, die in eine solche Richtung gehen, dann muss ich sagen, würde ich mich sehr freuen. Dann würden wir unserer Aufgabe am Ende des Tages auch wirklich gerecht.
Ein letzter Satz, was auch nicht geht. Im Übrigen, natürlich haben schon mal andere Leute außer mir, die CDU und ähnliche, ein Papier geschrieben, was machen wir eigentlich in den nächsten 15 Jahren. Das hat der Bullerjahn mal gemacht. Ich bin sicher, ich finde - wenn ich mal stören würde - bei der FDP was, bei der CDU was, auch bei den LINKEN was, bei jedem, ja sicher. Was ist jetzt eigentlich das Problem dabei? Gar keins. Das meine ich mit Ideenwettbewerb. Ich sage, wenn jetzt Ideen kommen aus der einen oder anderen Richtung, lasst uns darüber ringen, was ist die beste Antwort auf diese Frage. Darum geht es mir. Ich glaube, dass das notwendig ist. Das, mit Verlaub, immer zu beantworten, das kann ich auch schon nicht mehr hören, immer mit der Frage zu beantworten, es sei jetzt alles Wahlkampf. Da muss ich mal sagen, dann weiß ich nicht, was wir noch machen können. Dann ist alles nur noch Wahlkampf. Jede Verlautbarung, jedes Programm, das ich auf den Weg bringe, ist dann alles Wahlkampf. Da muss ich sagen, das ist mir zu billig. Wir sind alle aufgefordert, alle, darüber nachzudenken, was sind Angebote in den Feldern, die ich benannt habe, beim Thema Arbeit, beim Thema Industriepolitik usw.
Der letzte Gedanke zur Verwaltungs- und Strukturreform und der Kooperation. Ich will Ihnen mal erklären, wie das zustande gekommen ist mit der Dreistadt, damit Sie das wissen. Es gibt in der Raumordnungspolitik und in der Regional- und Strukturpolitik das Konzept von Metropolregionen. Es gibt eine Metropolregion Frankfurt, da gehört Offenbach dazu. Es gibt eine Metropolregion, z. B. Köln, Düsseldorf, es gibt eine Metropolregion Nürnberg. Ich habe es auch vorhin gesagt, wir können nicht ernsthaft sagen, angesichts von ein oder zwei Millionen, die Beschäftigten, die dort leben, wenn wir ernsthaft davon reden, wenn wir über Erfurt, Jena, Weimar reden, das sind nicht einmal eine halbe Million Menschen, die dort leben, wir können nicht ernsthaft von einer Metropolregion reden angesichts der Metropolregionkonzeption, die es in anderen Bundesländern gibt. So ist der Begriff Dreistadt entstanden, die darüber nachdenkt und wo es darum geht, wie kann ich funktional in diesem Dreieck so zusammenarbeiten, dass das auch erkennbar wird - der Prof. Fritsch hat das, wie ich finde, richterweise ausgedrückt -, dass daraus ein Magnet wird, und zwar für Menschen in und außerhalb von Thüringen. Darum geht es. Da gibt es viele Möglichkeiten Synergien zu heben, zum Beispiel im Bereich der Wohnungspolitik, im Bereich der Ver
kehrspolitik, im Bereich der Ansiedlung im Gewerbepool, darum geht es. Ich muss mal sagen, mich hat amüsiert, was manche Zeitungen daraus gemacht haben. Ich kann nur sagen, die Leser sind viel schlauer. Auf den Internetseiten haben sich Leser darüber beschwert bei den Zeitungen, dass sie mir etwas unterstellt haben, was in dem Papier gar nicht drinsteht, weil sie sich das Papier inzwischen besorgt und haben feststellen müssen, dass es um etwas ganz anderes geht. Dazu gehört auch, dass in dem Papier ausdrücklich drinsteht, wie schaffen wir es eigentlich in den nächsten Jahren, leistungsfähige, attraktive Mittelzentren auch im ländlichen Raum zu entwickeln. Da sind auch Vorschläge dazu drin. Dieses Zusammenspiel muss man dann schon in der Diskussion erwähnen.
Ich komme zum Schluss und stelle Folgendes fest daran halte ich auch fest, dafür bin ich der Ministerpräsidentin sehr dankbar, sie hat nämlich in einem Interview gesagt, dass jeder Minister aufgerufen sei, seine Vorstellungen über die Zukunft zu sagen. Das finde ich auch, das sollte man tun. Wenn es dort einen Wettbewerb gibt, wenn es unterschiedliche Fraktionen, Parteien und Ähnliches gibt, die darüber Vorschläge machen und wo wir auch interessant und nicht vordergründig miteinander streiten, fachlich diskutieren, dann passiert eines, die Aufmerksamkeit und das Interesse an Politik wird wieder wachsen. Wenn man solche Diskussionen als Schlagabtausch, als Watschennummer organisiert, dann wird sich das Publikum eher abwenden. Deswegen bin ich für die Variante, dass man innhaltlich miteinander streitet, fachlich miteinander diskutiert, über den besten Lösungsweg miteinander im Gespräch ist und am Ende des Tages vielleicht sogar feststellt, der andere wie man selber ist an einem interessiert, was ist die beste Zukunft für Thüringen. Wenn wir uns alle darum Gedanken machen und jeder dazu einen Beitrag leistet, dann haben wir für dieses Land wirklich etwas getan. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Unendlich nicht, für jede Fraktion durch die Redezeit des Ministers 2 Minuten, 30 Sekunden. Wer möchte denn noch sprechen? Herr Abgeordneter Barth, Herr Abgeordneter Michael Heym. Bitte schön, Herr Barth für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, nur auf den letzten Punkt will ich eingehen. Es geht nicht um die Frage, ob die Landesregierung über die besten Wege in die Zukunft streitet, über die Frage, was in den Konzepten drinsteht, wie das aussehen soll? Das ist Ihre Aufgabe, dafür sind Sie gewählt.
Aber dieser Streit muss bitte schön im Kabinett stattfinden und nicht über die Öffentlichkeit, denn als Regierung haben Sie auch den Auftrag und die Aufgabe, eine Linie in diesem Land zu fahren, sich für einen Weg zur Zukunft am Ende zu entscheiden. Wir haben eine Landesregierung in diesem Land und nicht zwei verschiedene. Wenn das unterschiedliche Parteien machen, ist das völlig in Ordnung. Von einer Regierung dürfen die Bürger dieses Landes erwarten, dass sie sich über den Weg in die Zukunft und die Frage, wie diese Zukunft aussieht, einig ist und entsprechend auch einig handelt.
Das ist der Vorwurf, der an Sie geht, dass Sie das natürlich entgegen dieser hehren Rede, die Sie hier führen, wohl wissend so tun, dass das mit dem Namen Machnig nach Hause geht, dass es auch mal gegen die Ministerpräsidentin geht. Kollege Kemmerich hatte das angesprochen, wenn man die Zukunft nicht in der Picardie findet zu einer Zeit, in der die Ministerpräsidentin in der Picardie ist, dann hat das nichts mit einem Streit um die Frage zu tun, wo man Zukunft findet, sondern dann sind das Szenen einer Ehe, die hier ausgetragen werden öffentlich, dann ist das Koalitionsstreit, das hat nichts mit einem inhaltlichen Streit um die Zukunft schon gleich gar nicht zu tun und mit einem internen Streit so, wie er stattzufinden hat, erst recht nicht. Das ist der Vorwurf und das ist auch der Fehler, wie es läuft. Vielen Dank.